Identitäre Bewegung versucht Justizministerium zu stürmen

[Senexx]

(21 May 2017, 16:51)

Die Antifa gibt es so nicht.
Und wenn es dich nicht stört, höre bitte auf den Thread damit zu Schreddern.

Ist ein Kommentar zu dieser Aktion, satirisch verpackt, denn schon Schreddern?

Oder wurde es Ihnen, angesichts dieser Aktion angst und bange, haben Sie um das Vaterland gefürchtet?

[Alexyessin]

(21 May 2017, 16:55)

Hört sich schon fast an wie Freisler vs. Weiße Rose

Wenn du dich mit der Thematik nicht auskennst ist das deine Sache. Mir aber Nahe zu einem NS-Richter zu unterstellen ist ein starkes Stück. Zeigt aber deine argumentative Kapitulation.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 16:57)


Oder wurde es Ihnen, angesichts dieser Aktion angst und bange, haben Sie um das Vaterland gefürchtet?

Vaterland? Mein Vaterland ist Böhmen. Nur so zu deiner Information. Aber natürlich sind meine Gefühle bei solchen Aktionen nicht gerade positiv, sehe ich dadurch einen Angriff auf unsere Demokratie.

[Senexx]

Angriffe auf die Demokratie sind doch ganz alltäglich. Meist gehen sie von den Herrschenden aus. Zum Beispiel mit Maas' Facebookgesetz. Oder den Fingerabdruck im Personalausweis. Es gibt serienweise Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten, die niemand interessieren.

Und eine gewöhnliche Straftat soll ein "Angriff auf die Demokratie" sein? Machen Sie sich nicht lächerlich.

[DarkLightbringer]

(21 May 2017, 16:55)

Hört sich schon fast an wie Freisler vs. Weiße Rose

Oder doch eher wie der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel vs. Joseph Goebbels im Jahre 1927. Dieser hatte zeitweise ein Auftrittsverbot verhängt.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 17:08)

Angriffe auf die Demokratie sind doch ganz alltäglich. Meist gehen sie von den Herrschenden aus. Zum Beispiel mit Maas' Facebookgesetz. Oder den Fingerabdruck im Personalausweis. Es gibt serienweise Angriffe auf die bürgerlichen Freiheiten, die niemand interessieren.

Maas Gesetzentwurf ist mir persönlich auch zu viel "Kind mit dem Bade ausgeschüttet", aber gegen solche Sachen kann jeder ohne weiteres Demonstrieren.

(21 May 2017, 17:08)
Und eine gewöhnliche Straftat soll ein "Angriff auf die Demokratie" sein? Machen Sie sich nicht lächerlich.

Eine politische tat ist keine gewöhnliche Straftat, du brauchst hier nicht zum Verarschen anfangen.

[Senexx]

(21 May 2017, 17:29)

Maas Gesetzentwurf ist mir persönlich auch zu viel "Kind mit dem Bade ausgeschüttet", aber gegen solche Sachen kann jeder ohne weiteres Demonstrieren.




Eine politische tat ist keine gewöhnliche Straftat, du brauchst hier nicht zum Verarschen anfangen.

Welchen Straftatbestand sehen Sie hier denn als möglich an?

Ich sehe Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, was weiß ich, war nicht dabei.

[Quatschki]

(21 May 2017, 17:18)

Oder doch eher wie der Berliner Polizeipräsident Zörgiebel vs. Joseph Goebbels im Jahre 1927. Dieser hatte zeitweise ein Auftrittsverbot verhängt.

Friedliche Proteste zum "Gewaltakt gegen Staat und politische Ordnung" zu erklären zieht sich nunmal wie ein roter Faden durch die gesamte Unrechtsjustiz des 20.Jahrhunderts

Dabei zielen diese Proteste nur darauf ab, Aufmerksamkeit zu erzielen, für Ideen zu werben und Mehrheiten zu überzeugen. Sie sind schon von der Anlage her demokratische Proteste.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 17:38)

Dabei zielen diese Proteste nur darauf ab, Aufmerksamkeit zu erzielen, für Ideen zu werben und Mehrheiten zu überzeugen. Sie sind schon von der Anlage her demokratische Proteste.

Vergisse. Demokratische Proteste laufen Gewaltfrei. Hat dir das dein Krampfausbilder nicht gesagt?

[Alexyessin]

(21 May 2017, 17:34)

Welchen Straftatbestand sehen Sie hier denn als möglich an?

Hausfriedensbruch und Gefährdung des Straßenverkehrs. Ist aber angesichts der politischen Dimension eher ein Randproblem.

[Edmund]

(21 May 2017, 17:38)
Friedliche Proteste zum "Gewaltakt gegen Staat und politische Ordnung" zu erklären zieht sich nunmal wie ein roter Faden durch die gesamte Unrechtsjustiz des 20.Jahrhunderts

Dabei zielen diese Proteste nur darauf ab, Aufmerksamkeit zu erzielen, für Ideen zu werben und Mehrheiten zu überzeugen. Sie sind schon von der Anlage her demokratische Proteste.

Richtig. Herr Erdogan bezeichnet die Bürger, die gegen seine Zensur- und Meinungsverbotsgesetze protestieren ebenfalls als "Extremisten", "Putschisten" und "Staatsfeinde".

Was Genosse Maas in seinem Ministerium treibt ist eindeutig linksfaschistisch, nach dem Vorbild der DDR. Bürgerliche Freiheiten wie Meinungs- und Pressefreiheit werden durch die Hintertür eingeschränkt.

Protestaktionen in genau diesem Ministerium durchzuführen ist natürlich richtig. Und daß hier mit Waffen oder sonstiger Gewalt gegen Personen vorgegangen worden wäre, kann ich nirgends erkennen. Genau das soll aber mit martialischen Kampfbegriffen wie "stürmen" von der Lückenpresse suggeriert werden.

[Senexx]

(21 May 2017, 17:44)

Hausfriedensbruch und Gefährdung des Straßenverkehrs. Ist aber angesichts der politischen Dimension eher ein Randproblem.

Das sind gewöhnliche Straftaten. Und werden also solche bestraft, nehme ich mal an.

[Edmund]

(21 May 2017, 17:44)
Hausfriedensbruch und Gefährdung des Straßenverkehrs.

Möglicherweise haben sie sogar noch verbotenerweise den Rasen betreten.

[DarkLightbringer]

(21 May 2017, 17:38)

Friedliche Proteste zum "Gewaltakt gegen Staat und politische Ordnung" zu erklären zieht sich nunmal wie ein roter Faden durch die gesamte Unrechtsjustiz des 20.Jahrhunderts

Dabei zielen diese Proteste nur darauf ab, Aufmerksamkeit zu erzielen, für Ideen zu werben und Mehrheiten zu überzeugen. Sie sind schon von der Anlage her demokratische Proteste.

Das Auftrittsverbot für Goebbels anno 1927 war zeitlich begrenzt und Reichstagsabgeordnete waren ohnehin davon nicht betroffen.
Und der "demokratische Protest" gegen das demokratische System war dann ja letztlich auch erfolgreich.

Demokratie muss nicht wehrlos sein, das ist eine Lehre aus den vergangenen Erfahrungen. Die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes zum Thema der "Identitären" verfolgt den Zweck, die Öffentlichkeit aufzuklären. Das ist das, was die Länder oder der Bund machen können, abgesehen von der Strafverfolgung im Fall konkreter Tatbestände.

[JFK]

(21 May 2017, 17:46)

.....Zensur- und Meinungsverbotsgesetze.......

Wenn deren Eltern es versäumt haben sie über Faschismus aufzuklären, ihnen Anstand in Sprache und Benehmen beizubringen, so muss der Staat Eingreifen.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 17:48)

Das sind gewöhnliche Straftaten. Und werden also solche bestraft, nehme ich mal an.

Welchen Teil an Politischer Motivation magst du nicht verstehen?

[Alexyessin]

(21 May 2017, 17:46)

Was Genosse Maas in seinem Ministerium treibt ist eindeutig linksfaschistisch, nach dem Vorbild der DDR. Bürgerliche Freiheiten wie Meinungs- und Pressefreiheit werden durch die Hintertür eingeschränkt.

Das ganze kannst du doch sicherlich belegen, oder?
Wahrscheinlich aber nicht, denn du glänzt hier nämlich mit Nichtbeantwortung von kritischen Fragen bezüglich deiner Aussagen.

[Senexx]

(21 May 2017, 18:09)

Welchen Teil an Politischer Motivation magst du nicht verstehen?

Ich fragte nach dem Straftatbestand. Einen politischen Straftabestand "Versuch der Stürmung des Maas-Ministerium mittels Leitern" gibt es nicht.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 18:08)

Wenn deren Eltern es versäumt haben sie über Faschismus aufzuklären, ihnen Anstand in Sprache und Benehmen beizubringen, so muss der Staat Eingreifen.

Dazu hätte aber der Staat jetzt schon ausreichend Möglichkeiten.

[Edmund]

(21 May 2017, 18:10)
Das ganze kannst du doch sicherlich belegen, oder?

Erkläre Du mir doch mal, wie das Gesetz des Genossen Maas denn in der Praxis genau aussehen soll.

Welche Beiträge und Kommentare soll z.B. Facebook löschen? Nach welchen Kriterien? Und wer überprüft das?

[Schnitter]

(21 May 2017, 18:19)

Erkläre Du mir doch mal, wie das Gesetz des Genossen Maas denn in der Praxis genau aussehen soll.

Welche Beiträge und Kommentare soll z.B. Facebook löschen? Nach welchen Kriterien? Und wer überprüft das?

So wie es jetzt schon Youtube macht. Alles was von strafrechtlicher Relevanz ist raus. In schweren Fall -> Staatsanwaltschaft.

Wussten die Rechtsknaller wohl nicht dass YouTube das längst macht. Und es klappt wunderbar.

[Selina]

(21 May 2017, 17:46)

Was Genosse Maas in seinem Ministerium treibt ist eindeutig linksfaschistisch, nach dem Vorbild der DDR. Bürgerliche Freiheiten wie Meinungs- und Pressefreiheit werden durch die Hintertür eingeschränkt.

Rechtsradikales und nationalistisch-völkisches Gedankengut hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Da können sich die Typen noch so sehr einen jugendlich-coolen Anstrich geben und hundertmal so tun, als seien sie lediglich Kritiker der Politik. Nee, das sind alles braune Kumpels, faschistoid bis unter den Haaransatz, den schön gescheitelten

[DarkLightbringer]

Die laufenden Ermittlungen ergeben offenbar, dass sich an der Aktion auch ein AfD-Mitglied und mindestens ein polizeibekannter Neonazi beteiligt haben.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... lied_23782

[Alexyessin]

(21 May 2017, 18:19)

Erkläre Du mir doch mal, wie das Gesetz des Genossen Maas denn in der Praxis genau aussehen soll.

Welche Beiträge und Kommentare soll z.B. Facebook löschen? Nach welchen Kriterien? Und wer überprüft das?

Falsch, die Frage galt dir. Also, nicht ausweichen, keine Nebelkerzen werfen, sondern mal sachlich und seriös beantworten. Was wahrscheinlich bei dir eh nix wird.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 18:39)

Woher nehmen Sie denn die Berechtigung völkisch-nationalistisches Gedankengut zu verbannen?

Wieso verbannen? Kann doch jeder meinen, was er mag. Nur muss sich jeder, der eine Meinung hat diese auch kritisieren lassen und vor allem diese dann auf den Grundregeln der FDGO vertreten können, sobald diese politisch sein soll.

[Edmund]

(21 May 2017, 18:24)
So wie es jetzt schon Youtube macht. Alles was von strafrechtlicher Relevanz ist raus. In schweren Fall -> Staatsanwaltschaft.

Wer entscheidet denn, was von strafrechtlicher Relevanz ist? Genosse Maas? Die Stasi-Antonio-Stiftung?

(21 May 2017, 18:24)
Wussten die Rechtsknaller wohl nicht dass YouTube das längst macht. Und es klappt wunderbar.

Natürlich klappt das. Nordkorea, China und die Türkei machen das genauso.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 18:51)

Wer entscheidet denn, was von strafrechtlicher Relevanz ist? Genosse Maas? Die Stasi-Antonio-Stiftung?

Das Gericht.

(21 May 2017, 18:51)
Natürlich klappt das. Nordkorea, China und die Türkei machen das genauso.

Schmarrn. Wie immer.

[Alexyessin]

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... lied_23782

Mal ein bisserl Hintergrundinformationen.

[Schnitter]

(21 May 2017, 18:51)

Wer entscheidet denn, was von strafrechtlicher Relevanz ist? Genosse Maas? Die Stasi-Antonio-Stiftung?

Der der es vorher auch schon entschieden hat.

Die juristischen Abteilungen der jeweiligen Unternehmen und ggf. Staatsanwaltschaft und deutsche Gerichte ?

Wie alt bist du ? 12 ?

Natürlich klappt das. Nordkorea, China und die Türkei machen das genauso.

Nein, denn die haben keine unabhängigen Gerichte.

Ich meine ich kann ja verstehen dass die Hetzer beleidigt sind ihren Dreck in Foren und auf Pinnwände zu müllen, aber auch diese Idioten dürfen lernen dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist

[DarkLightbringer]

(21 May 2017, 18:39)

Woher nehmen Sie denn die Berechtigung völkisch-nationalistisches Gedankengut zu verbannen?

Das StGB regelt Straftaten, die sich auf das Verbreiten von Propaganda verfassungswidriger Organisationen beziehen. In Österreich gibt es Gesetze gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung.

[Senexx]

Sobald es verfassungswidrig ist. Aber das stellen bei uns Gerichte fest - noch.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 19:09)

Sobald es verfassungswidrig ist. Aber das stellen bei uns Gerichte fest - noch.

Natürlich stellen das die Gerichte fest. Nicht "noch" sondern tatsächlich. Oder bist du der Meinung die Unabhängigkeit der Justiz ist gefährdet?

[DarkLightbringer]

Eine Zeitung wird auch keinen Mordaufruf abdrucken - weil es offenkundig rechtswidrig ist.

[Moses]

(21 May 2017, 19:09)

Sobald es verfassungswidrig ist. Aber das stellen bei uns Gerichte fest - noch.

Ja natürlich - trotzdem fände ich es suboptimal, hier jeden Nazischeiß stehen zu lassen, bis irgendwer Strafanzeige gegen das Forum stellt . . . findest Du nicht auch?

[Senexx]

Aufrufe zu Straftaten sind strafbar. Politische Meinungsäußerungen sind es nicht.

[DarkLightbringer]

Straftaten sind strafbar, nicht nur die Aufrufe dazu.

[DarkLightbringer]

Maas wies darauf hin, dass die Netzwerke bereits jetzt strafbare Inhalte nicht ignorieren dürfen. Das sei unter anderem im Telemediengesetz verankert. Auch andere Befürworter des Entwurfs hoben die konsequentere Umsetzung bestehenden Rechts hervor.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 30458.html

Es ist mehr oder weniger Konsens, dass Plattformen Straftaten nicht begünstigen sollen. In der Diskussion ist das Wie.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 19:16)

Aufrufe zu Straftaten sind strafbar. Politische Meinungsäußerungen sind es nicht.

Sofern politische Meinungsäußerungen aufrufe zu Straftaten enthalten durchaus.

[Selina]

(21 May 2017, 18:39)

Woher nehmen Sie denn die Berechtigung völkisch-nationalistisches Gedankengut zu verbannen?

Woher? Aus dem tief verwurzelten Bewusstsein, dass Deutschland nie wieder faschistisch werden darf, dass nie wieder so ein Leid über die Nationen gebracht wird, wie es die deutschen Nazis zu verantworten hatten. Völkisch-nationalistisches Gedankengut ist nichts anderes als das bekannte Herrenmenschentum. Motto: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Nie wieder! Schau dir den Schwur der KZ-Häftlinge von Buchenwald an. Da hilft es auch alles nix, dass sich die Jungs und Mädels der Identitären heute gar hübsch verkleiden und brav ihre Sprüche von wegen "Meinungsfreiheit" aufsagen. Das sind alles Wölfe im Schafspelz, sekundiert von der AfD und der NPD. Ich weiß, klingt hart. Aber da musst du jetzt durch.

[Edmund]

(21 May 2017, 18:56)
Das Gericht.

Also sollen strafrechtlich relevante Beiträge und Kommentare erst gelöscht werden, wenn ein Gericht festgestellt hat, daß auch wirklich eine strafrechtliche Relevanz vorliegt?

Dagegen wäre natürlich nichts einzuwenden.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 20:33)

Genauso faschistischer Scheissdreck - nur rot angemalt und oft nicht weniger antisemitisch + nationalistisch wie die braun lackierten Vollpfosten.

Wobei sie dann nimmer links sind. Aber OT - und nebenbei hast du mit deiner Ansicht natürlich recht.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 20:48)

Also sollen strafrechtlich relevante Beiträge und Kommentare erst gelöscht werden, wenn ein Gericht festgestellt hat, daß auch wirklich eine strafrechtliche Relevanz vorliegt?

Das habe ich nicht geschrieben. Aber du bist mir eh noch ein paar Antworten schuldig. Ich warte.

[JJazzGold]

(21 May 2017, 19:15)

Ja natürlich - trotzdem fände ich es suboptimal, hier jeden Nazischeiß stehen zu lassen, bis irgendwer Strafanzeige gegen das Forum stellt . . . findest Du nicht auch?

Streng juristisch gedacht, müsste doch eigentlich das entsprechende Forum Anzeige erstatten. Oder nicht?

[Moses]

(21 May 2017, 21:09)

Streng juristisch gedacht, müsste doch eigentlich das entsprechende Forum Anzeige erstatten. Oder nicht?

Die Frage müsste der Vorstandsvorsitzende beantworten können.

[Senexx]

(21 May 2017, 19:18)

Straftaten sind strafbar, nicht nur die Aufrufe dazu.

Ach?

Wenn Sie mir es nicht gesagt hätten, hätte ich es doch tatsächlich nicht gewusst

[Senexx]

(21 May 2017, 19:15)

Ja natürlich - trotzdem fände ich es suboptimal, hier jeden Nazischeiß stehen zu lassen, bis irgendwer Strafanzeige gegen das Forum stellt . . . findest Du nicht auch?

Hier kann der Betreiber es halten, wie er will. Darum geht es gar nicht.

[Edmund]

(21 May 2017, 21:06)
Das habe ich nicht geschrieben.

Genosse Maas will, daß strafrechtlich relevante Beiträge bei Facebook und Co. gelöscht werden. Ich fragte nun, wer denn darüber entscheidet, ob ein Beitrag strafrechtlich relevant ist und gelöscht werden muß. Darauf hast Du geantwortet:"Das Gericht".

Da sind wir nun am entscheidenden Punkt.

Es ist ein Unterschied, ob ein Gericht entscheidet, daß der Beitrag X strafrechtlich relevant ist und gelöscht werden muß, oder ob die SPD, Genosse Maas oder Stasi-Antonio-Stiftung bestimmt, welche Beiträge angeblich strafrechtlich relevant seien und gelöscht werden sollen.

[Senexx]

Es geht darum, die veröffentliche Meinung weiter stromlinienförmig zu gestalten, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Es ist der übliche Kampf gegen die Meinungsfreiheit. In den USA ist das nicht denkbar.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 21:29)

Es geht darum, die veröffentliche Meinung weiter stromlinienförmig zu gestalten, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Es ist der übliche Kampf gegen die Meinungsfreiheit. In den USA ist das nicht denkbar.

Schmarrn. Das ist typische "rechte" Darstellung von dir.

[Alexyessin]

(21 May 2017, 21:25)

Genosse Maas will, daß strafrechtlich relevante Beiträge bei Facebook und Co. gelöscht werden. Ich fragte nun, wer denn darüber entscheidet, ob ein Beitrag strafrechtlich relevant ist und gelöscht werden muß. Darauf hast Du geantwortet:"Das Gericht".

Da sind wir nun am entscheidenden Punkt.

Es ist ein Unterschied, ob ein Gericht entscheidet, daß der Beitrag X strafrechtlich relevant ist und gelöscht werden muß, oder ob die SPD, Genosse Maas oder Stasi-Antonio-Stiftung bestimmt, welche Beiträge angeblich strafrechtlich relevant seien und gelöscht werden sollen.

Ich warte immer noch auf deine Antworten.
Übrigens, hier entscheiden auch nicht Justiziare, ob ein Beitrag gegen die Nutzungsbedingungen ( und die beinhalten natürlich das deutsche Recht ) verstößt.