Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

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yogi61
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von yogi61 »

aleph hat geschrieben:(27 Nov 2017, 15:29)

Diese Partei war nur von Ende 1998 bis 2005 an einer Regierung beteiligt.

Der Grund für dieses Image der Partei ist ihre Medienpräsenz mit lautstarken Rednerinnen wie Roth usw.
Gemessen an ihrer Gewichtung finde ich, dass die CSU mit Abstand die grösste Medienpräsenz hat.
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pikant
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von pikant »

CDU ist laut Merkel 'Anker der Stabilitaet in Deutschland' und stabile Regierung 'ist ein Wert an sich'

Prioritaet laut Merkel bis 2021 ist Wohnungsnot in den Ballungszentren, das Auseinanderfallen der Lebenswirklichkeit und das gefuehl in laendlichen Gebieten verlassen zu sein vom Nahverkehr und medizinischer Versorgung - laut Angela sind das die neuen Prioritaeten von 2017-2021

dem kann die SPD schlecht widersprechen.
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garfield336
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von garfield336 »

Ich habe mal ne rechtliche Frage:
Wie laufen die Abstimmungen im Ministerrat der europäischen Union? Dies ist ein nicht unwichtiges Gremium.

Zurzeit sitzen für Deutschland aber nur "geschäftsführende" Minister. Was dürfen diese Minister? Wie müssen die sich bei Abstimmungen verhalten ?
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Kritikaster
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Kritikaster »

yogi61 hat geschrieben:(27 Nov 2017, 15:29)

:D Ja dann.
Na, was soll für eine CDU-Vorsitzende denn wohl sonst die Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein? Etwa das Wahlprogramm von LINKEN oder AfD?
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aleph
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von aleph »

Kritikaster hat geschrieben:(27 Nov 2017, 16:23)

Na, was soll für eine CDU-Vorsitzende denn wohl sonst die Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein? Etwa das Wahlprogramm von LINKEN oder AfD?
Der gesunde Menschenverstand.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Woppadaq »

[email protected] hat geschrieben:(27 Nov 2017, 14:27)

Der Liberalismus der Grünen ist in der Ansprache weniger das Marktvertrauen als vielmehr das Bestreben, alle Schranken des Individuums abzubauen, die als gesellschaftlich nicht notwendig erscheinen. Dazu gehören etwa die Sonderbehandlung von Homosexuellen, überkommene Schutzregelungen für Frauen und Jugendliche, die heute nicht mehr angemessen erscheinen, Positionen zu Drogen und - einvernehmlicher - Sexualität. Dabei gab es bei den früheren Grünen durchaus auch Tendenzen, die heute noch oder wieder schutzwürdig geltende Gruppen "befreien" wollten. Ich möchte hier keinen langen Pädovortrag halten, wir wissen alle, was es da so gab. Auch die Entstaubung von Berufs-, Universitäts- und Prüfungsordnungen, Meister- und IHK-Zwang usw wären "liberale" Themen der Grünen.
So siehts aus. Ganz nebenbei gesagt deckt sich diese Liberalität mit dem, was in Amerika als "liberal" gesehen wird. Strenggenommen sind die hiesigen "Liberalen" eher Neocons, mit den typischen Neocon-Themen wie Steuersenkungen, Haushaltseinsparungen, Staatsverschlankungen, Verschärfung von Einreisebestimmungen und neoliberaler Wirtschaftspolitik. In meinen Augen wird da Liberalität als gesellschaftliche Gleichgültigkeit verkauft. Echte Freiheits- oder Befreiungsthemen gabs da die letzten 30 Jahre nicht.
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imp
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von imp »

Woppadaq hat geschrieben:(27 Nov 2017, 16:42)

So siehts aus. Ganz nebenbei gesagt deckt sich diese Liberalität mit dem, was in Amerika als "liberal" gesehen wird. Strenggenommen sind die hiesigen "Liberalen" eher Neocons, mit den typischen Neocon-Themen wie Steuersenkungen, Haushaltseinsparungen, Staatsverschlankungen, Verschärfung von Einreisebestimmungen und neoliberaler Wirtschaftspolitik. In meinen Augen wird da Liberalität als gesellschaftliche Gleichgültigkeit verkauft. Echte Freiheits- oder Befreiungsthemen gabs da die letzten 30 Jahre nicht.
Hier würde ich schon noch mal differenzieren. Echte Neocons sind im Zweifel auch bereit, gesellschaftliche Freiheit aktiv zu schädigen, etwa durch aktives Verbot/Bekämpfung von Gewerkschaften. Das ist bei Ordo- und Neoliberalen eher unüblich, auch wenn die FDP da einmal sehr nachteilig aufgestellt war. Es ist auch nicht so, dass bei der FDP historisch und aktuell das amerikanische "liberal" komplett fehlt. Das wäre eine unzulässige Vereinfachung.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von yogi61 »

Kritikaster hat geschrieben:(27 Nov 2017, 16:23)

Na, was soll für eine CDU-Vorsitzende denn wohl sonst die Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein? Etwa das Wahlprogramm von LINKEN oder AfD?
Das ist dieser CDU Vorsitzenden doch völlig egal,oder wo warst Du in den letzten 12 Jahren. :D
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Kritikaster »

aleph hat geschrieben:(27 Nov 2017, 16:41)

Der gesunde Menschenverstand.
Also das CDU-Programm. ;)
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von aleph »

Kritikaster hat geschrieben:(27 Nov 2017, 17:07)

Also das CDU-Programm. ;)
Ich würde da mehr differenzieren.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Woppadaq »

[email protected] hat geschrieben:(27 Nov 2017, 16:51)

Hier würde ich schon noch mal differenzieren. Echte Neocons sind im Zweifel auch bereit, gesellschaftliche Freiheit aktiv zu schädigen, etwa durch aktives Verbot/Bekämpfung von Gewerkschaften. Das ist bei Ordo- und Neoliberalen eher unüblich, auch wenn die FDP da einmal sehr nachteilig aufgestellt war. Es ist auch nicht so, dass bei der FDP historisch und aktuell das amerikanische "liberal" komplett fehlt. Das wäre eine unzulässige Vereinfachung.
Als reinrassige Neocons sehe ich sie auch nicht, aber die thematische Richtung haben sie schon gemein. Zudem sind hierzulande die Gewerkschaften viel zu stark und etabliert, keine Partei kann es sich leisten, diese infrage zu stellen. Aber wenn man mal prognostizieren müsste, welche Partei zu deren Abschaffung am ehesten bereit wäre - ich denke schon, dass das die FDP wäre.

Im wesentlichen bestand das Ursprungs-Liberale in dieser Partei darin, damals zu ihre Gründungszeit die Amis und ihre Politik ganz toll gefunden zu haben. Das war damals schon das Liberalste, was es gab. Leider ist es bei dieser subtilen Ami-Zentrik geblieben, zu echter Liberalität sind unsere Liberalen kaum fähig, weil es dazu einer Selbstreflektion bedurfte, zu der die FDP als etablierte Partei nicht mehr fähig war. Man findet diese inzwischen eher bei den Grünen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Uffzach »

Alexyessin hat geschrieben:(24 Nov 2017, 09:25)

Und dieser Denkansatz von dir ist falsch. Sie waren bereits etabliert.
Aber nicht in ihrer unkonventionellen Variante, weil diese ja neu war.

Also, der Vergleich mit der FPÖ sollte auch nicht überstrapaziert werden, denn er diente nur der Illustration des Prozesses von der Ablehnung durch das Establishment zur Integration in das Establishment. In diesem Kontext sind FPÖ und AfD vergleichbar.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Uffzach »

Woppadaq hat geschrieben:(24 Nov 2017, 05:49)

Das ist der feuchte Wunschtraum des AfD-Wählers, er übersieht dabei nur einiges. Zum Beispiel hatte die FPÖ einen Haider, so wie die FDP einen Lindner hat. Eine Führungsfigur also, der die Partei auch grösstenteils folgt, und der darauf achtet, das die Extremität nur in Spitzen rüberkommt, anstatt als Gesamtkonzept. Damit war die FPÖ in den österreichischen Medien bei weitem nicht so abgelehnt wie es heutzutage die AfD ist, die eine solche Figur nicht hat bzw die solche aus der Partei getrieben hat.
Ich bin kein Anhänger einer Partei. Führungsfigur ist essentiell, da stimme ich zu. Führungsfiguren entstehen oder nicht.
Bzgl. der AfD habe ich eine Hypothese geäußert, wofür ich sie mit der FPÖ verglichen habe. Diese Hypothese kann alleine durch die zukünftige Geschichte verifiziert oder falsifiziert werden.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Zinnamon »

Die CSU setzt in Person ihres Bauernlobby Führers Schmidt rechtzeitig und noch vor weiteren Sondierungen zur Regierungsbildung lebhafte destruktive Akzente.

Entgegen dem üblichen Procedere und der Absprache mit der SPD-Umweltministerin in Bezug auf die EU- Abstimmung über Glyphosat stimmte Schmidt im Alleingang in Brüssel für die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels.
Stegner hatte noch am Vormittag des gleichen Tages verlauten lassen, dass die CDU/CSU vor weiteren Sondierungen gut beraten wäre, wenn sie als Zeichen ihres guten Willens, einige Beschlüsse angehen würde, die bereits während der letzten Groko mit der SPD so vereinbart worden wären.
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Alexyessin
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Alexyessin »

Uffzach hat geschrieben:(27 Nov 2017, 20:26)

Aber nicht in ihrer unkonventionellen Variante, weil diese ja neu war.
Das stimmt doch nicht. Die war überhaupt nicht neu, da diese Ausrichtung der FPÖ seit ihrer Gründung in den 50er Jahren so war. Beschäftige dich doch erstmal ernsthaft mit der Geschichte der FPÖ.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Alpha Centauri »

Zinnamon hat geschrieben:(28 Nov 2017, 05:54)

Die CSU setzt in Person ihres Bauernlobby Führers Schmidt rechtzeitig und noch vor weiteren Sondierungen zur Regierungsbildung lebhafte destruktive Akzente.

Entgegen dem üblichen Procedere und der Absprache mit der SPD-Umweltministerin in Bezug auf die EU- Abstimmung über Glyphosat stimmte Schmidt im Alleingang in Brüssel für die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels.
Stegner hatte noch am Vormittag des gleichen Tages verlauten lassen, dass die CDU/CSU vor weiteren Sondierungen gut beraten wäre, wenn sie als Zeichen ihres guten Willens, einige Beschlüsse angehen würde, die bereits während der letzten Groko mit der SPD so vereinbart worden wären.

Ein Schelm wer da böses dabei denkt. :cool:
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Uffzach »

Alexyessin hat geschrieben:(28 Nov 2017, 11:58)

Das stimmt doch nicht. Die war überhaupt nicht neu, da diese Ausrichtung der FPÖ seit ihrer Gründung in den 50er Jahren so war. Beschäftige dich doch erstmal ernsthaft mit der Geschichte der FPÖ.
Dein Versuch von der natürlichen Gesetzmäßgikeit der Integration ins Establishment von einstigen Establishment-Außenseitern wie AfD und FPÖ abzulenken fruchtet nicht, so nachhaltig du es auch versuchst. ;)
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Humelix33 »

Die Crux ist, alle Parteien wissen, das sie untergehen, wenn sie mit Merkel zusammenarbeiten werden. Aus dem Grund war die Grundhaltung der SPD auch in Ordnung.

Natürlich reicht es für eine GroKo, aber aus Sicht der Sozialdemokraten muss man zugegebenermaßen auch berücksichtigen, woher sie mal gekommen sind, und dass die SPD eigentlich eine Volkspartei ist, und das Ergebnis daher als Katastrophe zu bewerten ist. Man liest ja, dass dort ein Neuaufbau vorrangetrieben werden soll, geht man wieder in eine GroKo, hat man wieder fast null Angriffsfläche gegen Merkel und die CDU, weil man ja quasi alles selber mitgetragen hat, was beschlossen wurde. Und da könnten sogar Prozentwerte unter 20 drohen. Würde die FDP das SPD Ergebnis haben, dann wäre das eine Sensation und man hätte natürlich Schwarz-Gelb, aber bei einer SPD, mit der Geschichte, muss man schon passiv bleiben, was eine Regierungsbeteiligung angeht. Es könnte sogar um die generelle Zukunft der Partei gehen, wenn man die nächsten Jahre nicht nutzen würde, um den viel zitierten Neuanfang konsequent durchzuziehen.

Schnelle Neuwahlen müssten alleine von den Anti-AfDlern befürwortet werden, denn noch hat die FDP das Ansehen der Protestler, für ihre Standhaftigkeit gegen Merkel und die Grünen, eine ganze Legislaturperiode würden sie als eine Art AfD light nicht durchstehen, weil das zu auffällig wird, und auch nicht Stil der FDP wäre. Die AfD würde bei baldigen Neuwahlen sicher Stimmen verlieren, ansonsten wie gesagt, werden sie sich wieder erholen, weil die FDP das nicht lange glaubhaft aufrecht erhalten kann.

Das Problem trägt ganz klar einen Namen und heisst Angela Merkel, solange Merkel Kanzlerin bleibt oder bleiben will, wird die politische Landschaft so wild durcheinandergewirbelt bleiben, weil sie eher linke oder grüne Politik betreibt, dadurch Wähler bindet, die eigentlich andere Parteien wählen sollten, und die eigentlich konservative CDU will das seit Merkel's Antritt ja nicht sehen, da darf man wirklich gespannt sein, wer da und wie alles hervorgekrochen kommt, wenn Merkel und ihre direkte Entourage innerhalb der CDU aufhört.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Wähler »

http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.3767509
SZ 28. November Die Zeiten sind ungewöhnlich gut, die Steuereinnahmen sprudeln
Bis zum 19. November um 23.49 Uhr schien das Schicksal der Republik von Kohlekraftwerken, dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz und der Frage abzuhängen, wann der Soli wie abgeschafft wird.
Und plötzlich sind die Schicksalsfragen fast ausschließlich sozialpolitischer Art. Es geht darum, ob die SPD ihren Begriff von sozialer Gerechtigkeit durchsetzt und die Union gleichzeitig ihrem Anspruch gerecht werden kann, Hort finanzpolitischer Solidität zu sein.
Das alte Spiel beginnt wieder neu. Modernisierung eher Fehlanzeige.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Dampflok94 »

Wähler hat geschrieben:(29 Nov 2017, 07:15)

http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.3767509
SZ 28. November Die Zeiten sind ungewöhnlich gut, die Steuereinnahmen sprudeln


Das alte Spiel beginnt wieder neu. Modernisierung eher Fehlanzeige.
Was verstehst Du denn unter Modernisierung?
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(29 Nov 2017, 07:15)
http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.3767509
SZ 28. November Die Zeiten sind ungewöhnlich gut, die Steuereinnahmen sprudeln
Das alte Spiel beginnt wieder neu. Modernisierung eher Fehlanzeige.
Dampflok94 hat geschrieben:(29 Nov 2017, 08:23)
Was verstehst Du denn unter Modernisierung?
Eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen würde ich unterstützen, weitere Rentengeschenke, wie 2013, halte ich für grundfalsch.
Die Babyboomer-Generation, die zuwenig Kinder in die Welt gesetzt hat, beziehungsweise die Produktivität der Wirtschaft nicht entsprechend gesteigert hat, kann nicht einfach eine Grundrente oder ein höheres Rentenniveau weit oberhalb der Grundsicherung für sich beanspruchen. Das wäre unfair den jungen Menschen gegenüber, die nichts erben werden. Die junge Generation muss nämlich die Grundrente zusätzlich erwirtschaften. Wer mehr als die Grundsicherung im Alter haben möchte, soll privat vorsorgen oder länger arbeiten.
Ich befürchte nämlich, dass für Digitalisierung und Bildung, oder gar Klimaschutz wieder nur Brosamen übrig bleiben werden.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von firlefanz11 »

Dass eine Partei, die bei der BTW derart abgestraft wurde wie die SPD jetzt daher kommt u. Forderungen stellt, und dass von der CDU/CSU so eklatant gegen den Wählerwillen verstossen wird, der ganz klar keine SPD an der Regierung sehen will, ist eine Dreistigkeit, die Ihresgleichen sucht...!
Nochdazu wenn man bedenkt, dass der Steinmeier auch ein Sozi ist, hat der Umstand, dass er so dermaßen auf beide Parteien einwirkt ein ganz besonderes Gschmäckle...
Sollte die KroKo kommen haben beide in 4 Jahren weniger als 20% ...

Ganz nebenbei: Alles diskutiert derzeit über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Angesichts der Stimmenverteilung bei der BTW sollte doch wohl eher über eine schwarz-GELBE Minderheitsregierung nachgedacht werden... Aber nein. DA würde die linke SPD als Dulder nicht mitmachen...! DIE würde lieber ihre linken Kumpanen von den Körnerlutschern an der Macht sehen...! :mad:
Glaube der Tritt Ihn hat da mit dem reizen von Lindner bei der Sondierung und dem Anbiedern bei Mutti mehr taktische Weitsicht gezeigt, als man ihm zutrauen würde...
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Alexyessin »

Uffzach hat geschrieben:(28 Nov 2017, 22:26)

Dein Versuch von der natürlichen Gesetzmäßgikeit der Integration ins Establishment von einstigen Establishment-Außenseitern wie AfD und FPÖ abzulenken fruchtet nicht, so nachhaltig du es auch versuchst. ;)
Es gibt diese halt nicht. Glaub halt weiter an deine Einbildung, das macht das ganze aber nicht wahrer oder korrekter. Du hast ein Problem mit dem, das deine Theorie nicht aufgehen kann. Belegt, das es nicht so ist, wie du beschreiben musst, hab ich dir ja schon. Das du hier jetzt auf ignorant machst zeigt, das du dich verrannt hast. Aber ist nicht wirklich mein Problem.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Dampflok94 »

Wähler hat geschrieben:(29 Nov 2017, 10:52)

Eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen würde ich unterstützen, weitere Rentengeschenke, wie 2013, halte ich für grundfalsch.
Die Babyboomer-Generation, die zuwenig Kinder in die Welt gesetzt hat, beziehungsweise die Produktivität der Wirtschaft nicht entsprechend gesteigert hat, kann nicht einfach eine Grundrente oder ein höheres Rentenniveau weit oberhalb der Grundsicherung für sich beanspruchen. Das wäre unfair den jungen Menschen gegenüber, die nichts erben werden. Die junge Generation muss nämlich die Grundrente zusätzlich erwirtschaften. Wer mehr als die Grundsicherung im Alter haben möchte, soll privat vorsorgen oder länger arbeiten.
Ich befürchte nämlich, dass für Digitalisierung und Bildung, oder gar Klimaschutz wieder nur Brosamen übrig bleiben werden.
Da sind wir ziemlich eng zusammen. Ich würde das mit der Rente nicht ganz so scharf sehen. Ansonsten: :thumbup:
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von yogi61 »

Wähler hat geschrieben:(29 Nov 2017, 10:52)

Eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen würde ich unterstützen, weitere Rentengeschenke, wie 2013, halte ich für grundfalsch.
Die Babyboomer-Generation, die zuwenig Kinder in die Welt gesetzt hat, beziehungsweise die Produktivität der Wirtschaft nicht entsprechend gesteigert hat, kann nicht einfach eine Grundrente oder ein höheres Rentenniveau weit oberhalb der Grundsicherung für sich beanspruchen. Das wäre unfair den jungen Menschen gegenüber, die nichts erben werden. Die junge Generation muss nämlich die Grundrente zusätzlich erwirtschaften. Wer mehr als die Grundsicherung im Alter haben möchte, soll privat vorsorgen oder länger arbeiten.
Ich befürchte nämlich, dass für Digitalisierung und Bildung, oder gar Klimaschutz wieder nur Brosamen übrig bleiben werden.
Leider ist es vielen Menschen einfach nicht möglich privat vorzusorgen und oft dient das eh nur dazu der Versicherungswirtschaft ihre Protzkästen und ihre Prämienzahlungen zu ermöglich. Eins ist aber gewiss, ein Heer von verarmten Rentner wird auf dem einen oder anderen Weg auch von den jungen Generationen bezahlt werden müssen.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Dampflok94 »

firlefanz11 hat geschrieben:(29 Nov 2017, 12:23)

Dass eine Partei, die bei der BTW derart abgestraft wurde wie die SPD jetzt daher kommt u. Forderungen stellt, und dass von der CDU/CSU so eklatant gegen den Wählerwillen verstossen wird, der ganz klar keine SPD an der Regierung sehen will, ist eine Dreistigkeit, die Ihresgleichen sucht...!
Wo ist denn da die Dreistigkeit? Die SPD wollte nicht. Nun will man sie unbedingt dazu bewegen mitzumachen. Das fordert einen Preis. Und der CDU wurde gerade von der FDP schön vors Schienenbein gehauen. Da braucht es eben einen anderen Partner.
Nochdazu wenn man bedenkt, dass der Steinmeier auch ein Sozi ist, hat der Umstand, dass er so dermaßen auf beide Parteien einwirkt ein ganz besonderes Gschmäckle...
Herr Steinmeier läßt seine Mitgliedschaft ruhen. Ein Geschmäckle ist da gar nicht. Er kommt momentan schlicht seiner Aufgabe nach.
Ganz nebenbei: Alles diskutiert derzeit über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Angesichts der Stimmenverteilung bei der BTW sollte doch wohl eher über eine schwarz-GELBE Minderheitsregierung nachgedacht werden... Aber nein. DA würde die linke SPD als Dulder nicht mitmachen...! DIE würde lieber ihre linken Kumpanen von den Körnerlutschern an der Macht sehen...! :mad:
Glaube der Tritt Ihn hat da mit dem reizen von Lindner bei der Sondierung und dem Anbiedern bei Mutti mehr taktische Weitsicht gezeigt, als man ihm zutrauen würde...
Siehe oben. Die FDP hat ziemlich deutlich erklärt, daß sie auf Regieren keinen Bock hat. Das hätte sie sonst haben können. Und wer nicht will, der will eben nicht.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von firlefanz11 »

Dampflok94 hat geschrieben:(29 Nov 2017, 16:09)
Wo ist denn da die Dreistigkeit? Die SPD wollte nicht. Nun will man sie unbedingt dazu bewegen mitzumachen. Das fordert einen Preis.
Diese lächerlichen Forderungskataloge... Mit 20% kann man keine 100% Forderungen durchdrücken. Auch keine 50... Und v d CDU, dass sie GroKo überhaupt wiederbeleben will obwohl der Wähler Selbiger ein klare Absage erteilt hat...
Herr Steinmeier läßt seine Mitgliedschaft ruhen. Ein Geschmäckle ist da gar nicht. Er kommt momentan schlicht seiner Aufgabe nach.
Und das tut er gaaaaanz uneigennützig, hm? :rolleyes:
Die FDP hat ziemlich deutlich erklärt, daß sie auf Regieren keinen Bock hat. Das hätte sie sonst haben können. Und wer nicht will, der will eben nicht.
Blödsinn! Die FDP wollte schlichtweg nicht Steigbügelhalter für die Grünen spielen wenn klar ist, dass keine ihrer wichtigsten politischen Programmpunkte umgesetzt würde, dafür aber Mutti den Grünen ständig den Arsch küsst... Dass Euch FDP Hassern das in die Hände spielt, dass sie Rückrat bewiesen hat mag Euch jetzt so vor kommen aber abwarten u. Tee trinken...
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(29 Nov 2017, 10:52)
Eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen würde ich unterstützen, weitere Rentengeschenke, wie 2013, halte ich für grundfalsch.
Die Babyboomer-Generation, die zuwenig Kinder in die Welt gesetzt hat, beziehungsweise die Produktivität der Wirtschaft nicht entsprechend gesteigert hat, kann nicht einfach eine Grundrente oder ein höheres Rentenniveau weit oberhalb der Grundsicherung für sich beanspruchen. Das wäre unfair den jungen Menschen gegenüber, die nichts erben werden. Die junge Generation muss nämlich die Grundrente zusätzlich erwirtschaften. Wer mehr als die Grundsicherung im Alter haben möchte, soll privat vorsorgen oder länger arbeiten.
Ich befürchte nämlich, dass für Digitalisierung und Bildung, oder gar Klimaschutz wieder nur Brosamen übrig bleiben werden.
yogi61 hat geschrieben:(29 Nov 2017, 16:02)
Leider ist es vielen Menschen einfach nicht möglich privat vorzusorgen und oft dient das eh nur dazu der Versicherungswirtschaft ihre Protzkästen und ihre Prämienzahlungen zu ermöglich. Eins ist aber gewiss, ein Heer von verarmten Rentner wird auf dem einen oder anderen Weg auch von den jungen Generationen bezahlt werden müssen.
Wenn Gesellschaft und Staat mehr Geld in die Bildung am Anfang des Lebens ihrer Bürger stecken würden, gäbe es keine Versicherungsluftschlösser und keine organisierte Boden- und Immobilienspekulation in den Ballungszentren. Lokalpolitiker und Wohnungsbaugenossenschaften würden dem endlich Einhalt gebieten. Aber finanzielle Bildung ist nicht nur in Deutschland ein Fremdwort.
siehe auch:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/woh ... -1.3745258
Zuletzt geändert von Wähler am Mittwoch 29. November 2017, 16:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von CaptainJack »

firlefanz11 hat geschrieben:(29 Nov 2017, 16:29)

Diese lächerlichen Forderungskataloge... Mit 20% kann man keine 100% Forderungen durchdrücken. Auch keine 50... Und v d CDU, dass sie GroKo überhaupt wiederbeleben will obwohl der Wähler Selbiger ein klare Absage erteilt hat...


Und das tut er gaaaaanz uneigennützig, hm? :rolleyes:


Blödsinn! Die FDP wollte schlichtweg nicht Steigbügelhalter für die Grünen spielen wenn klar ist, dass keine ihrer wichtigsten politischen Programmpunkte umgesetzt würde, dafür aber Mutti den Grünen ständig den Arsch küsst... Dass Euch FDP Hassern das in die Hände spielt, dass sie Rückrat bewiesen hat mag Euch jetzt so vor kommen aber abwarten u. Tee trinken...
Richtig! Es muss auch mal charakterstarke Menschen/Parteien geben, die sich nicht der Macht, den Dienstwagen und einer überragenden Altersversorgung unterwerfen. Dass C.Ö. und K.G.-E. Gift und Galle spucken, ist logisch. Diese völlig unverdiente Chance kommt wohl nie mehr. Beide schon raus aus der Politik und dann Minister!?? :eek: Aufgrund welcher Grundlage überhaupt?
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von firlefanz11 »

CaptainJack hat geschrieben:(29 Nov 2017, 16:38)
Diese völlig unverdiente Chance kommt wohl nie mehr.
Da wär ich nicht so sicher... Letztlich wird Mutti womöglich doch die GroKo Verhandlungen torpedieren u. sich stattdessen von der SPD die Minderheitsregierung mit ihren neuen Kuschelpartnern dulden lassen... :dead:
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von CaptainJack »

firlefanz11 hat geschrieben:(29 Nov 2017, 16:55)

Da wär ich nicht so sicher... Letztlich wird Mutti womöglich doch die GroKo Verhandlungen torpedieren u. sich stattdessen von der SPD die Minderheitsregierung mit ihren neuen Kuschelpartnern dulden lassen... :dead:
Das ist zu gefährlich! Aus Tolerant wird oft Intoleranz. Das riskiert AM nicht.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Dampflok94 »

firlefanz11 hat geschrieben:(29 Nov 2017, 16:29)Mit 20% kann man keine 100% Forderungen durchdrücken. ...
Mit 10% erst recht nicht. Aber genau das war der Ansatz der FDP. Soli weg ganz und sofort. Damit konnte man keinen Blumentopf gewinnen. Aber das wollte man ja auch gar nicht. Herr Lindner will keinesfalls in eine Regierung. Schon gar keine Minderheitsregierung.

Und daher ist nun mal die SPD gefragt, die genau deswegen fordern kann. Die wurde außerdem keineswegs aus der Regierung gewählt. Woran sollte man das festmachen. An den Verlusten? Da gab es doch jemanden, der noch mehr verloren hat. er könnte das gewesen sein. Der dürfte dann ja erst recht nicht mehr regieren. Aber upps, das wären ja CDU/CSU. Na gut, sagen wir weder SPD noch CDU/CSU dürfen regieren. Dann wird es aber eng. :D
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von CaptainJack »

Dampflok94 hat geschrieben:(29 Nov 2017, 17:07)

Mit 10% erst recht nicht. Aber genau das war der Ansatz der FDP. Soli weg ganz und sofort. Damit konnte man keinen Blumentopf gewinnen. Aber das wollte man ja auch gar nicht. Herr Lindner will keinesfalls in eine Regierung. Schon gar keine Minderheitsregierung.

Und daher ist nun mal die SPD gefragt, die genau deswegen fordern kann. Die wurde außerdem keineswegs aus der Regierung gewählt. Woran sollte man das festmachen. An den Verlusten? Da gab es doch jemanden, der noch mehr verloren hat. er könnte das gewesen sein. Der dürfte dann ja erst recht nicht mehr regieren. Aber upps, das wären ja CDU/CSU. Na gut, sagen wir weder SPD noch CDU/CSU dürfen regieren. Dann wird es aber eng. :D
Es waren fast 11%, nämlich 10,7%. Und mit diesen 10,7% muss man mehr (und nicht wie bei den Sondierungen, weniger) durchsetzen können, als mit wesentlich schlechteren 8,9%. Alles verstanden?
Soli weg ganz und sofort.
ist übrigens eine Lüge. Die FDP war mit anderen Lösungen einverstanden.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Dampflok94 »

CaptainJack hat geschrieben:(29 Nov 2017, 17:35)

Es waren fast 11%, nämlich 10,7%. Und mit diesen 10,7% muss man mehr (und nicht wie bei den Sondierungen, weniger) durchsetzen können, als mit wesentlich schlechteren 8,9%. Alles verstanden?
Aber ja doch. Wird nur nix, wenn man vom Tisch aufsteht. Und vorher immer dann wenn die anderen nachgeben, nochmals Forderungen drauf sattelt. Die FDP will einfach nicht. Wofür ich durchaus Verständnis habe.

Und damit hat die CDU nur noch eine Option, wenn sie sich nicht auf eine Minderheitenregierung einlassen will. Und das ist nun mal die SPD. Wie man also dasder CDU zum Vorwurf machen kann, ist mir völlig unklar.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von CaptainJack »

Dampflok94 hat geschrieben:(29 Nov 2017, 19:24)

Aber ja doch. Wird nur nix, wenn man vom Tisch aufsteht. Und vorher immer dann wenn die anderen nachgeben, nochmals Forderungen drauf sattelt. Die FDP will einfach nicht. Wofür ich durchaus Verständnis habe.

Und damit hat die CDU nur noch eine Option, wenn sie sich nicht auf eine Minderheitenregierung einlassen will. Und das ist nun mal die SPD. Wie man also dasder CDU zum Vorwurf machen kann, ist mir völlig unklar.
Mehr oder weniger laut macht man der CDU den Vorwurf, dass sie kaum mehr CDU-Werte vertritt. Das hat seinen Grund!
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Dampflok94 »

CaptainJack hat geschrieben:(29 Nov 2017, 19:42)
Mehr oder weniger laut macht man der CDU den Vorwurf, dass sie kaum mehr CDU-Werte vertritt. Das hat seinen Grund!
Es ist Aufgabe der CDU festzustellen, was denn ihre Werte sind. Und wem diese Werte nicht gefallen, der muß sich enben anderen Parteien zuwenden.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Progressiver »

CaptainJack hat geschrieben:(29 Nov 2017, 19:42)

Mehr oder weniger laut macht man der CDU den Vorwurf, dass sie kaum mehr CDU-Werte vertritt. Das hat seinen Grund!
Seit ich existiere, erlebe ich die CDU vor allem als eine strukturkonservative und kaltherzige Partei, die zur Not über Leichen geht. Ihr Wertekorsett beruht auf Verhinderung gesellschaftlichen Fortschritts. Sie will mit aller Macht die Restauration überkommener Werte. Richtig wählbar ist sie dabei nur für geistige Hinterwäldler, wenn man es genau nimmt. Wer glaubt denn im 21. Jahrhundert noch an einen sogenannten christlichen Gott? Und wenn sie sich in einem Punkt "modernisiert" hat, dann darin, dass sie sich eben nicht mehr so ganz auf einen biblischen Gott beruft, sondern ihr Heil in der totalen Vergötterung der Märkte sieht. Da war mir aber Heiner Geissler noch sympathischer, der alte Herz-Jesu-Marxist! Heute kann man sich aber nicht mehr auf einen Gott berufen, da die Erkenntnisse der Wissenschaft viel weiter fortgeschritten sind. Selbst ein moderner Heiner Geissler müsste sich auf säkulare Werte stützen. Für Humanismus war aber bei der Mehrheit der Betonkonservativen in der CDU noch nie Platz. Heiner Geissler galt vor seinem Tod als schräger Vogel. In der modernen CDU dagegen muss sich jeder den allmächtigen Märkten unterordnen. Und worauf willst du also hinaus, wenn die CDU auf ihre alten Werte zurück will? Ist sie denn nicht immer noch erschreckend kleinkariert und provinziell in ihrem Denken und Auftreten? Wohin soll sie wieder zurück? In die Zeit der Stahlhelm-CDU? Zurück zu den Zeiten Helmut Kohls und seiner schlimmen Parteispendenaffären?
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von jorikke »

Progressiver hat geschrieben:(29 Nov 2017, 20:38)

Seit ich existiere, erlebe ich die CDU vor allem als eine strukturkonservative und kaltherzige Partei, die zur Not über Leichen geht. Ihr Wertekorsett beruht auf Verhinderung gesellschaftlichen Fortschritts. Sie will mit aller Macht die Restauration überkommener Werte. Richtig wählbar ist sie dabei nur für geistige Hinterwäldler, wenn man es genau nimmt. Wer glaubt denn im 21. Jahrhundert noch an einen sogenannten christlichen Gott? Und wenn sie sich in einem Punkt "modernisiert" hat, dann darin, dass sie sich eben nicht mehr so ganz auf einen biblischen Gott beruft, sondern ihr Heil in der totalen Vergötterung der Märkte sieht. Da war mir aber Heiner Geissler noch sympathischer, der alte Herz-Jesu-Marxist! Heute kann man sich aber nicht mehr auf einen Gott berufen, da die Erkenntnisse der Wissenschaft viel weiter fortgeschritten sind. Selbst ein moderner Heiner Geissler müsste sich auf säkulare Werte stützen. Für Humanismus war aber bei der Mehrheit der Betonkonservativen in der CDU noch nie Platz. Heiner Geissler galt vor seinem Tod als schräger Vogel. In der modernen CDU dagegen muss sich jeder den allmächtigen Märkten unterordnen. Und worauf willst du also hinaus, wenn die CDU auf ihre alten Werte zurück will? Ist sie denn nicht immer noch erschreckend kleinkariert und provinziell in ihrem Denken und Auftreten? Wohin soll sie wieder zurück? In die Zeit der Stahlhelm-CDU? Zurück zu den Zeiten Helmut Kohls und seiner schlimmen Parteispendenaffären?
Die CDU ist sicher nicht das Maß aller Dinge. Sie vertritt eine bewahrende Haltung, das ist richtig. Allerdings habe ich noch nie erlebt, dass sie sich sinnvoller Weiterentwicklung in den Weg stellt. Dieser Staat wurde durch viele Jahrhunderte vom Christentum geprägt.
Das war nur möglich, weil die Menschen in ihrer Not einen Halt brauchten, Hoffnung. Das gab ihnen die Kirche. Völlig egal dabei, ob es den großen alten Gott der Bibel wirklich gibt. Erst seit der Aufklärung werden mehr und mehr Fragen gestellt, Gott dabei in Frage gestellt.
Gut so. Wer glaubt, mag das tun, wer nicht, soll es bleiben lassen.
Der alte H.Geißler glaubte nicht mehr. In einem seiner letzten Interviews hat er den Glauben an Gott als Unsinn bezeichnet, die Organisation der Kirche in ihrer Darstellung als Mummenschanz. Auf die Frage, warum er noch in der Kirche und in der CDU sei, antwortete er ganz schlicht: "Wegen Jesus."
Nicht weil er die Geschichte von "Gottes Sohn" ernst nehme, das alles sei ja erst in der Phantasie der Leute entstanden, die viele Jahre /Jahrhunderte später diese Dinge aufschrieben.
Nein, er glaube an Jesus als eine tatsächliche geschichtliche Gestalt, die als großer Aufklärer und Moralist gewirkt habe.
In diesem Sinn sei christliche Ethik, christlicher Zusammenhalt und christliche Prägung für ihn auch heute noch modern, und wert, von einer Partei hochgehalten zu werden.
Der Mann hatte sehr viel mehr drauf, als du, mit deiner nahezu sinnfreien Beschimpfung der CDU.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Andere Bayerin »

Ich weiß nicht warum, aber es hat mir jetzt einen ganzen Beitrag geschreddert. Ärgerlich, daher ein neuer Versuch.

Christlicher Glaube im Sinne von Spiritualität und den Geboten der Nächstenliebe und Barmherzigkeit und CDU/CSU sind zwei Paar Stiefel, was schon darin seinen Ursprung hat, dass Jesus mit dem Ausspruch "Mein Reich ist nicht von dieser Welt" wohl der erste Vertreter einer Trennung von Kirche und Staat war und die Kirche dann genau das Gegenteil tat und die genannten Parteinen dies fortsetzten.

Was da unter Beschwörung diffuser konservativer Werte daherkommt, dient allemal als Worthülsen für Politiker mit besonders viel Dreck am Stecken, aber kritisch wird es dann, wenn diese erhabenen Werte mit Forderungen nach Wiederkehr diskriminierender Zustände für bestimmte Menschengruppen einhergehen oder die Bemühungen um Gleichstellungsmaßnahmen, die niemandem etwas nehmen, sondern nur den Kreis der Berechtigten erweitern ( etwa Ehe für Alle) ohne Grund bekämpft werden (unreflektierte Ideologien sind für mich kein Grund). Sowas braucht unsere demokratische Gesellschaft nicht mehr, weder die Christen noch die Humanisten.

Mit stellt es die Nackenhaare auf, wenn herumtaktiert wird, um dieser Gesinnung im Schoß einer sich moderniesiert gebenden Partei eine Geborgenheit zu geben. Dann ging die Modernisierung in der Tat vor allem dahin, dass ein neuer Gott des Marktes (biblisch: Mammon) angebetet wird. Somit wird das C im Namen immer falscher.

Gruü aus dem Süden....
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Rabauke »

Wie es weitergeht? Nun wie immer.... die Genossen der SPD werfen ihre Wahlversprechen über Borg und steigen ins gemachte Bett äh Boot der CDU. Der "nette" Siggi wird Vize und kann dann ein paar Monate lang alle die nicht für die Politik der Frau Dr. Merkel sind als Pack bezeichnen........... bis das mit etwas Glück das Bundesverfassungsgericht angerufen wird und auf den klitze kleinen Punkt angestossen wird, dass es bei einer Bundestagswahl (laut Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 nicht mehr als 15 Überhangmandate geben darf...............dann muß es Neuwahlen geben.


https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00311.html


Danach wird die Partei der Sozialgenossen (SPD) knapp unter 10 % liegen, die Grünen bei 11% die Linken bei 12% die AFD bei über 26 % CDU / CSU bei 20,9, FDP 17% anderen bei 4,1 % .


So in etwa!

Grund wird sein dass die CDU es nicht geschafft hat sich auf eine Obergrenze mit den Grünen und der FDP zu einigen, dass die SPD trotz Verspechens "Keine Groko" ihr selbiges dann doch gebrochen hat und die FDP steigt weil diese sich nicht im Postengeschacher einlullen hat lassen bei der Jamaikarunde.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Dampflok94 »

Rabauke hat geschrieben:(30 Nov 2017, 20:06)Wie es weitergeht? Nun wie immer.... die Genossen der SPD werfen ihre Wahlversprechen über Borg und steigen ins gemachte Bett äh Boot der CDU.
Kannst Du mir mal verraten, wo die SPD vor der Wahl eine neue GroKo ausgeschlossen hat? Da muß was an mir vorbei gegangen sein.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Wähler »

In den nächsten 2 Wochen finden erst einmal die Parteitage von SPD und CSU statt. Die CDU hat ihren Parteitag ins neue Jahr verschoben. Ohne inhaltliche Debatten über das Thema Sozialpolitik hinaus wird kein neuer Wind bei den alteingessenen Großkoalitionären aufkommen. Da waren die Jamaika-Verhandlungen geradezu erfrischend.
siehe auch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 80407.html
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Rabauke »

Dampflok94 hat geschrieben:(01 Dec 2017, 09:34)

Kannst Du mir mal verraten, wo die SPD vor der Wahl eine neue GroKo ausgeschlossen hat? Da muß was an mir vorbei gegangen sein.
´


Sorry gleich nach der Wahl...... als man sich empörte dass der Herr Gauland sagte: "Wir werden sie jagen!" aber niemand hinhörte oder sich empörte als Frau Nahles von der SPD tönte: "Ab morgen kriegen Sie in die Fresse!"

http://www.focus.de/politik/videos/spd- ... 46160.html

Das erinnert mich an den Titanic-Magazin Ausspruch: "Wir werden 10.000 türkische Gastarbeiter ausweisen und einen Griechen!

Alles empörte sich , alles fragte aber: "Warum einen Griechen?"!


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 79376.html


Jetzt aber trotzdem eine Groko machen um Neuwahlen zu verhindern und um den Kurs der Frau Merkel weiter zuführen? Wäre auch eine Lüge... erst Nein dann ...." na ja wenn Gabriel bei Mutti Vize werden darf?"

Die SPD ist und bleibt für mich genau so wie Linke und Grüne auf meiner Liste:UNWÄHLBAR!

Die FDP hat die Liste nach dem Scheitern der Jameika verlassen.......
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Kritikaster »

Rabauke hat geschrieben:(01 Dec 2017, 23:46)

Die SPD ist und bleibt für mich genau so wie Linke und Grüne auf meiner Liste:UNWÄHLBAR!
Es gibt und gab halt (aus offensichtlichen Gründen) für eine ganze Reihe von Zeitgenossen noch nie einen Grund, staatstragende und unsere FDGO verteidigende Parteien für wählbar zu halten.

Nun ja, manche Ungeister wird keine Gesellschaft je vollständig los. :rolleyes:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Rabauke »

Nun wenn Parteien sich für Kinderehen stark machen oder geschl. Verkehr unter Geschwistern und nebenbei tönen "Deutschland du mieses Stück Schei.... !" kann ich keinen Bezug zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung sehen......
Vieleich habe ich ja da was verpasst oder lebe hinter dem Mond.

Wenn Christliche Parteien zusehen , ja sogar Vorschub leisten dass muslimische Einwanderer, an deren Vertreibung aus ihren Ländern zuvor auch deutsche Waffenlobbyisten fett verdient haben, zu Millionen in unser Land kommen, in den Sozialsystemen landen und selbst in den Aufnahmeheimen mitgeflohene Christen verghewaltigen oder gar töten.

Wenn Sozialdemokraten sich die "Freiheit" heraus nehmen Menschen als PACK zu bezeichnen weil sie auf die Strasse gehen ihre vom GG verbrieften Rechte wahrnehmen und protestieren.

Wenn immer mehr EX Staasis in den Reihen der Linken auffliegen ja Linke und Sozis bereits daran sind einen Neuen Überwachungsstaat a la DDR zu errichten ja dann weiß ich auch nicht weiter.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Kritikaster »

Rabauke hat geschrieben:(02 Dec 2017, 00:16)

... ja dann weiß ich auch nicht weiter.
Das bringt es auf den Punkt. :D

Wer, wie offenbar Du, nicht weiter weiß, dem empfehle ich zunächst einmal, sein Weltbild nicht allein auf den Darstellungen FDGO- und demokratiefeindlicher Propaganda aufzubauen.

Desweiteren ist grundsätzlich zu empfehlen, die verschiedenen Parteien des demokratischen Spektrums und deren Programmatik nicht allein deshalb als "Einheitsbrei" zu betrachten, weil deren Einstellung zu Freiheit und Demokratie der eigenen Sicht, vom rechten Rand aus betrachtet, zuwider ist.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Wähler »

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/d ... 08558.html
FAZ 25. November Das steht auf dem Wunschzettel der SPD
Bei gewichtigen Zugeständnissen – etwa großen Transfers oder Schritten in Richtung einer Haftungsunion – droht Widerstand aus den Reihen von CDU und vor allem CSU. Aber die FDP als großer Bremser in diese Richtung fällt aus.
Die SPD dringt auf ein Ende des Splittings für neue Ehen, denkt an einen anderen Familientarif und fordert einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer.
Gewiss wird die SPD versuchen, ihr Herzensprojekt einer Bürgerversicherung umzusetzen.
les Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns. Es soll also nicht sinken dürfen, selbst wenn künftig immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Die zweite „Haltelinie“: Der Beitragssatz, der Anfang 2018 auf 18,6 Prozent gesenkt wird, soll nach dem Willen der SPD bis 2030 trotzdem nicht über 22 Prozent steigen. Die Heraufsetzung des Rentenalters soll ebenfalls tabu sein.
Ein zweiter Punkt auf dem Wunschzettel der SPD ist die Solidarrente für jene, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben (unter Anrechnung von Zeiten für Kindererziehung und Pflege). Mit der Solidarrente will die SPD ein Alterseinkommen garantieren, das 10 Prozent über der durchschnittlichen Grundsicherung am Wohnort liegt. Bisher nicht versicherte Selbständige will die SPD zwingend in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen.
Zu den SPD-Wünschen, mit denen die Partei sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, gehören auch die von Arbeitgeberseite vehement abgelehnten Projekte Rückkehrrecht in Vollzeit und ein verschärftes Entgeltgleichheitsgesetz. Beides könnte die SPD nun auf Wiedervorlage legen. Ihr Arbeitslosengeld Q, das Arbeitslose bekommen sollen, wenn sie sich weiterbilden, dürften die Sozialdemokraten ebenfalls zur Bedingung für eine schwarz-rote Koalition machen – inklusive einer dann längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, das die SPD ohnehin weiteren Bevölkerungskreisen zukommen lassen will als bisher.
Wieviel Kröten wohl die Union bereit ist, zu schlucken, um an der Macht zu bleiben?
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von yogi61 »

Wähler hat geschrieben:(02 Dec 2017, 08:46)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/d ... 08558.html
FAZ 25. November Das steht auf dem Wunschzettel der SPD






Wieviel Kröten wohl die Union bereit ist, zu schlucken, um an der Macht zu bleiben?
Für Menschen die nicht wollen, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet, sind das keine Kröten. Es sind vielmehr dringend notwendige Maßnahmen um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu stärken und die Meinung der FAZ ist in diesen Dingen weniger wert als ein Kuhfladen, um in leicht abgewandelter Form mal den grossen Vorsitzenden zu zitieren.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(02 Dec 2017, 08:46)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/d ... 08558.html
FAZ 25. November Das steht auf dem Wunschzettel der SPD
Wieviel Kröten wohl die Union bereit ist, zu schlucken, um an der Macht zu bleiben?
yogi61 hat geschrieben:(02 Dec 2017, 09:51)
Für Menschen die nicht wollen, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet, sind das keine Kröten. Es sind vielmehr dringend notwendige Maßnahmen um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu stärken und die Meinung der FAZ ist in diesen Dingen weniger wert als ein Kuhfladen, um in leicht abgewandelter Form mal den grossen Vorsitzenden zu zitieren.
Ich glaube nicht, dass es in Deutschland wirklich eine Mehrheit für einen weiteren Ausbau des Sozialstaates gibt. Was haben die Bürger von einer geringfügigen Erhöhung ihrer Grundsicherung, einer Mindestrente knapp über der Grundsicherung und einer geringfügigen Verlangsmung des Rückgangs des Nettorentenniveaus, wenn schlecht ausgebildete Geringverdiener in Folge der Digitalisierung vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden? CDU und SPD haben im Gegensatz zu den Grünen und der FDP die Zukunft Deutschlands zu wenig im Blick.
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Re: Jamaika ist gescheitert - Wie geht es weiter?

Beitrag von yogi61 »

Wähler hat geschrieben:(02 Dec 2017, 10:27)

Ich glaube nicht, dass es in Deutschland eine Mehrheit für einen weiteren Ausbau des Sozialstaates gibt. Was haben die Bürger von einer geringfügigen Erhöhung ihrer Grundsicherung, einer Mindestrente knapp über der Grundsicherung und einer geringfügigen Verlangsmung des Rückgangs des Nettorentenniveaus, wenn schlecht ausgebildete Geringverdiener in Folge der Digitalisierung vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden? CDU und SPD haben im Gegensatz zu den Grünen und der FDP die Zukunft Deutschlands zu wenig im Blick.
Wie kommst Du darauf, dass es hier keine Mehrheit gibt? Mit 57,6 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Deutschen eine Bürgerversicherung und 47 Prozent der Deutschen halten es für "sehr wahrscheinlich" oder "eher wahrscheinlich", im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Das Vertrauen in private Vorsorge hat eh (auch wegen der Niedrigzinspolitik und der fetten Provisionen für die Versicherer) abgenommen. Viele können sich das auch einfach nicht leisten. Das das Thema Rente vor allen Dingen bei der Union im Wahlkampf aus taktischen Gründen keine Rolle gespielt hat, heisst noch nicht, dass sich die Menschen keine Sorgen machen.
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