CaptainJack hat geschrieben:(20 Sep 2016, 08:34)
In diesem Zusammenhang möchte ich zum Amtseid abschweifen:
Leider ist der Bruch des Amtseides absolut nicht strafbewehrt und damit eigentlich völlig belanglos ... was man gemerkt hat!
Es ist wirklich bedauerlich, dass der Bruch des Amtseids nicht bestraft wird, was erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit unseres Justizsystems bestätigt. Auch die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Einschleusung von Asylbetrügern bestätigen diese Zweifel.
Jüngstes Beispiel: Am Flughafen Leipzig überprüften Bundespolizisten fünf Personen, die mit gefälschten japanischen Dokumenten von Rhodos nach Leipzig einreisten. Die Sache kam den Beamten dann doch eher spanisch vor. Und die Einreisenden eher afghanisch, weil die weder japanisch aussahen, noch japanisch sprachen, und die Papiere waren auch noch „verfälscht“. Verhaftung? Verweigerung der Einreise? Natürlich nicht! Scheiss was auf Recht und Gesetz!
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74165/3429685
Die Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 81 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent. 77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut. (ARD Deutschlandtrend)
Eine Mehrheit der Deutschen hat sich außerdem für ein Verbot die Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Rund 81 Prozent der Befragten lehnt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild-Zeitung diese Form der Verschleierung ab.
Die von der Türkei geforderte Visa-Freiheit für ihre Staatsbürger missbilligten 63,2 Prozent. Auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft gehen die Befragten auf Distanz zur Politik der Bundesregierung. Eine Mehrheit von 54,6 Prozent forderte die Abschaffung der Wahlmöglichkeit für Ausländer.
Tatsache ist, dass die Altparteien keine Volksparteien sind, ach wenn sie das gern noch behaupten; denn sie vertreten nicht mehr die Interessen und die Meinung des Volkes.