pikant hat geschrieben:(07 Jul 2016, 12:59)
die Rechtssprechung ist eine voellig andere!
alle EU Staaten sind an EuGH-Urteile gebunden.
PS: es wird im Bundestag ueberlegt die illegale Einreise nur noch als Ordnungswidrigkeit zu werten, weil die Gerichte ja fast alle einstellen.
Wie unglaublich intelligent. Illegale Einreise ist illegale Einreise - Punkt. Ansonsten seid so konsequent und lasst jeden rein, egal ob aus der EU oder nicht.
Und seht zu, wie ihr mit dem Elend dann in der EU klar kommt. Mit allen Folgen die daraus entstehen. Politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich.
Ich wünsche euch schon mal viel Spaß damit - ihr habt es nicht anders verdient, wenn ihr so grob fahrlässig seid.
Kein Land der Welt kann mit welch absurden Gesetzen oder Urteilen auch immer dazu gezwungen werden jeden ins Land zu lassen - Punkt.
Es muss VOR der Einreise geklärt werden, ob der Mensch der kommt eine Berechtigung dazu hat oder nicht - Punkt.
Wer das missachtet sollte nicht heucheln, sondern jeden und alle aufnehmen, denn das ist dann die Konsequenz in der Realität.
Ihr führt damit die europäischen AußenGrenzen und die Souveränität eurer Länder ad absurdum. Ja, es gibt wohl Menschen denen das egal.
Folglich ist die Reise- und NiederlassungsFreiheit, die nur für EUMitgliedsLänder gilt auch Schwindel. Denn sie gilt dann de Fakto für alle Länder,
egal woher jemand einreist. Also auch kein LockMittel mehr der EU beizutreten. Man kann ja auch so, nur gegen eine OrdnungsStrafe in EULänder einlaufen.
Selten so gelacht...
