Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten

[Audi]

(15 Feb 2018, 19:37)

https://www.stern.de/auto/news/china-wi ... 15556.html

Mit Technik aus dem beginnenden 20. Jahrhundert kommt man in China nicht mehr weit, auch wenn sie angefüttert ist mit lauter elektronischem Scheiß, den absolut kein Mensch braucht.
Auch in Norwegen, das übrigens selbst über Öl verfügt, ist das Ende der Uralttechnik in Sicht, schon heute entscheiden sich immer mehr Verbraucher dort für etwas Besseres. Auf Dauer wird man die Entwicklung auch hier nicht verhindern können.

Als die ersten Autos gebaut wurden, gingen zahlreiche Arbeitsplätze in der Pferdekutschenproduktion verloren. Hätte es damals die CSU schon gegeben, würden wir noch heute mit Pferdekutschen reisen. Naja, vielleicht wäre das auch besser...

Ja es geht um Ballungsräume. Und selbst in Norwegen rät der E- Mobilverband vom E Auto ab. Und der Elektronische Scheiß wird ja anscheinend gewollt, sonst würden ja die Autobauen nicht jedes Quartal mehr Autos verkaufen auch nach China

[KarlRanseier]

(15 Feb 2018, 19:40)

Ja es geht um Ballungsräume. Und selbst in Norwegen rät der E- Mobilverband vom E Auto ab. Und der Elektronische Scheiß wird ja anscheinend gewollt, sonst würden ja die Autobauen nicht jedes Quartal mehr Autos verkaufen auch nach China

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" (Gorbatschow). Oder meinte er: "Wer zu Späth kommt,..."?

Hat man denn eine Wahl? Gibt es noch Autos ohne ABS, ESP, ASR usw., also für Menschen, die selbst fahren wollen und können?

Witzig sind ja auch diese zusätzlichen Funzeln, die sich einschalten, wenn man um die Kurve fährt. Ganz toll. Meist sind sie fest eingebaut. Wenn sich eine Funzel verabschiedet, hat man fast schon einen Totalschaden.

Sehr innovativ. Könnte man nicht gleich die Motoren so konstruieren, dass sie sich nach spätestens 100.000 km verabschieden? Hatte mal einen Toyota Corolla, 500.000 km gefahren, ohne Pflege, selbst Ölwechsel vernachlässigt. Bei den heutigen Schrotthaufen kann man froh sein, wenn sie 200.000 km schaffen. Das sind keine Fahr-, sondern Standzeuge.

[immernoch_ratlos]

Dem Thementitel nach "Mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München und weiteren Städten" sollte doch am 15.02.2018 diese noch fällige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 22.02.2018 im Vordergrund stehen ?

Nimmt man einen normalen "Countdown" der bei 10 beginnt, sind wir nun schon mal bei 6 ..... 5... 4... 3... 2 ... 0 opps

Nachdem es die gewählte Regierung noch nicht gibt, versuchen die "Restbestände" der gestrigen Regierung, welche für das Desaster sowohl nach Außen "Millionenschwere Strafzahlungen" im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Hilflose Reaktion - nebulöse "Maßnahmen - wie Freibier für alle - oder war es "kostenloses" Fahren mit Bussen und Bahnen aller Art

Was noch nicht sooo akut ist, keiner redet davon "Weil sie das Ziel von maximal 95 Gramm ausgestoßenem CO2 pro Kilometer bis 2021 nach dem aktuellen Stand der Dinge nicht erreichen werden, drohen den europäischen Autobauern Strafzahlungen in Milliardenhöhe"

Doch noch näher ist "Leipzig" das ohne offensichtliche Rechtsbeugung, wohl kaum anders als für Fahrverbote entscheiden kann

Nun bekommt wohl der Steuerzahler die Quittung für Betrug (privat) und Kungelei (Staat) von wenigstens vier Bundesregierungen in Folge : Quelle SZ "16. Februar 2018, 05:25 Uhr | Abgasaffäre | Jetzt soll der Staat für saubere Diesel-Autos zahlen" Das "Handelsblatt" wird deutlicher :
Luftverschmutzung | Alte Dieselmotoren könnten aus Steuergeldern nachgerüstet werden | Die EU setzt die Bundesregierung wegen der dreckigen Luft in Städten unter Druck. Experten empfehlen nun Diesel-Nachrüstungen aus Steuergeldern.

Berlin/FlensburgBesitzer von Dieselautos sollen Medienberichten zufolge womöglich mit Steuergeld dazu bewegt werden, den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Wie „Süddeutsche Zeitung“ und Bayerischer Rundfunk berichten, schlagen Regierungsexperten vor, die Nachrüstung „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ zu fördern.

Das gehe aus dem Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung hervor. Demnach könnte sich die Förderung neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen. Diese lehnen Nachrüstungen an der Hardware alter Dieselwagen mit Verweis auf technische und finanzielle Fragen ab.

Ob dieses Regierungsvoodoo die bösen Geister, die man zumindest fahrlässig unterstützt hat, vertreiben können

Kann das höchste Verwaltungsgericht in D solche unausgegorene bloße "Expertisen" als Grundlage für seine Rechtsprechung nutzen Wie viel Vertrauen - nun auch in die Rechtsprechung - bleibt erhalten, wenn solche "spontanen Ideen" Eingang in eine höchstrichterliche Entscheidung finden

Dann, wenn das Urteil "zu milde ausfällt", ist nach meiner völlig unmaßgeblichen Meinung der "Gang nach Karlsruhe" schon vorgezeichnet.

OK, jetzt kann weiter ausgiebig über Nebensächlichkeiten gestritten werden. Zu mehr ist der dt. Michel ganz offensichtlich nicht fähig....

[Audi]

(15 Feb 2018, 20:37)

"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" (Gorbatschow). Oder meinte er: "Wer zu Späth kommt,..."?

Hat man denn eine Wahl? Gibt es noch Autos ohne ABS, ESP, ASR usw., also für Menschen, die selbst fahren wollen und können?

Witzig sind ja auch diese zusätzlichen Funzeln, die sich einschalten, wenn man um die Kurve fährt. Ganz toll. Meist sind sie fest eingebaut. Wenn sich eine Funzel verabschiedet, hat man fast schon einen Totalschaden.

Sehr innovativ. Könnte man nicht gleich die Motoren so konstruieren, dass sie sich nach spätestens 100.000 km verabschieden? Hatte mal einen Toyota Corolla, 500.000 km gefahren, ohne Pflege, selbst Ölwechsel vernachlässigt. Bei den heutigen Schrotthaufen kann man froh sein, wenn sie 200.000 km schaffen. Das sind keine Fahr-, sondern Standzeuge.

Selten so viel dünnpfiff gelesen
Wozu sollte man Autos verkaufen ohne sicherheitsausstattungen wie ESP, ABS? Du wusstest schon, dass ESP z.B in der EU Pflicht ist? Also meine Fahrzeuge sind alle weit über 200 000 km gefahren. Ich weiß echt nicht was du fährst, will es auch nicht wissen bei dem Zeug was du hier schreibst. Liest sich wie aus der Steinzeit...
Es gibt genug deutsche Fahrzeuge die über 500 000 km laufen. Und die sind bestimmt jünger als dein Corolla und haben modernere Elektronik und Mechanik an Bord. Und wenn man schon den Ölwechsel vernachlässigt, braucht man sich nicht zu wundern wenn die nur 200 000 km schaffen. Hey, holen wir uns alle einen Corolla aus den 90ern und sind alle glücklich.

[frems]

(15 Feb 2018, 19:40)

Ja es geht um Ballungsräume. Und selbst in Norwegen rät der E- Mobilverband vom E Auto ab. Und der Elektronische Scheiß wird ja anscheinend gewollt, sonst würden ja die Autobauen nicht jedes Quartal mehr Autos verkaufen auch nach China

Öhm, Du hast das wohl falsch verstanden. E-Autos sind in Norwegen so erfolgreich, dass die Infrastruktur an die Kapazitätsgrenze stoßen könnte, weshalb Druck auf die öffentliche Verwaltung geübt wird, um dem nachzukommen. Das ist keine Verteufelung einer Antriebstechnik. Und der Blick auf Quartalszahlen zeigt das große Dilemma: die fehlende Weitsicht. Kluge Strategen schauen auf langfristige Trends und Szenarien, nicht darauf, ob irgendein neu eröffneter Markt mal kurz für etwas Nachfrage sorgte. Man kann die Ankündigungen vieler Länder, die Verbrenner verbannen wollen, natürlich ignorieren und sich dann an Tag X wundern, warum nun andere die Sieger sind. Dann aber bitte nicht weinen, dass man das nicht geahnt hätte.

[immernoch_ratlos]

Nachdem es hier auch um triviale Ölwechsel geht, hier mal eine Filmchen das recht "unterhaltsam" ist - provokativ : Quelle ZDF-Frontal 21 "Ölwechsel ist überflüssig" 1.559.269 Aufrufe bei 46 Millionen PKW-Besitzern, so ist alles schön brav unterm Deckel. Nur gerade mal ~3,4 % (falls das alles Besitzer von KFZ waren) interessieren sich dafür. Dafür werden hier andere "viel wichtige" Dinge bis zum Erbrechen diskutiert... Schöne neue Welt der "alternativen Fakten"

[Tom Bombadil]

Der wahrscheinlich neueste Schildbürgerstreich der Lobbykratie: jetzt sollen die Steuerzahler die Umrüstung der Stinkediesel mitbezahlen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut lachen, aber da das todernst gemeint ist, bleibt das Lachen im Halse stecken

[KarlRanseier]

(16 Feb 2018, 14:45)

Selten so viel dünnpfiff gelesen
Wozu sollte man Autos verkaufen ohne sicherheitsausstattungen wie ESP, ABS? Du wusstest schon, dass ESP z.B in der EU Pflicht ist? Also meine Fahrzeuge sind alle weit über 200 000 km gefahren. Ich weiß echt nicht was du fährst, will es auch nicht wissen bei dem Zeug was du hier schreibst. Liest sich wie aus der Steinzeit...
Es gibt genug deutsche Fahrzeuge die über 500 000 km laufen. Und die sind bestimmt jünger als dein Corolla und haben modernere Elektronik und Mechanik an Bord. Und wenn man schon den Ölwechsel vernachlässigt, braucht man sich nicht zu wundern wenn die nur 200 000 km schaffen. Hey, holen wir uns alle einen Corolla aus den 90ern und sind alle glücklich.

Ein deutsches Auto ist schon allein durch die Werkstattkosten um ein Vielfaches teurer. Das soll ja auch so sein, den ganzen elektronischen Müll, den niemand braucht, baut man ja nicht nur ein, um die Anschaffungskosten zu erhöhen, sondern er soll vor allem auch Reparaturkosten verursachen und dafür sorgen, dass die Autos schneller verschrottet werden.

Einen Corolla aus den 90ern wirst Du heute kaum noch bekommen.

[Positiv Denkender]

(16 Feb 2018, 16:00)

Der wahrscheinlich neueste Schildbürgerstreich der Lobbykratie: jetzt sollen die Steuerzahler die Umrüstung der Stinkediesel mitbezahlen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut lachen, aber da das todernst gemeint ist, bleibt das Lachen im Halse stecken

Dir vielleicht Autobesitzern weniger . Letztendlich haben zuständige staatliche Behörden diese Autos zugelassen .
Ganz unschuldig sind nicht .Welche Lobby ? Magst du nur Lobbyisten wie Herrn Schneider .
Bei allen Interessengruppen egal ob Sozialverbände Auto oder Fahrradclubs Sportverbände usw. usw. handelt es sich um Lobbyisten .
Ganz normal .

[immernoch_ratlos]

Letztendlich haben zuständige staatliche Behörden diese Autos zugelassen .
Ganz unschuldig sind nicht.

Das stimmt zwar, wurden aber mittels Betrugssoftware über die wahren Abgaswerte bewusst und betrügerisch (mit Vorsatz) getäuscht. Eine Zulassung auf dieser Basis ist zwar gültig, aber wohl kaum das Selbe wie eine Zulassung, welche auf nachprüfbaren, naturwissenschaftlichen Fakten entsteht.

Wenn man einen Betrug begeht, ist man schlicht ein Betrüger - die Opfer eines Betrugs sind wohl kaum die Schuldigen. In diesem Fall, weil die Verantwortlichen für eine deutschlandweite Lösung diesen Betrug bis heute einfach weiter billigen, leisten sie Beihilfe. Ein Fall für die zuständigen Staatsanwaltschaften und dann die dafür zuständigen Gerichte. Völlig unabhängig von dem was Verwaltungsgerichte betrifft.

Nun sind allerdings die hauptsächlich Betrogenen, alle, die den Betrügern auf deren sorgsam verschleierten Betrug hereingefallen sind, definitiv die Geschädigten. Allein ca. 6 Millionen Diesel der Schadstoffklasse 5 (Euro 5) [39,3% der Diesel PKW] werden dank der hohen NOx - Werte ihrer Fahrzeuge nun auch Opfer der kommenden Fahrverbote. Diesel der Schadstoffklasse 4 (Euro 4) [23,0% der Diesel PKW] sind wohl technologisch komplett ohne Chancen. Was die Diesel der Schadstoffklasse 6 (Euro 6) [17,7% der Diesel PKW] fallen einige in die selbe "Rubrik" wie Diesel PKW der Schadstoffklasse 5 (Euro 5) denn selbst die modernen Euro-6-Diesel überschritten die Grenzwerte bei Alltagstests teils um ein Vielfaches.

Nur um die Prozentsätze der Anteile an der dt. Diesel PKW Flotte vollständig darzustellen - Diesel der Schadstoffklasse 3 (Euro 3) [8,0% der Diesel PKW] sowie der "Rest" mit 12,1%. Womit Diesel der Schadstoffklasse 3 (Euro 3) und darunter gegenwärtig noch immer 20,1 % der dt. Diesel PKW-Flotte ausmachen unterliegen ja bereits dem älteren Fahrverbot.

Am 1. Januar 2017 gab es in Deutschland nach Angaben des KBA rund 15,1 Millionen zugelassene Personenkraftwagen mit Diesel-Motor.

20,1% Diesel fallen = ca. 3 Millionen PKW schon mal vollkommen aus der Diskussion.
23,0% Diesel Schadstoffklasse 4 (Euro 4) = 3,473 Millionen PKW können nicht entsprechend aufgerüstet werden - denen droht Fahrverbot
39,3% Diesel Schadstoffklasse 5 (Euro 5) = 5,934 Millionen PKW "könnten" für ca. 1.500 bis 2.000 €/PKW aufgerüstete werden.
Würde das für alle der 5,934 Millionen Diesel PKW geschehen, fällt eine Gesamtbetrag von mindestens 8.901.450.000 € bis 11.868.600.000 € die nach der "Idee" von "Regierungsexperten" dem Steuerzahlern "auf die Füße fallen sollen".

Die eigentlichen Betrüger, die sich bei den dafür Verantwortlichen in der Industrie finden lassen, soll das sozusagen "kostenlos" vorbeigehen ? Mit der Folge, das eine große Zahl der immerhin 5,934 Millionen Diesel PKW Eigner schlicht aufgeben werden, weil sie diese Zusatzkosten nicht bezahlen können... Der Betrüger darf die Beute behalten, die Verluste werden "sozialisiert"

Der Staat kann nur herausgeben, was vom Bürger ihm in Form von Steuern zuvor "anvertraut" wurde. Daran gibt es keine Zweifel.

Was die von Fahrverboten betroffenen Diesel PKW Eigner geht es um bis zu 9,4 Millionen Personen (je nachdem, wer davon eventuell nachrüsten kann). Zu glauben es käme zu keinen Fahrverboten, ist nur vergleichbar mit dem Glauben das der Storch die Kinder bringt. Die Vertreter des Städtetags fordern vom Bund die "blaue Plakette" um das sich anbahnende Desaster, welches ohne eine erkennbare äußere Markierung der zukünftig noch Einfahrberechtigten, also den Verantwortlichen - all jenen, welche die Fahrverbote überwachen und durchsetzen müssen, sonst droht.

Hier der Stand der Dinge 5 Tage vor dem höchstrichterlichen Entscheid : Quelle : mo:ma "Städtetag: "Brauchen blaue Plakette"" Dann noch Quelle : ZON (17.02.2018) "Diesel-Autos: Drohende Fahrverbote: Städtetag kritisiert Regierung" oder Quelle : SPON (17.02.2018) "Abgasskandal | Städtetag erwartet Diesel-Fahrverbote"

In mehr als 60 deutschen Kommunen werden die EU-Grenzwerte für Stickoxide regelmäßig deutlich überschritten. Hauptverursacher sind Dieselmotoren, die in den vergangenen Jahren in immer größerer Zahl in die Städte rollten.

Grundsatzurteil vom Bundesverwaltungsgericht

In mehreren Bundesländern wurden die Landesregierungen von örtlichen Gerichten zum Teil unter Androhung von Geldauflagen aufgefordert, die Stickoxidbelastung durch schärfere Maßnahmen zu bekämpfen. Einige Verwaltungsrichter drängten auf Einfahrtverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge, um die Stickoxidwerte in den Griff zu bekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig soll nun in einem Grundsatzurteil anhand der Präzedenzfälle Stuttgart und Düsseldorf entscheiden, ob diese Fahrverbote tatsächlich zulässig wären.

Nach Ansicht von Dedy (Städtetags-Geschäftsführer) ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Leipziger Richter dies so sehen. Kein Oberbürgermeister wünsche sich Fahrverbote, sagte der Städtetags-Chef. Aber es sei fahrlässig, sich nicht darauf vorzubereiten. Schließlich gehe es auch um die Gesundheit der Städtebewohner.

AUCH

Kennt man all diese Fakten, kann man sich der Meinung von Tom problemlos anschließen, sie dürfte inzwischen durchaus eine überwältigende Mehrheitsmeinung sein...

[Positiv Denkender]

(17 Feb 2018, 11:57)

Das stimmt zwar, wurden aber mittels Betrugssoftware über die wahren Abgaswerte bewusst und betrügerisch (mit Vorsatz) getäuscht. Eine Zulassung auf dieser Basis ist zwar gültig, aber wohl kaum das Selbe wie eine Zulassung, welche auf nachprüfbaren, naturwissenschaftlichen Fakten entsteht.

Wenn man einen Betrug begeht, ist man schlicht ein Betrüger - die Opfer eines Betrugs sind wohl kaum die Schuldigen. In diesem Fall, weil die Verantwortlichen für eine deutschlandweite Lösung diesen Betrug bis heute einfach weiter billigen, leisten sie Beihilfe. Ein Fall für die zuständigen Staatsanwaltschaften und dann die dafür zuständigen Gerichte. Völlig unabhängig von dem was Verwaltungsgerichte betrifft.

Nun sind allerdings die hauptsächlich Betrogenen, alle, die den Betrügern auf deren sorgsam verschleierten Betrug hereingefallen sind, definitiv die Geschädigten. Allein ca. 6 Millionen Diesel der Schadstoffklasse 5 (Euro 5) [39,3% der Diesel PKW] werden dank der hohen NOx - Werte ihrer Fahrzeuge nun auch Opfer der kommenden Fahrverbote. Diesel der Schadstoffklasse 4 (Euro 4) [23,0% der Diesel PKW] sind wohl technologisch komplett ohne Chancen. Was die Diesel der Schadstoffklasse 6 (Euro 6) [17,7% der Diesel PKW] fallen einige in die selbe "Rubrik" wie Diesel PKW der Schadstoffklasse 5 (Euro 5) denn selbst die modernen Euro-6-Diesel überschritten die Grenzwerte bei Alltagstests teils um ein Vielfaches.

Nur um die Prozentsätze der Anteile an der dt. Diesel PKW Flotte vollständig darzustellen - Diesel der Schadstoffklasse 3 (Euro 3) [8,0% der Diesel PKW] sowie der "Rest" mit 12,1%. Womit Diesel der Schadstoffklasse 3 (Euro 3) und darunter gegenwärtig noch immer 20,1 % der dt. Diesel PKW-Flotte ausmachen unterliegen ja bereits dem älteren Fahrverbot.

Am 1. Januar 2017 gab es in Deutschland nach Angaben des KBA rund 15,1 Millionen zugelassene Personenkraftwagen mit Diesel-Motor.

20,1% Diesel fallen = ca. 3 Millionen PKW schon mal vollkommen aus der Diskussion.
23,0% Diesel Schadstoffklasse 4 (Euro 4) = 3,473 Millionen PKW können nicht entsprechend aufgerüstet werden - denen droht Fahrverbot
39,3% Diesel Schadstoffklasse 5 (Euro 5) = 5,934 Millionen PKW "könnten" für ca. 1.500 bis 2.000 €/PKW aufgerüstete werden.
Würde das für alle der 5,934 Millionen Diesel PKW geschehen, fällt eine Gesamtbetrag von mindestens 8.901.450.000 € bis 11.868.600.000 € die nach der "Idee" von "Regierungsexperten" dem Steuerzahlern "auf die Füße fallen sollen".

Die eigentlichen Betrüger, die sich bei den dafür Verantwortlichen in der Industrie finden lassen, soll das sozusagen "kostenlos" vorbeigehen ? Mit der Folge, das eine große Zahl der immerhin 5,934 Millionen Diesel PKW Eigner schlicht aufgeben werden, weil sie diese Zusatzkosten nicht bezahlen können... Der Betrüger darf die Beute behalten, die Verluste werden "sozialisiert"

Der Staat kann nur herausgeben, was vom Bürger ihm in Form von Steuern zuvor "anvertraut" wurde. Daran gibt es keine Zweifel.

Was die von Fahrverboten betroffenen Diesel PKW Eigner geht es um bis zu 9,4 Millionen Personen (je nachdem, wer davon eventuell nachrüsten kann). Zu glauben es käme zu keinen Fahrverboten, ist nur vergleichbar mit dem Glauben das der Storch die Kinder bringt. Die Vertreter des Städtetags fordern vom Bund die "blaue Plakette" um das sich anbahnende Desaster, welches ohne eine erkennbare äußere Markierung der zukünftig noch Einfahrberechtigten, also den Verantwortlichen - all jenen, welche die Fahrverbote überwachen und durchsetzen müssen, sonst droht.

Hier der Stand der Dinge 5 Tage vor dem höchstrichterlichen Entscheid : Quelle : mo:ma "Städtetag: "Brauchen blaue Plakette"" Dann noch Quelle : ZON (17.02.2018) "Diesel-Autos: Drohende Fahrverbote: Städtetag kritisiert Regierung" oder Quelle : SPON (17.02.2018) "Abgasskandal | Städtetag erwartet Diesel-Fahrverbote"

AUCH

Kennt man all diese Fakten, kann man sich der Meinung von Tom problemlos anschließen, sie dürfte inzwischen durchaus eine überwältigende Mehrheitsmeinung sein...

Belustigend deine Ausführungen . Autos die nicht die Norm 4 erfüllen dürfen schon seit 12 Jahren nicht mehr in die Innenstädte fahren .
Für diese Autos plant auch niemand eine Umrüstung . Blaue Plakette ist nicht kontrollierbar, daher sinnlos .Wenn müsste es auch die
blaue Plakette für Benziner geben . Plant aber niemand . Übrigens auch Dieselfahrer gehören zu den Bürgern .
Solltest du nicht ständig verkennen .
Bist du schon durch Diesel erkrankt ? Armer Tropf . Auch Ärzte fahren Diesel Autos .
Belustigend deine Erklärungen . Wenn denn Käufer von Dieselautos betrogen worden sind, warum forderst du denn deren Bestrafung ?
Oder empfindest du es nicht als einseitige Bestrafung wenn Autokäufer staatlich zugelassene Autos nicht mehr benutzen dürfen bzw. ihre Autos wertlos werden ? Das Problem löst sich von selbst .Die 3-4 Jahre machen den Kohl auch nicht mehr fett .

[Teeernte]

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält Verbotszonen nicht für durchsetzbar. "Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. "Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten."

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abga ... 94057.html

Na - da steht eine Horde Hilfssherrifs zur Verfügung ? Privatisierte Sicherheit - gern - aber dann in ALLEN Bereichen...

[frems]

(17 Feb 2018, 16:53)

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abga ... 94057.html

Na - da steht eine Horde Hilfssherrifs zur Verfügung ? Privatisierte Sicherheit - gern - aber dann in ALLEN Bereichen...

Einfach ordentliche Strafen machen, z.B. Wagen konfiszieren. Die Polizei verhökert die Dreckschleuder dann auf einer Aktion und das Geld kann für neue Knüppel ausgegeben werden. Dann werden sie schon aktiv.

[Teeernte]

(17 Feb 2018, 17:01)

Einfach ordentliche Strafen machen, z.B. Wagen konfiszieren. Die Polizei verhökert die Dreckschleuder dann auf einer Aktion und das Geld kann für neue Knüppel ausgegeben werden. Dann werden sie schon aktiv.

In D ist der Fahrer "SCHULD" - nicht das Auto. - nicht mal bei Mord ......180 kmh bei 50kmh Innenstadt wird das Auto (Tatwaffe) eingezogen....

[immernoch_ratlos]

Wenig belustigend - was kann man daran nicht verstehen :

20,1% Diesel fallen = ca. 3 Millionen PKW schon mal vollkommen aus der Diskussion.
23,0% Diesel Schadstoffklasse 4 (Euro 4) = 3,473 Millionen PKW können nicht entsprechend aufgerüstet werden - denen droht Fahrverbot
39,3% Diesel Schadstoffklasse 5 (Euro 5) = 5,934 Millionen PKW "könnten" für ca. 1.500 bis 2.000 €/PKW aufgerüstete werden.
Würde das für alle der 5,934 Millionen Diesel PKW geschehen, fällt eine Gesamtbetrag von mindestens 8.901.450.000 € bis 11.868.600.000 € die nach der "Idee" von "Regierungsexperten" dem Steuerzahlern "auf die Füße fallen sollen".

Wer lesen kann, wird problemlos verstehen dass ca. 3 Millionen Diesel PKW schon lange ihre Fahrvebote haben und deswegen niemand, außer einem gewissen PD darüber diskutieren will.

Belustigend deine Ausführungen . Autos die nicht die Norm 4 erfüllen dürfen schon seit 12 Jahren nicht mehr in die Innenstädte fahren .

Um sicher zu gehen, das möglichst alle verstehen was 100% bedeutet, kann man wohl kaum 20,1% dieser Fahrzeuge weglassen... Das Hauptaugenmerk liesgt eindeutig auf den andern ~80% !

Was die blaue Plakette angeht - ja, alle die weiter einfahren dürfen, müssen dann eine blaue Plakette statt der bislang ausreichenden grünen Plakette haben. Ob Benziner oder Diesel ist dabei gleichgültig. Hauptsache die gemessenen Emissionen erfüllen die dafür geforderten Bedingungen.

Ganz nebenbei - die Polizei fordert die "Kennzeichnung" um überhaupt gezielte Kontrollen durchführen zu können anders sind deren Aussagen wohl kaum zu verstehen. Für diese "blaue Plakette" gibt es doch eine "Blaupause" - die grüne Plakette - alle Fahrzeuge, welche die damaligen Bedingungen erfüllten, erhielten eine grüne Plakette.

Nun wird es eine blaue Plakette sein, welche die Erlaubnis zum Befahren der alten und neuen Umweltzonen deutlich sichtbar macht. Was die Kontrolle anbelangt, inzwischen gibt es technische Mittel um das zu kontrollieren. "Digitalisierung" passt da wunderbar.

Im übrigen, wird niemand "bestraft", wenn seine Heizanlage - sein KFZ oder was immer - ganz oder teilweise ihre Zulassung verliert. Solche Gedanken spuken hauptsächlich in den Köpfen derer, welche nicht verstehen wollen was da vorgeht. Die wahren Schuldigen, die sicher nicht nur nach meiner unmaßgeblichen Meinung bestraft werden müssen, kommen ja leider meist überhaupt nicht vor.

Damit das mit der "blauen Plakette" für jeden besser begreifbar wird hier die Textstelle, "Die Vertreter des Städtetags fordern vom Bund die "blaue Plakette" um das sich anbahnende Desaster, welches ohne eine erkennbare äußere Markierung der zukünftig noch Einfahrberechtigten, also den Verantwortlichen - all jenen, welche die Fahrverbote überwachen und durchsetzen müssen, sonst droht" :

Dedy sagte, nach den Vorinstanzen könne es gut sein, dass das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für zulässig erkläre. "Wir wollen keine Fahrverbote. Aber wenn die Länder sie in Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, weil Gerichte das sagen, dann müssen wir in den betroffenen Städten handeln können. Doch nach jetzigem Stand lassen sich Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge überhaupt nicht wirksam kontrollieren."

Falls Leipzig Fahrverbote für zulässig erklärt, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer "blauen Plakette" geben. "Ich sehe dann keine Alternative zur "blauen Plakette"", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. "Industriepolitisch wäre es klug, das zu machen, weil dann getrennt werden könnte zwischen neuer Technik und alten Diesel-Autos. Und nur wenn man unterscheiden kann, kann man auch vernünftig mit einem möglichen Fahrverbot umgehen", sagte Deddy. Bisher gehe das nicht.

Nun muss man keinen überhohen IQ besitzen um zu verstehen, diese geforderte "blaue Plakette" werden alle Fahrzeuge haben müssen, welche in die damit gekennzeichneten Zonen einfahren wollen und müssen.

Dieser Fall ist dann nichts als die Wiederholung, als die "grüne Plakette" die Fahrverbote damals regelte. Jeder der seinerzeit ein Fahrzeug hatte, welches die Umweltzonen befahren durfte, musste dafür eine "grüne Plakette" käuflich erwerben. Nachdem dies eingeführt worden war, erhielten alle neu zugelassenen Fahrzeuge die Erlaubnis für das Anbringen dieser damals "grünen Plakette". Meist übernahm der Händler die Formalitäten und der Käufer erhilt sein Fahrzeug bereits mit dieser Kennzeichnung. Diese muss übrigens immer noch nur dann ab exakt dafür geforderten Platz fest angebracht werden, wenn das Fahrzeug in Umweltzonen einfahren soll. Niemand ist verpflichtet eine Plakette - gleich welcher Farbe - an seinem Fahrzeug zu befestigen. Wer allerdings ohne diese Kennzeichnung in eine Zone einfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit auch dann, wenn sein Fahrzeug voll bauartbedingt geeignet ist. Das kostet eine Bußgeld, welches auch dann fällig wird, wenn die notwendige Plakette "nur lose" mitgeführt wird oder nicht exakt an der vorgeschriebenen Stelle - rechts oben, innen an der Windschutzscheibe befestigt ist. Die Beschriftung muss gut lesbar und in genormter Größe das KFZ-Kennzeichen enthalten.

Jeder, der in der Lage ist diese recht simplen Zusammenhänge zu verstehen, versteht, dies dient ausschließlich, als zugelassene und somit leicht kontrollierbare Markierung eines Fahrzeugs. Jeder der soweit durchblickt, wird den kleinen Sprung zu einer zukünftig dann "blauen Plakette" - welche genau dieselbe Funktion haben wird - problemlos verstehen. Es wird sich dann zum zweiten Mal wiederholen, was bei der Einführung der Umweltplakette im Jahr 2008 ereignet hat. Ich kann mich trotz meines fortgeschrittenen Alters noch genau daran erinnern. Man musste einfach :

Wie wird die Schadstoffgruppe des Fahrzeugs ermittelt?

Für die Ermittlung der Schadstoffgruppe des Fahrzeugs wird der Fahrzeugschein benötigt. Dieser enthält die notwendigen Angaben zur Fahrzeugart, Antriebsart und den Emissionsschlüssel. Die Fahrzeugart meint, ob es sich um einen Pkw, ein Wohnmobile bis 2,8 t (EG Fz-Klasse M1) oder / und einen Lkw, Kraftomnibusse, eine Zugmaschinen, ein Wohnmobile über 2,8t (EG Fz-Klassen M2,M3,N) handelt.

Bei der Antriebsart handelt es sich um ein Kraftfahrzeug mit Ottomotor, d.h. mit Benzin, Flüssiggas, Erdgas oder um ein Kraftfahrzeug mit Dieselmotor, d.h. mit Diesel angetrieben. Bei Dieselfahrzeugen kann eine Aufrüstung getätigt werden. Dies wird als Partikelminderungssystem bzw. auch als PM-Stufe bezeichnet. Ob eine Nachrüstung stattgefunden hat, kann im Feld 22 der Zulassungsbescheinigung entnommen werden.

Warum soll das diesmal anders sein Alles schon dagewesen.... Wer damals auf Grund seiner Fahrzeugdaten, keine grüne Plakette bekommen konnte - wurde der "bestraft"

[Positiv Denkender]

(18 Feb 2018, 08:59)

Wenig belustigend - was kann man daran nicht verstehen :Wer lesen kann, wird problemlos verstehen dass ca. 3 Millionen Diesel PKW schon lange ihre Fahrvebote haben und deswegen niemand, außer einem gewissen PD darüber diskutieren will.Um sicher zu gehen, das möglichst alle verstehen was 100% bedeutet, kann man wohl kaum 20,1% dieser Fahrzeuge weglassen... Das Hauptaugenmerk liesgt eindeutig auf den andern ~80% !

Was die blaue Plakette angeht - ja, alle die weiter einfahren dürfen, müssen dann eine blaue Plakette statt der bislang ausreichenden grünen Plakette haben. Ob Benziner oder Diesel ist dabei gleichgültig. Hauptsache die gemessenen Emissionen erfüllen die dafür geforderten Bedingungen.

Ganz nebenbei - die Polizei fordert die "Kennzeichnung" um überhaupt gezielte Kontrollen durchführen zu können anders sind deren Aussagen wohl kaum zu verstehen. Für diese "blaue Plakette" gibt es doch eine "Blaupause" - die grüne Plakette - alle Fahrzeuge, welche die damaligen Bedingungen erfüllten, erhielten eine grüne Plakette.

Nun wird es eine blaue Plakette sein, welche die Erlaubnis zum Befahren der alten und neuen Umweltzonen deutlich sichtbar macht. Was die Kontrolle anbelangt, inzwischen gibt es technische Mittel um das zu kontrollieren. "Digitalisierung" passt da wunderbar.

Im übrigen, wird niemand "bestraft", wenn seine Heizanlage - sein KFZ oder was immer - ganz oder teilweise ihre Zulassung verliert. Solche Gedanken spuken hauptsächlich in den Köpfen derer, welche nicht verstehen wollen was da vorgeht. Die wahren Schuldigen, die sicher nicht nur nach meiner unmaßgeblichen Meinung bestraft werden müssen, kommen ja leider meist überhaupt nicht vor.

Damit das mit der "blauen Plakette" für jeden besser begreifbar wird hier die Textstelle, "Die Vertreter des Städtetags fordern vom Bund die "blaue Plakette" um das sich anbahnende Desaster, welches ohne eine erkennbare äußere Markierung der zukünftig noch Einfahrberechtigten, also den Verantwortlichen - all jenen, welche die Fahrverbote überwachen und durchsetzen müssen, sonst droht" :Nun muss man keinen überhohen IQ besitzen um zu verstehen, diese geforderte "blaue Plakette" werden alle Fahrzeuge haben müssen, welche in die damit gekennzeichneten Zonen einfahren wollen und müssen.

Dieser Fall ist dann nichts als die Wiederholung, als die "grüne Plakette" die Fahrverbote damals regelte. Jeder der seinerzeit ein Fahrzeug hatte, welches die Umweltzonen befahren durfte, musste dafür eine "grüne Plakette" käuflich erwerben. Nachdem dies eingeführt worden war, erhielten alle neu zugelassenen Fahrzeuge die Erlaubnis für das Anbringen dieser damals "grünen Plakette". Meist übernahm der Händler die Formalitäten und der Käufer erhilt sein Fahrzeug bereits mit dieser Kennzeichnung. Diese muss übrigens immer noch nur dann ab exakt dafür geforderten Platz fest angebracht werden, wenn das Fahrzeug in Umweltzonen einfahren soll. Niemand ist verpflichtet eine Plakette - gleich welcher Farbe - an seinem Fahrzeug zu befestigen. Wer allerdings ohne diese Kennzeichnung in eine Zone einfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit auch dann, wenn sein Fahrzeug voll bauartbedingt geeignet ist. Das kostet eine Bußgeld, welches auch dann fällig wird, wenn die notwendige Plakette "nur lose" mitgeführt wird oder nicht exakt an der vorgeschriebenen Stelle - rechts oben, innen an der Windschutzscheibe befestigt ist. Die Beschriftung muss gut lesbar und in genormter Größe das KFZ-Kennzeichen enthalten.

Jeder, der in der Lage ist diese recht simplen Zusammenhänge zu verstehen, versteht, dies dient ausschließlich, als zugelassene und somit leicht kontrollierbare Markierung eines Fahrzeugs. Jeder der soweit durchblickt, wird den kleinen Sprung zu einer zukünftig dann "blauen Plakette" - welche genau dieselbe Funktion haben wird - problemlos verstehen. Es wird sich dann zum zweiten Mal wiederholen, was bei der Einführung der Umweltplakette im Jahr 2008 ereignet hat. Ich kann mich trotz meines fortgeschrittenen Alters noch genau daran erinnern. Man musste einfach :Warum soll das diesmal anders sein Alles schon dagewesen.... Wer damals auf Grund seiner Fahrzeugdaten, keine grüne Plakette bekommen konnte - wurde der "bestraft"

Immer wieder belustigend wie du hier versuchst deine einseitige Auffassung als das non plus ultra zu verkaufen .
Bevor die Umweltzonen eingeführt wurden hatten Besitzer älterer Modelle die lediglich die Norm für die rote oder gelbe Plakette erfüllt
haben einige Jahre Zeit sich auf Umweltzonen einzustellen . Heute fahren in Städten auch nur selten Autos die nicht die E 4 Norm erfüllen .
Kein Link sondern in einem Zeitungsartikel kann man heute lesen .
" Diesel-Fahrverbote würden Polizei belasten . Kontrolle nicht durchsetzbar .
Die Polizeigewerkschaft argumentiert auf Grund einer viel zu geringen Personaldecke ist die die Überwachung für Dieselfahrverbote
ausgeschlossen .
Bleibt noch ein Hinweis auf die E Autos. Wer sich tatsächlich für die Anschaffung eines E Autos entscheidet muss mehr als 1 Jahr
Lieferzeit in Kauf nehmen .Ganz abgesehen davon ,dass es Kaum Ladestationen gibt.. Dem heutigen Autofahrern nützt das alles nichts .

[immernoch_ratlos]

Kein Link sondern in einem Zeitungsartikel kann man heute lesen .

Wunderbar ! Her mit dem Namen dieser Zeitung !

Selten das in 2018 Zeitungen keinen Internetauftritt haben. Falls Du den nicht findest.... ???

Was die "Personaldecke" der Polizei angeht, wird die größer, wenn die Kennzeichnung der einfahrtsberechtigten KFZ nicht vorhanden ist Ist es nicht umgekehrt, klare Kennzeichnungen z.B. mit einer vom Städtetag geforderten blauen Plakette, lässt sich die Kontrolle problemlos auch von der Stadtpolizei dem Außendienst des Ordnungsamtes bewerkstelligen. Analog zu dem was heute schon zur Kontrolle der bisherigen grünen Plakette der Fall ist

Ohne blaue Plakette und Fahrverboten, wird die notwendige Kontrolle sehr schwierig. Das ist die inzwischen bei den Kommunen weit verbreitete Auffassung, die ja der "Deutsche Städtetag" allesamt vertritt - der kommunale Spitzenverband der kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland. In ihm haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Das sind nahezu 2/3 der Einwohner unserer Republik.

Da ist es wenig belustigend, wie sehr Du doch immer wieder versuchst, Deine angesichts solcher Zahlen eher kläglichen "Argumente" nach vorn zu bringen. Dazu gehört auch :

Heute fahren in Städten auch nur selten Autos die nicht die E 4 Norm erfüllen

Um die geht es ja auch nicht, sondern um diese Fahrzeuge :

23,0% Diesel Schadstoffklasse 4 (Euro 4) = 3,473 Millionen PKW können nicht entsprechend aufgerüstet werden - denen droht Fahrverbot
39,3% Diesel Schadstoffklasse 5 (Euro 5) = 5,934 Millionen PKW "könnten" für ca. 1.500 bis 2.000 €/PKW aufgerüstete werden.

Deren Emissionen erfüllen die inzwischen gesetzlichen Vorgaben leider nicht bzw. nicht mehr (23,0% Diesel Schadstoffklasse 4 (Euro 4) = 3,473 Millionen PKW) . Die Zulassung der " 39,3% Diesel Schadstoffklasse 5 (Euro 5) = 5,934 Millionen PKW" wurde durch Manipulation der Motorsteuerungssoftware erschlichen. Beide die Zulassungsbehörde, aber auch die Eigentümer dieser zumeist PKW, wurden betrügerisch über die wahren Emissionswerte im täglichen Fahrbetrieb getäuscht.

Die bislang grüne Plakette reicht längst nicht mehr aus um, entsprechend der 23,0% Diesel Schadstoffklasse 4 (Euro 4) = 3,473 Millionen PKW, die notwendigen Unterscheidungen für die kontrollierenden Organe sicherzustellen. Wer die aktuell gültigen gesetzlichen Vorgaben weiter erfüllt, wird eine blaue Plakette bekommen (so stelle nicht ich mir das vor, sondern u.a. der Deutsche Städtetag). Darunter fallen wohl alle "Benziner", die dann eben lediglich ihre grüne Plakette gegen eine blaue Plakette tauschen müssen (um weiter in die dann eben blau gekennzeichneten Zonen einfahren zu dürfen) Bei den Diesel KFZ entscheidet die tatsächliche Emission, ob sie ebenfalls die nun höherwertige blaue Plakette erhalten werden oder eben nicht, was es den mit der Kontrolle Beauftragten ermöglichst, ohne großen Aufwand die Berechtigten von den Nichtberechtigten zu unterscheiden.

Ein durch und durch logischer Ansatz, der (zunächst) absolut nichts mit meiner Person zu tun hat. "Interessant" wird es für mich und die andern 5,934 Millionen PKW Eigentümer erst dann, wenn meine / deren Emissionswerte als zu hoch eingestuft werden müssen und mir und beinahe 6 Millionen Eigentümer von Diesel der Schadstoffklasse 5 (Euro 5), auf Grund der zu hohen Emissionswerte, die dann blaue Plakette verweigert wird. Wer bezahlt den Aufwand für eine notwendige "Hardwareaufrüstung", die - wenn technisch überhaupt möglich - zwischen 1.500 und 2.000 € kosten wird ?

Über solche Fragestellungen gehst Du mit recht persönlichen Anfeindungen einfach hinweg. Das ist schade. Auch die Lage der der "23,0% Diesel Schadstoffklasse 4 (Euro 4) = 3,473 Millionen PKW" scheint Dich überhaupt nicht zu interessieren. Dort wurde weder betrogen, noch sonst manipuliert. Diese Fahrzeuge lassen sich "vermutlich" überhaupt nicht an die aktuell gültigen gesetzlichen Emissionsgrenzwerte anpassen. Die Eigner dieser Fahrzeuge sind also von "drohenden" Fahrverboten unausweichlich betroffen.

Alle Diesel, welche auf Grund ihrer zu hohen Emissionsgrenzwerte nicht mehr in die alten und eventuell neuen "Umweltzonen" einfahren dürfen, können weiterhin problemlos überall dort verkehren, wo die Verkehrsverdichtung entsprechend gering ist. Es ist in jeder Hinsicht logisch, um sowohl für die Eigentümer aller Dieselfahrzeuge Klarheit zu schaffen, als für notwendige Kontrollen diese beiden Gruppen gut sichtbar und damit leicht kontrollierbar zu unterscheiden.

Da dies bislang problemlos mit der grünen Plakette möglich war, gibt es keinerlei sachliche Begründung warum dies nun mit einer anderen Farbgebung (Blau ist vorgeschlagen) nicht möglich sein sollte. In der Anfangszeit, bis auch der Allerletzte begriffen hat, dass er / sie nun die Berechtigung eine "blaue Plakette" zu führen, haben muss, um in damit gekennzeichnete Zonen einfahren zu dürfen, könne auch private von den Kommunen Beauftragte Organisationen für Eingangskontrollen, mit der Kontrolle beauftragt werden. Dazu müssen die Fahrzeuge nicht zwingend angehalten werden. Es genügt beim Fehlen der dann gültigen Kennzeichnung, den Halter über das KFZ-Kennzeichen zu ermitteln. In den Zeiten "digitalen Fortschritts", können auch dafür ausgestattete Kameras, das "Personalproblem" mildern helfen.

Im übrigen, wenn die Auffassung des "Deutsche Städtetag" - Vertretung von ~ fast 52 Millionen Einwohnern - "einseitig" sein sollte, dann hast Du vollkommen recht, dann ist es meine gleichlautende Meinung selbstverständlich auch...

Ach ja heute Montag - Dienstag - Mittwoch - Donnerstag, danach werden wir alle wissen, was bislang nur vermutet werden kann....

[Positiv Denkender]

(19 Feb 2018, 10:34)

Wunderbar ! Her mit dem Namen dieser Zeitung !

Selten das in 2018 Zeitungen keinen Internetauftritt haben. Falls Du den nicht findest.... ???

Was die "Personaldecke" der Polizei angeht, wird die größer, wenn die Kennzeichnung der einfahrtsberechtigten KFZ nicht vorhanden ist Ist es nicht umgekehrt, klare Kennzeichnungen z.B. mit einer vom Städtetag geforderten blauen Plakette, lässt sich die Kontrolle problemlos auch von der Stadtpolizei dem Außendienst des Ordnungsamtes bewerkstelligen. Analog zu dem was heute schon zur Kontrolle der bisherigen grünen Plakette der Fall ist

Ohne blaue Plakette und Fahrverboten, wird die notwendige Kontrolle sehr schwierig. Das ist die inzwischen bei den Kommunen weit verbreitete Auffassung, die ja der "Deutsche Städtetag" allesamt vertritt - der kommunale Spitzenverband der kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland. In ihm haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Das sind nahezu 2/3 der Einwohner unserer Republik.

Da ist es wenig belustigend, wie sehr Du doch immer wieder versuchst, Deine angesichts solcher Zahlen eher kläglichen "Argumente" nach vorn zu bringen. Dazu gehört auch : Um die geht es ja auch nicht, sondern um diese Fahrzeuge :

23,0% Diesel Schadstoffklasse 4 (Euro 4) = 3,473 Millionen PKW können nicht entsprechend aufgerüstet werden - denen droht Fahrverbot
39,3% Diesel Schadstoffklasse 5 (Euro 5) = 5,934 Millionen PKW "könnten" für ca. 1.500 bis 2.000 €/PKW aufgerüstete werden.

Deren Emissionen erfüllen die inzwischen gesetzlichen Vorgaben leider nicht bzw. nicht mehr (23,0% Diesel Schadstoffklasse 4 (Euro 4) = 3,473 Millionen PKW) . Die Zulassung der " 39,3% Diesel Schadstoffklasse 5 (Euro 5) = 5,934 Millionen PKW" wurde durch Manipulation der Motorsteuerungssoftware erschlichen. Beide die Zulassungsbehörde, aber auch die Eigentümer dieser zumeist PKW, wurden betrügerisch über die wahren Emissionswerte im täglichen Fahrbetrieb getäuscht.

Die bislang grüne Plakette reicht längst nicht mehr aus um, entsprechend der 23,0% Diesel Schadstoffklasse 4 (Euro 4) = 3,473 Millionen PKW, die notwendigen Unterscheidungen für die kontrollierenden Organe sicherzustellen. Wer die aktuell gültigen gesetzlichen Vorgaben weiter erfüllt, wird eine blaue Plakette bekommen (so stelle nicht ich mir das vor, sondern u.a. der Deutsche Städtetag). Darunter fallen wohl alle "Benziner", die dann eben lediglich ihre grüne Plakette gegen eine blaue Plakette tauschen müssen (um weiter in die dann eben blau gekennzeichneten Zonen einfahren zu dürfen) Bei den Diesel KFZ entscheidet die tatsächliche Emission, ob sie ebenfalls die nun höherwertige blaue Plakette erhalten werden oder eben nicht, was es den mit der Kontrolle Beauftragten ermöglichst, ohne großen Aufwand die Berechtigten von den Nichtberechtigten zu unterscheiden.

Ein durch und durch logischer Ansatz, der (zunächst) absolut nichts mit meiner Person zu tun hat. "Interessant" wird es für mich und die andern 5,934 Millionen PKW Eigentümer erst dann, wenn meine / deren Emissionswerte als zu hoch eingestuft werden müssen und mir und beinahe 6 Millionen Eigentümer von Diesel der Schadstoffklasse 5 (Euro 5), auf Grund der zu hohen Emissionswerte, die dann blaue Plakette verweigert wird. Wer bezahlt den Aufwand für eine notwendige "Hardwareaufrüstung", die - wenn technisch überhaupt möglich - zwischen 1.500 und 2.000 € kosten wird ?

Über solche Fragestellungen gehst Du mit recht persönlichen Anfeindungen einfach hinweg. Das ist schade. Auch die Lage der der "23,0% Diesel Schadstoffklasse 4 (Euro 4) = 3,473 Millionen PKW" scheint Dich überhaupt nicht zu interessieren. Dort wurde weder betrogen, noch sonst manipuliert. Diese Fahrzeuge lassen sich "vermutlich" überhaupt nicht an die aktuell gültigen gesetzlichen Emissionsgrenzwerte anpassen. Die Eigner dieser Fahrzeuge sind also von "drohenden" Fahrverboten unausweichlich betroffen.

Alle Diesel, welche auf Grund ihrer zu hohen Emissionsgrenzwerte nicht mehr in die alten und eventuell neuen "Umweltzonen" einfahren dürfen, können weiterhin problemlos überall dort verkehren, wo die Verkehrsverdichtung entsprechend gering ist. Es ist in jeder Hinsicht logisch, um sowohl für die Eigentümer aller Dieselfahrzeuge Klarheit zu schaffen, als für notwendige Kontrollen diese beiden Gruppen gut sichtbar und damit leicht kontrollierbar zu unterscheiden.

Da dies bislang problemlos mit der grünen Plakette möglich war, gibt es keinerlei sachliche Begründung warum dies nun mit einer anderen Farbgebung (Blau ist vorgeschlagen) nicht möglich sein sollte. In der Anfangszeit, bis auch der Allerletzte begriffen hat, dass er / sie nun die Berechtigung eine "blaue Plakette" zu führen, haben muss, um in damit gekennzeichnete Zonen einfahren zu dürfen, könne auch private von den Kommunen Beauftragte Organisationen für Eingangskontrollen, mit der Kontrolle beauftragt werden. Dazu müssen die Fahrzeuge nicht zwingend angehalten werden. Es genügt beim Fehlen der dann gültigen Kennzeichnung, den Halter über das KFZ-Kennzeichen zu ermitteln. In den Zeiten "digitalen Fortschritts", können auch dafür ausgestattete Kameras, das "Personalproblem" mildern helfen.

Im übrigen, wenn die Auffassung des "Deutsche Städtetag" - Vertretung von ~ fast 52 Millionen Einwohnern - "einseitig" sein sollte, dann hast Du vollkommen recht, dann ist es meine gleichlautende Meinung selbstverständlich auch...

Ach ja heute Montag - Dienstag - Mittwoch - Donnerstag, danach werden wir alle wissen, was bislang nur vermutet werden kann....

Ich kann dir natürlich nicht vorschreiben, Stellungsnahmen wie die von der GDP zu akzeptieren . Zu Zeitungsartikel im Internet
habe ich keinen Zutritt ,denn dafür verlangt der WK Gebühren . Online Zeitung kostet. nicht gewusst ?
Letztendlich ist es doch logisch dass kein Mensch im fließenden Verkehr erkennen kann, ob es sich um ein Dieselauto oder
einen Benziner handelt .Die grüne Plakette gilt für alle Antriebsarten ,die blaue eben nur für für Diesel .
Um zu kontrollieren ob es sich bei Autos mit Grüner Plakette um einen Diesel handelt müsste man jedes Auto anhalten
und überprüfen . Die Polizei meint nun mal ,auch wenn es dir nicht passt, dass sei mit dem Personalstand überhaupt nicht
zu leisten .Der deutsche Städtetag will im Gegensatz zu dir Fahrverbote unbedingt verhindern ,weil Fahrverbote sozial ungerecht sind .
Wenn man gegen Dieselfahrzeuge votiert, hätte man Dieselautos nicht mehr zulassen dürfen. Es werden immer noch, auch wenn etwas weniger ,Dieselautos zugelassen
Jeder Käufer eines Diesel Autos darf doch wohl annehmen dass er damit auch überall fahren darf ,
wo KFZ Verkehr zugelassen ist . Wenn Gerichte Fahrverbote für Dieselautos verhängen muss der Staat eben die anfallenden
Strafen bezahlen .Letztendlich hat er diese Autos nach bestehenden Richtlinien zugelassen .
Gefordert von der EU waren lediglich Laborwerte keine realen Werte im Straßenverkehr .

[immernoch_ratlos]

Ach PD Du bist ja sooo flexibel und Deine Beträge müssen stets personenbezogene Falschbehauptungen enthalten.

Nein bislang gibt es noch keine Blaue Plakette - sie wird allerdings gerade vom Deutschen Städtetag gefordert - allerdings nur dann für notwendig gehalten, wenn das Bundesverwaltungsgericht am 22. diesen Monats - das ist bereits übermorgen - Fahrverbote als EINE der möglichen Lösungen für rechtens erklärt.

Selbstverständlich erhielten ALLE dafür geeigneten Fahrzeuge seinerzeit die grüne Plakette. Die gibt es überhaupt nur wegen dem von allen Fahrzeugtypen (Diesel und Benziner) emittierten Feinstaub (aus dem Kraftstoff herrührend daher im Gesetzestext Feinstaub-Plakette genannt). Die Voraussetzungen für die grüne Plakette war für Benziner denkbar gering wie sich hieraus ergibt :

• Plakettenfarbe für die Benziner:
  .
• Grün - Euro 1 oder besser
  .
• Grün - Euro 1 oder schlechter mit G-Kat
  .
• Keine Umweltplakette - Euro 1 oder schlechter ohne Kat oder mit U-Kat

Wesentlich höhere Anforderungen wurden schon damals an alle mit Diesel betriebene Fahrzeuge erhoben - was jedem klarmacht, auch die "grüne Plakette" war eine Methode ganz bestimmte Dieselfahrzeuge mit einem örtlich begrenzten Fahrverbot zu belegen :

• Plakettenfarbe für die Dieselfahrzeuge:
  .
• Grün - Euro 4, Euro 5, Euro 6 oder D4
  .
• Gelb - Euro 3
  .
• Rot - Euro 2
  .
• Keine Umweltplakette - Euro 1 oder schlechter

Macht summa summarum DREI Plakettenfarben von denen es ZWEI ausschließlich für Dieselfahrzeuge gibt.

Kein Benziner (mit Ausnahme "Euro 1 oder schlechter ohne Kat oder mit U-Kat") wurde unterschiedlich eingestuft - alle bekamen summarisch die grüne Plakette.

Ganz anders aber Dieselfahrzeuge - diese müssen für die grüne Plakette wenigsten Euro 4 (oder besser) bislang ist "Euro 5, Euro 6 oder D4" als Bedingungen zu erfüllen.

Mit einer blauen Plakette wäre das nicht anders - alle geeigneten Verbrenner bekommen die blaue Plakette und damit wiederholt sich der Vorgang wie anno dazumal. Im Prinzip würde dadurch die grüne Plakette weitgehend wertlos und die neue blaue Plakette (die es bislang nirgendwo gibt - weil eine Bundesangelegenheit) würde für alle Fahrzeuge die nun ZUSÄTSLICH auch die relevanten NO2 / NOx Werte einhalten, das Selbe bewirken, wie dies "vorher" also bislang mit der grünen Plakette gegeben ist.

Es macht selbstverständlich keinen Sinn nur die wenigen geeigneten Dieselfahrzeuge - mutmaßlich und ausschließlich Euro 6 d oder höher - mit eine blauen Plakette auszustatten und dann bei der Einfahrt zu rätseln, ist das nun eine Benziner der da mit "grün" einfährt oder eine Diesel der "leider" nur die Bedingungen für Euro 4, Euro 5, Euro 6a 6b 6c erfüllt. So doof wird wohl niemand sein, sich selbst die einfachste Möglichkeit der optischen Kontrolle zu nehmen.

Was das übrige Geplapper von "sozial" betrifft, das Recht auf körperliche Unversehrtheit findet sich im GG.

Was die Zulassung angeht, der Betrug - über Software, welche "erkennt" - "nun muss ich die geforderten Werte liefern" - weil sich das Vehikel auf einem Prüfstand befindet, hat damit die Zulassung schlicht und in betrügerischer Weise erschlichen. Jeder zivilrechtliche Vertrag wäre damit nichtig oder zumindest anfechtbar.

Wen gedenkst Du werter PD zu bestrafen - den oder die Täter oder die Opfer In meiner Welt jedenfalls richten sich die Strafen gegen die überführten Täter und die Opfer werden (vom oder von den Tätern) entschädigt.

Das diese Entschädigung - im Prinzip lediglich - die Herstellung des zugesagten technischen Zustands - nun aus Steuern bezahlt werden soll - ist derart asozial - ... kaum zu glauben, dass jemand derart das Recht auf den Kopf stellen will.

Keiner "votiert" hier (es findet ja auch keine Wahl statt) gegen Dieselfahrzeuge - wenn sie denn, den gesetzlich geforderten Bedingungen entsprechen. Da muss man schon auseinanderhalten können.

[immernoch_ratlos]

Darauf möchte ich noch einmal eingehen am Tag vor dem Gerichtstermin :

Letztendlich ist es doch logisch dass kein Mensch im fließenden Verkehr erkennen kann, ob es sich um ein Dieselauto oder
einen Benziner handelt .Die grüne Plakette gilt für alle Antriebsarten ,die blaue eben nur für für Diesel .
Um zu kontrollieren ob es sich bei Autos mit Grüner Plakette um einen Diesel handelt müsste man jedes Auto anhalten
und überprüfen .

Nun hatte ich im vorhergehenden Beitrag mit eigenen Worten erklärt, warum der Vorgang eine Bedrohung der Gesundheit von Bewohnern stark befahrener städtischer Umgebungen, schon einmal in frappierend ähnlicher Weise am Ende unausweichlich zu Fahrverboten geführt hat.

1. Es wurde erhebliche Zeit vertan, in denen praktisch nichts unternommen wurde die später eingeführten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durch andere, sinnvolle Maßnahmen zu verhindern.

2. Genau wie damals gab es eine erhebliche Empörung darüber, dass der Mensch und nicht kurzlebige wirtschaftliche Interessen an erster Stelle stehen müssen. Mit massiv vorgebrachtem geistigem Dünnschiss, wurde auch damals schon versucht den klaren langfristigen Vorteil für langfristige wirtschaftliche Interessen der mit dem Wohlergehen der beteiligten Menschen verknüpft ist, vehement zu leugnen.

3. Statt also die notwendigen Lösungen (die damals wie heute längst bekannt waren) "zeitnah" zu implementieren, wurde verfahren wie das Herr Harald Kostial treffend formulierte : „Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.“

4. Das damalige Ergebnis gleicht dem zu erwartenden Ergebnis nahezu in jeder Phase.

5. Neu und deutlich anders - statt nach Bekanntwerden der von amerikanischen Behörden mit hohen Geldstrafen (allein Volkswagen musste in den USA 2,8 Milliarden Dollar Strafe zahlen ...) - auch in D "aufzuräumen", versucht die betroffene Industrie ihre Betrügereien und die damit eng verknüpften technologischen Notwendigkeiten, mittels dubioser Maßnahmen und einer Politik des Verschweigens und Vertuschen weiter aufrecht zu halten. Dabei steht inzwischen längst fest, nur eine "Hardwarelösung" kann die zu hohen NOx-Werte dauerhaft und sofort nach Einbau der notwendigen Komponenten, auf das auch zukünftig geforderte gesetzliche Maß absenken.

Nun hier Auszüge aus einem Artikel der FAZ (eine Zeitung, welche eher nicht für ihre Nähe zu den hier gern als "Linksgrüne" kolportierten Presseerzeugnissen gerechnet werden kann). Typisch bei der gern angewandten Taktik "poisoning the well" - man diskreditiert die Quelle, um sich mit den dort geäußerten Sachverhalten nicht auseinandersetzen zu müssen. Neben den eingestreuten "ad personam" Bezügen (teilweise völlig unsinnig und gezielt diffamierend), eine eher schwache Taktik, nicht auf die relevanten Bezüge eingehen zu müssen.

Nun ja hier die erste Passage - hier wird die klageberechtigte Partei - im Prinzip könnte das jeder Geschädigte sein - von der DUH wahrgenommen. Was liegt da näher, statt der unabweisbaren Fakten, diese Organisation anzugreifen. Dabei tritt (das ist ja die Absicht), das eigentliche schuldhafte Verhalten sowohl unserer gesetzlichen Institutionen als auch die betrügerischen Praxis gewisser Automobilfirmen, "wunschgemäß" in den Hintergrund, soll mit der Klägerschelte zugedeckt werden. Das wäre vergleichbar damit, jemanden, der ein sonstiges Verbrechen zur Anzeige bringt, für diese Aktivitäten zumindest moralisch zu verurteilen. Im Prinzip eine Anwendung der "Omertà" einer geläufigen Mafiamethode.

Hier wie das die FAZ auch noch am 18.02.2018 formuliert :

Ausstoß wird nicht ausreichend gesenkt
Der Effekt bleibt nicht aus: Zwanzig Kommunen haben es jetzt wieder geschafft, die Belastung unter die Grenzwerte zu drücken. Auch in den weiter betroffenen Städten sind die Überschreitungen seltener geworden. Darauf setzt auch die Bundesregierung ihre Hoffnung: Dass sich die Lage stetig verbessert und sich das Problem mit den leidigen Fahrverboten irgendwann von selbst löst.

Doch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das nicht genug. Die selbsternannten Ökofreunde klagen landauf, landab: Sie wollen dafür sorgen, dass die Luft überall wieder sauber wird – und nebenbei die Welt der Umwelthilfe auf ewig dankbar ist. Dass die Dieselautos von der Straße oder zumindest aus den Innenstädten verschwinden, ist der DUH recht. Denn allem technischen Fortschritt zum Trotz, und das monierte auch der Automobilclub ADAC immer wieder, gelänge es den Autoherstellern nicht, den Stickstoffdioxid-Ausstoß von Dieselfahrzeugen deutlich zu senken.

Wenn selbst die katholische Kirche sich eines "Advocatos Diabolos - Anwalt des Teufels" bedient, um der Wahrheit näher zu kommen, soll der nur als einzelner klageberechtigte Bürger - fern ab jeden gemeinsamem Sammelklagerecht - gegen Bund - Land - Kommune und Großkonzerne (mit prall gefüllten "Kriegskassen) antreten - wie bescheuert ist das denn ?

Nu ja - es gibt auch hier Vertreter, denen ein Angriff auf die DUH besser schmeckt, als jene anzugreifen, die hier wohl als Täter bezeichnet werden dürfen.

Doch nun zu dem Punkt - "und täglich grüßt das Murmeltier" oder das Drama mit Fahrverboten geht in die Wiederholung - interessanter Zwischentitel : "Fahrverbote waren bereits erfolgreich"

Fahrverbote waren bereits erfolgreich

Was in der Debatte bisher wenig Beachtung fand: Deutschland hat durchaus seine Erfahrungen mit Fahrverboten gemacht. In den achtziger Jahren wurden sie nur sehr punktuell eingesetzt, um die Entwicklung von Ozon einzudämmen. Viel flächendeckender und nachhaltiger war die Einführung der Umweltzonen und des Plakettensystems vor genau zehn Jahren. Im Jahr 2005 traten die EU-Grenzwerte für Feinstaub in Kraft, schon Jahre davor war allen Beteiligten klar, dass Deutschland gegen sie verstoßen würde.

Auch damals wurde die Plakette leidenschaftlich diskutiert, was aber ihre Einführung nicht verhinderte. Die besonders alten und dreckigen Fahrzeuge wurden in Etappen aus dem Verkehr gezogen.

Kurioserweise traf das vor allem Autos, die so selten gefahren wurden, dass sie besonders lange hielten. Beim ADAC erinnert man sich heute noch, wie reihenweise Senioren anriefen und ihr Leid klagten. Ihr sorgsam gepflegtes Auto konnten sie dann nicht mehr für Besorgungen in der Innenstadt nutzen.

Was die Sache damals entschärfte: Die Fahrverbote kamen in Etappen:

Erst wurden die Autos ohne Plakette aus einigen Zonen verbannt,

dann die mit roten und gelben Plaketten,

bis nur noch die mit grünen fahren durften.

Ob sich Ähnliches nun mit einer blauen Plakette wiederholen wird, muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Das durchzusetzen wäre allerdings ein deutlich größeres Unterfangen.

Genau das habe ich detailliert in meinen vorherigen Beitrag geschildert.

Schon damals hatten die Kommunen erst durch die Einführung der grünen Plakette FÜR ALLE Berechtigten, eine vernünftige Kontrollmöglichkeit und konnten darüber hinaus immer dann per Ausnahmegenehmigungen besondere Härten vermeiden. Kein Wunder also, das es nun wieder die Kommunen (mit ihrer Vertretung dem Deutsche Städtetag) eine weitere Plakette - diesmal in Blau - fordern. Dies selbstverständlich nur im Zusammenhang mit Fahrverboten, diese zu erlauben, bzw. zu Fahrverbote zu verwerfen.

Die Verfahren beim BVerwG "7 C 26.16" und "7 C 30.17" werden morgen am 22. Fe­bru­ar 2018, 11:00 Uhr Stattfinden :

BVerwG 7 C 26.16 Ver­fah­rens­in­for­ma­ti­on

Der Klä­ger, ei­ne an­er­kann­te Um­welt­schutz­ver­ei­ni­gung, be­gehrt die Än­de­rung der Luft­rein­hal­te­plä­ne für die Städ­te Düs­sel­dorf und Stutt­gart mit dem Ziel der Ein­hal­tung der Im­mis­si­ons­grenz­wer­te für Stick­stoff­di­oxid (NO).

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf ver­pflich­te­te das Land Nord­rhein-West­fa­len mit Ur­teil vom 13. Sep­tem­ber 2016, den Luft­rein­hal­te­plan für Düs­sel­dorf so zu än­dern, dass die­ser die er­for­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des über ein Jahr ge­mit­tel­ten Grenz­wer­tes für NOi.H.v. 40 µg/m³ im Stadt­ge­biet Düs­sel­dorf ent­hält. Der Be­klag­te sei ver­pflich­tet, im We­ge ei­ner Än­de­rung des Luft­rein­hal­te­plans wei­te­re Maß­nah­men zur Be­schrän­kung der Emis­sio­nen von Die­sel­fahr­zeu­gen zu prü­fen. (Be­schränk­te) Fahr­ver­bo­te für (be­stimm­te) Die­sel­fahr­zeu­ge sei­en recht­lich (und tat­säch­lich) nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ver­pflich­te­te das Land Ba­den-Würt­tem­berg mit Ur­teil vom 26. Ju­li 2017, den Luft­rein­hal­te­plan für Stutt­gart so fort­zu­schrei­ben bzw. zu er­gän­zen, dass die­ser die er­for­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des über ein Ka­len­der­jahr ge­mit­tel­ten Im­mis­si­ons­grenz­wer­tes für NOi.H.v. 40 µg/m³ und des Stun­den­grenz­wer­tes für NO­von 200 µg/m³ bei ma­xi­mal 18 zu­ge­las­se­nen Über­schrei­tun­gen im Ka­len­der­jahr in der Um­welt­zo­ne Stutt­gart ent­hält. Der Be­klag­te ha­be ein ganz­jäh­ri­ges Ver­kehrs­ver­bot für al­le Kraft­fahr­zeu­ge mit ben­zin- oder gas­ge­trie­be­nen Ot­to­mo­to­ren un­ter­halb der Schad­stoff­klas­se Eu­ro 3 so­wie für al­le Kraft­fahr­zeu­ge mit Die­sel­mo­to­ren un­ter­halb der Schad­stoff­klas­se Eu­ro 6 in der Um­welt­zo­ne Stutt­gart in Be­tracht zu zie­hen. Ein sol­ches Ver­kehrs­ver­bot kön­ne in recht­lich zu­läs­si­ger Wei­se durch­ge­setzt wer­den.

Ge­gen die Ur­tei­le wen­den sich die vom Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf so­wie vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart je­weils zu­ge­las­se­nen Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­rhein-West­fa­len (BVer­wG 7 C 26.16) und Ba­den-Würt­tem­berg (BVer­wG 7 C 30.17). Die Be­klag­ten hal­ten Fahr­ver­bo­te für Die­sel-Fahr­zeu­ge auf der Grund­la­ge des gel­ten­den Rechts für un­zu­läs­sig.

Schau mer mal - bis morgen irgendwann...

[Raskolnikof]

(18 Feb 2018, 12:08)

Heute fahren in Städten auch nur selten Autos die nicht die E 4 Norm erfüllen .

Du sprichst von 23 Prozent aller zugelassenen Diesel-PKWs. Klar fahren die nicht in die ausgewiesenen Umweltzonen. Ansonsten sind sie aber überall unterwegs.

… in einem Zeitungsartikel kann man heute lesen .
" Diesel-Fahrverbote würden Polizei belasten . Kontrolle nicht durchsetzbar .

In Oldenburg ist die Einrichtung einer längst überfälligen Umweltzone beschlossene Sache. Der Rat der Stadt Oldenburg sieht diese Maßnahme sogar als Vorstufe für die in greifbarer Nähe gerückten Einführung einer blauen Plakette.
Die Stadt Oldenburg verfügt im Ordnungsamt über rund 30 Politessen, die täglich im Stadtgebiet patrollieren. Und da gibt es bereits Pläne für die Überwachung der Einhaltung der „Blaumeier“. Da werden dann beispielsweise PKWs auf öffentlichen Parkplätzen oder in Parkhäusern verstärkt überwacht. Zudem wird die technische Ausrüstung der städt. Ordnungshüter immer ausgefeilter. Zukünftig wird es möglich sein, mit Hilfe deren techn. Equipment vor Ort nach Eingabe des Kennzeichens binnen Sekunden beispielsweise die abgasrelevanten Daten des jeweiligen Fahrzeugs abzufragen.

Wer sich tatsächlich für die Anschaffung eines E Autos entscheidet muss mehr als 1 Jahr Lieferzeit in Kauf nehmen .

Ich musste auf meinen Ford Benziner mit Wunschausstattung 3 Monate warten. Und so sieht es auch bei den meisten Herstellern im Bereich der (unteren) Mittelklasse aus. Je höherwertiger desto längere Lieferzeiten. Auf einen BMW X3 muss der Kunde beispielsweise 30-40 Wochen warten.

Die Lieferzeit eines VW e-Golf beträgt übrigens derzeit 8 Monate.
Also im Rahmen. Im Übrigen wird die Anschaffung eines PKWs in aller Regel geplant. Da wird dann der neue eben sechs Monate früher bestellt. Wo ist das Problem? Zudem dürfte sich das Problem mit den Lieferzeiten bei den E-Modellen noch in diesem Jahr und insbesondere ab 2019 relativieren.

Ganz abgesehen davon ,dass es Kaum Ladestationen gibt.. Dem heutigen Autofahrern nützt das alles nichts .

Auch wieder so eine Aussage, die so pauschal nicht richtig ist. Die Wohneigentumsquote in Deutschland liegt bei etwa 55 Prozent. Davon dürften die meisten über eine Garage oder Carport mit Stromanschluss verfügen. Sofern da noch kein 3-Phasen-Drehstromanschluß existiert ist der vom Fachmann schnell verlegt (obwohl die normale Haushaltssteckdose (16Ah) auch reicht, wenn man nicht darauf angewiesen ist, dass der Akku in 2 Stunden geladen sein muss. Wer über eine häusliche Lademöglichkeit nicht verfügt ist dann eben auf öffentliche Ladestationen angewiesen, von denen es bereits mehr gibt als der ungläubige Dieselfahrer glaubt. So gibt es allein in unserem 3500-Seelen-Dorf bereits drei öffentlich zugängliche Doppel-Schnellladestationen (Edeka, Daimler, Tankstelle). Von dieser Fortentwicklung bekommt natürlich der stromlose Autofahrer kaum etwas mit, vielleicht auch, weil er es gar nicht will.

Noch etwas am Rande: Die Dienst-PKW der Stadt Oldenburg verfügen mittlerweile alle über Ergasantrieb (gesponsert bzw. bezuschusst von der EWE). Auch zwei oder drei Stromer wurden bereits getestet. Für die Zeit nach Ablauf der bestehenden Leasingverträge will die Stadt aber zu 100 Prozent auf Stromer setzen.
Und weiter: Stromer werden jetzt auch für Taxiunternehmen interessant:
https://www.nwzonline.de/oldenburg/wirt ... 11000.html

Es ist schon höchst interessant: Busunternehmen setzen zunehmend mit Gas betriebene Busse im Nahverkehr ein (in Oldenburg ausnahmslos alle), die deutsche Post und DHL lassen ihre Diesel-Zustellfahrzeuge (Kastenwagen) auslaufen und kaufen nur noch Stromer aus eigener Produktion nach, Spediteure erproben vielerorts den Einsatz von Fahrzeugen für den innerstädtischen Stückgutbereich und Städte und Gemeinden setzen voll auf Strom.
Sind die alle doof?

Zudem hatte es hier schon jemand gepostet: Das Argument der momentan noch höheren Reichweite von Benzinern und Diesel ist eher ein Scheinargument. Wer ist denn auf 750 oder gar 1000km ohne Tankstopp angewiesen? Die meisten PKWs werden im Nahverkehr bewegt (Fahrt zum Arbeitsplatz, Aldi, Familienausflug in den Zoo...). Da spielt es keine Rolle, ob ich alle zwei, drei oder vier Wochen tanke.
Wenn ich einen Opel Ampera-e hätte könnte ich mit dem sogar bis zu unserem Urlaubsziel in Jütland, Dänemark, durchfahren und hätte da unmittelbar eine Schnellladestation. Aber das will ich ja gar nicht. Ich habe keinen Bedarf 700 oder gar 1000km am Stück zu fahren und am Steuer einzuschlafen.
In Autotests wird immer gern mit Superreichweiten, insbesondere bei sparsamen Diesel geworben. Auf dem Papier machen sich die Zahlen zwar gut. Aber wer hat etwas davon? Mit meinem Kuga (Benziner) fahre ich 700km weit. Das ist ok. Bei 400 oder 500km würde ich aber auch nicht jammern. Und dem Kleinwagenfahrer, der sein Gefährt nur innerstädtisch bewegt (Arbeit) und zuhause oder bei seinem Supermarkt über eine Lademöglichkeit verfügt pellt sich über derartige Zahlen ohnehin ein Ei.

PD, ich wünsche dir ein langes Leben, damit du die Entwicklung in Sachen Stromer oder auch Brennstoffzellen-Antrieb noch erleben wirst. Du wirst noch staunen. Wetten?

[Raskolnikof]

Heute Mittag auf Phoenix, „Gefährliche Abgase“ und „Dicke Luft in den Städten“:
Es ging u.a. um das beispiellose Vorpreschen der Stadt Wien, die dem Smog in ihrer Stadt entschieden entgegen tritt. So sind für den gesamten Wiener Raum die Beförderungspreise des ÖPNV dermaßen drastisch gesenkt worden, dass ein großer Teil der Wiener Stadtbevölkerung und der aus dem nahen Umland ihren PKW abgemeldet hat und jetzt nur noch den ÖPNV nutzt. So kostet dort eine Jahreskarte z.B. 365 Euro, also täglich 1 Euro, für Kinder und Jugendliche die Hälfte.
Zum Vergleich: Während in Stuttgart 80 Prozent der Bevölkerung über ein eigenes Auto verfügt sind es in Wien nur noch 20 Prozent, Tendenz weiterhin fallend. Ich habe jetzt nicht mehr die Messwerte von früher und heute im Kopf, aber es wurde ganz klar gesagt, dass diese geradezu extremst gesunken sind, seitdem der Individualverkehr geradezu in den Keller gegangen ist und Pendlerverkehr kaum noch ein Thema ist..

Ich schreibe dies, weil PD ja die felsenfeste Meinung vertritt, dass kein Autofahrer bzw. Pendler vom Auto auf den ÖPNV oder aufs Rad umsteigt, auch wenn versucht wird, das Busfahren noch so attraktiv zu gestalten.

[frems]

Experten glauben, das Bundesverwaltungsgericht werde den Weg für Diesel-Fahrverbote frei machen. Damit droht ein Flickenteppich an Regelungen: Jede Stadt müsste im Alleingang Sperrzonen ausweisen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... ungen.html

Man darf gespannt sein, ob die Autolobby bei der Justiz ähnlich viel Macht ausüben kann wie bei der Politik.

[Raskolnikof]

In der Tat. Insgeheim hoffen doch viele Städte und Gemeinden auf ein Machtwort des Bundesverwaltungsgerichts in Richtung ja zu Blau. Dann können die immer sagen, dass ihnen ja die Hände gebunden sind. Das BVG hat schließlich entschieden...

[Positiv Denkender]

(21 Feb 2018, 17:51)

Du sprichst von 23 Prozent aller zugelassenen Diesel-PKWs. Klar fahren die nicht in die ausgewiesenen Umweltzonen. Ansonsten sind sie aber überall unterwegs.

In Oldenburg ist die Einrichtung einer längst überfälligen Umweltzone beschlossene Sache. Der Rat der Stadt Oldenburg sieht diese Maßnahme sogar als Vorstufe für die in greifbarer Nähe gerückten Einführung einer blauen Plakette.
Die Stadt Oldenburg verfügt im Ordnungsamt über rund 30 Politessen, die täglich im Stadtgebiet patrollieren. Und da gibt es bereits Pläne für die Überwachung der Einhaltung der „Blaumeier“. Da werden dann beispielsweise PKWs auf öffentlichen Parkplätzen oder in Parkhäusern verstärkt überwacht. Zudem wird die technische Ausrüstung der städt. Ordnungshüter immer ausgefeilter. Zukünftig wird es möglich sein, mit Hilfe deren techn. Equipment vor Ort nach Eingabe des Kennzeichens binnen Sekunden beispielsweise die abgasrelevanten Daten des jeweiligen Fahrzeugs abzufragen.

Ich musste auf meinen Ford Benziner mit Wunschausstattung 3 Monate warten. Und so sieht es auch bei den meisten Herstellern im Bereich der (unteren) Mittelklasse aus. Je höherwertiger desto längere Lieferzeiten. Auf einen BMW X3 muss der Kunde beispielsweise 30-40 Wochen warten.

Die Lieferzeit eines VW e-Golf beträgt übrigens derzeit 8 Monate.
Also im Rahmen. Im Übrigen wird die Anschaffung eines PKWs in aller Regel geplant. Da wird dann der neue eben sechs Monate früher bestellt. Wo ist das Problem? Zudem dürfte sich das Problem mit den Lieferzeiten bei den E-Modellen noch in diesem Jahr und insbesondere ab 2019 relativieren.

Auch wieder so eine Aussage, die so pauschal nicht richtig ist. Die Wohneigentumsquote in Deutschland liegt bei etwa 55 Prozent. Davon dürften die meisten über eine Garage oder Carport mit Stromanschluss verfügen. Sofern da noch kein 3-Phasen-Drehstromanschluß existiert ist der vom Fachmann schnell verlegt (obwohl die normale Haushaltssteckdose (16Ah) auch reicht, wenn man nicht darauf angewiesen ist, dass der Akku in 2 Stunden geladen sein muss. Wer über eine häusliche Lademöglichkeit nicht verfügt ist dann eben auf öffentliche Ladestationen angewiesen, von denen es bereits mehr gibt als der ungläubige Dieselfahrer glaubt. So gibt es allein in unserem 3500-Seelen-Dorf bereits drei öffentlich zugängliche Doppel-Schnellladestationen (Edeka, Daimler, Tankstelle). Von dieser Fortentwicklung bekommt natürlich der stromlose Autofahrer kaum etwas mit, vielleicht auch, weil er es gar nicht will.

Noch etwas am Rande: Die Dienst-PKW der Stadt Oldenburg verfügen mittlerweile alle über Ergasantrieb (gesponsert bzw. bezuschusst von der EWE). Auch zwei oder drei Stromer wurden bereits getestet. Für die Zeit nach Ablauf der bestehenden Leasingverträge will die Stadt aber zu 100 Prozent auf Stromer setzen.
Und weiter: Stromer werden jetzt auch für Taxiunternehmen interessant:
https://www.nwzonline.de/oldenburg/wirt ... 11000.html

Es ist schon höchst interessant: Busunternehmen setzen zunehmend mit Gas betriebene Busse im Nahverkehr ein (in Oldenburg ausnahmslos alle), die deutsche Post und DHL lassen ihre Diesel-Zustellfahrzeuge (Kastenwagen) auslaufen und kaufen nur noch Stromer aus eigener Produktion nach, Spediteure erproben vielerorts den Einsatz von Fahrzeugen für den innerstädtischen Stückgutbereich und Städte und Gemeinden setzen voll auf Strom.
Sind die alle doof?

Zudem hatte es hier schon jemand gepostet: Das Argument der momentan noch höheren Reichweite von Benzinern und Diesel ist eher ein Scheinargument. Wer ist denn auf 750 oder gar 1000km ohne Tankstopp angewiesen? Die meisten PKWs werden im Nahverkehr bewegt (Fahrt zum Arbeitsplatz, Aldi, Familienausflug in den Zoo...). Da spielt es keine Rolle, ob ich alle zwei, drei oder vier Wochen tanke.
Wenn ich einen Opel Ampera-e hätte könnte ich mit dem sogar bis zu unserem Urlaubsziel in Jütland, Dänemark, durchfahren und hätte da unmittelbar eine Schnellladestation. Aber das will ich ja gar nicht. Ich habe keinen Bedarf 700 oder gar 1000km am Stück zu fahren und am Steuer einzuschlafen.
In Autotests wird immer gern mit Superreichweiten, insbesondere bei sparsamen Diesel geworben. Auf dem Papier machen sich die Zahlen zwar gut. Aber wer hat etwas davon? Mit meinem Kuga (Benziner) fahre ich 700km weit. Das ist ok. Bei 400 oder 500km würde ich aber auch nicht jammern. Und dem Kleinwagenfahrer, der sein Gefährt nur innerstädtisch bewegt (Arbeit) und zuhause oder bei seinem Supermarkt über eine Lademöglichkeit verfügt pellt sich über derartige Zahlen ohnehin ein Ei.

PD, ich wünsche dir ein langes Leben, damit du die Entwicklung in Sachen Stromer oder auch Brennstoffzellen-Antrieb noch erleben wirst. Du wirst noch staunen. Wetten?

Es geht nicht darum wie lange ich lebe sondern um jetzt . Deine Oldenburger haben 12 Jahre verschlafen mit der Einrichtung der Umweltzonen . Nochmals Politessen dürfen nur den ruhenden Verkehr überwachen nicht den fließenden .Es geht auch nicht
um die Autofahrer die in der Innenstadt einkaufen wollen . Auf Zufahrten zur Innenstadt werden eh keine erhöhten Werte gemessen .
Es geht um die Straßen auf denen der Verkehr bewusst konzentriert wurde. Das sind Trassen wo der Fernverkehr läuft .Da kannst du keine
Politessen hinstellen die kontrollieren ob es sich um einen Diesel oder Benziner handelt .
Nochmals auch wenn dein Hirn es nicht rafft . Jeder der von Ost nach West von Süd nach Nord fährt oder quer muss diese Umweltzonen durchfahren . Die Straßen zu den Parkhäusern sind doch von zu hohen Abgaswerten gar nicht betroffen . Die Fernverkehrstrassen sind es -
Wenn man dort Fahrverbote ausspricht suchen die Autofahrer sich Ausweichstrecken durch Wohnstraßen .
Sehen kann man das wenn durch Unfall oder andere Behinderungen diese Durchgangsstraßen gesperrt werden .
Noch ein Satz zu den angeblichen 23 % der Autos die nicht die E Norm 4 erfüllen .Erstens ist die Zahl von 2015
zweitens sagt diese Zahl nichts darüber aus wo diese Autos gemeldet sind .In Großstädten garantiert nicht denn dort
dürfen die seit 12 Jahren lediglich am Stadtrand fahren . Diese Autos sind lange ausgetauscht.
Im Gegensatz zu dir urteilen Handwerkskammer .Handelskammer , alle Wirtschaftsverbände Fahrverbote nicht als Segen für die
Innenstädte sondern sehen das als Todesstoß für Gewerbetreibende in Innenstadtlage . Natürlich haben diese Menschen nach deiner Meinung alle keine Ahnung . Ein Bauunternehmer gibt ein Beispiel . Er müsste 30 von 40 Baufahrzeugen bei einem Fahrverbot
für Dieselfahrzeuge ersetzen. Eine Millioneninvestition die den Ruin für sein Unternehmen bedeuten würde.
Der Dieselstreit wird allein auf den Rücken der Autobesitzer ausgetragen . Von einem Verbot würden auch Taxiunternehmen
betroffen .Nur einige wenige fahren Hybrid oder Gasangetriebene Autos .99 % sind Dieselfahrzeuge .
Massive Auswirkungen hätten Fahrverbote auch für den Einzelhandelsstandort sagt der der Handelsverband Nor West .
Der geht davon aus das ca 80 % der Lieferfahrzeuge ,Dienstleister sowie tausende Pendler die Innenstadt nicht mehr erreichen könnten .
Der Geschäftsführer der Handelskammer HB sieht keine Notwendigkeit für Fahrverbote.
Sein Argument Die Luft wird mit jedem Jahr besser . Viele alte Fahrzeuge sind vom Markt die Flottenstruktur wird kontinuierlich besser.
Dem ist nichts hinzuzufügen . In wenigen Jahren löst sich das Abgasproblem durch den Austausch alt gegen neu von selbst .

[frems]

Wie ist der Stand der Dinge? Nach mehr als drei Stunden dauert die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten an. In einem sogenannten Rechtsgespräch ging es zunächst um Fragen des Europarechts, des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der Straßenverkehrsordnung.

Nach dem "Rechtsgespräch" wird sich der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu Beratungen zurückziehen. Nach bisheriger Auskunft soll noch heute eine Entscheidung verkündet werden.

http://www.augsburger-allgemeine.de/wir ... 68496.html

Man darf gespannt sein. Sollte Leipzig der Lobby folgen, dürften wir polnische Verhältnisse bekommen:

Mittlerweile wird seit zweieinhalb Stunden verhandelt. Während in Leipzig noch immer kein Urteil gefallen ist, haben die Richter Europäische Gerichtshof bereits Recht gesprochen. Demnach unternimmt Polen seit Jahren zu wenig gegen Luftverschmutzung und bricht damit EU-Recht. Dieses Urteil fällte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Die Rechtssprechung könnte auch Auswirkungen für Deutschland haben, denn die EU-Kommission erwägt eine ähnliche Klage gegen die Bundesrepublik wegen dauerhafter Überschreitung von EU-Grenzwerten zur Luftreinhaltung. Im Falle Polens ging es um zu hohe Konzentrationen von Feinstaub, der gefährliche Lungenkrankheiten auslösen kann. Seit 2008 gelten in der EU dafür Grenzwerte, seit 2010 die Pflicht, Überschreitungen mit Gegenmaßnahmen so rasch wie möglich abzustellen.

(gleicher Link)

[frems]

Der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger, entgegnet: Dann könne man Fahren ohne Führerschein auch als Tatbestand abschaffen, weil es schwer zu kontrollieren sei.

Nochmal aus dem Ticker. Ein guter Vergleich. Oder Schwarzfahrer. Oder Raserei. Das muss stichprobenartig erfolgen und knackige Strafen haben. Oder geht man davon aus, dass nicht nur die Hersteller, sondern auch die Autobesitzer zumindest latent kriminell sind?

[frems]

Das Urteil wird nun doch erst am 27. Februar um 12 Uhr verkündet, wie das Gericht soeben mitteilt.

Schade, aber immerhin hat man nun ein Datum

[Positiv Denkender]

(22 Feb 2018, 15:32)

Schade, aber immerhin hat man nun ein Datum

Hatte man vorher auch .

[Positiv Denkender]

(22 Feb 2018, 15:18)

Nochmal aus dem Ticker. Ein guter Vergleich. Oder Schwarzfahrer. Oder Raserei. Das muss stichprobenartig erfolgen und knackige Strafen haben. Oder geht man davon aus, dass nicht nur die Hersteller, sondern auch die Autobesitzer zumindest latent kriminell sind?

Ein Hirnverbrannter Vergleich
Die Vertreter des Abmahnclubs und selbsternannten DUH sind doch in ihrem Populismus und Auto Hass nicht mehr zurechnungsfähig .
Von der deutschen Bevölkerung ,Politik , Wirtschaft hat dieser Abmahnlobbyclub keinen Auftrag zu klagen .
Es geht denen nur um Profit . Schlimm das Gerichte Klagen von solchen Selbstdarstellern und Stänkerern überhaupt verhandeln .
Diese Populisten schaden den Wirtschaftsstandort Deutschland .

[Raskolnikof]

Nochmal zur Kontrollierbarkeit der blauen Plakette: Wie schon gesagt, es muss nicht jedes stadteinwärts fahrende Auto kontrolliert werden. Es wird ja auch nicht jedes Auto auf seiner Fahrt von A nach B durchgehend dahingehend kontrolliert ob die max. zulässige Geschwindigkeit eingehalten wird. Da sind dann Stichproben gefragt. Und da müssen dann gem. skandinavischem Vorbild bei Zuwiderhandlungen drakonische Bußgelder drohen. Beispiel Norwegen:
20 km/h zu schnell = ab 395 Euro
Ohne Tagfahrlicht unterwegs = ab 250 Euro
Vorfahrt missachtet = ab 600 Euro
Fahren auf Bus- oder Taxispuren = 668 Euro
Fahren über die durchgezogene Mittellinie 513 Euro
Fahren ohne vorschriftsmäßiges Licht = 318 Euro

Wenn ich da an die vielen „Einäugigen“ denke, die mir in Deutschland jeden Tag im Dunkeln begegnen…
Über Geld lässt sich alles regeln. Der Preis machts.

Im Übrigen hat PD Recht. Städtische Politessen dürfen nur den stehenden Verkehr überwachen. Und das werden sie tun. Auf öffentlichen Parkplätzen, Hoch- und Tiefgaragen. Wo ist das Problem? In Oldenburg haben wir die Lage, dass bei Einführung der blauen Plakette beispielsweise keine Hoch- oder Tiefgarage im Stadtgebiet von Autos ohne blauer Plakette mehr angefahren werden könnte weil sich diese ausnahmslos im Bereich der besonders verpesteten Bereiche befinden.

[frems]

Dass das Revisionsklagen von BW und NRW zur Klärung waren, versteht er so wenig wie die Versatung, die erst heute bekannt gegeben wurde. Paralleluniversum nennt man das wohl

[immernoch_ratlos]

Schade, aber immerhin hat man nun ein Datum

Nachdem ich die folgenden Ausführungen im Dieselfahrverbot| Urteil zu Fahrverboten – diese vier Szenarien sind möglich heute früh um ~8 Uhr gelesen hatte - ersmals eine rechtliche Analyse - mit den möglichen "Ausgangsszenarien", glaubte ich nicht mehr so recht an ein " pünktliches Urteil" am 22.

Szenario 1
Die Revision wird zurückgewiesen. In diesem Fall hätten die Entscheidungen von Düsseldorf und Stuttgart weiter Bestand. Die städtischen Behörden wären entsprechend dazu verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne anzupassen und bestimmte Pkws vom Straßenverkehr auszuschließen.
20 weitere Kommunen, die auch von der DUH verklagt worden sind, müssten ebenfalls festlegen, wer nicht fahren darf und wo es Ausnahmeregelungen gibt. Es ist jedoch gewiss, dass es auch in diesem Fall keine Fahrverbote von heute auf morgen geben wird.

Szenario 2
Der Revision wird stattgegeben. Die Richter würden feststellen, dass Fahrverbote nach aktuellem Recht nicht zulässig sind. Dies würde bedeuten, dass die Urteile der Vorinstanzen geändert werden müssten.

Städte und Kommunen wären demnach nicht verpflichtet den Straßenverkehr einzuschränken. Der Druck auf die Autoindustrie würde sich in diesem Fall vermindern. Die Bundesregierung wäre jedoch selbst im Falle eines Erfolgs der Revision gezwungen, die Schadstoffbelastung in Ballungsräumen drastisch zu reduzieren. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Überschreitung der Grenzwerte eingeleitet.
Sowohl Politik als auch Autobranche sind sich jedoch einig: Es muss ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen werden – sowohl bei Nachrüstungen und alternativen Antrieben als auch in den Bereichen flexibler Verkehrsteuerung und öffentlicher Nahverkehr.

Szenario 3
Das Verfahren wird verlängert und die Entscheidung aufgeschoben. Das könnte passieren, falls sich das Bundesverwaltungsgericht außerstande sieht, eine Entscheidung zu treffen und sich zuerst den Rat des Europäischen Gerichtshofs einholen will.

Szenario 4
Die Urteile werden aufgehoben. Der Rechtsstreit wird somit einfach wieder nach Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen. Dieser Fall ist wohl der unwahrscheinlichste, jedoch nicht vollständig auszuschließen, da es sich bei Fahrverboten um rechtliches Neuland handelt.
Unterdessen halten viele Experten eine blaue Plakette für notwendig. Bei dieser Maßnahme wären moderne Diesel, die die Abgas-Norm 6 erfüllen, von einem Fahrverbot ausgeschlossen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bislang jedoch kategorisch ab.

Hier noch der "News-Ticker" (im Focus bis 15:20)

Nach knapp viereinhalb Stunden Verhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung auf kommenden Dienstag vertagt. Am 27. Februar soll um 12 Uhr ein Urteil verkündet werden.

Alle dürfen weiter gespannt bleiben....

Ach ja - auch wenn das bestimmten "Rechtsexperten" nicht gefallen will, der Einwand, man könne nur Gesetze haben, welche sich auch überwachen lassen, ist eher nicht stichhaltig - nach einer solchen bescheuerten Einstellung würde man es ausschließlich dem Rechtsbrecher überlassen, was "justitiabel" ist. Wenn die Anwälte der Beklagten sowenig Gegenargumente aufbieten können, und zu solchen Scheinargumenten Zuflucht nehmen müssen, sieht es schon sehr dünn aus ...

22. Februar 2018 14:53
Der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger, entgegnet: Dann könne man Fahren ohne Führerschein auch als Tatbestand abschaffen, weil es schwer zu kontrollieren sei.

22. Februar 2018 14:44
Nun geht es um die Frage, ob Fahrverbote kontrollierbar seien. Die Anwälte der Bundesländer vertreten die Ansicht, diese seien nicht zu kontrollieren, daher würden Fahrverbote ins Leere laufen.

etwa später (das Gericht hatte sich bereits auf den 27. vertagt :

22. Februar 2018 16:18
Der Auto-Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hält eine Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote in Städten auch ohne Plaketten für machbar. Auch seien keine Polizisten notwendig, um Fahrverbote durchzusetzen, so der Professor an der Universität Duisburg-Essen. Stattdessen reiche eine Software, mit deren Hilfe die Kennzeichen der Autos gescannt werden. "Statt eines Polizisten steht dort ein Automat." Die Frage sei nur, ob dies rechtlich möglich sei.

Andererseits stellt sich die Frage ob es "rechtlich möglich ist, die Gesundheit von Menschen zu schädigen" wohl eher nicht, das ist vom GG und zahlreichen daraus abgeleiteten Gesetzen geregelt. Leider liegt einigen der eigene Geldbeutel näher, als die Gesundheit der betroffenen Menschen.

Wenn es darauf ankommt, gilt ja offensichtlich viel zu oft, "ohne Kläger - kein Richter" - da sind viele sehr froh, wenn endlich jemand klagt - was daraus wird, liegt beim Richter und nur das zählt am Ende

[Positiv Denkender]

(22 Feb 2018, 17:03)

Nochmal zur Kontrollierbarkeit der blauen Plakette: Wie schon gesagt, es muss nicht jedes stadteinwärts fahrende Auto kontrolliert werden. Es wird ja auch nicht jedes Auto auf seiner Fahrt von A nach B durchgehend dahingehend kontrolliert ob die max. zulässige Geschwindigkeit eingehalten wird. Da sind dann Stichproben gefragt. Und da müssen dann gem. skandinavischem Vorbild bei Zuwiderhandlungen drakonische Bußgelder drohen. Beispiel Norwegen:
20 km/h zu schnell = ab 395 Euro
Ohne Tagfahrlicht unterwegs = ab 250 Euro
Vorfahrt missachtet = ab 600 Euro
Fahren auf Bus- oder Taxispuren = 668 Euro
Fahren über die durchgezogene Mittellinie 513 Euro
Fahren ohne vorschriftsmäßiges Licht = 318 Euro

Wenn ich da an die vielen „Einäugigen“ denke, die mir in Deutschland jeden Tag im Dunkeln begegnen…
Über Geld lässt sich alles regeln. Der Preis machts.

Im Übrigen hat PD Recht. Städtische Politessen dürfen nur den stehenden Verkehr überwachen. Und das werden sie tun. Auf öffentlichen Parkplätzen, Hoch- und Tiefgaragen. Wo ist das Problem? In Oldenburg haben wir die Lage, dass bei Einführung der blauen Plakette beispielsweise keine Hoch- oder Tiefgarage im Stadtgebiet von Autos ohne blauer Plakette mehr angefahren werden könnte weil sich diese ausnahmslos im Bereich der besonders verpesteten Bereiche befinden.

Begreifst du nicht oder was willst du mit deinen Märchen bezwecken . Es geht doch nicht um die Besucher die in die Innenstadt fahren .
Es geht um die Kontrolle des fließenden Verkehrs . Die wenigsten Autofahrer fahren Parkhäuser in der Innenstadt an. Die überwiegende Mehrheit der
Autofahrer fährt von A nach B über Trassen die extra für den Fernverkehr ausgelegt wurden. Die Straßen die zur Innenstadt führen , spielen doch für die Abgasbelastung keine Rolle . Da stehen nicht einmal Messgeräte . Höhere Abgaswerte werden auf den
Durchgangsstraßen gemessen . Nicht ich argumentiere Fahrverbote auf Durchgangsstraßen wären nicht kontrollierbar, sondern
die Polizeigewerkschaften. Kein Mensch kann im fließenden Verkehr erkennen, ob es sich um ein Diesel oder Benziner handelt . Man müsste dann alle Autos anhalten und jedes Auto kontrollieren . Dafür hat die Polizei nun mal kein Personal .
Nicht auszudenken, wenn in der Hauptverkehrszeit auf der B6/ 75 oder auf Autobahnzubringern die Polizei zigtausende Autos kontrollieren würde um festzustellen
ob es sich um einen Diesel handelt oder Benziner .Der Verkehrskollaps wäre vorprogrammiert .
Übrigens in Parkhäusern haben Verkehrsüberwacher nichts zu suchen .
Trotzdem ist es dir gestattet zu behaupten die Polizei wäre personell in der Lage zigtausende Autos täglich zu überprüfen .
Die Verantwortlichen in der Polizei sehen das anders. Bleibt anzumerken ,selbst die von dir aufgeführten Verkehrsübertretungen
werden hier mangels Personal selten oder nie geahndet . Deshalb sind höhere Strafen nur wirkungsvoll wenn man auch Übertretungen kontrolliert
Das Strafmaß für Handynutzung ist angehoben worden .Nur es überprüft niemand .Deshalb ist es wirkungslos .
Kein Personal .

[frems]

(22 Feb 2018, 17:38)

Nachdem ich die folgenden Ausführungen im Dieselfahrverbot| Urteil zu Fahrverboten – diese vier Szenarien sind möglich heute früh um ~8 Uhr gelesen hatte - ersmals eine rechtliche Analyse - mit den möglichen "Ausgangsszenarien", glaubte ich nicht mehr so recht an ein " pünktliches Urteil" am 22. Hier noch der "News-Ticker" (im Focus bis 15:20) Alle dürfen weiter gespannt bleiben....

Ach ja - auch wenn das bestimmten "Rechtsexperten" nicht gefallen will, der Einwand, man könne nur Gesetze haben, welche sich auch überwachen lassen, ist eher nicht stichhaltig - nach einer solchen bescheuerten Einstellung würde man es ausschließlich dem Rechtsbrecher überlassen, was "justitiabel" ist. Wenn die Anwälte der Beklagten sowenig Gegenargumente aufbieten können, und zu solchen Scheinargumenten Zuflucht nehmen müssen, sieht es schon sehr dünn aus ... etwa später (das Gericht hatte sich bereits auf den 27. vertagt :Andererseits stellt sich die Frage ob es "rechtlich möglich ist, die Gesundheit von Menschen zu schädigen" wohl eher nicht, das ist vom GG und zahlreichen daraus abgeleiteten Gesetzen geregelt. Leider liegt einigen der eigene Geldbeutel näher, als die Gesundheit der betroffenen Menschen.

Wenn es darauf ankommt, gilt ja offensichtlich viel zu oft, "ohne Kläger - kein Richter" - da sind viele sehr froh, wenn endlich jemand klagt - was daraus wird, liegt beim Richter und nur das zählt am Ende

Die Polizei nutzt ja nur das Thema, um ihre Interessen zu vertreten. Sprich, mehr Personal. Und das ist ja in Ordnung. Stichproben hielten sie ja generell für möglich und das dürfte auch erstmal Erfolg haben, wenn es ordentliche Bußgelder und Abschleppungen gibt. Leipzig beschließt ja eh keine Verbote, sondern klärt auf Wunsch von Ländern, ob es mit der jetzigen Gesetzgebung möglich ist oder nicht

[immernoch_ratlos]

Was die "mögliche Zahl" derer - vorausgesetzt Fahrverbote für betroffenen Zonen sind Verfassungskonform - angeht, kann man wohl kaum einfach die Zahl aller Diesel-Fahrzeuge die derzeit in D angemeldet sind und nicht den "funktionierenden Euro 6 (d ? )" Kriterien einfach addieren.

Real sind doch lediglich all jene (Diesel) betroffen, welche mehr oder weniger regelmäßig dort verkehren. Die Zahlen der Betroffenen liegen deutlich unter der von Fahrzeugen der "Schadstoffklasse Euro 1 bis 5" in toto.

Wer auf dem Land wohnt und niemals in einer der vergleichsweise wenigen Umweltzonen einfahren wollte, war weder von den bislang gültigen Fahrverboten für Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 1 bis 3" betroffen. Kaum anzunehmen, es gäbe diese 3 Millionen Fahrzeuge (aktuell 20,1% der gemeldeten Diesel PKW) noch immer, wenn sie schon von diesen Fahrverboten seit Einführung betroffen gewesen wären.

Ähnliches kann man realistisch auch von allen Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 4" annehmen - ein mir unbekannter Teil der 3,473 Millionen PKW (23,0% der gemeldeten Diesel PKW) fuhr aus Standortgründen niemals - oder jedenfalls nicht regelmäßig - in die bisherigen Umweltzonen ein. Daraus kann man problemlos schließen, ein Teil dieser Schadstoffklasse wird ebenfalls nicht von den "künftigen Fahrverboten betroffen sein.

Bleiben noch die relativ modernen Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 5 bis 6". Alles in allem "ergab eine exklusive Auswertung von Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) durch die WirtschaftsWoche", es werden direkt betroffen sein - 2,8 Millionen Dieselfahrzeuge die regulär ~51 deutsche Städte bislang befahren durften - also alle, die derzeit über eine grüne Plakette verfügen.

• Am schwersten betroffene Städte :
  .
• 247.000 Berlin
  .
• 189.000 Hamburg
  .
• 185.000 München
  .
• 144.000 Hanover
  .
• 117.000 Köln
  .
• 89.000 Frankfurt a. M.
  .
• 87.000 Esslingen
  .
• 84.000 Ludwigsburg
  .
• 82.000 Düsseldorf
  .
• 77.000 Stuttgart
  .
• Summe = 1.310.000
  .
• weitere 1,5 Millionen in den übrigen 40 dt. Städten mit Umweltzonen

Es könnten weitere Städte (von 62 Städten ist in diesem Artikel die Rede) - bzw. Diesel PKW betroffen sein, aber eben nur ein vergleichsweise geringerer Teil der eben nur "theoretisch" Betroffenen.

Wenn auch der Einzelne wenig repräsentativ sein kann - ich selbst werde wenig bis garnicht betroffen sein. Warum sollte ich daher für eine (geplante) Nutzungsdauer von 2, maximal 3 Jahren noch einmal 2 bis 3tausend €uro in meinen nun ~6,5 Jahre alten Diesel investieren ? Was mich angeht, werde ich schlicht mein Fahrverhalten an die "möglichen" neuen Gegebenheiten anpassen. Dazu gehört eventuelle ein "Ticket ab 60", mit dem ich recht problemlos einen Radius von ~50km um meinen Standort befahren kann. Auch ein kleines und bis dahin nichtmehr so teures E-Mobil ist eine Möglichkeit

Der irre Hyphe von angeblicher "Enteignung" ist völlig daneben. Kommt noch hinzu, ca. 2 Millionen der jüngeren Diesel (2 oder <2 Jahre alt) der "Schadstoffklasse Euro 5" können über "Hardwareaufrüstung" den "drohenden Fahrverboten" entgehen. Hier ist die Industrie gefordert.

Die noch abzuwartenden Fahrverbote, werden sowieso nicht vor einer notwendigen Anpassungsperiode von 6 ... 7 Monaten überhaupt realisierbar sein. Es bleibt also nochmal reichlich Zeit sich "anzupassen".....

Was die notwendigen Kontrollen angeht, auch hier ist reichlich Zeit für notwendige Anpassungen - auch Gesetzesänderungen um einfahrende Fahrzeuge "digital" zu erfassen. Im nunmehr ausgerufenen "digitalen Zeitalter", sollten spezielle Kameras in Verbindung mit geeigneter Software problemlos diese Kontrolle übernehmen können - Nummernschild erfassen - mit Datenbank abgleichen - Bild löschen (darf einfahren) - 4K oder besser 6K Foto – "für den perfekten Moment" - Mensch kontrolliert nochmal sicherheitshalber - Bußgeldbescheid ausdrucken und schon freut sich die Stadtkasse über jeden Sünder - wer mehrfach erwischt wird - 80€ x Zahl der Übertretungen und schon wird es klappen mit der sauberen Luft....

[Positiv Denkender]

(23 Feb 2018, 17:44)

Was die "mögliche Zahl" derer - vorausgesetzt Fahrverbote für betroffenen Zonen sind Verfassungskonform - angeht, kann man wohl kaum einfach die Zahl aller Diesel-Fahrzeuge die derzeit in D angemeldet sind und nicht den "funktionierenden Euro 6 (d ? )" Kriterien einfach addieren.

Real sind doch lediglich all jene (Diesel) betroffen, welche mehr oder weniger regelmäßig dort verkehren. Die Zahlen der Betroffenen liegen deutlich unter der von Fahrzeugen der "Schadstoffklasse Euro 1 bis 5" in toto.

Wer auf dem Land wohnt und niemals in einer der vergleichsweise wenigen Umweltzonen einfahren wollte, war weder von den bislang gültigen Fahrverboten für Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 1 bis 3" betroffen. Kaum anzunehmen, es gäbe diese 3 Millionen Fahrzeuge (aktuell 20,1% der gemeldeten Diesel PKW) noch immer, wenn sie schon von diesen Fahrverboten seit Einführung betroffen gewesen wären.

Ähnliches kann man realistisch auch von allen Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 4" annehmen - ein mir unbekannter Teil der 3,473 Millionen PKW (23,0% der gemeldeten Diesel PKW) fuhr aus Standortgründen niemals - oder jedenfalls nicht regelmäßig - in die bisherigen Umweltzonen ein. Daraus kann man problemlos schließen, ein Teil dieser Schadstoffklasse wird ebenfalls nicht von den "künftigen Fahrverboten betroffen sein.

Bleiben noch die relativ modernen Fahrzeuge der "Schadstoffklasse Euro 5 bis 6". Alles in allem "ergab eine exklusive Auswertung von Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) durch die WirtschaftsWoche", es werden direkt betroffen sein - 2,8 Millionen Dieselfahrzeuge die regulär ~51 deutsche Städte bislang befahren durften - also alle, die derzeit über eine grüne Plakette verfügen.

• Am schwersten betroffene Städte :
  .
• 247.000 Berlin
  .
• 189.000 Hamburg
  .
• 185.000 München
  .
• 144.000 Hanover
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• 117.000 Köln
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• 89.000 Frankfurt a. M.
  .
• 87.000 Esslingen
  .
• 84.000 Ludwigsburg
  .
• 82.000 Düsseldorf
  .
• 77.000 Stuttgart
  .
• Summe = 1.310.000
  .
• weitere 1,5 Millionen in den übrigen 40 dt. Städten mit Umweltzonen

Es könnten weitere Städte (von 62 Städten ist in diesem Artikel die Rede) - bzw. Diesel PKW betroffen sein, aber eben nur ein vergleichsweise geringerer Teil der eben nur "theoretisch" Betroffenen.

Wenn auch der Einzelne wenig repräsentativ sein kann - ich selbst werde wenig bis garnicht betroffen sein. Warum sollte ich daher für eine (geplante) Nutzungsdauer von 2, maximal 3 Jahren noch einmal 2 bis 3tausend €uro in meinen nun ~6,5 Jahre alten Diesel investieren ? Was mich angeht, werde ich schlicht mein Fahrverhalten an die "möglichen" neuen Gegebenheiten anpassen. Dazu gehört eventuelle ein "Ticket ab 60", mit dem ich recht problemlos einen Radius von ~50km um meinen Standort befahren kann. Auch ein kleines und bis dahin nichtmehr so teures E-Mobil ist eine Möglichkeit

Der irre Hyphe von angeblicher "Enteignung" ist völlig daneben. Kommt noch hinzu, ca. 2 Millionen der jüngeren Diesel (2 oder <2 Jahre alt) der "Schadstoffklasse Euro 5" können über "Hardwareaufrüstung" den "drohenden Fahrverboten" entgehen. Hier ist die Industrie gefordert.

Die noch abzuwartenden Fahrverbote, werden sowieso nicht vor einer notwendigen Anpassungsperiode von 6 ... 7 Monaten überhaupt realisierbar sein. Es bleibt also nochmal reichlich Zeit sich "anzupassen".....

Was die notwendigen Kontrollen angeht, auch hier ist reichlich Zeit für notwendige Anpassungen - auch Gesetzesänderungen um einfahrende Fahrzeuge "digital" zu erfassen. Im nunmehr ausgerufenen "digitalen Zeitalter", sollten spezielle Kameras in Verbindung mit geeigneter Software problemlos diese Kontrolle übernehmen können - Nummernschild erfassen - mit Datenbank abgleichen - Bild löschen (darf einfahren) - 4K oder besser 6K Foto – "für den perfekten Moment" - Mensch kontrolliert nochmal sicherheitshalber - Bußgeldbescheid ausdrucken und schon freut sich die Stadtkasse über jeden Sünder - wer mehrfach erwischt wird - 80€ x Zahl der Übertretungen und schon wird es klappen mit der sauberen Luft....

[MOD] - Beleidigung . Niemand kann im fließenden Verkehr unterscheiden
ob es sich um ein Diesel oder ein Benziner handelt . Bisher war die Überwachung durch die grüne Plakette einfach .Die galt für alle.
Demnächst fahren nun Autos mit Grüner und Blauer Plakette . Wer soll das überprüfen ?
Die Polizei kümmert sich doch schon heute kaum um die Einhaltung von Verkehrsregeln .
Radfahrer und Fußgänger genießen schon heute Narrenfreiheit .
Fahrverbote sind überflüssig weil sich durch den Austausch von neue gegen alte Fahrzeuge das Problem von alleine löst .
Dort wo Verkehrsströme gezielt konzentriert wurden wohnen kau Menschen . Wenn liegen die Häuser durch Grünstreifen und Vorgärten
weit ab von der Straße . Aus der Innenstadt selbst ist der Autoverkehr seit über 40 Jahren heraus.
Trotzdem bin ich amüsiert darüber was du alles ändern möchtest . Du bist der Heiland ? Die Regierungen hast du jedenfalls
nicht auf deiner Seite .Ein Glücksgefühl kommt auf zu wissen dass du niemals Politik beeinflussen wirst . Fantasten die alles
besser wissen sind die Liebsten .

[immernoch_ratlos]

[MOD] - BeleidigungMeine persönlichen Interessen : "Wenn auch der Einzelne wenig repräsentativ sein kann" (warum wohl habe ich das so geschrieben ) stehen hinter Millionen Betroffener doch deutlich zurück. Du ziehst einen richtigen Schluss, nur bei den "Tätern" (das entnehme ich Deinen früheren Kommentaren) möchtest Du, warum auch immer, alle Steuerzahler belasten.

[MOD] - SPAM / BeleidigungWenn Du Dich da mal nicht irrst - nicht das ich so irre wäre "die Regierung auf meiner Seite zu sehen". Irgendwo etwas so wichtiges beeinflussen zu können, so naiv bin ich nun auf keinen Fall. Doch da sich die Anzahl derer, welche tatsächlich - ich trau mich ja kaum das zu schreiben - "Fahrverbote für Dieselfahrzeuge 43 Prozent sprechen sich dafür aus" das waren schon mal deutlich weniger. Noch ist das nicht die Mehrheit die zu 53% gegen Fahrverbote ist.

Das, und wohl auch die Äußerungen aus den Reihen der Richter in Leipzig, hat nun die Bundesregierung zum Umdenken animiert - nun doch :
Quelle : FAZ (24.02.2018)"Abgasbelastung in Städten : Bundesregierung will Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen" :

„Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden“, wird Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) zitiert.

„Die Regelungen könnten bereits Eingang in die nächste StVO-Novelle finden, die derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen für das Car-Sharing erarbeitet wird und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.“ Und: „Damit wären künftig erstmals im Straßenverkehrsrecht auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich.“ Fahrverbote könnten die Städte dann auch unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans anordnen.

Es war nicht sehr schwierig eine solche Entwicklung vorauszusehen. Auch wenn Dir (aus all Deinen Beiträgen gut erkennbar) so gar nix an der Gesundheit Deiner Mitmenschen liegt und Du Dich penetrant medizinischen Erkenntnissen verweigerst, die sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den hohen NOx-Werten und den damit geförderten Erkrankungen - mit hoher Sterblichkeitsrate - induziert - herstellen. Dazu darf man gerade kein Fantast sein, was gerade Du mir in erstaunlicher Weise unterstellst.

Da wäre noch was :

Niemand kann im fließenden Verkehr unterscheiden
ob es sich um ein Diesel oder ein Benziner handelt . Bisher war die Überwachung durch die grüne Plakette einfach .Die galt für alle.
Demnächst fahren nun Autos mit Grüner und Blauer Plakette .

Och - wirklich Mal angenommen - noch ist das ja alles andere als sicher - es gäbe eine blaue Plakette. Warum soll das den schwierig sein, jemanden der in eine "blaue Umweltzone" mit einer grünen Plakette einfährt, die eben nicht dazu berechtigt dort einzufahren, dafür ein Bußgeld (derzeit 80.- €) zu verpassen ?

Die StVO-Novelle (von der ja die Rede bist) "könnte"* ja auch gleich eine "blaue Plakette" nebst all der notwendigen Beschilderung enthalten. Damit wäre die notwendige bundesweite Regelung da. Jede Kommune kann dann frei entscheiden, wie sie das regelt. Was übrigens für alle bisherigen Plaketten gilt, es besteht nur dann eine Verpflichtung sie exakt, unlösbar und gut leserlich am dafür vorgesehenen Ort zu befestigen, wenn jemand beabsichtigt eine Umweltzone tatsächlich zu befahren. Für dieses "Befahren" genügt nicht, die dafür zugelassene Schadstoffklasse zu besitzen. Da war der Gesetzgeber explizit. Keiner MUSS sich eine (noch nicht existierende) blaue Plakette kaufen, wenn er / sie nicht beabsichtigt in eine der Umweltzonen einzufahren. So ist das bislang geregelt und es gibt keinen Grund das zukünftig zu ändern.

Nochmal "Könnte" - da schließe ich mich der Meinung des Branchenexperten Herrn Ferdinand Dudenhöffer an, der dazu folgende Meinung vertritt :

eine Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote in Städten auch ohne Plaketten für machbar. Auch seien keine Polizisten notwendig, um Fahrverbote durchzusetzen, so der Professor an der Universität Duisburg-Essen. Stattdessen reiche eine Software, mit deren Hilfe die Kennzeichen der Autos gescannt werden. "Statt eines Polizisten steht dort ein Automat."

Wie schon gesagt, heutige Kameras haben Auflösungen, da kannst Du problemlos mit der nachgeschaltete Software, die Pickel des Fahrers zählen lassen. Hier mal eines der Beispiele von denen es am "Markt" bereits etliche gibt : Nummernschilderkennung LetUGo - Komplettpaket für 1.800 € hier wird eine Zugangskontrolle realisiert :

Beschreibung
Wenn ein Fahrzeug an eine Schranke kommt, nimmt die ParkIT Kamerabilder über dieses Fahrzeug auf und die Software liest das Nummernschild. Sowohl die Bilder als auch die Lesekennzeichen werden dann an LetUgo gegeben. Basierend auf den voreingestellten Zugangskriterien in der Software xxx, öffnet das System die Schranke für das Fahrzeug.

xxx beinhaltet ein komplettes Datenbanksystem für vielseitige Zufahrtseinstellungen. Mit der Software können Sie ganz einfach verschiedenste Zugangskriterien, wie, wann und wo ein Fahrzeug einfahren oder ausfahren darf einstellen. Alle Zugangsdaten von den Fahrzeugen wie Kennzeichen, Zeitstempel, etc, sind für spätere Auswertungen gespeichert.

In unserer schönen neuen digitalen Welt ist so was eine eher leichte Übung. Entschließt sich der Gesetzgeber zu einer Zulassung solcher Systeme, können Polizisten problemlos ihrer originären Tätigkeiten ausüben und Einbrecher und sonstige Rechtsbrechern nachstellen. Welch wunderbare Welt im digitalen....

*könnte (Konjunktiv II - verlassen wir die reale Welt und widmen uns der irrealen Welt. Die irreale Welt ist das Reich der Phantasien, der Vorstellungen, der Wünsche, der Träume, der irrealen Bedingungen und Vergleiche, aber auch der Höflichkeit.)

[Teeernte]

(24 Feb 2018, 09:53)

Wieder mal kannst Du werter Streiter wider alles was Dir persönlich nicht gefällt, nicht auseinanderhalten was da in einem Artikel (hier der wiwo) steht und was Du mir soooo gern unterstellst.

....das ist - wie bei einem "Sturmgewehr/Bomben-bausatz" ....Besitz erlaubt.... Zusammenbau strafbar.

Hauptsache Umsatz....

Aber bitte keine Einschränkung bei der Beschaffenheit der Ware.

Wer Autos verkauft - HAFTET für die FEHLKONSTRUKTION! ....inklusive Folgeschäden !

Sollte die Rechtssprechung hier für GUUUTE Lobbyisten - Ausnahmen gestalten....dann "Gute NACHT" Rechtssystem.

[immernoch_ratlos]

Weil hier in D doch sichtlich einige "knapp hinterm Mond" zu leben scheinen, hier noch ein Beispiel, wie z.B. London aus der Lust oder dem Zwang Städte zu befahren, Kapital schlägt. Da wären "Fahrverbote" eher geschäftsschädigend. Nur wir in D sind ein ganz eigenes und mitunter sehr stures Völkchen....

„Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.“ Harald Kostial

WIKI "London Congestion Charge"

Die London congestion charge (englisch für Londoner Staugebühr) ist eine Innenstadtmaut, welche Kraftfahrer im Zentrum von London entrichten müssen. London ist nicht die erste, war aber bis 2006 die größte Stadt, die eine solche Gebühr erhebt.[1] Die für die Gebühr zuständige Organisation ist die Transport for London (TfL), welche auch das Londoner ÖPNV-System trägt.

Diese Mautgebühr soll bezwecken, dass Reisende statt Kraftfahrzeugen verstärkt den öffentlichen Nahverkehr, umweltfreundlichere Fahrzeuge, Fahr- und Motorräder nutzen oder zu Fuß gehen. Dadurch sollen Staus und die damit verbundene Umweltverschmutzung reduziert und die Dauer der Fahrten zeitlich berechenbarer werden. TfL investiert nach eigenen Angaben einen Großteil des erhobenen Geldes in den Nahverkehr.

Die Gebühr wurde zum 17. Februar 2003 eingeführt. Der registrierte Besitzer eines Fahrzeugs, mit dem die markierte Mautzone werktags (Montag–Freitag) zwischen 7 und 18 Uhr genutzt werden soll, muss eine Tagesgebühr von £11,50 bzw. £10,50 bei Benutzung des automatischen Bezahlsystems entrichten (Stand 20. März 2016). Ist die Gebühr nicht bis 24 Uhr desselben Tages bezahlt, wird sie auf £14 angehoben.

Das soll als Anreiz dienen, nicht in letzter Minute zu zahlen. Ist die Zahlung bis um Mitternacht des nächsten Tages noch immer nicht erfolgt, wird ein Bußgeld von derzeit £130 (50 % Rabatt bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen) erhoben. Wird das Bußgeld nicht innerhalb von 28 Tagen bezahlt, steigt es auf £195. Bis zum 4. Juli 2005 betrug die Tagesgebühr £5, bis zum 3. Januar 2011 £8 und bis zum 15. Juni 2014 £10.

Einige Fahrzeuge sind von der Gebühr ausgenommen, beispielsweise Busse, Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, Minibusse ab einer gewissen Größe, Motor- und Fahrräder, wie auch Taxis.

Technisch gesehen erhalten einige dieser Fahrzeuge nur vollständige Rabatte, müssen jedoch noch immer registriert werden. Anwohner der Mautzone können durch Bezahlen eines Zeitraums von mindestens einer Woche bis zu 90 % der Mautgebühren einsparen.

Ach ja "Automatische Nummernschilderkennung" etwas total und überraschend Neues OK vieles ist dem dt. Michel unbekannt oder schafft es nicht bis in seinen Denkapparat - so wohl auch die "Automatische Nummernschilderkennung"

Derartige Systeme können derzeit (Stand: 2005) etwa ein Fahrzeug pro Sekunde bei einer Fahrgeschwindigkeit von bis zu 160 km/h auswerten. Dazu werden entweder fest installierte Videoüberwachungskameras, Foto- und Videokameras in Geschwindigkeitsmessanlagen oder speziell dafür aufgestellte mobile Geräte genutzt. Derartige Systeme werden von Behörden zur automatischen Beweisführung bei der Erhebung von Mautgebühren und zur Verkehrsüberwachung (etwa Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen oder Einhaltung des roten Lichtzeichens an ampelgeregelten Kreuzungen) eingesetzt.

(Beispiel Französische Nummernschilder: Das System muss in der Lage sein, nach Farbe, Form und grafischem Aufbau unterschiedliche Arten von Nummernschildern zu erkennen)

Ein technisch taugliches System kann sowohl die aufgenommenen Bilder speichern als auch den erkannten Text auslesen, teilweise zusätzlich ein Foto des Fahrers speichern. Üblicherweise wird zur Ausleuchtung infrarotes Licht eingesetzt, um unabhängig von der Tageszeit Aufnahmen machen zu können. Die Systeme verwenden auch Blitzlicht, um einerseits die Bildqualität zu steigern und andererseits dem Fahrer sein Fehlverhalten zu signalisieren. Eingesetzte Systeme unterscheiden sich im Detail, insbesondere aufgrund länderspezifischer Unterschiede in den benutzten Nummernschildern.

Die eingesetzte Software läuft auf PC-Hardware und kann mit anderen Programmen oder Datenbanken kommunizieren. Nachdem in dem Foto das Nummernschild lokalisiert ist, wird dieser Bereich optisch normalisiert und qualitativ verbessert. Dann wird eine Schriftzeichenlesung durchgeführt, um den alphanumerischen Text zu erhalten.

Die Systeme werten entweder an Ort und Stelle aus oder es werden Fotos gesammelt und an ein ausgelagertes Rechnersystem gesendet, wo die Erkennung zeitversetzt stattfindet. Wird die Erkennung an Ort und Stelle durchgeführt, dauert der gesamte Erkennungsprozess etwa 250 Millisekunden, wobei der Text der Nummerntafel, das Datum der Aufnahme, der Fahrstreifen und weitere relevante Daten (etwa das angelastete Vergehen) herausgezogen werden. Diese relativ kompakten Informationen werden übertragen oder zur späteren Abholung gespeichert. Werden die Daten ohne Reduktion des Datenvolumens sofort übertragen, dann werden sie von einem leistungsfähigen Server verarbeitet, wie etwa beim London Congestion Charge. Systeme ohne Datenreduktion benötigen für die Übertragung der Bilddaten jedoch eine höhere Bandbreite der Datenverbindung.

Angesichts solcher Informationen - bereits 12 ! Jahre alt, muss man schon fragen dürfen, auf welchem Planeten leben Deutsche samt ihrer Politiker eigentlich

Das einzelne User dieses Forums davon nix wissen, ist nicht wirklich überraschend. Doch wenn es erst eines "Branchenexperten Herrn Ferdinand Dudenhöffer" bedarf um diese doch recht naheliegende Lösung (die ja schon reichlich Anwendung findet) unserer kleinen dt. Welt nahezubringen, was sagt das über das "Spitzentechnologieland D" eigentlich aus Statt jahrelang nur der Autoindustrie an den Lippen zu hängen, wäre es eigentlich die Pflicht einer Regierung gewesen, über solche bereits existierenden Mittel, diese hier im besten Sinne "vor sich her zu treiben". 12 Jahre Ignoranz in jede nur denkbare Richtung - Danke - vielen Dank - thanks for nothing!

[frems]

Na sieh an Die Regierung will sich also nicht mehr davor drücken, den Kommunen Rechts- und Planungssicherheit zu geben:

Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in Kürze eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigte das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt.
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... rbote.html

[Positiv Denkender]

(24 Feb 2018, 10:35)

Weil hier in D doch sichtlich einige "knapp hinterm Mond" zu leben scheinen, hier noch ein Beispiel, wie z.B. London aus der Lust oder dem Zwang Städte zu befahren, Kapital schlägt. Da wären "Fahrverbote" eher geschäftsschädigend. Nur wir in D sind ein ganz eigenes und mitunter sehr stures Völkchen....

„Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.“ Harald Kostial

WIKI "London Congestion Charge"

Ach ja "Automatische Nummernschilderkennung" etwas total und überraschend Neues OK vieles ist dem dt. Michel unbekannt oder schafft es nicht bis in seinen Denkapparat - so wohl auch die "Automatische Nummernschilderkennung"Angesichts solcher Informationen - bereits 12 ! Jahre alt, muss man schon fragen dürfen, auf welchem Planeten leben Deutsche samt ihrer Politiker eigentlich

Das einzelne User dieses Forums davon nix wissen, ist nicht wirklich überraschend. Doch wenn es erst eines "Branchenexperten Herrn Ferdinand Dudenhöffer" bedarf um diese doch recht naheliegende Lösung (die ja schon reichlich Anwendung findet) unserer kleinen dt. Welt nahezubringen, was sagt das über das "Spitzentechnologieland D" eigentlich aus Statt jahrelang nur der Autoindustrie an den Lippen zu hängen, wäre es eigentlich die Pflicht einer Regierung gewesen, über solche bereits existierenden Mittel, diese hier im besten Sinne "vor sich her zu treiben". 12 Jahre Ignoranz in jede nur denkbare Richtung - Danke - vielen Dank - thanks for nothing!

[MOD] - Beleidigung Wer soll den diese Geräte bezahlen .In 2 Jahren ist das Abgasproblem eh durch den Austausch alt gegen neu erledigt .
Für diese Übergangszeit willst du Mrd. verschwenden um Erfassungsgeräte anzuschaffen? Ganz abgesehen davon dass solche Geräte erst einmal hergestellt werden müssten . Oder liegen die bereits in Baumärkten in den Regalen ?
Der Unterschied zwischen Grüner und Blauer Plakette liegt darin, dass die" Grüne" für alle Antriebsarten gilt .Die Blaue
aber nur für Diesel .Das erschwert die Kontrolle. Das wichtigere CO 2 Problem wird doch gänzlich dabei vergessen .
Zum Glück zeichnet dieses Land hoher Wohlstand aus ,der ohne Autoindustrie nicht erreicht wäre.
Herr Dudenhöffer ist nur einer von vielen tausenden Experten .Das dieser "Grünschnabel" Autos nicht mag ist ja bekannt .
Wie lange willst du deine Lüge, allein PKW Abgase wären für Erkrankungen der Atemwege verantwortlich noch wiederholen ?
Niemand kann unterscheiden wo, wer durch welche Verursacher krank geworden ist .
Dort wo Überschreitungen der NO2 Werte festgestellt werden wohnen kaum Menschen . Die Innenstadt Zufahrten sind überhaupt nicht
betroffen .
[MOD] - Beleidigung
Jeder hat ja das Recht die Regierung zu kritisieren .Nur was können die über 15 Millionen Dieselfahrer für Versäumnisse anderer .
Hätte man die Fahrzeuge die angeblich überhöhte Abgaswerte produzieren bei der Abnahme erst gar nicht zugelassen
hätte solch ein Auto auch niemand gekauft . Die Käufer haben im guten Glauben gehandelt und sollen jetzt allein die Suppe auslöffeln .
Deine ständigen Unterstellungen mir wäre die Gesundheit der Mitbürger egal ist sicher ein Teil deiner Überheblichkeit geschuldet .
Das Dieselabgase allein für Atemwegserkrankungen verantwortlich sind ist eine Behauptung die auch am Fließband nicht richtiger wird.
Reiner Populismus sonst nichts . Wäre es so würde kein Mediziner einen Diesel fahren . Ist das so ?
Durch Fahrverbote bricht die Versorgungslage in Städten vollkommen zusammen .
Nicht die Zufahrten zu Innenstädten sind höher belastet sondern die Zufahrtsstraßen zu Industriegebieten ,Logistikcentren usw.
Wahnwitzig man spricht Fahrverbote für die Zufahrten zu den Innenstädten ,obwohl dort nicht einmal Abgaswerte gemessen werden .

[immernoch_ratlos]

Wer soll den diese Geräte bezahlen

Eine sehr gute Frage ! Eine genauso gute Antwort : alle die sich nicht an die "drohenden Fahrverbote" halten, für die unserer weitsichtige Regierung nun die Grundlagen schafft - wir schaffen das !

Deine restlichen Einwände sind Wiederholungen - zugegeben in hübschen Variationen - nur dem hier widerspreche ich sehr ernsthaft :

Wie lange willst du deine Lüge, allein PKW Abgase wären für Erkrankungen der Atemwege verantwortlich noch wiederholen ?

Wenn es denn eine Lüge sein sollte - was nicht nur ich auf das heftigste bezweifle - dann ist es gewiss nicht meine Lüge - soviel Ehrlichkeit kann man auch im "Eifer des Gefechts" erwarten.

Wie bei jedem Deiner bisherigen Ergüsse bist Du sicher auch jetzt nicht bereit, mich mit wissenschaftlichen Arbeiten, die Deine Behauptungen irgendwie zu stützen vermögen, zu beglücken.

Was übrigens Deine Aussage betrifft :

Der Unterschied zwischen Grüner und Blauer Plakette liegt darin, dass die" Grüne" für alle Antriebsarten gilt .Die Blaue
aber nur für Diesel .

Noch gibt es diese ominöse "blaue Plakette" nicht Was sollte allerdings logisch denkende Menschen davon abhalten, eine blaue, gern auch jede andere Farbe die noch nicht "verbraucht ist", so zu nutzen, wie man es bei der Einführung der grünen Plakette schon tat. ALLE die mit KFZ der dafür geeigneten Schadstoffklassen (die nun neben Feinstaub auch erstmalig NOx & CO reguliert) unterwegs sind, haben Anspruch auf eine "blaue Plakette" - was ist daran so schwer zu verstehen

Um Dir die Gewöhnung an "Blaue Umweltzonen" zu erleichtern, habe ich meinen Avatar entsprechend angepasst - weg mit dem hässlichen roten Ring - sanftes Blau - blau wie der derzeitige Himmel - das sollte doch gewiss Deinen Beifall finden.

Nun falls Du es gelesen hast - musst Du nicht - es gibt in UK in der dortigen Hauptstadt ein System, welches ohne Fahrverbote auskommt - dort macht man aus Feinstaub und NOx ein einträgliches Geschäft. Die Tommys sind da um einiges cleverer als wir. Stolze Preise - nun ja London ist schon etwas größer :

Die Gebühr wurde zum 17. Februar 2003 eingeführt. Der registrierte Besitzer eines Fahrzeugs, mit dem die markierte Mautzone werktags (Montag–Freitag) zwischen 7 und 18 Uhr genutzt werden soll, muss eine Tagesgebühr von £11,50 bzw. £10,50 bei Benutzung des automatischen Bezahlsystems entrichten (Stand 20. März 2016). Ist die Gebühr nicht bis 24 Uhr desselben Tages bezahlt, wird sie auf £14 angehoben.

Das soll als Anreiz dienen, nicht in letzter Minute zu zahlen. Ist die Zahlung bis um Mitternacht des nächsten Tages noch immer nicht erfolgt, wird ein Bußgeld von derzeit £130 (50 % Rabatt bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen) erhoben. Wird das Bußgeld nicht innerhalb von 28 Tagen bezahlt, steigt es auf £195. Bis zum 4. Juli 2005 betrug die Tagesgebühr £5, bis zum 3. Januar 2011 £8 und bis zum 15. Juni 2014 £10.

Was die Briten schaffen, dass können wir auch - wir die Exportweltmeister - können ja auch mal was importieren.

[Wähler]

Heftiger Presseclub (+ Podcast Nachgefragt) zum Thema: Dicke Luft und Fahrverbote
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... al100.html
Fazit:
In Innenstädten an Messpunkten mit deutlicher Überschreitung der Stickstoffoxid-Grenzwerte gibt es eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Anwohner, die wohl rechtlich zu Konsequenzen führen wird.
Mit Hardware-Umrüstungen von Dieselmotoren erreicht man zur Zeit noch nicht die Norm 6.
Für Kleinwagen wird eine weiterentwickelte Dieseltechnologie künftig zu teuer.
Elektromobilität ist in der Stadt eher zu verwirklichen, als auf dem Land.

[jack000]

[MOD] - Unterlasst hier Beleidigungen und SPAM!

[frems]

So, heute gegen 12 Uhr will der Richter Prof. Korbmacher ein Urteil fällen. An sich wirkt es aber nun überflüssig, da die Bundesregierung angekündigt hat, einen planungs- und rechtssicheren Rahmen für die Kommunen zur Durchsetzung von Fahrverboten auf den Weg zu bringen. Im heutigen Urteil geht es nach der Revision von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen noch um die Frage, ob die bisherigen juristischen Instrumente hierfür bereits ausreichend sind. Sprich, entweder sind sie's und die Regierung kann ihre Ankündigung zurückziehen... oder sie sind es nicht und demnächst kommt ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag. Man darf gespannt sein.

[immernoch_ratlos]

Lapidar : Quelle : FOCUS (27.02.2018 12:10)"Diesel-Urteil im News-TickerFahrverbote kommen! Deutsche Städte dürfen jetzt Diesel-Autos aussperren"

Fahrverbote kommen - Gang zum EuGH nicht notwendig

12:10 Uhr: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen diese eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig. Ein Gang zum EuGH sei nicht notwendig.

[frems]

12:08, 27.02.2018
Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision gegen die von den örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... trytlpage=

Na dann ist die Sache ja geritzt. Die ersten umgesetzten Fahrverbote dürften dann noch in diesem Jahr folgen. Genosse Korbmacher, der schon bei der Elbvertiefung viel Weitsicht demonstrierte (s. http://politik-forum.eu/viewtopic.php?f ... 9#p4078389), zeigt klare Kante. Heute Morgen wurde noch vermutet, dass die Fragestellung teilweise -- so wie es Korbmachers Vorgänger in Leipzig gerne taten -- an den EuGH in Luxemburg weitergeleitet werden könnte, wodurch ein Urteil nochmal in die Ferne gerückt wäre. Aber das ist offensichtlich nicht der Fall.

Wir sind glücklich und zufrieden. Ich fühl mich richtig. Ich glaube, wir haben heute einen ganz großen Tag für die saubere Luft in Deutschland.

- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe in einer ersten Reaktion nach dem Urteil.

https://www.swp.de/wirtschaft/news/vor- ... 68506.html

[immernoch_ratlos]

Und hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts am 27.02.2018 : Quelle

Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018
Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich
Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NOin Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NOvon 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.

Die verwaltungsgerichtlichen Urteile sind vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend nicht zu beanstanden. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NOso kurz wie möglich zu halten.

Entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte lässt das Bundesrecht zonen- wie streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge jedoch nicht zu. Nach der bundesrechtlichen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung („Plakettenregelung“) ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, bei der Luftreinhalteplanung vielmehr nur nach deren Maßgaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette).

Mit Blick auf die unionsrechtliche Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO-Grenzwerte ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, unangewendet bleiben muss, wenn dies für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist. Deshalb bleiben die „Plakettenregelung“ sowie die StVO, soweit diese der Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung entgegenstehen, unangewendet, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass lediglich ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstellt.

Bei Erlass dieser Maßnahme wird jedoch - wie bei allen in einen Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen - sicherzustellen sein, dass der auch im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Insoweit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dies wird der Beklagte nachzuholen haben. Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO-Grenzwerte darstellen, sind diese - unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in Betracht zu ziehen.

Die StVO ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge. Der Vollzug solcher Verbote ist zwar gegenüber einer „Plakettenregelung“ deutlich erschwert. Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung.

BVerwG 7 C 26.16 - Urteil vom 27. Februar 2018

Vorinstanz:

VG Düsseldorf, 3 K 7695/15 - Urteil vom 13. September 2016 -

BVerwG 7 C 30.17 - Urteil vom 27. Februar 2018

Vorinstanz:

VG Stuttgart, 13 K 5412/15 - Urteil vom 26. Juli 2017 -

[Eiskalt]

Das Ergebnis der Politik von CDU/CSU/SPD.
Eine Aneinanerkettung von Versagen.......