Merkel: Kanzlerdämmerung?

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Wird Angela Merkel bis zum Ende der Legislatur Kanzlerin bleiben?

ja
54
47%
nein
51
44%
weiß nicht
11
9%
 
Insgesamt abgegebene Stimmen: 116
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sünnerklaas
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von sünnerklaas »

Raul71 hat geschrieben:(01 Nov 2018, 22:38)
Und die Grünen mit ihren wohlfeilen und leicht durchschaubaren Parolen.[/quote][/quote]

Viele geben den Grünen erst recht wegen der Besorgtbürgern ihre Stimme bei Wahlen. Ich finde es immer lustig und amüsant, wie dann die besorgten vor Wut herumspringen und sogar auf offener Straße Herzinfarkte und Schlaganfälle bekommen.
Vor allem irrationale Ängste. :D
Bald kommt der echte Menschenfresser :D
Raul71
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Raul71 »

sünnerklaas hat geschrieben:(01 Nov 2018, 23:13)

Und die Grünen mit ihren wohlfeilen und leicht durchschaubaren Parolen.
[/quote]

Viele geben den Grünen erst recht wegen der Besorgtbürgern ihre Stimme bei Wahlen. Ich finde es immer lustig und amüsant, wie dann die besorgten vor Wut herumspringen und sogar auf offener Straße Herzinfarkte und Schlaganfälle bekommen.


Bald kommt der echte Menschenfresser :D[/quote]

Sie sind leider schon da.
Nightrain
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Nightrain »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Nov 2018, 23:07)
Das spricht ja keiner ab. Aber mit Merz hätte die SPD einen guten Grund aus der Regierung zu gehen.
Dann kann die SPD endlich in der Opposition gesunden - wie in Bayern etwa.
"Man verhandelt nicht mit Terroristen. Man hört PEGIDA und AfD nicht zu. Man muss keine Rücksicht auf Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker nehmen." (Philipp Jessen)
odiug

Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von odiug »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Nov 2018, 22:26)

Nicht zwangsläufig. Auch ohne Finanzkrise wäre Griechenland früher oder später fällig gewesen, weil die sich deutlich über ihre Verhältnisse verschuldet haben.
Vielleicht ...vielleicht auch nicht.
Die USA füttern seit über 200 Jahren Luisiana mit durch und das stört auch keinen.
Abgesehen davon ... in der Ägäies schlummern riesige Gasvorkommen ... vielleicht rettet Griechenland uns mal den Arsch, wenn Putin den Gashahn zudreht.
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aleph
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von aleph »

merz ist offenbar für eine europäische arbeitslosenversicherung.
https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... n9ZyM5-ap3
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
van Kessel

Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von van Kessel »

hey "odiug"](02 Nov 2018, 00:02)
Vielleicht ...vielleicht auch nicht.
Die USA füttern seit über 200 Jahren Luisiana mit durch und das stört auch keinen.
Abgesehen davon ... in der Ägäies schlummern riesige Gasvorkommen ... vielleicht rettet Griechenland uns mal den Arsch, wenn Putin den Gashahn zudreht.
ein Bundesstaat ist wohl etwas anderes als ein Staatenbund?

Die 'riesigen' Öl- und Gasvorkommen in der Ägäis und um Zypern herum könnten easy gefördert werden, bleiben aber besser im Boden, weil 1. die Spekulanten keinen Preisverfall dieser 'Stoffe' wollen und 2. jedwede Förderung an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien, die Osmanen auf den Plan bringen wird, mit ihren Streitkräften Zoff zu beginnen. Wie die Welt auf die Teilokkupation Zyperns durch die Türkei reagierte, ist bekannt. Und jetzt ist gar ein Herrschen den Osmanen geboren, welcher nicht zögern wird, militärisch die Bodenschätze für sich zu reklamieren.

Das nur am Rande. Merz vollzieht die Wende, indem die Lobby nicht mehr willfährige Abgeordnete anheuert, sondern sich selbst ins Spiel bringen. Spart Kosten, Zeit und die Exekutionswege verkürzen sich drastisch. Leider sind so neoliberale Typen, wenig am Wahlvolk interessiert und werden eher dem Kapital Tür und Tor öffnen. Der Sozialstaat wird ab-, nicht ausgebaut.

Bevor der Kandidat seine Absichten realisieren kann, ist er schon mit der Abwehr von Cum-Geschäften beschäftigt, an denen er als Vorstand nicht beteiligt war (sagt er). Also wieder eine Frau oder einen Homo als Kanzler? Warten wir besser die entsprechende Wahl ab und sehen, wo das Herz der aufrechten :D Deutschen schlägt. Vielleicht gibt sich die SPD einen Ruck und präsentiert mal einen Kandidaten, welcher weder im Hosenanzug noch als unrasierter Buchhändler rüber kommt. Wagen...das sagte mal der große Vorsitzende dieser Partei und nicht einer Mehrheit in den Allerwertesten kriechen, weil Opposition ja Mist sei wie ein dummer Sauerländer mal meinte.
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Cat with a whip
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Cat with a whip »

aleph hat geschrieben:(02 Nov 2018, 00:22)

merz ist offenbar für eine europäische arbeitslosenversicherung.
https://www.handelsblatt.com/meinung/ga ... n9ZyM5-ap3
Die Union ist aber mehrheitlich dagegen. Die FDP ist generell dagegen. Dafür sind in Deutschland die SPD, die Grünen und die Linke.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 33695.html
https://www.freiewelt.net/nachricht/die ... -10076024/
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zollagent
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

van Kessel hat geschrieben:(01 Nov 2018, 17:32)

Hey "zollagent"](01 Nov 2018, 16:54)
es gab eine Zeit vor dem Euro, als Staaten noch nicht 'gerettet' werden mussten; warum wohl? Und bevor man Jemandem ein 'noch so einer' bescheinigt, sollte man nachdenken, dass schmerzhafte Reformen erst dann erfolgen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ja? Ansonsten folgt der Homo Sapiens dem Weg des geringsten Widerstandes.
In Europa gab es ja auch erst in den letzten Jahren solche Fälle. Was passiert, wenn sie nicht gerettet werden, zeigt das Beispiel Argentinien. Ist das besser?
van Kessel hat geschrieben:(01 Nov 2018, 17:32)Man nehme Italien, welches so stark ist, dass es den Euro mit in die Tiefe reißen kann. Hätte Italien noch seine Lira, könnte es diese Währung den Erfordernissen (welche immer dies sein mögen) durch Ab-(Auf)wertung anpassen. Sollte die dann folgende Rezession zu arg werden, würde halt wieder neu gewählt (wie seit dem WK2 immer wieder geschehen [Deutschland hatte 8, Italien 25 Regierungen]). Dies würde aber nur Italien betreffen, nicht die gesamte Gemeinschaft. Die Lateinische Münzunion hat den Spagat von verschiedenen Wirtschaftsansichten auch nicht überstanden, warum sollte der Euro eine Ausnahme machen?
Das ständige Wursteln, das du da propagierst, wird aber Italien eben nicht "retten". Es würde eine immer weiter gehende Verarmung der Bevölkerung mit sich bringen. Wie man es am Beispiel der Argentinier sehen konnte. Wie gesagt, Währungsmanipulationen können die Folgen falscher Strukturen nur eine Zeitlang abmildern, ausgleichen können sie sie nicht. Einmal muß man eben an die Reformen ran, die man so lange, eigentlich zu lange, aufgeschoben hat.
van Kessel hat geschrieben:(01 Nov 2018, 17:32)Deutschland und Frankreich haben es vorgemacht, dass man die EU straflos verar... kann (die Sache mit den Blauen Briefen aus Brüssel), warum sollte Italien oder sonst ein Staat der Gemeinschaft da Zurückhaltung üben? Es ist immer der Fluch der Bösen Tat, wenn man Leitplanken abbaut.
Na ja, wenn du die Beispiele Deutschland und Frankreich mit der Italien-Krise gleichsetzen willst, zeigt das nur, wie wenig Ahnung du von der Materie hast. Beides war nicht richtig, die Auswirkungen aber können sehr unterschiedlich sein.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Nov 2018, 17:56)

Weswegen stehen dann Länder wie Italien, Spanier und Griechenland beim Median-Vermögen vor Deutschland: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der ... n_pro_Kopf ?
Tun sie das? So ein Problem aber auch. Das kommt davon, wenn man zugunsten des privaten Sektors den Staat ausplündert. Daß die Krise in Italien, Spanien und Griechenland stattfindet und nicht in Deutschland, sagt dir gar nichts?
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

rain353 hat geschrieben:(01 Nov 2018, 18:57)

Denkst du, dass Merz, um Spahn zu stärken , seine Kandidatur zurückziehen und ihn unterstützen würde?

Ich frage das unter anderen, weil Schäuble einen von beiden dazu aufruft...

Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird(das Merz seine Kandidatur zurückzieht), denn Spahns Chancen stehen viel schlechter und Merz ist kompetenter...

Was denkt du?? Wird Merz das jetzt durchziehen und nehmen die sich gegenseitig die Stimmen weg?
Man braucht doch über 50% der Stimmen, wenn ich recht informiert bin.
Merz und Spahn würden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen. Profitieren würde davon Frau Kramp-Karrenbauer.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Nov 2018, 20:57)

Wer hat den Merz eigentlich ausgegraben? Oder hat der sich selber ins Spiel gebracht?
Der hat sich selbst ins Spiel gebracht. Nachdem Frau Merkel verkündet hat, daß sie nicht mehr weitermachen will nach dieser Legislaturperiode hat er Morgenluft gewittert. Meiner Ansicht nach will er Kanzler werden.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

Raul71 hat geschrieben:(01 Nov 2018, 21:26)

Ich habe das Interview nicht gegeben, sondern eine junge Freiburger Frau. Und sehr wohl habe ich den Kontext berücksichigt, u.a. auf ihre Frage "kommt da noch was?" geantwortet.
Das Thema kam in diesem Thread auf, weil die "Kanzlerdämmerung" darauf zurückzuführen ist. Vielleicht erinnern sie sich?
Daß unsere Rechtsdraußen die Flüchtlingskrise so in Anspruch nimmt, daß sie den "ganzen Rest des Staatsgeschehens" nicht mehr wahrnehmen können, ist kein Geheimnis. Kein Strang, an dem unsere Rechtsdraußen teilnehmen, der nicht früher oder später auf "die Flüchtlinge sind schuld" reduziert wird.

Frau Merkel hat verkündet, sie macht nicht mehr weiter. Und das Gerede von "Kanzlerdämmerung" hatte nie Einfluß auf die aktuelle Politik. Damit haben sich die Merkel-Gegner gegenseitig selbst froh gemacht.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

sünnerklaas hat geschrieben:(01 Nov 2018, 21:57)

Er war's der einfach weggelaufen ist.
Wenn es nur der Wille ist, mit Merkel ein Hühnchen zu rupfen, dann ist er nicht nur der Falsche, dann wird er auch desaströs scheitern.
Er hat jede Menge offener Flanken - und zwar nicht nur solche, die vom politischen Gegner genutzt werden können, sondern auch solche, die ein Einfallstor für Parteifreunde sind.
Genau deshalb ist ja auch noch nicht Parteivorsitzender, auch wenn er jetzt gerade von den Merkel-Gegnern hoch gehandelt wird. Das hat weniger was mit den Qualitäten eines Herrn Merz zu tun, sondern mit der Paranoia "Merkel muß weg". Ich habe selten eine politische Situation in Deutschland gesehen, in denen persönlicher Hass sich so tief eingefressen hat in die Hirne von Oppositionellen, die die Wut auf ihre Ohnmacht treibt, weil der Wähler ihnen das Mandat für dieses "Weg" verweigert.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

Raul71 hat geschrieben:(01 Nov 2018, 22:38)

Und die Grünen mit ihren wohlfeilen und leicht durchschaubaren Parolen.
Vor allem irrationale Ängste. :D
Eben. Der weiße Wagen läuft schon warm. Halte durch.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Nov 2018, 23:07)

Das spricht ja keiner ab. Aber mit Merz hätte die SPD einen guten Grund aus der Regierung zu gehen.
Um mal eine Verschwörungstheorie zu formulieren, vielleicht will er das ja gerade. Fernziel Kanzler. Aus Bayern kennen wir ja die Steigerung Freund - Feind - Parteifreund. :D
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

Raul71 hat geschrieben:(01 Nov 2018, 23:18)
Viele geben den Grünen erst recht wegen der Besorgtbürgern ihre Stimme bei Wahlen. Ich finde es immer lustig und amüsant, wie dann die besorgten vor Wut herumspringen und sogar auf offener Straße Herzinfarkte und Schlaganfälle bekommen.


Bald kommt der echte Menschenfresser :D[/quote]

Sie sind leider schon da.[/quote]
...und weinen, wie sehr sie diffamiert würden....
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von JJazzGold »

zollagent hat geschrieben:(02 Nov 2018, 11:39)

Um mal eine Verschwörungstheorie zu formulieren, vielleicht will er das ja gerade. Fernziel Kanzler. Aus Bayern kennen wir ja die Steigerung Freund - Feind - Parteifreund. :D
Was heisst will?
Ich gehe davon aus, dass egal wer die/der PV sein wird, PV und Kanzleramt in der CDU spätestens 2021 wieder zusammengeführt wird.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

JJazzGold hat geschrieben:(02 Nov 2018, 11:43)

Was heisst will?
Ich gehe davon aus, dass egal wer die/der PV sein wird, PV und Kanzleramt in der CDU spätestens 2021 wieder zusammengeführt wird.
Möglich. Ich halte es aber für möglich, daß dieser Kanzler, so denn die CDU ihn stellen würde, NICHT Merz heißen würde.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von yogi61 »

zollagent hat geschrieben:(02 Nov 2018, 11:44)

Möglich. Ich halte es aber für möglich, daß dieser Kanzler, so denn die CDU ihn stellen würde, NICHT Merz heißen würde.
Der Kanzler, so ihn die CDU dann stellt ist der Parteivorsitzende.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

yogi61 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 11:46)

Der Kanzler, so ihn die CDU dann stellt ist der Parteivorsitzende.
Möglich. Das habe ich ja auch nicht in Abrede gestellt.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von yogi61 »

zollagent hat geschrieben:(02 Nov 2018, 11:48)

Möglich. Das habe ich ja auch nicht in Abrede gestellt.
Nach den derzeitigen politischen Machtkonstellationen, wissen wir das wohl schon einen Tag nach Nikolaus. Wie dem auch sei, der neue Vorsitzende oder Vorsitzende wird seinen Machtanspruch natürlich geltend machen und ob Frau Merkel noch drei Jahre unter einem neuen Chef dessen Weisungen befolgen will, ist äussert zweifelhaft.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von sünnerklaas »

zollagent hat geschrieben:(02 Nov 2018, 11:33)

Genau deshalb ist ja auch noch nicht Parteivorsitzender, auch wenn er jetzt gerade von den Merkel-Gegnern hoch gehandelt wird.
Merz steht eben auch für sehr viel Murks. Die Sache mit dem Transrapid geht zu einem Teil auch mit auf seine Kappe- wenn auch nicht auf ihn alleine.
Das hat weniger was mit den Qualitäten eines Herrn Merz zu tun, sondern mit der Paranoia "Merkel muß weg". Ich habe selten eine politische Situation in Deutschland gesehen, in denen persönlicher Hass sich so tief eingefressen hat in die Hirne von Oppositionellen, die die Wut auf ihre Ohnmacht treibt, weil der Wähler ihnen das Mandat für dieses "Weg" verweigert.
Ja, das trifft es: Ohnmacht. Der Wähler hat der AfD das Mandat verweigert. Jetzt kommt auch noch der Schlachtruf abhanden. Dabei war der doch das einzigste, was man hatte. Und man hat ja noch nicht einmal für das eigene Leib- und Magenthema Flüchtlinge tragfähige und anwendbare Rezepte. Sehr schön zu beobachten, wie die dänische und die österreichische Regierung mit ihrem Projekt, abgelehnte Asylbewerber in Lagern in Drittstaaten gescheitert sind. Die anderen Länder wollten das nicht einmal gegen sehr viel Schmiergeld machen.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von sünnerklaas »

yogi61 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 11:55)

Nach den derzeitigen politischen Machtkonstellationen, wissen wir das wohl schon einen Tag nach Nikolaus. Wie dem auch sei, der neue Vorsitzende oder Vorsitzende wird seinen Machtanspruch natürlich geltend machen und ob Frau Merkel noch drei Jahre unter einem neuen Chef dessen Weisungen befolgen will, ist äussert zweifelhaft.
Könnte eher sein, dass da keine Anweisungen in Richtung Kanzleramt kommen, weil das CDU-Bundespräsidium erst mal mit sich selbst beschäftigt ist.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von JJazzGold »

zollagent hat geschrieben:(02 Nov 2018, 11:44)

Möglich. Ich halte es aber für möglich, daß dieser Kanzler, so denn die CDU ihn stellen würde, NICHT Merz heißen würde.
Vielleicht - vielleicht auch nicht, das ist momentan reine Spekulation und nicht so mein Ding. Schon deshalb nicht, weil ich mich nicht in CDU Kreisen befinde und von daher auch die Stimmung und Strömungen innerhalb dieser Partei nicht beurteilen kann.
Meine Mutmaßung erlaubt allenfalls, Spahn nicht als zukünftigen PV zu sehen.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Orbiter1 »

Da fehlt eigentlich nur noch der Rücktritt von Seehofer (Söder will ja nun unbedingt CSU-Vorsitzender werden) und wir hätten nach dem CDU-Parteitag eine Bundesregierung an der 3 Parteien beteiligt sind, aber kein Parteivorsitzender. Die PV haben dann ja ausreichend Zeit um die Programmatik für die nächsten Bundestagswahlen auszuarbeiten.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von yogi61 »

sünnerklaas hat geschrieben:(02 Nov 2018, 11:59)

Könnte eher sein, dass da keine Anweisungen in Richtung Kanzleramt kommen, weil das CDU-Bundespräsidium erst mal mit sich selbst beschäftigt ist.
Nein, das ist eher unwahrscheinlich, weil der neue Vorsitzende vorher der Partei die programatische Richtung aufzeigt,um gewählt zu werden und das wird er,oder sie auch umsetzen müssen. Egal wer es wird, der neue Regierungskurs wird durch die Parteiführung vorgegeben und es wird nicht der alte Merkel Kurs sein können. Entweder die Kanzlerin beugt sich diesem neuen Kurs,dann darf sie noch etwas weitermachen oder eben nicht. Die Frage ist auch, ob die SPD nicht die Gelegenheit nutzt, endlich die bei so vielen Mitgliedern so verhasste Koalition zu verlassen.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(01 Nov 2018, 19:37)

Wurde der Breitbandausbau verschlafen? Natürlich. Gibt es Probleme im Straßen- und Schienennetz? Keine Frage - Wobei da wieder differnziert werden muss, wieviel Verantwortung der Bund trägt und wieviel die Länder und Kommunen. Aber seis drum.
Die Bundesregierung ist übrigens NICHT für die Schulbildung verantwortlich. DAS ist schon immer Ländersache.
Aber auch egal, denn ich habe nie behauptet, das alles in der Regierungszeit Merkel gut gewesen wäre. Wir waren bei der Finanzkrise und das sie in der Gro Ko II - Kabinett Merkel I als Regierungschefin hier gut regiert hat steht für mich außer Frage.
Das macht aber die Fehler und Nichtbearbeitete Felder nicht besser.
Kurzum, in der Regierung Merkel wurde vieles verschlafen und ausgesessen. Deshalb bin ich um jeden Tag froh, den Merkel früher als ihre normale Regierungszeit abtritt. Man braucht endlich wieder neuen Schwung in der Regierung.

Deutschland ist einer der Zahler gewesen, das ist korrekt. Aber für die Umsetzung der Reformen ist immer noch die dortige Regierung verantwortlich, oder? Wie weit sollte sich IWF, Weltbank und EU denn einmischen dürfen in einen Staat? Würdest du das für Deutschland auch wollen?
Natürlich kann auch ein Geldgeber sein Geld zweckgebunden an Griechenland geben. Man hat Sparvorgaben gemacht, man hat wohl auch gemerkt, dass die meisten Milliarden irgendwo sinnlos im Bankensystem der Griechen versickern, reagiert hat man aber nicht. Wenn man schon bei der EU-Aufnahme beschissen hat, kann man dann zumindest bei der Finanzhilfe einfordern, dass die Hilfen zum Aufbau eines EU-fähigen Finanz- und Steuersystems genutzt werden.
Serbien liegt auf dem Balkan und war mit Makedonien zusammen Hauptbetroffener gewesen, wenn wir die Flüchtlinge nicht aufgenommen hätten.
Und das Erdogan schon immer ein doppeltes Spiel gespielt hat ist doch keine Neuigkeit - aber sagen wir es mal historisch. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Serbien sind nicht besonders gut. Solltest du aber wissen.
Bei den meisten historischen Vorfällen muss man immer spekulieren, "was wäre wenn" gewesen. In dem Falle der Handlung von Merkel im Herbst 2015 hat man aber den Vergleich, was passiert wäre, wenn Merkel die Grenzen nicht geöffnet hätte, denn genau dieses andere Szenario ist dann ein halbes Jahr später mit der Schließung der Balkanroute eingetreten. Und was hat Erdogan mit Serbien ab Herbst 2015 oder im anderen Szenario ab Frühjahr 2016 gemacht? In beiden Fällen gar nix.

In München liegt das eher daran, das diese Stadt einen tollen Ruf hat und deswegen hier viele Firmenzentralen ansässig sind - mit dem entsprechend bezahlten Menschen. München ist in.
Außerdem denk ich nicht, das ich noch Rente bekomme - aber das wußte ich schon vor der Finanzkrise.
Hier geht es nicht nur um die Mieten in München. Ich wohne ein Stück ausserhalb, da sind die Mieten auch explodiert. Speziell für Geringverdiener ein riesen Problem.
Sicher bekommst du noch Rente, aber eben nicht mehr so viel. Damit hast du einen finanziellen Nachteil, so wie ihn eigentlich jeder Bundesbürger hat. Die Finanzkrise und die damit verbundenen Folgen (Nullzins etc.) sind hier mit hohem Anteil schuld. Und wie Merkel so mit Kontrolle der Finanzmärkte umgeht, ist bei den Cum-Ex-Geschäften, die den Bürger auch Milliarden kosten, schön zu sehen. Sie sitzt es wieder seit Jahren aus, diese illegale Bereicherung der Banken durch Steuerbetrug ist seit 2002 bekannt, also schon ihre gesamte Amtszeit als Kanzlerin.

"Wegducken" von Merkel und Schäuble
Ziel der Koalition sei es gewesen, "dass möglichst wenig bekannt wird und der Ausschuss schnell beendet wird", sagte Schick. "Sie haben keinen Teppich gefunden, der groß genug wäre, um diesen größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland drunterzukehren." Die Kanzlerin habe dazu "bisher keine einzige Silbe gesagt". Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sich "wegducken". Es sei bezeichnend, dass Schäuble noch nicht einmal zur Debatte anwesend sei, sagte Schick.


https://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-h ... 04241.html
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
"Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen." (Zitat Robert Habeck 2022)
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von sünnerklaas »

sunny.crockett hat geschrieben:(02 Nov 2018, 12:26)

Kurzum, in der Regierung Merkel wurde vieles verschlafen und ausgesessen. Deshalb bin ich um jeden Tag froh, den Merkel früher als ihre normale Regierungszeit abtritt. Man braucht endlich wieder neuen Schwung in der Regierung.




Natürlich kann auch ein Geldgeber sein Geld zweckgebunden an Griechenland geben. Man hat Sparvorgaben gemacht, man hat wohl auch gemerkt, dass die meisten Milliarden irgendwo sinnlos im Bankensystem der Griechen versickern, reagiert hat man aber nicht. Wenn man schon bei der EU-Aufnahme beschissen hat, kann man dann zumindest bei der Finanzhilfe einfordern, dass die Hilfen zum Aufbau eines EU-fähigen Finanz- und Steuersystems genutzt werden.



Bei den meisten historischen Vorfällen muss man immer spekulieren, "was wäre wenn" gewesen. In dem Falle der Handlung von Merkel im Herbst 2015 hat man aber den Vergleich, was passiert wäre, wenn Merkel die Grenzen nicht geöffnet hätte, denn genau dieses andere Szenario ist dann ein halbes Jahr später mit der Schließung der Balkanroute eingetreten. Und was hat Erdogan mit Serbien ab Herbst 2015 oder im anderen Szenario ab Frühjahr 2016 gemacht? In beiden Fällen gar nix.




Hier geht es nicht nur um die Mieten in München. Ich wohne ein Stück ausserhalb, da sind die Mieten auch explodiert. Speziell für Geringverdiener ein riesen Problem.
Sicher bekommst du noch Rente, aber eben nicht mehr so viel. Damit hast du einen finanziellen Nachteil, so wie ihn eigentlich jeder Bundesbürger hat. Die Finanzkrise und die damit verbundenen Folgen (Nullzins etc.) sind hier mit hohem Anteil schuld. Und wie Merkel so mit Kontrolle der Finanzmärkte umgeht, ist bei den Cum-Ex-Geschäften, die den Bürger auch Milliarden kosten, schön zu sehen. Sie sitzt es wieder seit Jahren aus, diese illegale Bereicherung der Banken durch Steuerbetrug ist seit 2002 bekannt, also schon ihre gesamte Amtszeit als Kanzlerin.

"Wegducken" von Merkel und Schäuble
Ziel der Koalition sei es gewesen, "dass möglichst wenig bekannt wird und der Ausschuss schnell beendet wird", sagte Schick. "Sie haben keinen Teppich gefunden, der groß genug wäre, um diesen größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland drunterzukehren." Die Kanzlerin habe dazu "bisher keine einzige Silbe gesagt". Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble würde sich "wegducken". Es sei bezeichnend, dass Schäuble noch nicht einmal zur Debatte anwesend sei, sagte Schick.


https://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-h ... 04241.html
Das ganze ist ganz besonders für konservative Politiker ein riesengroßes Dilemma. Konservative Politiker verstehen sich ihrem Selbstverständnis nach als Freunde der Wirtschaft. Das Ziel konservativer Politik ist der Erhalt des Status quo und der Schutz der Wirtschaft. Letztere zeigt sich dafür im Gegenzug sehr großzügig und bedenkt Parteien dafür mit Spenden. Geld ist immer ein Argument, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Und genau daraus ergibt sich quasi ein kaufmännisches Geschäftsverhältnis. Fließen nämlich die Spenden nicht so, wie man es gewohnt ist, hat man ein Problem. Und bei Geld hört die Freundschaft nämlich auf - erst recht die Parteifreundschaft.
Ich glaube nicht, dass auch nur irgendwas in Sachen Cum-Ex-Geschäften unternommen wird. Jedenfalls nicht von Politikern aus konservativen Parteien. Es würde riesigen Ärger geben, weil die Betreiber solcher Geschäfte nämlich in der Politik sehr gut vernetzt sind - und ggf. am längeren Hebel sitzen. Und man kann es ja immer wieder beobachten, wie hilflos konservative Politiker sind, wenn da zur Disziplinierung mal so richtig gehebelt wird. Da wird ganz schnell gekuscht. Man ist als konservativer eben NICHT in die Politik gegangen, um Aufstände und Revolten anzuzetteln, sondern um sie zu verhindern.

Was das Thema Mieten angeht - da wird ein weiteres fast unüberbrückbares Dilemma sichtbar: Ein Unternehmer wird seinen Standort verlagern, wenn bestimmte Betriebskosten - dazu gehören auch Mieten - so hoch werden, dass er sie nicht erwirtschaften kann. Für einen Arbeitnehmer ist das nur schwer oder praktisch sehr eingeschränkt möglich. Es wäre auch u.U. eine Katastrophe, wenn Arbeitnehmer soetwas machen würden.

Ein theoretisches Beispiel: Investor ABC hat im Großraum München - sagen wir einen im oberen Bereich dreistelligen Millionenbetrag in Mietimmobilien investiert. Die Rendite für seine Gesellschafter steigt auf Grund der Nachfrage wie den Aktionären versprochen. Nun ziehen die dort wohnenden Leute auf einiem Mal weg, die Nachfrage sinkt, es kommt zu Leerständen. Die Folge: die Mieter setzen letztendlich den Investor durch ihr Verhalten extrem unter Druck. Der kann weder seinen Aktionären, noch den Banken, über die die Finanzierung läuft, bedienen. Die Folge: es gibt richtigen Ärger und es kommt der Ruf nach Vater Staat. Der hat nämlich den Investor und den Markt, auf dem er tätig ist, zu beschützen. Der Investor hatte nämlich darauf vertraut, dass alles so bleibt, wie es ist.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Alexyessin »

Nightrain hat geschrieben:(01 Nov 2018, 23:34)

Dann kann die SPD endlich in der Opposition gesunden - wie in Bayern etwa.
Vor allem kann die SPD mal gegen Merz wieder das rauskehren, was wichtig ist. Den Sozialen Anspruch. Die Kanten würden wieder schärfer werden.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Klopfer »

Alexyessin hat geschrieben:(02 Nov 2018, 20:12)

Vor allem kann die SPD mal gegen Merz wieder das rauskehren, was wichtig ist. Den Sozialen Anspruch. Die Kanten würden wieder schärfer werden.
Du meinst also auch dass Merz eher einen asozialen Kurs fahren wird. Warum bestreiten das nur so viele seiner Befürworter hier?
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(02 Nov 2018, 12:26)

Kurzum, in der Regierung Merkel wurde vieles verschlafen und ausgesessen. Deshalb bin ich um jeden Tag froh, den Merkel früher als ihre normale Regierungszeit abtritt. Man braucht endlich wieder neuen Schwung in der Regierung.
Was ist vieles und wie viel davon wurde schon von den Vorgängerregierungen nicht bearbeitet?

sunny.crockett hat geschrieben:(02 Nov 2018, 12:26)
Natürlich kann auch ein Geldgeber sein Geld zweckgebunden an Griechenland geben. Man hat Sparvorgaben gemacht, man hat wohl auch gemerkt, dass die meisten Milliarden irgendwo sinnlos im Bankensystem der Griechen versickern, reagiert hat man aber nicht. Wenn man schon bei der EU-Aufnahme beschissen hat, kann man dann zumindest bei der Finanzhilfe einfordern, dass die Hilfen zum Aufbau eines EU-fähigen Finanz- und Steuersystems genutzt werden.
Kennst du eins der Urprinzipien der demokratischen Parlamente? Das Budgetrecht. Es ist also Aufgabe der jeweiligen Parlamentarier wie oder was besteuert.
Auf welcher demokratischen Grundlage könnte denn so eine Idee wie von dir vorgeschlagen funktionieren?
sunny.crockett hat geschrieben:(02 Nov 2018, 12:26)
Bei den meisten historischen Vorfällen muss man immer spekulieren, "was wäre wenn" gewesen. In dem Falle der Handlung von Merkel im Herbst 2015 hat man aber den Vergleich, was passiert wäre, wenn Merkel die Grenzen nicht geöffnet hätte, denn genau dieses andere Szenario ist dann ein halbes Jahr später mit der Schließung der Balkanroute eingetreten. Und was hat Erdogan mit Serbien ab Herbst 2015 oder im anderen Szenario ab Frühjahr 2016 gemacht? In beiden Fällen gar nix.
Die Schließung der Balkanroute ging einher mit dem Flüchtlingsdeal mit Erdogan.
Mit historischer Achtsamkeit meinte ich natürlich die über 700 Jahre Kriege zwischen Serbien und dem Osmanischen Reich.
sunny.crockett hat geschrieben:(02 Nov 2018, 12:26)
Hier geht es nicht nur um die Mieten in München. Ich wohne ein Stück ausserhalb, da sind die Mieten auch explodiert. Speziell für Geringverdiener ein riesen Problem.
Natürlich ist das ein Riesenproblem, weil die Menschen ins Umland gehen. Ist ja auch viel besser - weniger Verkehr, bessere Kindergartenangebote usw.
Schwabhausen ist jetzt auch nicht der Nabel der Welt, aber wirklich günstiger wird's erst hinterhalb des MVV Radius. Aber auch das war schon immer der Fall.
sunny.crockett hat geschrieben:(02 Nov 2018, 12:26)
Sicher bekommst du noch Rente, aber eben nicht mehr so viel. Damit hast du einen finanziellen Nachteil, so wie ihn eigentlich jeder Bundesbürger hat. Die Finanzkrise und die damit verbundenen Folgen (Nullzins etc.) sind hier mit hohem Anteil schuld. Und wie Merkel so mit Kontrolle der Finanzmärkte umgeht, ist bei den Cum-Ex-Geschäften, die den Bürger auch Milliarden kosten, schön zu sehen. Sie sitzt es wieder seit Jahren aus, diese illegale Bereicherung der Banken durch Steuerbetrug ist seit 2002 bekannt, also schon ihre gesamte Amtszeit als Kanzlerin.
Welche Möglichkeiten hätte sie politisch gehabt, dieses Problem zu lösen?
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Alexyessin »

Klopfer hat geschrieben:(02 Nov 2018, 22:32)

Du meinst also auch dass Merz eher einen asozialen Kurs fahren wird.
Nein, das meine ich nicht. Denn diese Zuordnung kann von meiner Seite aus nicht bestätigt werden, denn - ich weiß nicht, was du unter asozial verstehen magst.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von van Kessel »

Hey "Klopfer"](02 Nov 2018, 22:32)
Du meinst also auch dass Merz eher einen asozialen Kurs fahren wird. Warum bestreiten das nur so viele seiner Befürworter hier?
man (Merz) muss keinen asozialen Kurs fahren, sondern es reicht, wenn er seinen neoliberalen Kurs hält. So wie Schröder seine Rürup, Riester und Maschmeyer in die Politik holte, so wird der Herr Merz seine Kumpel aus dem neoliberalen Spektrum in das Zentrum der Macht holen.

Niemand erwähnt, auch nur im Ansatz, die Ausgangsbasis des 'neuen' Deutschland: Soziale Marktwirtschaft. Sie wurde stillschweigend beerdigt und die Leichenträger waren - an vorderster Stelle - die SPD. Was jubelte die CDU-Vorsitzende Merkel über Schröders Staatsstreich von oben. Seitdem haben die Ritter vom schnellen Euro das Sagen. Unter 5 Millionen Arbeitssuchende?, Arbeitslose? oder wie immer dieser Bodensatz der Armen bezeichnet wird. Sie können ja Jobs annehmen, welche ihnen die Hartz-4-Bezüge erübrigen und mit weniger Geld (Mindestlohn) versuchen, hinter den davoneilenden Mieten auszukommen.

Merz ist die Fortsetzung von Mövenpick mit anderen Mitteln. Wenn die SPD klug wäre (was sie offensichtlich nicht ist) würde sie jetzt einen Kandidaten aufbauen, welcher die schwachen Nachfolger der Frau Merkel, leicht überholen könnte. Dafür muss die SPD aber über viele Schatten springen und Demokratie wagen wollen. Und Demokratie ist nach meinem Verständnis auch, den Volkswillen zu erfüllen (welcher schon vor und nach der letzten BT-Wahl, die SPD in der Opposition sah).
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von rain353 »

zollagent hat geschrieben:(02 Nov 2018, 11:23)

Merz und Spahn würden sich gegenseitig Stimmen wegnehmen. Profitieren würde davon Frau Kramp-Karrenbauer.
Sie braucht aber 50% +. Wenn sie nicht über 50% kriegt, dann kommt es zum Zweierkampf!!!
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von rain353 »

van Kessel hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:21)

Hey "Klopfer"](02 Nov 2018, 22:32)
man (Merz) muss keinen asozialen Kurs fahren, sondern es reicht, wenn er seinen neoliberalen Kurs hält. So wie Schröder seine Rürup, Riester und Maschmeyer in die Politik holte, so wird der Herr Merz seine Kumpel aus dem neoliberalen Spektrum in das Zentrum der Macht holen.

Niemand erwähnt, auch nur im Ansatz, die Ausgangsbasis des 'neuen' Deutschland: Soziale Marktwirtschaft. Sie wurde stillschweigend beerdigt und die Leichenträger waren - an vorderster Stelle - die SPD. Was jubelte die CDU-Vorsitzende Merkel über Schröders Staatsstreich von oben. Seitdem haben die Ritter vom schnellen Euro das Sagen. Unter 5 Millionen Arbeitssuchende?, Arbeitslose? oder wie immer dieser Bodensatz der Armen bezeichnet wird. Sie können ja Jobs annehmen, welche ihnen die Hartz-4-Bezüge erübrigen und mit weniger Geld (Mindestlohn) versuchen, hinter den davoneilenden Mieten auszukommen.

Merz ist die Fortsetzung von Mövenpick mit anderen Mitteln. Wenn die SPD klug wäre (was sie offensichtlich nicht ist) würde sie jetzt einen Kandidaten aufbauen, welcher die schwachen Nachfolger der Frau Merkel, leicht überholen könnte. Dafür muss die SPD aber über viele Schatten springen und Demokratie wagen wollen. Und Demokratie ist nach meinem Verständnis auch, den Volkswillen zu erfüllen (welcher schon vor und nach der letzten BT-Wahl, die SPD in der Opposition sah).
Merz war aber 2011 für den staatl. festgelegten Mindestlohn!!!
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von unity in diversity »

Merkel sollte damit aufhören, wie eine rabiate Domina auszusehen:
https://bilder.t-online.de/b/84/71/95/4 ... eiten-.jpg
Autorität kommt von Integrität und Können, wohingegen autoritäres Gehabe die Angst vor dem Machtverlust kennzeichnet.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von aleph »

van Kessel hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:21)

Hey "Klopfer"](02 Nov 2018, 22:32)
man (Merz) muss keinen asozialen Kurs fahren, sondern es reicht, wenn er seinen neoliberalen Kurs hält. So wie Schröder seine Rürup, Riester und Maschmeyer in die Politik holte, so wird der Herr Merz seine Kumpel aus dem neoliberalen Spektrum in das Zentrum der Macht holen.

Niemand erwähnt, auch nur im Ansatz, die Ausgangsbasis des 'neuen' Deutschland: Soziale Marktwirtschaft. Sie wurde stillschweigend beerdigt und die Leichenträger waren - an vorderster Stelle - die SPD. Was jubelte die CDU-Vorsitzende Merkel über Schröders Staatsstreich von oben. Seitdem haben die Ritter vom schnellen Euro das Sagen. Unter 5 Millionen Arbeitssuchende?, Arbeitslose? oder wie immer dieser Bodensatz der Armen bezeichnet wird. Sie können ja Jobs annehmen, welche ihnen die Hartz-4-Bezüge erübrigen und mit weniger Geld (Mindestlohn) versuchen, hinter den davoneilenden Mieten auszukommen.

Merz ist die Fortsetzung von Mövenpick mit anderen Mitteln. Wenn die SPD klug wäre (was sie offensichtlich nicht ist) würde sie jetzt einen Kandidaten aufbauen, welcher die schwachen Nachfolger der Frau Merkel, leicht überholen könnte. Dafür muss die SPD aber über viele Schatten springen und Demokratie wagen wollen. Und Demokratie ist nach meinem Verständnis auch, den Volkswillen zu erfüllen (welcher schon vor und nach der letzten BT-Wahl, die SPD in der Opposition sah).
politik heißt kompromisse eingehen. merz braucht koalitionspartner. in einer koalition union plus fdp könnte er seine vorstellungen durchsetzen. der wähler hat es in der hand, denn diese koalition dürfte derzeit schwer zu erreichen sein :D
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Klopfer »

Alexyessin hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:20)

Nein, das meine ich nicht. Denn diese Zuordnung kann von meiner Seite aus nicht bestätigt werden, denn - ich weiß nicht, was du unter asozial verstehen magst.
Und warum sollte sich die SPD dann durch einen sozialen Anspruch gegenüber der CDU hervortun können? Unter asozial verstehe ich Arbeitnehmerrechte beschneiden, Arbeitszeiten rauf, Renteneintrittsalter rauf, Urlaubstage runter, GKV privatisieren usw usf, all das kann ich mir unter einer Merz-CDU vorstellen. Auf der anderen Seite Lobbyarbeit für Wirtschaft, Banken und Unternehmen, Verluste sozialiseren, Gewinne privatisieren, auch dafür steht Merz.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Orbiter1 »

rain353 hat geschrieben:(03 Nov 2018, 03:51)

Merz war aber 2011 für den staatl. festgelegten Mindestlohn!!!
Ja, in der Höhe von 7,50€. Soll das jetzt der Beweis sein dass er in Wirklichkeit gar keine extrem neoliberale Grundeinstellung hat und für CUM-Ex-Banken und die äußerst fragwürdige Blackrock tätig war? Merz fehlt durch seine Tätigkeit der letzten Jahre jede Glaubwürdigkeit sowohl den Sozial- als auch den Wirtschaftsflügel der CDU vertreten zu können.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:10)
Was ist vieles und wie viel davon wurde schon von den Vorgängerregierungen nicht bearbeitet?
Das ist immer die Ausrede der Politiker, wenn sie versagt haben. Soll man vielleicht Adenauer noch die Schuld geben, wenn Merkel 13 Jahre an der Macht ist und der Breitbandausbau gebenüber Entwicklungsländern noch schlecht ist?
Kennst du eins der Urprinzipien der demokratischen Parlamente? Das Budgetrecht. Es ist also Aufgabe der jeweiligen Parlamentarier wie oder was besteuert.
Auf welcher demokratischen Grundlage könnte denn so eine Idee wie von dir vorgeschlagen funktionieren?
Die EU vergibt doch Gelder auch zweckgebunden (Straßen, Kultur etc.). Wieso kann die Finanzhilfe für Griechenland nicht auch zweckgebunden sein?
Die Schließung der Balkanroute ging einher mit dem Flüchtlingsdeal mit Erdogan.
Mit historischer Achtsamkeit meinte ich natürlich die über 700 Jahre Kriege zwischen Serbien und dem Osmanischen Reich.
Was hat der Deal mit Erdogan dann mit Serbien zu tun, wenn mit oder ohne Deal die Grenze von Griechenland zu Mazedonien geschlossen war? Und da ist wieder das "was wäre wenn" erkennbar. So wie nach Schließung der Häfen in Italien die Migration über Spanien zunimmt, hätte es auch am Balkan eine andere Route gegeben. Diese wäre aber nicht über Serbien gelaufen (eher Albanien nach Italien oder Albanien-Kosovo-Kroatien). Wo ist also Serbien da bedroht?

Welche Möglichkeiten hätte sie politisch gehabt, dieses Problem zu lösen?
Deine Frage zur Verhinderung/Bestrafung des "größten Steuerskandals der Nachkriegszeit" (Zitat aus dem Untersuchungsausschuss) mit über 30 Milliarden Schaden für den bundesdeutschen Bürger ist aber jetzt nicht erst gemeint, oder?
"Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" (Zitat Angela Merkel 2010)
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Alexyessin »

Klopfer hat geschrieben:(03 Nov 2018, 08:28)

Und warum sollte sich die SPD dann durch einen sozialen Anspruch gegenüber der CDU hervortun können? Unter asozial verstehe ich Arbeitnehmerrechte beschneiden, Arbeitszeiten rauf, Renteneintrittsalter rauf, Urlaubstage runter, GKV privatisieren usw usf, all das kann ich mir unter einer Merz-CDU vorstellen. Auf der anderen Seite Lobbyarbeit für Wirtschaft, Banken und Unternehmen, Verluste sozialiseren, Gewinne privatisieren, auch dafür steht Merz.
Wo kann ich denn das alles nachlesen?
( Nebenbei sind Arbeitszeiten Sache der Tarifpartner, genauso wie Urlaubstag ).
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(03 Nov 2018, 11:27)

Das ist immer die Ausrede der Politiker, wenn sie versagt haben. Soll man vielleicht Adenauer noch die Schuld geben, wenn Merkel 13 Jahre an der Macht ist und der Breitbandausbau gebenüber Entwicklungsländern noch schlecht ist?
Meine Frage war sehr eindeutig und klar formuliert:

Was ist vieles und wie viel davon wurde schon von den Vorgängerregierungen nicht bearbeitet?

Wenn du meinst ausweichen zu müssen ist das dein Bier - aber zeigt nicht von einen anständigen Diskussionsverhalten.
sunny.crockett hat geschrieben:(03 Nov 2018, 11:27)
Die EU vergibt doch Gelder auch zweckgebunden (Straßen, Kultur etc.). Wieso kann die Finanzhilfe für Griechenland nicht auch zweckgebunden sein?
Steuerrecht ist Parlamentsrecht. Es ist sogar DAS Prinzip der Volksvertretung. Also, auf welcher demokratisch politischen Linie möchtest du bitte die EU und den IWF zu ermächtigen, sich über die Entscheidungen der griechischen Parlamentarier hinwegzusetzen?
Und gilt das dann auch für Ungarn, Polen oder Österreich? Vielleicht Deutschland?
sunny.crockett hat geschrieben:(03 Nov 2018, 11:27)

Was hat der Deal mit Erdogan dann mit Serbien zu tun, wenn mit oder ohne Deal die Grenze von Griechenland zu Mazedonien geschlossen war? Und da ist wieder das "was wäre wenn" erkennbar. So wie nach Schließung der Häfen in Italien die Migration über Spanien zunimmt, hätte es auch am Balkan eine andere Route gegeben. Diese wäre aber nicht über Serbien gelaufen (eher Albanien nach Italien oder Albanien-Kosovo-Kroatien). Wo ist also Serbien da bedroht?
Ich habe nicht geschrieben, das Serbien bedroht wäre, sondern das es verständliche Vorbehalte gibt Serbien und die Türkei an einen Tisch zu bringen.
Solltest schon lesen, was ich schreibe.
sunny.crockett hat geschrieben:(03 Nov 2018, 11:27)
Deine Frage zur Verhinderung/Bestrafung des "größten Steuerskandals der Nachkriegszeit" (Zitat aus dem Untersuchungsausschuss) mit über 30 Milliarden Schaden für den bundesdeutschen Bürger ist aber jetzt nicht erst gemeint, oder?
Meine Frage war einfach gestellt, also bitte:


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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(03 Nov 2018, 05:42)

Merkel sollte damit aufhören, wie eine rabiate Domina auszusehen:
https://bilder.t-online.de/b/84/71/95/4 ... eiten-.jpg
Autorität kommt von Integrität und Können, wohingegen autoritäres Gehabe die Angst vor dem Machtverlust kennzeichnet.
Was immer man ihr auf vorwerfen könnte, solche Bilder gibt Frau Merkel nicht ab. Sie ist eine Frau und Politikerin ohne Skandale, ohne Vorteilsnahme und ohne Bevorzugung bestimmter Gruppen. Genau dieses Fehlen echter Angriffsflächen macht ihre Gegner ja so aggressiv. Denn Angriffe über Sachthemen sind bei den "üblichen Verdächtigen" deren Sache eher nicht.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von zollagent »

Alexyessin hat geschrieben:(03 Nov 2018, 11:36)

Wo kann ich denn das alles nachlesen?
( Nebenbei sind Arbeitszeiten Sache der Tarifpartner, genauso wie Urlaubstag ).
Hier stellst du dich aber naiver als du wirklich sein kannst. Auch die Tarifpartner können sich nur innerhalb gesetzlicher Vorgaben bewegen. Und das wäre dann der Hebel für einen Herrn Merz. Lockerungen von Arbeitsrechtlichen Vorschriften sind immer der Vorlauf, damit tarifrechtliche Regelungen zu ungunsten der Arbeitnehmer verändert werden können.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von JJazzGold »

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Nov 2018, 11:10)

Ja, in der Höhe von 7,50€. Soll das jetzt der Beweis sein dass er in Wirklichkeit gar keine extrem neoliberale Grundeinstellung hat und für CUM-Ex-Banken und die äußerst fragwürdige Blackrock tätig war? Merz fehlt durch seine Tätigkeit der letzten Jahre jede Glaubwürdigkeit sowohl den Sozial- als auch den Wirtschaftsflügel der CDU vertreten zu können.
Die Eur 7,50 entsprachen 2006 der Forderung des DGB, die PDS forderte Eur 8,00. Die Grünen forderten einen branchenspezifischen Mindestlohn.
Alles Asoziale, gell.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Alexyessin »

zollagent hat geschrieben:(03 Nov 2018, 13:29)

Hier stellst du dich aber naiver als du wirklich sein kannst. Auch die Tarifpartner können sich nur innerhalb gesetzlicher Vorgaben bewegen. Und das wäre dann der Hebel für einen Herrn Merz. Lockerungen von Arbeitsrechtlichen Vorschriften sind immer der Vorlauf, damit tarifrechtliche Regelungen zu ungunsten der Arbeitnehmer verändert werden können.
Natürlich könnte er das machen. Und was würde das bringen?
Erstens hätte er schon mal Probleme mit der CDA - und die ist gerade wo am stärksten? Richtig, in seinem Heimatverband NRW. Ist hier nicht der Laumann als Bundes-CDA Vorsitzender auch Mitglied im Parlament Laschet?
Und zweitens wäre dies wohl dann wieder ein Zugewinn für die SPD und wieder ein Zusammenrücken mit den Gewerkschaften.
Und das sehe ich wiederum sehr positiv.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Klopfer »

van Kessel hat geschrieben:(02 Nov 2018, 23:21)

Hey "Klopfer"](02 Nov 2018, 22:32)
man (Merz) muss keinen asozialen Kurs fahren, sondern es reicht, wenn er seinen neoliberalen Kurs hält. So wie Schröder seine Rürup, Riester und Maschmeyer in die Politik holte, so wird der Herr Merz seine Kumpel aus dem neoliberalen Spektrum in das Zentrum der Macht holen.

Niemand erwähnt, auch nur im Ansatz, die Ausgangsbasis des 'neuen' Deutschland: Soziale Marktwirtschaft. Sie wurde stillschweigend beerdigt und die Leichenträger waren - an vorderster Stelle - die SPD. Was jubelte die CDU-Vorsitzende Merkel über Schröders Staatsstreich von oben. Seitdem haben die Ritter vom schnellen Euro das Sagen. Unter 5 Millionen Arbeitssuchende?, Arbeitslose? oder wie immer dieser Bodensatz der Armen bezeichnet wird. Sie können ja Jobs annehmen, welche ihnen die Hartz-4-Bezüge erübrigen und mit weniger Geld (Mindestlohn) versuchen, hinter den davoneilenden Mieten auszukommen.

Merz ist die Fortsetzung von Mövenpick mit anderen Mitteln. Wenn die SPD klug wäre (was sie offensichtlich nicht ist) würde sie jetzt einen Kandidaten aufbauen, welcher die schwachen Nachfolger der Frau Merkel, leicht überholen könnte. Dafür muss die SPD aber über viele Schatten springen und Demokratie wagen wollen. Und Demokratie ist nach meinem Verständnis auch, den Volkswillen zu erfüllen (welcher schon vor und nach der letzten BT-Wahl, die SPD in der Opposition sah).
Das ist alles richtig, aber ist nicht gerade ein explizit neoliberaler Kurs in gewissen Mass unsozial? Ich meine ja. Mal schauen wie das weitergeht, wird ein interessanter Herbst.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Klopfer »

rain353 hat geschrieben:(03 Nov 2018, 03:51)

Merz war aber 2011 für den staatl. festgelegten Mindestlohn!!!
Und? Wie oft willst du noch zu Felde führen dass Merz aus taktischen Gründen einen ML im unteren einstelligen Bereich befürwortet hat? Soll das zeigen wie sozial er ist? Was soll die Nebelkerze?
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von Klopfer »

JJazzGold hat geschrieben:(03 Nov 2018, 13:42)

Die Eur 7,50 entsprachen 2006 der Forderung des DGB, die PDS forderte Eur 8,00. Die Grünen forderten einen branchenspezifischen Mindestlohn.
Alles Asoziale, gell.
Ach komm, den sozialen Arbeitnehmerfreund nimmt Merz niemand ab, nicht mal sie selber. Lächerlich was hier unterstellt wird.
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Re: Merkel: Kanzlerdämmerung?

Beitrag von JJazzGold »

Klopfer hat geschrieben:(03 Nov 2018, 15:19)

Ach komm, den sozialen Arbeitnehmerfreund nimmt Merz niemand ab, nicht mal sie selber. Lächerlich was hier unterstellt wird.
Fakten sind nicht so Ihr Ding, nicht wahr? Angesichts der damaligen Forderungen von DAG und Die Linke waren EUR 7,50 Mindestlohn kein “asoziales Merkmal“, sondern entsprachen dem angedachten Satz.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt

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