ThorsHamar hat geschrieben:(04 Sep 2018, 13:32)
Ja, hatte ich beantwortet.
Aktuell: https://www.n-tv.de/politik/AfD-soll-in ... 05768.html
"Gordian Meyer-Plath, sagte im Rundfunk Berlin-Brandenurg (RBB), die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch. "Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist", sagte Meyer-Plath. Das bedeute, dass sich dies gegen die Grundpfeiler der Verfassung richte, "und dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist". Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident."
Der Herr Verfassungsschutzpräsident ist entweder uninformiert oder politisch bösartig.