Moderator: Moderatoren Forum 2
Badenweiler hat geschrieben:Ich habe noch eine Frage an tobjai bzw. an Halbgott.
Kann man eine Nationalität erwerben oder kann sie entzogen werden? Bei einer Staatsangehörigkeit geht es ja wohl.
8)Halbgott hat geschrieben:Selbstverständlich kannst Du eine Nationalität mit Deiner Geburt erwerben. Diese wirst Du immer behalten. Die Staatsangehörigkeit kannst Du wechseln, wie Deine Unterwäsche.
Und wie wurde das "Völkerrechtlich verbindlich" festgestellt? Mit dem 2+4 Diktat?Badenweiler hat geschrieben: Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Alt-BRD, DDR und Berlin) gibt es nun mal kein Deutschland mehr. Dies wurde völkerrechtlich verbindlich festgestellt. Somit war der Bundestag der rechtmäßige Vertreter des gesamtdeutschen Souverain.
So, so... nicht viele.... dass ich nicht lach... schau Dir die Statistiken doch mal an... oftmals über 50% der jeweiligen Bevölkerung war noch deutsch. Hätten Wahlen stattgefunden, dann gäbe es zu diesem Thema auch schnell Klarheit. Denn hätte sich die Situation wirklich verändert, dann hätte das dortige Volk ja auch dementsprechend entschieden.Wer hätte denn außerhalb der BRD und DDR noch mit entscheiden sollen? In den früheren Ostgebieten lebten nicht mehr viele Deutsche.
Schau Dir doch mal die Pressemeldungen aus den alliierten Staaten an. Von wegen "Verhandlungen". Die BRD hatte garnichts zu sagen, nur das Diktat der anderen 4 zu akzeptieren. So wird ein Schuh draus.Was heißt hier "Druck"? 1990 war geprägt von den Verhandlungen zum 2+4-Vertrag. Hätten die BRD und die DDR auf einer Einbeziehung der Ostgebiete in das vereinte Deutschland bestanden, dann wäre mit der Einheit eben nichts geworden. Und Schlesien sowie Pommern wäre genau so polnich wie heute.
Richtig. Ich möchte das Wort EINIGEN hervorheben!Völkerrecht ist das Recht, auf das sich die Völker einigen.
Erstens mal waren das überhaupt keine Verfassungsdiskussionen, weil die BRD vor 1990 garantiert keine Verfassung hatte (danach übrigens erst recht nicht - Siehe BVerfG-Feststellung: "[...] das Grundgesetz (ist) keine endgültige Lösung der deutschen Frage.").Die Verfassungsdiskussionen der Zeit vor 1990 haben mit Völkerrecht nichts zu tun und können auch das Völkerrecht nicht beeinflussen.
Das war 1. nie "entgültig" und hatte 2. nichts mit Völkerrecht zu tun. Darum ja auch diese rechtswidrige Klausel in 2+4.Die derzeitigen polnischen Westgrenzen wurden schon lange vor 1990 von fast allen Staaten der Erde akzeptiert.
Wie rum Du das hinstellst ist völlig wurst. Es wurde etwas von der Vertretung des Teilvolks unterschrieben, das aber das Gesamtvolk betraf.1990 hat Deutschland auf nichts verzichtet, es hat nur die bestehenden Grenzen anerkannt.
Das sind aber Deutsche, wem auch immer sie die Obrigkeit zuordnet. Und Deutsche sollen ein Recht auf Deutsches Recht haben.Die, die nicht aus Schlesien und Pommern geflohen sind, haben alle die polnische Staatsangehörigkeit. Und sie leben ja noch in ihrer Heimat.
Ja, das glaube ich. Aber nur wenn man sich seitens der Allierten im Gegensatz zu Versailles menschlich u. völkerrechtlich fair verhalten hätte.Stell dir mal vor, wir hätten einen formellen Friedensvertrag? Glaubst du, wir hätten dann andere Grenzen?
Ja, so hatte man das ja schon in Versailles zuwider der HLKO gehandhabt und überging dabei sogar den vernünftigen 13 Punkte Plan des damaligen US-Präsidenten Wodrow Wilson. Nur durch diesen völkerrechtswidrigen Schlamassel bekam man als Quittung ja auch WW2! Hauptsache Rache.Wie kommen Friedensverträge zu stande? Die Sieger formulieren den Text, die unterlegene Partei unterschreibt. Eine andere Wahl hat er nämlich nicht.
-Diktat einer beschissenen europäischen Währungsreform.Mit dem 2+4-Vertrag, der eine Friedensregelung für Deutschland ist, sind wir wesentlich besser weggekommen.
Die HLKO ist für den zweiten Weltkrieg gar nicht anwendbar. Oder kannst du nachweisen, dass alle Kriegsparteien Unterzeichnerstaaten des Vertrages waren?
Da müssen Dir aber einige Zeilen entgangen sein!Sie [die HKLO] regelt die Gebräuche des Landkrieges, nicht die nach dem Krieg.
Aja, wie gesagt nach dem Motto: Weil sich die einen nicht daran hielten, muss sich keiner mehr daran halten... dh... deiner Meinung nach resultiert das Vergehen eines Staats in totaler "Gesetzlosigkeit" bzw. zwischenstaatlicher Anarchie, woraus dann "völkerrechtlich verbindliche" Verträge resultieren sollen.Außerdem kann sich Deutschland, dass sich im Krieg nicht an die HLKO gehalten hat, nicht auf deren Bestimmungen berufen. Und Jahrzehnte nach Kriegsende spielt sie eh keine Rolle mehr.
Aja. Und deshalb wurde das dann auch so auf der Karte festgelegt:Nach damaliger internationaler Auffassung des Völkerrechts war die Sache mit dem Potsdamer Abkommen gegessen.
Hast du die Karte Angeschaut? Die Grenzen von 37 eben.Der völkerrechtich verstandene Zustand wären nicht die Grenzen von 1937 gewesen. Im Potsdamer Abkommen waren die Grenzen festgelegt worden. Und daran hätte sich nichts mehr geändert.
Sehr richtig - widerspüchlich zu Kohls Februar-Zitat eben - ganz klar ein Diktat (im Widerspruch zu Völkerrecht und des GG-Auftrags).Die Ostgebiete standen 1990 gar nicht mehr zur Debatte.
Nein, ich träume nicht. Informiere dich mal ein bisschen. Da gibt es beispielsweise die Aussage im Buch eines Ex-Mitterand Beraters, die Belegt, dass Mitterand Kohl mit Krieg drohte.Träumst du? Wie sollte da ein Krieg provoziert worden sein? Ganz im Gegenteil.
Red keinen Schmarren. Das DR existiert über der BRD nach wie vor.Das völkerrechtlich fortexistierende DR heißt nun mal heute Bundesrepublik Deutschland.
Und mit welchen Ländern befinden wir uns im Kriegszustand?
Du bist also der Ansicht, dass wir zur Zeit völkerrechtswidrig im Frieden leben, und wenn es nach Völkerrecht ginge, müssten die Waffen sprechen. Diese Meinung habe ich zuletzt von den Spinnern der KRR vernommen.
Richtig. Bei der Nationalität aber nicht. Hätte ich mich dazu entschieden Kanadischer Staatsbürger zu werden, so hätte mir die BRD die Staatsangehörigkeit "deutsch" entzogen. Nichts desto trotz wäre ich dadurch weniger deutsch, wie ich es nach wie vor als nicht-Kanadier bin.Kann man eine Nationalität erwerben oder kann sie entzogen werden? Bei einer Staatsangehörigkeit geht es ja wohl.
Wenn musst du schon richtig zitieren. Das scheint ihr Reichstypen ja durchweg nicht hinzubekommen. Ich hab mir die Zeitschrift mal gekrallt (weißt du überhaupt, wofür NVwZ-RR steht? :giggle: ) und siehe da! Folgendes steht wirklich drin:tobjai hat geschrieben:Übrigens...
StAG § 4
(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die
deutsche...
Rechtsprechung 1999 :
"Unter dem Begriff des Inlands i.S. des § 25 Abs. 1 RuStAG a.F. sei - insoweit in Parallele zu den im Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945 definierten Grenzen Deutschlands - das Gebiet des deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937 verstanden worden"
BVerwG (1 C 1/98 - NVwZ-RR 1999, 687 ff.)
Soviel dazu!
Oh... Badenweiler, was les ich das? Potsdammer Abkommen? 1937?... ahäm. :giggle:
daimos hat geschrieben: "Das OVG nimmt zu Recht an, daß Inland i.S. des § 25 I RuStAG damals das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. 12. 1937 war" (Der Fall bezieht sich auf das Jahr 1948.)
Damals, mein Lieber. Heute hingegen nicht mehr. Da ändern auch feuchte Träume nichts dran.
Ja weiß ich. Aber ich weiß nicht, was Du mit dieser blöden Bemerkung erreichen willst. Ist das gar wieder einer dieser jämmerlichen Versuche mich zu diskreditieren bzw. als Laie hinzustellen, der sowieso nichts weiß?weißt du überhaupt, wofür NVwZ-RR steht?
Die Quelle, aus der du zitiert hast, ist durchaus seriös. Aber deine Art der Interprätation ist alles andere als seriös, sondern völlig daneben.tobjai hat geschrieben:
Was mich "die Bohne" interessiert, ist die Wahrheit u. tatsächliches Recht.Badenweiler hat geschrieben: Alle andere nehmen sie nicht zur Kenntnis, vor allem nicht die Realität. Die interessiert sie nicht die Bohne.
Meine Güte, du kennst doch diese Reichsheinis. Einfach ignorieren.Badenweiler hat geschrieben:Aber deine Art der Interprätation ist alles andere als seriös, sondern völlig daneben.
Tom Bombadil hat geschrieben: Meine Güte, du kennst doch diese Reichsheinis. Einfach ignorieren.
Na und?tobjai hat geschrieben:
Was mich "die Bohne" interessiert, ist die Wahrheit u. tatsächliches Recht.
Wer als Realität anerkennt, dass Recht verdreht wird und die Wahrheit auf der Strecke bleibt, der macht sich selber zu Schulden, denn er hat vergessen welche Pflicht ihm im Falle eines solchen Falles im GG anhaftet.
Das wurde beim Potsdamer Abkommen festgelegt. Warum glaubst du, kamen diese Gebiete unter die Verwaltung des polnischen Staates? Auf jeden Fall nicht darum, um sie im Rahmen einer Friedenskonferenz wieder an Deutschland zurückzugeben. Aber die Friedenskonferenz fand nun mal erst 1990 statt.Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens, die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.
Wer davon ausging, dass bei einem Friedensvertrag all diese Gebiete wieder zu Deutschland kommen, hat in einer Traumwelt gelebt. Es wird allmählich Zeit, sich daraus zu verabschieden.Die Konferenz hat grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion gemäß der obigen Beschreibung zugestimmt, wobei der genaue Grenzverlauf einer sachverständigen Prüfung vorbehalten bleibt.
Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, daß sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.
Ein Legitimationsdebakel besteht nur in den Augen einiger Reichsknacker. Sonst nirgends. Die Bundesrepublik Deutschland ist legitmiert. Immerhin ist sie von allen Staaten dieser Erde als der deutsche Staat anerkannt.tobjai hat geschrieben: Bei dieser Gelegenheit noch ein Nachtrag in Richtung Badenweiler:
Es ist schon richtig, dass heute diese Gebiete wohl nur noch durch Krieg zu holen wären. 1990 war das aber nicht so. Aber dieser Zug ist abgefahren.
Weil sich jedoch die BRD nach wie vor mit dem DR identifiziert (erinnern wir uns: Es hatte fortexistiert, war aber nicht verwaltbar [BVerfG1973] - also konnte seitens des DR auch 1990 keine Entscheidungen entgegengenommen bzw. akzeptiert werden), haben wir nun dieses legitimations-Debakel. Denn wir werden von einer Regierung ohne Staat u. Staatsbürger regiert und andersrum wird unser Staat, dessen Staatsbürger wir sind wohl nie wieder eine Regierung haben.
Recht wurde vor allem in den Jahren 1933 bis 1935 gebrochen. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir Gerichte, die dem entgegentreten.Das ist rechtlich nicht unbedenklich. Denn wo einmal Recht gebogen bzw. gebrochen wird, da macht man auch sonst kein Hehl mehr draus. Und so bricht die BRD Tag ein Tag aus Recht, weil sie sich ansonsten ihr eigenes Genick brechen würde. Die Gerichtserfahrungsberichte der IPD-ler hast Du bestimmt auch gelesen. Lügen die sich das etwa alles zusammen?
Ich glaube nicht... und was ich da lese erinnert mich immer wieder an Hitlers Freisler... der brauchte sich auch weder an Protokoll, noch an Regeln oder sonstiges zu halten.
"Festgelegt" wurde da garnichts! Ganz im Gegenteil:Das wurde beim Potsdamer Abkommen festgelegt. Warum glaubst du, kamen diese Gebiete unter die Verwaltung des polnischen Staates? Auf jeden Fall nicht darum, um sie im Rahmen einer Friedenskonferenz wieder an Deutschland zurückzugeben. Aber die Friedenskonferenz fand nun mal erst 1990 statt.
Aja... Sie lügen alle... lassen sich ständig Geschichten einfallen... alles klar.Und ich muss sagen, diese Leute lügen. Sie lügen sich selbst was vor.
tobjai hat geschrieben:
Aja... Sie lügen alle... lassen sich ständig Geschichten einfallen... alles klar.
Es gibt noch so einer, der ständig sagt, "sie lügen alle"... er heißt Robert Mugabe.
Wie bitte? Wessen Zitat hab ich gefälscht?Johnkiwi hat geschrieben: Ah keinen Argumente mehr also Fälscht mann Zitate schwache Leistung Reichsknaller
Und was soll jetzt das schon wieder? Ich bin kein IPD Midglied u. kann garantieren, dass da kein einziger dabei ist, der die "Nazi-Herrschaft" herbeisehnt.Und was Freisler angeht, der hätte sich in der IPD sehr wohl gefühlt. Tummeln sich doch in dieser Partei viele Leute, die die Nazi-Herrschaft herbei sehnen.
