Die "Ich-AG" dürfte für einen gelernten Unternehmer eher das geringste Problem darstellen.yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 12:54)
Kann er machen, ist dann aber vielleicht bereits parteilos.

Moderator: Moderatoren Forum 2
Die "Ich-AG" dürfte für einen gelernten Unternehmer eher das geringste Problem darstellen.yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 12:54)
Kann er machen, ist dann aber vielleicht bereits parteilos.
Im Prinzip bräuchte er auch die Berliner FDP nicht. Fragt sich nur, ob es unbedingt klug wäre, sich gegen die FDP-Führung zu stellen.Fliege hat geschrieben:(06 Feb 2020, 12:54)
Kemmerich ist Ministerpräsident, kann eine Regierung berufen, hat für ein Jahr einen Etat und kann schauen, welche politischen Spielräume sich für ihn ergeben. Merkel-Berlin und "Qualitätsmedien" braucht Kemmerich nicht zum Regieren.
Die Linken, die da wären SPD, Die Linke und Grüne, also RRG. Haben die nun eine Mehrheit in Thüringen, ja oder nein?yogi61 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 12:56)
Welche Linken? Die CDU und CSU Führung? Leider ziemlicher Blödsinn, den Du von Dir gibst.
Er kann also das gleiche machen wie Ramelow es hätte machen können.Fliege hat geschrieben:(06 Feb 2020, 12:54)
Kemmerich ist Ministerpräsident, kann eine Regierung berufen, hat für ein Jahr einen Etat und kann schauen, welche politischen Spielräume sich für ihn ergeben. Merkel-Berlin und "Qualitätsmedien" braucht Kemmerich nicht zum Regieren.
Und die Kritik aus der Union zu dieser Farce blendest Du mal einfach so aus, oder was?Skeptiker hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:00)
Die Linken, die da wären SPD, Die Linke und Grüne, also RRG. Haben die nun eine Mehrheit in Thüringen, ja oder nein?
Wäre es für ihn (und die FDP) klüger, wie ein begossener Pudel vom Platz zu schleichen?Misterfritz hat geschrieben:(06 Feb 2020, 12:59)
Im Prinzip bräuchte er auch die Berliner FDP nicht. Fragt sich nur, ob es unbedingt klug wäre, sich gegen die FDP-Führung zu stellen.
Und was machen?Quatschki hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:04)
Wäre es für ihn (und die FDP) klüger, wie ein begossener Pudel vom Platz zu schleichen?
Meines Erachtens kann er nur die Flucht nach vorn antreten.
Klüger geht jetzt nicht mehr.Quatschki hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:04)
Wäre es für ihn (und die FDP) klüger, wie ein begossener Pudel vom Platz zu schleichen?
Meines Erachtens kann er nur die Flucht nach vorn antreten, staatsmännisches Profil zeigen und wenn dann die anderen unbedingt den destrukltiven Part übernehmen wollen, mit Haltung aus der Affaire scheiden.
Es ist wie beim Snooker: Da öffnet einer die roten Bälle, kann aber wieder erwarten nicht lochen, so dass der Gegner einen gut spielbaren Tisch übernimmt.DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:01)
Er kann also das gleiche machen wie Ramelow es hätte machen können.
Das ändert nichts daran, dass auch FDPler das Menschenrecht der Vereinigungsfreiheit genießen, ihr Gewerkschaftler seid auch nur Menschen. Und unterlasse deine Unterstellungen.Tomaner hat geschrieben:(06 Feb 2020, 11:47)
und was soll die IGM sein? Eine Gewerkschaft oder ein Hasenzüchterverein?
Oh ja, von Kemmerich werden wir noch viel hören. Weitsicht, politisches Gespür und Geschick werden ihm einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern.Quatschki hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:12)
Die erfolgreichsten Politiker der letzten Jahre haben ihre Erfolge einer disruptiven Vorgehensweise zu verdanken. Weil sie den Mut hatten, eingefahrene, aber nicht mehr zielführende Pfade zu verlassen.
Sollte die landespolitische 5 men show die Pflichten Thüringens gegenüber dem Bund nicht erfüllen, könnte ganz schnell Ende sein.Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 37
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
Was willst du damit sagen?imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:47)
Oh, da fehlt ja die Hälfte.
Ja, weil seine Kinder seit her nur noch mit Polizeischutz zur Schule gehen können. Ein vernichtendes Urteil für unseren "Rechtsstaat"...NicMan hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:55)
So schnell kann es gehen: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/ei ... -4835.html
Die Wahl von Kemmerich war demokratisch, aber dass es dadurch eben keine mehrheitsfähige Regierung geben kann ist ebenso demokratisch. Neuwahlen sind ein ebenso demokratisches, wie vorhersehbares Resultat. Wenn die FDP neben einem eigenen Ministerpräsidenten auch eine Regierung stellen will, soll sie Wähler und andere Parteien überzeugen.firlefanz11 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:04)
RRG wurde abgewählt weil die Bürger mit dem Sauhaufen nicht zufrieden waren. Dennoch wollte Ramelow gegen den Willen des Wählers seine Pfründe u. die seiner roten u. grünen Genossen/Spießgesellen sichern, in dem er eine RRG Minderheitsregierung errichten wollte. SED Nachfolgepartei halt... Alles tun um an der Macht bleiben...! :olleyes:
Nur dummerdings ist er damit nun krachend gescheitert, da es eben in den "neuen Bundesländern" KEINE Diktatur wie zu Zeiten der DDR mehr gibt ...
Dass Muddi u. all die anderen Flachköppe nun mit aller Gewalt einen völlig legitimen u. demokratischen Prozess wieder rückgängig machen wollen offebart nur deren tatsächliches Demokratie(un)verständnis...
jep. Vollende die Wende. AfD-Drehplan des Stücks gut zusammengefasst.firlefanz11 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:04)
RRG wurde abgewählt weil die Bürger mit dem Sauhaufen nicht zufrieden waren. Dennoch wollte Ramelow gegen den Willen des Wählers seine Pfründe u. die seiner roten u. grünen Genossen/Spießgesellen sichern, in dem er eine RRG Minderheitsregierung errichten wollte. SED Nachfolgepartei halt... Alles tun um an der Macht bleiben...! :olleyes:
Nur dummerdings ist er damit nun krachend gescheitert, da es eben in den "neuen Bundesländern" KEINE Diktatur wie zu Zeiten der DDR mehr gibt ...
Dass Muddi u. all die anderen Flachköppe nun mit aller Gewalt einen völlig legitimen u. demokratischen Prozess wieder rückgängig machen wollen offebart nur deren tatsächliches Demokratie(un)verständnis...
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.NicMan hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:08)
Die Wahl von Kemmerich war demokratisch, aber dass es dadurch eben keine mehrheitsfähige Regierung geben kann ist ebenso demokratisch. Neuwahlen sind ein ebenso demokratisches, wie vorhersehbares Resultat. Wenn die FDP neben einem eigenen Ministerpräsidenten auch eine Regierung stellen will, soll sie Wähler und andere Parteien überzeugen.
Und welche Bundespflichten sollen die 5 FDP´ler im Thüringer Landtag erfüllen. Etwa nicht frei wählen ?imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 13:47)
Sollte die landespolitische 5 men show die Pflichten Thüringens gegenüber dem Bund nicht erfüllen, könnte ganz schnell Ende sein.
Artikel 53(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich
Artikel 55(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
Eine Neuwahl wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für den linksgrünen Haufen genauso - wenn nicht noch schlimmer - nach hinten los gehen wie der erste Anlauf...NicMan hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:08)
Die Wahl von Kemmerich war demokratisch, aber dass es dadurch eben keine mehrheitsfähige Regierung geben kann ist ebenso demokratisch. Neuwahlen sind ein ebenso demokratisches, wie vorhersehbares Resultat. Wenn die FDP neben einem eigenen Ministerpräsidenten auch eine Regierung stellen will, soll sie Wähler und andere Parteien überzeugen.
Das Bundesland Thüringen hat vielfältige Pflichten gegenüber dem Bund. Der Ministerpräsident und seine vier Mitstreiter wird wohl nicht auf Minister und Staatssekretäre der Union als Schützenhilfe hoffen dürfen. Auch sonst steht er im Moment allein auf weiter Flur.sunny.crockett hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:10)
Und welche Bundespflichten sollen die 5 FDP´ler im Thüringer Landtag erfüllen. Etwa nicht frei wählen ?
Ja, die MP Wahl war demokratisch. Natürlich ist es auch Demokratie, wenn keine Regierung zustande kommt, wenn also Koalitionsgespräche scheitern u.ä.NicMan hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:08)
Die Wahl von Kemmerich war demokratisch, aber dass es dadurch eben keine mehrheitsfähige Regierung geben kann ist ebenso demokratisch. Neuwahlen sind ein ebenso demokratisches, wie vorhersehbares Resultat. Wenn die FDP neben einem eigenen Ministerpräsidenten auch eine Regierung stellen will, soll sie Wähler und andere Parteien überzeugen.
Das ist ein guter Ausgang.Alpha Centauri hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:25)
Es,ist offiziell Neuwahlen innThüringen der Druck auf Kemmerich war zu groß, Lindner war in Erfurt heute und hat enormen Druck ausgeübt auf Kemmerich den Fehler zu korrigieren.
Die Berliner Parteizentralen wollen es jetzt ganz genau wissen. Kann sein, daß Wechselwähler und Ungefährwähler (Augen zu und Kreuz setzen), mit allem gebotenen Nachdruck wählen. Die „Mittleren“ werden Splitterparteien und Linke sowie AfD …
https://www.merkur.de/politik/thueringe ... 21983.htmlUpdate von 14.30 Uhr: Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erneut als Kandidat für eine rot-rot-grüne Regierung zur Verfügung. Das erklärte der Vizelandeschef der thüringischen Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag in Erfurt. Er sei von seiner Partei "ausdrücklich legitimiert", dies mitzuteilen, ergänzte er.
Hoffentlich wird die Klatsche, die er bzw. RRG dann kriegt, noch größer als die Aktuelle...sunny.crockett hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:05)
Schon bevor die weitere Vorgehensweise bekannt ist, fackelt man bei den Linken nicht lange, um zur Macht zurückzukehren:
https://www.merkur.de/politik/thueringe ... 21983.html
Die sind doch schon vor Ort u. stellen Kemmerichs Kindern nach... Haben halt anstatt Camouflage schwarze Hoodies an...unity in diversity hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:04)
Sieht das GG eventuell den Einmarsch von Bodentruppen vor?
Solange das Land seine Aufgaben gegenüber dem Bund erfüllt und die Verfassung achtet, nicht. Sollten FDP und Grüne rausfallen, müssten CDU und SPD sich entscheiden: Weitere Neuwahl a la Israel oder irgendein Arrangement mit links, welche Partei auch immer dann den MP stellt. Wichtig ist ja, dass man trotz AFD irgendwie wieder Politik macht.unity in diversity hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:04)
Die Berliner Parteizentralen wollen es jetzt ganz genau wissen. Kann sein, daß Wechselwähler und Ungefährwähler (Augen zu und Kreuz setzen), mit allem gebotenen Nachdruck wählen. Die „Mittleren“ werden Splitterparteien und Linke sowie AfD …
Was dann kommt, weiß keiner. Sieht das GG eventuell den Einmarsch von Bodentruppen vor?
Muss ja keine Neuwahl sein. Müssen sich die Parteien der Mitte halt auch einen gemeinsamen MP einigen. Schade, dass man diesen Sauhaufen nicht irgendwo einsperren kann, bis weißer Rauch aus dem Schornstein kommt als Zeichen einer Einigung.imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 14:45)
Das ist ein guter Ausgang.
Die Parteien der Mitte, wer soll das sein? Ist das was mit Mehrheit? Wir dürfen nicht vergessen, dass CDU und SPD reichlich Federn ließen, FDP und Grüne leicht auch draußen hätten sein können.Nightrain hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:43)
Muss ja keine Neuwahl sein. Müssen sich die Parteien der Mitte halt auch einen gemeinsamen MP einigen. Schade, dass man diesen Sauhaufen nicht irgendwo einsperren kann, bis weißer Rauch aus dem Schornstein kommt als Zeichen einer Einigung.
Na offensichtlich hat doch im thüringer Langtag niemand ein Problem mit einer Minderheitsregierung, oder? SPD und Grüne haben es gerade mit den Linksextremen versucht und dabei als Kollateralschaden einen MP der CDU und FDP von rechtsextremen Gnaden bekommen.imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:47)
Die Parteien der Mitte, wer soll das sein? Ist das was mit Mehrheit? Wir dürfen nicht vergessen, dass CDU und SPD reichlich Federn ließen, FDP und Grüne leicht auch draußen hätten sein können.
Die letzte hat keinen Tag gehalten.Nightrain hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:55)
Na offensichltich hat doch niemand ein Problem mit einer Minderheitenregierung, oder?
Was für ein Unsinn. SPD und Grüne haben ihr Mitte-Links-Bündnis mit der thüringischen Sozialdemokratie fortgesetzt.SPD und Grüne haben es gerade mit den Linksextremen versucht
Ich sehe nicht, dass das zustande kommt.Ich halte es für eine angemessene Strafe, dass sich eine Koalition aus FDP, CDU, SPD und Grünen
Das war keine Minderheitsregierung, das hatte schon mehr was von Mikroskopie.
Sie haben versucht eine Minderheitsregierung zu installieren. Und das unter Zuhilfenahme der AfD.imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:56)
Was für ein Unsinn. SPD und Grüne haben ihr Mitte-Links-Bündnis mit der thüringischen Sozialdemokratie fortgesetzt.
Sie hätten durchaus auch eine Mehrheit genommen.Nightrain hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:04)
Sie haben versucht eine Minderheitsregierung zu installieren.
Gab es aber nicht, ist also nicht relevant. Stattdessen versucht der Kandidat der Linkspartei sich ohne Mehrheit im Parlament zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen und erpresst die Opposition dabei mit der AfD. Besser hätte man in der SED nicht agieren können.imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:08)
Sie hätten durchaus auch eine Mehrheit genommen.
War eine Notlösung. Hat nicht geklappt. Wäre sicher nicht über Jahre gelaufen. Nun gibt es Neuwahlen.Nightrain hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:11)
Gab es aber nicht, ist also nicht relevant. Stattdessen versucht der Kandidat der Linkspartei sich ohne Mehrheit im Parlament zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen
...das ist legitim, und funktioniert in anderen Demokratien hervorragend.Nightrain hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:11)
Gab es aber nicht, ist also nicht relevant. Stattdessen versucht der Kandidat der Linkspartei sich ohne Mehrheit im Parlament zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen
Nein, die Ablehnung kommt ganz speziell daher, weil die Wahl genau dieser Minderheitsregierung nur über Erpressung hätte funktionieren können.gallerie hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:27)
...das ist legitim, und funktioniert in anderen Demokratien hervorragend.
Eine Minderheitsregierung ist hingegen in Deutschland etwas völlig unbekanntes.
Deshalb die Ablehnung!
Eigentlich bin ich dafür, dass man jetzt doch den Ramelow wählt und dann analog zu den Grünen und SPD verkündet keiner einzigen Gesetzesvorlage zuzustimmen.imp hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:23)
War eine Notlösung. Hat nicht geklappt. Wäre sicher nicht über Jahre gelaufen. Nun gibt es Neuwahlen.
firlefanz11 hat geschrieben:(06 Feb 2020, 15:05)
Ich denke immer noch, dass der Druck eher durch die Bedrohung von Leib u. Leben der Kemmerich Kinder durch linksgrüne Sturmtruppen zu groß wurde als der von Lindner...
Ein IDEALER Ausgang wäre wenn im Zuge einer Neuwahl AfD Wähler taktisch FDP o. CDU wählen würden (als Liberaler würde ich natürlich Ersteres bevorzugen), die Grünen an der 5% Hürde scheiterten, vergnatzte SPD Wähler ebenfalls CDU o. FDP wählten, und am Ende eine schwarz-gelbe Landesregierung entstünde...
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ruecktrittDie FDP-Fraktion in Thüringen will die Auflösung des Landtags beantragen und so Neuwahlen herbeiführen.
Es ist ziemlich ungeklärt, wer Thüringen im Moment regiert.Lomond hat geschrieben:(06 Feb 2020, 16:47)
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ruecktritt
Damit ist Kemmerich nun aber wohl nicht mit "sofortiger Wirkung" zurückgetreten.
Wer wäre denn bei einem sofortigen Rücktritt sein Nachfolger?