Die Situation in Thüringen 2020

[Alpha Centauri]

Hier scheinen einige immer noch nicht gecheckt zu haben dass die KemmwrichcRegierung keinen Nestand hat, die CDU Führung in Berin hat klipp und klar gesagt dass die CDU im keine Regierung eintreten werde die von Faschisten getragen wird ähnlich äußerten sich SPD und Grüne, es dürfen wetten abgeschlossen werden wie lange dieses Kemmerich Experiment wohl gut geht bzw. hält.

[NicMan]

(06 Feb 2020, 11:20)

Hätte Ramelow auch nicht gehabt.

Bei Ramelow hätte es zumimestens für eine Minderheitsregierung gereicht. Für Kämmerich ist das nicht ansatzweise der Fall. Das muss man nicht einmal ideologisch betrachten, das sind schlichte Parlamentstechnische Tatsachen.

[NicMan]

(06 Feb 2020, 11:19)

Warum?

Dieser Artikel beschreibt es ganz gut. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... d-101.html

[Quatschki]

(06 Feb 2020, 11:05)

Nö, es wäre ein Skandal, wenn sie sich anders geäussert hätte.

Sie hat ja eigentlich nichts gesagt, wie immer.
Der Ergebnis lässt sich nicht "rückgängig" machen. Der Ministerpräsident Thüringens ist gewählt und vereidigt, und wird egal wie es weitergeht, als erster FPD-Ministerpräsident eines neuen Bundeslandes in die Geschichtsbücher eingehen.

Er kann, schon aus Gründen der Selbstbehauptung und des Überlebens seiner Partei, nicht sagen: "War alles bloß Spaß!", und wie ein geprügelter Hund mit eingezogenem Schwanz vom Platz schleichen, sondern muß versuchen, aus der Situation das Beste zu machen.

[yogi61]

(06 Feb 2020, 11:25)

Sie hat ja eigentlich nichts gesagt, wie immer.
Der Ergebnis lässt sich nicht "rückgängig" machen. Der Ministerpräsident Thüringens ist gewählt und vereidigt, und wird egal wie es weitergeht, als erster FPD-Ministerpräsident eines neuen Bundeslandes in die Geschichtsbücher eingehen.

Er kann, schon aus Gründen der Selbstbehauptung und des Überlebens seiner Partei, nicht sagen: "War alles bloß Spaß!", und wie ein geprügelter Hund mit eingezogenem Schwanz vom Platz schleichen, sondern muß versuchen, aus der Situation das Beste zu machen.

Es ist eigentlich nicht so wichtig, ob der moderiert jetzt MP ist. Eine Regierung stellt er deswegen noch lange nicht und es wird auch nicht dazu kommen.

Hetze gelöscht.
MF

[becksham]

(06 Feb 2020, 11:25)
...
Er kann, schon aus Gründen der Selbstbehauptung und des Überlebens seiner Partei, nicht sagen: "War alles bloß Spaß!", und wie ein geprügelter Hund mit eingezogenem Schwanz vom Platz schleichen, sondern muß versuchen, aus der Situation das Beste zu machen.

Aber wie will er das machen, wenn er vorher eine Zusammenarbeit mit Links und Rechts ausgeschlossen hat? Ich weiß wirklich nicht, wie das gehen soll. Ohne Links oder Rechts kriegt er keine Mehrheiten zustande.

[Tom Bombadil]

(06 Feb 2020, 11:23)

Ich erkenne hier keine Menschenrechte ab...

Doch du schreibt, FDPler wären nicht durch die erklärten Menschenrechte geschützt. Da FDPler aber Menschen sind, sind sie selbstverständlich auch durch die erklärten Menschenrechte geschützt.

[Misterfritz]

(06 Feb 2020, 11:26)

Es ist eigentlich nicht so wichtig, ob der moderiert jetzt MP ist. Eine Regierung stellt er deswegen noch lange nicht und es wird auch nicht dazu kommen.

Er könnte eine Minderheitenregierung aufstellen, ist bloss die Frage, wie lange das nun wieder hält.

Aber man hat ja noch ein Jahr Zeit bis der neue Haushalt beschlossen werden muss - bis dahin sollte irgendwas funktionieren.

[Misterfritz]

(06 Feb 2020, 11:29)

Aber wie will er das machen, wenn er vorher eine Zusammenarbeit mit Links und Rechts ausgeschlossen hat? Ich weiß wirklich nicht, wie das gehen soll. Ohne Links oder Rechts kriegt er keine Mehrheiten zustande.

Richtig,
und deshalb ist es auch völlig unerheblich auf welche Seite sich jetzt Grüne und SPD stellen

[NicMan]

(06 Feb 2020, 11:29)

Aber wie will er das machen, wenn er vorher eine Zusammenarbeit mit Links und Rechts ausgeschlossen hat? Ich weiß wirklich nicht, wie das gehen soll. Ohne Links oder Rechts kriegt er keine Mehrheiten zustande.

Genau das ist der springende Punkt. Im Forum wird hier mit diesen ideologischen Debatten völlig über technische Tatsachen demokratischer Mehrheitsbildung hinweg gesehen. Ebenso wie Kämmerich demokratisch gewählt wurde wird er nun, ganz demokratisch, keinerlei Mehrheiten zusammen bekommen, nicht einmal eine Minderheitsregierung. Ich verstehe nicht, wie so viele hier über diese simple Tatsache hinweg sehen können.

[Tomaner]

(06 Feb 2020, 11:20)

Hätte Ramelow auch nicht gehabt.

Das stimmt schon, aber die hätten nur wenige Stimmen gebraucht um sachbezogenen Dinge durchzusetzen. Hinter Thomas Kemmerich (FDP) aber, stehen gerade mal 5 Abgeordnete und soll bitteschön welche FDP Politik machen, die eine Mehrheit sein soll? Vor allem wenn es kaum keinerlei Unterstützung von Parteien im Bund dazu gibt. Vor allem, welchen Rückhalt hat dieser Mann in der thüringischen Bevölkerung? Man vermutet sogar, dass Lindner der gerade in Thüringen ist, Kemmerich zum Rücktritt auffordert.

[yogi61]

(06 Feb 2020, 11:31)

Er könnte eine Minderheitenregierung aufstellen, ist bloss die Frage, wie lange das nun wieder hält.

Aber man hat ja noch ein Jahr Zeit bis der neue Haushalt beschlossen werden muss - bis dahin sollte irgendwas funktionieren.

Ohne Neuwahlen wird da gar nichts funktionieren und dann dürfte die FDP raus sein. Diese Partei hat das Land nun wirklich nicht verdient.

[Tom Bombadil]

(06 Feb 2020, 11:24)

Dieser Artikel beschreibt es ganz gut. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... d-101.html

Wenn sich die anderen Parteien verweigern, bei für Thüringen sinnvollen Vorhaben mitzumachen, dann herrscht eben Stillstand, der Wähler wird sicherlich registrieren, wer da blockiert.

Der Text stimmt so pauschal auch nicht, Kemmerich ist nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen, die Linkspartei hat sich ja nicht in Luft aufgelöst und könnte bei Vorlagen, die für Thüringen positiv sind, konstruktiv mitarbeiten. Demokratie bedeutet Kompromiss, besonders bei so einer schwierigen Ausgangslage wie in Thüringen, wer keine Kompromisse eingehen will und/oder kann, der ist in der Demokratie falsch aufgehoben, der muss eine Alleinherrschaft anstreben.

[Tomaner]

(06 Feb 2020, 11:30)

Doch du schreibt, FDPler wären nicht durch die erklärten Menschenrechte geschützt. Da FDPler aber Menschen sind, sind sie selbstverständlich auch durch die erklärten Menschenrechte geschützt.

Nein das habe ich nicht geschrieben! Ich habe geschrieben:" Gewerkschaftler sind ausdrücklich durch die erklärten Menschenrechte geschützt, nicht aber FDPler oder auch AfD! "
Willst du den Unterschied nicht erkennen oder kannst du es nicht?

[Tom Bombadil]

(06 Feb 2020, 11:32)

und deshalb ist es auch völlig unerheblich auf welche Seite sich jetzt Grüne und SPD stellen

Das finde ich keineswegs unerheblich, SPD und Grüne sollten sich an die Seite der demokratischen Parteien stellen.

[NicMan]

(06 Feb 2020, 11:35)

Wenn sich die anderen Parteien verweigern, bei für Thüringen sinnvollen Vorhaben mitzumachen, dann herrscht eben Stillstand, der Wähler wird sicherlich registrieren, wer da blockiert.

Der Text stimmt so pauschal auch nicht, Kemmerich ist nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen, die Linkspartei hat sich ja nicht in Luft aufgelöst und könnte bei Vorlagen, die für Thüringen positiv sind, konstruktiv mitarbeiten. Demokratie bedeutet Kompromiss, besonders bei so einer schwierigen Ausgangslage wie in Thüringen, wer keine Kompromisse eingehen will und/oder kann, der ist in der Demokratie falsch aufgehoben, der muss eine Alleinherrschaft anstreben.

Hier frage ich mich nur, wieso für die Linkspartei nicht das gleiche gelten soll, wie für die Wahl von Kämmerich? Bei Kämmerichs Wahl wurde durchaus zurecht argumentiert, dass das immernoch eine demokratische Wahl sei. Ebenso demokratisch ist es aber auch, sich der Mitarbeit aus politischen Gründen zu verweigern. In meinen Augen hat die FDP hier einen Phyrussieg errungen, der ihr langfristig viel Schaden zufügen wird.

[Tom Bombadil]

(06 Feb 2020, 11:36)

Willst du den Unterschied nicht erkennen oder kannst du es nicht?

Die FDP wird zwar genausowenig wie die IG Metall explizit genannt, trotzdem genießen auch FDPler das Menschenrecht der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

[Tom Bombadil]

(06 Feb 2020, 11:40)

Ebenso demokratisch ist es aber auch, sich der Mitarbeit aus politischen Gründen zu verweigern.

Selbstverständlich dürfen sich die anderen Parteien einer Mitarbeit verweigern, der Wähler wird sich das aber recht genau ansehen. Der Mann heißt übrigens Kemmerich.

[NicMan]

Der Politikwissenschaftler André Brodocz bringt es für meine Begriffe auf den Punkt.

" tagesschau.de: Wie kann Kemmerich aus dem Dilemma nun rauskommen?

Brodocz: Er kann gar nicht aus dem Dilemma herauskommen. Es müsste ihm, wie auch immer, ein Befreiungsschlag gelingen mit einer Regierungsmannschaft, die tatsächlich Bewegung in die anderen Fraktionen bringt. Es müssten tatsächlich "Experten" sein, Parteilose. Ob die sich aber vor dem Hintergrund dieser Ministerpräsidentenwahl darauf einlassen, wage ich doch sehr zu bezweifeln. Und wenn ihm das nicht gelingt, wird er kein Personalangebot haben, das ihm in irgendeiner Form aus dem Dilemma hilft. Und dann wird er irgendwann genötigt sein, die Vertrauensfrage zu stellen und wir laufen auf Neuwahlen zu."

https://www.tagesschau.de/inland/thueri ... t-111.html

[NicMan]

(06 Feb 2020, 11:43)

Selbstverständlich dürfen sich die anderen Parteien einer Mitarbeit verweigern, der Wähler wird sich das aber recht genau ansehen. Der Mann heißt übrigens Kemmerich.

Einverstanden, aber meiner Meinung nach wird der Wähler das der FDP sehr negativ auslegen. Aus rein strategischen Gesichtspunkten hat sich die FDP ohne Not in ein Dilemma manövriert.

[yogi61]

(06 Feb 2020, 11:43)

Selbstverständlich dürfen sich die anderen Parteien einer Mitarbeit verweigern, der Wähler wird sich das aber recht genau ansehen. Der Mann heißt übrigens Kemmerich.

Der Wähler hat sich die gestrige Farce bereits angesehen und man darf davon ausgehen, dass der Wähler seine Schlüsse daraus zieht und die FDP bei der kommenden Wahl ins Nirwana befördert. Aber vielleicht gibt es ja eine Leihstimmenkampagne der AfD

[Quatschki]

(06 Feb 2020, 11:26)

Es ist eigentlich nicht so wichtig, ob der Fascho Freund jetzt MP ist. Eine Regierung stellt er deswegen noch lange nicht und es wird auch nicht dazu kommen.

Wer sollte ihn hindern, ein Kabinett aufzustellen?
Er muß sich wohl, soweit ich das überblicke, in Thüringen seine Minister nicht extra vom Parlament bestätigen lassen.

Das Parlament kann ihn absetzen, indem es per einfacher Mehrheit einen Nachfolger wählt.
Bis dahin bliebe sein Kabinett, und sei es eine FDP Alleinregierung, geschäftsführend im Amt.
Auch bei Neuwahlen des gesamten Parlamentes wäre das so, dann für mehrere Monate, bis sich danach eine neue Regierung konstituiert.

Die bisherige geschäftsführende Regierung Ramelow ist definitiv seit dem gestrigen Tag nicht mehr geschäftsführend.

Eins ist klar: Wenn die anderen beschließen, das alles zur Farce werden zu lassen, würde dies vor allem der AfD nützen.

[Tomaner]

(06 Feb 2020, 11:42)

Die FDP wird zwar genausowenig wie die IG Metall explizit genannt, trotzdem genießen auch FDPler das Menschenrecht der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

und was soll die IGM sein? Eine Gewerkschaft oder ein Hasenzüchterverein? Im Interesse von was betreibst du diese Erbsenzählerei? Vor allem welchen Interesse dient es, bei mir Wort wegzulassen, damit meine Aussage sinnentfernt daherkommt?

[yogi61]

(06 Feb 2020, 11:47)

Wer sollte ihn hindern, ein Kabinett aufzustellen?
Er muß sich wohl, soweit ich das überblicke, in Thüringen seine Minister nicht extra vom Parlament bestätigen lassen.

Das Parlament kann ihn absetzen, indem es per einfacher Mehrheit einen Nachfolger wählt.
Bis dahin bliebe sein Kabinett, und sei es eine FDP Alleinregierung, geschäftsführend im Amt.
Auch bei Neuwahlen des gesamten Parlamentes wäre das so, dann für mehrere Monate, bis sich danach eine neue Regierung konstituiert.

Die bisherige geschäftsführende Regierung Ramelow ist definitiv seit dem gestrigen Tag nicht mehr geschäftsführend.

Eins ist klar: Wenn die anderen beschließen, das alles zur Farce werden zu lassen, würde dies vor allem der AfD nützen.

Es gibt überhaupt keine Alternative dies zur Farce zu erklären.

[firlefanz11]

Das Ganze hat jedenfalls mega Unterhaltungswert... Überall plustern sich die Linksgrünen und auch die Bundes CDU inkl. Muddi auf bis zum Platzen...
Aber klar! Es kann nicht sein was nicht sein darf, und nun wird allenhalben Front gegen Kemmerich gemacht obwohl NICHTS weiter passiert ist, als das ein FDPler das sozialistische, linksgrüne Konglomerat auf die Platze verwiesen hat. Und ob das nu mit den Stimmen der AfD passiert ist, ist doch völlig WURSCHT! Die kommen deswegen weder selbst an die Macht, noch haben sie irgendwelchen politischen Einfluss auf die neue potenzielle Landesregierung... Weshalb diese ganze Aufplusterei auch so völlig lächerlich ist...!

Was wäre eigtl. gewesen wenn Ramelow mit den Stimmen der AfD gewonen hätte? Wär die Empörung dann auch so groß, und würde man gegen IHN demonstrieren, und ihm nahelegen die Wahl nicht anzunehmen?

[yogi61]

(06 Feb 2020, 11:53)

Das Ganze hat jedenfalls mega Unterhaltungswert... Überall plustern sich die Linksgrünen und auch die Bundes CDU inkl. Muddi auf bis zum Platzen...
Aber klar! Es kann nicht sein was nicht sein darf, und nun wird allenhalben Front gegen Kemmerich gemacht obwohl NICHTS weiter passiert ist, als das ein FDPler das sozialistische, linksgrüne Konglomerat auf die Platze verwiesen hat. Und ob das nu mit den Stimmen der AfD passiert ist, ist doch völlig WURSCHT! Die kommen deswegen weder selbst an die Macht, noch haben sie irgendwelchen politischen Einfluss auf die neue potenzielle Landesregierung... Weshalb diese ganze Aufplusterei auch so völlig lächerlich ist...!

Was wäre eigtl. gewesen wenn Ramelow mit den Stimmen der AfD gewonen hätte? Wär die Empörung dann auch so groß, und würde man gegen IHN demonstrieren, und ihm nahelegen die Wahl nicht anzunehmen?

Du schreibst, als wenn Du die gestrige Farce überhaupt nicht mitbekommen hättest.

[NicMan]

(06 Feb 2020, 11:53)

Das Ganze hat jedenfalls mega Unterhaltungswert... Überall plustern sich die Linksgrünen und auch die Bundes CDU inkl. Muddi auf bis zum Platzen...
Aber klar! Es kann nicht sein was nicht sein darf, und nun wird allenhalben Front gegen Kemmerich gemacht obwohl NICHTS weiter passiert ist, als das ein FDPler das sozialistische, linksgrüne Konglomerat auf die Platze verwiesen hat. Und ob das nu mit den Stimmen der AfD passiert ist, ist doch völlig WURSCHT! Die kommen deswegen weder selbst an die Macht, noch haben sie irgendwelchen politischen Einfluss auf die neue potenzielle Landesregierung... Weshalb diese ganze Aufplusterei auch so völlig lächerlich ist...!

Was wäre eigtl. gewesen wenn Ramelow mit den Stimmen der AfD gewonen hätte? Wär die Empörung dann auch so groß, und würde man gegen IHN demonstrieren, und ihm nahelegen die Wahl nicht anzunehmen?

Sie und andere scheinen in ihrem Triumphgeheul zu übersehen, dass es schlicht keine DEMOKRATISCHE Mehrheit für eine Regierung Kemmerich gibt. Das ganze ist ein dankenswertes Eigentor der FDP, über das sich alle anderen Parteien insgeheim freuen werden.

[Quatschki]

(06 Feb 2020, 11:50)

Es gibt überhaupt keine Alternative dies zur Farce zu erklären.

Darin besteht Höckes Triumph.
Er, der gern von der "Demokratie-Simulation der etablierten Parteien" spricht, bekäme den Beleg dafür auf dem Silbertablett serviert: demokratische Wahlergebnisse nur akzeptabel, wenn die "richtigen" gewinnen; statt Mehrheitswahlrecht one man one vote, wird ziwschen "guten" und "bösen" Stimmen unterschieden; wer aus der Volksfront ausbricht, wird politisch fertiggemacht

[yogi61]

(06 Feb 2020, 11:55)

Sie und andere scheinen in ihrem Triumphgeheul zu übersehen, dass es schlicht keine DEMOKRATISCHE Mehrheit für eine Regierung Kemmerich gibt. Das ganze ist ein dankenswertes Eigentor der FDP, über das sich alle anderen Parteien insgeheim freuen werden.

So sieht es aus und die hektischen Bemühungen der Union den Schaden für sie zu begrenzen, die sieht man deutlich.

[yogi61]

(06 Feb 2020, 11:57)

Darin besteht Höckes Triumph.
Er, der gern von der "Demokratie-Simulation der etablierten Parteien" spricht, bekäme den Beleg dafür auf dem Silbertablett serviert: demokratische Wahlergebnisse nur akzeptabel, wenn die "richtigen" gewinnen; statt Mehrheitswahlrecht one man one vote, wird ziwschen "guten" und "bösen" Stimmen unterschieden; wer aus der Volksfront ausbricht, wird politisch fertiggemacht

Ich habe nicht bestritten, dass die AfD als Gewinner dasteht. Dafür haben CDU und FDP in Thüringen gesorgt.

[firlefanz11]

(06 Feb 2020, 11:55)

Sie und andere scheinen in ihrem Triumphgeheul zu übersehen, dass es schlicht keine DEMOKRATISCHE Mehrheit für eine Regierung Kemmerich gibt. Das ganze ist ein dankenswertes Eigentor der FDP, über das sich alle anderen Parteien insgeheim freuen werden.

Es gibt auch keine demokratische Mehrheit für RRG...
Und es WAR ein demokratischer Prozess, der zu diesem Ergebnis geführt hat. Muss man nicht mögen, ist aber nun mal so...

[sunny.crockett]

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

Die Wahl habe mit einer "Grundüberzeugung" gebrochen, sagte Merkel, "sowohl von mir als auch der CDU", dass keine Mehrheit mithilfe der AfD gefunden werden dürfe. Sie sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie". Auf Nachfrage sagte sie weiter: "Neuwahl ist eine Option". Durch Wortmeldungen in Berlin unter anderem von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei der Vorgang "eingeordnet" worden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... aad333b58b

Merkels Scheinheiligkeit ist schon wieder unerträglich. Wenn sie Wahlen rückgängig gemacht werden sollen, die mit Hilfe von Rechtsextremen Stimmen erfolgten, müsste sie auch fordern, die Wahl von Flintenuschi zur EU-Chefin rückgängig zu machen. Die hatte nur mit 9 Stimmen die Mehrheit bekommen, dabei haben ihr reichlich Linke/Sozialisten sowie auch unsere SPD die Stimme verwehrt. Die Wahl im EU-Parlament war zwar geheim (so wie in Thüringen), es ist aber auch da davon auszugehen, dass einige EU-Parlamentarier von Rechtsextremen Gruppen ihre Stimme gegeben haben, um eine Neuwahl dann mit einem weiter links postierten Kandidaten zu verhindern.

[Tom Bombadil]

(06 Feb 2020, 11:46)

Einverstanden, aber meiner Meinung nach wird der Wähler das der FDP sehr negativ auslegen.

Das bleibt abzuwarten, sicherlich kann es sein, dass die FDP bei Neuwahlen aus dem Landtag fliegt, aber der Wählerwille in Thüringen ist breit gestreut. Und wer weiß, vllt. wählen bei der nächste Wahl viele AfD-Wähler dann die FDP, das wäre doch ein positives Signal, dass man diese Menschen zurück in die Demokratie holen kann.

[firlefanz11]

(06 Feb 2020, 11:57)

Darin besteht Höckes Triumph.
Er, der gern von der "Demokratie-Simulation der etablierten Parteien" spricht, bekäme den Beleg dafür auf dem Silbertablett serviert: demokratische Wahlergebnisse nur akzeptabel, wenn die "richtigen" gewinnen; statt Mehrheitswahlrecht one man one vote, wird ziwschen "guten" und "bösen" Stimmen unterschieden; wer aus der Volksfront ausbricht, wird politisch fertiggemacht

100% Nagel auf den Kopf...

[Tom Bombadil]

(06 Feb 2020, 11:55)

Sie und andere scheinen in ihrem Triumphgeheul zu übersehen, dass es schlicht keine DEMOKRATISCHE Mehrheit für eine Regierung Kemmerich gibt.

Du nimmst die Linkspartei also auch aus dem demokratischen Spektrum raus, in dem Sinne gibt es allerdings für keine Regierung in Thüringen eine demokratische Mehrheit. SPD und Grüne sollten sich berappeln und eine Regierung von FDP und CDU unterstützen, dann kann man den Wählern demonstrieren, dass man abseits dummer politischer Machtspiele etwas für Thüringen bewirken will. AfD und Linkspartei können dann nur verlieren: wenn sie sich gegen für Thüringen gute Vorlagen stellen, stehen sie als Blockierer da, denen Thüringen egal ist und stimmen sie dafür, wird die gute Politik den demokratischen Parteien angerechnet. So könnte man das erschreckende Wahlergebnis (über 50% für radikale Parteien) bei der nächsten Wahl verbessern.

[Tomaner]

(06 Feb 2020, 11:47)

Wer sollte ihn hindern, ein Kabinett aufzustellen?
Er muß sich wohl, soweit ich das überblicke, in Thüringen seine Minister nicht extra vom Parlament bestätigen lassen.

Das Parlament kann ihn absetzen, indem es per einfacher Mehrheit einen Nachfolger wählt.
Bis dahin bliebe sein Kabinett, und sei es eine FDP Alleinregierung, geschäftsführend im Amt.
Auch bei Neuwahlen des gesamten Parlamentes wäre das so, dann für mehrere Monate, bis sich danach eine neue Regierung konstituiert.

Die bisherige geschäftsführende Regierung Ramelow ist definitiv seit dem gestrigen Tag nicht mehr geschäftsführend.

Eins ist klar: Wenn die anderen beschließen, das alles zur Farce werden zu lassen, würde dies vor allem der AfD nützen.

und wer soll da ins Kabinett gehen, ohne sich politisch zu beschädigen? Außer bei der AfD im Bund, gibt es doch bei allen anderen Parteien, auch BundesFDP keinen Rückhalt! Es gibt nur die Möglichkeit, für thüringische CDU und FDP weiter mit AdD zu paktieren, was die Frage aufwirft, wie es die Wähler dieser Parteien sehen. Für mich ist dies Polit- Harakiri von CDU und AfD, was alleine im Interesse der AfD sein kann.

[Europa2050]

(06 Feb 2020, 11:46)

Einverstanden, aber meiner Meinung nach wird der Wähler das der FDP sehr negativ auslegen. Aus rein strategischen Gesichtspunkten hat sich die FDP ohne Not in ein Dilemma manövriert.

Na wenn sich die FDP aus strategischen Gesichtspunkten in ein Dilemma manövriert hat, dann hat sie ja zukunftsorientiert gehandelt ...

Vielleicht hast Du aber sogar recht.

Der gestrige Tag war kurios, das Vorgehen der FDP gewagt und für mich persönlich, bei dem der Antifaschismus noch höher zählt als der Antikommunismus auch falsch.

Andererseits, die Problemsituation die letztlich zu diesem Ergebnis führte, war ja schon geschaffen:

- vom Wähler, der drei unvereinbare Blöcke (Linke - CDU/FDP - AfD) und zwei Kleinparteien (SPD/Grüne) geschaffen und dabei den beiden Extremen über 50% zugeteilt hatte,
- von Ramelow, der sich einer Wahl stellte, obwohl er wusste, dass über 50% der Abgeordneten (die übrigens auch über 50% der Wähler repräsentieren) ihn aus verschieden Gründen nicht wählen wollen
- von den Mitteparteien Grüne/SPD/CDU/FDP, die sich allesamt abgeduckt hatten und damit eine Ministerpräsidentenwahl ausschließlich mit zwei Kandidaten von den Rändern stattfand.

Eines muss man Kemmerich lassen, er hat diesen, von allen als unlösbar gesehenen Knoten durchschlagen. (Ich gehe such davon aus, dass der ein- oder andere Thüringer aus dem nichtlinken Spektrum das bei einer Neuwahl honoriert, das könnte der strategische Ansatz sein).
Er scheint halt - seiner Vita - und den sechs Kindern - nach zu urteilen eher ein Macher als ein Abwäger. Vielleicht braucht Thüringen in der Situation, in die es sich hineinmanövriert hat ja genau so etwas?

Eines ist klar - auch nach einer Nacht drüber schlafen - bei mir bleibt ein fahler Beigeschmack. (Allerdings auch die wieder mal erschreckend zu Tage tretende Unfähigkeit und Unwilligkeit der Linken, auf einmal errungene Macht demokratisch zu verzichten. Erinnert mich irgendwie an Schröder in der Wahlnacht 2005.)

Aber - angerührt haben die Suppe andere - die FDP noch am wenigsten.
Ob der Griff zum Löffel, um die auszulöffeln der FDP honoriert wird ? Wer weiß...

[yogi61]

Die Springer Presse meldet, dass die FDP offenbar einen Parteiausschluss für Kemmerich erwägt- Lindner ist wohl in Erfurt um Scherben zu beseitigen.

[lili]

(06 Feb 2020, 12:16)

Die Springer Presse meldet, dass die FDP offenbar einen Parteiausschluss für Kemmerich erwägt- Lindner ist wohl in Erfurt um Scherben zu beseitigen.

Die Frage ist: Ob sich die FDP wieder erholen wird?

[yogi61]

(06 Feb 2020, 12:18)

Die Frage ist: Ob sich die FDP wieder erholen wird?

So schnell wohl nicht. Wäre auch besser für das Land.

[lili]

(06 Feb 2020, 12:19)

So schnell wohl nicht. Wäre auch besser für das Land.

So sehe ich dass auch. Ich habe nur die Befürchtung, dass die Wähler es schnell wieder vergessen.

[Tomaner]

(06 Feb 2020, 11:53)

Das Ganze hat jedenfalls mega Unterhaltungswert... Überall plustern sich die Linksgrünen und auch die Bundes CDU inkl. Muddi auf bis zum Platzen...
Aber klar! Es kann nicht sein was nicht sein darf, und nun wird allenhalben Front gegen Kemmerich gemacht obwohl NICHTS weiter passiert ist, als das ein FDPler das sozialistische, linksgrüne Konglomerat auf die Platze verwiesen hat. Und ob das nu mit den Stimmen der AfD passiert ist, ist doch völlig WURSCHT! Die kommen deswegen weder selbst an die Macht, noch haben sie irgendwelchen politischen Einfluss auf die neue potenzielle Landesregierung... Weshalb diese ganze Aufplusterei auch so völlig lächerlich ist...!

Was wäre eigtl. gewesen wenn Ramelow mit den Stimmen der AfD gewonen hätte? Wär die Empörung dann auch so groß, und würde man gegen IHN demonstrieren, und ihm nahelegen die Wahl nicht anzunehmen?

Dazu muß man sich doch erst mal die Frage stellen, was ist näher am Wählerwillen? Dies soll ein MP sein, der gerade mal mit 73 Stimmen über 5% gerade so ins Parlament gekommen ist, oder eine Partei mit mehr als 30 Prozent? Und die AfD hat durchaus Einfluss auf dieser Situation, oder wie in aller Welt, will dieser FDP Mann Mehrheiten generieren, vor allem wenn Bundes FDP und auch Bundes CDU sich nicht dahinter stellt? Auch mit Stärkung der Mitte geht dieser MP vollkommen irr. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das sich eine politische Mitte hinter einem Unternehmer von faschistischen Gnaden stellt, statt hinter einem gestandenen Gewerkschafter, der absolut nicht in Verdacht steht Kommunist zu sein.

[Quatschki]

(06 Feb 2020, 12:21)

Dazu muß man sich doch erst mal die Frage stellen, was ist näher am Wählerwillen? Dies soll ein MP sein, der gerade mal mit 73 Stimmen über 5% gerade so ins Parlament gekommen ist, oder eine Partei mit mehr als 30 Prozent? Und die AfD hat durchaus Einfluss auf dieser Situation, oder wie in aller Welt, will dieser FDP Mann Mehrheiten generieren, vor allem wenn Bundes FDP und auch Bundes CDU sich nicht dahinter stellt? Auch mit Stärkung der Mitte geht dieser MP vollkommen irr. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das sich eine politische Mitte hinter einem Unternehmer von faschistischen Gnaden stellt, statt hinter einem gestandenen Gewerkschafter, der absolut nicht in Verdacht steht Kommunist zu sein.

Nach deiner Logik wäre selbst eine AfD-Regierung näher am Wählerwillen als eine FDP-Regierung

Aber Wähler wählen keine Regierungen, sondern Abgeordnete.

[DarkLightbringer]

(06 Feb 2020, 12:16)

Die Springer Presse meldet, dass die FDP offenbar einen Parteiausschluss für Kemmerich erwägt- Lindner ist wohl in Erfurt um Scherben zu beseitigen.

Wenn jetzt die Springer Presse ebenfalls als liberal gilt, würde es schon gar nicht mehr wundern, wenn sich in Thüringen eine UFDP oder UCDU entwickelt, wie einst die USPD zur SPD.

[Skeptiker]

(06 Feb 2020, 11:55)
Sie und andere scheinen in ihrem Triumphgeheul zu übersehen, dass es schlicht keine DEMOKRATISCHE Mehrheit für eine Regierung Kemmerich gibt. Das ganze ist ein dankenswertes Eigentor der FDP, über das sich alle anderen Parteien insgeheim freuen werden.

Die Mehrheit die den MP gewählt hat, ist demokratisch legitimiert. Alles andere ist Rhetorik.

Mein Eindruck ist eher, dass hier Osten gegen Westen steht. Lindner und AKK scheinen ihre Leute da kaum führen zu können. Ich denke in Thüringen hat man da schlicht ein anderes Verständnis von Demokratie. Jedenfalls geht man dort scheinbar nicht mehr den Weg mit, alle demokratischen Prozesse grundsätzlich unter Ausschluss einer bestimmten demokratisch legitimierten Partei zu betrachten. Genau das Verhalten hat sie wohl umso größer gemacht und das Problem erst entstehen lassen. Blöderweise setzt diesem Spiel die Verfassung irgendwann ein Ende. Die sieht keine Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten" Parteien vor - nur zugelassene und nicht zugelassene. Also sollte man zusehen die "bösen" Parteien nicht zu groß werden lassen. Der Zeigefinger und der Stinkefinger haben wohl nicht so gut funktioniert. Zeit für einen Strategiewechsel?

Ich frage mich auch so langsam, was das ganze Tam Tam eigentlich soll. Offensichtlich bekommen die Linken keine eigene Mehrheit auf die Beine, also macht man den denkbar theatralischsten Abgang, den man sich vorstellen kann, um so für die anstehende Neuwahl bestens gerüstet zu sein.

[yogi61]

(06 Feb 2020, 12:26)

Wenn jetzt die Springer Presse ebenfalls als liberal gilt, würde es schon gar nicht mehr wundern, wenn sich in Thüringen eine UFDP oder UCDU entwickelt, wie einst die USPD zur SPD.

Für bestimmte Sachen können die ja auch nichts und mit liberal hat das wenig zu tun. Man kann über das Haus Springer sagen was man will, aber mit Nazis haben die nicht viel am Hut. Steht auch in ihren Richtlinien.

[DarkLightbringer]

(06 Feb 2020, 12:36)

Für bestimmte Sachen können die ja auch nichts und mit liberal hat das wenig zu tun. Man kann über das Haus Springer sagen was man will, aber mit Nazis haben die nicht viel am Hut. Steht auch in ihren Richtlinien.

Richtlinien hin oder her.
Wenn Kemmerich gegen den Wind von Springer Presse und Koalitionsparteien das Gespräch suchen will, dann wäre das sehr ambitioniert.

[Fliege]

(06 Feb 2020, 12:44)
Richtlinien hin oder her.
Wenn Kemmerich gegen den Wind von Springer Presse und Koalitionsparteien das Gespräch suchen will, dann wäre das sehr ambitioniert.

Kemmerich ist Ministerpräsident, kann eine Regierung berufen, hat für ein Jahr einen Etat und kann schauen, welche politischen Spielräume sich für ihn ergeben. Merkel-Berlin und "Qualitätsmedien" braucht Kemmerich nicht zum Regieren.

[yogi61]

(06 Feb 2020, 12:44)

Richtlinien hin oder her.
Wenn Kemmerich gegen den Wind von Springer Presse und Koalitionsparteien das Gespräch suchen will, dann wäre das sehr ambitioniert.

Kann er machen, ist dann aber vielleicht bereits parteilos.

[yogi61]

(06 Feb 2020, 12:35)

Die Mehrheit die den MP gewählt hat, ist demokratisch legitimiert. Alles andere ist Rhetorik.

Mein Eindruck ist eher, dass hier Osten gegen Westen steht. Lindner und AKK scheinen ihre Leute da kaum führen zu können. Ich denke in Thüringen hat man da schlicht ein anderes Verständnis von Demokratie. Jedenfalls geht man dort scheinbar nicht mehr den Weg mit, alle demokratischen Prozesse grundsätzlich unter Ausschluss einer bestimmten demokratisch legitimierten Partei zu betrachten. Genau das Verhalten hat sie wohl umso größer gemacht und das Problem erst entstehen lassen. Blöderweise setzt diesem Spiel die Verfassung irgendwann ein Ende. Die sieht keine Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten" Parteien vor - nur zugelassene und nicht zugelassene. Also sollte man zusehen die "bösen" Parteien nicht zu groß werden lassen. Der Zeigefinger und der Stinkefinger haben wohl nicht so gut funktioniert. Zeit für einen Strategiewechsel?

Ich frage mich auch so langsam, was das ganze Tam Tam eigentlich soll. Offensichtlich bekommen die Linken keine eigene Mehrheit auf die Beine, also macht man den denkbar theatralischsten Abgang, den man sich vorstellen kann, um so für die anstehende Neuwahl bestens gerüstet zu sein.

Welche Linken? Die CDU und CSU Führung? Leider ziemlicher Blödsinn, den Du von Dir gibst.