Ob das nun "für Leipzig" oder "für Brüssel" gedacht war, ist inzwischen gleichgültig. Zumindest kann man das dieser Meldung entnehmen :
Quelle : Handelsblatt (26.02.2018) "OB-Treffen zur Luftreinhaltung | Städte distanzieren sich von einem komplett kostenfreien Nahverkehr" Diese Idee - zunächst von vielen positiv aufgenommen - erweist sich nun als unrealistisch.
Das hat gleich mehrere Gründe :
Handelsblatt (HB) hat geschrieben:Es fehle an zusätzlichen Bussen und Straßenbahnen, auch an Personal, sagte er dem Handelsblatt. Zudem bestehe weiterhin eine erhebliche Finanzierungslücke.
Zwar habe der Bund Geld für eine Testphase zugesagt, das aber stehe aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung unter Vorbehalt und sei außerdem nicht von Dauer. Allein in Bonn beliefe sich der jährliche Zuschussbedarf auf 120 Millionen Euro im Jahr, sagte das Bonner Stadtoberhaupt.
Die in diesem Artikel enthaltene Grafik zeigt was ein wichtiger Grund (neben der absolut undurchdachten Finanzierung) sein könnte :
- Anteil an den Verkehrsleistung in Deutschland (2015)
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- 72,7 % Individualverkehr
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- 18,4 % ÖPNV
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- 3,4 % Fahrrad
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- 2,4 % Fußweg
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- 2,8 % "Sondtige"
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Selbst, wenn es eine ausreichende Finanzierung für den Ausfall der bislang durch die Fahrgäste finanzierten Gelder geben könnte - immerhin wären hier mindestens 14 Milliarden pro Jahr aus Steuermitteln zu finanzieren gewesen, war auch die notwendige Neubeschaffung für wenigstens schadstoffneutralen Fahrzeugen - zusätzlichem Personal (Fahrer), zusätzliche Infrastruktur völlig offen. Nimmt man einfach die Durchschnittszahl des bereits existierenden ÖPNV ~18% als Maßstab, kann man sich vorstellen was dies bedeutet - es käme einer Verdoppelung des bist dato existierenden ÖPNV gleich. Damit läge dann der Individualverkehr bei immer noch ca. 55% - fraglich ob das bereits ausreichen würde. Neben der gigantischen Finanzierung, die kaum kurzfristig möglich sein kann, würde sich auch diese (von mir angenommene) "Verdoppelung" noch Jahre hinziehen.
Eine längst und das seit Jahren geforderte Aufstockung des ÖPNV - realistisch wie es sein sollte - bringt kurzfristig kaum Entlastung. Kein Grund hier nachzulassen :
HB hat geschrieben:„Wir müssen mehr Anreize schaffen, dass mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen“, sagte er. Das dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Doch auch wenn ein flächendeckend kostenloser ÖPNV vom Tisch zu sein scheint - stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung des ÖPNV sind es nicht. Nachgedacht wird auch über eine Förderung von Fahrradverleihsystemen. Mögliche Pilotvorhaben wird der Bund finanziell unterstützen, um die Abgasbelastung in den Innenstädten weiter zu senken und den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und zu modernisieren.
Die Projekte sollten sich möglichst noch 2018 und bis spätestens 2020 realisieren lassen, heißt es beim Bundesumweltministerium. Sie müssten sich nachweislich positiv auf die Luftqualität auswirken.
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Luft in den Städten zu verbessern, um damit den europäischen Anforderungen zu genügen. Ansonsten drohen bald hohe Strafen aus Brüssel und möglicherweise auch Dieselfahrverbote in einzelnen Städten.
" und möglicherweise auch Dieselfahrverbote in einzelnen Städten"

- bis diese Forderung aus Brüssel aktuell wird, hat das Bundesverwaltungsgericht - morgen 27.02. ab 12:00 tagend - eventuelle eine bundeseinheitliche Rechtslage geschaffen - entschieden, ob es zukünftig AUCH Fahrverbote wegen NO2 ... NOx geben darf (individuell auf kommunaler Ebene) oder eine der anderen drei möglichen Entscheidungsvariationen als Ergebnis der Sprungrevision verkündet, haben.
Warum Fahrverbote bislang keine "ausreichende Rechtsgrundlage" haben sollen - schließlich gibt es seit Jahren rechtsverbindliche Fahrverbote, die zugehörige Beschilderung nach StVO, die in der Hauptsache "ungeeigneten" Dieselfahrzeugen das Befahren der bekannten Umweltzonen verwehren. Grund, der Selbe, wie bei der "neuen" Bedrohung - Gefährdung der Gesundheit in den ausgewiesenen Zonen - bislang "nur" wegen der Feinstaubbelastung - nun die Belastung aus NO2 ... NOx. Für mich als juristischem Laien zeigt sich kein Grund, nicht auch andere Luftverschmutzungen mit den selben Mitteln dort zu bekämpfen, wo die vorgeschriebenen Werte überschritten werden. Dazu gehören in wenigen Fällen sicher auch Fahrverbote. Nichts davon war bislang bei "Feinstaub flächendeckend" noch wird es das bei NO2 ... NOx sein müssen. Was die Zahl der potentiell Betroffenen erheblich reduziert.
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)