Die Situation in Thüringen 2020

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DarkLightbringer
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von DarkLightbringer »

yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 12:54)

Kann er machen, ist dann aber vielleicht bereits parteilos.
Die "Ich-AG" dürfte für einen gelernten Unternehmer eher das geringste Problem darstellen. ;)
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Misterfritz »

Fliege hat geschrieben:(06 Feb 2020, 12:54)

Kemmerich ist Ministerpräsident, kann eine Regierung berufen, hat für ein Jahr einen Etat und kann schauen, welche politischen Spielräume sich für ihn ergeben. Merkel-Berlin und "Qualitätsmedien" braucht Kemmerich nicht zum Regieren.
Im Prinzip bräuchte er auch die Berliner FDP nicht. Fragt sich nur, ob es unbedingt klug wäre, sich gegen die FDP-Führung zu stellen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Skeptiker »

yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 12:56)

Welche Linken? Die CDU und CSU Führung? Leider ziemlicher Blödsinn, den Du von Dir gibst.
Die Linken, die da wären SPD, Die Linke und Grüne, also RRG. Haben die nun eine Mehrheit in Thüringen, ja oder nein?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von DarkLightbringer »

Fliege hat geschrieben:(06 Feb 2020, 12:54)

Kemmerich ist Ministerpräsident, kann eine Regierung berufen, hat für ein Jahr einen Etat und kann schauen, welche politischen Spielräume sich für ihn ergeben. Merkel-Berlin und "Qualitätsmedien" braucht Kemmerich nicht zum Regieren.
Er kann also das gleiche machen wie Ramelow es hätte machen können.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von yogi61 »

Skeptiker hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:00)

Die Linken, die da wären SPD, Die Linke und Grüne, also RRG. Haben die nun eine Mehrheit in Thüringen, ja oder nein?
Und die Kritik aus der Union zu dieser Farce blendest Du mal einfach so aus, oder was? :?:
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Quatschki »

Misterfritz hat geschrieben:(06 Feb 2020, 12:59)

Im Prinzip bräuchte er auch die Berliner FDP nicht. Fragt sich nur, ob es unbedingt klug wäre, sich gegen die FDP-Führung zu stellen.
Wäre es für ihn (und die FDP) klüger, wie ein begossener Pudel vom Platz zu schleichen?
Meines Erachtens kann er nur die Flucht nach vorn antreten, staatsmännisches Profil zeigen und wenn dann die anderen unbedingt den destrukltiven Part übernehmen wollen, mit Haltung aus der Affaire scheiden.
Zuletzt geändert von Quatschki am Donnerstag 6. Februar 2020, 13:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Unité 1 »

Quatschki hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:04)

Wäre es für ihn (und die FDP) klüger, wie ein begossener Pudel vom Platz zu schleichen?
Meines Erachtens kann er nur die Flucht nach vorn antreten.
Und was machen?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Misterfritz »

Quatschki hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:04)

Wäre es für ihn (und die FDP) klüger, wie ein begossener Pudel vom Platz zu schleichen?
Meines Erachtens kann er nur die Flucht nach vorn antreten, staatsmännisches Profil zeigen und wenn dann die anderen unbedingt den destrukltiven Part übernehmen wollen, mit Haltung aus der Affaire scheiden.
Klüger geht jetzt nicht mehr.
Er hätte diese Wahl nicht annehmen sollen und - wie ich schon mal schrieb - auch explizit sagen müssen, dass er diese Wahl nicht annimmt. Das hätte man ihm sicherlich hoch angerechnet und er hätte ggf. noch mal antreten können.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von kyniker »

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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Quatschki »

Die erfolgreichsten Politiker der letzten Jahre haben ihre Erfolge einer disruptiven Vorgehensweise zu verdanken. Weil sie den Mut hatten, eingefahrene, aber nicht mehr zielführende Pfade zu verlassen.
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Fliege »

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:01)
Er kann also das gleiche machen wie Ramelow es hätte machen können.
Es ist wie beim Snooker: Da öffnet einer die roten Bälle, kann aber wieder erwarten nicht lochen, so dass der Gegner einen gut spielbaren Tisch übernimmt.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Tom Bombadil »

Tomaner hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:47)

und was soll die IGM sein? Eine Gewerkschaft oder ein Hasenzüchterverein?
Das ändert nichts daran, dass auch FDPler das Menschenrecht der Vereinigungsfreiheit genießen, ihr Gewerkschaftler seid auch nur Menschen. Und unterlasse deine Unterstellungen.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Unité 1 »

Quatschki hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:12)

Die erfolgreichsten Politiker der letzten Jahre haben ihre Erfolge einer disruptiven Vorgehensweise zu verdanken. Weil sie den Mut hatten, eingefahrene, aber nicht mehr zielführende Pfade zu verlassen.
Oh ja, von Kemmerich werden wir noch viel hören. Weitsicht, politisches Gespür und Geschick werden ihm einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern.
Phase 1: MP werden
Phase 2: ?
Phase 3: Profit
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Sollte die landespolitische 5 men show die Pflichten Thüringens gegenüber dem Bund nicht erfüllen, könnte ganz schnell Ende sein.
Zuletzt geändert von imp am Donnerstag 6. Februar 2020, 13:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sunny.crockett »

imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:47)
Was willst du damit sagen?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

sunny.crockett hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:52)

Was willst du damit sagen?
Oh, da fehlt ja die Hälfte.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von NicMan »

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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von firlefanz11 »

RRG wurde abgewählt weil die Bürger mit dem Sauhaufen nicht zufrieden waren. Dennoch wollte Ramelow gegen den Willen des Wählers seine Pfründe u. die seiner roten u. grünen Genossen/Spießgesellen sichern, in dem er eine RRG Minderheitsregierung errichten wollte. SED Nachfolgepartei halt... Alles tun um an der Macht zu bleiben...! :rolleyes:
Nur dummerdings ist er damit nun krachend gescheitert, da es eben in den "neuen Bundesländern" KEINE Diktatur wie zu Zeiten der DDR mehr gibt ...
Dass Muddi u. all die anderen Flachköppe nun mit aller Gewalt einen völlig legitimen u. demokratischen Prozess wieder rückgängig machen wollen offenbart nur deren tatsächliches Demokratie(un)verständnis...
Zuletzt geändert von firlefanz11 am Donnerstag 6. Februar 2020, 14:09, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von firlefanz11 »

NicMan hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:55)

So schnell kann es gehen: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ei ... -4835.html
Ja, weil seine Kinder seit her nur noch mit Polizeischutz zur Schule gehen können. Ein vernichtendes Urteil für unseren "Rechtsstaat"...
Wahrscheinlich haben die schwarzgewandeten Sturmtruppen der linksgrünen Ex-Regierung ihnen schon überall aufgelauert...
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von NicMan »

firlefanz11 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:04)

RRG wurde abgewählt weil die Bürger mit dem Sauhaufen nicht zufrieden waren. Dennoch wollte Ramelow gegen den Willen des Wählers seine Pfründe u. die seiner roten u. grünen Genossen/Spießgesellen sichern, in dem er eine RRG Minderheitsregierung errichten wollte. SED Nachfolgepartei halt... Alles tun um an der Macht bleiben...! :olleyes:
Nur dummerdings ist er damit nun krachend gescheitert, da es eben in den "neuen Bundesländern" KEINE Diktatur wie zu Zeiten der DDR mehr gibt ...
Dass Muddi u. all die anderen Flachköppe nun mit aller Gewalt einen völlig legitimen u. demokratischen Prozess wieder rückgängig machen wollen offebart nur deren tatsächliches Demokratie(un)verständnis...
Die Wahl von Kemmerich war demokratisch, aber dass es dadurch eben keine mehrheitsfähige Regierung geben kann ist ebenso demokratisch. Neuwahlen sind ein ebenso demokratisches, wie vorhersehbares Resultat. Wenn die FDP neben einem eigenen Ministerpräsidenten auch eine Regierung stellen will, soll sie Wähler und andere Parteien überzeugen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Unité 1 »

firlefanz11 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:04)

RRG wurde abgewählt weil die Bürger mit dem Sauhaufen nicht zufrieden waren. Dennoch wollte Ramelow gegen den Willen des Wählers seine Pfründe u. die seiner roten u. grünen Genossen/Spießgesellen sichern, in dem er eine RRG Minderheitsregierung errichten wollte. SED Nachfolgepartei halt... Alles tun um an der Macht bleiben...! :olleyes:
Nur dummerdings ist er damit nun krachend gescheitert, da es eben in den "neuen Bundesländern" KEINE Diktatur wie zu Zeiten der DDR mehr gibt ...
Dass Muddi u. all die anderen Flachköppe nun mit aller Gewalt einen völlig legitimen u. demokratischen Prozess wieder rückgängig machen wollen offebart nur deren tatsächliches Demokratie(un)verständnis...
jep. Vollende die Wende. AfD-Drehplan des Stücks gut zusammengefasst.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Keoma »

NicMan hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:08)

Die Wahl von Kemmerich war demokratisch, aber dass es dadurch eben keine mehrheitsfähige Regierung geben kann ist ebenso demokratisch. Neuwahlen sind ein ebenso demokratisches, wie vorhersehbares Resultat. Wenn die FDP neben einem eigenen Ministerpräsidenten auch eine Regierung stellen will, soll sie Wähler und andere Parteien überzeugen.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Außer, dass die ganze Hysterie für den Kübel war.
Der Gescheitere gibt nach!
Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sunny.crockett »

imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:47)

Sollte die landespolitische 5 men show die Pflichten Thüringens gegenüber dem Bund nicht erfüllen, könnte ganz schnell Ende sein.
Und welche Bundespflichten sollen die 5 FDP´ler im Thüringer Landtag erfüllen. Etwa nicht frei wählen ?

So steht in der Verfassung des Bundeslandes Thüringen:
Artikel 53(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht ge­bunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich
Artikel 55(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Ab­stimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Land­tag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verant­wortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumde­rische Beleidigungen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von firlefanz11 »

NicMan hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:08)

Die Wahl von Kemmerich war demokratisch, aber dass es dadurch eben keine mehrheitsfähige Regierung geben kann ist ebenso demokratisch. Neuwahlen sind ein ebenso demokratisches, wie vorhersehbares Resultat. Wenn die FDP neben einem eigenen Ministerpräsidenten auch eine Regierung stellen will, soll sie Wähler und andere Parteien überzeugen.
Eine Neuwahl wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für den linksgrünen Haufen genauso - wenn nicht noch schlimmer - nach hinten los gehen wie der erste Anlauf...
Ich würd lachen wenn die Grünen diesmal nicht mal mehr die 5% Hürde schaffen... Allerdings stünde zu befürchten, dass einige SPD- o. Linke Wähler aus taktischen Gründen grün wählen würden, um genau das zu verhindern...
Zuletzt geändert von firlefanz11 am Donnerstag 6. Februar 2020, 14:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

sunny.crockett hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:10)

Und welche Bundespflichten sollen die 5 FDP´ler im Thüringer Landtag erfüllen. Etwa nicht frei wählen ?
Das Bundesland Thüringen hat vielfältige Pflichten gegenüber dem Bund. Der Ministerpräsident und seine vier Mitstreiter wird wohl nicht auf Minister und Staatssekretäre der Union als Schützenhilfe hoffen dürfen. Auch sonst steht er im Moment allein auf weiter Flur.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sunny.crockett »

NicMan hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:08)

Die Wahl von Kemmerich war demokratisch, aber dass es dadurch eben keine mehrheitsfähige Regierung geben kann ist ebenso demokratisch. Neuwahlen sind ein ebenso demokratisches, wie vorhersehbares Resultat. Wenn die FDP neben einem eigenen Ministerpräsidenten auch eine Regierung stellen will, soll sie Wähler und andere Parteien überzeugen.
Ja, die MP Wahl war demokratisch. Natürlich ist es auch Demokratie, wenn keine Regierung zustande kommt, wenn also Koalitionsgespräche scheitern u.ä.
In dem Falle aber ließ man es durch Bedrohung, Diffamierung, Beschimpfungen und politischer Einflußnahme von Aussen eben nicht soweit, dass man von einem regulären Scheitern einer Regierungsbilung ausgehen kann. Und das ist dann wieder absolut undemokratisch.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Alpha Centauri »

Es,ist offiziell Neuwahlen innThüringen der Druck auf Kemmerich war zu groß, Lindner war in Erfurt heute und hat enormen Druck ausgeübt auf Kemmerich den Fehler zu korrigieren.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

Alpha Centauri hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:25)

Es,ist offiziell Neuwahlen innThüringen der Druck auf Kemmerich war zu groß, Lindner war in Erfurt heute und hat enormen Druck ausgeübt auf Kemmerich den Fehler zu korrigieren.
Das ist ein guter Ausgang.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von unity in diversity »

imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:45)

Das ist ein guter Ausgang.
Die Berliner Parteizentralen wollen es jetzt ganz genau wissen. Kann sein, daß Wechselwähler und Ungefährwähler (Augen zu und Kreuz setzen), mit allem gebotenen Nachdruck wählen. Die „Mittleren“ werden Splitterparteien und Linke sowie AfD …
Was dann kommt, weiß keiner. Sieht das GG eventuell den Einmarsch von Bodentruppen vor?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von sunny.crockett »

Schon bevor die weitere Vorgehensweise bekannt ist, fackelt man bei den Linken nicht lange, um zur Macht zurückzukehren:
Update von 14.30 Uhr: Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erneut als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung. Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag in Erfurt. Er sei von seiner Partei "ausdrücklich legitimiert", dies mitzuteilen, ergänzte er.
https://www.merkur.de/politik/thueringe ... 21983.html
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von firlefanz11 »

Ich denke immer noch, dass der Druck eher durch die Bedrohung von Leib u. Leben der Kemmerich Kinder durch linksgrüne Sturmtruppen zu groß wurde als der von Lindner...

Ein IDEALER Ausgang wäre wenn im Zuge einer Neuwahl AfD Wähler taktisch FDP o. CDU wählen würden (als Liberaler würde ich natürlich Ersteres bevorzugen), die Grünen an der 5% Hürde scheiterten, vergnatzte SPD Wähler ebenfalls CDU o. FDP wählten, und am Ende eine schwarz-gelbe Landesregierung entstünde...
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von firlefanz11 »

sunny.crockett hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:05)

Schon bevor die weitere Vorgehensweise bekannt ist, fackelt man bei den Linken nicht lange, um zur Macht zurückzukehren:


https://www.merkur.de/politik/thueringe ... 21983.html
Hoffentlich wird die Klatsche, die er bzw. RRG dann kriegt, noch größer als die Aktuelle...
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von NicMan »

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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von firlefanz11 »

unity in diversity hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:04)
Sieht das GG eventuell den Einmarsch von Bodentruppen vor?
Die sind doch schon vor Ort u. stellen Kemmerichs Kindern nach... Haben halt anstatt Camouflage schwarze Hoodies an...
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

unity in diversity hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:04)

Die Berliner Parteizentralen wollen es jetzt ganz genau wissen. Kann sein, daß Wechselwähler und Ungefährwähler (Augen zu und Kreuz setzen), mit allem gebotenen Nachdruck wählen. Die „Mittleren“ werden Splitterparteien und Linke sowie AfD …
Was dann kommt, weiß keiner. Sieht das GG eventuell den Einmarsch von Bodentruppen vor?
Solange das Land seine Aufgaben gegenüber dem Bund erfüllt und die Verfassung achtet, nicht. Sollten FDP und Grüne rausfallen, müssten CDU und SPD sich entscheiden: Weitere Neuwahl a la Israel oder irgendein Arrangement mit links, welche Partei auch immer dann den MP stellt. Wichtig ist ja, dass man trotz AFD irgendwie wieder Politik macht.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Nightrain »

imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:45)
Das ist ein guter Ausgang.
Muss ja keine Neuwahl sein. Müssen sich die Parteien der Mitte halt auch einen gemeinsamen MP einigen. Schade, dass man diesen Sauhaufen nicht irgendwo einsperren kann, bis weißer Rauch aus dem Schornstein kommt als Zeichen einer Einigung. :rolleyes:

edit: Unfassbar. Ramelow ist tatsächlich so unbelehrbar sich für einen erneuten Wahlgang zum MP aufzustellen. :dead:

Ganz ehrlich: die CDU und FDP sollten erklären ihn diesmal zu wählen und gleichzeitig sagen, dass man keiner einzigen Gesetzesvorlage im Landtag zustimmen werde. Soll sich rot-rot-grün doch die Mehrheit bei der AfD erbetteln...
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

Nightrain hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:43)

Muss ja keine Neuwahl sein. Müssen sich die Parteien der Mitte halt auch einen gemeinsamen MP einigen. Schade, dass man diesen Sauhaufen nicht irgendwo einsperren kann, bis weißer Rauch aus dem Schornstein kommt als Zeichen einer Einigung. :rolleyes:
Die Parteien der Mitte, wer soll das sein? Ist das was mit Mehrheit? Wir dürfen nicht vergessen, dass CDU und SPD reichlich Federn ließen, FDP und Grüne leicht auch draußen hätten sein können.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Nightrain »

imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:47)
Die Parteien der Mitte, wer soll das sein? Ist das was mit Mehrheit? Wir dürfen nicht vergessen, dass CDU und SPD reichlich Federn ließen, FDP und Grüne leicht auch draußen hätten sein können.
Na offensichtlich hat doch im thüringer Langtag niemand ein Problem mit einer Minderheitsregierung, oder? SPD und Grüne haben es gerade mit den Linksextremen versucht und dabei als Kollateralschaden einen MP der CDU und FDP von rechtsextremen Gnaden bekommen.

Ich halte es für eine angemessene Strafe, dass sich eine Koalition aus FDP, CDU, SPD und Grünen jetzt 5 Jahre ihre Mehrheiten abwechselnd bei den Linken und Rechten besorgen müssen. :cool:
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

Nightrain hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:55)

Na offensichltich hat doch niemand ein Problem mit einer Minderheitenregierung, oder?
Die letzte hat keinen Tag gehalten.
SPD und Grüne haben es gerade mit den Linksextremen versucht
Was für ein Unsinn. SPD und Grüne haben ihr Mitte-Links-Bündnis mit der thüringischen Sozialdemokratie fortgesetzt.
Ich halte es für eine angemessene Strafe, dass sich eine Koalition aus FDP, CDU, SPD und Grünen
Ich sehe nicht, dass das zustande kommt.
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Ein Terraner
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Ein Terraner »

imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:56)

Die letzte hat keinen Tag gehalten.
Das war keine Minderheitsregierung, das hatte schon mehr was von Mikroskopie. :|
Nightrain
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Nightrain »

imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:56)
Was für ein Unsinn. SPD und Grüne haben ihr Mitte-Links-Bündnis mit der thüringischen Sozialdemokratie fortgesetzt.
Sie haben versucht eine Minderheitsregierung zu installieren. Und das unter Zuhilfenahme der AfD.
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imp
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

Nightrain hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:04)
Sie haben versucht eine Minderheitsregierung zu installieren.
Sie hätten durchaus auch eine Mehrheit genommen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Nightrain »

imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:08)
Sie hätten durchaus auch eine Mehrheit genommen.
Gab es aber nicht, ist also nicht relevant. Stattdessen versucht der Kandidat der Linkspartei sich ohne Mehrheit im Parlament zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen und erpresst die Opposition dabei mit der AfD. Besser hätte man in der SED nicht agieren können. :thumbup:
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von imp »

Nightrain hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:11)

Gab es aber nicht, ist also nicht relevant. Stattdessen versucht der Kandidat der Linkspartei sich ohne Mehrheit im Parlament zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen
War eine Notlösung. Hat nicht geklappt. Wäre sicher nicht über Jahre gelaufen. Nun gibt es Neuwahlen.
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gallerie
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von gallerie »

Nightrain hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:11)

Gab es aber nicht, ist also nicht relevant. Stattdessen versucht der Kandidat der Linkspartei sich ohne Mehrheit im Parlament zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen
...das ist legitim, und funktioniert in anderen Demokratien hervorragend.
Eine Minderheitsregierung ist hingegen in Deutschland etwas völlig unbekanntes.
Deshalb die Ablehnung!
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Nightrain »

gallerie hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:27)

...das ist legitim, und funktioniert in anderen Demokratien hervorragend.
Eine Minderheitsregierung ist hingegen in Deutschland etwas völlig unbekanntes.
Deshalb die Ablehnung!
Nein, die Ablehnung kommt ganz speziell daher, weil die Wahl genau dieser Minderheitsregierung nur über Erpressung hätte funktionieren können.
imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:23)
War eine Notlösung. Hat nicht geklappt. Wäre sicher nicht über Jahre gelaufen. Nun gibt es Neuwahlen.
Eigentlich bin ich dafür, dass man jetzt doch den Ramelow wählt und dann analog zu den Grünen und SPD verkündet keiner einzigen Gesetzesvorlage zuzustimmen.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Alpha Centauri »

firlefanz11 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:05)

Ich denke immer noch, dass der Druck eher durch die Bedrohung von Leib u. Leben der Kemmerich Kinder durch linksgrüne Sturmtruppen zu groß wurde als der von Lindner...

Ein IDEALER Ausgang wäre wenn im Zuge einer Neuwahl AfD Wähler taktisch FDP o. CDU wählen würden (als Liberaler würde ich natürlich Ersteres bevorzugen), die Grünen an der 5% Hürde scheiterten, vergnatzte SPD Wähler ebenfalls CDU o. FDP wählten, und am Ende eine schwarz-gelbe Landesregierung entstünde...

Träum weiter, völlig an der politischen Realität in Thüringen vorbei phantasiert. :D
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Lomond
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Lomond »

Die FDP-Fraktion in Thüringen will die Auflösung des Landtags beantragen und so Neuwahlen herbeiführen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ruecktritt

Damit ist Kemmerich nun aber wohl nicht mit "sofortiger Wirkung" zurückgetreten.
Wer wäre denn bei einem sofortigen Rücktritt sein Nachfolger?
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Nightrain »

"Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen."

Bei einem Rücktritt Kemmerichs kommt es aber nicht zu Neuwahlen. Dann wäre der aktuelle Landtag verpflichtet erneut einen Ministerpräsidenten zu wählen.
Beantragt wurde die Auflösung des Landtags, allerdings erschließt sich der Grund dafür nicht. Ramelow kann sich ja problemlos doch zum MP wählen lassen, wie es die Absicht von rot-rot-grün war. Nur regieren kann man halt nicht aber das war auch eingeplant.
Für eine Auflösung des Landtags sind aber 60 Stimmen notwendig. Das müssten Linke, Grüne, SPD und CDU gemeinsam beantragen.
Zuletzt geändert von Nightrain am Donnerstag 6. Februar 2020, 16:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die Situation in Thüringen 2020

Beitrag von Quatschki »

Lomond hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:47)

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ruecktritt

Damit ist Kemmerich nun aber wohl nicht mit "sofortiger Wirkung" zurückgetreten.
Wer wäre denn bei einem sofortigen Rücktritt sein Nachfolger?
Es ist ziemlich ungeklärt, wer Thüringen im Moment regiert.
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