Moderator: Moderatoren Forum 2
Bitte lies meine Beiträge, bevor du auf die reagierst und mir Lüge vorwirfst. Also noch einmal: Es ging um die grooming gangs in Großbritannien. Wer waren die Täter, wer die Opfer?Tomaner hat geschrieben:(31 May 2018, 13:58)
Wieder und wieder werden hier Unwahrheiten aufgetischt. Die Opfer von radikalen Islamisten sind hauptsächlich Moslems selbst und nur zum geringsten Christen.
Selbst wenn GB kein EU-Staat wäre, dürfte "Ich war schon auf Bewährung, aber für mich gelten die Gesetze nicht" als Asylgrund nicht durchgehen.Robinson berichtete dort von einem Prozess, in dem ein Fall von Kindesmissbrauch verhandelt wurde. Angeklagt sind dabei muslimische Einwanderer. Bereits Anfang Mai 2017 filmte Robinson während einer Verhandlung im Gerichtssaal, was in England, wie in vielen westlichen Staaten, verboten ist. Robinson kassierte dafür eine dreimonatige Bewährungsstrafe. Der zuständige Richter warnte ihn bereits damals, dass er eine Gefängnisstrafe bekommen könne, wenn er ein weiteres Mal unzulässige Details über einen Prozess veröffentliche.
Robinson wusste genau, was ihm droht
Da in England Fälle von Raub, Mord und Sexualdelikte an einem Crown Court verhandelt werden, an denen eine Jury ein Urteil spricht, sind die Regeln besonders streng, wenn es um eine mögliche Vorverurteilung von Verdächtigen geht. Details wie Namen, auch von Anklägern und Anwälten dürfen nicht genannt, Fotos der Angeklagten - insbesondere von Minderjährigen - nicht gezeigt werden.
Und gegen genau diese Vorschriften hat Robinson mehrfach verstoßen: Er filmte im Gerichtssaal minderjährige Angeklagte. Am 25. Mai dann streamte er bei Facebook ein Live-Video der Angeklagten beim Betreten des Gerichts, trotz der Bewährungsstrafe. Nach etwa einer Stunde wurde er von Polizisten festgenommen und im Schnellverfahren zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt.
Deine sämtlichen Einlassungen erwecken jedoch den Eindruck, dass Du das, was Du als Zensur bezeichnest, genau NICHT auf die inzwischen in Aufarbeitung befindliche Vergangenheit beziehst, sondern - ganz im Gegenteil - dieses Verhalten wider besseres Wissen auf die gegenwärtig Agierenden anwendest, um die Rechtsstaatlichkeit (nicht allein) Großbritanniens zu diskreditieren.Julian hat geschrieben:(31 May 2018, 16:23)
Mit den Jahren zuvor beziehe ich mich auf die Zeit, bevor der Skandal nach 2011 allgemein bekannt geworden war.
http://www.nw.de/blogs/games_und_netzwe ... estag.htmlDie AfD will Böhmermann loswerden - und stellt dazu eine Anfrage im Bundestag
Man erkennt auch hier die Demokratie und die freie Meinungsfreiheit der Hetzerpartei.DarkLightbringer hat geschrieben:(31 May 2018, 18:02)
http://www.nw.de/blogs/games_und_netzwe ... estag.html
Die Bundesregierung hat noch nicht geantwortet.
https://reconquista-internet.de/wp-cont ... nfrage.pdfDie Bundesregierung weist die Fragesteller ganz allgemein darauf hin, dass die Wirklichkeit so ist wie sie ist, auch wenn manche Menschen sich wünschen, es wäre anders. Da kann man fragen und wünschen so viel man möchte, die Tatsachen verändern sich leider nicht: #ReconquistaInternet ist und bleibt eine selbstorganisierte, unabhängige und überparteiliche Bürgerinitiative mit knapp 16.000 aktiven und verifizierten Mitgliedern
und 60.000 Mitgliedern auf dem Server der Initiative und triggert damit besonders rassistischen und rechtsextremen Gruppierungen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Die aus diesem Grunde äußerst effektive Initiative „Reconquista Internet“ arbeitet systematisch mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen und hat sich der Verbesserung des Kommunikationsklimas im Internet und einer großflächigen Aufklärung der sozialen Netzwerke über die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens verschrieben.
Natürlich behaupte ich, dass eine gewisse Art von Zensur - oft in Form von Selbstzensur oder einer stillschweigenden Übereinkunft - auch heute noch stattfindet, gerade in Großbritannien, aber auch in Deutschland.Kritikaster hat geschrieben:(31 May 2018, 17:48)
Deine sämtlichen Einlassungen erwecken jedoch den Eindruck, dass Du das, was Du als Zensur bezeichnest, genau NICHT auf die inzwischen in Aufarbeitung befindliche Vergangenheit beziehst, sondern - ganz im Gegenteil - dieses Verhalten wider besseres Wissen auf die gegenwärtig Agierenden anwendest, um die Rechtsstaatlichkeit (nicht allein) Großbritanniens zu diskreditieren.
Dass Du immer dann zurück ruderst, wenn man Dir eine aufgestellte Behauptung als falsch nachgewiesen hat, erhöht leider die Glaubwürdigkeit solch nachgeschobener "Erklärungen" nicht wirklich.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... thode.html„Solche Vorgehensweisen gab es auch im Stalinismus und im Nationalsozialismus“, kritisierte Hoffmann. „In Letzterem sind Mitglieder der Hitlerjugend in Vorlesungen gegangen und haben bei Kritik an der NSDAP die Dozenten verraten. Und in solchen Traditionen kann man die Pläne der AfD sehen.“
Na, wenigstens wird der Verfassungsschutz bei den Brüdern sicher nicht arbeitslos ...Schnitter hat geschrieben:(31 May 2018, 23:42)
Die AfD Hamburg wünscht sich dass Kinder per Online Formular Lehrer melden welche sich kritisch zur AfD äußern. Das dritte Reich und die sogenannte "DDR" lassen schön grüßen:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... thode.html
Immer wenn ich denke bei denen piepts so gewaltig, mehr geht eigentlich nicht mehr, kommt direkt ein Klopper hinterher.
Die AfD bewegt sich damit meiner Meinung auf sehr dünnes Eis und bringt die eigene Existenz in Gefahr. Welche rechtlichen Folgen so etwas für den Bereitsteller der Denunziations-Plattform hat möchte ich mir garnicht ausmalen.
Was man von Deinen Beiträgen hier entfernt hat, läuft allerdings zusammengefasst nicht etwa auf die Aussage hinaus, es gebe eine "Selbstzensur" oder "stillschweigende Übereinkunft", wie Du Hetzer Deine aufgestellten Behauptungen jetzt mal wieder herunter zu spielen versuchst, sondern klipp und klar auf eine "einmalige Zensuraktion", mit der Berichterstattung "verboten" würde.Julian hat geschrieben:(31 May 2018, 23:14)
Natürlich behaupte ich, dass eine gewisse Art von Zensur - oft in Form von Selbstzensur oder einer stillschweigenden Übereinkunft - auch heute noch stattfindet, gerade in Großbritannien, aber auch in Deutschland.
Also ich habe auf diesen Beitrag von dir Bezug genommen und was hat dies bitte mit England zu tun?Julian hat geschrieben:(31 May 2018, 16:26)
Bitte lies meine Beiträge, bevor du auf die reagierst und mir Lüge vorwirfst. Also noch einmal: Es ging um die grooming gangs in Großbritannien. Wer waren die Täter, wer die Opfer?
Die Täter waren ganz überwiegend Muslime, die Opfer ganz überwiegend Nicht-Muslime.
Soll das ein Scherz sein? Es werden ständig Lehrer denunziert und auch entlassen, weil sie vermeintlich oder tatsächlich der AfD nachstehen. Darüber beklagt sich niemand, aber wenn die AfD einmal darauf reagiert und ein in der Tat zweifelhaftes Instrument einsetzen möchte - dann, ja dann steht das in der Zeitung und wird mit Nazimethoden verglichen.Schnitter hat geschrieben:(31 May 2018, 23:42)
Die AfD Hamburg wünscht sich dass Kinder per Online Formular Lehrer melden welche sich kritisch zur AfD äußern. Das dritte Reich und die sogenannte "DDR" lassen schön grüßen:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... thode.html
Immer wenn ich denke bei denen piepts so gewaltig, mehr geht eigentlich nicht mehr, kommt direkt ein Klopper hinterher.
Die AfD bewegt sich damit meiner Meinung auf sehr dünnes Eis und bringt die eigene Existenz in Gefahr. Welche rechtlichen Folgen so etwas für den Bereitsteller der Denunziations-Plattform hat möchte ich mir garnicht ausmalen.
Der von dir zitierte Beitrag handelt von grooming gangs in England, Banden ganz überwiegend muslimischer Männer, die viele tausend junger englischer Mädchen belästigt, gedemütigt, entführt, missbraucht, zur Prostitution gezwungen und vergewaltigt haben - und dies über Jahrzehnte, ohne dass Polizei und Justiz eingeschritten sind oder Medien berichtet hätten, trotz zahlreicher Hinweise und Hilferufe der Betroffenen oder ihrer Verwandten.Tomaner hat geschrieben:(01 Jun 2018, 03:23)
Also ich habe auf diesen Beitrag von dir Bezug genommen und was hat dies bitte mit England zu tun?
Die Selb
Natürlich wird jetzt, nach Jahrzehnten! darüber verstärkt auch in seriösen Medien berichtet, sonst dürfte ich das hier gar nicht erwähnen und es würde als VT, Islamophobie, Rassismus und Hetze bewertet. Letzteres ist vielen Leuten passiert, die den Skandal als erste erkannt haben; sie wurden als Rassisten diffamiert. All dies ist in seriösen Medien mittlerweile nachlesbar.
Allerdings wird das ganze Ausmaß des Skandals erst allmählich bekannt, und Mechanismen der Zensur sind immer noch am Werk. Das zeigt das harte Vorgehen gegen einen Mann wie Tommy Robinson und die weiterhin (auch hier im Forum) zu beobachtende Leugnung, dass die Verbrechen auch eine kulturell-religiöse Komponente haben und die Täter nicht zufällig überwiegend Muslime, und die Opfer nicht zufällig überwiegend Nicht-Muslime sind.stzensur aus politischer Korrektheit fand in den Jahren zuvor auf massive Art und Weise statt; aktuelle Zeitungsartikel sind da überhaupt kein Gegenargument. Es ist unbestreitbar, dass Polizei, Justiz und Politik hier sträflich untätig waren, und das über Jahrzehnte!
Bestreitest du etwa, dass eine Geisteshaltung, die jeglichen Verdacht gegen Muslime als Rassismus abtut, ganz massiv dazu beigetragen hat, dass die Verbrechen nicht aufgeklärt wurden und somit fortgesetzt werden konnten?
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Für wie hohl willst du AfD Kritiker auf Dauer erklären? Es geht euch doch um eines, durch Lügen und Verzerrung ein verzerrtes Faktenbild darzustellen.
Da kann den Lehrern ja nichts passieren. Die müssen ja politisch neutral bleiben.Schnitter hat geschrieben:(31 May 2018, 23:42)
Die AfD Hamburg wünscht sich dass Kinder per Online Formular Lehrer melden welche sich kritisch zur AfD äußern. Das dritte Reich und die sogenannte "DDR" lassen schön grüßen:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... thode.html
Immer wenn ich denke bei denen piepts so gewaltig, mehr geht eigentlich nicht mehr, kommt direkt ein Klopper hinterher.
Die AfD bewegt sich damit meiner Meinung auf sehr dünnes Eis und bringt die eigene Existenz in Gefahr. Welche rechtlichen Folgen so etwas für den Bereitsteller der Denunziations-Plattform hat möchte ich mir garnicht ausmalen.
Was gibt es an einer AfD zu diffamieren? Es reicht völlig, die Aussagen der AfD Vertreter aufzuführen, um diese Partei realistisch darzustellen, von “erschießt Kinder“, über “Geschichtsvergessenheit im Bildungsplan“, bis zum “Ethnopluralismus“.Polibu hat geschrieben:(01 Jun 2018, 08:33)
Da kann den Lehrern ja nichts passieren. Die müssen ja politisch neutral bleiben.
Dass ein Partei von Lehrern diffamiert wird, damit hast du anscheinend keine Probleme. Wie war das nochmal mit dem dritten Reich und der DDR?
Schön, dass du als Moderator meinen entfernten, als Hetze gewerteten Beitrag einsehen kannst - ich und viele andere können das nicht, und so kannst du hier erzählen, was du möchtest; mir sind die Hände gebunden.Kritikaster hat geschrieben:(01 Jun 2018, 02:47)
Was man von Deinen Beiträgen hier entfernt hat, läuft allerdings zusammengefasst nicht etwa auf die Aussage hinaus, es gebe eine "Selbstzensur" oder "stillschweigende Übereinkunft", wie Du Hetzer Deine aufgestellten Behauptungen jetzt mal wieder herunter zu spielen versuchst, sondern klipp und klar auf eine "einmalige Zensuraktion", mit der Berichterstattung "verboten" würde.
Die objektiv nachweisbare Falschheit dieser Behauptung ist hier nachgewiesen worden. Spare Dir also bitte zukünftig wortreiche Ausflüchte für das, was Du zuvor an rechter Greuelpropaganda zu verbreiten versucht hast.
Bitte keine falschen Behauptungen aufstellen!
Dann halt als Vorstand, inhaltlich ändert das nichts. Auf jeden Fall kannst du doch die Ablage im Gegensatz zu den Normalsterblichen einsehen und damit behaupten, was du willst, ohne dass ich hier etwas belegen könnte. Selbst, wenn ich meinen Originalbeitrag noch hätte, würde ich bestraft, wenn ich ihn hier zitierte.Kritikaster hat geschrieben:(01 Jun 2018, 08:57)
Bitte keine falschen Behauptungen aufstellen!
Danke!
Behaupten, was man will, kann hier jederzeit jede/r, wie man an Deinen Ausführungen beispielhaft erkennt. Ich selbst neige eher nicht dazu.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 09:02)
Dann halt als Vorstand, inhaltlich ändert das nichts. Auf jeden Fall kannst du doch die Ablage im Gegensatz zu den Normalsterblichen einsehen und damit behaupten, was du willst,
Sind ja auch Nazimethoden, halt aus eurer Sicht nicht. Wie auch? Ihr bestimmt nicht was Nazimethoden sind. Diese können es eben nicht.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 08:26)
Soll das ein Scherz sein? Es werden ständig Lehrer denunziert und auch entlassen, weil sie vermeintlich oder tatsächlich der AfD nachstehen. Darüber beklagt sich niemand, aber wenn die AfD einmal darauf reagiert und ein in der Tat zweifelhaftes Instrument einsetzen möchte - dann, ja dann steht das in der Zeitung und wird mit Nazimethoden verglichen.
Aber das alles ist in Ordnung:
http://www.sueddeutsche.de/bildung/schu ... -1.2926697
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 03290.html
http://www.spiegel.de/panorama/schule-w ... 97926.html
https://www.zeit.de/2016/05/verwaltungs ... er-verweis
Welche Doppelmoral.
Weil das ein Grand Jury Prozess war, Julian. Hat gestern Userin Marmelada doch ganz sachlich dargestellt. Du kannst ja deine Mimimigeschichte immer wieder versuchen an den Mann zu bringen, hilft aber nix gegen die Tatsachen.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 08:54)
Es ist eine Tatsache, dass über den in meinem gelöschten Beitrag erwähnten Prozess in Leeds nicht berichtet werden durfte. Tommy Robinson tat es dennoch, und wurde deswegen und aufgrund einer ähnlich gelagerten Bewährungsstrafe aus dem letzten Jahr in einem Schnellprozess innerhalb von 5 Stunden ins Gefängnis geworfen. Darüber haben Medien zunächst berichtet, mussten dann aber nach Androhung von Maßnahmen seitens des Staates, der eine Berichterstattung verboten hatte, diese Berichte zurückziehen.
Es ist keine Doppelmoral bei Herrn Höcke darauf zu achten, welchen Unterricht in Geschichte er übernehmen wird. Erinnerungspolitische Wende um 180° fördern eignet sich nicht zur sachlichen Übermittlung des Schulstoffs Geschichte für die Zeit von 1870 bis 1945.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 08:26)
Soll das ein Scherz sein? Es werden ständig Lehrer denunziert und auch entlassen, weil sie vermeintlich oder tatsächlich der AfD nachstehen. Darüber beklagt sich niemand, aber wenn die AfD einmal darauf reagiert und ein in der Tat zweifelhaftes Instrument einsetzen möchte - dann, ja dann steht das in der Zeitung und wird mit Nazimethoden verglichen.
Aber das alles ist in Ordnung:
http://www.sueddeutsche.de/bildung/schu ... -1.2926697
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 03290.html
http://www.spiegel.de/panorama/schule-w ... 97926.html
https://www.zeit.de/2016/05/verwaltungs ... er-verweis
Welche Doppelmoral.
Ich habe überhaupt nicht thematisiert, warum nicht berichtet werden durfte, sondern lediglich, dass es eben so war - und dies wurde angezweifelt.Alexyessin hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:07)
Weil das ein Grand Jury Prozess war, Julian. Hat gestern Userin Marmelada doch ganz sachlich dargestellt. Du kannst ja deine Mimimigeschichte immer wieder versuchen an den Mann zu bringen, hilft aber nix gegen die Tatsachen.
Und es wurde dir erklärt. Ich dachte schon, das du dich mit den Rechtssystem des Vereinigten Königreichs vertraut gemacht hast, bevor du hier Anschuldigungen bzgl. Zensur erhebst.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:26)
Ich habe überhaupt nicht thematisiert, warum nicht berichtet werden durfte, sondern lediglich, dass es eben so war - und dies wurde angezweifelt.
Das System der Grand Jury sollte nicht unbekannt sein,Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:26)
Es gibt immer Gesetze und Regeln, mit denen alles mögliche Unrechte begründet werden kann. Ich bin mir sicher, dass Zensur und Verhaftungen in Russland auch immer begründet und in linientreuen Medien begrüßt werden.
Das Lehrer politisch neutral zu sein haben das ist mir klar.Polibu hat geschrieben:(01 Jun 2018, 08:33)
Da kann den Lehrern ja nichts passieren. Die müssen ja politisch neutral bleiben.
Wie gesagt, ich bezweifle nicht, dass alle möglichen formalen Gründe gefunden werden, um Kritiker am Islam mundtot zu machen, sei es Volksverhetzung in Deutschland, Verhetzung in Österreich, oder Breaching the peace in England. Der eigentliche Grund ist dabei ein anderer und immer derselbe: Man will eine ehrliche Berichterstattung über die Folgen der Einwanderung und der Islamisierung verhindern.Alexyessin hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:32)
Und es wurde dir erklärt. Ich dachte schon, das du dich mit den Rechtssystem des Vereinigten Königreichs vertraut gemacht hast, bevor du hier Anschuldigungen bzgl. Zensur erhebst.
Das System der Grand Jury sollte nicht unbekannt sein,
https://en.wikipedia.org/wiki/Grand_jur ... _and_Wales
Was ist daran jetzt Unrecht?
Du vermischt da bewußt etwas. Ich denke nicht, dass es strafbar wäre, wenn man die Meinung veröffentlichen würde, dass man eine Bank legal überfallen darf. Würde man aber wirklich eine Bank überfallen, wird man nicht deshalb verurteilt, weil man gegen Meinungsfreiheit vorgeht, sondern weil man jemanden etwas abgenommen hat, also wegen Raub.Julian hat geschrieben:(31 May 2018, 23:14)
Natürlich behaupte ich, dass eine gewisse Art von Zensur - oft in Form von Selbstzensur oder einer stillschweigenden Übereinkunft - auch heute noch stattfindet, gerade in Großbritannien, aber auch in Deutschland.
Es ist nur eben so, dass manche Ereignisse nicht mehr zu leugnen sind und über sie berichtet wird. Über die Vergewaltigung englischer Kinder wurde über Jahrzehnte nicht berichtet; der Polizei lagen Hinweise vor, denen sie aber nicht nachgegangen ist - und viele behaupten heute mit einigem Recht: weil sie Angst hatten, als Rassisten gebrandmarkt zu werden. Auch der Journalist, der den Stein ins Rollen brachte, hatte diese Angst, und mehr noch, er hatte die politische Korrektheit schon so internalisiert, dass er das, was er herausfand, zunächst nicht wahrhaben wollte.
Über Rotherham und einige andere Skandale kann man inzwischen offener sprechen, aber in viele Fällen wird die Wahrheit immer nur häppchenweise gebracht und oft noch politisch korrekt verpackt. Manchmal wird auch zurückgerudert; gerade hier im Forum behauptet doch jemand ernsthaft, der erste Polizeibericht zur Silvesternacht in Köln sei nicht gelogen. Das muss man sich mal vorstellen, wie kraftvoll hier die innere Schere der Zensur arbeitet: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, immer noch, nach zweieinhalb Jahren der Aufklärung und der Exposition der Lügen der Kölner Polizei und ihrer Führung.
Von daher bin ich überzeugt, dass die Mechanismen der Zensur immer noch am Werk sind. Dies hängt mit der Tatsache zusammen, dass sich die Führungseliten und der von ihnen geprägte Mainstream auf Multikulturalismus, Refugees Welcome, Einwanderung aus der Dritten Welt, Islam als Religion des Friedens etc. festgelegt haben. Man hält an den Märchen fest, auch, wenn sich immer mehr Fakten ergeben, die dagegen sprechen, dass beispielsweise über offene Grenzen lauter liebe und schnell integrierbare Menschen einwandern.
Viele Leute merken, dass hier etwas nicht stimmt; und dieses Gefühl nutzen dann eben Parteien wie die AfD, oder auch der erwähnte britische Aktivist mit dem Pseudonym Tommy Robinson. Seltsamerweise wird dann gegen diese Leute mit aller Härte vorgegangen; hier finden Polizei, Justiz und Politik plötzlich Wege, diese Leute die Härte des Gesetzes spüren zu lassen, etwas, was sie bei den Silvestertätern, bei den muslimischen grooming gangs, bei islamistischen Gefährdern nicht zustandebringen. Und so wird Guido Reil an der Teilnahme einer Demonstration gehindert, und Tommy Robinson hinter Gitter gebracht - aufgrund irgendwelcher Details, die neutralen Beobachtern konstruiert erscheinen müssen.
Der britische Journalist Douglas Murray hat das so zum Ausdruck gebracht:
Hast du dafür einen Link ? Danke.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 08:26)
Soll das ein Scherz sein? Es werden ständig Lehrer denunziert und auch entlassen, weil sie vermeintlich oder tatsächlich der AfD nachstehen.
"Formale Gründe" wie Volksverhetzung.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:40)
Wie gesagt, ich bezweifle nicht, dass alle möglichen formalen Gründe gefunden werden, um Kritiker am Islam mundtot zu machen, sei es Volksverhetzung in Deutschland, Verhetzung in Österreich, oder Breaching the peace in England. Der eigentliche Grund ist dabei ein anderer und immer derselbe: Man will eine ehrliche Berichterstattung über die Folgen der Einwanderung und der Islamisierung verhindern.
Der entlassene Lehrer war Mitglied der AfD, und nein, bei der IB handelt es sich nicht um Neonazis.Schnitter hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:43)
Hast du dafür einen Link ? Danke.
Deine 4 links stützen diese Behauptung in keinster Weise, es sei denn du hältst die AfD ebenso für verfassungsfeindlich wie die Neonazis der IB.
Bullshit, Julian, das Vereinigte Königreich hat ein sehr offenes Verständnis zur Meinungsfreiheit und wurde grade von AfD Seiten immer wieder gerne angeführt.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:40)
Wie gesagt, ich bezweifle nicht, dass alle möglichen formalen Gründe gefunden werden, um Kritiker am Islam mundtot zu machen, sei es Volksverhetzung in Deutschland, Verhetzung in Österreich, oder Breaching the peace in England. Der eigentliche Grund ist dabei ein anderer und immer derselbe: Man will eine ehrliche Berichterstattung über die Folgen der Einwanderung und der Islamisierung verhindern.
Bei der IB handelt es sich zumindest um Rechtsextreme.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:52)
Der entlassene Lehrer war Mitglied der AfD, und nein, bei der IB handelt es sich nicht um Neonazis.
Welches Spitzelsystem hat denn welche Linke wo installiert? Konkret bitte.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:52)
Der Vorwurf gegen die AfD, Lehrer bespitzeln zu wollen, ist wahrlich absurd, wenn man sieht, was für ein Spitzelsystem ihr Linke aufgebaut habt, und in welchem Maße ihr unbescholtene Leute diffamiert und denunziert. Viele Leute äußern nicht mehr offen ihre Meinung, weil sie Angst haben, dass sie ihren Job verlieren oder dass sie Besuch von der Antifa erhalten.
So, welche denn?Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:52)
Das ist die Realität, und dass die Medien das Ganze so übel herumdrehen, zeigt, wie komplett die Gehirnwäsche inzwischen ist. Jeder, der gegen die AfD ist, ist Mainstream; er wird dafür gesellschaftlich belohnt. Es erfordert keinen Mut; jeder Kriecher, Speichellecker oder Opportunist kann das tun und sich als tapferer Widerstandskämpfer fühlen. Wer dagegen für Positionen der AfD eintritt oder sich auch nur weigert, in den Chor gegen sie einzustimmen, der kann mit handfesten Nachteilen rechnen.
Sobald die Menschen sich für ein politisches Mandat bewerben, es reicht die Bewerbung für einen Gemeinderat, ist das kein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Basics, Julian.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:52)
Auf AfD-Parteitagen, auf Demonstration sind linke Spitzel unterwegs, die nichts anderes tun als Leute fortografieren, um sie nachfolgend zu identifizieren und im Internet zu veröffentlichen. Teilweise werden auch beispielsweise die Arbeitgeber dieser Leute informiert.
Klar, du spinnst dir was zusammen und dann bemängelst du das, was du dir zusammenspinnst. Zirkelschluss VT Denke. Ist nix wirklich neues.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:52)
So sieht es aus in diesem angeblich freiheitlichen Staat.
Im Strafrecht geht es um möglichst präzise Formulierungen, und gerade der Straftatbestand der Volksverhetzung ist weit davon entfernt, präzise formuliert zu sein. Er ist ein äußerst gefährliches Instrument, das sich quasi beliebig gegen politische Gegner anwenden lässt.Schnitter hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:46)
"Formale Gründe" wie Volksverhetzung.
Ich schmeiß mich weg
Der entlassene Lehrer, und so steht es in dem Link, wurde aufgrund seiner Verbindung zu Bärgida und der vom Verfassungsschutz überwachten Neonazi Truppe der IB, vom Amt freigestellt.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:52)
Der entlassene Lehrer war Mitglied der AfD, und nein, bei der IB handelt es sich nicht um Neonazis.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 03290.html„Wenn jemand offen Sympathie für die rechtsextremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete sogenannte Identitäre Bewegung zeigt und sich öffentlich für die Bärgida-Bewegung engagiert, dann haben wir ein Problem. Unsere Lehrer sind ja auch immer Vorbilder“, hatte Olie in der „Bild“-Zeitung erklärt.
Erstens, ich wähle FDP, das zeigt an sich sehr gut wie weit ihr rechtsbraunversifften isoliert seid, da ihr alles links von euch als "Linke" bezeichnet.Der Vorwurf gegen die AfD, Lehrer bespitzeln zu wollen, ist wahrlich absurd, wenn man sieht, was für ein Spitzelsystem ihr Linke aufgebaut habt,....
Gerichtsurteile zum Straftatbestand "Volksverhetzung" sind einfacher als zum Tatbestand "Taschendiebstahl". Es ist ein leichtes Volksverhetzung einzugrenzen, jeder Jurist kann das bestätigen.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 12:02)
Im Strafrecht geht es um möglichst präzise Formulierungen, und gerade der Straftatbestand der Volksverhetzung ist weit davon entfernt, präzise formuliert zu sein.
Dieser Spruch belegt seine geistige Nähe zu den Nazis, hat aber mit Volksverhetzung aus meiner Sicht nichts zu tun.Noch darf ein Gauland davon sprechen, dass eine Staatsministerin entsorgt werden solle, obwohl sie einer Minderheit angehört.
Jemand der eine gesamte Volksgruppe wegen der Vergehen einzelner als "Drecksvolk" bezeichnet betreibt natürlich Volksverhetzung. Was denn sonst ?Ein Bauer, der die Diebe und Tierquäler, die seine Schafe stahlen und grausam abschlachteten, als "Drecksvolk" bezeichnete, wurde ja bereits wegen Volksverhetzung verurteilt, weil es sich um schützenswerte, vermutlich muslimische Asylbewerber handelte.
Achso, ich soll dir antworten, aber eben doch nicht antworten. Wie soll man vom linken Spitzelsystem reden, ohne die gewalttätige Antifa zu erwähnen? Wasch mich, aber mach mich nicht nass?Alexyessin hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 7#p4217697]
Welches Spitzelsystem hat denn welche Linke wo installiert? Konkret bitte.
Den Schotter mit der "Antifa" kannst du dir sparen.
Und das sagst du wahrscheinlich mit einem überlegenen Lachen, wohlwissend, dass die AfD-Repräsentanten fürchten müssen, dass ihr Haus verunstaltet oder sie oder ihre Familien mit Gewalt bedroht werden.Alexyessin hat geschrieben:[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 7#p4217697]
Sobald die Menschen sich für ein politisches Mandat bewerben, es reicht die Bewerbung für einen Gemeinderat, ist das kein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Basics, Julian.
LOL
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 05144.htmlBei der AfD-Bundestagsfraktion sollen mindestens 27 Mitarbeiter mit einem „eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund“ beschäftigt sein. Das berichtet „Zeit Online“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Die 27 Mitarbeiter seien bei 18 AfD-Abgeordneten beschäftigt. Sie sollen Anhänger der NPD und Mitglieder der rechtsradikalen und mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), der Identitären Bewegung, der rechtsextremen Gruppe „Ein Prozent“ und extrem rechter Burschenschaften sein. Damit sei knapp jeder zehnte Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion dem rechtsextremen Lager zuzuordnen.
Zeit Online hat den Hintergrund fast aller der knapp 300 Mitarbeiter recherchiert. Viele würden rassistische Kommentare und Verschwörungstheorien verbreiten, Pegida-Demonstrationen besuchen oder fremdenfeindlichen Gruppierungen bei Facebook oder Twitter folgen. 27 von ihnen müssen laut des Berichts als rechtsradikal bis rechtsextrem gelten. Die AfD-Vorsitzenden von Fraktion und Partei wollten die Vorwürfe gegenüber FAZ.NET zunächst nicht kommentieren.
Er hatte auch ansonsten ein recht stattliches Vorstrafenregister, was hier natürlich verschwiegen werden soll.Alexyessin hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:53)
Bullshit, Julian, das Vereinigte Königreich hat ein sehr offenes Verständnis zur Meinungsfreiheit und wurde grade von AfD Seiten immer wieder gerne angeführt.
Der Verurteilte Rechtsextremist ist nicht deswegen verurteilt worden, weil er sich seiner Gesinnung nach geäußert hat sondern - weil er das ihm bekannte Gesetz bewusst missachtet hat. Checkst du es jetzt oder willst du weiter rumschwurbeln?
Basics für rechtsbraune:Polibu hat geschrieben:(01 Jun 2018, 12:04)
Was macht die IB denn so, wenn sie als rechtsextrem gilt?
Ideologisch vertreten die Identitären einen Ethnopluralismus, wie er auch den rassistischen Vorstellungen des Nationalsozialismus oder der Apartheid zugrunde lag. Er geht von einer biologisch begründeten Einheitlichkeit einer Volks- und Abstammungsgemeinschaft aus und strebt die kulturelle „Reinhaltung“ der Gesellschaft von äußeren Einflüssen an, die als „fremd“ oder gar „feindlich“ definiert werden. Daher fordert die IB „ethnopluralistische Vielfalt“ statt „kulturellen Einheitsbreis“. Jedes „Volk“ – gemeint in einer völkischen Bedeutung als ethnisches Kollektiv – habe eine separate gemeinschaftliche Kultur und einen je „eigenen Charakter“, die gegen Bedrohungen und Vermischungen zu schützen seien.[12] Der Begriff „Rasse“ werde – so der Politikwissenschaftler Roland Sieber – zwar vermieden, jedoch sei der Bezug auf die nationalsozialistische Parole „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ „offensichtlich“.[9] In der Rassismusforschung wird die von der Identitären Bewegung vertretene „ethnopluralistische“ Konzeption als „Rassismus ohne Rassen“ (Stuart Hall) definiert.
(…)
In einem Interview verwies der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf auf den rechtsextremen Ursprung der Identitären Bewegung in Frankreich. Man wolle „den Rassismus modern und hip machen“ (2013).[79] Später ergänzte Häusler, dass es darum gehe, die Jugend mit „nationalistischen und rassistischen Kampagnen“ anzusprechen.[80] Im Glossar des bundesweiten Informations- und Kompetenznetzes BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus führte Häusler zur Identitären Bewegung Deutschland (IBD) aus, dass die Inszenierungsformen der Bewegung im neonazistischen, neurechten und muslimfeindlichen Milieu positiv aufgenommen wurden.[81]
Der Historiker Volker Weiß sieht „altbekannte Parolen“. Die identitäre Behauptung, „man habe mit der extremen Rechten nichts gemein“, verwundere (2013).[82] Die Beteuerungen, nicht rassistisch zu sein, überzeugten nicht, nachdem die Gruppe ideologisch „wesentlich“ auf Konzepte „des rechtsextremen Theoretikers Guillaume Faye“ gründe. Darauf wiederum bauten ihrerseits dann PEGIDA-Initiativen auf, für die „das Engagement von Protagonisten der äußersten Rechten augenfällig“ sei (2015).[83]
Der Erziehungswissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Benno Hafeneger verortet die Identitäre Bewegung im „radikal rechten Lager“ (2013). Sie stehe „in der kulturkämpferischen Tradition eines Denkens in der Grauzone von Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“.[84]
Nach dem österreichischen Soziologen Oliver Marchart ist die Identitäre Bewegung die „rechtsextreme Antwort auf postidentitäre soziale Bewegungen“ (2013). Sie vertrete xenophobe Vorstellungen, etwa Ethnopluralismus.[85]
Eine Studie der Politologin Gudrun Hentges et al. kam zu dem Ergebnis (2014), dass sich die Identitären in einem „Spannungsfeld“ zwischen Front National, französischer Nouvelle Droite bzw. deutscher Neuer Rechten und herkömmlichem deutschen Neonazismus bewegten.[86]
Der Medienwissenschaftler Jeffrey Wimmer sieht eine „rechtsextreme Bewegung“ am Werk, die neuere Partizipationsmöglichkeiten für demokratiefeindliche Zwecke nutze (2014).[87]
Die identitäre Gruppe in Österreich (IBÖ) wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem und antisemitisch eingestuft (2014).[88] Demnach bestehen Kontakte zu Neofaschisten im europäischen Ausland, etwa Italien und Ungarn. Führungskader kämen zum Teil aus dem organisierten Neonazismus. Die Bewegung zeige eine „ausgeprägte Militanz“.[89] Es handle sich um eine „rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil“. Durch Aktionismus und begleitende Öffentlichkeitsarbeit werde eine große Breitenwirkung angestrebt. Der sich verstärkende Repressionsdruck auf die Neonaziszene nach 2010 habe „maßgeblich“ zu einer taktischen Distanzierung vom „offenen Neonazismus“ als einem aufgrund gesetzlicher und polizeilicher Beschränkungen „wenig zukunftsträchtigen Modell“ geführt.[90]
Der springend Punkt ist doch genau, was ist ehrlich? Wer verbietet in Deutschland den Islam zu kritisieren, solange es keine Beleidigung darstellt? In Deutschland hat doch fast jeder Kritik am Islam, sonst würden doch beispielsweise Grüne oder Linke zu Massen da beitreten. Es geht doch um etwas volkommen anderes. Nämlich wenn man jeden Moslem pauschal zu Terroristen macht oder behauptet, alle Moslems wären in Deutschland dazu verpflichtet, die Demokratie oder den Rechtsstaat abzuschaffen. Übrigens haben Zeugen Jehovas auch Probleme mit staatlichen Gerichten.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:40)
Wie gesagt, ich bezweifle nicht, dass alle möglichen formalen Gründe gefunden werden, um Kritiker am Islam mundtot zu machen, sei es Volksverhetzung in Deutschland, Verhetzung in Österreich, oder Breaching the peace in England. Der eigentliche Grund ist dabei ein anderer und immer derselbe: Man will eine ehrliche Berichterstattung über die Folgen der Einwanderung und der Islamisierung verhindern.
Dass der Paragraf schwer zu fassen ist, ist unbestritten.Schnitter hat geschrieben:(01 Jun 2018, 12:12)
Gerichtsurteile zum Straftatbestand "Volksverhetzung" sind einfacher als zum Tatbestand "Taschendiebstahl". Es ist ein leichtes Volksverhetzung einzugrenzen, jeder Jurist kann das bestätigen.
https://www.br.de/nachrichten/faktenche ... g-100.htmlDer Deutsche Anwaltverein beschreibt den Tatbestand der Volksverhetzung auf seinem Portal als eher "abstraktes Gefährdungsdelikt", das sich in der Praxis deshalb oft schwer greifen lasse. Jeder Fall müsse also einzeln bewertet, entschieden und in seinen jeweiligen Kontext gesetzt werden, sagt Strafrechtler Lammer:
"Was genau war der Anlass für die Äußerung: War das jetzt reine Gehässigkeit, fand sie im Rahmen einer politischen Diskussion statt? Das und viele weitere Umstände des Einzelfalles muss man alles in die Gesamtbewertung einbeziehen."
Strafrechtler Dirk Lammer vom Deutschen Anwaltverein
Letzten Endes handele es sich bei der Volksverhetzung um einen Tatbestand, der Wertungen beinhalte. Einige würden den Tweet von Beatrix von Storch deshalb als freie Meinungsäußerung mit provokanter Zuspitzung bezeichnen, andere als Volksverhetzung.
Wieso sollte ich das wollen? Inwiefern sollen Revisionsfälle zeigen, dass der Paragraf dehnbar ist? Dazu solltest du lieber den Paragrafen lesen und dir überlegen, was mit den Worten gemeint ist, und wie offen das alles für Interpretation ist.Schnitter hat geschrieben:(01 Jun 2018, 12:12)
Du wolltest mir noch einen Link zu den ganzen Revisionsfällen liefern weil der Paragraph wäre ja "Gummi".
https://www.nrz.de/politik/afd-mann-gau ... 15711.htmlDie Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ihre Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung eingestellt. Staatsanwalt Dirk Germerodt sagte der „Heilbronner Stimme“, die Ermittlungen hätten zu keinem hinreichenden Tatverdacht geführt.
Der damalige AfD-Spitzenkandidat hatte im August 2017 bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld gefordert, man solle die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz , „in Anatolien entsorgen“. Rund 20 Anzeigen wegen Volksverhetzung waren die Folge. Özuguz wurde als Kind türkischer Eltern in Hamburg geboren.
https://www.morgenpost.de/politik/artic ... Tweet.html"Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Aussage, eine Bevölkerungsgruppe als 'barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden' zu bezeichnen, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagt Anwalt Kilian Kost dieser Redaktion.
[...]
Auch Martin Heger, Professor für Strafrecht an der Berliner Humboldt-Universität, hält eine Verurteilung durchaus für denkbar. "Normalerweise ist der Spielraum bei politischen Aussagen groß, weil im Meinungskampf vieles erlaubt sein muss, auch wenn es derb ist", sagt er. Aber in von Storchs Beitrag werde eine Gruppe von Menschen pauschal aufgrund ihrer Religion und Herkunft diffamiert "Hier wurde grundlos eine Grenze überschritten."
https://www.ksta.de/koeln/silvester-twe ... h-29716614Die Twitter-Nachricht der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch zur Kölner Silvesternacht 2017/2018 hat keine juristischen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/koe ... 05342.htmlVon Storch erscheint aber nicht nur als Täterin. Sie könnte auch Opfer sein – und zwar eines der Kölner Polizei. Diese hatte im Januar mit einer Strafanzeige öffentlichkeitswirksam den Vorwurf der Volksverhetzung gegen die Abgeordnete erhoben. Doch als sich der Verdacht danach in Luft auflöste, so stellt sich jetzt heraus, verschwieg sie es.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 10493.htmlWer zum Beispiel der Auffassung ist, dass Reinhard Heydrich eine ordentliche Politik im Osten gemacht habe, den wird man für jemanden halten, der entweder im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat - oder aber Sympathien für die Leute hegt, die vor 75 Jahren Europa in ein Schlachthaus verwandelt haben. Man landet deswegen nicht im Knast. Man kann sogar politisch Karriere machen. Zum Bezirksverordneten bei der AfD reicht es allemal. Man sollte nur nicht erwarten, dass einem die Mehrheit der Deutschen zustimmt.
Ehrlich gesagt, muss man das alles nicht lesen. Spätestens bei der Behauptung, die Nazis hätten eine Art von Ethnopluralismus vertreten, wird es lächerlich.Schnitter hat geschrieben:(01 Jun 2018, 12:19)
Basics für rechtsbraune:
https://de.wikipedia.org/wiki/Identitäre_Bewegung
Handelsübliche Neonazis.....nichts weiter.....
Ganz einfach, um deine Behauptung zu belegen.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 12:33)
Wieso sollte ich das wollen? Inwiefern sollen Revisionsfälle zeigen, dass der Paragraf dehnbar ist?
Wie bei jedem anderen Straftatbestand auch.Manchmal wird dann eben ein Verfahren eröffnet, manchmal nicht, manchmal kommt es zu einer Verurteilung, manchmal nicht
Wie ich bereits erklärte handelt es sich ja auch eindeutig nicht um Volksverhetzung. Eine Zivilklage von der betroffenen Person wäre hier die richtige Maßnahme gewesen.Bei Alexander Gauland wurden die Ermittlungen ja eingestellt, obwohl wohl auch viele hier im Forum seine Äußerungen als Volksverhetzung gewertet hätten
Genau, man holt sich Infos bei den DunkelbraunenJulian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 12:45)
Ehrlich gesagt, muss man das alles nicht lesen. Spätestens bei der Behauptung, die Nazis hätten eine Art von Ethnopluralismus vertreten, wird es lächerlich.
Welche Rechte hatten die Nazis denn der polnischen Nation zugestanden? Oder gar den Juden? Solch eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen ist mal wieder nur möglich, weil sie aus der linken Ecke kommt. Da informiert man sich besser auf der Homepage der Identitären oder schaut sich auf youtube Videos von Martin Sellner an, um zu sehen, was an den Vorwürfen dran ist.
Die Führungspositionen des Verfassungsschutzes werden eben auch nach politischen Maßstäben vergeben, und die zahlreichen Wissenschaftler, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, haben ein Interesse daran, ihr Forschungsfeld möglichst weit zu fassen und als gefährlich darzustellen, um an Forschungsgelder zu kommen und sich beispielsweise als politische Berater wichtig fühlen zu dürfen.
. Dann könnte ich auch bei der Frage des Strafmaßes den Angeklagten zum Richter ernennen. Klar, wenn man den Darstellungen von Martin Sellner folgt, spielt der Verfassungsschutz natürlich keine Rolle.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 12:45)
Ehrlich gesagt, muss man das alles nicht lesen. Spätestens bei der Behauptung, die Nazis hätten eine Art von Ethnopluralismus vertreten, wird es lächerlich.
Welche Rechte hatten die Nazis denn der polnischen Nation zugestanden? Oder gar den Juden? Solch eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen ist mal wieder nur möglich, weil sie aus der linken Ecke kommt. Da informiert man sich besser auf der Homepage der Identitären oder schaut sich auf youtube Videos von Martin Sellner an, um zu sehen, was an den Vorwürfen dran ist.
Die Führungspositionen des Verfassungsschutzes werden eben auch nach politischen Maßstäben vergeben, und die zahlreichen Wissenschaftler, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, haben ein Interesse daran, ihr Forschungsfeld möglichst weit zu fassen und als gefährlich darzustellen, um an Forschungsgelder zu kommen und sich beispielsweise als politische Berater wichtig fühlen zu dürfen.
Natürlich, am Besten fragt man Neonazis ob sie Neonazis sind.Julian hat geschrieben:(01 Jun 2018, 12:45)
Welche Rechte hatten die Nazis denn der polnischen Nation zugestanden? Oder gar den Juden? Solch eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen ist mal wieder nur möglich, weil sie aus der linken Ecke kommt. Da informiert man sich besser auf der Homepage der Identitären oder schaut sich auf youtube Videos von Martin Sellner an, um zu sehen, was an den Vorwürfen dran ist.
Die Feindschaft der Rechtsextremen mit der Wissenschaft ist bekannt, siehe Klimawandel.Die Führungspositionen des Verfassungsschutzes werden eben auch nach politischen Maßstäben vergeben, und die zahlreichen Wissenschaftler, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, haben ein Interesse daran, ihr Forschungsfeld möglichst weit zu fassen und als gefährlich darzustellen....
