Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

[Wähler]

(02 Dec 2017, 10:27)
Ich glaube nicht, dass es in Deutschland wirklich eine Mehrheit für einen weiteren Ausbau des Sozialstaates gibt. Was haben die Bürger von einer geringfügigen Erhöhung ihrer Grundsicherung, einer Mindestrente knapp über der Grundsicherung und einer geringfügigen Verlangsmung des Rückgangs des Nettorentenniveaus, wenn schlecht ausgebildete Geringverdiener in Folge der Digitalisierung vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden? CDU und SPD haben im Gegensatz zu den Grünen und der FDP die Zukunft Deutschlands zu wenig im Blick.

(02 Dec 2017, 10:42)
Wie kommst Du darauf, dass es hier keine Mehrheit gibt? Mit 57,6 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Deutschen eine Bürgerversicherung und 47 Prozent der Deutschen halten es für "sehr wahrscheinlich" oder "eher wahrscheinlich", im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Das Vertrauen in private Vorsorge hat eh (auch wegen der Niedrigzinspolitik und der fetten Provisionen für die Versicherer) abgenommen. Viele können sich das auch einfach nicht leisten. Das das Thema Rente vor allen Dingen bei der Union im Wahlkampf aus taktischen Gründen keine Rolle gespielt hat, heisst noch nicht, dass sich die Menschen keine Sorgen machen.

Eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen wäre ein sinnvoller Umbau des Sozialstaates. Bei der Rentenversicherung wäre das auch möglich, wenn sich jemand trauen würde, die heißen Eisen der Beamtenpensionen und der Zweifachrenten in voller Höhe von WitwerInnen wirklich anzufassen. Statt dessen geht es aber darum, der jeweils unterschiedlichen Klientel mehr an Mütterrente, eine Mindestrente und ein höheres Rentenniveau für alle ab 2030 zu versprechen. Dass dann Geld für dringend nötige Investitonen für Bildung der nächsten Generation und moderne Infrastruktur fehlt, wollen viele nicht wahrhaben. Dieses Fahren auf Sicht der Babyboomer-Generation werden uns unsere Kinder noch einmal zu Recht vorhalten.

[Dampflok94]

(01 Dec 2017, 23:46)
Die SPD ist und bleibt für mich genau so wie Linke und Grüne auf meiner Liste:UNWÄHLBAR!

Die FDP hat die Liste nach dem Scheitern der Jameika verlassen.......

Du magst also nur Parteien, die sich weigern zu regieren. Na denn...

[CaptainJack]

(02 Dec 2017, 16:52)

Du magst also nur Parteien, die sich weigern zu regieren. Na denn...

Ich mag z.B. nur Parteien, die seriös regieren wollen. Auch mag ich z.B. keine Parteien, die deshalb im Sinne haben, zu regieren, weil einige exponierten Mitglieder ihre letzte Chance ergreifen wollen, um Dienstwagen und Macht zu bekommen. Ein Verbiegen bis zur Unkenntlichkeit akzeptiere ich dabei nicht. Schließlich ist es nicht sinnvoll, dass eine Totgeburt eine gewisse Zeit regiert.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Insofern alles richtig gemacht FDP.

[Wähler]

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Betreutes Sondieren
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... n-100.html
Fazit:
Die SPD und ihr Vorsitzender Martin Schulz tun sich besonders schwer mit der neuen Situation, auch wenn eine Erneuerung selbst innerhalb der Regierung gelingen könnte.
Eine Minderheitsregierung sollte keine Krücke für die SPD sein.
Eine neue CSU-Führung dürfte keine Belastung für Koalitionsverhandlungen sein.

[yogi61]

(03 Dec 2017, 13:56)

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Betreutes Sondieren
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... n-100.html
Fazit:
Die SPD und ihr Vorsitzender Martin Schulz tun sich besonders schwer mit der neuen Situation, auch wenn eine Erneuerung selbst innerhalb der Regierung gelingen könnte.
Eine Minderheitsregierung sollte keine Krücke für die SPD sein.
Eine neue CSU-Führung dürfte keine Belastung für Koalitionsverhandlungen sein.

Interessant aber auch, wie uneinig sich die Journalisten waren und keiner so richtig weiss, wie es weitergehen kann und soll.

[aleph]

Letzte Woche haben sie noch gesagt, dass die Situation recht komfortabel ist für die SPD. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass sowohl Seehofer ums Überleben kämpft, als auch Frau Merkel den Zenit ihrer Amtszeiten überschritten hat. Neuwahlen wären auszuschließen, weil die erst im Frühsommer stattfinden könnten und das Ergebnis ähnlich ausfallen dürfte, wie bei den letzten Wahlen.

[yogi61]

(03 Dec 2017, 14:48)

Letzte Woche haben sie noch gesagt, dass die Situation recht komfortabel ist für die SPD. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass sowohl Seehofer ums Überleben kämpft, als auch Frau Merkel den Zenit ihrer Amtszeiten überschritten hat. Neuwahlen wären auszuschließen, weil die erst im Frühsommer stattfinden könnten und das Ergebnis ähnlich ausfallen dürfte, wie bei den letzten Wahlen.

Neuwahlen halte ich auch für nicht sinnvoll und eigentlich auch für ausgeschlossen. Der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich ja schon positiv zu einer Minderheitsregierung geäussert. So konnte man Frau Merkel nach einem oder zwei Jahren endlich entsorgen, ohne öffentlich aus dem Gebüsch springen zu müssen.

[Wähler]

(03 Dec 2017, 14:48)
Letzte Woche haben sie noch gesagt, dass die Situation recht komfortabel ist für die SPD. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass sowohl Seehofer ums Überleben kämpft, als auch Frau Merkel den Zenit ihrer Amtszeiten überschritten hat. Neuwahlen wären auszuschließen, weil die erst im Frühsommer stattfinden könnten und das Ergebnis ähnlich ausfallen dürfte, wie bei den letzten Wahlen.

Es hängt auch von den konkreten Forderungen der SPD vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik ab, ob noch genug Geld für stärker zukunftsorientierte Themen übrigbleibt. Daran werden nämlich beide große Parteien auch gemessen, wie das gute Ergebnis für FDP und Grüne bei der letzen Wahl gezeigt haben. Die Sondierungen zu Jamaika sind vielleicht gescheitert, haben aber neue inhaltliche Impulse gesetzt.

[yogi61]

(03 Dec 2017, 14:59)

Es hängt auch von den konkreten Forderungen der SPD vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik ab, ob noch genug Geld für stärker zukunftsorientierte Themen übrigbleibt. Daran werden nämlich beide große Parteien auch gemessen, wie das gute Ergebnis für FDP und Grüne bei der letzen Wahl gezeigt haben. Die Sondierungen zu Jamaika sind vielleicht gescheitert, haben aber neue inhaltliche Impulse gesetzt.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Die Verhandlungen werden zwischen der Union und den Sozialdemokraten geführt und die werden andere Prioritäten setzen.

[Dampflok94]

(03 Dec 2017, 15:07)

Da wäre ich mir nicht so sicher. Die Verhandlungen werden zwischen der Union und den Sozialdemokraten geführt und die werden andere Prioritäten setzen.

Da hast Du völlig recht. Warum sollten sich schwarz/rot erst mal damit beschäftigen,welche gelb-grünen Themen sie so angehen soll?

Die SPD könntedoch eine etwaige Koalition doch nur dann ihren Mitgliedern nahe bringen,wenn da massiv sozialpolitische Themen angegangen werden.

[Wähler]

(03 Dec 2017, 15:07)
Da wäre ich mir nicht so sicher. Die Verhandlungen werden zwischen der Union und den Sozialdemokraten geführt und die werden andere Prioritäten setzen.

(03 Dec 2017, 15:53)
Da hast Du völlig recht. Warum sollten sich schwarz/rot erst mal damit beschäftigen,welche gelb-grünen Themen sie so angehen soll?
Die SPD könntedoch eine etwaige Koalition doch nur dann ihren Mitgliedern nahe bringen,wenn da massiv sozialpolitische Themen angegangen werden.

Je sozialdemokratischer die CDU wird, umso mehr könnte die SPD ja ein Kanzlerwahlverein werden.
Persönlich kann ich mit einer solchen Camouflage von Themen und Personen der Vergangenheit wenig anfangen. Aber Mehrheit ist Mehrheit, auch wenn sie vielleicht nur 2 Jahre hält. Eine Minderheitsregierung wäre da ehrlicher und wohl auch für beide Parteien bekömmlicher.

[Rabauke]

(02 Dec 2017, 16:52)

Du magst also nur Parteien, die sich weigern zu regieren. Na denn...

Und Du magst nur welche die mitregieren Hauptsache Angela bleibt auf ihrem "Thron" oder?

Du ziehst zu schnelle Schlussfolgerungen. Die Welt ist aber nicht Schwarz - Weiß. Es gibt nicht nur Gutes und Böses es gibt viele Nuancen zwischen all dem!

Ich mag Parteien die zu dem stehen was sie ihren Wählern versprochen haben vor der Wahl!!! ((( Ich meine jetzt nicht die GroKo und die Koalitionsfrage!!!)))

Die SPD muß wenn sie mit der CDU koalieren sollte oder eine Minderheitenregierung unterstützt Abstriche an dem machen was sie ihren Wählern versprochen hat.

Die FDP ist für mich eh nur "Wess Brot ich fress des Liedich sing!" gewesen um so mehr war ich überrascht dass C.Lindner diesmal zu seiner Sache gestanden hat.

Linke und Grüne dazu muß ich nix sagen, oder???? Die einen sind noch immer nicht in der Bundesrepublik angekommen und die anderen wollen sie schon wieder zerstören.

Da bleibt nicht mehr viel außer CDU (ohne Merkel) oder AFD (mit B. Höcke!)

[Dampflok94]

(03 Dec 2017, 20:55)

Und Du magst nur welche die mitregieren Hauptsache Angela bleibt auf ihrem "Thron" oder?

Das hat doch mit der Merkel nix zu tun. Parteien treten an, um Forderungen durchzusetzen. Und es ist einfach schräg, wenn man diese Forderungen aufstellt und dann, wenn man die Möglichkeit hat diese durchzusetzen, genau das nicht tut. Wenn mit der Partei niemand spielen will, dann ist das was anderes. Von daher kann man in diesem Zusammenhang momentan Afd und der Linken keinen Vorwurf machen. Wenn die SPD sich aber Verhandlungen verweigern würde, dann könnte man ihr das vorwerfen.

[Rabauke]

(03 Dec 2017, 21:35)

Das hat doch mit der Merkel nix zu tun. Parteien treten an, um Forderungen durchzusetzen. Und es ist einfach schräg, wenn man diese Forderungen aufstellt und dann, wenn man die Möglichkeit hat diese durchzusetzen, genau das nicht tut. Wenn mit der Partei niemand spielen will, dann ist das was anderes. Von daher kann man in diesem Zusammenhang momentan Afd und der Linken keinen Vorwurf machen. Wenn die SPD sich aber Verhandlungen verweigern würde, dann könnte man ihr das vorwerfen.

Mal etwas was ich nachvollziehen kann aber eben nur rhetorisch. Was soll es für das Volk nach außen bringen? SPD will nicht mit CDU diskutieren (verhandeln) muß es aber fürs Volk tun. Was geschieht dann???

1. Sie lehnen nach den Gesprächen mit der CDU eine Koalition ab weil sie ansonsten ja einen Großteil ihrer " sozialen Ziele" (welche im Wahlprogramm zuvor versprochen und von den Wählern durch Stimmabgabe honoriert) über Bord werfen müßten.
damit würden sie bei den nächsten Wahlen evtl. noch knapp die 5 % Hürde reißen.
2. Sie diskutiert mit der CDU / CSU und geht mit denen in Koalition dann wird die SPD nicht mal mehr diese Hürde nehmen wenn es zu den nächsten regulären oder vorgezogenen Wahlen kommt. Eben so wenn das BVfG die Wahlen nach Antrag für
ungültig erachtet.

[Positiv Denkender]

(03 Dec 2017, 22:00)

Mal etwas was ich nachvollziehen kann aber eben nur rhetorisch. Was soll es für das Volk nach außen bringen? SPD will nicht mit CDU diskutieren (verhandeln) muß es aber fürs Volk tun. Was geschieht dann???

1. Sie lehnen nach den Gesprächen mit der CDU eine Koalition ab weil sie ansonsten ja einen Großteil ihrer " sozialen Ziele" (welche im Wahlprogramm zuvor versprochen und von den Wählern durch Stimmabgabe honoriert) über Bord werfen müßten.
damit würden sie bei den nächsten Wahlen evtl. noch knapp die 5 % Hürde reißen.
2. Sie diskutiert mit der CDU / CSU und geht mit denen in Koalition dann wird die SPD nicht mal mehr diese Hürde nehmen wenn es zu den nächsten regulären oder vorgezogenen Wahlen kommt. Eben so wenn das BVfG die Wahlen nach Antrag für
ungültig erachtet.

Welche Sozialen Ziele verfolgt die SPD ? Nicht bezahlbare, die auf Kosten der arbeitenden Menschen gehen ?
Schon heute werden mehr als 50 % der Steuereinnahmen für überhöhte Sozialausgaben ausgeben .

[aleph]

(04 Dec 2017, 10:44)

Welche Sozialen Ziele verfolgt die SPD ? Nicht bezahlbare, die auf Kosten der arbeitenden Menschen gehen ?
Schon heute werden mehr als 50 % der Steuereinnahmen für überhöhte Sozialausgaben ausgeben .

Nichts ist unbezahlbar. Welche Sozialausgaben sind überhöht? Die Rentenbezüge für ehemalige Manager und Parlamentarier?

Also, da geht noch was

[Positiv Denkender]

(04 Dec 2017, 10:49)

Nichts ist unbezahlbar. Welche Sozialausgaben sind überhöht? Die Rentenbezüge für ehemalige Manager und Parlamentarier?

Also, da geht noch was

Die Rentenbezüge von Managern ? Welcher Manager bezieht Rente aus der gesetzlichen RV ?
Nicht gewusst das es eine Höchstrente gibt ? Auch Parlamentarier bekommen ihre Ruhestandsgehälter nach
bestehenden Vorgaben die vom Bundestag beschlossen wurden . Insgesamt für die Staatskasse Peanuts .
Du darfst dich auch für das Parlament bewerben . Nicht gewusst . Übrigens die Linken Parlamentarier werden
nicht anders versorgt als alle anderen Parlamentarier .

[odiug]

(04 Dec 2017, 10:44)

Welche Sozialen Ziele verfolgt die SPD ? Nicht bezahlbare, die auf Kosten der arbeitenden Menschen gehen ?
Schon heute werden mehr als 50 % der Steuereinnahmen für überhöhte Sozialausgaben ausgeben .

Das ist ja das Problem ... warum muß der Staat denn 50% der Steuereinnahmen für Soziales ausgeben
Da stimmt was nicht mit der Verteilung des erwirtschafteten Reichtums in diesem Land

[aleph]

(04 Dec 2017, 10:58)
Insgesamt für die Staatskasse Peanuts .

Du bringst es auf dem Punkt! Auch die Sozialausgaben sind letztendlich Peanuts, wenn man das gesamte BIP betrachtet. Es sind ja Steuereinnahmen der Bürger, die durch die Ausgaben wieder zurück gegeben werden. Dafür ist ja der Staat da. Daher könnten die "Sozialausgaben" ruhig 90% oder auch 100% sein.

Zu den Renten der Manager: auch wenn die Managergelder von Privatfirmen gezahlt werden: der Bürger finanziert diese mit durch seine Arbeit und seine Ausgaben für Konsum. Das hängt alles miteinander zusammen.

[Wähler]

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/D ... uch-wehtun
Hannoversche Allgemeine 2.Dezember Designierter SPD-Generalsekretär Klingbeil

Die nächste Regierung muss – egal für welche Konstellation wir uns entscheiden – die großen Fragen angehen. Die Stärkung Europas, die Digitalisierung Deutschlands, ein echter Fortschritt in der Pflege. Darum geht es.

Wir werden über feste Absprachen nachzudenken haben. Selbst eine Minderheitsregierung müsste ein vertragliches Grundwerk als Basis haben. Darin könnte für wichtige Themen ein gemeinsamer Weg vereinbart werden. Es wäre auch möglich, eine Große Koalition mit klar definierten Dissenspunkten einzugehen. Dann wären wechselnde Mehrheiten möglich. In einer solchen Konstellation könnten auch Minister der SPD im Kabinett sitzen.

Keine leichte Aufgabe für den Parteitag der SPD am Ende der Woche.

[Rabauke]

(04 Dec 2017, 10:44)

Welche Sozialen Ziele verfolgt die SPD ? Nicht bezahlbare, die auf Kosten der arbeitenden Menschen gehen ?
Schon heute werden mehr als 50 % der Steuereinnahmen für überhöhte Sozialausgaben ausgeben .

Ich schrieb nicht, dass die SPD soziale Ziele verfolgt sondern dass die SPD soziale Ziele im Wajhlkampf versprochen hat wie schon soooo oft seit über 150 Jahren.

Zu jeder Wahl versprechen sie es dem Volk und dann April April aber nach 4 Jahren zur nächsten Wahl sind sie wieder da und versprechen..... Diemal wird es klappen...... das einzige was nach der Wahl klappt.... ist die Tür die sie zuschlagen vor dem Gesicht der Bürger und Wähler.

Ist nix neues sicher, machen alle Parteien.

[Rabauke]

(04 Dec 2017, 11:19)

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/D ... uch-wehtun
Hannoversche Allgemeine 2.Dezember Designierter SPD-Generalsekretär Klingbeil


Keine leichte Aufgabe für den Parteitag der SPD am Ende der Woche.

Was sollen sich die Genossen da einen Kopf machen? Die Spitze der SPD ist genau so machtgeil wie die der CDU.

Die SPD hatte seit 150 Jahren kein Problem damit ihre Wähler zu belügen und zu betrügen. Warum sollten die es diesmal anders machen. Die werden die Groko mit aller Macht durchsetzen.

Dann würde die AFD stärkste Oppositionspartei bis zu dem Tag wo das Bundesverfassungsgericht die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag für Ungültig erklärt.


https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00311.html


Und wenn es dann zu Neuwahlen kommt wird die SPD zum Abschied leise Servus sagen.

Dann werden CDU, FDP und AFD wohl das Rennen machen.

[JJazzGold]

(04 Dec 2017, 15:17)

Was sollen sich die Genossen da einen Kopf machen? Die Spitze der SPD ist genau so machtgeil wie die der CDU.

Die SPD hatte seit 150 Jahren kein Problem damit ihre Wähler zu belügen und zu betrügen. Warum sollten die es diesmal anders machen. Die werden die Groko mit aller Macht durchsetzen.

Dann würde die AFD stärkste Oppositionspartei bis zu dem Tag wo das Bundesverfassungsgericht die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag für Ungültig erklärt.


https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00311.html


Und wenn es dann zu Neuwahlen kommt wird die SPD zum Abschied leise Servus sagen.

Dann werden CDU, FDP und AFD wohl das Rennen machen.

Dass es bei Neuwahlen für schwarz-gelb reichen würde, halte ich für eine Illusion.

[Wähler]

(04 Dec 2017, 11:19)
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/D ... uch-wehtun
Hannoversche Allgemeine 2.Dezember Designierter SPD-Generalsekretär Klingbeil
Keine leichte Aufgabe für den Parteitag der SPD am Ende der Woche.

(04 Dec 2017, 15:17)
Und wenn es dann zu Neuwahlen kommt wird die SPD zum Abschied leise Servus sagen.
Dann werden CDU, FDP und AFD wohl das Rennen machen.

Wenn die SPD zukunftsorienterte Themen mit guten Vorschlägen besetzt, wird sie sich ohne Probleme im Kreis der Parteien halten, die koalitions- und regierungsfähig sind. Bei den Jamaika-Sondierungen ging es auch um Zukunftsthemen.

[Positiv Denkender]

(04 Dec 2017, 11:08)

Du bringst es auf dem Punkt! Auch die Sozialausgaben sind letztendlich Peanuts, wenn man das gesamte BIP betrachtet. Es sind ja Steuereinnahmen der Bürger, die durch die Ausgaben wieder zurück gegeben werden. Dafür ist ja der Staat da. Daher könnten die "Sozialausgaben" ruhig 90% oder auch 100% sein.

Zu den Renten der Manager: auch wenn die Managergelder von Privatfirmen gezahlt werden: der Bürger finanziert diese mit durch seine Arbeit und seine Ausgaben für Konsum. Das hängt alles miteinander zusammen.

Meinst du .Hat man dir das in der DDR beigebracht ?Es bleibt dir frei gestellt einen Mangerposten zu übernehmen.
Bleibt anzumerken viele Manger zahlen mehr Steuern im Jahr als du im Leben verdienst .

[Positiv Denkender]

(04 Dec 2017, 11:01)

Das ist ja das Problem ... warum muß der Staat denn 50% der Steuereinnahmen für Soziales ausgeben
Da stimmt was nicht mit der Verteilung des erwirtschafteten Reichtums in diesem Land

Er müsste es nicht, er tut es . Es wird niemanden verwehrt am Reichtum dieses Landes teil zu haben .Man muss natürlich etwas dafür tun.
Nicht der Staat ist schuld daran, dass die Sozialausgaben explodieren ,sondern diejenigen die sich vom Staat aushalten lassen .

[JJazzGold]

(04 Dec 2017, 16:28)

Wenn die SPD zukunftsorienterte Themen mit guten Vorschlägen besetzt, wird sie sich ohne Probleme im Kreis der Parteien halten, die koalitions- und regierungsfähig sind. Bei den Jamaika-Sondierungen ging es auch um Zukunftsthemen.

Ich habe es nur am Rande mitbekommen, aber anscheinend konzentriert sich die SPD auf ihre schwierigsten Forderungen zur Verhandlung, Bürgerversicherung, Familiennachzug und Klimaschutz. Das werden lange Gespräche werden.

[Dampflok94]

(03 Dec 2017, 22:00)
1. Sie lehnen nach den Gesprächen mit der CDU eine Koalition ab weil sie ansonsten ja einen Großteil ihrer " sozialen Ziele" (welche im Wahlprogramm zuvor versprochen und von den Wählern durch Stimmabgabe honoriert) über Bord werfen müßten.
damit würden sie bei den nächsten Wahlen evtl. noch knapp die 5 % Hürde reißen.

Und wenn sie diese sozialen Ziele in einer GroKo durchsetzen könnten?

Falls die CDU hingegen blockiert,kann sich die SPD durchaus auf Neuwahlen einlassen. Da hat die CDU halt den Schwarzen Peter.

[yogi61]

(04 Dec 2017, 17:32)

Ich habe es nur am Rande mitbekommen, aber anscheinend konzentriert sich die SPD auf ihre schwierigsten Forderungen zur Verhandlung, Bürgerversicherung, Familiennachzug und Klimaschutz. Das werden lange Gespräche werden.

Bürgerversicherung, ja. Die „solidarische Lebensleistungsrente“, ja. Untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten, das Splitting für neue Ehen beenden, ja. Einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer und für besonders hohe Vermögen eine „deutlich höhere“ Besteuerung, ja. Das alles wird wohl gefordert werden, aber Klimaschutz dürfte keine so grosse Rolle spielen.

[Wähler]

(04 Dec 2017, 16:28)
Wenn die SPD zukunftsorienterte Themen mit guten Vorschlägen besetzt, wird sie sich ohne Probleme im Kreis der Parteien halten, die koalitions- und regierungsfähig sind. Bei den Jamaika-Sondierungen ging es auch um Zukunftsthemen.

(04 Dec 2017, 17:32)
Ich habe es nur am Rande mitbekommen, aber anscheinend konzentriert sich die SPD auf ihre schwierigsten Forderungen zur Verhandlung, Bürgerversicherung, Familiennachzug und Klimaschutz. Das werden lange Gespräche werden.

Im Wahlkampf wurden diese wichtigen Themen bekanntlich ausgespart.

[yogi61]

(04 Dec 2017, 16:00)

Dass es bei Neuwahlen für schwarz-gelb reichen würde, halte ich für eine Illusion.

Wenn man auf Frau Merkel als Kanzlerkandidatin verzichten würde, halte ich das für möglich.

[Positiv Denkender]

(04 Dec 2017, 17:32)

Ich habe es nur am Rande mitbekommen, aber anscheinend konzentriert sich die SPD auf ihre schwierigsten Forderungen zur Verhandlung, Bürgerversicherung, Familiennachzug und Klimaschutz. Das werden lange Gespräche werden.

Hauptsache vergebliche Gespräche . Familiennachzug ? Deutsches Problem ? Denke nein . Bürgerversicherung ? Wer bezahlt das ?
Ohne Private KV ist die Gesundheitsversorgung nicht mehr bezahlbar .Die Privat Versicherten zahlen höhere Beträge .Nicht gewusst ?

[Dampflok94]

(04 Dec 2017, 17:53)

Wenn man auf Frau Merkel als Kanzlerkandidatin verzichten würde, halte ich das für möglich.

Und wer soll es statt dessen machen? Die CDU hat es zugelassen, daß hinter Frau Merkel ein großes Loch entstanden ist. Jede Wahl mit einem anderen Kandidaten bzw. einer anderen Kandidatin wäre ein hohes Risiko.

[Dampflok94]

(04 Dec 2017, 18:06)
Ohne Private KV ist die Gesundheitsversorgung nicht mehr bezahlbar .Die Privat Versicherten zahlen höhere Beträge .Nicht gewusst ?

Die wäre ganz hervorragen bezahlbar. Die Subvention der PKV würde ein Ende finden.

[yogi61]

(04 Dec 2017, 18:06)

Und wer soll es statt dessen machen? Die CDU hat es zugelassen, daß hinter Frau Merkel ein großes Loch entstanden ist. Jede Wahl mit einem anderen Kandidaten bzw. einer anderen Kandidatin wäre ein hohes Risiko.

Bei der letzten Wahl mit Frau Merkel anzutreten war schon ein hohes Risiko. Entsprechend lausig war ja auch das Ergebnis und irgendwann wird die CDU ja eh einen anderen Kandidaten präsentieren müssen.

[DarkLightbringer]

(04 Dec 2017, 18:11)

Bei der letzten Wahl mit Frau Merkel anzutreten war schon ein hohes Risiko. Entsprechend lausig war ja auch das Ergebnis und irgendwann wird die CDU ja eh einen anderen Kandidaten präsentieren müssen.

Die Merkel-muss-weg-Kampagne ist gescheitert, das hat selbst der Kreml eingesehen.

[yogi61]

(04 Dec 2017, 19:11)

Die Merkel-muss-weg-Kampagne ist gescheitert, das hat selbst der Kreml eingesehen.

An der derzeitigen Götterdämmerung trifft den Kreml wohl keine Schuld, oder haben die Lindner ferngesteuert?

[odiug]

(04 Dec 2017, 17:28)

Er müsste es nicht, er tut es . Es wird niemanden verwehrt am Reichtum dieses Landes teil zu haben .Man muss natürlich etwas dafür tun.
Nicht der Staat ist schuld daran, dass die Sozialausgaben explodieren ,sondern diejenigen die sich vom Staat aushalten lassen .

Uh ... habe ich wieder die Reflexzone eines Leistungsträger aus versehen gereizt
In den Sozialausgaben findest du viele Leistungen, die mit Harz IV gar nichts zu tun haben ... sehr viele Leistungen auch, die an selbsternannte Leistungsträger gehen, die diese gar nicht benötigen oder brauchen.
Abgesehen davon ... hast du dich mal gefragt, warum gerade Deutschland in Sachen soziale Mobilität den meisten OECD Staaten hinter her hinkt
Selbst im klassenbewussten Groß Britanien sind die Aufstiegschancen für die unteren und mittleren Einkommensschichten größer als in Deutschland

[DarkLightbringer]

(04 Dec 2017, 19:20)

An der derzeitigen Götterdämmerung trifft den Kreml wohl keine Schuld, oder haben die Lindner ferngesteuert?

Welche Götterdämmerung - es wird ein Koalitionspartner gesucht, die Kanzlerin ist schon da.

[Dampflok94]

(04 Dec 2017, 18:11)

Bei der letzten Wahl mit Frau Merkel anzutreten war schon ein hohes Risiko. Entsprechend lausig war ja auch das Ergebnis und irgendwann wird die CDU ja eh einen anderen Kandidaten präsentieren müssen.

Deswegen hoffen ja auch so einige auf die Groko. Da könnte man in Ruhe eine Entscheidung herbei führen.Und die gewählte Person nach 2 oder 3 Jahren Frau Merkel ablösen lassen. Dann könnte sie sich bis zur Wahl 2021 noch präsentieren.

[DarkLightbringer]

Wenn eine "Grand Coalition" scheitert, stünde die Option der Minderheitsregierung zur Verfügung. Ansonsten Neuwahlen und dann wieder Jamaika.

[Dampflok94]

(04 Dec 2017, 20:17)

Wenn eine "Grand Coalition" scheitert, stünde die Option der Minderheitsregierung zur Verfügung. Ansonsten Neuwahlen und dann wieder Jamaika.

Malabgesehen davon, daß keiner weiß wie die Wahl ausgeht. Warum sollte Jamaika denn bitte nach einer Neuwahl plötzlich funzen?

[DarkLightbringer]

(04 Dec 2017, 20:29)

Malabgesehen davon, daß keiner weiß wie die Wahl ausgeht. Warum sollte Jamaika denn bitte nach einer Neuwahl plötzlich funzen?

Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass sie wesentlich anders ausgehen würden als die jüngste Wahl. Funzen müsste Jamaika natürlich nicht, dann stünde wieder GroKo zur Debatte, usw. usf.

[Dampflok94]

(04 Dec 2017, 20:33)

Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass sie wesentlich anders ausgehen würden als die jüngste Wahl. Funzen müsste Jamaika natürlich nicht, dann stünde wieder GroKo zur Debatte, usw. usf.

Was heißt wesentlich anders? Ich glaube schon, es würde ein anderes Ergebnis geben. Alleine schon weil ziemlich sicher die Wahlbeteiligung sinken würde. Aber vielleicht werden wir ja noch die Probe aufs Exempel machen.

[DarkLightbringer]

(04 Dec 2017, 21:06)

Was heißt wesentlich anders? Ich glaube schon, es würde ein anderes Ergebnis geben. Alleine schon weil ziemlich sicher die Wahlbeteiligung sinken würde. Aber vielleicht werden wir ja noch die Probe aufs Exempel machen.

Ein Prozentchen dort rauf, da runter würde dich Sache nicht einfacher machen. Wir haben alle vier Jahre Neuwahlen, die Politik müssen die Gewählten machen und nicht die Politiker die Wahlentscheidung.

[Rabauke]

(04 Dec 2017, 17:33)

Und wenn sie diese sozialen Ziele in einer GroKo durchsetzen könnten?

Falls die CDU hingegen blockiert,kann sich die SPD durchaus auf Neuwahlen einlassen. Da hat die CDU halt den Schwarzen Peter.

Das stimmt auch wieder.

[Dampflok94]

(04 Dec 2017, 22:43)

Ein Prozentchen dort rauf, da runter würde dich Sache nicht einfacher machen. Wir haben alle vier Jahre Neuwahlen, die Politik müssen die Gewählten machen und nicht die Politiker die Wahlentscheidung.

Mit letzterem hast Du sicherlich Recht. Aber ob es nur ein Prozentchen hier oder dort sind, wird sich vielleicht zeigen. Ich halte es z. B. für durchaus möglich, daß es dann zu schwarz-gelb und/oder schwarz-grün reicht.

[pikant]

(04 Dec 2017, 20:29)

Malabgesehen davon, daß keiner weiß wie die Wahl ausgeht. Warum sollte Jamaika denn bitte nach einer Neuwahl plötzlich funzen?

da funzt gar nichts mehr, aber ich sehe auch keine grosse Koaltion bei Neuwahlen in 2018.

[pikant]

(05 Dec 2017, 09:20)

Mit letzterem hast Du sicherlich Recht. Aber ob es nur ein Prozentchen hier oder dort sind, wird sich vielleicht zeigen. Ich halte es z. B. für durchaus möglich, daß es dann zu schwarz-gelb und/oder schwarz-grün reicht.

sehr unwahrscheinlich, denn in einer grossen Koalition sehe ich nicht, wie die CDU konservative Waehler zurueckgewinnen kann und mit 32% reicht es niemals fuer schwarz-gelb oder schwarz-gruen.
bei grossen Koalitionen werden fast immer die Raender staerker und das wird auch 2018 der Fall sein.

[Dampflok94]

(05 Dec 2017, 09:24)

sehr unwahrscheinlich, denn in einer grossen Koalition sehe ich nicht, wie die CDU konservative Waehler zurueckgewinnen kann und mit 32% reicht es niemals fuer schwarz-gelb oder schwarz-gruen.

Es ging hier um ein Szenario bei einer baldigen Neuwahl. Falls es zur GroKo kommt und erst 2021 wieder gewählt wird, werden die Karten wieder komplett neu gemischt. Keiner weiß schließlich was in den 4 Jahren so alles passiert. (Außer dem Realisten, der hat ja seine Glaskugel. )