Kommt es zu Neuwahlen hat Scholz definitiv die besseren Karten. Der CDU/CSU bliebe nichts anderes übrig, als mit Armin Laschet in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz ist allerdings im Vergleich zu Laschet deutlich länger als Regierungschef eines Landes - Hamburg ist auch noch Zahler im Länderfinanzausgleich - und hat da richtig etwas vorzuweisen.
Volker Bouffier dürfte wohl als Kanzlerkandidat überhaupt nicht in Frage kommen - allein schon auf Grund der NSU-Kiste, die er an den Hacken hat. Und von der CSU käme niemand in Frage.
Die Sozialdemokraten beschimpfen seit 35 die FDP, weil die mal mit Ihnen gebrochen hat. Dann sind sie zu feige selbst zu regieren. Und jetzt beschimpft Maas die FDP dafür nicht eine Regierung eintreten zu wollen.
Und wenn die FDP doch zugestimmt hätte, wäre sie von denselben Leuten die sie jetzt als Verantwortungslos beschimpfen als machtgeil betitelt worden.
Ich schätze mal, wenn man in Zukunft im Duden das Wort Doppelmoral nachschlägt, lässt sich dort ein Bild von Maas finden.
Nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen hat Saarlands SPD-Landesvorsitzender Heiko Maas (51) den Rückzug der Liberalen scharf kritisiert.
„Die FDP hat diese Sondierungen nur als Bühne benutzt. Dieser parteipolitische Egoismus beschädigt unsere Demokratie“, sagte Maas am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
Niemand sei zum Regieren verpflichtet: „Aber: Das Votum der Wähler so zu ignorieren, ist respektlos“, betonte Bundesjustizminister Maas, der noch geschäftsführend im Amt ist. „Wer Politik so unverantwortlich inszeniert, verrät das große liberaldemokratische Erbe von Vorsitzenden wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.“
Die arme FDP, sie wird auch wirklich ungerecht behandelt, mir kommen die Tränen!
Deshalb fordere ich Steuersenkungen für alle Dekadenten und ihre Anhänger!
Es gäbe durchaus eine Möglichkeit den gordischen Knoten zu zerschlagen.
Es wäre ohne Grundgesetzänderung, mit einfacher Mehrheit möglich ein Mehrheitswahlrecht einzuführen.
Die jetzige Übergangsregierung könnte es wuppen.
Nach Neuwahlen wären dann im Bundestag nur noch CDU/CSU, SPD und vereinzelte Exoten vertreten.
...ich fordere das nicht, es wäre aber eine klare Option.
Scholz ist alles andere als ein Neuanfang für die SPD. Er gehört zur alten Agenda-2010-Garde und hat auch bei Durchsetzung der Rente mit 67 maßgeblich mitgeholfen. Das kann ja nichts werden. Wenn die SPD wirklich einen Neuanfang möchte, sollten sie ein Mitglied der parlamentarischen Linken zum Kanzlerkandidaten wählen.
Das will die Partei Die Linke zwar so, ist aber im Wagenknecht-Kipping-Konflikt selbst mit der Sortierung beschäftigt.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Es gäbe durchaus eine Möglichkeit den gordischen Knoten zu zerschlagen.
Es wäre ohne Grundgesetzänderung, mit einfacher Mehrheit möglich ein Mehrheitswahlrecht einzuführen.
Die jetzige Übergangsregierung könnte es wuppen.
Nach Neuwahlen wären dann im Bundestag nur noch CDU/CSU, SPD und vereinzelte Exoten vertreten.
...ich fordere das nicht, es wäre aber eine klare Option.
wo soll denn die Mehrheit im Bundestag herkommen?
die kleineren Parteien machen sich doch nicht selbst ueberfluessig und die SPD will nicht noch mehr Sitze verlieren.
Welche Landesregierung mit Beteiligung der Gruenen und FDP waere denn bereit diese Wahlrechtsreform im Bundesrat abzusegnen?
Aus dem Staub gemacht - so titelt Spiegel ueber die FDP!
immer mehr meinen, dass die FDP Jamaika gar nicht wollte und diesen Abbruch plante.
Hier wird aber auch ordentlich übertrieben. Gerade dafür sind doch Sondierungsgespräche da - um zu schauen ob und wieviel vom eigenen Programm durchgesetzt werden kann. Wenn es nicht reicht darf jeder abbrechen, da muss man nicht auf Biegen und Brechen Kompromisse eingehen.
das geht nur, wenn Merkel die relative Mehrheit im dritten Wahlgang bekommt und dann ist Steinmeier frei Neunwahlen auszurufen oder Merkel mit der Regierungsbildung zu beaufragen.
das wuerde dann auf eine Minderheitenregierung hinauslaufen und waere fuer Deutschland im Bund einmalig.
diese Variante bringt nun die FDP ins Gespraech - schwarz-gruene Minderheitsregierung oder nur schwarze Minderheitsregierung waere dann die andere Frage.
Irgendjemand bekommt eine relative Mehrheit im dritten Wahlgang. Mangels Gegendkandidat reicht schon eine einzige Stimme.
Ich sehe das nur als ein Modell für die nächsten 3-4 Monate.
wo soll denn die Mehrheit im Bundestag herkommen?
die kleineren Parteien machen sich doch nicht selbst ueberfluessig und die SPD will nicht noch mehr Sitze verlieren.
Welche Landesregierung mit Beteiligung der Gruenen und FDP waere denn bereit diese Wahlrechtsreform im Bundesrat abzusegnen?
Warum hat die FDP die Sondierung beendet?? Um ja nicht wieder als unglaubwürdige Umfallerpartei da zu stehen.
keine Ahnung, aber niemand auf Jamaika sieht die Schuld bei den Gruenen - das ist schon ueberraschend zu nennen.
die Gruenen stehen nach den gescheiterten Sondierungen am besten da.
keine Ahnung, aber niemand auf Jamaika sieht die Schuld bei den Gruenen - das ist schon ueberraschend zu nennen.
die Gruenen stehen nach den gescheiterten Sondierungen am besten da.
Sie waren im Gegensatz zu den anderen eine demokratische kompromissbereite Partei.
Warum ist für die CDU eigentlich eine Koalition mit Grün und Links nicht denkbar? Wenn man doch schon so eine inhaltliche Nähe zu den Grünen hat, sind die Linken doch auch nicht mehr weit weg. Insbesondere beim Haupt-Streitthema Migration wäre man sich wohl schneller einig.
Warum ist für die CDU eigentlich eine Koalition mit Grün und Links nicht denkbar? Wenn man doch schon so eine inhaltliche Nähe zu den Grünen hat, sind die Linken doch auch nicht mehr weit weg. Insbesondere beim Haupt-Streitthema Migration wäre man sich wohl schneller einig.
die Linke ist heillos zertritten und mit Forderung 'offene Grenzen fuer jeden' ist man nicht koalitionsfaehig.
das sieht sogar der Oskar so.
keine Ahnung, aber niemand auf Jamaika sieht die Schuld bei den Gruenen - das ist schon ueberraschend zu nennen.
die Gruenen stehen nach den gescheiterten Sondierungen am besten da.
Und die AFD verbucht das scheitern Jamaikas als ihren eigenen Erfolg. Was für eine Bananenrepublik ist dass hier nur.
Die FDP bekommt derzeit. ordentlich auf die Fresse . Die AFD freut sich
Das ist vorschnell und völlig unüberlegt. Überraschenderweise muss man den "gelogenen" Aussagen (wie es die FDP inzwischen deutlich zum Ausdruck gebracht hat) der Grünen nicht unbedingt glauben. Anscheinend war es nicht annähernd dicht an einer Einigung.
Die FDP bekommt derzeit. ordentlich auf die Fresse . Die AFD freut sich
wer sich so aus dem Staub macht, hat es nichts anders verdient.
kaum sind sie von der Fahne gesprungen, wollen sie nun von der SPD staatspolitische Verantworung sehen
laecherlich.
Es gäbe durchaus eine Möglichkeit den gordischen Knoten zu zerschlagen.
Es wäre ohne Grundgesetzänderung, mit einfacher Mehrheit möglich ein Mehrheitswahlrecht einzuführen.
Die jetzige Übergangsregierung könnte es wuppen.
Nach Neuwahlen wären dann im Bundestag nur noch CDU/CSU, SPD und vereinzelte Exoten vertreten.
...ich fordere das nicht, es wäre aber eine klare Option.
Noch einfacher wäre es, das Wahlrecht analog zu den GerHartzschen Reformen zu verändern und einfach die Stimmen, die nicht für CDU oder FDP abgegeben werden, nicht mitzuzählen...
Herr Macron ist beunruhigt und hat sich telefonisch von der Kanzlerin die Lage erklären lassen,allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die Kanzlerin de Lage auch erklären kann
Zuletzt geändert von yogi61 am Montag 20. November 2017, 11:33, insgesamt 1-mal geändert.
Das ist vorschnell und völlig unüberlegt. Überraschenderweise muss man den "gelogenen" Aussagen (wie es die FDP inzwischen deutlich zum Ausdruck gebracht hat) der Grünen nicht unbedingt glauben. Anscheinend war es nicht annähernd dicht an einer Einigung.
Naja ein bisschen Theater und Betrug haben alles gemacht sowohl Union Grüne und FDP.
Ich denke schon dass es zur Aufgabe des Präsidenten gehört, zumindest alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten, bevor er Neuwahlen ausruft.
Das wird er auch tun. Aber nicht in dem er Tadel verteilt.
Herr Macron ist beunruhigt und hat sich telefonisch von der Kanzlerin die Lage erklären lassen,allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die Kanzlerin de Lage auch erklären kann
wir brauchen schnell stabile Verhaeltnisse - die SPD koennten jetzt ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden.
Wutentbrannt fuhr noch in der Nacht Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) aus der Haut: „FDP, das war von langer Hand vorbereitet!“, schimpfte er. Und fügte in Richtung der Liberalen hinzu: „Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel.“ Seine persönliche Bilanz der Sondierungen: „Das war Psychoterror ohne Ende.“
„Gut vorbereitete Spontanität“
CDU-Vize Julia Klöckner bescheinigte den Liberalen via Twitter noch in der Nacht „gut vorbereitete Spontanität“. „Anständig wär‘ es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, wetterte
Wutentbrannt fuhr noch in der Nacht Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) aus der Haut: „FDP, das war von langer Hand vorbereitet!“, schimpfte er. Und fügte in Richtung der Liberalen hinzu: „Dass ihr uns hier einen Tag in Geiselhaft genommen habt, nehme ich persönlich übel.“ Seine persönliche Bilanz der Sondierungen: „Das war Psychoterror ohne Ende.“
„Gut vorbereitete Spontanität“
CDU-Vize Julia Klöckner bescheinigte den Liberalen via Twitter noch in der Nacht „gut vorbereitete Spontanität“. „Anständig wär‘ es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, wetterte
wir brauchen schnell stabile Verhaeltnisse - die SPD koennten jetzt ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden.
Eigentlich könnte die SPD die Situation gut ausnutzen, die CDU will ja mit aller Macht Neuwahlen verhindern und weiterhin die Kanzlerin stellen, vlt. wären sie sogar bereit das komplette SPD Programm zu übernehmen... der Merkel geht es doch sowieso nur um Machterhaltung, weniger um politische Inhalte...
Selbst wenn Lindner keine Jamaika wollte, ist er dazu verpflichtet? Nein, er kann aber auch sagen, Jamaika nur, wenn Soli abgeschafft wird bis zum Ende der Legislaturperiode. Das hat er von Anfang an gesagt.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Eigentlich könnte die SPD die Situation gut ausnutzen, die CDU will ja mit aller Macht Neuwahlen verhindern und weiterhin die Kanzlerin stellen, vlt. wären sie sogar bereit das komplette SPD Programm zu übernehmen... der Merkel geht es doch sowieso nur um Machterhaltung, weniger um politische Inhalte...
die SPD haette wirklich die Chance mit 20% 80% SPD Politik umzusetzen - so eine Chance kommt nicht wieder und man sollte sie ergreifen aus SPD-Sicht
die SPD koennte Deutschland aus der Krise fuehren und jetzt staatspolitische Verantwortung uebernehmen.
Martin Schulz ist gefordert
Wo ist denn da momentan Deutschland in der Krise? Nur weil eine mögliche Regierungskoalition nicht zustande kommt? Da kann die SPD ganz ruhig bleiben. Die haben sich inzwischen m. E. zu weit aus dem Fenster gehangen. Heute morgen erst wieder der Stegner im Deutschlandfunk. Wenn die da jetzt umfallen, dann würde die FDP als standfesteste Partei aller Zeiten da stehen.
aleph hat geschrieben:(20 Nov 2017, 11:41)
..., er kann aber auch sagen, Jamaika nur, wenn Soli abgeschafft wird bis zum Ende der Legislaturperiode. Das hat er von Anfang an gesagt.
Und das ist auch richtig so, meine Damen u. Herren...!
wir brauchen schnell stabile Verhaeltnisse - die SPD koennten jetzt ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden.
Dafür ist es m.E. nach fast schon zu spät. Das Land ist schon zu tief gespalten. Jeder Kompromiss wird im Moment als katastrophale Niederlage angesehen, als Inbegriff der Prinzipienlosigkeit. Dadurch werden viele wichtige Entscheidungen unmöglich.
Ich glaube, Neuwahlen würden den Gegensatz zwischen Ost- und Westdeutschland weiter zementieren - da droht uns auch noch richtiger Ärger. Ich weiß z.B., dass sich viele in Westdeutschland lebende Ostdeutsche inzwischen gemobbt und ausgegrenzt fühlen und mit der westdeutschen Gesellschaft fremdeln. Gleichzeitig wird westdeutscher "Kolonialismus" beklagt und inzwischen werden ja erste Rufe nach einer "Ossi-Quote" in Führungspositionen laut (Quelle).
