Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 21:59)

Sie müssten ein Gesetz dafür schaffen, und jeder "Täter" müsste dann in einem eigenen Verfahren verurteilt werden. Dagegen gäbe es dann Berufung usw.

Eben: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 4#p4185224

[Senexx]

(19 Apr 2018, 22:16)

Eben: http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 4#p4185224

Das wäre aber völlig sinnlos. Würde neben das Asylverfahren dann noch ein Strafverfahren setzen. Die Justiz dürfte sich bedanken.

[Tom Bombadil]

Grundgütiger, ein Verfahren würde es nur geben, wenn ein begründeter Verdacht des Betrugs bestehen würde.

[Wähler]

(19 Apr 2018, 17:32)
Durch qualifizierte Mehrheiten, wie bei dem Verteilungsschlüssel. Vergessen dürfen wir nicht, dass zwei Visegradstaaten vor dem EuGH mit Klagen bezüglich des Verteilungsschlüssels gescheitert sind. Gegen eine Verschärfung der Abschiebung in sichere Herkunftsländer werden die Visegradstaaten sicherlich nichts einzuwenden haben. Das mit der Verschärfung steht übrigens im Euractiv-Artikel drin.

(19 Apr 2018, 18:33)
Diese Möglichkeit besteht auch, aber was soll das bringen? Die überstimmten Länder aus Osteuropa und voraussichtlich Österreich werden die dann beschlossene Asylrechtsreform einfach nicht anwenden und ignorieren. Dann gibt es wieder Klagen vor dem EuGH dessen Urteil von den betroffenen Ländern nicht anerkannt werden. Sanktionen sind wegen erforderlicher Einstimmigkeit nicht umsetzbar.

Das wäre dann ein Fall für eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Besser, einige Länder bemühen sich um eine bessere EU-Asylpolitik, als dass alle nichts tun. Deutschland allein jedenfalls wird das europäische Flüchtlingsproblem nicht lösen können.

[odiug]

(19 Apr 2018, 11:47)

Ich geben Ihnen Recht. Aber es scheint auch andere Ansichten zu geben. Manche werden polemisch und faseln etwas von der "Abschaffung des Asylrechts".

Dabei gibt es schon jetzt Menschen zweiter Klasse: EU-Bürgern ist das Asylrecht so gut wie verwehrt, Nicht-EU-Bürger sind ihnen gegenüber privilegiert. Ein Treppenwitz.

Zu was braucht ein EU Bürger Asyl in Deutschland
Wenn dass der Fall wäre, dann gäbe es keine EU mehr und damit auch keine EU Bürger, die ja Siedlungsfreiheit innerhalb der EU genießen, solange es die EU noch gibt.
Der Treppenwitz erschließt sich nur darin, wie unglaublich konstruiert er ist.
Was die Abschaffung des Asylrechts betrifft: es wurde seit der Jugoslawienkrise kontinuierlich demontiert, so dass es heute nur noch ein Schatten seiner selbst ist.
Das Asylrecht verkommt zunehmend zu einem immer löchrigen Feigenblatt, an dessen Reste nun die Läuse von AfD, Pegida, Wutbürgern und der Fraktion der:" das wird man doch noch sagen dürfen" sich voll und fett fressen .

[Senexx]

(20 Apr 2018, 07:32)

Zu was braucht ein EU Bürger Asyl in Deutschland .

Wenn mich mein Staat politisch verfolgt, brauche ich Asyl.

[Der Neandertaler]

Hallo Tom.

Wenn ich zB. ein Auto verkaufe und einen potentiellen Käufer wegen des Zustands des Autos täusche, die KFZ-Papiere fälsche und lüge, was das Zeug hält, um einen höheren Preis zu erzielen, wie würdest du das dann nennen? In meinen Augen ist das Betrug. Und in erster Linie geht der Betrug ja zu Lasten der echten Schutzbedürftigen, denen wird der Platz weggenommen.

Erstens reden wir heute von und über Menschen, ...und die zu vergleichen mit einem Auto ...mit einer Maschine, ... ich glaube nicht, daß dies ein zuläßiger Vergleich wäre.
Zweitens: Ob dieser oder jener Asylantrag zuläßig und nachvollziehbar ist, ... dafür gibt es ja das Bamf oder letztlich auch Gerichte, die das überprüfen.
Abgesehen davon: durch einen derrtigen Vertrag wird nicht "echten Schutzbedürftigen ... der Platz weggenommen."

Diese Person sollte sich um ein Arbeitsvisum bemühen und nicht das Asylsystem mißbrauchen.

Wenn dies so einfach wäre. Ein Arbeitsvisum setzt einen "Aufenthaltstitel" voraus. (Blauen EU-Karte - § 19a AufenthG)
Dies bekommt setzt wiederum einiges voraus:

• erstens muß "ein konkretes Arbeitsplatzangebot" vorliegen "und eine Berufsausübungserlaubnis, soweit diese vorgeschrieben ist".
  • § 18 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
  Darüberhinaus setzt dies einen sogenannten "Mangelberuf" und ein "Mindesteinkommen von derzeit 37.752 € Brutto jährlich" voraus. Selbst wenn alle vorgegebenen Voraussetzungen gegeben sind, wird immer erstmal geprüft, ob nicht doch ein deutscher Arbeitnehmer für diese Arbeit vorhanden ist.

Die Erteilung beträgt in der Regel höchstens vier Jahre (... eventuell: plus drei Monate).

[Teeernte]

(19 Apr 2018, 16:28)

Hallo Senexx.
Wo gibt es hierzulande oder sonstwo "Asyl-Missbrauch"?

• flieht er etwa vor Krieg oder ist einer Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgesetzt, muß er (politisches) Asyl bekommen - dies ist ein deklaratorischer Akt.
  • (Genfer Flüchtlingskonvention - Artikel 14)

.....wenn wir DIREKT an so ein LAND stossen würden .....oder die Leute direkt ohne andere Länder zu betreten - in D ankommen WÜRDEN.

....ganz schön weit zu schwimmen ??? bis Emden. ?


Alles andere ist POLITISCHER >> guter willen..... Siehe AUSTRALIEN >> die machen das VOR.


Jetzt nicht - dass AUSTRALIEN kein Rechtsstaat ist...

ERST Papiere besorgen....dann einreisen. DAS GEHT WELTWEIT ....auch per INTERNET. (Antragstellung)

[Der Neandertaler]

Hallo.
Also wenn man dies alles hier so liest und sich zu Gemüte führt, könnte einem die Lust vergehen. Jemand, der von außen auf alles schaut, müßte sich schämen. Als ob das Recht auf Asyl vergangenheitlich nicht schon genug eingeschränkt wurde - erst wurde es ausgeweitet, dann, seit 1993, sukzessive wieder eingeschränkt.

Im europäischen Asyl-Abschreckungs- und Rausekel-Wettbewerb liegen Ungarn und die anderen Visegradstaaten uneinholbar vorn. Wir könnten aber das Grundgesetz abschaffen dann ergeben sich auch für Deutschland Chancen an ihnen vorbeizuziehen.

Wieso müssen wir das GG abschaffen? Man müsste es einfach einhalten (Art. 16a Absatz 2)

Asyl ist eine Frage der Humanität - das deutsche Asylrecht ist ein historisches Gebot. Denn in Anbetracht der Untaten in der Nazizeit wurde das Recht auf Asyl 1949 in das Grundgesetz aufnahmen. Somit sollten Menschen die Schutz benötigen ... die politisch verfolgt werden, ... ihnen sollte und wollte das demokratische Deutschland Schutz gewähren. Artikel 16 des Grundgesetzes galt vorerst nur für politisch Verfolgte - das Recht auf Asyl wurde aber 1954 mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen (GFK) seitens der BRD erweitert. Fortan hatten somit auch jene Asylsuchende ein Recht auf Schutz, die wegen ihrer "Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" verfolgt wurden. Gleichzeitig war es aber auch jedem Asylantragsstaat untersagt, einen Asylsuchenden in ein Gebiet abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht war.

Als ob es Asyl nur wegen politischer Verfolgung geben würde. Bitte nicht langweilen.

• 

Ende der 1980er ... Anfang der 1990er Jahre forderte die damalige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP eine neue, restriktivere Asylpolitik.

Vielleicht sollte zur Abwechslung mal der "Urlauber" den Beweis liefern, was er in dem Land gemacht hat, aus dem er geflohen ist.

1990 legten EU-Politiker das Dubliner Übereinkommen zugrunde - welches bis heute in geänderter Form als Dublin-III besteht. Zudem darf die Regierung, nach Zustimmung des Bundesrates, Staaten als sicher einstufen, wenn "dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet".1993 wurde ebenfalls vereinbart, daß in sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" vermutet werden kann, daß dort "weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet - solange er nicht Tatsachen vorträgt, die diese Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird." (Art. 16a Abs. 3 GG) Flüchtlinge aus diesen Staaten werden sodann vom Recht auf Asyl ausgenommen. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht dies 1996 als "verfassungskonform" eingestuft - dies heißt aber lediglich, daß es nicht gegen unsere Verfassung verstößt ... die Frage, ob dies noch der Humanität entspricht, ... diese Frage wurde somit nicht geklärt.
Wenn aber grundsätzlich Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden, in denen zwar teilweise noch Bürgerkrieg und Vertreibung vorherrscht, Asylsuchende aber in Regionen (innerhalb dieser Länder) abgeschoben werden, in denen diese Kriegszustände (noch) nicht gegeben sind, kann man wohl weniger von Humanität reden. Dies ist einem christlichen Land, mit einer christlichen Regierungs-Partei, zu tiefst unwürdig!

Und auch Deutschland ist (bis auf Nord und Ostsee) von Schengenstaaten umgeben, hätte auch illegale Migranten abweisen müssen, wenn man sich an Gesetze gehalten hätte.

Andererseits hat, aufgrund der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingseinrichtungen, im Oktober 2010 das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß das dortige Asylsystem nicht (mehr) "den Vorgaben der Europäischen Union und internationalen Standards" genüge und somit sei "von Abschiebungen nach Griechenland abzusehen". (Aktenzeichen: 7 K 4376/07.F.A) Daraufhin wurde seitens des Innenministeriums und "mit Rücksicht auf die besondere Situation in Griechenland hinsichtlich der Gewährung eines menschenrechtskonformen Asylverfahrens" von einer Überstellung in das EU-Land vorläufig abgesehen. Zu klären bleibt auch, ob die Umkehr des beweisen-müssen ... also die Umkehr der Beweislast nicht letztlich unser Rechtssystem von den Füßen auf den Kopf stellen würde?

• In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagte!

Ebenfalls dürfte es nicht gerade humanitär sein, wenn Leistungen zur medizinischen Versorgung nur noch bei "akuter Krankheit bzw. akutem Behandlungsbedarf und bei schmerzhafter Krankheit" erbracht werden sollen und dürfen. (§ 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - beschlossen: 2015!) Lediglich für sonstige Behandlungen (wie etwa chronische Erkrankungen oder bei Behinderungen) "können" sogenannte Ermessensleistungen gewährt werden, soweit dies "zur Sicherung der Gesundheit unerläßlich" ist - § 6 AsylbLG.

Man könnte "Schnellverfahren" einführen. Und "Schnellgerichte" für eventuelle Einsprüche.

Zugleich wurde vorgeschrieben, daß ein Eilantrag und/oder eine Klage gegen eine ablehnende Entscheidung, eine Abschiebungsandrohung oder eine Abschiebungsanordnung - mit zeitgleicher Verfügung eines Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbotes, ... daß diese binnen Wochenfrist gestellt und erhoben werden. Nachfolgend entstanden für 2016 "Asylbewerber mit geringer Erfolgsaussicht", die etwa falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben und somit "keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen" fünf "besondere Aufnahmezentren", in denen Asylbewerbern "Schnellverfahren" durchlaufen sollen. Sie dürfen diese Einrichtung nicht verlassen. Angelehnt ist dies an das sogenannte "Flughafenverfahren", welches an einigen deutschen Flughäfen schon seit 1993 das durchgeführt wird. Dabei werden jedem Asylsuchenden im Transitbereich des Flughafens (also vor der Einreise nach Deutschland) Fingerabdrücke genommen - diese werden sodann in die EURODAC-Datenbank übernommen. Zudem wird jeder Asylsuchende, der keine oder gefälschte Ausweispapiere mit sich führt oder aus einem sicheren Herkunftsland stammt, und wenn es auf dem Flughafen-Gelände eine Unterbringungsmöglichkeit für Asylsuchenden gibt, ... wird dieser dort untergebracht. Das Asylgesuch muß er unmittelbar nach der Ankunft gegenüber der Bundespolizei begründen - bis über das Gesuch entschieden worden ist, darf er die Unterkunft nicht verlassen. Auch hier gilt:

• Bei Verstößen werden ihnen Leistungen gekürzt oder gestrichen und ihr Asyl-Verfahren ruht.

Du siehst also ... und allen anderen sei auch gesagt:

• diese "Schnellverfahren" gibt es schon. Ob dies aber letztlich immer noch einem Rechtsstaat entspricht? Wo kein Kläger - da kein Richter!

Da diese "Flughafenverfahren" nicht auf Bundesgelände geschieht- sonder außerhalb ... quasi im Niemandland, schwingt die Frage mit, ob die rechtmäßig ist und eventuell bleibt? Wäre er nämlich auf deutschem Hoheitsgebiet, würden für ihn wohl deutsche Gesetze und Justiz gelten - deshalb wohl auch die Forderung nach "Ankerzentren" außerhalb Deutschlands oder der EU ... etwa auf afrikanischem Gebiet?!?
Seltsam:

• In Sachen TTIP oder sonstigen Handelsabkommen, in oder mit denen "Sondergerichte" eingerichtet werden sollen, die unabhängig unserer Justiz über Handelsfragen entscheiden sollen, wird die Frage einer Parallel-Justiz diskutiert - nur bei Menschen- bzw.: Asyl-Angelegenheiten nicht!?! ! Dies läßt tief blicken!

Auch dürfte die Angelegenheit, wonach bei Flüchtlinge mit "subsidiärem Schutz" der Nachzug von Familienangehörigen für zwei Jahre ausgesetzt wird, ... dies Gesetz dürfte wohl letztlich vom BVerfG gekippt werden - sobald jemand dieses Gericht anruft, weil dies Vorhaben wohl dem verfassungsmäßigen Schutz von Ehe und Familie entgegenstehen dürfte.

Den Antrag auf Asyl können sie nicht unter Sanktionen stellen. Sie können wohl aber seine Attraktivität einschränken.

Ersteres: RICHTIG! Wie unaktraktiv soll dieses Asylverfahren, dessen Erfolgsaussicht und dessen Leistungen denn noch sein?
Wir sollten uns erstmal darüber klar werden, was wir überhaupt wollen? Wollen wir primär Flüchtlinge verhindern oder wollen wie das Schleppertum bekämpfen?
Im ersteren Fall sollten wir uns bemühen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist nicht immer einfach, denn selten haben wir inmittelbaren Einfluß auf diese Ursachen.
Im zweiten Fall - Schlepper:

• Schlepper werden wohl immer von den potenziellen Flüchtlingen gebraucht, wenn Flüchtlingen auf legalem Weg nicht zum Ziel kommen. Wollenen wir also das Schleppertum bekämpfen, sollten wir potenziellen Flüchtlingen ermöglichen, auf legalem Weg einreisen zu können - anstatt Gesetze zu verschärfen.

[Orbiter1]

Was wirklich gegen Asyl-Mißbrauch in Europa hilft ist der Schutz der Außengrenzen und Resettlementprogramme von Personen die bereits außerhalb Europas überprüft wurden. In beiden Punkten gibt es gute Nachrichten. Laut UNHCR sind in diesem Jahr (Stichtag 20. April) weniger als 19.000 Migranten über die Mittelmeerrouten nach Europa gekommen. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren eine dramatische Reduzierung. Quelle: http://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean Und das UNHCR konnte durch die Zusage Deutschlands das geplante Resettlementprogramm 2018/19 auf den Weg bringen. Positiv ist hier die Tatsache dass Deutschland nicht wie sonst 2/3 der Migranten in Europa aufnimmt sondern nur 20%, negativ ist die Tatsache dass sich die üblichen Verdächtigen (Visegradstaaten und auch Österreich) komplett verweigert haben. Vielleicht sollte man bei Asyl in Europa weiter in Richtung Resettlementprogrammen denken. Die betroffenen Migranten kommen auch sicher nach Europa und müssen nicht die Risiken einer Mittelmeerüberfahrt eingehen. Dieses Jahr sind bereits über 500 Migranten dabei ertrunken.

[H2O]

Mir drängt sich der Eindruck auf, daß sich die UNHCR mehr oder weniger als Abzählstelle und Beobachter als als Mitgestalter zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen versteht. Mir fällt auf, daß die Meldung etwas beschreibt, was die Europäer überhaupt nicht steuern, allenfalls streitend hinnehmen, obwohl doch Europa ihr Kontinent ist.

[Orbiter1]

(22 Apr 2018, 08:44)

Mir drängt sich der Eindruck auf, daß sich die UNHCR mehr oder weniger als Abzählstelle und Beobachter als als Mitgestalter zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen versteht.

Die Aufgabe des UNHCR ist es ja nicht die Flüchtlingsbewegungen einzudämmen. Sie kümmern sich primär um die Versorgung der Flüchtlinge. Die meisten der Flüchtlingslager auf der Welt werden von der UNHCR betrieben. Dort werden mehrere Mio Menschen versorgt. Jedenfalls das zigfache an Flüchtlingen die in Europa aufgenommen worden sind.

Mir fällt auf, daß die Meldung etwas beschreibt, was die Europäer überhaupt nicht steuern, allenfalls streitend hinnehmen, obwohl doch Europa ihr Kontinent ist.

Wie kommen sie darauf? Die EU hat sich inzwischen fast perfekt gegen Migranten die über das Mittelmeer kommen abgeschottet. Da spielen der Türkei-Deal, die Deals mit den Warlords in Libyen und die Grenzanlagen in Melilla und Ceuta eine große Rolle. Und was das Resettlementprogramm betrifft, das wurde zwischen dem UNHCR und der EU vereinbart. D. h. Steuerung durch die EU in jeder Hinsicht.

[H2O]

(22 Apr 2018, 09:09)

Die Aufgabe des UNHCR ist es ja nicht die Flüchtlingsbewegungen einzudämmen. Sie kümmern sich primär um die Versorgung der Flüchtlinge. Die meisten der Flüchtlingslager auf der Welt werden von der UNHCR betrieben. Dort werden mehrere Mio Menschen versorgt. Jedenfalls das zigfache an Flüchtlingen die in Europa aufgenommen worden sind.Wie kommen sie darauf? Die EU hat sich inzwischen fast perfekt gegen Migranten die über das Mittelmeer kommen abgeschottet. Da spielen der Türkei-Deal, die Deals mit den Warlords in Libyen und die Grenzanlagen in Melilla und Ceuta eine große Rolle. Und was das Resettlementprogramm betrifft, das wurde zwischen dem UNHCR und der EU vereinbart. D. h. Steuerung durch die EU in jeder Hinsicht.

Ja, so hatte ich das Thema eigentlich auch eingeordnet. Der Text gab ein anderes Bild wieder. Vielen Dank für Ihre Geduld mit mir!

[Tom Bombadil]

(21 Apr 2018, 13:18)

Erstens reden wir heute von und über Menschen...

Verkäufer und Käufer sind auch Menschen, der Kaufvertrag ist dann analog zum Asylantrag zu sehen.

Zweitens: Ob dieser oder jener Asylantrag zuläßig und nachvollziehbar ist, ... dafür gibt es ja das Bamf oder letztlich auch Gerichte, die das überprüfen.

In der Schweiz geht das merkwürdigerweise viel schneller. Oder ist die Schweiz kein Rechtsstaat mehr?

Dies bekommt setzt wiederum einiges voraus

Man muss eben Fähigkeiten haben, die in Deutschland oder der EU gebraucht werden, einfach nur arbeitswillig zu sein reicht dann eben nicht. Damit lässt sich aber auch keine Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts legitimieren. Und doch, jeder unberechtigte Asylbewerber verbraucht Ressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen.

[van Kessel]

die deutsche Wirtschaft mit ihrem Geschrei nach fehlenden Arbeitskräften, ist nicht an der deutschen Gesellschaft, sondern an ihren Aufträgen und Gewinnen interessiert. Wenn von 100 Asylanten einer als tauglich hängenbleibt, so sind die restlichen 99 Ballastwasser der deutschen Gesellschaft; wen interessieert dies schon in den Spitzen des Kapitals?

Deutsche Korruption hat inzwischen Tradition. So sagte mir schon vor vielen, vielen Jahren ein türkischer Kollege, welcher nur ein Visum zum Studium hatte, dass er bei der entsprechenden Stelle, zwecks Aufenthaltsverlänerung, immer einen 'Blauen' in den Pass legte; dann wurde auch verlängert.

Dass die Regierung Gesetze für eine Ehe für alle, aber nicht für die EInreise und/oder Verbleib in diesem Land 'schafft', zeigt die ganze Ohnmacht dieses Machterhaltungssystems in Deutschland.

[jack000]

In seiner Heimat habe er nur positive Erfahrungen mit Deutschen gemacht, sagt er. Weshalb er den langen Weg auf sich nahm: Fünf Jahre sei er in Europa unterwegs gewesen, bis er endlich in Deutschland, in NRW ankam. Alles sei legal abgelaufen. Er habe eine Duldung bekommen, jedoch keine Aufenthaltserlaubnis, obwohl er den geforderten Sprachkurs absolviert habe. Mit der Heirat hoffte er, auch das Recht auf diesen Aufenthaltstitel zu erlangen.

https://www.waz.de/staedte/witten/wir-w ... 51659.html
Da sieht man was hier schief läuft und dem Asyl-Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. 5 Jahre tingelte der Durch Europa und beantragt dann Asyl in Deutschland! Anrecht hat er sowieso nicht, kann aber bleiben. Während der ganzen Zeit wird er von Sozialleistungen versorgt. Warum hat man den nicht sofort abgeschoben?

[Der Neandertaler]

Hallo Tom.

In der Schweiz geht das merkwürdigerweise viel schneller. Oder ist die Schweiz kein Rechtsstaat mehr?

Dies ist ja das seltsame daran!
Die Paragrahen und deren Vorschriften, die ich in meinem letzten Beitrag zitiert habe - der zugegebenermaßen recht lang und dröge ist und den wohl kaum jemand zu Ende gelesen hat, ... also: "Flughafenverfahren ... Schnellverfahren ... Klage ... binnen Wochenfrist", daß dies lediglich Gesetze sind, die die Theorie, aber weniger die reale Praxis widerspiegeln ... widerspiegeln können. Rechtsstaat: JA oder NEIN ... BVerfG-Entscheidung hin oder her, ... die Frage bleibt, ob damit noch dem ursprünglichen Sinn von Schutz-wegen-Verfolgung ... dem Recht-auf-Schutz entsprochen wird?

Man muss eben Fähigkeiten haben, die in Deutschland oder der EU gebraucht werden, einfach nur arbeitswillig zu sein reicht dann eben nicht.

• D'accord!

Aber mittlerweile brauchen wir in fast allen Branchen Arbeitskräfte - Stichwort: Facharbeitermangel.
Aber abgesehen davon:

• Ein Einwanderungsgesetz, das eventuell so aufgebaut ist wie in Kanada, in dem je nach Fähigkeiten Punkte vergeben werden - die man je nach Bedarf anders gewichten kann, ... dies dürfte dem Umstand: Einwanderung-nach-Gebrauch eher entsprechen.

Damit lässt sich aber auch keine Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts legitimieren.

STIMMT! Es soll auch nichts legitimiert werden! Sondern dadurch, daß sich Deutschland vehement weigert, sich als Einwanderungsland zu sehen, entspricht es der Realität, daß jeder, der hierzulande Zwecks leben-wollen ... weil er hier sich und seine Familie durch Arbeit ernähren möchte, daß er zu diesem Zweck hier einreisen möchte, daß er dies eventuell nur unter dem Deckmantel des Asylantrags bewerkstelligen kann.

Und doch, jeder unberechtigte Asylbewerber verbraucht Ressourcen, die dann an anderer Stelle fehlen.

Zustimmung!

• ... wobei ich diese verbrauchten Ressourcen wohl eher auf dessen Heimatland beziehen möchte. Denn jeder, sei er etwa als "Facharbeiter" oder als Jugendlicher aus seinem Heimatland geflüchtet und hier ausgebildet worden, ... zum Aufbau seines Heimatlandes und der so zur Verbesserung dortiger Lebensverhältnisse beiträgt, ... er wird dort gebraucht - aber er fehlt dort.

Deshalb genügt es nicht, nur entweder Flüchtlinge oder Schlepper zu bekämpfen. Wir sollte uns darum bemühen, daß die Ursachen für Flucht bekämpft oder zumindest verringert werden. Das sind nicht nur Krieg und Verfolgung. Es sind ebenso Dürre und Hunger!

[Senexx]

Frankreich hat gestern das Asylrecht verschäft, gegen harten Widerstand.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... setze.html

Es muss nun noch im Senat gebilligt werden.

[Orbiter1]

(22 Apr 2018, 12:22)

In der Schweiz geht das merkwürdigerweise viel schneller. Oder ist die Schweiz kein Rechtsstaat mehr?

Gibt es denn Belege dafür dass es in der Schweiz viel schneller geht? So war das jedenfalls 2016:

"2016 dauerte ein durchschnittliches Asylverfahren 260 Tage. 80 Prozent der Anträge wurden aber in 144 Tagen erledigt. Dass die durchschnittliche Dauer mehr als 100 Tage länger ist, liegt gemäß SEM an alten Fällen, die aufgearbeitet werden müssen." Quelle: https://www.blick.ch/interaktiv/infogra ... 51880.html

[Tom Bombadil]

(23 Apr 2018, 09:49)

Gibt es denn Belege dafür dass es in der Schweiz viel schneller geht?

Ich meinte das 48-Stunden- bzw. Fast-Track-Verfahren: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/as ... tegie.html Ja, das gilt nicht für alle Staaten.

[Orbiter1]

(23 Apr 2018, 12:43)

Ich meinte das 48-Stunden- bzw. Fast-Track-Verfahren: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/as ... tegie.html Ja, das gilt nicht für alle Staaten.

Dieses 48-Stunden-Verfahren ist halt nur die Theorie. In der Praxis waren es 2016 (gleiche Quelle) 260 Tage.

[Tom Bombadil]

(23 Apr 2018, 13:16)

In der Praxis waren es 2016 (gleiche Quelle) 260 Tage.

Das betrifft die Asylverfahren, nicht die Schnellverfahren an der Grenze.

[Bielefeld09]

(22 Apr 2018, 12:43)

https://www.waz.de/staedte/witten/wir-w ... 51659.html
Da sieht man was hier schief läuft und dem Asyl-Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. 5 Jahre tingelte der Durch Europa und beantragt dann Asyl in Deutschland! Anrecht hat er sowieso nicht, kann aber bleiben. Während der ganzen Zeit wird er von Sozialleistungen versorgt. Warum hat man den nicht sofort abgeschoben?

Wohin denn?

[Fliege]

Interessant dürfte werden, wie die neue italienische Regierung vorzugehen gedenkt, das Ziel jedenfalls ist ambitioniert:

Er [Lega-Chef Matteo Salvini] machte deutlich, dass er rund 500 000 Migranten so schnell wie möglich abschieben will. 'Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen', sagte er bei einer Veranstaltung in Vicenza. Seenotretter will er stoppen und bezeichnete er als Handlanger der Menschenschlepper. 'Kein Vize-Schmuggler darf mehr an italienischen Häfen anlegen'

so Salvini (Focus online, 3. Juni 2018).

Meines Erachtens braucht Salvini dazu ein großes Abschiebelager in Nordafrika, also wohl in Libyen, welches beispielsweise von EU und UNHCR betrieben werden könnte. Es würde sich anbieten, von dort aus auch die weitere Rückreise von Migranten in ihre afrikanischen oder asiatischen Herkunftsländer zu organisieren. Marcon in Frankreich und Kurz in Österreich dürften, wie ich die beiden einschätze, mit Blick auf die Interessen ihrer eigenen Länder gern bereit sein, in dieser Angelegenheit mit Italien zusammen zu arbeiten.

Wie schätzt ihr die italienische Initiative ein?

[Uffzach]

(04 Jun 2018, 01:38)
Wie schätzt ihr die italienische Initiative ein?

Bisher nur Palaver.

Italiens neuer Innenminister Salvini hat Hilfsorganisationen davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien zu bringen.

Er warf ihnen Menschenschmuggel vor und kündigte an, dass kein Rettungsschiff mehr in italienischen Häfen anlegen dürfe. Im Mittelmeer sind auch deutsche Nichtregierungsorganisationen im Einsatz, die Flüchtlinge in Seenot aufnehmen und aufs Festland bringen.

http://www.deutschlandfunk.de/italien-n ... _id=889268

Man darf gespannnt sein, ob es mehr ist als Palaver

[Fliege]

(04 Jun 2018, 01:45)

Man darf gespannnt sein, ob es mehr ist als Palaver

Ein tätiges Signal, wonach es nicht immer bloß rückwärts geht, sondern eines der drängenden Probleme Italiens und Europas endlich angepackt und gelöst wird, würde Italienern und auch Europäern, wie ich finde, gut tun.

[Der Neandertaler]

Hallo Uffzach.

Bisher nur Palaver.
[...]
Man darf gespannnt sein, ob es mehr ist als Palaver

Der Vorwurf, der im Deutschlandfunk-Artikel steht, ist ja nicht neu. Allerdings bleibt die Frage offen, wie er dies begründen will, daß er keine Flüchtlinge ... keine Hilfsorganisationsschiffe mehr aufnehmen will. Erstens ist nach internationalem Recht und Gesetz jeder Kapitän verpflichtet, in Seenot geratenen Menschen zu helfen ... die zu retten.

Zweitens:

• politisch Verfolgte Menschen genießen Asyl! - so steht's in der Genfer UN-Flüchtlingskonvention und den entsptrechenden EU-Verordnungen. Beide Verträge hat auch Italien unterschrieben ... und diese sind multilaterale und völkerrechtlich verbindlich.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 07:09)

Erstens ist nach internationalem Recht und Gesetz jeder Kapitän verpflichtet, in Seenot geratenen Menschen zu helfen ... die zu retten.

Aus Seenot gerettete sind im nächsten Hafen abzuliefern, das wäre in 99,9% der Fälle ein Hafen in Libyen.

[Der Neandertaler]

Hallo Tom.

Aus Seenot gerettete sind im nächsten Hafen abzuliefern, das wäre in 99,9% der Fälle ein Hafen in Libyen.

Auch wenn ich die Zahl bezweifele, ... sei's drum, in Seenot geraten sie zumeist erst in Europas Küstennähe - somit wäre der nächstgelegene Hafen wohl in Italien. Es geht wohl in erster Linie darum, Druck auf Hilfsorganisationen und Fischer auszuüben. Daß sich diese letztlich der Menschenschmugelei betätigen könnten und somit vor Gericht landen, ... ich hab da ein Déjà vu. Diese Praxis ... daß sie gerichtlich belangt werden können, ist wohl nicht ohne Grund von einer deren Vorgängerregierung eingestellt worden.

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 01:38)

Wie schätzt ihr die italienische Initiative ein?

Salvini reißt das Maul noch größer auf als die anderen Rechtspopulisten in der EU. Der wird genauso wie die FPÖ in Österreich, die in Sachen Abschiebung auch große Sprüche geklopft hat, daran scheitern die illegalen Migranten (primär aus Afrika) wieder nach Afrika zurückzubringen. Man kann ihm aber durchaus zutrauen dass er versuchen wird die Migranten in die anderen EU-Länder zu treiben. Ein Zugticket nach Paris, Zürich, Berlin und Wien verbunden mit der Drohung bei der nächsten Festnahme in Italien in Abschiebehaft zu landen wäre keine allzu große Überraschung. Salvini wird jedenfalls das Motto "Italian first" umsetzen.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 09:22)

sei's drum, in Seenot geraten sie zumeist erst in Europas Küstennähe - somit wäre der nächstgelegene Hafen wohl in Italien.

Hast du die letztjährige Diskussion um die privaten "Seenotretter" nicht mitbekommen? Die kreuzten dicht vor der libyschen Küste, nahmen "Schiffsbrüchige" aus Schlauchbooten ohne Motor auf und brachten sie nach Italien. Ob das dieses Jahr auch wieder so sein wird, werden wir sicher bald erfahren, im Sommer geht der Fährdienst ja wieder richtig los.

[Der Neandertaler]

Hast du die letztjährige Diskussion um die privaten "Seenotretter" nicht mitbekommen? Die kreuzten dicht vor der libyschen Küste, nahmen "Schiffsbrüchige" aus Schlauchbooten ohne Motor auf und brachten sie nach Italien. Aber ob das jetzt immer noch so ist, entzieht sich meiner Kenntnis, wir werden es aber sicher bald erfahren, im Sommer geht der Fährdienst ja wieder richtig los.

Doch, diese Diskussion habe ich mitbekommen. Ich kann die Angaben, ob es stimmt oder nicht, aber nicht so ganz nachvollziehen - ich war ja nicht vorort. Wer aber "dicht vor der libyschen Küste" kreuzte, waren die Schiffe von Frontex. Daß denen dies vereinzelt vorgeworfen wurde, ... da scheint wohl anderweitiges Interesse vozuliegen?

• Man soll also nicht alles glauben - nicht unhinterfragt glauben, nur weil es Schwarz auf Weiß geschrieben steht!

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 09:13)

Aus Seenot gerettete sind im nächsten Hafen abzuliefern, das wäre in 99,9% der Fälle ein Hafen in Libyen.

Aus Seenot gerettete sind gemäß dem internationalen Seerecht nicht im nächsten Hafen sondern im nächsten "sicheren" Hafen abzuliefern. Das heißt die Rettungsschiffe vor der libyschen Küste müssen sie nach Italien bringen.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:00)

Man soll also nicht alles glauben - nicht unhinterfragt glauben, nur weil es Schwarz auf Weiß geschrieben steht!

Also Lügenpresse? Es gibt die website vesselfinder, wo man die Schiffsbewegungen nachverfolgen konnte und ja, die vermeintlichen Retter kreuzten dicht vor der Küste Libyens, an der 12 Meilen Zone. Hier siehst du diese Daten aggregiert: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... gos-marine

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:10)

Aus Seenot gerettete sind gemäß dem internationalen Seerecht nicht im nächsten Hafen sondern im nächsten "sicheren" Hafen abzuliefern. Das heißt die Rettungsschiffe vor der libyschen Küste müssen sie nach Italien bringen.

Nö, Tunesien wäre näher.

[Der Neandertaler]

Also Lügenpresse? Es gibt die website vesselfinder, wo man die Schiffsbewegungen nachverfolgen konnte und ja, die vermeintlichen Retter kreuzten dicht vor der Küste Libyens, an der 12 Meilen Zone. Hier siehst du diese Daten aggregiert: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... gos-marine

Tom: liest Du eigentlich auch selber, was Du verlinkst?
Der genannte Vorwurf, "die privaten "Seenotretter" ... kreuzten dicht vor der libyschen Küste, nahmen "Schiffsbrüchige" aus Schlauchbooten ohne Motor auf und brachten sie nach Italien ...", soll doch belegen, daß diese den Schleuserbanden helfen und somit illegal wären. Alleine schon der erste Satz in dem Zeit-Artikel widerlegt doch diese These.

• "Doch eine Auswertung der Positionsdaten zeigt: Die Helfer halten sich an die Regeln."

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 10:17)

Also Lügenpresse? Es gibt die website vesselfinder, wo man die Schiffsbewegungen nachverfolgen konnte und ja, die vermeintlichen Retter kreuzten dicht vor der Küste Libyens, an der 12 Meilen Zone. Hier siehst du diese Daten aggregiert: https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... gos-marine

Es sind doch kaum noch Rettungsschiffe unterwegs. Durch den EU-Deal mit libyschen Warlords und der Finanzierung der Küstenwache werden die Migranten im erheblichen Umfang von der Abfahrt mit den Schlauchbooten abgehalten. Hier die Ankunftszahlen von Flüchtlinge in Italien in den ersten 5 Monaten des Jahres gemäß UNHCR.

2018: 13.362
2017: 60.228
2016: 47.883

Quelle: http://data2.unhcr.org/en/situations/me ... ation/5205

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:27)

Tom: liest Du eigentlich auch selber, was Du verlinkst?

Selbstverständlich. Du hast widersprochen, dass die "Seenotretter" dicht vor der libyschen Küste kreuzten, das habe ich widerlegt. An die Regeln halten bedeutet in dem Fall, dass sie nicht in die 12 Meilen Zone eingedrungen sind.

Hier noch die Definition von sicherer Hafen:
The legal definition of a "safe port" by a judge in the case of The Eastern City, 1958, has become so classic that it is now the definition of a "Safe Port" in the Charterparty Laytime Definitions 1980.
The definition is:
“ . . . a port which, during the relevant period of time, the ship can reach, enter; remain at and depart from without, in the absence of some abnormal occurrence, being exposed to danger which cannot be avoided by good navigation and seamanship."
http://www.shipinspection.eu/index.php/ ... -safe-port

Noch eine:
The classic definition of a safe port was given in the "Eastern City"5:

"A port will not be safe unless, in the relevant period of time, a particular ship can reach it, use it and return from it without, in the absence of some abnormal occurrence, being exposed to danger which cannot be avoided by good navigation and seamanship"
https://www.steamshipmutual.com/publica ... e_Port.asp

Da ist keine Rede davon, dass in dem Hafen die Menschenrechte geachtet werden müssen.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:32)

Es sind doch kaum noch Rettungsschiffe unterwegs.

Hoffentlich bleibt das auch so, denn erstens wird damit den Schlepperbanden das Geschäftsmodell entzogen und zweitens werden so unnötige Tote vermieden.

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 10:23)

Nö, Tunesien wäre näher.

Dann schau dir mal an was als sicheres Herkunftsland eingestuft ist. Und von wo aus die Flüchtlingsboote starten. Im übrigen befinden sich die Flüchtlinge sobald sie ein Schiff mit der Flagge eines EU-Staates betreten auf europäischen Grund und haben Anspruch einen Antrag auf Asyl zu stellen.

[Der Neandertaler]

Selbstverständlich. Du hast widersprochen, dass die "Seenotretter" dicht vor der libyschen Küste kreuzten, das habe ich widerlegt. An die Regeln halten bedeutet in dem Fall, dass sie nicht in die 12 Meilen Zone eingedrungen sind.

Du solltest schon bei der Wahrheit bleiben! Erstens habe ich nicht die Nähe zur Küste widersprochen - sondern die 99, ... % bezweifelt, zweitens: der genannte Vorwurf soll doch Besagtes suggerieren. Der 12-Meilen habe ich nie widersprochen! Darum ging es ... und um nichts anderes.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:36)

Dann schau dir mal an was als sicheres Herkunftsland eingestuft ist. Und von wo aus die Flüchtlingsboote starten. Im übrigen befinden sich die Flüchtlinge sobald sie ein Schiff mit der Flagge eines EU-Staates betreten auf europäischen Grund und haben Anspruch einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Es werden mehrere internationale rechtliche Abkommen zu einem Brei vermischt, der eine Migration nach Europa auch völkerrechtlich rechtfertigen soll. Diesen Brei gibt es in Wirklichkeit aber nicht, das internationale Seerecht kennt kein "sicheres Herkunftsland" im politischen Sinne und im internationalen Seerecht waren auch weder Schlepper noch deren Helfer vorhergesehen, da ging es in den entsprechenden Passagen einfach nur darum, dass Schiffbrüchige gerettet werden müssen, auch von Frachtschiffen, auch wenn den Reedern dadurch Kosten entstehen. So etwas, was vor Libyens Küste passierte, ist im Seerecht nicht vorgesehen, das müsste man in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft erweitern, um auch diesen Fall abzudecken, wenn dann beschlossen wird, dass diese "Schiffbrüchigen" in den nächsten politisch sicheren Staat zu transportieren sind, dann muss man sich damit abfinden, aber dann gibt es wenigstens eine Rechtsgrundlage.
Man sollte einfach ehrlich sein und sagen, dass man den Menschen aus moralischen und humanitären Gründen helfen will, aus ihren elendigen Verhältnissen zu entkommen, das könnte man nachvollziehen, aber das ganze mit einem alternativlosen, pseudovölkerrechtlichen Vorwand zu tarnen, macht die Ablehnung nur größer.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 10:55)

Du solltest schon bei der Wahrheit bleiben!

"in Seenot geraten sie zumeist erst in Europas Küstennähe - somit wäre der nächstgelegene Hafen wohl in Italien." Das ist schlichtweg falsch, siehe verlinkten Artikel.

[Der Neandertaler]

Hoffentlich bleibt das auch so, denn erstens wird damit den Schlepperbanden das Geschäftsmodell entzogen und zweitens werden so unnötige Tote vermieden.

Dem möchte ich widersprechen ... vehement widersprechen!

Geh doch mal unvoreingenommen an die Sache ran. Frage Dich doch erstmal: Warum gibt es überhaupt die bösen Schlepper? Warum werden sie gebraucht? Was ist deren Geschäftsgrundlage?

Sie wollen Geld verdienen ... recht viel Geld. Klar, will jeder. Aber sie können doch nur dann tätig werden ... sie werden erst dann gebraucht, wenn Menschen es aus eigener Kraft ... mit eigenen Mittel und auf legalem Wege nicht schaffen, dorthin zu kommen, wohin sie wollen. Also wäre es doch vielleicht sinnvoller, wenn wir den verzweifelten Menschen ermöglichen, ihren Weg auf legalem Wege zu schaffen. Dies wäre doch bestimmt ein bessere Möglichkeit, daß den "den Schlepperbanden das Geschäftsmodell entzogen" wird, oder findest Du nicht?

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 11:00)

Es werden mehrere internationale rechtliche Abkommen zu einem Brei vermischt, der eine Migration nach Europa auch völkerrechtlich rechtfertigen soll.

Da wird gar nichts vermischt. Sobald Migranten ein Schiff eines EU-Staates betreten (und das ist bei den Rettungsbooten immer der Fall) haben die Flüchtlinge Anspruch auf Prüfung von Asyl. Bei Nicht-EU-Beflaggung gilt das internationale Seerecht. Mal sehen was bei den Initiativen zum neuen europäischen Asylrecht rauskommt. Macron hat ja ein gemeinsames Asylrecht für die EU vorgeschlagen. Da gibt es in der Endausbaustufe eine EU-Asylbehörde und die Prüfung des Asylantrags an den EU-Außengrenzen durch diese EU-Asylbehörde, sowie eine Verteilung auf alle Mitgliedstaaten. Merkel hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Aber wahrscheinlich werden die Visegradstaaten das platt machen. Die nehmen keine Flüchtlinge auf, basta!

[H2O]

(04 Jun 2018, 10:10)

Aus Seenot gerettete sind gemäß dem internationalen Seerecht nicht im nächsten Hafen sondern im nächsten "sicheren" Hafen abzuliefern. Das heißt die Rettungsschiffe vor der libyschen Küste müssen sie nach Italien bringen.

Diese Art Seenot beurteilt die neue italienische Regierung völlig anders. Für spannende Unterhaltung ist gesorgt!

[H2O]

(04 Jun 2018, 11:21)

Da wird gar nichts vermischt. Sobald Migranten ein Schiff eines EU-Staates betreten (und das ist bei den Rettungsbooten immer der Fall) haben die Flüchtlinge Anspruch auf Prüfung von Asyl. Bei Nicht-EU-Beflaggung gilt das internationale Seerecht. Mal sehen was bei den Initiativen zum neuen europäischen Asylrecht rauskommt. Macron hat ja ein gemeinsames Asylrecht für die EU vorgeschlagen. Da gibt es in der Endausbaustufe eine EU-Asylbehörde und die Prüfung des Asylantrags an den EU-Außengrenzen durch diese EU-Asylbehörde, sowie eine Verteilung auf alle Mitgliedstaaten. Merkel hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Aber wahrscheinlich werden die Visegradstaaten das platt machen. Die nehmen keine Flüchtlinge auf, basta!

Um das Verfahren zu beschleunigen, sollte man den Abschnitt mit den Visegradskis an den Anfang der Überlegungen stellen. Ich halte es für einen ziemlich groben Unfug, lange zu überlegen und ein gemeinschaftliches Asylverfahren zu formulieren, wenn dieses Ende schon jetzt ab zu sehen ist.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 11:06)

Also wäre es doch vielleicht sinnvoller, wenn wir den verzweifelten Menschen ermöglichen, ihren Weg auf legalem Wege zu schaffen.

Und wo willst du da die Grenze ziehen? Ab wann gilt jemand als verzweifelt genug, um ihn in Europa einzubürgern?

[Orbiter1]

(04 Jun 2018, 11:25)

Diese Art Seenot beurteilt die neue italienische Regierung völlig anders. Für spannende Unterhaltung ist gesorgt!

Ja, bisher hat der neue Innenminister Salvini aber nur das Maul weit aufgerissen. "Vize-Schmuggler" dürfen nicht mehr in italienische Häfen anlaufen." Das muß er dann erstmal begründen und umsetzen, zumal die Ankunftszahlen, wie oben angeführt, die niedrigsten seit vielen Jahren sind.

[Tom Bombadil]

(04 Jun 2018, 11:21)

Da wird gar nichts vermischt.

Doch, wird es. Erst redest du vom Seerecht und einem sicheren Hafen, dann kommst du mit sicheren Herkunftsländern an, was aber nichts mehr mit dem Seerecht zu tun hat, nur um eine angebliche Alternativlosigkeit, diese Menschen nach Europa zu schippern, aufzuzeigen. Jetzt gehst du noch einen Schritt weiter, indem Schiffbrüchige automatisch zu Flüchtlingen werden, die an Bord eines EU-Schiff Asyl beantragen dürfen. Da wird jede Menge vermischt, das sieht man schon an den verschiedenen Begriffen Migranten und Flüchtlinge, es ist auch dir klar, dass es sich nicht um Schiffbrüchige im Sinne des Seerechts handelt, diese Menschen begeben sich willentlich in Seenot, damit sie von europäischen Schiffen nach Europa gebracht werden. Das ist nichts weiter als kalkuliertes Ausnutzen unserer Humanität und Hilfsbereitschaft.

Mal sehen was bei den Initiativen zum neuen europäischen Asylrecht rauskommt.

Ja, warten wir es ab. Wenn die Visegradstaaten nicht mitmachen wollen, dann sollen sie es eben lassen, man sollte ihnen aber die Kosten, die in anderen EU-Staaten durch ihre Weigerung entstehen, von den EU-Zahlungen an sie abziehen, mal sehen, wie lange die Weigerung dann noch Bestand hat.