Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

[Senexx]

Von den vielen Tausenden, die in Deutschland Asyl beantragen, wird nur ein Bruchteil anerkannt. Abgelehnt Asylbewerber werden aber selten abgeschoben,. Das Asylrecht ist zu einem Einfallstor für Einwanderung geworden. Das Asylrecht wird damit entwertet und ausgehöhlt. Mit diesem Problem haben auch andere Länder zu kämpfen.

Österreich hat nun ein cleveres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem der Mißbrauch des Asylrechts unattraktiver gemacht werden soll. Die Milch soll gewissermaßen sauer gemacht werden.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... iehen.html

Asylbewerber sollen mit bis zu 840 Euro an den Kosten der Verfahren beteiligt werden. Ihre Handydaten sollen ausgewertet werden, um besser ihre Herkunft zu bestimmen und Abschiebungen zu erleichtern. Wenn Asylberchtigte und Antragsteller Urlaub in ihren Heimatländern machen, sollen sie die Asylberechtigung verlieren.

Bei uns ist mir nichts an vergleichbaren Plänen bekannt. Wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus?

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 07:26)

Österreich hat nun ein cleveres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem der Mißbrauch des Asylrechts unattraktiver gemacht werden soll. Die Milch soll gewissermaßen sauer gemacht werden.

Da geht es der österreichischen Regierung darum Österreich möglichst unattraktiv für Asylbewerber zu machen. Die betroffenen Personen mögen doch bitteschön in einem anderen Land ihren Asylantrag stellen. Und damit wollen sie den (s. Threadtitel) Asyl-Missbrauch in Europa bekämpfen?

Asylbewerber sollen mit bis zu 840 Euro an den Kosten der Verfahren beteiligt werden.

Wie kann es überhaupt Asylbewerber in Österreich geben? Die neue Regierung, insbesondere der Koalitionspartner FPÖ, der alle asylrelevanten Ministerien besetzt, ist mit dem Versprechen angetreten die österreichischen Grenzen gegen die illegale Migration abzusichern. Und Österreich ist bekanntlich vollständig von Schengenstaaten umgeben in denen Dublin III gilt. Österreich hätte also alle illegale Migranten an der Grenze erkennen und zurückweisen müssen. Aber die Einhaltung von Wahlversprechen ist offenbar auch im Ösiland unbekannt. Deutschland sollte deswegen die 840 Euro für jeden Migranten übernehmen der in Österreich Asyl beantragt und zwar solange bis die Ösis ihre Grenzen endlich im Griff haben.

Ihre Handydaten sollen ausgewertet werden, um besser ihre Herkunft zu bestimmen und Abschiebungen zu erleichtern.

Gibt es in Deutschland schon seit letztem Jahr.

Wenn Asylberchtigte und Antragsteller Urlaub in ihren Heimatländern machen, sollen sie die Asylberechtigung verlieren.

Auf den Nachweis der österreichischen Behörden dass die dort Urlaub machen bin ich schon gespannt.

Bei uns ist mir nichts an vergleichbaren Plänen bekannt. Wie sieht es in anderen europäischen Ländern aus?

Im europäischen Asyl-Abschreckungs- und Rausekel-Wettbewerb liegen Ungarn und die anderen Visegradstaaten uneinholbar vorn. Wir könnten aber das Grundgesetz abschaffen dann ergeben sich auch für Deutschland Chancen an ihnen vorbeizuziehen.

[Senexx]

Wenn einer auftaucht, Asyl beantragt, woher wollen Sie den denn abschieben, wenn Sie nicht wissen, von woher er eingereist ist?
.

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 09:08)

Wenn einer auftaucht, Asyl beantragt, woher wollen Sie den denn abschieben, wenn Sie nicht wissen, von woher er eingereist ist?
.

Die fallen ja nicht vom Himmel sondern kommen über die Grenze. Und mehrere tausend von ihnen durchqueren jedes Monat Österreich und stellen in Deutschland einen Asylantrag. Es war der Innenminister Kickl von der FPÖ der sichere Grenzen versprochen und diverse Maßnahmen angekündigt hat. http://www.krone.at/1618032 Der soll endlich liefern oder eingestehen dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Das gleiche gilt für die Abschiebungen. Da wollte die FPÖ dem Rest der Menschheit auch mal zeigen wie sowas richtig geht. Passiert ist da noch gar nichts.

[Senexx]

Wortschwall hilft Ihnen nicht. Sie sind meiner sehr konkreten Frage ausgewichen.

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 09:46)

Wortschwall hilft Ihnen nicht. Sie sind meiner sehr konkreten Frage ausgewichen.

Das lässt sich doch über die Handydaten ermitteln, die ja laut ihrem verlinkten Artikel bei jedem Asylbewerber ausgelesen werden. Und jetzt beantworten sie bitte die Fragen von meinem ersten Posting in diesem Thread.

[Senexx]

In den Handydaten wird der Standort aufgezeichnet? Interessant.

[Quatschki]

Bei Menschen, die etwas wollen, sollte man doch erwarten, dass sie bei der Identitätsfeststellung koopoerieren?
Wenn es Lücken im Verfahren gibt, die es ihnen ermöglichten, das Asylrecht zu mißbrauchen oder mit den Behörden Katze und Maus zu spielen, dann müssen die Lücken beseitigt werden.
Das ist doch selbstverständlich.
In Österreich scheint diese Einsicht nun bei der Staatsspitze angekommen zu sein und das ist gut so.

[Senexx]

Ich geben Ihnen Recht. Aber es scheint auch andere Ansichten zu geben. Manche werden polemisch und faseln etwas von der "Abschaffung des Asylrechts".

Dabei gibt es schon jetzt Menschen zweiter Klasse: EU-Bürgern ist das Asylrecht so gut wie verwehrt, Nicht-EU-Bürger sind ihnen gegenüber privilegiert. Ein Treppenwitz.

[zollagent]

(19 Apr 2018, 11:47)

Ich geben Ihnen Recht. Aber es scheint auch andere Ansichten zu geben. Manche werden polemisch und faseln etwas von der "Abschaffung des Asylrechts".

Dabei gibt es schon jetzt Menschen zweiter Klasse: EU-Bürgern ist das Asylrecht so gut wie verwehrt, Nicht-EU-Bürger sind ihnen gegenüber privilegiert. Ein Treppenwitz.

Nein, das ist nur konsequent. In der EU dürfen nur Rechtsstaaten Mitglied sein. Und denen gegenüber wäre ein Asylrecht ziemlich unsinnig. Die Ausbrüche von Polen und Ungarn aus dieser Reihe müssen deutlich geahndet werden, bis zur Verbannung zum passiven Mitglied.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 11:52)

Nein, das ist nur konsequent. In der EU dürfen nur Rechtsstaaten Mitglied sein. Und denen gegenüber wäre ein Asylrecht ziemlich unsinnig.

Wenn ein "anerkannter" Rechtsstaat einmal aufgenommen ist, garantiert das nicht, dass er das auf Dauer bleibt. Außerdem kann das Urteil über seine Rechtsstaatlichkeit auf lückenhaften oder fehlerhaften Informationen beruhen.

Spanien wurde erst kürzlich wegen Missachtung der Menschenrechte vom EGMR verurteilt und hat das Urteil ignoriert. Bei Spanien sind erhebliche Zweifel angebracht, ob es (noch) ein Rechtsstaat ist.

Asylrecht ist zudem ein Individualrecht. Asyl kann jeder beantragen, die pauschale Zurückweisung, weil ein Land angeblich ein Rechtsstaat sei, ist rechtswidrig.

[Tom Bombadil]

Um Asyl-Mißbrauch handelt es sich mMn., wenn jemand ins Land kommt und einen Asylantrag stellt, obwohl er hätte wissen können, dass der Antrag abgelehnt wird. Um Asyl-Betrug handelt es sich mMn., wenn jemand das vorsätzlich macht (er also weiß, dass er kein Asyl bekommt) und/oder zusätzlich noch die Identität verschleiert wird.
Hier müsste der Gesetzgeber tätig werden und solch ein Handeln unter Strafe stellen, deren mildeste Form lediglich die bedingungslose und sofortige Abschiebung in die Heimat (nach Identitäts- und Herkunftsfeststellung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln) bedeutet. Das ist allein schon deshalb notwendig, damit man sich um mehr Menschen, die berechtigt sind, Asyl zu bekommen, kümmern kann.

[H2O]

(19 Apr 2018, 12:40)

Um Asyl-Mißbrauch handelt es sich mMn., wenn jemand ins Land kommt und einen Asylantrag stellt, obwohl er hätte wissen können, dass der Antrag abgelehnt wird. Um Asyl-Betrug handelt es sich mMn., wenn jemand das vorsätzlich macht (er also weiß, dass er kein Asyl bekommt) und/oder zusätzlich noch die Identität verschleiert wird.
Hier müsste der Gesetzgeber tätig werden und solch ein Handeln unter Strafe stellen, deren mildeste Form lediglich die bedingungslose und sofortige Abschiebung in die Heimat (nach Identitäts- und Herkunftsfeststellung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln) bedeutet. Das ist allein schon deshalb notwendig, damit man sich um mehr Menschen, die berechtigt sind, Asyl zu bekommen, kümmern kann.

Zustimmung zur Definition von Asylrecht und Asylmißbrauch. Das mutwillige Verschleiern seiner Identität sollte dem Antragsteller aber überhaupt keine Freude bereiten. Wer damit erwischt wird, der braucht eine Freiheitsstrafe und den Entzug seines mitgeführten persönlichen Eigentums bevor er abgeschoben wird.

Ähnlich sehe ich das Untertauchen ungebetener Eindringlinge in einer schon bestehenden halbseidenen Gesellschaft, wie das im Rauschgiftbereich gelegentlich beobachtet wird. Hat zwar mit Asylmißbrauch nichts zu tun, wohl aber mit Mißachtung unserer öffentlichen Ordnungs- und Sicherheitsbedürfnisse.

[Polibu]

(19 Apr 2018, 08:58)

Da geht es der österreichischen Regierung darum Österreich möglichst unattraktiv für Asylbewerber zu machen. Die betroffenen Personen mögen doch bitteschön in einem anderen Land ihren Asylantrag stellen. Und damit wollen sie den (s. Threadtitel) Asyl-Missbrauch in Europa bekämpfen?
Wie kann es überhaupt Asylbewerber in Österreich geben? Die neue Regierung, insbesondere der Koalitionspartner FPÖ, der alle asylrelevanten Ministerien besetzt, ist mit dem Versprechen angetreten die österreichischen Grenzen gegen die illegale Migration abzusichern. Und Österreich ist bekanntlich vollständig von Schengenstaaten umgeben in denen Dublin III gilt. Österreich hätte also alle illegale Migranten an der Grenze erkennen und zurückweisen müssen. Aber die Einhaltung von Wahlversprechen ist offenbar auch im Ösiland unbekannt. Deutschland sollte deswegen die 840 Euro für jeden Migranten übernehmen der in Österreich Asyl beantragt und zwar solange bis die Ösis ihre Grenzen endlich im Griff haben. Gibt es in Deutschland schon seit letztem Jahr. Auf den Nachweis der österreichischen Behörden dass die dort Urlaub machen bin ich schon gespannt.
Im europäischen Asyl-Abschreckungs- und Rausekel-Wettbewerb liegen Ungarn und die anderen Visegradstaaten uneinholbar vorn. Wir könnten aber das Grundgesetz abschaffen dann ergeben sich auch für Deutschland Chancen an ihnen vorbeizuziehen.

Die Österreicher bedienen sich legaler und rechtsstaatlicher Mittel. Mir scheint, dass du ein Problem damit hast!

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 14:07)

Die Österreicher bedienen sich legaler und rechtsstaatlicher Mittel. Mir scheint, dass du ein Problem damit hast!

Mir scheint sie haben nicht gelesen oder verstanden was ich geschrieben habe.

[Polibu]

(19 Apr 2018, 14:27)

Mir scheint sie haben nicht gelesen oder verstanden was ich geschrieben habe.

Dein Posting ist doch Kritik an der Handlungsweise Österreichs oder nicht? Oder etwa Zustimmung?

[Senexx]

(19 Apr 2018, 12:40)

Um Asyl-Mißbrauch handelt es sich mMn., wenn jemand ins Land kommt und einen Asylantrag stellt, obwohl er hätte wissen können, dass der Antrag abgelehnt wird.

Ob er abgelehnt wird, weiß er erst nach Ablehnung.

Und der Versuch, einen vermeintlichen Anspruch wahrzunehmen, ist kein Missbrauch, sondern die Anspruchnahme eines zustehenden Rechts, nämlich - in diesem Fall - des Rechts, Asyl zu beantragen.

[Der Neandertaler]

Hallo Senexx.
Wo gibt es hierzulande oder sonstwo "Asyl-Missbrauch"?

Abgesehen davon, daß wir an deren Fluchtgründen (Krieg, Dürre, etc.) ... zumindest indirekt mit daran schuld sind. Ob jemand anerkannt wird, hängt von seiner Situation ab:

• flieht er etwa vor Krieg oder ist einer Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgesetzt, muß er (politisches) Asyl bekommen - dies ist ein deklaratorischer Akt.
  • (Genfer Flüchtlingskonvention - Artikel 14)
  Zwar ist kein Staat verpflichtet, dies anzuwenden, hat er allerdings die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert (und dies sind immerhin 147 Staaten), ist er vollends zur Anwendung dieser verpflichtet.

Sollte ein Flüchtling nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, ist aber trotzdem schutzwürdig - weil er glaubhaft machen kann, daß ihm bei Rückkehr ein ernsthafter Schaden von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren droht, bekommt er hierzulande "subsidiären Schutz". Dieser "subsidiäre Schutz" ist nicht Teil der "Genfer Flüchtlingskonvention" - verpflichtet also danach keinen Staat, diesen zu gewähren. Dieser "subsidiäre Schutz" ist aber Teil der "Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK". Österreich ebenso hat sich verpflichtet, auf eine Rückführung zu verzichten, wenn für den Schutzsuchenden die Rückführung in den Zielstaat etwa eine Verletzung der EMRK darstellt oder für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

• (Genfer Flüchtlingskonvention - Artikel 33 - Artikel 3 der Europäische Menschenrechtskonvention)

Beide Konventionen hat Österreich ebenso unterschrieben wie jedes Mitglied der EU. Dieses Thema wird ja auch hierzulande immer aufgekocht - aber eine schnellere Abschiebung kann somit nur bedingt angewendet werden.

Andere Nicht-Abschiebungsgründe kommen noch hinzu:

• Herkunftsländer der Flüchtlinge verweigern die Aufnahme dieser Flüchtlinge - Papiere werden zu spät oder gar nicht ausgestellt, etc.

[Der Neandertaler]

Hallo Tom.

Um Asyl-Mißbrauch handelt es sich mMn., wenn jemand ins Land kommt und einen Asylantrag stellt, obwohl er hätte wissen können, dass der Antrag abgelehnt wird. Um Asyl-Betrug handelt es sich mMn., wenn jemand das vorsätzlich macht (er also weiß, dass er kein Asyl bekommt) und/oder zusätzlich noch die Identität verschleiert wird.
Hier müsste der Gesetzgeber tätig werden und solch ein Handeln unter Strafe stellen, deren mildeste Form lediglich die bedingungslose und sofortige Abschiebung in die Heimat (nach Identitäts- und Herkunftsfeststellung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln) bedeutet. Das ist allein schon deshalb notwendig, damit man sich um mehr Menschen, die berechtigt sind, Asyl zu bekommen, kümmern kann.

Dem möchte ich leicht widersprechen. Ob dies (Asylantrag ... vorsätzlich, obwohl er also weiß, daß er kein Asyl bekommt) ... ob dies Asyl-Betrug ist, ... ich-weiß-nicht, ob dies die richtige Definition ist?
Und ob hier "der Gesetzgeber tätig werden" müsste, "und solch ein Handeln unter Strafe stellen" müsste, ... auch das glaub ich weniger. Um diese Praxis zu begrenzen:

• vielleicht würde es schon etwas helfen, könnte oder würde sich der Gesetzgeber endlich mal dazu durchringen, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden?

Denn viele derer, die hierzulande einreisen, weil sie hier arbeiten wollen, sind, um diesen Wunsch zu vollziehen, gezwungen Asyl zu beantragen.

[Wähler]

https://www.euractiv.de/section/eu-auss ... gsrechten/
Euractiv 18. April 2018 Geplantes EU-Asylsystem

Allgemein sollen Flüchtlinge konsequenter abgeschoben werden und jene, die bleiben dürfen, mit einem Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Bisher ist das vor allem aufgrund des Vetos osteuropäischer Staaten gescheitert.
Besonders umstritten ist die Frage, in welche Länder Menschen mit abgewiesenen Asylanträgen abgeschoben werden dürfen.

Für die Grünen bedeutet ein Asylsystem, das Abschiebung in nur teilweise sichere Länder vorsieht, ein „Abbauprogramm von Flüchtlingsrechten“. Der zur Anhörung geladene Völkerrechtsexperte Prof. Marcel Kau von der Uni Koblenz widersprach dieser Einschätzung. Wenn die geplanten Asyländerungen das Schutzrecht einschränke, dann höchstens graduell, so sein Urteil.
Im derzeitigen Rechtsrahmen schiebt auch Deutschland Menschen ab. Letztes Jahr wurden knapp 24.000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer geschickt, auch nach Afghanistan.

Es gibt anscheinend auch einige Gemeinsamkeiten in der EU-Asylpolitik.

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 17:01)

Es gibt anscheinend auch einige Gemeinsamkeiten in der EU-Asylpolitik.

Welche Gemeinsamkeiten sollen denn das sein? Für die Visegradstaaten gibt es nur eine Null-Asyl-Politik.

[Wähler]

(19 Apr 2018, 17:01)
https://www.euractiv.de/section/eu-auss ... gsrechten/
Euractiv 18. April 2018 Geplantes EU-Asylsystem
Es gibt anscheinend auch einige Gemeinsamkeiten in der EU-Asylpolitik.

(19 Apr 2018, 17:10)
Welche Gemeinsamkeiten sollen denn das sein? Für die Visegradstaaten gibt es nur eine Null-Asyl-Politik.

In den Visegradstaaten gibt es keine Diskussion über sichere Herkunftsländer, weil es dort fast keine Flüchtlinge gibt. Aber die anderen EU-Länder sollten sich sowieso nicht nach den Visegradstaaten und deren völlig einseitigen Migrationspolitik richten.

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 17:19)

In den Visegradstaaten gibt es keine Diskussion über sichere Herkunftsländer, weil es dort fast keine Flüchtlinge gibt. Aber die anderen EU-Länder sollten sich sowieso nicht nach den Visegradstaaten und deren völlig einseitigen Migrationspolitik richten.

Wie wollen sie denn eine gemeinsame EU-Asylpolitik ohne Zustimmung der Visegradstaaten vereinbaren?

[Wähler]

(19 Apr 2018, 17:19)
In den Visegradstaaten gibt es keine Diskussion über sichere Herkunftsländer, weil es dort fast keine Flüchtlinge gibt. Aber die anderen EU-Länder sollten sich sowieso nicht nach den Visegradstaaten und deren völlig einseitigen Migrationspolitik richten.

(19 Apr 2018, 17:26)
Wie wollen sie denn eine gemeinsame EU-Asylpolitik ohne Zustimmung der Visegradstaaten vereinbaren?

Durch qualifizierte Mehrheiten, wie bei dem Verteilungsschlüssel. Vergessen dürfen wir nicht, dass zwei Visegradstaaten vor dem EuGH mit Klagen bezüglich des Verteilungsschlüssels gescheitert sind. Gegen eine Verschärfung der Abschiebung in sichere Herkunftsländer werden die Visegradstaaten sicherlich nichts einzuwenden haben. Das mit der Verschärfung steht übrigens im Euractiv-Artikel drin.

[Der Neandertaler]

Hallo Wähler.

In den Visegradstaaten gibt es keine Diskussion über sichere Herkunftsländer, weil es dort fast keine Flüchtlinge gibt. Aber die anderen EU-Länder sollten sich sowieso nicht nach den Visegradstaaten und deren völlig einseitigen Migrationspolitik richten.

Nur zur Information:

• "In Tschechien lebten im vergangenen Jahr 558 Menschen, die über eine Form humanitären Schutzes verfügten – das heißt entweder Asyl oder eine Anerkennung als subsidiärer Schutzberechtigter. Umgerechnet war dies 0,03 Prozent der Bevölkerung. In Ungarn sind es insgesamt 3373 Menschen, in Polen aber sogar nur 258 und in der Slowakei 460"
  • -- Tereza Freidingerová von Člověk v tísni (Mensch in Not)

Durch qualifizierte Mehrheiten, wie bei dem Verteilungsschlüssel. Vergessen dürfen wir nicht, dass zwei Visegradstaaten vor dem EuGH mit Klagen bezüglich des Verteilungsschlüssels gescheitert sind. Gegen eine Verschärfung der Abschiebung in sichere Herkunftsländer werden die Visegradstaaten sicherlich nichts einzuwenden haben. Das mit der Verschärfung steht übrigens im Euractiv-Artikel drin.

Der Verteilungsschlüssel ist insofern gescheitert - egal, ob er nun gerichtich bestätigt wurde oder nicht, weil einige Länder dieses Gerichtsurteil immer noch ablehnen. Auch ein Verfahren (was ja bishin zum Stimmentzug führen kann) ... zu solch einem Verfahren wird es wohl kaum kommen, da dieses Verfahren ja einstimmig beschlossen werden muß. Ob aber etwa Ungarn einem derartigen Verfahren gegen Polen zustimmen würde, darf getrost bezweifelt werden, da Ungarn ja dann befürchten muß, daß Polen seinerseits einem solchen Verfahren gegen Ungarn zustimmen würde.

Selbst wenn sie letztendlich doch diesen Verteilungsschlüssel anerkennen würden, heißt das nicht, daß sie diese Flüchtlinge auch human behandeln würden.

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 17:32)

Durch qualifizierte Mehrheiten, wie bei dem Verteilungsschlüssel.

Diese Möglichkeit besteht auch, aber was soll das bringen? Die überstimmten Länder aus Osteuropa und voraussichtlich Österreich werden die dann beschlossene Asylrechtsreform einfach nicht anwenden und ignorieren. Dann gibt es wieder Klagen vor dem EuGH dessen Urteil von den betroffenen Ländern nicht anerkannt werden. Sanktionen sind wegen erforderlicher Einstimmigkeit nicht umsetzbar.

[sunny.crockett]

(19 Apr 2018, 08:58)

Da geht es der österreichischen Regierung darum Österreich möglichst unattraktiv für Asylbewerber zu machen. Die betroffenen Personen mögen doch bitteschön in einem anderen Land ihren Asylantrag stellen. Und damit wollen sie den (s. Threadtitel) Asyl-Missbrauch in Europa bekämpfen?

Andere nennen dieses Verhalten sogar "Einhaltung der europäischen Asylgesetze"

Wie kann es überhaupt Asylbewerber in Österreich geben? Die neue Regierung, insbesondere der Koalitionspartner FPÖ, der alle asylrelevanten Ministerien besetzt, ist mit dem Versprechen angetreten die österreichischen Grenzen gegen die illegale Migration abzusichern. Und Österreich ist bekanntlich vollständig von Schengenstaaten umgeben in denen Dublin III gilt. Österreich hätte also alle illegale Migranten an der Grenze erkennen und zurückweisen müssen.

Ich würde sagen, dass schon eine große Menge an Asylbewerbern in Österreich waren, bevor die FPÖ in die Regierung kam. Schon deshalb gibt es Asylbewerber in Österreich. Und auch Deutschland ist (bis auf Nord und Ostsee) von Schengenstaaten umgeben, hätte auch illegale Migranten abweisen müssen, wenn man sich an Gesetze gehalten hätte.

Auf den Nachweis der österreichischen Behörden dass die dort Urlaub machen bin ich schon gespannt.

Vielleicht sollte zur Abwechslung mal der "Urlauber" den Beweis liefern, was er in dem Land gemacht hat, aus dem er geflohen ist.

Im europäischen Asyl-Abschreckungs- und Rausekel-Wettbewerb liegen Ungarn und die anderen Visegradstaaten uneinholbar vorn. Wir könnten aber das Grundgesetz abschaffen dann ergeben sich auch für Deutschland Chancen an ihnen vorbeizuziehen.

Wieso müssen wir das GG abschaffen? Man müsste es einfach einhalten (Art. 16a Absatz 2)

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 15:08)

Und der Versuch, einen vermeintlichen Anspruch wahrzunehmen, ist kein Missbrauch, sondern die Anspruchnahme eines zustehenden Rechts, nämlich - in diesem Fall - des Rechts, Asyl zu beantragen.

Es geht nicht um das Recht, sondern um das wahrscheinliche Wissen, dass ein Asylantrag keinen Erfolg haben wird. Wer aus einem Land kommt, wo zwar Armut herrscht, derjenige aber nicht politisch verfolgt wird und wo es auch keinen Krieg oder Bürgerkrieg gibt, der hat kein Anrecht auf Asyl, stellt er trotzdem einen Asylantrag, dann muss es etwas auf die Finger geben, auch zur Abschreckung. Der Asylantrag darf nicht als Eintrittskarte zu einem besseren Leben werden.

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 16:47)

ob dies Asyl-Betrug ist, ... ich-weiß-nicht, ob dies die richtige Definition ist?

Wenn ich zB. ein Auto verkaufe und einen potentiellen Käufer wegen des Zustands des Autos täusche, die KFZ-Papiere fälsche und lüge, was das Zeug hält, um einen höheren Preis zu erzielen, wie würdest du das dann nennen? In meinen Augen ist das Betrug. Und in erster Linie geht der Betrug ja zu Lasten der echten Schutzbedürftigen, denen wird der Platz weggenommen.

Denn viele derer, die hierzulande einreisen, weil sie hier arbeiten wollen, sind, um diesen Wunsch zu vollziehen, gezwungen Asyl zu beantragen.

Diese Person sollte sich um ein Arbeitsvisum bemühen und nicht das Asylsystem mißbrauchen.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 19:21)

Es geht nicht um das Recht, sondern um das wahrscheinliche Wissen, dass ein Asylantrag keinen Erfolg haben wird. Wer aus einem Land kommt, wo zwar Armut herrscht, derjenige aber nicht politisch verfolgt wird und wo es auch keinen Krieg oder Bürgerkrieg gibt, der hat kein Anrecht auf Asyl, stellt er trotzdem einen Asylantrag, dann muss es etwas auf die Finger geben, auch zur Abschreckung. Der Asylantrag darf nicht als Eintrittskarte zu einem besseren Leben werden.

Er kann politisch verfolgt sein. Das muss geprüft werden.

[Orbiter1]

(19 Apr 2018, 18:45)

Andere nennen dieses Verhalten sogar "Einhaltung der europäischen Asylgesetze"

Wo steht denn in den europäischen Asylgesetzen etwas von Flüchtlinge für die Asylbearbeitung zahlen lassen oder das Auslesen von Handydaten?

Ich würde sagen, dass schon eine große Menge an Asylbewerbern in Österreich waren, bevor die FPÖ in die Regierung kam. Schon deshalb gibt es Asylbewerber in Österreich.

Jetzt ist die FPÖ aber schon eine Weile in der Regierung. Und die muß sich an ihren Aussagen messen. Das waren die Sicherung der Grenzen gegen illegale Migration und eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Nichts davon ist umgesetzt.

Und auch Deutschland ist (bis auf Nord und Ostsee) von Schengenstaaten umgeben, hätte auch illegale Migranten abweisen müssen, wenn man sich an Gesetze gehalten hätte.

Der EuGH hat das anders entschieden.

Vielleicht sollte zur Abwechslung mal der "Urlauber" den Beweis liefern, was er in dem Land gemacht hat, aus dem er geflohen ist.

Nö, beweisen muß sowas der Ankläger. Dazu können die Ösis ja 500 oder 1.000 Beamte in die Krisenregionen der Welt schicken wenn ihnen das Thema so wichtig ist.

Wieso müssen wir das GG abschaffen? Man müsste es einfach einhalten (Art. 16a Absatz 2)

Als ob es Asyl nur wegen politischer Verfolgung geben würde. Bitte nicht langweilen.

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 19:39)

Er kann politisch verfolgt sein. Das muss geprüft werden.

Die Prämisse ist, dass jemand kommt, der nicht verfolgt wird und der wissen könnte (Facebook, Familienmitglieder), dass er in Deutschland kein Asyl bekommt (Mißbrauch des Asylrechts) oder er weiß es und versucht es unter Vorspegelung falscher Tatsachen trotzdem (imA. Betrug).

[Senexx]

(19 Apr 2018, 20:07)

Die Prämisse ist, dass jemand kommt, der nicht verfolgt wird und der wissen könnte (Facebook, Familienmitglieder), dass er in Deutschland kein Asyl bekommt (Mißbrauch des Asylrechts) oder er weiß es und versucht es unter Vorspegelung falscher Tatsachen trotzdem (imA. Betrug).

Sie können jederzeit einen Antrag auf Wohngeld stellen, auch wenn sie keine Aussicht haben. Das ist nicht strafbar.

[Orbiter1]

Man muß sich sowieso fragen wie lange das Thema Flüchtlinge noch den Stellenwert behält. Laut UNHCR sind in diesem Jahr über die Mittelmeerrouten (Griechenland, Italien, Spanien) gerade einmal 18.000 Flüchtlinge in Europa angekommen. Quelle: http://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean Gleichzeitig haben in den ersten 3 Monaten in Deutschland 40.000 Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Die kommen zum größten Teil über die angeblich geschlossene Balkanroute, wobei Österreich Komplettversagen unterstellt werden muß. Die FPÖ wollte ja die illegale Migration stoppen.

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 20:11)

Sie können jederzeit einen Antrag auf Wohngeld stellen, auch wenn sie keine Aussicht haben. Das ist nicht strafbar.

Wenn das aber plötzlich massenhaft Leute machen, wird es zu einem großen Problem und muss gelöst werden.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 21:04)

Wenn das aber plötzlich massenhaft Leute machen, wird es zu einem großen Problem und muss gelöst werden.

Man könnte "Schnellverfahren" einführen. Und "Schnellgerichte" für eventuelle Einsprüche. Und Gebühren für abgelehnte Anträge. Und eventuell Kaution, bevor ein Einspruch verhandelt wird. Oder was auch immer.

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 21:05)

Man könnte "Schnellverfahren" einführen. Und "Schnellgerichte" für eventuelle Einsprüche.

Für so etwas braucht es eine Rechtsgrundlage, ergo Gesetze.
Wie auch schon geschrieben:
"Hier müsste der Gesetzgeber tätig werden und solch ein Handeln unter Strafe stellen, deren mildeste Form lediglich die bedingungslose und sofortige Abschiebung in die Heimat (nach Identitäts- und Herkunftsfeststellung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln) bedeutet."

[think twice]

(19 Apr 2018, 20:07)

Die Prämisse ist, dass jemand kommt, der nicht verfolgt wird und der wissen könnte (Facebook, Familienmitglieder), dass er in Deutschland kein Asyl bekommt (Mißbrauch des Asylrechts) oder er weiß es und versucht es unter Vorspegelung falscher Tatsachen trotzdem (imA. Betrug).

Seit wann sind Familien oder Facebook in der Lage, ueber Asylansprueche zu entscheiden? Jede Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 21:07)

Für so etwas braucht es eine Rechtsgrundlage, ergo Gesetze.
Wie auch schon geschrieben:
"Hier müsste der Gesetzgeber tätig werden und solch ein Handeln unter Strafe stellen, deren mildeste Form lediglich die bedingungslose und sofortige Abschiebung in die Heimat (nach Identitäts- und Herkunftsfeststellung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln) bedeutet."

Den Antrag auf Asyl können sie nicht unter Sanktionen stellen. Sie können wohl aber seine Attraktivität einschränken.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 21:15)

Seit wann sind Familien oder Facebook in der Lage, ueber Asylansprueche zu entscheiden? Jede Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung.

Man kann Verfahren durchaus beschleunigen und typisiert klassifizieren und unterschiedlich bei den Entscheidungswegen verfahren.

Es ist ja völlig klar, dass das Asylrecht massenhaft missbraucht wird.

[think twice]

(19 Apr 2018, 20:11)

Sie können jederzeit einen Antrag auf Wohngeld stellen, auch wenn sie keine Aussicht haben. Das ist nicht strafbar.

Der Antrag würde abgelehnt. Wohngeld erhalten nur Personen, die keine Transfer- oder Asylbewerberleistungen beziehen.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 21:21)

Der Antrag würde abgelehnt. Wohngeld erhalten nur Personen, die keine Transfer- oder Asylbewerberleistungen beziehen.

Ich glaube nicht, dass Tom Bombadil Transferleistungen erhält. Deshalb kann er jederzeit einen Antrag auf Wohngeld stellen, der, bestimmt, folgenlos - und damit auch straflos - abgelehnt würde.

[think twice]

(19 Apr 2018, 21:05)

Man könnte "Schnellverfahren" einführen. Und "Schnellgerichte" für eventuelle Einsprüche. Und Gebühren für abgelehnte Anträge. Und eventuell Kaution, bevor ein Einspruch verhandelt wird. Oder was auch immer.

Ah, da will einer den Rechtsstaat aushebeln.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 21:24)

Ah, da will einer den Rechtsstaat aushebeln.

Gesetze sind, solange sie nicht vom BverfG verworfen werden, rechtsstaatlich.

[think twice]

(19 Apr 2018, 21:25)

Gesetze sind, solange sie nicht vom BverfG verworfen werden, rechtsstaatlich.

Erstmal müssen sie aber erlassen werden mit 2/3 Mehrheit des Bundestages.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 21:35)

Erstmal müssen sie aber erlassen werden mit 2/3 Mehrheit des Bundestages.

Gesetze werden mit einfacher Mehrheit verabschiedet.

[Tom Bombadil]

(19 Apr 2018, 21:15)

Den Antrag auf Asyl können sie nicht unter Sanktionen stellen.

Den missbräuchlich gestellten Antrag sehr wohl.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 21:42)

Den missbräuchlich gestellten Antrag sehr wohl.

Das geht nicht. Sie können noch so sehr strampeln.

[Tom Bombadil]

Und ob das geht, die Fahrlässigkeit oder der Vorsatz muss natürlich bewiesen werden.

[Senexx]

(19 Apr 2018, 21:49)

Und ob das geht, die Fahrlässigkeit oder der Vorsatz muss natürlich bewiesen werden.

Sie müssten ein Gesetz dafür schaffen, und jeder "Täter" müsste dann in einem eigenen Verfahren verurteilt werden. Dagegen gäbe es dann Berufung usw.