Ich finde es sehr bedenklich, dass so etwas überhaupt geahndet wird. Mit meinem Verständnis von Meinungs- und Redefreiheit ist das nicht in Einklang zu bringen - da denke ich wohl zu amerikanisch.
Bachmann hatte Flüchtlinge in einem Facebook-Eintrag als "Gelumpe", "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnet.
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/B ... 092223.php
Wenn das der Maßstab ist, darf man wohl auch andere Gruppen von Menschen, etwa Politiker, nicht mehr als "Dreckspack" bezeichnen. Darf man dann auch nicht Biodeutsche als Kartoffeln und Italiener als Spaghettifresser bezeichnen, und Polen nicht als Autodiebe? Da haben wohl einige wirklich ein Problem mit der Redefreiheit. So könnte man ja zehntausende Leute drankriegen; man lese doch nur einmal Kommentare zu einschlägigen Themen auf youtube.
Meiner Meinung nach gehört der ganze Volksverhetzungsparagraph gestrichen, zusammen mit ähnlichen Dummheiten. Es muss in diesem Lande möglich sein, Gott zu lästern und Gruppen von Menschen zu beschimpfen, ebenso, wie es möglich sein muss, den Bundespräsidenten verbal herabzusetzen und zu behaupten, der Holocaust hätte nie stattgefunden.
Entweder man hat Redefreiheit, oder man hat sie nicht. Die Grenze der Redefreiheit kann nur die persönliche Beleidigung und Diffamierung sein, oder der mit Ernsthaftigkeit verbreitete Aufruf zu Straftaten. Aber mit dieser Meinung, die in Amerika selbstverständlich ist, stehe ich in Deutschland wohl ziemlich allein da.
