Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23449
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Selina hat geschrieben:(29 Jun 2018, 11:20)

Die Welt ist kälter, brutaler und nationalistischer geworden. Ein weltweiter Rechtsruck zeichnet sich ab, der die Demokratien ganz klar gefährdet: Da tritt ein Nationalismus zutage (unter anderem auch als Reaktion auf die Globalisierung), der zum Teil schon faschistoide Züge trägt. Aber sorry, ohne knallharte Kapitalismus-Analyse wird man in der Diskussion dieser "Phänomene" nicht weiterkommen. Recht interessanter taz-Text dazu:

Zitat

Der globale Erfolg des autoritären Nationalismus ist vor allem eine Reaktion auf einen aggressiven Kapitalismus...

Doch nicht nur die Geschwindigkeit der Veränderung verängstigt die Menschen, sondern auch die aggressive Form wirtschaftlicher Globalisierung. Globale Konzerne bekämpfen sich zusehends bis aufs Messer, um einem Konkurrenten Paroli zu bieten. Sie scheuen nicht davor zurück, die Produktion dorthin zu verlagern, wo sie die kostengünstigsten Strukturen vorfinden, und ziehen wie moderne Nomaden heute von Bangladesch nach Äthiopien und morgen nach Kuba. Die Globalisierung hat seit den 1980er Jahren ein alles beherrschendes und vielfach beschriebenes „Hemd“ an: das des ungezügelten Kapitalismus. Diese kapitalistische Landnahme hat unterschiedliche Formen, im Westen etwa ist es der Neoliberalismus, in China hat sich die paradoxe Form des kommunistischen, besser gesagt: des von einer Partei gelenkten Staatskapitalismus durchgesetzt. Gerade durch diesen Wettstreit verschiedener kapitalistischer Varianten ist die Welt jedoch zu einem Ort geworden, in dem immer rücksichtsloser um Marktanteile gerungen wird.

Eine große Anzahl von Menschen erlebt diese Auseinandersetzungen in den wirtschaftlichen Kampfzonen am eigenen Leib. Wenn ein internationaler Konzern Arbeitsplätze an einem Standort abbaut, um an anderer Stelle zu für ihn günstigeren Konditionen neue Produktionsstätten hochzuziehen, ist die viel beschworene „soziale Verantwortung“ oft nur Teil von Sonntagsreden. Und man unterschätze nicht, welche disziplinierende Wirkung die Schließung eines größeren Werks auf Hunderttausende von Arbeitnehmern hat – nicht nur auf die Blue Collar, sondern auch auf die White Collar worker, also auf den Großteil der Mittelschichten. Denn diese wissen damit: Der Nächste kann ich sein. Das Beispiel Siemens in Görlitz findet sich sozusagen in allen Ländern.

Der jeweilige Nationalstaat ist diesem „globalen Spiel“ nahezu machtlos ausgeliefert. Es ist für jedermann erkennbar, welchen „allgemeinen Verlust der ökonomischen Souveränität“ Nationalstaaten zu erdulden haben, so der indische Ethnologe und Globalisierungsforscher Arjun Appadurai. Die Übernahme eines 10-prozentigen Anteils an Daimler durch einen chinesischen Milliardär illustriert diese Entwicklung als Pars pro Toto...

...Ein weiteres Versprechen ist die „Rückgabe des gerechtfertigten Stolzes“ und die Betonung der Großartigkeit der jeweiligen Nation. Niemand solle es mehr wagen, einen Russen, Chinesen, Türken, Polen etc. (ich füge hinzu: einen Deutschen) auch nur scheel anzuschauen. So atavistisch und archaisch dieses aggressive Stammesdenken – inklusive ausgeprägten Führerkults – erscheinen mag, so modern und wirkmächtig ist diese Strategie nach wie vor.


http://www.taz.de/!5494464/
Und dieser zitierte taz-Artikel ist ein wunderbares Beispiel für linken Populismus. :D
An allem sind Kapitalismus und Nationalstaat schuld, die ja nach dem Dafürhalten der Linken und Grünen unbedingt abgeschafft gehört.
Dazu der Politologe Michael Böning von der Friedrich-Ebert-Stiftung:
"Es sind schreckliche Zeiten für Mitte-links-Parteien. Die Sozialdemokraten werden aktuell nicht nur in Deutschland vom Wähler abgestraft, sondern in vielen Staaten Europas. Das haben die jüngsten Wahlgänge in Italien und Frankreich gezeigt. Ich habe mich gefragt, woran das liegt."
"Einer der Gründe, warum Mitte-links-Parteien so schlecht dastehen, ist, dass sich immer mehr Arbeiter von ihnen abwenden. Das liegt auch daran, dass sich diese in den vergangenen 20 Jahren zu so etwas wie Pro-Globalisierungs-Parteien entwickelt haben. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung."
"Ich glaube aber, dass die Linke mit ihrer Kritik am Nationalstaat häufig zu weit geht. Bei progressiven Diskussionen zu dem Thema gibt es in Regel zwei überholte Hinweise. Erstens: dass der Nationalstaat lediglich ein soziales Konstrukt ist.
Und zweitens: dass er ein Atavismus ist, ein gefährliches Überbleibsel aus der Vergangenheit, der nicht mehr in der Lage ist, auf bestehende Probleme eine Antwort zu geben. Bei vielen Progressiven ist daher Konsens, dass der Nationalstaat dekonstruiert und überwunden werden muss."
"Progressive Kräfte müssen verstehen, dass wenn sie progressive Politik machen wollen, sich also für klassisch sozialdemokratische Anliegen wie Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen, sie dabei auf den Nationalstaat angewiesen sind. Wer ein demokratisches Europa einfordert, der darf nicht fordern, die demokratisch legitimierten Bestandteile dieses Europas zu zerschmettern.
Im Prozess der Globalisierung braucht es den Nationalstaat, um den globalen Finanzkapitalismus in Bahnen zu lenken. Dasselbe lässt sich über den Klimawandel sagen. Oder die Migrationspolitik. All das funktioniert nicht ohne den Nationalstaat."
" Wir müssen den Nationalstaaten die Möglichkeiten geben, aus Globalisierungsschritten aussteigen zu können, wenn es dafür keine demokratischen Mehrheiten gibt. Das gilt für ökonomische, aber auch sicherheitspolitische Regeln. Implodiert der Nationalstaat, wie zum Beispiel in Libyen oder in Teilen Zentralafrikas, wackelt die internationale Sicherheitsarchitektonik.

Auch im 21. Jahrhundert ist oft nicht zu viel Staat das Problem, sondern zu wenig. Deswegen sollten wir den Nationalstaat auf globaler Ebene nicht überwinden, sondern stärken. Dasselbe benötigen wir auch auf europäischer Ebene. In vielen Bereichen Europas brauchen wir eine vertiefte Zusammenarbeit. An anderen Stellen brauchen wir aber mehr nationale Wahlmöglichkeiten."
Quelle


Linke labern zwar viel von sozialer Gerechtigkeit und "Umverteilung", vergessen dabei allerdings, dass sich solche "sozialistischen" Ziele nur in einem souveränen Nationalstaat verwirklichen lassen, sie vergessen, dass ALLE Sozialsysteme an den souveränen Nationalstaat gekoppelt sind - gleichgültig ob Solidargemeinschaften, Kranken- und Rentenkassen.
All das funktioniert nicht in einer "globalisierten Weltgemeinschaft".
Ganz abgesehen davon, dass supranationale Gebilde, wie sie Linken und Grünen vorschweben, das Ende der Demokratie bedeuten würden, weil sich wichtige demokratische Prinzipien in einem solchen "Monstrum" gar nicht durchsetzen lassen.
Mit ihrer "One World Vision" stellen Linke und Grüne streng genommen eine größere Gefahr für die Demokratie dar, als es alle Oligarchen und Autokraten zusammen genommen je sein könnten.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Ich bin weder gegen Nationalstaaten noch rede ich von Abschaffung des Kapitalismus. Steht heute gar nicht auf der Tagesordnung. Was ich dagegen kritisiere, sind die Entgleisungen, Verzerrungen und Entmenschlichungen. Dort, wo man die eigene Nation ins Unermessliche hochjubelt, dafür aber die Nachbarnationen nicht mehr sieht und man das Elend auf der Welt nicht mehr wahrnimmt vor lauter nationalistischer Fahnenschwenkerei, dort wirds gefährlich. Nationalismus in seiner übelsten Form bedeutet so etwas wie diese schrecklichen Internierungslager für Flüchtlinge, die die CDU jetzt als gemeinsamen " europäischen Erfolg" feiert. Was ja nicht besser als der ganze CSU-Zirkus ist. Welch eine Verlogenheit. Schließlich will man die Flüchtlinge, die jetzt noch in Europa ankommen, einfach nur loswerden. Ganz zu schweigen von dieser herablassenden Herrenmenschenart den Flüchtlingen gegenüber, die es "geschafft" haben, die hier sind und die nur geduldet werden, wenn sie sich "assimilieren". Ekelhaft. Ein Gesellschaftssystem ist aber nur so gut, so gut es mit seinen Schwächsten umgeht. Als da wären Alte, Kranke, Behinderte, Arme, Geflüchtete. Davon ist dieser so hoch gepriesene Kapitalismus weit entfernt. Und ich hätte mir noch vor Jahren nicht vorstellen können, dass die Nationalisten und die neuen (alten) Rechten in Europa wieder so salonfähig werden. Wenn die Demokraten nicht aufpassen, haben wir bald überall radikal rechte Regimes.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23449
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Selina hat geschrieben:(29 Jun 2018, 14:39)

Ich bin weder gegen Nationalstaaten noch rede ich von Abschaffung des Kapitalismus. Steht heute gar nicht auf der Tagesordnung. Was ich dagegen kritisiere, sind die Entgleisungen, Verzerrungen und Entmenschlichungen. Dort, wo man die eigene Nation ins Unermessliche hochjubelt, dafür aber die Nachbarnationen nicht mehr sieht und man das Elend auf der Welt nicht mehr wahrnimmt vor lauter nationalistischer Fahnenschwenkerei, dort wirds gefährlich. Nationalismus in seiner übelsten Form bedeutet so etwas wie diese schrecklichen Internierungslager für Flüchtlinge, die die CDU jetzt als gemeinsamen " europäischen Erfolg" feiert. Was ja nicht besser als der ganze CSU-Zirkus ist. Welch eine Verlogenheit. Schließlich will man die Flüchtlinge, die jetzt noch in Europa ankommen, einfach nur loswerden. Ganz zu schweigen von dieser herablassenden Herrenmenschenart den Flüchtlingen gegenüber, die es "geschafft" haben, die hier sind und die nur geduldet werden, wenn sie sich "assimilieren". Ekelhaft. Ein Gesellschaftssystem ist aber nur so gut, so gut es mit seinen Schwächsten umgeht. Als da wären Alte, Kranke, Behinderte, Arme, Geflüchtete. Davon ist dieser so hoch gepriesene Kapitalismus weit entfernt. Und ich hätte mir noch vor Jahren nicht vorstellen können, dass die Nationalisten und die neuen (alten) Rechten in Europa wieder so salonfähig werden. Wenn die Demokraten nicht aufpassen, haben wir bald überall radikal rechte Regimes.
Wo wird denn die eigene Nation ins Unermessliche hochgejubelt?
Wo finden denn "Entmenschlichungen" statt?
Bei der CSU, FDP ganz bestimmt nicht!
Du faselst von "schrecklichen Internierungslagern" - wer plant denn solche?
Die von der CSU angedachten - und im Koalitionsvertrag verankerten - ANKER-Zentren sind keine "schrecklichen Internierungslager". Es geht darum, den 2015 eingetretenen Kontrollverlust zu beseitigen, eine effektive Methode zur Prügung zu schaffen. Das ist das Recht JEDES souveränen Staates.
Das hat nix mit "Herrenmenschart" oder gar "Entmenschlichung" zu tun, sondern mit ganz normalen Sicherheitsinteressen eines Staates.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Dark Angel hat geschrieben:(29 Jun 2018, 15:04)

Wo wird denn die eigene Nation ins Unermessliche hochgejubelt?
Wo finden denn "Entmenschlichungen" statt?
Bei der CSU, FDP ganz bestimmt nicht!
Du faselst von "schrecklichen Internierungslagern" - wer plant denn solche?
Die von der CSU angedachten - und im Koalitionsvertrag verankerten - ANKER-Zentren sind keine "schrecklichen Internierungslager". Es geht darum, den 2015 eingetretenen Kontrollverlust zu beseitigen, eine effektive Methode zur Prügung zu schaffen. Das ist das Recht JEDES souveränen Staates.
Das hat nix mit "Herrenmenschart" oder gar "Entmenschlichung" zu tun, sondern mit ganz normalen Sicherheitsinteressen eines Staates.
Nein, von diesen ebenfalls schrecklichen Ankerzentren sprach ich nicht. Verfolgst du die jüngsten Entwicklungen nicht? Hier bitte:

https://www.zeit.de/news/2018-06/29/eu- ... -99-936298

ZItat daraus:

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, sagte hingegen NDR Info, die Staats- und Regierungschefs hätten eine "Giftliste" beschlossen, die nur auf Abschottung setze. Es drohe das Ende des Asylrechts in Europa. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem "Gipfel der Inhumanität". Flucht sei kein Verbrechen. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit."
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 17487
Registriert: Montag 10. September 2012, 13:18

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von firlefanz11 »

Sorgenking hat geschrieben:(28 Jun 2018, 15:42)

Vlt. erst lesen, dann verstehen und dann antworten?
Es gibt auch bei anderen Linke Forderung als bei "Den Linken". Gleichberechtigung von Mann & Frau ist sicherlich kein Grundgedanke des Konsveratismus bzw. des "Rechten" Gedankengutes.
Danke gleichfalls. Ich bezog mich auf Deine Äußerung, dass Fortschritt automatisch einen linken Touch hätte, was Mumpitz ist, da der Ottonormallinke eben nicht fort-, sondern rückschrittlich denkt u. agiert. Den Bezug zur Partei "Die Linke" hast allein Du durch Mangel an verstehendem Lesen konstruiert...
Zuletzt geändert von firlefanz11 am Freitag 29. Juni 2018, 15:44, insgesamt 1-mal geändert.
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 17487
Registriert: Montag 10. September 2012, 13:18

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von firlefanz11 »

Selina hat geschrieben:(28 Jun 2018, 16:34)
Wenn ein Flüchtling zuerst beispielsweise in Italien an Land geht, wie könnte dann Deutschland für das Verfahren zuständig sein?
Zum Beispiel, wenn der Asylantragsteller Familienangehörige hat, die in Deutschland leben und dort ein Asylverfahren durchlaufen.
Die EU hat ursprünglich geplant diese Zuständigkeitsklausel noch weiter aufzuweichen insofern als es dann gereicht hätte wenn die die Person behauptet IRGENDWEN in D zu kennen... :rolleyes:
Man verweigert der Person den Zugang zum Asylverfahren. Das ist ein Grundrecht, das die Dublin-Verordnung garantiert. Darüber hinaus hat der Flüchtling das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz. Wenn er in einen unzuständigen Staat abgewiesen wird, muss er sich den Zugang zum Asylverfahren einklagen können.
Er hat doch in dem EU Staat in dem er anlandet u. registriert wird Zugang zum Asylverfahren, und dieser Staat IST dann zuständig...! :rolleyes:
Im Normalfall wird ein Nachbarstaat Deutschlands nicht zuständig sein. Häufig ist es so, dass der EU-Staat zuständig ist, in den die Person zuerst eingereist ist, zum Beispiel Griechenland oder Italien. Deutschland verstößt gegen europäisches Recht, wenn es die betroffene Person in einen unzuständigen Staat, also beispielsweise Österreich, zurückweist.
Dann müssen sie eben an der Grenze abgefangen u. direkt wieder in den zuständigen Staat ( z. B. Griechenland o. Italien) gebracht werden - ganz einfach.
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 17487
Registriert: Montag 10. September 2012, 13:18

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von firlefanz11 »

Selina hat geschrieben:(29 Jun 2018, 15:09)
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem "Gipfel der Inhumanität". Flucht sei kein Verbrechen. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit." [/i]
Das gilt für Menschen die tatsächlich vor Krieg, Folter u. Verfolgung geflohen sind. Die machen aber bekanntlicherdings nur einen Bruchteil der jüngst eingereisten 1,2 Mio Migranten aus...

Pro-Asyl <=> (lese: äquivalent) Anti-Verstand :rolleyes:
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

firlefanz11 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 15:43)

Das gilt für Menschen die tatsächlich vor Krieg, Folter u. Verfolgung geflohen sind. Die machen aber bekanntlicherdings nur einen Bruchteil der jüngst eingereisten 1,2 Mio Migranten aus...
Bruchteil? Quelle?
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 17487
Registriert: Montag 10. September 2012, 13:18

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von firlefanz11 »

Das kannst Du ja mal googlen wieviele von Denen Gambier, Marokkaner, Tunesier, Tschetschenen, und sonstige Nichtsyrer sind... :rolleyes:
Und wovor unsere ganzen grabbelnden, vergewaltigenden, prügelnden, messerstechenden u. sonstwie kriminellen Goldstücke "geflohen" sind dürfte klar sein. Strafverfolgung...
Am Rande des Wahnsinns stehen keine Geländer!
Sorgenking
Beiträge: 278
Registriert: Samstag 24. Februar 2018, 18:51

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Sorgenking »

Dark Angel hat geschrieben:(28 Jun 2018, 18:07)

Die Kosten für Grenzkontrollen dürften geringer sein, als die Kosten die durch unkontrollierte Massenmigration und Widersprüche gegen Asylablehnungen und die daraus folgenden Duldungen verursacht werden.
Dieser These gebe ich 0,3% Wahrscheinlichkeit:D
Mal ehrlich, dass ist eine absolut unrealistische Behauptung, wie kommt man auf so etwas?
Ich kann ja verstehen, wenn man Grenzkontrollen will, weil man etwas gegen unkontrollierte Migration oder einfach Ausländer hat, dass dürfte aber ganz sicher nicht billig werden und vorallem ein ziemlichens Handelshemmnis darstellen.
Ich denke im übrigen, dass auch die EU & ihre Richtilinien etwas dagegen haben werden.
Dark Angel hat geschrieben:(28 Jun 2018, 18:07)
Nein, diese Retterschlepper sorgen NICHT dafür, dass unsere Werte eingehalten werden. Ganz im Gegenteil sie verstoßen gegen internationales Seerecht.
Unsere Werte sind also internationales Seerecht?:D
Sorgenking
Beiträge: 278
Registriert: Samstag 24. Februar 2018, 18:51

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Sorgenking »

firlefanz11 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 15:21)
da der Ottonormallinke eben nicht fort-, sondern rückschrittlich denkt u. agiert.
Was halt absoluter Quatsch ist.
Gibts für diese absurde These, auch irgendeine Begründung?
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23449
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Selina hat geschrieben:(29 Jun 2018, 15:09)

Nein, von diesen ebenfalls schrecklichen Ankerzentren sprach ich nicht. Verfolgst du die jüngsten Entwicklungen nicht? Hier bitte:

https://www.zeit.de/news/2018-06/29/eu- ... -99-936298

ZItat daraus:

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, sagte hingegen NDR Info, die Staats- und Regierungschefs hätten eine "Giftliste" beschlossen, die nur auf Abschottung setze. Es drohe das Ende des Asylrechts in Europa. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sprach von einem "Gipfel der Inhumanität". Flucht sei kein Verbrechen. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren, ist inhuman", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit."
Das wurde auch langsam Zeit, dass das europäische Asylrecht wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird.
Ein Recht auf Asyl haben aller politisch Verfolgten und Flüchtlingen gem. Genfer Konvention. Ende.
Bürgerkriegsflüchtlinge genießen subsidären Schutz. Für alle genannten gilt, der Schutz bzw das Asyl gilt so lange, wie der Asylgrund vorliegt.
Da droht gar kein Ende für das europäische Asylrecht und das ist auch nicht der Gipfel der Inhumanität.
WIE die Prüfung, ob ein Asylgrund vorliegt, durchgeführt wird, ist Sache der Staaten, die Asyl gewähren.

Dass das ProAsyl anders sieht, wundert mich allerdings gar nicht. Schließlich profitieren die ja von der rechtsfreien Situation und fürchten um ihren Existenzberechtigung.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Da bin ich aber froh, dass das viele Regionalpolitiker ganz anders sehen.

Zitat:

Zwei, drei, viele solidarische Städte
Sebastian Bähr über ein notwendiges Netzwerk von sicheren Orten

Die Verfechter der Abschottung geben derzeit in Europa den Ton an. Beim EU-Gipfel scheint es nur noch um die Frage zu gehen, bei welcher Grenze die Geflüchteten gestoppt werden. Dass sie dem Kontinent fernbleiben müssen, darin besteht unter den teilnehmenden Staatschefs und den Innenministern offenbar kein Zweifel. Eine Reform des ungerechten Dublin-Systems - schon längst abgeschrieben. So eindeutig, wie es sich die europäische Rechte erträumt und ein Teil der Medien vorgibt, ist die Stimmung in der Union jedoch nicht. In den vergangenen Wochen zeigte sich, dass die »Achse der Willigen«, ein Begriff des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, mit Widerstand zu rechnen hat: Immer mehr Städte und Regionalregierungen verschiedener Länder erklärten ihre Bereitschaft, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen - und stellten sich damit zum Teil auch gegen den Kurs ihrer Staatsführungen. Es scheinen sich quer durch den Kontinent lokale Bastionen zu bilden, die auch in Zeiten des Rechtsrucks Menschen- und Asylrecht verteidigen wollen.

Wenn sich diese solidarischen Städte und Regionen vernetzen, könnten sie als eine rebellische Allianz den Abschottungsbemühungen der EU effektiv entgegentreten. Und an dem Punkt, an dem sich ihr Protest mit dem der Nichtregierungsorganisationen, Parteien und sozialen Bewegungen verbindet, haben die humanitären Werte in der EU vielleicht noch eine Chance.


https://www.neues-deutschland.de/artike ... aedte.html
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 20958
Registriert: Mittwoch 15. September 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Dark Angel hat geschrieben:(29 Jun 2018, 12:31)

Die "Debattenkultur" hat jedoch im Gegensatz zu Trump, Orbán etc etwas mit dem Zustand der Demokratie zu tun.
Trump und Orbán - sogar Erdogan und Putin - wurden mehrheitlich gewählt und das zeigt eigentlich, dass zumindest in den USA und Ungarn das demokratische Mehrheitsprinzip noch funktioniert. Weder Trump noch Orbán wollen Demokratie abschaffen bzw schaffen sie ab.
Dass derartige Wahlergebnisse Linken nicht passen, steht auf einem anderen Blatt, ist aber kein Zeichen für eine Gefährdung der Demokratie.
Lassen wir mal dahingestellt sein, was vermeintlich Linken nun passt oder nicht und speziell ob ich selbst überhaupt einen klassisch linken Standpunkt vertrete ... Mir liegt es fern, so unterschiedliche politische Systeme und Gesellschaften wie Türkei, Russland, Ungarn, USA, China, Indien etc. auf einen Nenner bringen zu wollen. Aber eines scheint doch gemeinsam: Ein ganz erheblicher Teil der Weltbevölkerung, die, sagen wir mal, zumindest jenseits von Existenzgefährdung und mit einem Mindestwohlstand lebt, befindet sich in einem politischen System, das moderat bis ziemlich autokratische Elemente aufweist. Von der totalen Zensur in China bis hin zur Aufweichung der Unabhänjgigkeit der Justiz in Polen oder Ungarn. Das von autokratischen sebstherrlichen Persönlichkeiten beherrscht wird. Und das aber gleichzeitig von einer Mehrheit der Bevölkerung im Großen und Ganzen gutgeheißen bis bejubelt wird. Allein die Feststellung dieses Faktums, unabhängig von der eigenen Links-Rechts-Präferenz muss man erst mal richtig verdauen ...
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23449
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Selina hat geschrieben:(29 Jun 2018, 18:33)

Da bin ich aber froh, dass das viele Regionalpolitiker ganz anders sehen.

Zitat:

Zwei, drei, viele solidarische Städte
Sebastian Bähr über ein notwendiges Netzwerk von sicheren Orten

Die Verfechter der Abschottung geben derzeit in Europa den Ton an. Beim EU-Gipfel scheint es nur noch um die Frage zu gehen, bei welcher Grenze die Geflüchteten gestoppt werden. Dass sie dem Kontinent fernbleiben müssen, darin besteht unter den teilnehmenden Staatschefs und den Innenministern offenbar kein Zweifel. Eine Reform des ungerechten Dublin-Systems - schon längst abgeschrieben. So eindeutig, wie es sich die europäische Rechte erträumt und ein Teil der Medien vorgibt, ist die Stimmung in der Union jedoch nicht. In den vergangenen Wochen zeigte sich, dass die »Achse der Willigen«, ein Begriff des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, mit Widerstand zu rechnen hat: Immer mehr Städte und Regionalregierungen verschiedener Länder erklärten ihre Bereitschaft, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen - und stellten sich damit zum Teil auch gegen den Kurs ihrer Staatsführungen. Es scheinen sich quer durch den Kontinent lokale Bastionen zu bilden, die auch in Zeiten des Rechtsrucks Menschen- und Asylrecht verteidigen wollen.

Wenn sich diese solidarischen Städte und Regionen vernetzen, könnten sie als eine rebellische Allianz den Abschottungsbemühungen der EU effektiv entgegentreten. Und an dem Punkt, an dem sich ihr Protest mit dem der Nichtregierungsorganisationen, Parteien und sozialen Bewegungen verbindet, haben die humanitären Werte in der EU vielleicht noch eine Chance.


https://www.neues-deutschland.de/artike ... aedte.html
Das ND - naja, was sonst.
Halten wir fest: die Retterschlepper hatten die Menschen schon nach Europa gekarrt. Irgendwo müssen die ja hin, also müssen sich zunächst Staaten/Städte bereit erklären, diese Menschen aufzunehmen. Soweit so gut - oder auch nicht.
Würden sich die NGO an geltendes Seevölkerrecht halten und NICHT auf die Schlepperboote warten, würden sie aus Seenot gerettete NICHT nach Europa karren, sondern im nächsten sicheren Hafen, von Bord gehen lassen, hätte sich das Schlepperproblem sehr schnell erledigt, weil dieses Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert.
Dann muss man sehr genau unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Migranten. Die Mehrzahl der Boatpeople sind keine Flüchtlinge, sondern Migranten. Armut ist nunmal kein Flucht- oder Asylgrund.
Im Gegensatz zu Flüchtlingen haben Migranten kein Recht auf Asyl und auch nicht auf subsidären Schutz. Die können problemlos an den Grenzen abgewiesen werden.
Jeder Staat bestimmt selbst, wer einwandern darf und wer nicht. So funktioniert das zumindest in den modernen Einwanderungsländern.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Das sehen die von mir zitierten Regionalpolitiker offenbar anders. Zum Glück.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23449
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Jun 2018, 18:52)

Lassen wir mal dahingestellt sein, was vermeintlich Linken nun passt oder nicht und speziell ob ich selbst überhaupt einen klassisch linken Standpunkt vertrete ... Mir liegt es fern, so unterschiedliche politische Systeme und Gesellschaften wie Türkei, Russland, Ungarn, USA, China, Indien etc. auf einen Nenner bringen zu wollen. Aber eines scheint doch gemeinsam: Ein ganz erheblicher Teil der Weltbevölkerung, die, sagen wir mal, zumindest jenseits von Existenzgefährdung und mit einem Mindestwohlstand lebt, befindet sich in einem politischen System, das moderat bis ziemlich autokratische Elemente aufweist. Von der totalen Zensur in China bis hin zur Aufweichung der Unabhänjgigkeit der Justiz in Polen oder Ungarn. Das von autokratischen sebstherrlichen Persönlichkeiten beherrscht wird. Und das aber gleichzeitig von einer Mehrheit der Bevölkerung im Großen und Ganzen gutgeheißen bis bejubelt wird. Allein die Feststellung dieses Faktums, unabhängig von der eigenen Links-Rechts-Präferenz muss man erst mal richtig verdauen ...
Ja und? Dann verdaue!
Die Menschen in diesen Staaten haben sich per Stimmabgabe - per demokratischer Wahl - für dieses System entschieden.
Das ist das Ergebnis von deren freien Entscheidung - offensichtlich einer Mehrheitsentscheidung.
Etwas, wovon wir in Deutschland meilenweit entfernt sind. Hier gibt es keine klaren Mehrheiten mehr, dafür ist die Gesellschaft viel zu sehr gespalten.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 81324
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Es ist ja wohl ein Hohn, wenn angebliche Menschenfreunde das Haus-und-Hof-Blatt des menschenverachtenden SED-Regimes zitieren :dead:
Dark Angel hat geschrieben:Die Menschen in diesen Staaten haben sich per Stimmabgabe - per demokratischer Wahl - für dieses System entschieden.
Die Chinesen allerdings nicht.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
---
- Don't feed the trolls
- AgD=Alternative gegen Deutschland
- Diffamierer der Linken
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Gespalten? Eine Mehrheit in Deutschland lehnt den Kurs der AfD nach wie vor ab. Spaltung sieht anders aus. Dennoch gibt es in Europa einen deutlichen Rechtsruck und Länder, wo die Mehrheit diesen Rechtsruck auch mitträgt. Da ist schon was dran.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jun 2018, 19:32)

Es ist ja wohl ein Hohn, wenn angebliche Menschenfreunde das Haus-und-Hof-Blatt des menschenverachtenden SED-Regimes zitieren :dead:
Das ist eine überregionale linke Tageszeitung, ähnlich wie die taz. Mit der SED hat das Blatt schon viele Jahre lang nichts mehr zu tun. Auch nicht mit dem stalinistischen Stil dieser Zeitung zu DDR-Zeiten. Das ist eigentlich bekannt.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 81324
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Dieses sozialistische Schmierblatt hätte man ebenso wie die Verbrecherpartei SED im Zuge der Wiedervereinigung als Gefahr für unsere Demokratie verbieten müssen, die Alliierten waren da nach dem 2. Weltkrieg schlauer.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
---
- Don't feed the trolls
- AgD=Alternative gegen Deutschland
- Diffamierer der Linken
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jun 2018, 19:51)

Dieses sozialistische Schmierblatt hätte man ebenso wie die Verbrecherpartei SED im Zuge der Wiedervereinigung als Gefahr für unsere Demokratie verbieten müssen, die Alliierten waren da nach dem 2. Weltkrieg schlauer.
Also bitte! Denk mal ein wenig über deine Wortwahl nach. Nochmal: Das Blatt hat nix mehr mit SED und Sozialismus zu tun. Ganz andere Leute, die es produzieren, ganz andere Inhalte, andere Strukturen.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Lamasshu
Beiträge: 4184
Registriert: Mittwoch 27. Juni 2018, 19:34

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Lamasshu »

Selina hat geschrieben:(29 Jun 2018, 19:27)

Das sehen die von mir zitierten Regionalpolitiker offenbar anders. Zum Glück.
Das Menschen in Not geholfen werden muss steht außer Frage. Nur was anschließend mit den hunderttausenden jungen Männern, die zum Teil Analphabeten sind und ein steinzeitliches Weltbild haben, gemacht werden soll, darauf haben weder Du, noch deine zitierten Regionalpolitiker eine Antwort.
Zuletzt geändert von Lamasshu am Freitag 29. Juni 2018, 22:03, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Lamasshu hat geschrieben:(29 Jun 2018, 21:48)

Das Menschen in Not geholfen werden muss steht außer Frage. Nur was anschließend mit den hunderttausenden jungen Männern, die zum Teil Analphabeten sind und ein steinzeitliches Weltbild haben, gemacht werden soll, darauf hast weder Du, noch deine zitierten Regionalpolitiker eine Antwort.
So so. Dann kannst du also einschätzen, dass "hunderttausende junge Männer" ein "steinzeitliches Weltbild" haben. Hut ab! Im Übrigen gibts auch etliche Deutsche mit "steinzeitlichem Weltbild". Von denen kenne ich nun wiederum ein paar.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Realist2014
Beiträge: 71202
Registriert: Montag 26. Mai 2014, 15:12
user title: Sozialer Marktwirtschaftler
Wohnort: München , Stadt des FC Bayern

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Realist2014 »

Selina hat geschrieben:(29 Jun 2018, 19:34)

Gespalten? Eine Mehrheit in Deutschland lehnt den Kurs der AfD nach wie vor ab. .

eine noch größere Mehrheit lehnt den Kurs der SED-Nachfolger ab.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Benutzeravatar
Europa2050
Beiträge: 10317
Registriert: Dienstag 4. März 2014, 08:38
user title: Kein Platz für Nationalismus

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Europa2050 »

Realist2014 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 22:09)

eine noch größere Mehrheit lehnt den Kurs der SED-Nachfolger ab.
Und wenn man beides ablehnt :?:

Und einfach einen Rechtsstaat will, in dem „Leben und leben lassen“ gilt :thumbup:
Synonym für Mörder: Russland
Synonym für Verräter: USA

Kyiv still stands, but Washington has fallen :(
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 81324
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Europa2050 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 22:18)

Und einfach einen Rechtsstaat will, in dem „Leben und leben lassen“ gilt
Das wird leider immer schwieriger.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
---
- Don't feed the trolls
- AgD=Alternative gegen Deutschland
- Diffamierer der Linken
Lamasshu
Beiträge: 4184
Registriert: Mittwoch 27. Juni 2018, 19:34

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Lamasshu »

Selina hat geschrieben:(29 Jun 2018, 21:55)

So so. Dann kannst du also einschätzen, dass "hunderttausende junge Männer" ein "steinzeitliches Weltbild" haben. Hut ab! Im Übrigen gibts auch etliche Deutsche mit "steinzeitlichem Weltbild". Von denen kenne ich nun wiederum ein paar.
Du schreibst:
"dass "hunderttausende junge Männer" ein "steinzeitliches Weltbild" haben."

Ich hingegen schrieb:
"Nur was anschließend mit den hunderttausenden jungen Männern, die zum Teil Analphabeten sind und ein steinzeitliches Weltbild haben"

Du erkennst den Unterschied? Aber zum Thema:
Ja, diese Auffassung teilen auch Menschen, die direkt in Asylbewerberheimen beschäftigt sind. Es gibt einige Artikel, in denen das Sozialverhalten als unterirdisch beschrieben wird. Um auf das Thema zurückzukommen: Selbstverständlich müssen wir jedem helfen. Das heisst allerdings nicht, dass jeder auch automatisch dauerhaft hier bleiben kann und von der Gesellschaft lebenslang alimentiert wird.
Genau diese sachliche Differenzierung fällt euch links-grünen schwer. Es ist ein Unterschied ob ich sage: Wir müssen jedem helfen, jeder wird versorgt, menschenwürdig untergebracht und erhält etwas Geld um den Lebensunterhalt zu sichern - da stimme ich voll und ganz zu. Oder ob ich sage: Der junge Mann, der so eben aus Seenot gerettet wurde, darf für immer in Deutschland bleiben und wird lebenslang alimentiert. An der Stelle lohnt sich eine Differenzierung.
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23449
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Selina hat geschrieben:(29 Jun 2018, 19:34)

Gespalten? Eine Mehrheit in Deutschland lehnt den Kurs der AfD nach wie vor ab. Spaltung sieht anders aus. Dennoch gibt es in Europa einen deutlichen Rechtsruck und Länder, wo die Mehrheit diesen Rechtsruck auch mitträgt. Da ist schon was dran.
Eine Mehrheit lehnt allerdings auch die politischen Vorstellungen/Ziele von Linken und Grünen ab.
Beide Parteien kommen zusammen auf geade mal 6% mehr als die AfD, jede für sich bleibt hinter der AfD zurück.
Mehrheiten sehen anders aus!
Die Gesellschaft in Deutschland IST gespalten. Das sieht man sehr deutlich am Wahlergebnis der letzten BTW - nicht eine Partei konnte die absolute Mehrheit auf sich vereinigen. Die GroKo hat mit Mühe und Not eine Mehrheit zustande gekriegt.
Politisch sind CDU/CSU meilenweit voneinander weg.
Die beiden Parteien selbst sind innerlich gespalten, haben ein politisches Vakuum geschaffen, weil sie immer weiter nach links gerückt sind - alles voran Madam Pattexkanzler. Ohne diesen Linksruck von SPD und CDU/CSU würde es heite keine AfD geben.
Es gibt keinen (und gab nie einen) Rechtsruck, es gab nur einen Linksruck. Das politische Pendel wandert lediglich zurück in den politischen "Normalzustand".
Das wollen Linke und Grüne allerdings nicht wahrhaben, darum wird immer wieder von Rechtsruck gefaselt.
Ich habe heute den Politologen Michael Böning zitiert, der sinngemäß das gleiche sagt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung für die/in der Böning arbeitet, wird ja wohl niemand ernsthaft als räächts einstufen.
Nebenbei: das Buch von Böning, das im Interview angesprochen wird, werde ich mir zulegen, scheint interessanter Lesestoff zu sein.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23449
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Selina hat geschrieben:(29 Jun 2018, 19:54)

Also bitte! Denk mal ein wenig über deine Wortwahl nach. Nochmal: Das Blatt hat nix mehr mit SED und Sozialismus zu tun. Ganz andere Leute, die es produzieren, ganz andere Inhalte, andere Strukturen.
Das ND hat, als der Partei die LINKE, nahe stehende Zeitung genauso viel mit der SED zu tun wie die LINKE als Nachfolgepartei von SED/PDS, aus der die Partei hervor gegangen ist. Nämlich jede Menge!
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Realist2014 hat geschrieben:(29 Jun 2018, 22:09)

eine noch größere Mehrheit lehnt den Kurs der SED-Nachfolger ab.
Was erzählst du nur immer? Hier gehts nicht um den Gegensatz AfD oder Die Linke. Hier gehts um die Verhinderung eines großen rechtsnationalen Unheils. Eines, das wir schon mal hatten. Und das wollen immer noch die meisten Deutschen, querbeet über alle Parteien hinweg. Zum Glück.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Dark Angel hat geschrieben:(29 Jun 2018, 23:29)

Das ND hat, als der Partei die LINKE, nahe stehende Zeitung genauso viel mit der SED zu tun wie die LINKE als Nachfolgepartei von SED/PDS, aus der die Partei hervor gegangen ist. Nämlich jede Menge!
Dann schau dir mal deine CDU an, wen die alles so drin hat und drin hatte. Da gibts auch so manche interessante Frage aus der Vergangenheit, die bis heute nicht beantwortet ist. Bis hin zu irgendwelchen Taschen voller Bestechungsgeld in Größenordnungen. Von der Nazivergangenheit einiger Leute mal ganz abgesehen.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Dark Angel hat geschrieben:(29 Jun 2018, 23:26)

Eine Mehrheit lehnt allerdings auch die politischen Vorstellungen/Ziele von Linken und Grünen ab.
Beide Parteien kommen zusammen auf geade mal 6% mehr als die AfD, jede für sich bleibt hinter der AfD zurück.
Mehrheiten sehen anders aus!
Die Gesellschaft in Deutschland IST gespalten. Das sieht man sehr deutlich am Wahlergebnis der letzten BTW - nicht eine Partei konnte die absolute Mehrheit auf sich vereinigen. Die GroKo hat mit Mühe und Not eine Mehrheit zustande gekriegt.
Politisch sind CDU/CSU meilenweit voneinander weg.
Die beiden Parteien selbst sind innerlich gespalten, haben ein politisches Vakuum geschaffen, weil sie immer weiter nach links gerückt sind - alles voran Madam Pattexkanzler. Ohne diesen Linksruck von SPD und CDU/CSU würde es heite keine AfD geben.
Es gibt keinen (und gab nie einen) Rechtsruck, es gab nur einen Linksruck. Das politische Pendel wandert lediglich zurück in den politischen "Normalzustand".
Das wollen Linke und Grüne allerdings nicht wahrhaben, darum wird immer wieder von Rechtsruck gefaselt.
Ich habe heute den Politologen Michael Böning zitiert, der sinngemäß das gleiche sagt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung für die/in der Böning arbeitet, wird ja wohl niemand ernsthaft als räächts einstufen.
Nebenbei: das Buch von Böning, das im Interview angesprochen wird, werde ich mir zulegen, scheint interessanter Lesestoff zu sein.
Nochmal: Es geht nicht um die Frage Linke gegen Rechte. Es geht um die Verhinderung einer weiteren rechten Katastrophe fürs Land. Und das ist Anliegen und Aufgabe aller Demokraten. Was man im Übrigen auch gut sieht, wenn man die Bundestagsdebatten verfolgt, wie gut das (noch) funktioniert. Denn trotz der Größe der AfD-Fraktion, sind die Blaunen dort einfach nur isoliert. Sie kriegen für ihre dümmlichen Reden und Anträge, wo hinten und vorne nix stimmt, meistens von allen Seiten Feuer :D Und ein Linksruck bei der Kanzlerin und ihrer CDU? Der ist ja nun wirklich reine Erfindung. Links sieht echt anders aus. Das ist einfach ne Frau, der das C im Parteinamen noch etwas bedeutet. Gut so. In Europa und in anderen Teilen der Welt marschieren schon wieder die Nationalisten mit zum Teil gefährlichen menschenfeindlichen Ansichten und Vorhaben. Wer das nicht sieht, ist blind. Oder findet es sogar toll.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Donnerstag 11. September 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Teeernte »

Selina hat geschrieben:(30 Jun 2018, 00:58)

Nochmal: Es geht nicht um die Frage Linke gegen Rechte. Es geht um die Verhinderung einer weiteren rechten Katastrophe fürs Land. Und das ist Anliegen und Aufgabe aller Demokraten. Was man im Übrigen auch gut sieht, wenn man die Bundestagsdebatten verfolgt, wie gut das (noch) funktioniert. Denn trotz der Größe der AfD-Fraktion, sind die Blaunen dort einfach nur isoliert. Sie kriegen für ihre dümmlichen Reden und Anträge, wo hinten und vorne nix stimmt, meistens von allen Seiten Feuer :D Und ein Linksruck bei der Kanzlerin und ihrer CDU? Der ist ja nun wirklich reine Erfindung. Links sieht echt anders aus. Das ist einfach ne Frau, der das C im Parteinamen noch etwas bedeutet. Gut so. In Europa und in anderen Teilen der Welt marschieren schon wieder die Nationalisten mit zum Teil gefährlichen menschenfeindlichen Ansichten und Vorhaben. Wer das nicht sieht, ist blind. Oder findet es sogar toll.
.....die Rechtspartei "Schweden-Demokraten" (SD) gewinnt deutlich an Unterstützung hinzu.... am 09.September sind 25% möglich.... mit Regierungsbeteiligung.

Rechtsruck in Italien
Verunsichert und kleinbürgerlich. Taz. 25. 6. 2018
Jetzt auch noch die Toskana! Gerade da haben wir Deutsche uns doch immer so viel Mühe gegeben! Das maritime Massa, das noble Pisa und sogar das wunderschöne Siena – diese und andere, quasi naturgegeben „rote“ toskanische Gemeinden sind bei den Stichwahlen am Sonntag in die Hand der Rechten gefallen.
Land wie auch Gemeinden fühlen sich von der andauernde Migration überfordert.

Im Trend allerdings scheint Salvinis Politik aufzugehen. Die Lega, vor nicht allzu langer Zeit noch unbedeutende Regionalpartei, gewinnt zunehmend an Zustimmung im ganzen Land.
. https://www.neues-deutschland.de/artike ... echts.html

Ohne Maß und Mitte
Lässt sich die EU von Populisten und Nationalisten nach rechts treiben? Bisher war dies nur ein böser Verdacht. Doch die Entwicklungen in Berlin und Brüssel zeigen, dass Maß und Mitte verloren gehen. Beim EU-Gipfel kam es zum Eklat.

An den Niedergang der Sozialdemokraten haben wir uns schon gewöhnt. Sie hätten sich zu sehr an die bürgerliche Mitte angenähert und dabei die Interessen ihrer Wähler vergessen, heißt eine gängige Erklärung.

Doch nun ist das Mitte-Rechts-Lager, das in der EU seit Jahrzehnten den Ton angibt, selbst unter Druck. Es wird ihm nicht standhalten, schreibt der renommierte Journalist P. Taylor. Sogar Kanzlerin Merkel steht mit dem Rücken zur Wand.

Das hat nicht nur mit der CSU und der AfD zu tun, sondern auch mit einem europaweiten Trend: Der Enttäuschung über die herrschenden Eliten – und dem Vormarsch nationalistischer und populistischer Parteien.

Diese ziehen längst nicht mehr nur enttäuschte Wähler der Sozialdemokraten und der Linken an, sondern auch die alte, mittelständische Klientel der Christdemokraten und Konservativen.

Denn die Konservativen haben in den Augen vieler Wähler nicht konservativ regiert, sondern zu viele “linke” und “liberale” Themen aufgegriffen und zugleich die etablierte Ordnung über den Haufen geworfen.
https://lostineu.eu/europa-verliert-mass-und-mitte/

Bei der Kriminalität weiter wegschauen.... - ...und noch ein paar 10.000 Wirtschaftssflüchtlinge reinholen - natürlich nur junge Männer .....dann klappt das auch in Deutschland.....

Die Beste AfD Werbung macht LINKS....
- meine Meinung.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 20958
Registriert: Mittwoch 15. September 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Dark Angel hat geschrieben:(29 Jun 2018, 19:30)

Ja und? Dann verdaue!
Die Menschen in diesen Staaten haben sich per Stimmabgabe - per demokratischer Wahl - für dieses System entschieden.
Das ist das Ergebnis von deren freien Entscheidung - offensichtlich einer Mehrheitsentscheidung.
Etwas, wovon wir in Deutschland meilenweit entfernt sind. Hier gibt es keine klaren Mehrheiten mehr, dafür ist die Gesellschaft viel zu sehr gespalten.
"Spaltung der Gesellschaft" ... die Frage für mich ist, ob wir ein System haben wollen, das Mehrheitskonformität herstellt und zur Not erzwingt oder ein System, das Verschiedenheit und Pluralität sinnvoll organisiert bekommt.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 20958
Registriert: Mittwoch 15. September 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Jun 2018, 22:36)

Das wird leider immer schwieriger.
Kopf hoch. Frankreichs Präsident nannte erst kürzlich den grassierenden Natioanalismus, die Anti-EU-Stimmung (wörtlich) eine "neue Lepra". Von wegen das Links-Rechts-Pendel wieder in Normallage bringen ... Wenn ein so besonnener Regierungschef eines so wichtigen Landen so drastische Worte gebraucht, dann muss schon einigermaßen was aus dem Lot sein. Aber er wurde demokratisch von einer Mehrheit gewählt. Immerhin.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Donnerstag 11. September 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Teeernte »

schokoschendrezki hat geschrieben:(30 Jun 2018, 06:39)

"Spaltung der Gesellschaft" ... die Frage für mich ist, ob wir ein System haben wollen, das Mehrheitskonformität herstellt und zur Not erzwingt oder ein System, das Verschiedenheit und Pluralität sinnvoll organisiert bekommt.
Grundgesetz....Mehrheitskonformität in Bundesfragen....Pluralität in Landesfragen... :D


Aber ....wo ist D nicht mehr voll EU abhängig ? ...wo darf D den Polen machen ??
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 20958
Registriert: Mittwoch 15. September 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von schokoschendrezki »

Ersteinmal ist grundsätzlich Verschiedenheit in einer Demokratie nicht nur nicht unerwünscht sondern - im Gegenteil - als Kreativitätsfaktor geradezu Notwendigkeit. Parlamentarismus, Gewaltenteilung usw. sind Prinzipien, um Verschiedenheit organisiert zu bekommen.

Es muss natürlich irgendwo noch ein gemeinsames Fundament, einen kleinsten gemeinsamen Nenner geben .. das dürfte bei uns die Verfassung, das Grundgesetz sein.

Die "Spaltung der Gesellschaft" .... eigentlich auch so eine Phrase wie "Populismus". Es gibt verschiedene soziologische Faktizitäten ... Spaltung hinsichtlich Einkommen, Bildungsniveau. Und dann gibts hinter dem Beklagen einer "Spaltung der Gesellschaft" häufig auch den nur mäßig verbrämten Wunsch, dass alle so sein und so denken und so ähnlich leben sollen wie ich.

Man sollte vielleicht noch mal gründlich durchdenken, was wir mit "Demokratie" eigentlich wirklich und vorrangig wollen: Rechtsstaatlichkeit herstellen, Verschiedenheit organisieren usw. ... oder einen Mehrheitswillen irgendwie erstmal festsellen und dann auch allgemeinverbindlich durchsetzen.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 81324
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

Selina hat geschrieben:(30 Jun 2018, 00:42)

Hier gehts um die Verhinderung eines großen rechtsnationalen Unheils.
Auch wenn das das absolute Lieblingsthema von euch Linksaußen ist, geht es hier in diesem Strang NICHT darum. Hier geht es darum, ob das schwindende Vertrauen der Bürger in die Säulen des demokratischen Rechtsstaates eine Gefahr für die Demokratie ist. Und zu diesem schwindenden Vertrauen der Bürger trägt auch die Propanganda und der Alarmismus von Linksaußen bei.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
---
- Don't feed the trolls
- AgD=Alternative gegen Deutschland
- Diffamierer der Linken
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 81324
Registriert: Samstag 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Tom Bombadil »

schokoschendrezki hat geschrieben:(30 Jun 2018, 06:53)

Frankreichs Präsident nannte erst kürzlich den grassierenden Natioanalismus, die Anti-EU-Stimmung (wörtlich) eine "neue Lepra".
Dass gutsituierte Sozialisten mit verbaler Diarrhö "glänzen" ist nicht wirklich etwas Neues, dass diese selbsternannten Eliten sich durch so etwas nur immer weiter von der Basis entfernen und sie damit selber die EU beschädigen, werden sie wohl nie verstehen. In Deutschland ist die Zustimmung zur EU ungebrochen hoch, aber solange die Regeln, Verträge und Abkommen von und mit der EU nach Belieben gedehnt und verdreht werden können, solange wird in Europa der "Nationalismus wie Lepra" gedeihen. Solange die selbsternannten Eliten meinen, sie hätten es nicht nötig, sich an diese Regeln, Verträge und Abkommen zu halten, solange werden sich die Bürger von diesen Eliten abwenden und das wird in Zukunft noch Fahrt aufnehmen. Gestoppt werden kann das nur durch Glaubwürdigkeit und durch vorbildliches Verhalten, durch exaktes Einhalten der Regeln, Verträge und Abkommen, wenn die selbsternannten Eliten meinen, sie hätten das nicht nötig, weil sie ja Elite sind, dann werden sie sehen, wie schnell ihnen der Laden EU um die Ohren fliegt, da sind die Verwerfungen in den Visegradstaaten und jetzt auch in Italien erst der Anfang vom Ende. Mich macht es sehr traurig, wie schnell und mit welcher Vehemenz die großartige Errungenschaft der europäischen Einigung an die Wand gefahren wird, es ist ein Trauerspiel, vor allen Dingen weil es so offensichtlich passiert und es anscheinend niemand aus der selbsternannten Elite es zu erkennen vermag. Adenauer, Schuman und die anderen Väter der europäischen Einigung rotieren im Grab ob der Dummheit der selbsternannten Eliten.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
---
- Don't feed the trolls
- AgD=Alternative gegen Deutschland
- Diffamierer der Linken
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

schokoschendrezki hat geschrieben:(30 Jun 2018, 07:25)

Ersteinmal ist grundsätzlich Verschiedenheit in einer Demokratie nicht nur nicht unerwünscht sondern - im Gegenteil - als Kreativitätsfaktor geradezu Notwendigkeit. Parlamentarismus, Gewaltenteilung usw. sind Prinzipien, um Verschiedenheit organisiert zu bekommen.

Es muss natürlich irgendwo noch ein gemeinsames Fundament, einen kleinsten gemeinsamen Nenner geben .. das dürfte bei uns die Verfassung, das Grundgesetz sein.

Die "Spaltung der Gesellschaft" .... eigentlich auch so eine Phrase wie "Populismus". Es gibt verschiedene soziologische Faktizitäten ... Spaltung hinsichtlich Einkommen, Bildungsniveau. Und dann gibts hinter dem Beklagen einer "Spaltung der Gesellschaft" häufig auch den nur mäßig verbrämten Wunsch, dass alle so sein und so denken und so ähnlich leben sollen wie ich.

Man sollte vielleicht noch mal gründlich durchdenken, was wir mit "Demokratie" eigentlich wirklich und vorrangig wollen: Rechtsstaatlichkeit herstellen, Verschiedenheit organisieren usw. ... oder einen Mehrheitswillen irgendwie erstmal festsellen und dann auch allgemeinverbindlich durchsetzen.
Guter Kommentar. Es geht ja auch nicht vordergründig - wie oft behauptet - um den Kampf zwischen Links und Rechts. Es geht um solche gegensätzlichen Geschichten wie Vielfalt oder Eingleisigkeit, Weltoffenheit oder Abschottung, Meinungs- und Religionsfreiheit oder verordnete Linientreue (Leitkultur), Verschiedenheit in den Lebensformen oder Familienbild-Normen, offene Parteienlandschaft oder politische Gleichschaltung und so weiter und so fort. Da steht schon allerhand auf dem Spiel, schaut man sich die Wünsche und Ziele der neuen Nationalisten an.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23449
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Selina hat geschrieben:(30 Jun 2018, 00:58)

Nochmal: Es geht nicht um die Frage Linke gegen Rechte. Es geht um die Verhinderung einer weiteren rechten Katastrophe fürs Land. Und das ist Anliegen und Aufgabe aller Demokraten. Was man im Übrigen auch gut sieht, wenn man die Bundestagsdebatten verfolgt, wie gut das (noch) funktioniert. Denn trotz der Größe der AfD-Fraktion, sind die Blaunen dort einfach nur isoliert. Sie kriegen für ihre dümmlichen Reden und Anträge, wo hinten und vorne nix stimmt, meistens von allen Seiten Feuer :D Und ein Linksruck bei der Kanzlerin und ihrer CDU? Der ist ja nun wirklich reine Erfindung. Links sieht echt anders aus. Das ist einfach ne Frau, der das C im Parteinamen noch etwas bedeutet. Gut so. In Europa und in anderen Teilen der Welt marschieren schon wieder die Nationalisten mit zum Teil gefährlichen menschenfeindlichen Ansichten und Vorhaben. Wer das nicht sieht, ist blind. Oder findet es sogar toll.
Remeber: ich hatte geschrieben
"Ein Zeichen für den Zerfall einer Demokratie ist nicht der Populismus, sondern die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft.
Ein Zeichen für die Spaltung/Zerissenheit der Gesellschaft zeigt sich darin, dass es keine Mehrheiten mehr gibt, dass die Belange und Bedürfnisse der Gesellschaft (und damit der Indiviuen) nicht umgesetzt werden bzw werden können."


Worauf dir nichts besseres einfiel als:
"Gespalten? Eine Mehrheit in Deutschland lehnt den Kurs der AfD nach wie vor ab. Spaltung sieht anders aus."

AfD, AfD, AfD ... neuräächts, räächts - was anderes fällt die nicht ein. Allein aus der Tatsache, dass "nur" etwa 13% der Wähler AfD gewählt haben, schließt du "knallhart" - es gäbe keine Spaltung. Du suggerierst, die übergroße Mehrheit der Wähler stünde geschlossen gegen die Politik der AfD. Aber genau diese Geschlossenheit gibt es nicht.
Auf der einen Seite steht die AfD mit relativ extremen politischen Ansichten, den Gegenpol dazu bilden Linke und Grüne mit ebenso relativ extremen politischen Ansichten. Beide Extreme stellen eine Gefahr für die Demokratie dar!
Zwischen beiden Extremen herrscht keinesfalls eine mehrheitliche politische Sichtweise - ganz im Gegenteil.

Es gibt keine eindeutige Mehrheit bzw keine absolute Mehrheit und das ist "Gift" für jede Demokratie.

Hinzu kommen Richtungsstreitigkeiten innerhalb der Parteien, was sich wiederum negativ auf deren (politische) Handlungsfähigkeit auswirkt. Und darüber kann auch der "politische Kindergarten" - die seltsame Einigkeit, auch konstruktive Vorschlägen der der AfD abzulehnen - nicht hinwegtäuschen. Was da betrieben wird, ist keine konstruktive Politik im Sinne der Wähler und zum Wohle des Volkes und des Landes/Staates, sondern Ausgrenzung eines Teils der Wähler/Bürger.
Damit wird die ohnehin vorhandene Spaltung der Gesellschaft noch vertieft und der Demokratie Schaden zugefügt.

Und NEIN - der Linksruck der CDU ist KEINE reine Erfindung. Diesen hat Guido Westerwelle bereits 2009 konstaiert:

"Ich bin entsetzt über den Linksrutsch der CDU. Millionen Wähler, die sich zur FDP wenden, auch. Die Union wird der SPD immer ähnlicher, sie darf sich nicht wundern, wenn sie ihr auch in den Wahlergebnissen immer ähnlicher wird.
Quelle


Gleiches sagt Westerwelle von der SPD:

"Das beunruhigt mich weniger wegen einzelner Forderungen, so absurd sie sind. Es ist vielmehr der Geist, der dahintersteht. Es ist ein Programm, das die Gesellschaft spaltet, das Sündenböcke sucht und das sich gegen die Leistungsbereiten richtet. Es ist das linkeste Programm der Sozialdemokraten seit 50 Jahren. Die SPD behauptet, sie wolle Brücken zur FDP bauen. In Wirklichkeit gräbt die SPD einen Tunnel zur Linkspartei."
gleiche Quelle


Wie gesagt, das war 2009 und genau das ist auch eingetreten und genau diese linksorientierte Politik hat den Boden für die Entstehung und Etablierung einer Partei wie der AfD bereitet.

Nicht die Bürger, nicht die Gesellschaft ist nach rechts gerückt/gedriftet, sondern CDU und SPD haben sich politisch immer weiter links orientiert und damit die Spaltung der Gesellschaft verursacht und der Demokratie Schaden zugefügt.

Streng genommen haben wir eine ähnliche Situation wie 1932 - ein immer breiter werdenden Parteienspektrum, damit verbunden ein immer weiter zersplittertes politisches Spektrum, in dem keine eindeutigen Mehrheiten mehr möglich sind.
Auf dieser Grundlage entwickelt sich der Wunsch nach einem "starken Mann", weil unter diesen Voraussetzungen viele die Demokratie als gescheitert betrachten.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 23449
Registriert: Freitag 7. August 2009, 08:08
user title: From Hell

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Dark Angel »

Selina hat geschrieben:(30 Jun 2018, 09:43)

Guter Kommentar. Es geht ja auch nicht vordergründig - wie oft behauptet - um den Kampf zwischen Links und Rechts. Es geht um solche gegensätzlichen Geschichten wie Vielfalt oder Eingleisigkeit, Weltoffenheit oder Abschottung, Meinungs- und Religionsfreiheit oder verordnete Linientreue (Leitkultur), Verschiedenheit in den Lebensformen oder Familienbild-Normen, offene Parteienlandschaft oder politische Gleichschaltung und so weiter und so fort. Da steht schon allerhand auf dem Spiel, schaut man sich die Wünsche und Ziele der neuen Nationalisten an.
Achja - die so oft fabulierte "Vielfalt", "Buntheit" - what ever - mag ja gesellschaftlich und kulturell recht nützlich und wünschenswert sein, politisch hingegen ist sie tödlich!
Mit "Vielfalt" und "Buntheit" und "Weltoffenheit" ist ein Staat nicht regierbar!
Ein Staat benötigt eine klare politische Linie, mit der sich die Mehrheit der Bevölkerung identifizieren kann, die die Mehrheit mit tragen kann. Deshalb nennt sich das demokratische Prinzip auch Mehrheitsprinzip und NICHT "Prinzip der Vielfalt". :s
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Nein, es gibt keine Spaltung. Und den Wunsch nach einem "starken Mann" gibt es nur in neurechten Kreisen. Mehrheiten lassen sich durchaus immer noch finden. Das dauert nur dieses Mal alles etwas länger. Ich finde gut, was schokoschendrezki dazu sagte: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 1#p4239741

Es geht einfach darum, die bestehenden demokratischen Mechanismen und Gepflogenheiten nicht weiter aufzuweichen, die Vielfalt und Verschiedenheit in der Gesellschaft zu erhalten und zu bewahren. Und das sieht eine Mehrheit immer noch so, da beißt die Maus keinen Faden ab. Grausam die Vorstellungen der AfD, die man heute zu deren Parteitag auf Phönix aktuell präsentiert bekommt. Vor solchen Verhältnissen bewahre uns der Herrgott! Auch wenn ich nicht gläubig bin :D

Erinnert mich an den Fernsehfilm "Aufbruch ins Ungewisse", wo ja die Richtigen hinterher gleich aufgeschrien haben wie getroffene Hunde :D

https://m.moviepilot.de/movies/aufbruch ... se/trailer
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Dark Angel hat geschrieben:(30 Jun 2018, 14:45)

Achja - die so oft fabulierte "Vielfalt", "Buntheit" - what ever - mag ja gesellschaftlich und kulturell recht nützlich und wünschenswert sein, politisch hingegen ist sie tödlich!
Mit "Vielfalt" und "Buntheit" und "Weltoffenheit" ist ein Staat nicht regierbar!
Ein Staat benötigt eine klare politische Linie, mit der sich die Mehrheit der Bevölkerung identifizieren kann, die die Mehrheit mit tragen kann. Deshalb nennt sich das demokratische Prinzip auch Mehrheitsprinzip und NICHT "Prinzip der Vielfalt". :s
Noch gibt es diese klare politische Linie und zwar in Form des kleinsten gemeinsamen Nenners aller Demokraten: Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen - nie wieder Faschismus. Und bei dem, was die Neue Rechte so als "Politik" verkauft, steht die Drohung im Raum, wieder auf nationalistische und in der Konsequenz faschistoide Verhältnisse zuzumarschieren. Schön im Gleichschritt und immer fest die Heimat im Auge. Auch, wenn das alles verschleiert und geschönt zum Besten gegeben wird. So, als tue man etwas Gutes "fürs Volk". Schiebt man aber den Schleier der Heimattümelei und des Kulturalismus ein wenig zur Seite, kommt dort eine braune Fratze zum Vorschein. Oder was bedeuten solche Formulierungen wie "Wucherung am deutschen Volkskörper", "entartet", "völkisch", "Überfremdung", "Mischvolk", „3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“, "Volksgemeinschaft", "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk"? Was?
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Realist2014
Beiträge: 71202
Registriert: Montag 26. Mai 2014, 15:12
user title: Sozialer Marktwirtschaftler
Wohnort: München , Stadt des FC Bayern

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Realist2014 »

Selina hat geschrieben:(30 Jun 2018, 00:42)

Was erzählst du nur immer? Hier gehts nicht um den Gegensatz AfD oder Die Linke. Hier gehts um die Verhinderung eines großen rechtsnationalen Unheils. Eines, das wir schon mal hatten. Und das wollen immer noch die meisten Deutschen, querbeet über alle Parteien hinweg. Zum Glück.
das Wahlprogramm der SED-Nachfolger ist viel näher am DDR-Unrechts-Staat als das Programm der AfD am Programm der Nazis

VIEL näher

daher geht es sehr wohl zum SCHUTZ der Demokratie die LINKEN Verfassungsfeinde zu bekämpfen
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Realist2014 hat geschrieben:(30 Jun 2018, 15:17)

das Wahlprogramm der SED-Nachfolger ist viel näher am DDR-Unrechts-Staat als das Programm der AfD am Programm der Nazis

VIEL näher

daher geht es sehr wohl zum SCHUTZ der Demokratie die LINKEN Verfassungsfeinde zu bekämpfen
Hab keine Angst, du wirst nicht enteignet :D
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Lamasshu
Beiträge: 4184
Registriert: Mittwoch 27. Juni 2018, 19:34

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Lamasshu »

Selina hat geschrieben:(30 Jun 2018, 14:58)

Nein, es gibt keine Spaltung. Und den Wunsch nach einem "starken Mann" gibt es nur in neurechten Kreisen. Mehrheiten lassen sich durchaus immer noch finden. Das dauert nur dieses Mal alles etwas länger. Ich finde gut, was schokoschendrezki dazu sagte: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 1#p4239741

Es geht einfach darum, die bestehenden demokratischen Mechanismen und Gepflogenheiten nicht weiter aufzuweichen, die Vielfalt und Verschiedenheit in der Gesellschaft zu erhalten und zu bewahren. Und das sieht eine Mehrheit immer noch so, da beißt die Maus keinen Faden ab. Grausam die Vorstellungen der AfD, die man heute zu deren Parteitag auf Phönix aktuell präsentiert bekommt. Vor solchen Verhältnissen bewahre uns der Herrgott! Auch wenn ich nicht gläubig bin :D

Erinnert mich an den Fernsehfilm "Aufbruch ins Ungewisse", wo ja die Richtigen hinterher gleich aufgeschrien haben wie getroffene Hunde :D

https://m.moviepilot.de/movies/aufbruch ... se/trailer
Vielfalt kann allerdings nur funktionieren, wenn sich alle einem Wertesystem anpassen, nur dann ist ein friedliches Zusammenleben gewährleistet. Wenn allerdings einige völlig gegensätzliche Werte und Moralvorstellungen pflegen, kommt es zu Konflikten. Dann ist Vielfalt und Verschiedenheit nicht förderlich, sondern kontraproduktiv.
Benutzeravatar
Realist2014
Beiträge: 71202
Registriert: Montag 26. Mai 2014, 15:12
user title: Sozialer Marktwirtschaftler
Wohnort: München , Stadt des FC Bayern

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Realist2014 »

Selina hat geschrieben:(30 Jun 2018, 15:18)

Hab keine Angst, du wirst nicht enteignet :D

das werde ich ganz sicher nicht

auch sonst niemand

weil von dem SCHWACHSINN im Parteiprogramm der SED-Nachfolger NICHTS umgesetzt werden wird.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 17855
Registriert: Donnerstag 29. September 2016, 15:33

Re: Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Beitrag von Selina »

Lamasshu hat geschrieben:(30 Jun 2018, 16:00)

Vielfalt kann allerdings nur funktionieren, wenn sich alle einem Wertesystem anpassen, nur dann ist ein friedliches Zusammenleben gewährleistet. Wenn allerdings einige völlig gegensätzliche Werte und Moralvorstellungen pflegen, kommt es zu Konflikten. Dann ist Vielfalt und Verschiedenheit nicht förderlich, sondern kontraproduktiv.
Eine Demokratie kann solche Gegensätze aushalten und ausgleichen. Das ist eines ihrer Merkmale.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Gesperrt