Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

JJazzGold hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:13)

Was sachlich und rechtlich korrekt daran sein soll, a) nach Jahren rückwirkend eine b) Rüge durch die Bundesregierung aussprechen zu lassen, werden Sie doch sicher noch erklären?
Die haben es vor allem nötig. Wo mittlerweile jeden Tag einer von ihnen ins rhetorische Klo greift. :rolleyes:
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Skeptiker »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Feb 2018, 10:32)

Der jüngste Schlagabtausch im Bundestag erregt viel Aufmerksamkeit, in der Herzkammer der Demokratie ist wieder Blut und Pointe.

https://www.welt.de/debatte/article1739 ... ttelt.html

Konservative, Liberale und Progressive rücken zusammen, um die Demokratie zu verteidigen - trotz aller Differenzen. Das ist ein beachtlicher Arbeitsnachweis.
Das ist ein sehr treffender Artikel. Aber die Analyse, dass alle zusammenrücken um die Demokratie (also gegen die AfD?!?) zu verteidigen, die teile ich so nicht.

6 Mio Menschen haben die AfD oft aus genau diesen Grunde gewählt. Sie haben Recht behalten. Die Demokratie ist gestärkt und nicht etwa geschwächt. Man braucht sie nicht gegen die AfD zu verteidigen, die AfD ist Teil von Ihr. Man muss halt verstehen, dass Demokratie mehr ist, als die Interessenvertretung der eigenen Meinung.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Ebiker »

JJazzGold hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:13)

Was sachlich und rechtlich korrekt daran sein soll, a) nach Jahren rückwirkend eine b) Rüge durch die Bundesregierung aussprechen zu lassen, werden Sie doch sicher noch erklären?
Warum es notwendig ist für die Freilassung eines Deutschlandhassers Rüstungsdeals mit dem Aggresor Erdogan abzuschließen wirst du sicher auch begründen können.
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten W.U.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Alice Weidel hat gesagt, Yücel sei weder Deutscher noch Journalist. Eine solche Auffassung kann man natürlich haben, aber sie ist völlig identisch mit der Auffassung des Erdogan-Regimes.
Psycho-Weidel und der Irre vom Bosporus haben hier den selben Sinn für Satire und Journalismus, nämlich wenig.

Und dann dieser Missbilligungsantrag, der einen einzelnen Bürger (mit Doppelpass) an den Pranger stellt und quasi zum "Volksschädling" deklariert, weil er nicht reinen Blutes und reinen Geistes sei - das ist Faschismus pur und selbstverständlich ist es ein Anschlag auf die Pressefreiheit.

Die Missbilligung dieses Anschlages seitens der vereinigten Demokraten war entsprechend richtig und gut.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Übrigens: Das mit der juckenden und lispelnden Menschenkarrikatur kam garnicht von Deniz Yuecel.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:03)


Eine Missbilligung! Das ist also der hier und in der Presse hochstilisierte Angriff auf die Pressefreiheit?!? Was für ein Quatsch!
Es ist nun einmal nicht Aufgabe eines deutschen Parlaments, Pressebeiträge politisch zu bewerten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Ebiker hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:19)

Warum es notwendig ist für die Freilassung eines Deutschlandhassers Rüstungsdeals mit dem Aggresor Erdogan abzuschließen wirst du sicher auch begründen können.
Dass es einen Ruestungsdeal gegeben hat, wirst du sicher belegen können.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Skeptiker »

JJazzGold hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:13)

Was sachlich und rechtlich korrekt daran sein soll, a) nach Jahren rückwirkend eine b) Rüge durch die Bundesregierung aussprechen zu lassen, werden Sie doch sicher noch erklären?
Was daran sachlich und rechtlich korrekt sein soll?

Ich muss ihnen wohl den Rechtsstaat erklären: Also, in einem Rechtsstaat ist das erlaubt, was nicht gegen ein Gesetz verstößt. SIE müssen mir also bitte erklären was an dem AfD-Antrag NICHT gesetzestreu war. Wie ich ja ganz klar erklärt habe geht es der AfD um eine Missbilligung. Das ist etwas anderes als ein GG-widriges Verbot.

Also, gegen welches Gesetz will die AfD verstoßen? Wenn da keines ist, dann bitte einen solchen Unsinn auch nicht schreiben es wäre "rechtlich" nicht in Ordnung.

Das ist genau das was ich mit linker Realitätsblase meine. Einer schreibt die AfD will die Pressefreiheit einschränken, und alle anderen nehmen das als Fakt entgegen, weil man anderslautende Realitäten nicht mehr hören will. Die nächste Debatte baut dann auf den selbst geschaffenen falschen Behauptungen auf. Aus der Nummer kommt man nicht mehr raus.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:21)

Alice Weidel hat gesagt, Yücel sei weder Deutscher noch Journalist. Eine solche Auffassung kann man natürlich haben, aber sie ist völlig identisch mit der Auffassung des Erdogan-Regimes.
Psycho-Weidel und der Irre vom Bosporus haben hier den selben Sinn für Satire und Journalismus, nämlich wenig.

Und dann dieser Missbilligungsantrag, der einen einzelnen Bürger (mit Doppelpass) an den Pranger stellt und quasi zum "Volksschädling" deklariert, weil er nicht reinen Blutes und reinen Geistes sei - das ist Faschismus pur und selbstverständlich ist es ein Anschlag auf die Pressefreiheit.

Die Missbilligung dieses Anschlages seitens der vereinigten Demokraten war entsprechend richtig und gut.
Das ist Außerdem ein Verstoß gegen Art. 3 GG.

Fassen wir zusammen - die AfD lehnt folgende elementaren GG-Artikel zumindest in Teilen ab:

Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5

Es dürfte aus meiner Sicht auch nicht mehr all zu lange dauern, bis eine aktiv-kämpferische Gegnerschaft zur FDGO offen sichtbar und nachweisbar wird.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:27)

Was daran sachlich und rechtlich korrekt sein soll?

Ich muss ihnen wohl den Rechtsstaat erklären: Also, in einem Rechtsstaat ist das erlaubt, was nicht gegen ein Gesetz verstößt. SIE müssen mir also bitte erklären was an dem AfD-Antrag NICHT gesetzestreu war. Wie ich ja ganz klar erklärt habe geht es der AfD um eine Missbilligung. Das ist etwas anderes als ein GG-widriges Verbot.

Also, gegen welches Gesetz will die AfD verstoßen? Wenn da keines ist, dann bitte einen solchen Unsinn auch nicht schreiben es wäre "rechtlich" nicht in Ordnung.

Das ist genau das was ich mit linker Realitätsblase meine. Einer schreibt die AfD will die Pressefreiheit einschränken, und alle anderen nehmen das als Fakt entgegen, weil man anderslautende Realitäten nicht mehr hören will. Die nächste Debatte baut dann auf den selbst geschaffenen falschen Behauptungen auf. Aus der Nummer kommt man nicht mehr raus.
Noch einmal: was da gefordert wird, ist eine rechtliche Bewertung eines Pressebeitrags durch ein deutsches Parlament. Genau das darf aber kein deutsches Parlament. Rechtliche Bewertungen darf in D nur die Justiz vornehmen. Im Rahmen der bestehenden Gesetze.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Jekyll »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:21)

Alice Weidel hat gesagt, Yücel sei weder Deutscher noch Journalist. Eine solche Auffassung kann man natürlich haben, aber sie ist völlig identisch mit der Auffassung des Erdogan-Regimes.
Psycho-Weidel und der Irre vom Bosporus haben hier den selben Sinn für Satire und Journalismus, nämlich wenig.

Und dann dieser Missbilligungsantrag, der einen einzelnen Bürger (mit Doppelpass) an den Pranger stellt und quasi zum "Volksschädling" deklariert, weil er nicht reinen Blutes und reinen Geistes sei - das ist Faschismus pur und selbstverständlich ist es ein Anschlag auf die Pressefreiheit.
So einfach ist es auch wieder nicht. Yücel geht durchaus manchmal über das Erlaubte hinaus, wie im Fall Sarrazin. Zumindest da haben auch deutsche Gerichte "wenig Sinn" für "Satire und Journalismus" gezeigt und der Klage von Sarrazin stattgegeben (Yücels Texte wurden verbannt, eine Entschädigung musste geleistet werden). Völlig zurecht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Ebiker »

Könnte natürlich sein das der zeitliche Zusammenhang rein zufällig ist

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018 ... te-tuerkei
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten W.U.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Zinnamon »

think twice hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:24)

Dass es einen Ruestungsdeal gegeben hat, wirst du sicher belegen können.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018 ... te-tuerkei

Zufall? Wohl kaum.

Wobei..
In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur - das schriftlich über seine Anwälte geführt wurde - macht Yücel deutlich, dass er keine "schmutzigen Deals" will, um freizukommen. Er wolle seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen"
Das Interview fand Mitte Januar statt.
Zuletzt geändert von Zinnamon am Samstag 24. Februar 2018, 11:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:19)

Das ist ein sehr treffender Artikel. Aber die Analyse, dass alle zusammenrücken um die Demokratie (also gegen die AfD?!?) zu verteidigen, die teile ich so nicht.

6 Mio Menschen haben die AfD oft aus genau diesen Grunde gewählt. Sie haben Recht behalten. Die Demokratie ist gestärkt und nicht etwa geschwächt. Man braucht sie nicht gegen die AfD zu verteidigen, die AfD ist Teil von Ihr. Man muss halt verstehen, dass Demokratie mehr ist, als die Interessenvertretung der eigenen Meinung.
Und 11 Millionen hatten die NSDAP gewählt. Demokratie ist nicht nur Masse, entscheidend ist die Vermählung von Freiheitsrechten und Wahl. Ansonsten wäre ja Erdogans Türkei oder Nordkorea Ausgeburten vorbildlichster Demokratien. Die Fanatisierten mögen das auch so sehen, ein Großteil der mitteleuropäischen Zivilisation sieht das aber nunmal anders.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

sünnerklaas hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:29)

Das ist Außerdem ein Verstoß gegen Art. 3 GG.

Fassen wir zusammen - die AfD lehnt folgende elementaren GG-Artikel zumindest in Teilen ab:

Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5

Es dürfte aus meiner Sicht auch nicht mehr all zu lange dauern, bis eine aktiv-kämpferische Gegnerschaft zur FDGO offen sichtbar und nachweisbar wird.
Ich komme nicht umhin, dem User Skeptiker beizupflichten. Um diese Partei wird viel zuviel Trara gemacht. Die Braunen Deppen haben einen Antrag gestellt. Das ist ihr Recht. Mehr werden sie sowieso nicht tun die nächsten vier Jahre, als depperte Anträge zu stellen. Was anderes können und wollen sie ja nicht.
Will man jetzt jede ihrer Aussagen sezieren, oeffentlich breit treten und tagelang diskutieren? Das ist doch genau das, was sie wollen: Aufmerksamkeit erringen und sich in ihrer Maertyrerrolle suhlen.
Lasst die Kasper doch labern und ignoriert sie. Das wäre die Höchststrafe für die selbst erklärten Deutschlandretter.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Zinnamon hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:34)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018 ... te-tuerkei

.
Fehler 404. Das Dokument kann nicht gefunden werden.
Duldsamkeit heißt nicht, dass ich auch billige, was ich dulde.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

sünnerklaas hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:29)

Das ist Außerdem ein Verstoß gegen Art. 3 GG.

Fassen wir zusammen - die AfD lehnt folgende elementaren GG-Artikel zumindest in Teilen ab:

Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5

Es dürfte aus meiner Sicht auch nicht mehr all zu lange dauern, bis eine aktiv-kämpferische Gegnerschaft zur FDGO offen sichtbar und nachweisbar wird.
Dann verstößt die Diffamierung von AfDlern auch gegen das Grundgesetz. Aber damit hast du ja anscheinend kein Problem. :rolleyes:
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Skeptiker »

sünnerklaas hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:31)
Noch einmal: was da gefordert wird, ist eine rechtliche Bewertung eines Pressebeitrags durch ein deutsches Parlament. Genau das darf aber kein deutsches Parlament. Rechtliche Bewertungen darf in D nur die Justiz vornehmen. Im Rahmen der bestehenden Gesetze.
Haben wir hier im Forum einen Juristen? Ich bin der Meinung das ist Unsinn. Das Parlament darf eine Missbilligung einer Aussage aussprechen. Was soll daran verboten sein?

Wäre es verboten, dann würde das sicher auf ganz anderer Ebene diskutiert werden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Zinnamon »

think twice hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:41)

Fehler 404. Das Dokument kann nicht gefunden werden.
Bereits überprüft und korrigiert. ;)

Hier nochmal

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018 ... te-tuerkei
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:42)

Haben wir hier im Forum einen Juristen? Ich bin der Meinung das ist Unsinn. Das Parlament darf eine Missbilligung einer Aussage aussprechen. Was soll daran verboten sein?

Wäre es verboten, dann würde das sicher auf ganz anderer Ebene diskutiert werden.
Warum sollte das Parlament das tun? Die haben doch nun wirklich Wichtigeres zu tun als Privatpersonen für irgendwelche Aussagen zu ruegen. Der Antrag ist genauso lächerlich wie die Aufregung drumherum.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Jekyll hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:32)

So einfach ist es auch wieder nicht. Yücel geht durchaus manchmal über das Erlaubte hinaus, wie im Fall Sarrazin. Zumindest da haben auch deutsche Gerichte "wenig Sinn" für "Satire und Journalismus" gezeigt und der Klage von Sarrazin stattgegeben (Yücels Texte wurden verbannt, eine Entschädigung musste geleistet werden). Völlig zurecht.
Das ist seit Jahrzehnten der Normalfall, dass Anwälte von Promis Gerichte bemühen, wenn sie Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. Manchmal gibt es gütliche Einigungen und es fließt auch Geld.

Es ist aber nicht Sache von Regierung und Parlament, Journalisten oder Satirikern ihre Arbeit im Einzelfall zu erklären. Was kommt als nächstes - ein Mißbilligungsantrag zum "Dschungelcamp", weil das geschmacklich zu wünschen übrig lässt?
Wenn mir ein Obstbaum im Garten des Nachbars nicht gefällt, gehe ich auch nicht ins Parlament.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Zinnamon hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:34)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018 ... te-tuerkei

Zufall? Wohl kaum.

Wobei..



Das Interview fand Mitte Januar statt.
Mir soll hier noch mal einer kommen und erzählen die AfD wäre mit dem bösen Russland verbandelt.

Die deutsche Regierung liefert Waffen an ein Regime, welches in ein anderes Land eingedrungen ist, um die Kurden auszulöschen. Aber ich wette nicht mal das wird die Regierungsgetreuen hier zum Nachdenken anregen.
Zuletzt geändert von Polibu am Samstag 24. Februar 2018, 11:50, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Woppadaq »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:46)

Es ist aber nicht Sache von Regierung und Parlament, Journalisten oder Satirikern ihre Arbeit im Einzelfall zu erklären. Was kommt als nächstes - ein Mißbilligungsantrag zum "Dschungelcamp", weil das geschmacklich zu wünschen übrig lässt?
Wobei ich den unterstützen würde....
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Zinnamon hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:43)

Bereits überprüft und korrigiert. ;)

Hier nochmal

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018 ... te-tuerkei
Naja, ein Beleg ist das jetzt nicht, aber einen Zusammenhang wuerde ich auch nicht ausschliessen wollen. Scheiss-Ruestungsindustrie!
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Polibu hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:41)

Dann verstößt die Diffamierung von AfDlern auch gegen das Grundgesetz. Aber damit hast du ja anscheinend kein Problem. :rolleyes:
Die AfD versteht jede Faschismus-Kritik als "Diffamierung", die AfD ist aber nicht die Verfassung.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von think twice »

Polibu hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:47)

Mir soll hier noch mal einer kommen und erzählen die AfD wäre mit dem bösen Russland verbandelt.

Die deutsche Regierung liefert Waffen an ein Regime, welches in ein anderes Land eingedrungen ist, um die Kurden auszulöschen. Aber ich wette nicht mal das wird die Regierungsgetreuen hier zum Nachdenken anregen.
Und ausgerechnet die islamophoben AfD-Juenger empören sich. Heuchelei pur mal wieder.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von JJazzGold »

Ebiker hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:19)

Warum es notwendig ist für die Freilassung eines Deutschlandhassers Rüstungsdeals mit dem Aggresor Erdogan abzuschließen wirst du sicher auch begründen können.
Werde ich das?
Welcher Deutschlandhasser soll das sein?
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https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von JFK »

think twice hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:52)

Und ausgerechnet die islamophoben AfD-Juenger empören sich. Heuchelei pur mal wieder.
Wahrscheinlich ist er ja nur eifersüchtig auf den Militarismus.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Zinnamon »

Polibu hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:47)

Mir soll hier noch mal einer kommen und erzählen die AfD wäre mit dem bösen Russland verbandelt.

Die deutsche Regierung liefert Waffen an ein Regime, welches in ein anderes Land eingedrungen ist, um die Kurden auszulöschen. Aber ich wette nicht mal das wird die Regierungsgetreuen hier zum Nachdenken anregen.
Meiner Meinung nach ist die AfD nicht nur mit Russland verbandelt, sondern wird teilweise auch von dort aus finanziert. Derartige aus dem Ausland gesteuerte Manipulationen unserer Politiklandschaft sieht die Mehrheit verständlicherweise nicht so gerne.

Ich bin mir ziehmlich sicher, dass diese Deals auch ohne Yücel stattgefunden hätten. Manchmal frage ich mich, ob wir deshalb so ein wohlhabendes Land sind, weil hinter der Geldrafferei so manches zurücksteht. Da muss die Autoindustrie keinerlei relevante Wiedergutmachung für den Betrug am Bürger und dessen Vergiftung übernehmen, und solange es Geld bringt, gehen die Waffen am Besten noch gleichzeitig an den Aggressor Türkei und die Kurden zu ihrer Verteidigung.
Zuletzt geändert von Zinnamon am Samstag 24. Februar 2018, 11:59, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von JJazzGold »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:27)

Was daran sachlich und rechtlich korrekt sein soll?

Ich muss ihnen wohl den Rechtsstaat erklären: Also, in einem Rechtsstaat ist das erlaubt, was nicht gegen ein Gesetz verstößt. SIE müssen mir also bitte erklären was an dem AfD-Antrag NICHT gesetzestreu war. Wie ich ja ganz klar erklärt habe geht es der AfD um eine Missbilligung. Das ist etwas anderes als ein GG-widriges Verbot.

Also, gegen welches Gesetz will die AfD verstoßen? Wenn da keines ist, dann bitte einen solchen Unsinn auch nicht schreiben es wäre "rechtlich" nicht in Ordnung.

Das ist genau das was ich mit linker Realitätsblase meine. Einer schreibt die AfD will die Pressefreiheit einschränken, und alle anderen nehmen das als Fakt entgegen, weil man anderslautende Realitäten nicht mehr hören will. Die nächste Debatte baut dann auf den selbst geschaffenen falschen Behauptungen auf. Aus der Nummer kommt man nicht mehr raus.
Das hat Ihnen doch Kubicki ausführlich und verständlich erklärt.
Weshalb sollte ich das wiederholen?
Das hier bereits verlinkte Video lässt sich problemlos mehrfach abspielen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Jekyll »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:46)

Das ist seit Jahrzehnten der Normalfall, dass Anwälte von Promis Gerichte bemühen, wenn sie Persönlichkeitsrechte verletzt sehen. Manchmal gibt es gütliche Einigungen und es fließt auch Geld.

Es ist aber nicht Sache von Regierung und Parlament, Journalisten oder Satirikern ihre Arbeit im Einzelfall zu erklären
...sondern Gesetze zu realisieren, an die sich dann alle - inkl. Journalisten und Satiriker - halten müssen. Auf eines solcher Gesetze hat sich Sarrazin berufen und Recht bekommen. Offenkundig haben auch Journalismus und Satire Grenzen. Die völlig indifferente, radikale Schwarz-Weiß-Logik wird der Realität nicht gerecht.
Was kommt als nächstes - ein Mißbilligungsantrag zum "Dschungelcamp", weil das geschmacklich zu wünschen übrig lässt?
Eine gewisse Tendenz zur Menschenverachtung kann man solchen medialen Auswüchsen tatsächlich nicht absprechen.
Wenn mir ein Obstbaum im Garten des Nachbars nicht gefällt, gehe ich auch nicht ins Parlament.
Aber du kannst dich auf ein Gesetz berufen, dass dort beschlossen wurde.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:42)

Haben wir hier im Forum einen Juristen? Ich bin der Meinung das ist Unsinn. Das Parlament darf eine Missbilligung einer Aussage aussprechen. Was soll daran verboten sein?

Wäre es verboten, dann würde das sicher auf ganz anderer Ebene diskutiert werden.
Ein Redner hat der AfD vorgeschlagen, Präsident Erdogan zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen. Verboten ist das bestimmt nicht, es ist eher eine politische Frage.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Zinnamon »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:42)

Haben wir hier im Forum einen Juristen? Ich bin der Meinung das ist Unsinn. Das Parlament darf eine Missbilligung einer Aussage aussprechen. Was soll daran verboten sein?

Wäre es verboten, dann würde das sicher auf ganz anderer Ebene diskutiert werden.
Kubicki ist Jurist. :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

Zinnamon hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:58)


Ich bin mir ziehmlich sicher, dass diese Deals auch ohne Yücel stattgefunden hätten. Manchmal frage ich mich, ob wir deshalb so ein wohlhabendes Land sind, weil hinter der Geldrafferei so manches zurücksteht. Da muss die Autoindustrie keinerlei relevante Wiedergutmachung für den Betrug am Bürger und dessen Vergiftung übernehmen, und solange es Geld bringt, gehen die Waffen am Besten noch gleichzeitig an den Aggressor Türkei und die Kurden zu ihrer Verteidigung.
Natürlich hätte es diesen Deal auch ohne Yücel gegeben. Die Deutschen haben halt nur die Gelegenheit genutzt jemanden dafür frei zu bekommen. Warum es dann Yücel sein muss und niemand anders kann man sich natürlich fragen. Und damit ist auch die Aussage der AfD berechtigt, wenn sie sagt, dass er bevorzugt wurde. Yücel ist halt ein prominenter Fall und damit kann man sich wohl besser profilieren. Das Nachsehen haben die anderen.

Klar im Endeffekt ist egal wer frei kommt. Am besten wäre, wenn alle freikommen würden. Nun ist es Yücel geworden und die Fragen diesbezüglich sind berechtigt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Zinnamon »

Polibu hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:06)

Natürlich hätte es diesen Deal auch ohne Yücel gegeben. Die Deutschen haben halt nur die Gelegenheit genutzt jemanden dafür frei zu bekommen. Warum es dann Yücel sein muss und niemand anders kann man sich natürlich fragen. Und damit ist auch die Aussage der AfD berechtigt, wenn sie sagt, dass er bevorzugt wurde. Yücel ist halt ein prominenter Fall und damit kann man sich wohl besser profilieren. Das Nachsehen haben die anderen.

Klar im Endeffekt ist egal wer frei kommt. Am besten wäre, wenn alle freikommen würden. Nun ist es Yücel geworden und die Fragen diesbezüglich sind berechtigt.
Es ist auch schon jemand anderes freigekommen, der/die allerdings nicht ausreisen darf. Bis gestern gab es jedenfalls keine detaillierteren Infos. nichtmal ob Mann oder Frau. Dass das gezielt an Yücel festgemacht worden wäre, ist deine Unterstellung, kurz nach dem du schriebst, dass auch deiner Meinung nach diese Deals auch ohne Freilassung von Erdogans Geiseln stattgefunden hätte.
Zuletzt geändert von Zinnamon am Samstag 24. Februar 2018, 12:10, insgesamt 1-mal geändert.
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DarkLightbringer
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Zinnamon hat geschrieben:(24 Feb 2018, 11:58)

Meiner Meinung nach ist die AfD nicht nur mit Russland verbandelt, sondern wird teilweise auch von dort aus finanziert. Derartige aus dem Ausland gesteuerte Manipulationen unserer Politiklandschaft sieht die Mehrheit verständlicherweise nicht so gerne.

(...)
Die AfD kann getrost als eine Putin-Partei verstanden werden, auch Agenten-Kontakte sind äußerst wahrscheinlich.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:09)

Die AfD kann getrost als eine Putin-Partei verstanden werden, auch Agenten-Kontakte sind äußerst wahrscheinlich.
Bisher hast du noch keinen einzigen Beweis dafür vorgelegt. Aber stimmt ja. Wenn es um die AfD geht, dann braucht man keine Beweise.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Polibu hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:06)

Natürlich hätte es diesen Deal auch ohne Yücel gegeben. Die Deutschen haben halt nur die Gelegenheit genutzt jemanden dafür frei zu bekommen. Warum es dann Yücel sein muss und niemand anders kann man sich natürlich fragen. Und damit ist auch die Aussage der AfD berechtigt, wenn sie sagt, dass er bevorzugt wurde. Yücel ist halt ein prominenter Fall und damit kann man sich wohl besser profilieren. Das Nachsehen haben die anderen.

Klar im Endeffekt ist egal wer frei kommt. Am besten wäre, wenn alle freikommen würden. Nun ist es Yücel geworden und die Fragen diesbezüglich sind berechtigt.
Ein gewisser Peter Steudtner ist davor schon freigelassen worden, vermutlich auch jemand, dessen Meinung sich nicht mit der AfD oder AKP deckt - nur gab es eben keinen Missbilligungsantrag.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Skeptiker »

Zinnamon hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:06)

Kubicki ist Jurist. :D
Schön, dann fragen wir mal einen bekannten AfD-Richter wie der darüber denkt ...

Ich meinte eher einen unabhängigen Juristen, niemanden der das Recht zu seinem politischen Vorteil auslegt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Marmelada »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:12)

Ein gewisser Peter Steudtner ist davor schon freigelassen worden, vermutlich auch jemand, dessen Meinung sich nicht mit der AfD oder AKP deckt - nur gab es eben keinen Missbilligungsantrag.
Und Mesale Tolu, die ist aber mW noch in der Türkei.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Polibu hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:11)

Bisher hast du noch keinen einzigen Beweis dafür vorgelegt. Aber stimmt ja. Wenn es um die AfD geht, dann braucht man keine Beweise.
Es gibt hochrangige AfD-Funktionäre, die selbst ihren Kontakt zum mutmaßlichen Agenten Piskorski bestätigt haben.
Auch deutsche Behörden halten Piskorski nach Informationen der ZEIT für einen zentralen Akteur bei Russlands Versuchen, seine Nachbarstaaten zu destabilisieren.
http://blog.zeit.de/fragen/2017/09/01/a ... ki-luegen/

Und das ist nur ein Hinweis von vielen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:16)


Und das ist nur ein Hinweis von vielen.
Melde dich wieder, wenn du Beweise hast.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Zinnamon »

Skeptiker hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:13)

Schön, dann fragen wir mal einen bekannten AfD-Richter wie der darüber denkt ...

Ich meinte eher einen unabhängigen Juristen, niemanden der das Recht zu seinem politischen Vorteil auslegt.
Den darfst du gerne alleine fragen. Unabhängig von der bestehenden Rechtslage ist meine Meinung, dass die Politik da null komma ganix zu missbilligen oder zu loben hat, nicht bei missliebigen, nicht bei geneigten Artikeln. Die Schmierfinken von der Jungen Freiheit werden schliesslich auch nicht im Parlament missbilligt. Und nun bitte zügig die Tränen trocknen, sonst rutscht noch einer drauf aus.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Polibu hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:18)

Melde dich wieder, wenn du Beweise hast.
Nur Geduld, man ist ja dran:
Ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion steht im Verdacht, für den russischen Geheimdienst tätig zu sein.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 95125.html

Günter Guillaume blieb 16 Jahre lang unentdeckt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Polibu »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:26)

Nur Geduld, man ist ja dran: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 95125.html

Günter Guillaume blieb 16 Jahre lang unentdeckt.
DU hast keine Geduld. Warte es doch ab bis es Beweise gibt. Aber das kannst du nicht.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Einen Untersuchungsausschuss über die Russland-Kontakte der AfD könnte man doch wohl aber beantragen. Die Amis ermitteln in dieser Sache schließlich auch, obwohl sogar Regierungsmitglieder im Fadenkreuz stehen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Arcturus »

Ich frage mich, wie viele Bundestagsabgeordnete schon mal "geheimen" Besuch aus den Vereinigten Staaten erhalten haben..
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Polibu hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:28)

DU hast keine Geduld. Warte es doch ab bis es Beweise gibt. Aber das kannst du nicht.
Wenn ich in Pullach säße, würde jeder AfD-Funktionär rund um die Uhr beschattet werden. Man könnte das als Ungeduld bezeichnen, ja.
;)
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Arcturus hat geschrieben:(24 Feb 2018, 12:36)

Ich frage mich, wie viele Bundestagsabgeordnete schon mal "geheimen" Besuch aus den Vereinigten Staaten erhalten haben..
Die Zusammenarbeit mit dem wichtigsten Verbündeten ist eng und vertrauensvoll, so der Standpunkt der Bundesregierung.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Wie sich AfD-Abgeordnete in die Dienste des Kremls stellen
https://www.thueringen24.de/thueringen/ ... ellen.html

Warum gibt es zu solchen Dingen eigentlich keinen Mißbilligungsantrag.
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