Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

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Sanngetall
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Sanngetall »

Kibuka hat geschrieben:(17 Mar 2016, 20:32)

An meiner Sicht der Dinge ist überhaupt nichts falsch mein ahnungsloser Forenkamerad. Deine Behauptung, Bürger aus den USA hätten angeblich ihre Ersparnisse verloren, ist gar kein Argument für das deutsche umlagefinanzierte Rentensystem. Die geringe Anteil, der Geld verloren hat, hat selbst in riskante Geschäfte investiert.
Mal unabhängig von den "engagierten" Debatten, die wir in der Vergangenheit geführt haben mögen:

An Deiner Sicht der Dinge ist und bleibt falsch, dass in einem umlagefinanzierten Rentensystem jemand seine eigene Rente erarbeitet. Wer sowas behauptet, hat unser Sozial- und Solidarsystem nicht verstanden. Oder er behauptet es bewusst, um andere Ziele zu verfolgen - was ich Dir ausdrücklich nicht unterstelle.

Die Befürworter eines beitragsfinanzierte Rentensystems (zu denen offenbar auch Du gehörst) wollen das Solidarprinzip gern durch ein Prinzip der "Eigenvorsorge" ersetzen. Dabei unterschlagen sie die Information, dass auch diese "Eigenvorsorge" letztlich durch Solidarprinzipien abgesichert sein muss.

Man frage sich, was in einem beitragsfinanzierten System mit den Beiträgen der Versicherten passieren würde. Es ist eine romantische Vorstellung, dass die Gelder auf irgendwelchen Festgeldkonten geparkt würden. Das wäre gar nicht machbar, weil da innerhalb kürzester Zeit Billionen von Euro zusammenkämen. Die wären erstens dem Wirtschaftskreislauf entzogenn (was keiner will!) und sie wären zweitens schutzlos der Inflation ausgeliefert. Rechne mal, was eine Inflation von 2 Prozent in 40 Jahren mit einem gegebenen Kapital anrichtet. Genau! Es bleibt fast nichts davon übrig!

Beitragsfinanzierte Rentensysteme funktionieren also nur, wenn die Beiträge der Versicherten "arbeiten" können. "Arbeiten" können sie nur an den Finanzmärkten. Und wenn wir über Billionen reden, dann sind das die internationalen Finanzmärkte. In einem beitragsfinanzierten Rentensystem sind die Beiträge also entweder der Inflation oder den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt. Das hat die jüngste Finanzkrise gezeigt. Da sind in den USA gerade Kleinanleger um ihre Altersvorsorge gebracht worden. In kleinerem Maßstab sieht man das in Deutschland derzeit an den Konzepten privater Altersvorsorge (kapitalbildende Rentenversicherungen). Die schütten kaum noch Gewinne aus und werfen kaum noch Zinsen ab. Früher waren Gewinne mal garantiert, weil die Einlagen gern in die Aktien von Energieversorgern gesteckt wurden. Bloß schreiben die Energieversorger inzwischen Milliardenverluste!

Hätten wir ein beitragsfinanziertes Rentensystem, würde der nächste Börsencrash die nächste Rentnergeneration in die Armut stürzen. Und dann bliebe der Gesellschaft nichts anderes übrig, als solidarisch aus Steuereinnahmen ein menschenwürdiges Leben der Rentner sicherzustellen. Womit wir wieder bei Umlagefinanzierung wären. Prinzip: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten.

Dies ist ein finanzmarktspezifisches Problem. Dass dies in der öffentlichen Diskussion mit der Flüchtlingsfrage in Zusammenhang gebracht wird, finde ich unerträglich! Mit Flüchtlingen hat das alles genau NICHTS zu tun! Es ist reine Angstmacherei, den Menschen vorzugaukeln, dass Flüchtlinge unsere Renten in Gefahr bringen. Die eigentliche Gefahr für unsere Renten geht von neoliberalen Politikern und ihren Anhängern aus.
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will. Jean-Jacques Rousseau
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von HugoBettauer »

In einer Fondsrente erarbeitet auch niemand seinen Lebensabend.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Sanngetall »

jack000 hat geschrieben:(17 Mar 2016, 22:52)

[MOD] - Du weist genau was ich gemeint habe!
Wüsste ich es, hätte ich nicht gefragt. Zitier bitte meine Äußerungen, die als persönliche Angriffe verstanden werden können. Und wenn Du bei mir vermeintliche persönliche Angriffe rügst, dann tu das bitte aus Gerechtigkeitsgründen auch bei anderen Diskussionsteilnehmern, die mich persönlich angreifen. Oder gelten für Moderatoren andere Regeln?
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schelm
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von schelm »

Sanngetall hat geschrieben:(17 Mar 2016, 19:32)

Na klar! Du buchst Deine Rente also monatlich vom fetten Festgeldkonto ab! Wenn das tatsächlich stimmt: Nicht alle Leute sind so reich wie Du anscheinend. Die Mehrheit der Leute kriegt ihre Rente vom Staat überwiesen. Und dieses Geld ist von ANDEREN erarbeitet worden. Das nennt man "Generationenvertrag". Dass manche Leute dieses System gern abschaffen würden, ist mir bekannt. .

Ihr Beitrag ist bereits ausreichender Grund dafür. Wer hat schon Lust auf die Belanglosigkeit hinzuweisen, denn man arbeitet Jahrzehnte für die Rente, für die anderer, bis man selber dran ist. Warum erwähnen Sie das überhaupt ? Um den Eindruck zu erwecken, man bekäme etwas geschenkt ?
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Sanngetall »

HugoBettauer hat geschrieben:(17 Mar 2016, 23:22)

In einer Fondsrente erarbeitet auch niemand seinen Lebensabend.
Nein, natürlich nicht. Dazu gibt es ja die gesetzliche Rente. Seit Jahren erzählen uns aber die Politiker, dass die gesetzliche Rente nicht mehr reichen wird, um unseren Lebensstandard zu sichern und dass wir deshalb zusätzlich privat Vorsorge betreiben sollen. Stichwort Riester blablablubb... Wie effektiv die "Riesterei" ist, wissen wir ja nun alle.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von HugoBettauer »

Eine Rente reicht genau deshalb nicht aus, weil die Politiker an den Parametern rumspielen. Schließlich ist das erklärtermaßen der gewollte Effekt, später, weniger.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Sanngetall »

schelm hat geschrieben:(17 Mar 2016, 23:25)

Ihr Beitrag ist bereits ausreichender Grund dafür. Wer hat schon Lust auf die Belanglosigkeit hinzuweisen, denn man arbeitet Jahrzehnte für die Rente, für die anderer, bis man selber dran ist. Warum erwähnen Sie das überhaupt ? Um den Eindruck zu erwecken, man bekäme etwas geschenkt ?
Ich war nicht derjenige, der die Belanglosigkeit hier zum Thema gemacht hat. Auch habe ich nicht behauptet, dass hier jemand was geschenkt bekommt. Ich bin nur der Meinung, dass Rentner sicherer leben können, wenn sie sich auf die Solidarität der Allgemeinheit stützen können als wenn man ihnen irgendwann sagt, dass sie eben selbst schuld an ihrer Armut sind.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Sanngetall »

HugoBettauer hat geschrieben:(17 Mar 2016, 23:33)

Eine Rente reicht genau deshalb nicht aus, weil die Politiker an den Parametern rumspielen. Schließlich ist das erklärtermaßen der gewollte Effekt, später, weniger.
Na klar. Das passt doch prima zu dem angestrebten Endziel, die umlagefinanzierte Rente durch eine beitragsfinanzierte Rente zu ersetzen. Und das kann man jetzt sogar noch mit dem demografischen Wandel begründen.

Aber jetzt kommen wir wirklich vom Thema weg...
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Wasteland »

schelm hat geschrieben:(17 Mar 2016, 22:58)

Ist dem so gewesen ? Ich frag ganz neutral, in der Frage liegt nicht die gegenteilige Behauptung. Ich frag deshalb, weil wir im Westen gern dazu neigen, wenn irgendwo ein paar ( tausend ) Leute demonstrieren, dann meinen wir einen Volksaufstand zu erkennen. Gibt es denn nicht auch einen großen Teil loyaler Bürger ? Und haben sich nicht viele seinerzeit angedockt an die Proteste, um ihr eignes diktatorisches Süppchen zu kochen, allerlei Islamisten bspw. ?
Ja es war so. Der Teil der loyalen Bürger beträgt etwa 10%, deswegen hat Assad auch ohne Russland auf die Mütze bekommen. Assad hat die Alawiten hinter sich, fast alle Sunniten gegen sich. Sogar einige Alawiten hatten die Schnauze voll von seinem Clan. Mitglieder des Assad-Clans haben sich aufgeführt wie Warlords und Menschen ohne Prozess ermordet, Verbrechen begangen ohne belangt zu werden etc. sogar unter den eigenen Leuten.
Syrien: Tausende Regimeanhänger fordern Kopf von Assad-Sprössling
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 47429.html
Im sunnitischen Kernland Syriens (das etwa 90% des Landes ausmacht) hat Assad sogut wie keine Freunde. Während der Revolution fiel seine Armee auch deshalb auseinander, weil die Sunniten desertiert und zur FSA & Co. übergelaufen sind.
Auch Putin hat begriffen das Assad kein Volk beherrschen kann von dem 90% ihn hasst.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Teeernte »

BAMF-Chef Weise
"Flüchtlinge sind eine Belastung für den Arbeitsmarkt"

Beim Zukunftskongress Migration und Integration des Bundespresseamts in Berlin erklärte BAMF-Chef Weise, dass die Flüchtlingskrise keineswegs eine „Lösung für unser demografisches Problem“ sei.

Maximal 10 - 15% "Gut Qualifiziert" ...deshalb benötige man "ZUSÄTZLICHE EINWANDERUNG"
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/ ... arkt-.html

Immer diese HETZE.. :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Kibuka »

Nach dem Grundgesetz sind 2015 nur 0,7 Prozent der abschließend bearbeiteten Gesuche anerkannt worden. 48 Prozent der Antragsteller wurden pauschal und häufig ohne Beweis der Nationalität nach der Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert.

Hier sieht man, wie Migranten ohne Papiere die Gesetze unterlaufen.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Versutus

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Versutus »



Man konnte nicht mehr bleiben.
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Julian
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

Im Oktober letzten Jahres bekam eine Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg offenbar Besuch aus Belgien: Salah Abdeslam, der gerade in Brüssel festgenommene Attentäter von Paris, holte möglichereise drei "syrische" Komplizen aus Ulm ab.
Nach SWR-Recherchen haben polizeiliche Ermittlungen ergeben, dass auf den Namen von Abdeslam in Brüssel ein Mietwagen angemietet wurde. Dieses Auto fuhr in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober von Belgien nach Ulm - und wieder zurück.

Komplizen in Ulm?

Die Ermittler sind sich sicher, dass Abdeslam auch der Fahrer war. In Ulm selbst war das Auto kaum eine Stunde, es stand in dieser Zeit in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft. In dieser Unterkunft waren vor allem syrische Flüchtlinge untergebracht.
Bei einer Anwesenheitskontrolle am 3. Oktober wurde festgestellt, dass drei Männer fehlten. Am Vortag waren sie noch da gewesen. Zusammen mit belgischen und französischen Ermittlungsbehörden prüft das Bundeskriminalamt nach SWR-Informationen nun, ob diese drei fehlenden Syrer zu den Attentätern von Paris gehört haben. Zudem wird geprüft, wie und warum Salah Abdeslam zu den Männern Kontakt aufgenommen hat.
Quelle:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/b ... index.html

Ein weiterer Hinweis darauf, wie es um Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland bestellt ist. Die Behörden haben die Kontrolle vollständig verloren. Deutschland ist zur Basis von Terroristen geworden.
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Kirchgessner

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Kirchgessner »

Kibuka hat geschrieben:(19 Mar 2016, 12:31)

Nach dem Grundgesetz sind 2015 nur 0,7 Prozent der abschließend bearbeiteten Gesuche anerkannt worden. 48 Prozent der Antragsteller wurden pauschal und häufig ohne Beweis der Nationalität nach der Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert.

Hier sieht man, wie Migranten ohne Papiere die Gesetze unterlaufen.
Das sind doch nicht die Migranten, sondern die deutschen Behörden unterlaufen die Gesetze.
Versutus

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Versutus »

Deutschland ist zur Basis von Terroristen geworden.
Aber ja.
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Julian
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

Versutus hat geschrieben:(19 Mar 2016, 19:51)

Aber ja.
Die Spuren von 9/11 und zweier Attentate in Paris führen u.a. nach Deutschland. Aber klar: Refugees welcome!
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
Versutus

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Versutus »

Julian hat geschrieben:(19 Mar 2016, 19:55)

Die Spuren von 9/11 und zweier Attentate in Paris führen u.a. nach Deutschland. Aber klar: Refugees welcome!
Kontrastprogramm, ohne Pauschalierung:
http://www.taz.de/!5189146/
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Julian
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

Versutus hat geschrieben:(19 Mar 2016, 19:58)

Kontrastprogramm, ohne Pauschalierung:
http://www.taz.de/!5189146/
Naja, ich komme eben aus Baden-Württemberg, und der Gedanke, dass dieses Schwein hier noch Komplizen aus Flüchtlingsunterkünften abholte, während am Bahnhof die Willkommensschilder hochgehalten wurden, empört mich. Da kommt der Terror plötzlich ganz nah, und die deutsche Naivität springt einem ins Auge.
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Joker
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Joker »

Versutus hat geschrieben:(19 Mar 2016, 19:58)

Kontrastprogramm, ohne Pauschalierung:
http://www.taz.de/!5189146/
Ist Pauschalisierung wenn daraus ein Politikum gemacht wird.

Das die Cops mal eine falsche Wohnung stürmen passiert nicht nur Muslimen.
Und von "stürmen" kann da auch nicht die rede sein.
Die haben ja sogar noch höflich geklopft
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jack000
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von jack000 »

Versutus hat geschrieben:(19 Mar 2016, 19:58)

Kontrastprogramm, ohne Pauschalierung:
http://www.taz.de/!5189146/
Missverständnisse werden schnell geklärt! ...
"Sie verbieten nicht die Hassrede. Sie verbieten die Rede, die sie hassen"
Versutus

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Versutus »

Das aber macht klar, wie viel pro Vorurteile getan wird und wie
wenig dagegen, sie beide schließe ich ein.
Demolit

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Demolit »

Julian hat geschrieben:(19 Mar 2016, 19:55)

Die Spuren von 9/11 und zweier Attentate in Paris führen u.a. nach Deutschland. Aber klar: Refugees welcome!
Nun die Mafia fühlt sich sehr wohl in D, die Terrorseite der PKK fühlt sich sehr wohl in D, die kriminelles Organisation vieler Völker fühlen sich hier sehr wohl...

hat 2 Gründe

a) die vielen Gutmeinden hier
b) unserer löcheriges Rechstsystem den unerlaubten Vermögenserwerb blitzschnell zu konfiszieren

echt ;)
Versutus

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Versutus »

Bravo.

Die Gutmenschen, auch von manchen <Gutmeinende> benannt>, und das <löchige Rechtssystem>
in Deutschland stehen mal wieder am Pranger.

Das Thema hier ist Flüchtlinge.

Und dass diese da sind haben wir auch den <...> zu verdanken, richtig? Und der Merkel.

Hauptsache eine negativ Besetzung weit weg von sich selbst schieben, denn selbst
übernimmt man keine Verantwortung. Die wird allen anderen zugeschoben.
So lautet wohl ebenfalls das Mantra von Rechtspopulisten.
So wird nämlich auch versucht, mit menschenverachtenden Äußerungen
im Gespräch zu bleiben.
Die folgen dann zumeist.
Flüchtlinge seien kriminell, schleppten Krankheiten ein, seien Sozialschmarotzer,
die <Gutmeinenden> und die Merkel würden sie anlocken etc, etc., etc.
Eine Endlosschleife von latenten Vorurteilen.



Daran kann man nicht oft genug erinnern.

(...)und bleiben wir hier,
werden wir wie der Strand,
nicht ganz Meer,
nicht ganz Land.(...)

(...) Manchmal spürt man die Liebe,
manchmal spürt man den Hass.
Dir schauen sie aufs Kopftuch,
mir in den Pass.
Aber sei ihnen nicht böse, vergib ihnen.
Sie vergaßen die Liebe,
sie vergaßen die Bibel.
Wünsch ihnen den Frieden (...)
Demolit

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Demolit »

Was spinntisierst du dir zusammen.....

Wem wir die Lage hier zu verdanken haben , ist vielschichtig. Dass Frau Merkel zu offenherzig, politisch naiv war ;) ......steht bei allen außer Frage. Dieser Schiefstand hat die jetzige politische Debatte mit dem latent vorhandenen Unmut ( stete Begleitung aller Politik) hoch gebracht und in Kanäle fließen lassen. D wird politischer....das Gutmeinen allein schwieriger.

echt ;)
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Julian
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

Versutus hat geschrieben:(20 Mar 2016, 09:34)

Flüchtlinge seien kriminell, schleppten Krankheiten ein, seien Sozialschmarotzer,
die <Gutmeinenden> und die Merkel würden sie anlocken etc, etc., etc.
Dann ist es wohl nur ein schlechter Traum von mir, dass in Nordrhein-Westfalen ein Drittel bis zur Hälfte der marokkanischen und algerischen Neuankömmlinge Straftaten begehen? In diesem schlechten Traum kam auch vor, dass sich die Grünen in NRW weiterhin - trotz Köln! - standhaft weigern, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu definieren, was eine schnelle Abschiebung ermöglichen würde. Und dass dies ein Problem ist, weil die Grünen in so vielen Landesregierungen sitzen und über den Bundesrat eine Blockade ausüben können.

Damit machen sich die Grünen mitschuldig an den Verbrechen, die durch nicht abgeschobene Flüchtlinge weiterhin begangen werden. Sie machen sich auch schuldig daran, den Ruf der nicht-kriminellen Flüchtlinge nachhaltig zu schädigen, weil sie sich dafür einsetzen, dass kriminelle Flüchtlinge möglichst lange hierbleiben können und von der Justiz nichts zu befürchten haben, schon gar nicht einen Gefängnisaufenthalt oder eine Abschiebung.

Und jetzt bitte nicht mit dem Argument kommen, diese kriminellen Nordafrikaner oder die Terroristen seien keine Flüchtlinge. Sie sind als solche eingereist, wurden als solche in Empfang genommen, und leben in Flüchtlingsunterkünften. Dass sie keine Flüchtlinge sind, liegt auf der Hand, aber wenn man dies eingesteht, muss man auch eingestehen, dass die meisten der Leute, die letztes Jahr zu uns kamen, keine Flüchtlinge waren, sondern Migranten oder illegale Einwanderer. Dafür wurde man ja dann aber als herzlos und rechtsextrem bezeichnet.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Billabong »

Kibuka hat geschrieben:(19 Mar 2016, 12:31)

Nach dem Grundgesetz sind 2015 nur 0,7 Prozent der abschließend bearbeiteten Gesuche anerkannt worden. 48 Prozent der Antragsteller wurden pauschal und häufig ohne Beweis der Nationalität nach der Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert.

Hier sieht man, wie Migranten ohne Papiere die Gesetze unterlaufen.
Im Nationalsozialismus stand die Moral auch über dem Gesetz.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Joker »

Versutus hat geschrieben:(20 Mar 2016, 09:34)

Aber sei ihnen nicht böse, vergib ihnen.
Sie vergaßen die Liebe,
sie vergaßen die Bibel.
Wünsch ihnen den Frieden (...)
Das nun ausgerechnet aus dem Islam mit der Bibel ,Frieden und der Liebe gekommen wird ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Billie Holiday »

Joker hat geschrieben:(20 Mar 2016, 11:26)

Das nun ausgerechnet aus dem Islam mit der Bibel ,Frieden und der Liebe gekommen wird ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten
Dient dem Einlullen.
„Wer mich beleidigt, bestimme ich.“ (Klaus Kinski)

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Re: Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von franziheini76 »

Excellero hat geschrieben:(31 Aug 2015, 12:03)

Was ich da vor allem lese lässt sich in einem Satz zusammenfassen. Wir müssen uns an Zuzügler anpassen. Ich weis nicht wieso manche oder besser viele so masochistisch sind, ich kapiers nicht.

Das ist schade zuzugeben, aber es wird doch so...die Zuzügler werden unsere Sprache generationenlang nicht sprechen, ihre Frauen werden nur ganz selten arbeiten, unsere Werte und Traditionen werden gar nicht geachtet. Eine meiner Freundinnen arbeitet im Sozialbereich und hat es ganz ernst vor, arabisch zu lernen :thumbup:
Nur als Beispiel nehme ich voll verschleierte Frauen. Ich habe nichts gegen die Religion, aber man darf doch aus den Sicherheitsgründen schon nicht vollverschleiert rumlaufen. Falls etwas passiert, sollen die Gesichter identifizierbar sein.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Unité 1 »

Julian hat geschrieben:(20 Mar 2016, 11:09)

Dann ist es wohl nur ein schlechter Traum von mir, dass in Nordrhein-Westfalen ein Drittel bis zur Hälfte der marokkanischen und algerischen Neuankömmlinge Straftaten begehen? In diesem schlechten Traum kam auch vor, dass sich die Grünen in NRW weiterhin - trotz Köln! - standhaft weigern, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu definieren, was eine schnelle Abschiebung ermöglichen würde. Und dass dies ein Problem ist, weil die Grünen in so vielen Landesregierungen sitzen und über den Bundesrat eine Blockade ausüben können.

Damit machen sich die Grünen mitschuldig an den Verbrechen, die durch nicht abgeschobene Flüchtlinge weiterhin begangen werden.
Als sichere Herkunftsstaaten gelten – vereinfacht ausgedrückt – Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“ (Formulierung des deutschen Grundgesetzes).
https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Herkunftsstaat

Frechheit, und das trotz Köln(!!!). Weil, äh, Ausländer und Kriminalität, da wollen wir doch mal uns gar nicht mit gesetzlichen Regelungen (die eh oft genug missachtet werden in Bezug auf "sichere Herkunftsstaaten") beschäftigen. Es geht hier immerhin um Neger.
Und die Grünen, die Neger der Neger sozusagen.

Da möchte man die Heugabel immer höher recken, nech?
Sie machen sich auch schuldig daran, den Ruf der nicht-kriminellen Flüchtlinge nachhaltig zu schädigen, weil sie sich dafür einsetzen, dass kriminelle Flüchtlinge möglichst lange hierbleiben können und von der Justiz nichts zu befürchten haben, schon gar nicht einen Gefängnisaufenthalt oder eine Abschiebung.
Ah, wie ich sehe ist dir Order 26.II bekannt, die Polizei, Staatsanwälten und Richtern vorschreibt, auf Anzeigen, Ermittlungen und Verurteilungen zu verzichten. Seinerzeit erlassen in der Grünendenkfabrik "Deutschland muss sterben", zur Ausführung gelangt durch Trittins weitreichende Tentakel.
„Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort“
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

Unité 1 hat geschrieben:(20 Mar 2016, 13:14)

Als sichere Herkunftsstaaten gelten – vereinfacht ausgedrückt – Staaten, in denen weder politische Verfolgung noch „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung stattfindet“ (Formulierung des deutschen Grundgesetzes).
https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Herkunftsstaat

Frechheit, und das trotz Köln(!!!). Weil, äh, Ausländer und Kriminalität, da wollen wir doch mal uns gar nicht mit gesetzlichen Regelungen (die eh oft genug missachtet werden in Bezug auf "sichere Herkunftsstaaten") beschäftigen. Es geht hier immerhin um Neger.
Und die Grünen, die Neger der Neger sozusagen.

Da möchte man die Heugabel immer höher recken, nech?
Wo habe ich denn von "Negern" gesprochen oder von Heugabeln? Leidest du vielleicht unter latentem Rassismus und Gewaltfantasien? Ich finde es immer wieder seltsam, dass gerade die rassistischen Begriffe und Gewaltfantasien grundsätzlich von den Linken kommen. All dies existiert in deinem Hirn, aber nicht in dem, was ich geschrieben habe.

Wenn es nach dir ginge, gäbe es wohl überhaupt keine sicheren Herkunftsstaaten. Das Konzept mag umstritten sein, ist aber eine faktische Notwendigkeit. Wenn man nur gesinnungsethisch denkt, spielen Dinge wie Wahrscheinlichkeiten (wie wahrscheinlich ist es, dass ein Nordafrikaner tatsächlich wegen Verfolgung nach Deutschland kommt?) und eine faktische Überforderung (wie viele Asylbewerber kann Deutschland denn überhaupt faktisch aufnehmen?) keine Rolle. Alles egal, Hauptsache man kann sich moralisch überlegen fühlen, auch wenn das ganze Land vor die Hunde geht. Jemand, der verantwortlich denkt, kann sich so eine Gesinnung nicht leisten und muss stattdessen an der Realität ausgerichtete Kompromisse eingehen.
Unité 1 hat geschrieben:(20 Mar 2016, 13:14)
Ah, wie ich sehe ist dir Order 26.II bekannt, die Polizei, Staatsanwälten und Richtern vorschreibt, auf Anzeigen, Ermittlungen und Verurteilungen zu verzichten. Seinerzeit erlassen in der Grünendenkfabrik "Deutschland muss sterben", zur Ausführung gelangt durch Trittins weitreichende Tentakel.
Keine Ahnung, wovon du hier fantasierst. Es ist bekannt, dass ein großer Teil der Nordafrikaner nach Deutschland einreist, um Straftaten zu begehen. Die Polizei ist weitgehend machtlos dagegen, nicht zuletzt wegen zu nachsichtiger Richter und nicht ausreichender Gesetzeslage. Wer hier wider besseres Wissen nicht dafür sorgt, dass dieses Problem beseitigt wird, macht sich mitschuldig an den Verbrechen. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die Bürger dieses Landes in Sicherheit leben können und nicht damit rechnen müssen, an Bahnhöfen von irgendwelchem Gesindel mehr oder weniger straflos ausgeraubt zu werden.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

Im übrigen mal hier ein Schmankerl für die Linken unter uns: Selbst in linken Zeitungen wird so langsam das Tabu gebrochen, über Flüchtlingskriminalität zu schreiben. Vielleicht werden die Ausmaße doch so langsam unerträglich, selbst für tolerante Linke, die bereit sind, eineinhalb Augen zuzudrücken, wenn es um Ausländerkriminalität geht?
Doch zurzeit erlebt das Areal um das Kottbusser Tor eine kriminelle Hochphase. In den vergangenen zwei Jahren hat sich dort der Drogenumschlag Statistiken der Polizei zufolge um fast ein Drittel erhöht, die Anzahl der Taschendiebstähle ist um 150 Prozent gestiegen.
[...]
Ercan Yaşaroğlu überraschen solche Vorfälle nicht mehr. Er klingt resigniert. Mehrfach hat der Mann, der hier auch als Sozialarbeiter tätig ist, versucht, Gespräche mit solchen Angreifern zu führen. »Das sind Typen, die niemanden ernst nehmen und überhaupt nicht mit sich reden lassen. Die halten auch die Polizei für einen Witz«, erzählt er, der in den achtziger Jahren wegen der türkischen Militärdiktatur nach Berlin floh. In seinem Café treffen Bewohner des NKZ auf linke, türkischsprachige Intellektuelle, zugezogene Hipster auf Flüchtlinge. »Ich will nur, dass wir am Kotti alle miteinander auskommen und uns respektvoll behandeln. Mehr erwarte ich gar nicht«, sagt Yaşaroğlu. Er hat es mittlerweile aufgegeben, mit den aggressiven Männern zu reden. Er ist sich sicher, dass sie keine hilfsbedürftigen Kleinkriminellen sind, die versuchen, sich über Wasser zu halten, sondern Mitglieder organisierter Banden.
Auch Polizei und Politik mit ihrer Realitätsverweigerung kommen nicht gut weg:
Eine Initiative aus Gewerbetreibenden und Anwohnern hatte die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bereits im Januar 2015 in einem Brief auf die Entwicklung der Kriminalität am Kottbusser Tor aufmerksam gemacht. Im April 2015 – mehr als drei Monate später – lud die Politikerin die Initiative zu einem Gespräch ein, an dem auch Beamte des zuständigen Polizeiabschnitts 53 teilnahmen. Während die Polizei darauf beharrte, dass die Kriminalitätsrate konstant wie eh und je sei, sagte Herrmann, für Weisungen an die Polizei sei der Senat zuständig. Es ist zwar richtig, dass einzig Innensenator Frank Henkel (CDU) Weisungsbefugter der Berliner Polizei ist. Was politische Initiative angeht, hat sich Herrmann bisher aber auch nicht durch besonderen Tatendrang profiliert.

Henkel scheint ebenso wie die Polizei an die heilende Wirkung von Kriminalstatistiken zu glauben. In einem Antwortschreiben auf einen Brief der Gewerbe- und Bürgerinitiative Kottbusser Tor hielt die Senatsverwaltung Ende Juli 2015 fest, dass es keinen Anstieg bei den betreffenden Straftaten gebe. Auch die Aggressivität der Drogenhändler und die Bedrohungen von Gewerbetreibenden entsprängen nur dem subjektiven Empfinden. Kurzum: Solange die Statistik kein anderes Bild zeichnet, bleibt alles beim Alten.
[...]
Und auch die linke Szene in Kreuzberg müsse endlich aufwachen, findet er. Zu lange habe man das Thema wegen der Herkunft der Täter tabuisiert, sagt der Sozialarbeiter und meint damit nicht zuletzt auch sich selbst. »Ideologie darf keine Bremse sein«, sagt er. »Wir sind als Linke für unsere Umgebung verantwortlich und die verlieren wir gerade, weil wir Tabuthemen schaffen. Autonom sein, heißt, frei zu handeln, nicht ideologisch. Wir müssen alles diskutieren können.«
Quelle:
http://jungle-world.com/artikel/2016/08/53547.html
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Unité 1 »

Julian hat geschrieben:(20 Mar 2016, 13:40)
Das Konzept mag umstritten sein, ist aber eine faktische Notwendigkeit. Wenn man nur gesinnungsethisch denkt, spielen Dinge wie Wahrscheinlichkeiten (wie wahrscheinlich ist es, dass ein Nordafrikaner tatsächlich wegen Verfolgung nach Deutschland kommt?) und eine faktische Überforderung (wie viele Asylbewerber kann Deutschland denn überhaupt faktisch aufnehmen?) keine Rolle.
Art.16a.3GG Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
Vermutlich gutmenschlich motiviert, dieses Grundgesetz. Erlaubt es sich doch glatt, einen klaren Rechtsbegriff wie "faktische Überforderung" nicht in die Erwägung über sichere Herkunftsstaaten einzubeziehen.
Alles egal, Hauptsache man kann sich moralisch überlegen fühlen, auch wenn das ganze Land vor die Hunde geht. Jemand, der verantwortlich denkt, kann sich so eine Gesinnung nicht leisten und muss stattdessen an der Realität ausgerichtete Kompromisse eingehen.
Ja furchtbar, dieses moralinsaure Gesetz, das dem Neger potentiell ein Hierbleiben erlaubt. Muss wohl dem klassischen deutschen Überlegenheitsdenken zuzuordnen sein.

Keine Ahnung, wovon du hier fantasierst.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

Unité 1 hat geschrieben:(20 Mar 2016, 14:30)

Art.16a.3GG Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
Vermutlich gutmenschlich motiviert, dieses Grundgesetz. Erlaubt es sich doch glatt, einen klaren Rechtsbegriff wie "faktische Überforderung" nicht in die Erwägung über sichere Herkunftsstaaten einzubeziehen.
Die Väter des Grundgesetzes dachten bei der Formulierung sicherlich nicht an Millionen von Armutsflüchtlingen, die sich auf das Asylrecht berufen, und an tausende von Kriminellen, die es missbrauchen, um hier Straftaten zu begehen.

Das Grundgesetz benötigt Interpretation, und ich bin mir sicher, dass kein Jurist vom deutschen Staat verlangen würde, sich selbst zugrunde zu richten, nur um formal ein Recht zu garantieren.

Außerdem solltest du, wie auch die deutschen Behörden, den Asylparagrafen noch einmal genau studieren - da steht nämlich drin, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer über einen sicheren Drittstaat einreist.
Unité 1 hat geschrieben:(20 Mar 2016, 14:30)
Ja furchtbar, dieses moralinsaure Gesetz, das dem Neger potentiell ein Hierbleiben erlaubt. Muss wohl dem klassischen deutschen Überlegenheitsdenken zuzuordnen sein.
Bitte projiziere deinen Rassismus nicht auf andere.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Unité 1 »

Julian hat geschrieben:(20 Mar 2016, 14:37)

Die Väter des Grundgesetzes dachten bei der Formulierung sicherlich nicht an Millionen von Armutsflüchtlingen, die sich auf das Asylrecht berufen, und an tausende von Kriminellen, die es missbrauchen, um hier Straftaten zu begehen.
Die Väter des Grundgesetzes kannten keine "sichere Herkunftsstaaten". Da bin ich mir sicher.
Das Grundgesetz benötigt Interpretation, und ich bin mir sicher, dass kein Jurist vom deutschen Staat verlangen würde, sich selbst zugrunde zu richten, nur um formal ein Recht zu garantieren.
Gib mal ein Beispiel, wie "faktische Überforderung" in den entsprechenden Gesetzestext interpretiert werden könnte. Vielen Dank.
Außerdem solltest du, wie auch die deutschen Behörden, den Asylparagrafen noch einmal genau studieren - da steht nämlich drin, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer über einen sicheren Drittstaat einreist.
Nicht ablenken, Julian. Du hast auf die Grünen geschimpft, weil trotz Köln (!!!!) das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten sich immer noch die Situation der Staaten bezieht und nicht etwa die Situation der hier lebenden Staatsangehörigen. Nun weißt du ja Bescheid und wirst künftig sicherlich darauf verzichten, den Eindruck zu erwecken, dass "sichere Herkunftsstaaten" als Ort für delinquente Staatsangehörige dieser Staaten konzipiert wurden sowie nicht mehr von Gesinnungsethik fabulieren.

Fällt dir eigentlich auf, dass es dir schwerfällt, bei einem Thema zu bleiben? Achte mal drauf!
Bitte projiziere deinen Rassismus nicht auf andere.
Ach, Julian. Welch billiger Versuch, warst doch du derjenige, der von moralischer Überlegenheit faselte, als man dich darauf hinwies, dass "sichere Herkunftsstaaten" nicht die Staatsangehörigen, sondern die Staaten im Blick haben. Und, das möchte ich an dieser Stelle erwähnen, ich halte es nicht für sondernlich verantwortlich, bestehende Gesetze zu missachten, weil einem die derzeitige Lage nicht passt.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Demolit »

Unité 1 hat geschrieben:(20 Mar 2016, 14:49)

Die Väter des Grundgesetzes kannten keine "sichere Herkunftsstaaten". Da bin ich mir sicher.
Gib mal ein Beispiel, wie "faktische Überforderung" in den entsprechenden Gesetzestext interpretiert werden könnte. Vielen Dank.
Völlig richtig. Den Begriff gibt es nirgends. Den Begriff braucht es auch nicht, weil der aufnehmende Staat bestimmt durch die Höhe seiner Leistung an die aufnehmenden den Pegel..deshalb kann es nie zu einer Überforderung führen. Geregelt werden muss, wie adäquat zu dem Hilfebedürftigen im aufnehmenden Staat der Hilfesuchende gestellt wird. Das geschieht.
Unité 1 hat geschrieben:(20 Mar 2016, 14:49)Nicht ablenken, Julian. Du hast auf die Grünen geschimpft, weil trotz Köln (!!!!) das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten sich immer noch die Situation der Staaten bezieht und nicht etwa die Situation der hier lebenden Staatsangehörigen. Nun weißt du ja Bescheid und wirst künftig sicherlich darauf verzichten, den Eindruck zu erwecken, dass "sichere Herkunftsstaaten" als Ort für delinquente Staatsangehörige dieser Staaten konzipiert wurden sowie nicht mehr von Gesinnungsethik fabulieren.
Richtig, der Begriff bezieht sich nicht auf die Staatsbürger dort, sondern au jeden, der von dort kommt. Die Nachlässigkeit in der Beobachtung dieser Staaten und denen die aus Staaten kommen, die zwar nach den Maßgaben Ds noch nicht als sicher eingestuft sind un die Beobachtung deren die von dort kommen, muss sich D ans Bein binden und die Folgen daraus tragen. Dummheit schützt auch hier nicht vor Strafe...in dem Fall vor steigendem Gesetzesverstößen.
Unité 1 hat geschrieben:(20 Mar 2016, 14:49)Ach, Julian. Welch billiger Versuch, warst doch du derjenige, der von moralischer Überlegenheit faselte, als man dich darauf hinwies, dass "sichere Herkunftsstaaten" nicht die Staatsangehörigen, sondern die Staaten im Blick haben. Und, das möchte ich an dieser Stelle erwähnen, ich halte es nicht für sondernlich verantwortlich, bestehende Gesetze zu missachten, weil einem die derzeitige Lage nicht passt.
Richtig, dafür sind Gesetze halt gemacht, damit man sie einhält ...aber auch gesetzeskonform durchführt. Gesetze, die gemacht sind und realiter ins Leere laufen, weil man blöd, gutmeinend oder sich auf der Nase herum tanzen lässt ..s. Abschiebeverfahren ......sind nicht nur unnütz, sie richten Schaden in immenser Höhe an, der denen Zulauf beschert , die unserem Gemeinwohl, so wie wir es verstanden haben wollen, nicht nützt. Die sind die Kehrseite der Medaille zu den Gutmeinenden., zwangsläufig...weil da beißt sich die Katze wieder in den Schwanz bzgl. des sehr unbestimmten Begriffes "faktische Überforderung" .

echt ;)
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

Unité 1 hat geschrieben:(20 Mar 2016, 14:49)

Die Väter des Grundgesetzes kannten keine "sichere Herkunftsstaaten". Da bin ich mir sicher.
Gib mal ein Beispiel, wie "faktische Überforderung" in den entsprechenden Gesetzestext interpretiert werden könnte. Vielen Dank.
Wenn uns Österreich & Co. nicht aus der Patsche geholfen hätten durch ihre Grenzschließung, wärest du Zeuge einer solchen faktischen Überforderung geworden. Man hätte dann sicher auch Juristen gefunden, die eine passende Formulierung gefunden hätten.

Meiner Meinung nach wäre das aber gar nicht nötig gewesen. Wie gesagt: Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer über einen sicheren Drittstaat einreist.

Meiner Meinung nach sollte das Asylrecht sowieso kein einklagbares Recht sein, sondern ein Gnadenakt des Staates, denn durch logische Überlegung kommt man schnell zur Schlussfolgerung, dass Deutschland nicht alle politisch Verfolgten unserer Welt aufnehmen könnte. Wie viele potentiell politisch Verfolge gibt es wohl in einer Welt, die durch Staaten wie China und Saudi-Arabien geprägt ist? 50 Millionen? 500 Millionen? Was würden wir tun, wenn die alle kommen und mit einiger Berechtigung sagten, sie seien politisch verfolgt?

Man hat sich dann durch die Hintertür mit der Drittstaatenregelung beholfen. Es wäre ehrlicher gewesen, das Recht zu einem Gnadenakt zu machen und parallel ein Einwanderungsgesetz mit einer Punkteregelung zu schaffen.
Unité 1 hat geschrieben:(20 Mar 2016, 14:49)
Nicht ablenken, Julian. Du hast auf die Grünen geschimpft, weil trotz Köln (!!!!) das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten sich immer noch die Situation der Staaten bezieht und nicht etwa die Situation der hier lebenden Staatsangehörigen. Nun weißt du ja Bescheid und wirst künftig sicherlich darauf verzichten, den Eindruck zu erwecken, dass "sichere Herkunftsstaaten" als Ort für delinquente Staatsangehörige dieser Staaten konzipiert wurden sowie nicht mehr von Gesinnungsethik fabulieren.

Fällt dir eigentlich auf, dass es dir schwerfällt, bei einem Thema zu bleiben? Achte mal drauf!

Ach, Julian. Welch billiger Versuch, warst doch du derjenige, der von moralischer Überlegenheit faselte, als man dich darauf hinwies, dass "sichere Herkunftsstaaten" nicht die Staatsangehörigen, sondern die Staaten im Blick haben. Und, das möchte ich an dieser Stelle erwähnen, ich halte es nicht für sondernlich verantwortlich, bestehende Gesetze zu missachten, weil einem die derzeitige Lage nicht passt.
Marokko, Algerien und Tunesien sind ganz überwiegend stabile Staaten, in denen kein Krieg und keine politische Verfolgung stattfinden. Dies erlaubt es, diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wie im Asylpaket II angestrebt. Im übrigen schließt diese Regelung nicht aus, dass es in Einzelfällen dennoch zu Verfolgung kommen und Asylrecht gewährt werden kann. Die Prüfung kann allerdings stark beschleunigt vor sich gehen.

Wenn nun bestimmte politische Parteien diese Regelung behindern, trotz des Wissens um die hohe Kriminalitätsrate der Klientel aus diesen Ländern, ist dies politisch unverantwortlich. Ja, du kannst dich weiterhin in deiner moralischen Überlegenheit, die aus jedem deiner Worte spricht, sonnen. Andere müssen sich aber um die konkreten Folgen von Politik kümmern.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von mister-ede »

Demolit hat geschrieben:(20 Mar 2016, 15:15)

Völlig richtig. Den Begriff gibt es nirgends.
Lern mal ins Gesetz zu schauen. :D
Demolit

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Demolit »

hab ich...faktische ! Überforderung steht wo , bitte ? Wüsste nämlich kein Gesetz, dass faktisch als regelnden Begriff beinhalten könnte......denn das Gesetz selber oder das Gesetz auf das es sich bezieht wäre der Fakt.

;)
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

Zur Frage der Überforderung hier die Meinung eines Staatsrechtlers:
Die Bundeskanzlerin habe davon gesprochen, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. „Dieser Satz stimmt nicht“, betonte Scholz. „Selbstverständlich kennt das Asylrecht eine Obergrenze. Es gibt überhaupt kein Recht, das grenzenlos ist. Jedes Recht findet seine Grenze an kollidierenden Rechten“, so der Staatsrechtler.
[...]
Theoretisch könne der Gesetzgeber das Asylrecht sogar abschaffen. Das wolle niemand, betonte Scholz. Aber das Bundesverfasungsgericht habe klargestellt, dass der Artikel 16 nicht unter die sogenannte Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz. „Das Asylrecht ist keine Über-Grundrecht, kein Ober-Grundrecht. Es ist eines von mehreren Grundrechten, das sich in den Kontext der Verfassungsordnung stellen muss. „Wo die innere Sicherheit gefährdet ist, wo die Überforderung der sozialen oder finanziellen Ressourcen droht, da tritt das Asylrecht zurück“, betinte Scholz. Wann diese Überforderung der Fall sei, könne man sich ja ausrechnen, falls die Entwicklung an Zustrom so weitergehe.
[...]
Rupert Scholz betonte, der Gesetzgeber habe die Augabe, das Asylrecht abzugrenzen von anderen kollidierenden Rechten. „Dabei hat der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht einen Gestaltungsspielraum, er kann Obergrnezen einziehen. Der Gesetzgeber ist sogar verpflichtet, tätig zu werden, wenn es um Identität und Integrität der deutschen Nation geht“, so der Staatsrechtler.
https://www.bayernkurier.de/inland/7799 ... obergrenze
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von mister-ede »

Demolit hat geschrieben:(20 Mar 2016, 15:36)

hab ich...
Dann hast du schlecht geschaut. "Sichere Drittstaaten" steht drin.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Wasteland »

Syrische Flüchtlinge haben einen Afghanen "zur Strecke gebracht" der ein kleines Mädchen vergewaltigen wollte. War in Idomeini, aber ich wusste nicht wo das sonst passt.

Syrian refugees 'drag paedophile to police' after he was allegedly found attacking 7-year-old at refugee camp
http://www.independent.co.uk/news/world ... 42161.html
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Unité 1 »

Julian hat geschrieben:(20 Mar 2016, 15:19)



Meiner Meinung nach sollte das Asylrecht sowieso kein einklagbares Recht sein, sondern ein Gnadenakt des Staates,
Dass du eine Entrechtung verfichst, ist doch offenkundig.
denn durch logische Überlegung kommt man schnell zur Schlussfolgerung, dass Deutschland nicht alle politisch Verfolgten unserer Welt aufnehmen könnte. Wie viele potentiell politisch Verfolge gibt es wohl in einer Welt, die durch Staaten wie China und Saudi-Arabien geprägt ist? 50 Millionen? 500 Millionen?
Was wenn es 5 Millionen Arbeitslose gibt, 10, 15? Sollten wir die Sozialgesetzbegung nicht abschaffen? Wäre immerhin konsequent und "die logische Schlussfolgerung", denn im Fall der Fälle könnte der Staat sich das nicht leiste, es gibt Dutzende Millionen potentieller Sozialhilfeempfänger.
Besserer Vorschlag: Wie wär's mit realistischen Betrachtungen und dem Verzicht auf offenkundigen Schwachsinn?
Was würden wir tun, wenn die alle kommen und mit einiger Berechtigung sagten, sie seien politisch verfolgt?
Mensch ärgere dich nicht spielen?
Man hat sich dann durch die Hintertür mit der Drittstaatenregelung beholfen. Es wäre ehrlicher gewesen, das Recht zu einem Gnadenakt zu machen und parallel ein Einwanderungsgesetz mit einer Punkteregelung zu schaffen.
War doch abzusehen, dass die Drittstaatenregelung auf Dauer nicht durchzusetzen ist bzw. die Europäische Union unterminiert. Müssten sonst doch fast alle Flüchtlinge in Griechenland oder Italien bleiben. Und es spricht ja auch nichts gegen Einwanderungsgesetze, das Asylrecht bliebe ja davon unberührt, bestehen die Situationen, die Grundlage für die Gewährung von Asyl sind, fort.
Marokko, Algerien und Tunesien sind ganz überwiegend stabile Staaten, in denen kein Krieg und keine politische Verfolgung stattfinden. Dies erlaubt es, diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, wie im Asylpaket II angestrebt. Im übrigen schließt diese Regelung nicht aus, dass es in Einzelfällen dennoch zu Verfolgung kommen und Asylrecht gewährt werden kann. Die Prüfung kann allerdings stark beschleunigt vor sich gehen.
Wie wär's mit ner neuen Kategorie: "Sicherer Herkunftsplanet"?
Wenn nun bestimmte politische Parteien diese Regelung behindern, trotz des Wissens um die hohe Kriminalitätsrate der Klientel aus diesen Ländern, ist dies politisch unverantwortlich.
Du rallst es einfach nicht. Hier stattfindende Kriminalität ist kein Grund, kann auch keiner sein, bestimmte Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren, denn dies bezieht sich auf die Situation in diesen Ländern. Wie oft musst du eigentlich die Dinge lesen, bis du sie kapierst? Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, die ständige Wiederholung sei absichtsvoll.
Ja, du kannst dich weiterhin in deiner moralischen Überlegenheit, die aus jedem deiner Worte spricht, sonnen. Andere müssen sich aber um die konkreten Folgen von Politik kümmern.
Aha. Hat zwar nichts mit moralischer Überlegenheit zu tun - ich würde auch davor zurückschrecken, ausgerechnet Deutschland als moralisch überlegen hinzustellen -, aber macht ja nichts. Argumente haste wenige, aber dafür dich dem Kampf wider die Moral verschrieben. Ist auch was. Vor allem ne miese Masche, dem Gegenüber auf diese Weise eine Argumentationsbasis abzusprechen und als unpolitisch hinzustellen. Und dich damit zum Hüter der Wahrheit und zum Träger schwerer Konsequenzen zu erheben. Das ganze hat nur ein Problem: Es überzeugt nicht im Geringsten.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Joker »

Wasteland hat geschrieben:(20 Mar 2016, 18:40)

Syrische Flüchtlinge haben einen Afghanen "zur Strecke gebracht" der ein kleines Mädchen vergewaltigen wollte. War in Idomeini, aber ich wusste nicht wo das sonst passt.

Syrian refugees 'drag paedophile to police' after he was allegedly found attacking 7-year-old at refugee camp
http://www.independent.co.uk/news/world ... 42161.html
Du verlangst das man Muslime nicht verallgemeinern sollte.
Feierst aber wenn Syrier einen Afghanen "zur Strecke bringen"
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Kibuka »

Das ist mittlerweile eine Völkerwanderung. Die rennen uns die Bude ein. Und die Politik schaut blöd aus der Wäsche. Man glaubt es beinahe nicht.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Jekyll »

Die sollen alle ruhig kommen. In Deutschland ist noch viel Platz. (Ihr schafft das schon.)
Sie schufen eine Wüste und nannten es...Frieden.
Versutus

Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Versutus »

Jekyll hat geschrieben:(21 Mar 2016, 19:09)

Die sollen alle ruhig kommen. In Deutschland ist noch viel Platz. (Ihr schafft das schon.)
In Deutschland sind Flüchtlingsheime unbesetzt.
In Griechenland ist es eine Katastrophe.
Kein Platz, Schlamm, Elend.

Das fehlt einem sicher noch, wenn man aus Syrien flieht.
:(
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Julian
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Julian »

Versutus hat geschrieben:(21 Mar 2016, 19:19)

In Deutschland sind Flüchtlingsheime unbesetzt.
In Griechenland ist es eine Katastrophe.
Kein Platz, Schlamm, Elend.

Das fehlt einem sicher noch, wenn man aus Syrien flieht.
:(
Wenn sich die Flüchtlinge in Idomeni weigern, in die bereitgestellten Busse zu steigen, um in reguläre Unterkünfte zu kommen, sind sie selbst schuld. Um die Kinder tut es mir allerdings leid.

Deutschland sollte Österreich & Co. für die willkommene Atempause dankbar sein. Nur so wird es möglich sein, halbwegs die Kontrolle zurückzugewinnen. Es sind im übrigen immer noch Turnhallen besetzt, und die Zustände in vielen Unterkünften, vor allem in Berlin, sind nicht besser geworden. Hunderttausende Anträge sind unbearbeitet; weitere hunderttausende noch gar nicht gestellt.
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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Versutus »

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Re: Sammelstrang Flüchtlinge in Deutschland

Beitrag von Wasteland »

Ein guter Artikel über problematische Aspekte die manche Flüchtlinge mitbringen.

Die AFD dürfte das allerdings wenig stören, die tickt ja ähnlich.

Aus der Heimat geflohen, Hass im Gepäck
Juden? Kontrollieren die Medien. Im Westen, aber auch in Russland und Iran. Sagt Ahmed, drahtig, 20, aus Syrien.

Schwarze? Einige „Affen“ seien nett, die meisten eine Plage. Sagt Mohammed, gut genährt, Anfang 20, aus Ägypten.

Homosexuelle? Widerlich, ginge es nach Gott, sollten sie nicht leben. Sagt Abdul, hager, 30, aus Afghanistan.

Unaufgeregt, freundlich, sanft erklären die drei Männer: Frauen gehorchen dem Mann. Schläge seien erlaubt, aber unnötig. Frauen wollten ja gehorchen.
[...]
Sollten für Neuankömmlinge die gleichen Maßstäbe gelten wie für Alteingesessene, dann jedenfalls säßen in dieser Heimküche drei Rechtsextreme.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/queer ... 17896.html
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