Jamaika: Die neue Bundesregierung

[pikant]

(13 Oct 2017, 08:22)

Links- und AfD-Wähler ist egal, ob Deutschland eine Regierung bekommt, sie möchten ausschließlich ihre politische Agenda durchgesetzt wissen.

Bei verschiedenen AfD-Wählern (einige haben sich hier ja schon entsprechend geäussert) ist es sogar ein Wahlmotiv, den anderen die Regierungsbildung durch einen großen AfD Block möglichst schwierig zu machen.

SPD-Sympatisanten sind (zurecht) erstmal froh, dass sich ihre Partei aus dem Dunstkreis der CDU entfernt hat. Wie das aber sein würde, falls wieder die Frage „GroKo oder Neuwahl“ aktuell werden sollte, kann ich nicht beurteilen.

Immerhin befuerworten 44% der SPD-Waehler jetzt immer noch eine grosse Koalition und das mit schnell in die Opposition mit Fundipolitik hat sich beim Waehler noch nicht ueberall rumgesprochen

[Senexx]

(13 Oct 2017, 08:22)

das ist Ihre Meinung, wird aber von der grossen Mehrheit der Deutschen nicht geteilt.
ich habe ja den aktuellen Deutschlandtrend der ARD verlinkt und da gab es ueberraschende Ergebnisse.

Die Grünen wurden von über 90% nicht gewählt. Sorgen müssen uns die 9% Grünen-Wähler machen. Wir müssen sie wieder da wegholen und in unsere Gesellschaft integrieren. Hier sind alle Parteien gefordert.

[imp]

(13 Oct 2017, 08:20)

mit einer Einschraenkung wenn man als Waehler Mitglied in einer Partei ist, hat man einen gewissen Einfluss auf die Meinungsbildung in seiner Partei
ein Waehler und Mitglied der Gruenen

Die Regierung ist an parteiliche Weisungen nicht gebunden. Die Abgeordneten des Parlamentes sind in ihrer Entscheidung ebenfalls frei und nur dem Gewissen verpflichtet.

[pikant]

(13 Oct 2017, 08:21)

Grüne sind das größte Übel überhaupt.

das groesste Uebel sind fuer mich jetzt Rechtsradikale im Bundestag zu sehen und gegen diese rechten Mob muss eine kuenftige Jamaikaregierung Flagge zeigen.

[pikant]

(13 Oct 2017, 08:28)

Die Regierung ist an parteiliche Weisungen nicht gebunden. Die Abgeordneten des Parlamentes sind in ihrer Entscheidung ebenfalls frei und nur dem Gewissen verpflichtet.

Woher haben Sie denn dieses?
Natuerlich ist eine Regierung an Beschluesse des Bundestages gebunden in den allermeisten Faellen.
eine Regierung muss sogar Gesetze, die der Bundestag beschliesst, ausfuehren, auch wenn man da anderer Meinung ist.

[Senexx]

(13 Oct 2017, 08:29)

das groesste Uebel sind fuer mich jetzt Rechtsradikale im Bundestag zu sehen und gegen diese rechten Mob muss eine kuenftige Jamaikaregierung Flagge zeigen.

Die sind dort, um für etwas Unterhaltung zu sorgen. Jeder Regent hat seine Hofnarren. Und Narren halten den Leuten den Spiegel vor. Ihr politischer Einfluss geht gegen Null. Anders als der der Grünen. Sorgen müssen wir uns, wenn jemand politischen Einfluss hat.

[pikant]

(13 Oct 2017, 08:27)

Die Grünen wurden von über 90% nicht gewählt.

das ist unbestritten, aber das groesste Uebel fuer mich sind die neuen Rechtsextremen im Bundestag a la Gauland und Co, der unser Land wieder zurueckholen will.

[pikant]

(13 Oct 2017, 08:32)

Sorgen müssen wir uns, wenn jemand politischen Einfluss hat.

so eine politische Einstellung ist mir zuwider, denn dann muessten wir uns auch keine Sorgen um politisch motviierte Gewalt machen und keine Sorgen machen bei Brandanschlaegen auf Asylheime, denn politischer Einfluss geht davon ja nicht aus - wie man so denken kann, erschliesst sich mir nicht.

[Senexx]

(13 Oct 2017, 08:35)

so eine politische Einstellung ist mir zuwider, denn dann muessten wir uns auch keine Sorgen um politisch motviierte Gewalt machen und keine Sorgen machen bei Brandanschlaegen auf Asylheime, denn politischer Einfluss geht davon ja nicht aus - wie man so denken kann, erschliesst sich mir nicht.

Gewalt ist Verbrechen. Verbrechen stehen unter Strafe und dürfen nicht geduldet werden.

Seltsam, dass Sie mich nötigen, so einfache Selbstverständlichkeiten zu wiederholen.

Sie wollen nicht diskutieren, sondern beleidigen.

[pikant]

(13 Oct 2017, 08:38)

Gewalt ist Verbrechen. Verbrechen stehen unter Strafe und dürfen nicht geduldet werden.

Seltsam, dass Sie mich nötigen, so einfache Selbstverständlichkeiten zu wiederholen.

Sie wollen nicht diskutieren, sondern beleidigen.

Ihr Denkweise erschliesst sich mir leider nicht, wenn man Rechtsextreme im Bundestag nicht so schlimm findet, als gruene Demokraten und die Gruenen als das groesste Uebel in Deutschland bezeichnet.
das groesste Uebel in Deutschland sind Faschisten und Antidemokraten pepaart mit Typen, die unsere Demokratie ablehnen oder eine Diktatur errichten wollen....
da ist dann eine serioese Diskussion nicht mehr moeglich.

[imp]

(13 Oct 2017, 08:30)

Woher haben Sie denn dieses?
Natuerlich ist eine Regierung an Beschluesse des Bundestages gebunden in den allermeisten Faellen.

Im Bundestag gibt es keine Parteien. Es gibt dort Abgeordnete, die in ihrem Gewissen frei sind. Sie bilden nach eigenem Ermessen Fraktionen, die ihnen ebenfalls keine Weisungen geben können. An Gesetzgebung und Regierung haben die Parteien und auch sonstige Außenstehende keinen Durchgriff. Sie tragen lediglich zur Willensbildung des Volkes bei und können so den Abgeordneten Argumente geben, nach dieser oder jener Richtung abzustimmen. Die Entscheidung bleibt letztlich bei jedem Abgeordneten.

[Senexx]

(13 Oct 2017, 08:40)

Ihr Denkweise erschliesst sich mir leider nicht, wie man Rechtsextreme im Bundestag nicht so schlimm findet, als gruene Demokraten.
da ist dann eine serioese Diskussion nicht mehr moeglich.

Ja, manchmal versteht man kontärere politische Positionen nicht. Das ist normal. Wenn ich Ihre Beiträge so lese, kann ich meist nur den Kopf schütteln. Aber ich muss sie aushalten. Das ist nun mal die Quintessenz der Meinungsfreiheit.

Aber es fiele mir im Traum nicht ein, Sie zu beleidigen.

[pikant]

(13 Oct 2017, 08:41)

Im Bundestag gibt es keine Parteien. Es gibt dort Abgeordnete, die in ihrem Gewissen frei sind. Sie bilden nach eigenem Ermessen Fraktionen, die ihnen ebenfalls keine Weisungen geben können. An Gesetzgebung und Regierung haben die Parteien und auch sonstige Außenstehende keinen Durchgriff. Sie tragen lediglich zur Willensbildung des Volkes bei und können so den Abgeordneten Argumente geben, nach dieser oder jener Richtung abzustimmen. Die Entscheidung bleibt letztlich bei jedem Abgeordneten.

ja, aber Sie haben geschrieben die Regierung ist an politische Weisungen nicht gebunden.
das ist grundfalsch

[imp]

(13 Oct 2017, 08:44)

ja, aber Sie haben geschrieben die Regierung ist an politische Weisungen nicht gebunden.
das ist grundfalsch

Bitte zitiere mich nicht falsch. Die Regierung ist an parteiliche Weisungen nicht gebunden. Wenn dir der Unterschied nicht klar ist, sollten wir eine Pause machen.

[pikant]

(13 Oct 2017, 08:51)

Bitte zitiere mich nicht falsch. Die Regierung ist an parteiliche Weisungen nicht gebunden. Wenn dir der Unterschied nicht klar ist, sollten wir eine Pause machen.

Danke, das ist doch sonnenklar, dass eine Regierung nur ein Beschluesse des Bundestages gebunden ist und nicht an Beschluesse von Parteien.
eine Regierung ist uebrigens auch nicht an Beschluesse von Fraktionen gebunden, sondern nur an Beschluesse der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages.

[imp]

(13 Oct 2017, 08:54)

Danke, das ist doch sonnenklar, dass eine Regierung nur ein Beschluesse des Bundestages gebunden ist und nicht an Beschluesse von Parteien.

Damit ergibt sich, dass das Wollen von Parteien, Wählern oder sonstigen Unbefugten gegenüber einem gewählten Bundestag und einer laufenden Bundesregierung ziemlich unbedeutend ist.

[jorikke]

(13 Oct 2017, 08:44)

ja, aber Sie haben geschrieben die Regierung ist an politische Weisungen nicht gebunden.
das ist grundfalsch

Eine Regierung, die an politische Weisungen gebunden wäre, ist für mich nicht vorstellbar.
Es wäre keine Regierung, es wäre ein rein ausführendes Organ, ein Befehlsempfänger.
Eine Regierung ist primär erst mal frei Gesetze aller Art aus Eigenverantwortung heraus zu beschließen.
Die "Abhängigkeit" bzw. die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Parlament ergibt sich aus der Ratifizierung.
Stimmt das Parlament nicht zu, war die Gesetzesarbeit für die Katz.
Dieser Zusammenhang ergibt eine höchst effektive Wirkung im Parlamentarismus.

[pikant]

(13 Oct 2017, 08:56)

Damit ergibt sich, dass das Wollen von Parteien, Wählern oder sonstigen Unbefugten gegenüber einem gewählten Bundestag und einer laufenden Bundesregierung ziemlich unbedeutend ist.

das ergibt sich nicht, denn wenn sich Abgeordente nicht an Beschluesse ihrer Partei halten, dann ist eine Wiederwahl sehr fraglich.
eine Fraktion vertraegt in der Praxis immer nur wenige Abweichler, ansonsten ist die Handlungsfaehigkeit der Fraktion gefaehrdet.
es gibt inhaltliche Unterschiede zwischen Partei und Faktion, die sind aber meist nur in einigen Sachbvereichen da und das ist die Ausnahme

[pikant]

(13 Oct 2017, 08:58)


Eine Regierung ist primär erst mal frei Gesetze aller Art aus Eigenverantwortung heraus zu beschließen.
.

Gesetze kann nur der deutschen Bundestag und oder der Bundesrat beschliessen.
die Regierung ist das ausfuehrende Organ.

die Bundesregierung hat nicht die Befugnis Gesetze zu beschliessen, kann aber Gesetzentwuerfe in den Bundestag einbringen.

[imp]

(13 Oct 2017, 09:01)

das ergibt sich nicht, denn wenn sich Abgeordente nicht an Beschluesse ihrer Partei halten, dann ist eine Wiederwahl sehr fraglich.

Das ist deren freie Entscheidung. Die Wiederwahl eines Abgeordneten ist ohnehin sehr fraglich. Frau Schröderköpf merkt das gerade.

eine Fraktion vertraegt in der Praxis immer nur wenige Abweichler

Das ist nicht das Problem des Abgeordneten, der in seiner Entscheidung frei ist - auch in der Frage, welcher Fraktion er sich anschließen möchte und ob überhaupt.

Jede Kongruenz zwischen dem Willen einer Partei oder bestimmter Wähler und dem Handeln der Abgeordneten ist allein der freien Entscheidung der Abgeordneten überlassen. Wer das nicht versteht, glaubt an "Wählerwillen" und "Wählerauftrag" und wundert sich, dass die Welt ganz anders läuft als er es sich ausmalt.