Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

[Fadamo]

Alle und Alles was sich dem Kapitalismus widersetzen tut,wird dämonisiert.

[hafenwirt]

(01 Feb 2016, 16:37)

Es gibt auch Stimmen die meinen, Petry hätte den "Tabubruch" bewusst inszeniert, meint ihr da ist was dran, oder doch eher eine Diffamierungskampagne?

https://de.nachrichten.yahoo.com/das-hi ... 31609.html

Da etwas zu Petry gesagt wird, ist es eine Diffamierungskampagne.

Ein Beispiel:
Petry sagt, das Wetter sei heute schön.
Die Presse schreibt dann, Petry hat gesagt, das ihr das Wetter gefiele.
Das wäre dann Diffamierung und eine Lüge der Presse

Aber die Bürger merken es so langsam, dass sie von allen verarscht werden.

[IndianRunner]

(01 Feb 2016, 15:17)

Ich hatte die Frage ernst gemeint. Da kommen hunderttausende Fremde, andere Kultur, andere Sprache, andere Sitten, andere Gebräuche, andere Sozialisation, andere Einstellung zu diversen Themen. Woher kommt dieser rosarote, grenzenlose Optimismus?

Also ich teile den nicht, fühle mich aber bei NPD und AfD unwohl und deplaziert.

Ich fühle mich bei der NPD unwohl. Die AfD hat mit der NPD allerdings nicht mehr zu tun als die CSU, evtl. weniger. Die AfD wird medial , parteipolitisch gezielt ins rechte Lager gerückt. Eine völlig ausgenudelte Taktik, um neue, konservative Parteien kalt zu stellen.

[schelm]

(01 Feb 2016, 16:33)

Das kommt bei einigen irgendwie nicht an. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wurde ja schon mehrmals erklärt. Dabei ist der systemische Ansatz des deutschen Rechtswesens, wo Rechten und Gesetze abgewogen werden und Beamte nach ihrem Ermessen zu handeln haben, in seinen Grundzügen nicht so kompliziert. Wird heute jedem Schüler vermittelt. (Natürlich nicht ins Detail, aber die ungefähre Funktionsweise.) Aber nunja, wer es nicht verstehen will, versteht es halt nicht.

Dabei kennt man das doch auch aus dem Militär. Soldaten müssen generell den Befehlen ihrer Vorgesetzten befolgen. Können sie einen Befehl nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, z.B. weil sie es für eine Straftat halten, dann können sie den Befehl verweigern. Dazu gab's auch schon allerlei richterliche Urteile. Das heißt aber nicht im Gegenzug, dass die rechtliche Grundlage für militärische Befehle ausgehoben oder gar komplett abgeschafft wurde und sich nun, völlig frei der Umstände, niemand mehr daran zu halten habe. Verweigert man wiederum einen Befehl, an dem absolut nichts auszusetzen ist, begibt man sich wiederum selbst in rechtliche Schwierigkeiten. Es hängt eben vom Fall und dem individuellen Ermessen ab. Ich weiß irgendwie nicht, was daran so unverständlich sein soll.

Nebelkerze, vergiss es. Das logische Problem zweier grundsätzlich sich widersprechenden Rechtsauslegungen wurde hinlänglich benannt. Paragraf 11 schließt bei Gültigkeit die Anwendung des Urteils des Bundesgerichtshof aus, und umgekehrt verliert Paragraf 11 seine Legitimität, wenn das Urteil Rechtskraft hat. Wir haben hier nämlich eine " ein bißchen Schwanger " Lage. Entweder, man darf prinzipiell die Waffe einsetzen bei der regulären Aufgabenerfüllung, unter definierten Bedingungen, oder man darf es nur explizit zur Verteidigung von sich oder dritten Personen.

Man kann hingegen nicht den Einsatz zur Aufgabenerfüllung unter 11 legalisieren oder gar fordern, und ihn gleichzeitig ausschließen zur Aufgabenerfüllung. Das ist ja nicht schwer zu verstehen, oder für manche doch ?

[JFK]

(01 Feb 2016, 16:47)

Ich fühle mich bei der NPD unwohl. Die AfD hat mit der NPD allerdings nicht mehr zu tun als die CSU, evtl. weniger. Die AfD wird medial , parteipolitisch gezielt ins rechte Lager gerückt. Eine völlig ausgenudelte Taktik, um neue, konservative Parteien kalt zu stellen.

Wenn dann National-Konservativ, wo wir dann bei einem von Dutzenden Schnittstellen der NPD wären.

Wer AfD wählt, wird auch NPD wählen, die sind mehr oder weniger deckungsgleich.

http://afdodernpd.de

[IndianRunner]

(01 Feb 2016, 16:57)

Wenn dann National-Konservativ, wo wir dann bei einem von Dutzenden Schnittstellen der NPD wären.

Wer AfD wählt, wird auch NPD wählen, die sind mehr oder weniger deckungsgleich.

http://afdodernpd.de

Völliger Quatsch.

[hafenwirt]

(01 Feb 2016, 16:47)

Ich fühle mich bei der NPD unwohl. Die AfD hat mit der NPD allerdings nicht mehr zu tun als die CSU, evtl. weniger. Die AfD wird medial , parteipolitisch gezielt ins rechte Lager gerückt. Eine völlig ausgenudelte Taktik, um neue, konservative Parteien kalt zu stellen.

Das heißt, eine konservative Partei gehört eher ins linke Lager?

[Wasteland]

(01 Feb 2016, 16:50)
Entweder, man darf prinzipiell die Waffe einsetzen bei der regulären Aufgabenerfüllung, unter definierten Bedingungen, oder man darf es nur explizit zur Verteidigung von sich oder dritten Personen.

Nein, prinzipiell eben nicht, sondern nur in bestimmten Gefahrenlagen. Auch die Polizei darf nicht prinzipiell von der Schusswaffe gebrauch machen.

Es muss an der Grenze eine ganz spezielle Gefahrensituation für Leib und Leben der Beamten gegeben sein. Wenn irgendwelche unbewaffneten Leute über Zäune klettern, dann ist dies keine solche Situation, sondern den Schusswaffengebrauch dann zu fordern tatsächlich eher mit dem Schiessbefehl der DDR vergleichbar.
Ein HALT zu ignorieren ist kein schwerer Angriff und jemand der so etwas tut kein "besonders gefährlicher Täter".
Das ist ziemlich simpel.

In etwa so ist das Geblubber aus der AFD einzuordnen:

[youtube][/youtube]

[Wasteland]

(01 Feb 2016, 17:04)

Das heißt, eine konservative Partei gehört eher ins linke Lager?

Ja, das ist alles nicht rechts. Rechts gibt es gar nicht, Rassismus auch nicht und rechtsextrem schon gar nicht. Ist alles eine Verschwörung der Systemmedien, der USA und der EU.

[IndianRunner]

(01 Feb 2016, 17:04)

Das heißt, eine konservative Partei gehört eher ins linke Lager?

Wenn du die AfD dort verorten möchtest. Die CDU ist jedenfalls schon sehr nach links gerutscht, Roth und Merkel unterscheiden nur noch die Köpfe. Die CSU ist genauso wie die AfD konservativ.

[nichtkorrekt]

(01 Feb 2016, 16:43)

Da etwas zu Petry gesagt wird, ist es eine Diffamierungskampagne.

Ein Beispiel:
Petry sagt, das Wetter sei heute schön.
Die Presse schreibt dann, Petry hat gesagt, das ihr das Wetter gefiele.
Das wäre dann Diffamierung und eine Lüge der Presse

Aber die Bürger merken es so langsam, dass sie von allen verarscht werden.

Spam +1

[JFK]

(01 Feb 2016, 17:04)

Völliger Quatsch.

Nein, absolut richtig, selbst 100x leugen wird es nicht ändern

Irreführung will ich dir nicht unterstellen, deswegen gehen wir einfach davon, das dir Kompetenzen fehlen.


http://afdodernpd.de <---- Klick und lerne

[Versutus]

(01 Feb 2016, 16:47)

Ich fühle mich bei der NPD unwohl. Die AfD hat mit der NPD allerdings nicht mehr zu tun als die CSU, evtl. weniger. Die AfD wird medial , parteipolitisch gezielt ins rechte Lager gerückt. Eine völlig ausgenudelte Taktik, um neue, konservative Parteien kalt zu stellen.

Angeblich möchte die <Alternative - in Brandenburg> mit Rechtsextremismus nichts zu tun haben.
Gauland sucht die Nähe zu den einfachen Bürgern und findet große Zustimmung bei Neonazis.
Ist das Zufall? Eher nicht.
Gauland bezeichnet die Flüchtlingswelle als Masseneinwanderung die in Form einer Erpressung stattfände.
Er fordert die vollständige Aussetzung des Asylrechts.
Er steht seit Jahren für eine explizit antiamerikanische, prorussische Außenpolitik und bezeichnete Amerikaner,
nicht lobend, als ein zusammengewürfeltes Volk ohne eigene Kultur.
Er beklagt sich über Vertreter, in den etablierten Parteien, des <deutschen Schwulentums>.
Grenzen zu - alles gut.

Das sind nur einige Punkte, die die NPD gleichermaßen vertritt.

Zumindest in der Flüchtlingsfrage mag ich keine Unterschiede zwischen
Alternativ- und Nationaler Partei erkennen.

[schelm]

(01 Feb 2016, 17:08)

Nein, prinzipiell eben nicht, sondern nur in bestimmten Gefahrenlagen. Auch die Polizei darf nicht prinzipiell von der Schusswaffe gebrauch machen.

Es muss an der Grenze eine ganz spezielle Gefahrensituation für Leib und Leben der Beamten gegeben sein. Wenn irgendwelche unbewaffneten Leute über Zäune klettern, dann ist dies keine solche Situation, sondern den Schusswaffengebrauch dann zu fordern tatsächlich eher mit dem Schiessbefehl der DDR vergleichbar.
Ein HALT zu ignorieren ist kein schwerer Angriff und jemand der so etwas tut kein "besonders gefährlicher Täter".
Das ist ziemlich simpel.

In etwa so:

[youtube][/youtube]

Desinformation. Lass stecken. Paragraf 11 beinhaltet keine Gefahrenlagen, sondern beauftragt die Beamten notfalls auch die Waffe einzusetzen bei der Umsetzung Ihrer Aufgaben, wenn Personen sich dem entziehen.

Paragraf 12 verweist auf die Verhältnismäßigkeit. Das Urteil des Bundesgerichtshof schränkt den Gebrauch auf Gefahrenlagen, Notwehr ein.

Du erkennst nicht den grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem, was Paragraf 11 legalisiert und dem, was der Bundesgerichtshof ausschließt, nämlich genau das, was Paragraf 11 legalisiert.

Bin ich hier in einem Irrenhaus oder ist das ne Verschwörung ?

[Versutus]

(01 Feb 2016, 17:24)

Desinformation. Lass stecken. Paragraf 11 beinhaltet keine Gefahrenlagen, sondern beauftragt die Beamten notfalls auch die Waffe einzusetzen bei der Umsetzung Ihrer Aufgaben, wenn Personen sich dem entziehen.

Paragraf 12 verweist auf die Verhältnismäßigkeit. Das Urteil des Bundesgerichtshof schränkt den Gebrauch auf Gefahrenlagen, Notwehr ein.

Du erkennst nicht den grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem, was Paragraf 11 legalisiert und dem, was der Bundesgerichtshof ausschließt, nämlich genau das, was Paragraf 11 legalisiert.

Bin ich hier in einem Irrenhaus oder ist das ne Verschwörung ?

Und warum distanziert sich Gauland von der glücklichen Sicht Petrys?

AfD-Chefin Frauke Petry hatte gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte "notfalls auch mit der Schusswaffe" verhindern. Ihr Stellvertreter Alexander Gauland will da nicht mitgehen.

Ergänzung:

Quelle

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... petry.html

[hafenwirt]

(01 Feb 2016, 17:12)

Wenn du die AfD dort verorten möchtest. Die CDU ist jedenfalls schon sehr nach links gerutscht, Roth und Merkel unterscheiden nur noch die Köpfe. Die CSU ist genauso wie die AfD konservativ.

Nein, für mich ist eine konservative Partei eine rechte Partei. Du sagst ja, sie sei das nicht, dann frage ich mich aber, wo sie aus deiner Sicht sonst hin gehört, wenn nicht "rechts".

[think twice]

Ich weiß nicht, warum man seit 2 Tagen darüber diskutiert, ob man unbewaffneten Menschen ins Bein schießen darf, wenn sie über einen Zaun klettern. Dann gäbe es bei jeder Demo und bei jedem Fußballspiel Opfer mit Schussverletzungen.

Ganz abgesehen davon, dass bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen, um Grenzbeamte zu ermächtigen, nach §11 UZwG von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.

1. Der "Täter" muss mehrmalige Anweisungen zum Halten ignorieren, sich einer Personenkontrolle zu entziehen versuchen oder gewaltsam den Grenzübertritt erwirken.
2. Er muss vor den Grenzbeamten flüchten.
3. Er muss versuchen, sich einer Strafverfolgung zu entziehen.

zu 1: Kein Flüchtling wird angehalten, da wir offene Grenzen haben. Er wird lediglich aufgefordert, sich bei der nächsten Behörde zu melden. Daher braucht er sich auch nicht gewaltsam Zutritt auf deutschen Boden zu verschaffen.

2. Er wird auch nicht vor den Grenzbeamten flüchten. Wozu? Dazu müsste er umdrehen und das wäre ja doof, denn er will ja rein und nicht zurück.

3. Illegaler Grenzübertritt wird bei Flüchtlingen nicht als Straftat geahndet.

Der ständig zitierte Paragraph greift also überhaupt nicht bei Flüchtlingen. Wir haben nichtmal Grenzzäune, die sie gewaltsam zu überwinden versuchen könnten!

[hafenwirt]

(01 Feb 2016, 17:14)

Spam +1

Nein, das ist kein Spam.

Das ist genau das, was hier immer gesagt wird.

Frau Petry sagt etwas, die Medien geben es wieder und das ist dann eine Diffamierungskampagne der Lügenpresse.

[frems]

(01 Feb 2016, 17:24)

Bin ich hier in einem Irrenhaus oder ist das ne Verschwörung ?

Du hast einfach nicht verstanden, welche Bedeutung die gesetzlichen Grundlagen im Einzelfall eben haben. Kannst Dir aber natürlich ein Irrenhaus einreden, weil alle anderen es kapieren.

[nichtkorrekt]

(01 Feb 2016, 17:28)

Nein, das ist kein Spam.

Das ist genau das, was hier immer gesagt wird.

Frau Petry sagt etwas, die Medien geben es wieder und das ist dann eine Diffamierungskampagne der Lügenpresse.

Aber sie geben es verzerrt und aus dem Kontext gerissen wieder, genau wie bei Pirincci; und dann wundert man sich über stetig sinkende Auflagen und Lügenpresse Vorwürfe.

[ThorsHamar]

(01 Feb 2016, 15:05)

Eigentlich ist es ja die normalste Sache der Welt dass ein Staat auch notfalls seine Grenzen mit Waffengewalt verteidigt.

Eben!
Und die "guten" Parteien von Deutschland möchten nun, dass diese Aufgabe von griechischen, türkischen und italienischen Soldaten übernommen wird, auf keinen Fall vom BGS!
Das gilt dann als Aufforderung, wehrlose Flüchtlinge zu erschiessen, vor allem Kinder und Frauen.
Wie gesagt, die Europagrenzer sollen diesen Scheissjob alleine machen ....

[think twice]

(01 Feb 2016, 17:30)

Du hast einfach nicht verstanden, welche Bedeutung die gesetzlichen Grundlagen im Einzelfall eben haben. Kannst Dir aber natürlich ein Irrenhaus einreden, weil alle anderen es kapieren.

Das hat mit Einzelfall nichts zu tun. Es müssen alle Merkmale erfüllt sein, damit ein Paragraph Anwendung finden kann. Das ist im Baurecht so, im Sozialhilferecht, in jedem Rechtsgebiet.

[schelm]

(01 Feb 2016, 17:26)

Und warum distanziert sich Gauland von der glücklichen Sicht Petrys?



Ergänzung:

Quelle

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Polit ... petry.html

Ändert das was an einer sich wechselseitig ausschließenden Rechtslogik ? Nein. Über die vermutlich taktischen Gründe befrage Gauland.

[Versutus]

(01 Feb 2016, 17:27)

Ich weiß nicht, warum man seit 2 Tagen darüber diskutiert, ob man unbewaffneten Menschen ins Bein schießen darf, wenn sie über einen Zaun klettern. Dann gäbe es bei jeder Demo und bei jedem Fußballspiel Opfer mit Schussverletzungen.

Ganz abgesehen davon, dass bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen, um Grenzbeamte zu ermächtigen, nach §11 UZwG von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.

1. Der "Täter" muss mehrmalige Anweisungen zum Halten ignorieren, sich einer Personenkontrolle zu entziehen versuchen oder gewaltsam den Grenzübertritt erwirken.
2. Er muss vor den Grenzbeamten flüchten.
3. Er muss versuchen, sich einer Strafverfolgung zu entziehen.

zu 1: Kein Flüchtling wird angehalten, da wir offene Grenzen haben. Er wird lediglich aufgefordert, sich bei der nächsten Behörde zu melden. Daher braucht er sich auch nicht gewaltsam Zutritt auf deutschen Boden zu verschaffen.

2. Er wird auch nicht vor den Grenzbeamten flüchten. Wozu? Dazu müsste er umdrehen und das wäre ja doof, denn er will ja rein und nicht zurück.

3. Illegaler Grenzübertritt wird bei Flüchtlingen nicht als Straftat geahndet.

Der ständig zitierte Paragraph greift also überhaupt nicht bei Flüchtlingen. Wir haben nichtmal Grenzzäune, die sie gewaltsam zu überwinden versuchen könnten!

Willst du meine Phantasie dazu lesen?
Weil es sich beim einfachen Bürger festtritt.
Das ist die einfache <Alternative>;
Wenn du nicht überzeugen kannst, verwirr sie.
Jetzt glauben viele Bürger, die Petry hat recht, die
Lügenpresse und die Linken lügen. Die meisten sind
nicht in der Lage den Inhalt sinnerfassend zu erschließen.

[Versutus]

(01 Feb 2016, 17:33)

Ändert das was an einer sich wechselseitig ausschließenden Rechtslogik ? Nein. Über die vermutlich taktischen Gründe befrage Gauland.

Sind sie AfD-Sprecher?

[think twice]

(01 Feb 2016, 17:34)

Willst du meine Phantasie dazu lesen?
Weil es sich beim einfachen Bürger festtritt.
Das ist die einfache <Alternative>;
Wenn du nicht überzeugen kannst, verwirr sie.
Jetzt glauben viele Bürger, die Petry hat recht, die
Lügenpresse und die Linken lügen. Die meisten sind
nicht in der Lage den Inhalt sinnerfassend zu erschließen.

Naja, seit 2 Tagen wird der Paragraph erklärt und definiert. Und trotzdem kommen immer wieder die gleichen ignoranten Fragen und Thesen. Man muss langsam den Eindruck bekommen, einige stellen sich doof.

[Wasteland]

(01 Feb 2016, 17:24)

Desinformation. Lass stecken. Paragraf 11 beinhaltet keine Gefahrenlagen, sondern beauftragt die Beamten notfalls auch die Waffe einzusetzen bei der Umsetzung Ihrer Aufgaben, wenn Personen sich dem entziehen.

Du stellst dich hier künstlich dumm um nicht zugeben zu müssen das du dich verrannt hast.

(01 Feb 2016, 17:24)
Paragraf 12 verweist auf die Verhältnismäßigkeit. Das Urteil des Bundesgerichtshof schränkt den Gebrauch auf Gefahrenlagen, Notwehr ein.

Du erkennst nicht den grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem, was Paragraf 11 legalisiert und dem, was der Bundesgerichtshof ausschließt, nämlich genau das, was Paragraf 11 legalisiert.

Bin ich hier in einem Irrenhaus oder ist das ne Verschwörung ?

Da ist kein Widerspruch, denn Paragraph 11 gewährt nicht grundsätzlich den Schusswaffengebrauch. Es geht aus der Rechsprechung deutlich hervor das dies Einschränkungen unterliegt und nicht auf jeden geballert werden darf der der Grenze zu nahe kommt. Das war nur in der DDR der Fall.
Das ist so offensichtlich das ich eigentlich keine Lust habe das mit dir weiterzudiskutieren.

[schelm]

(01 Feb 2016, 17:30)

Du hast einfach nicht verstanden, welche Bedeutung die gesetzlichen Grundlagen im Einzelfall eben haben. Kannst Dir aber natürlich ein Irrenhaus einreden, weil alle anderen es kapieren.

Unfug. Selbst die FAZ hat eingeräumt, der 11 er Paragraf berechtigt zur Anwendung der Schusswaffe, die Einschränkungen resultieren aus 12, der Verhältnismäßigkeit. Auf Grundlage des Urteils vom Bundesgerichtshof jedoch gibt es nur die Möglichkeit der Anwendung im Notfall für Leib und Leben. Die im Paragraf 11 erlaubte Anwendung zur Durchsetzung von Aufgaben der Beamten gründen aber nicht auf der Notfalloption, sondern sind angedacht die dienstlich auferlegten Maßnahmen durchzusetzen gegen Personen, die sich dem entziehen wollen.

Beides kann also nicht Recht sein. Eines schließt jeweils das andere aus. Bemühe dich, dann schaffst du es noch es zu verstehen.

[frems]

(01 Feb 2016, 17:32)

Das hat mit Einzelfall nichts zu tun. Es müssen alle Merkmale erfüllt sein, damit ein Paragraph Anwendung finden kann. Das ist im Baurecht so, im Sozialhilferecht, in jedem Rechtsgebiet.

Es muss immer die Gesamtsituation betrachtet werden, genau. Es ist kein Gesetz, dass für alle erdenklichen Situationen exakt sagt, wie wer zu handeln hat, weil einfach Gesetze im Kontext zu betrachten sind. Und das will schelm halt nicht einsehen. Offensichtlich meint er, dass andere Gesetze, inkl. unserer Verfassung, an der Grenze keine Gültigkeit mehr für Beamte hätten.

[frems]

(01 Feb 2016, 17:43)

Unfug. Selbst die FAZ hat eingeräumt, der 11 er Paragraf berechtigt zur Anwendung der Schusswaffe, die Einschränkungen resultieren aus 12, der Verhältnismäßigkeit. Auf Grundlage des Urteils vom Bundesgerichtshof jedoch gibt es nur die Möglichkeit der Anwendung im Notfall für Leib und Leben. Die im Paragraf 11 erlaubte Anwendung zur Durchsetzung von Aufgaben der Beamten gründen aber nicht auf der Notfalloption, sondern sind angedacht die dienstlich auferlegten Maßnahmen durchzusetzen gegen Personen, die sich dem entziehen wollen.

Beides kann also nicht Recht sein. Eines schließt jeweils das andere aus. Bemühe dich, dann schaffst du es noch es zu verstehen.

Für die Verhältnismäßigkeit braucht man keinen Paragraph 12. Die gilt so oder so. Musst Du nicht mehr begreifen. Wird eh nichts.

[Versutus]

(01 Feb 2016, 17:37)

Naja, seit 2 Tagen wird der Paragraph erklärt und definiert. Und trotzdem kommen immer wieder die gleichen ignoranten Fragen und Thesen. Man muss langsam den Eindruck bekommen, einige stellen sich doof.

Das könnte auch sein.
Da hast du recht.

[think twice]

(01 Feb 2016, 17:43)

Selbst die FAZ hat eingeräumt, der 11 er Paragraf berechtigt zur Anwendung der Schusswaffe

Ich dachte, die FAZ ist ne Tageszeitung?

[Atheist]

(01 Feb 2016, 16:27)

Offenbar sind Sie überfordert, Böswilligkeit mal nicht unterstellt. Wenn ich Grenzbeamter bin, muss ich wissen, ob es zu meiner Aufgabenstellung gehört die unter Paragraf 11 aufgeführten Aufgaben notfalls mit Hilfe meiner Dienstwaffe durchzusetzen. Ist es nötig, Paragraf 11 zu zitieren ? Ist oft genug erfolgt. Bitte kein Amnesie vortäuschen !

Ich muss also im Einsatz wissen, ob Paragraf 11 noch gilt. Und, tut er das nicht ? Wo kann man das eindeutig nachlesen ? Im Urteil des Bundesgerichtshof ? Setzt so ein Urteil eine gesetzlich vormals legale und geforderte Handlungsweise außer Kraft, wenn hingegen der Gesetzestext nicht verändert wird ? Wie kann also eine konkrete Aufgabenstellung gleichzeitig legal und illegal sein ?

Hat es Sinn, euch zu fragen ? Legal, illegal ..... scheissegal, oder ?

Die Exekutive kommt nicht umhin, durch eine gehörige Anspannung ihres Verstandes dasjenige Mindestmaß an Denkleistung zu erbringen, das für die Anwendung von Normen, die Wesentliches regeln, erforderlich ist. Dabei erhält sie sogar eine Hilfestellung! Zum Thema hat sich nämlich der BGH bereits mehrmals geäußert und insbesondere im Mauerschützenurteil (BGH, 03. November 1992, 5 StR 370/92) die restriktive Auslegung des § 11 UZwG (in dem er auch richtungsweisend die Unbeachtlichkeit menschenrechts- und rechtsstaatswidriger Rechtfertigungsgründe ausführt, nur mal so nebenbei) geboten. Grund hierfür sind u.a. die Betrachtung im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgebotes und damit die angemesene Gewichtung des Menschenrechts auf Leib und Leben sowie nicht nur grundsätzliche Anhaltspunkte, die aus der einvernehmlichen Meinung der weltweiten Rechtsgemeinschaft in Form von multilateralen Völkerrechtsverträgen herrühren.

Übrigens, dass du frems in der Sache zutreffenden Einwand als Nebelkerze zu verwerfen versuchst, ist eine Argumentationsstrategie, derer du dich regelmäßig bedienst. Ebenso auch die kindlichen Spielereien mit (Schein-)Paradoxa. Auf dieses Spiel lasse ich mich jedoch nicht weiter ein.

[Wasteland]

Passender Beitrag dazu:

https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hp ... e=57438BC4

[Versutus]

(01 Feb 2016, 17:30)

Aber sie geben es verzerrt und aus dem Kontext gerissen wieder, genau wie bei Pirincci; und dann wundert man sich über stetig sinkende Auflagen und Lügenpresse Vorwürfe.

Und wie bei Sarrazin.
Die Gutmenschen achten ihre Nationalen, und damit das Volk, nicht.

[Versutus]

(01 Feb 2016, 17:43)

Unfug. Selbst die FAZ hat eingeräumt, der 11 er Paragraf berechtigt zur Anwendung der Schusswaffe, die Einschränkungen resultieren aus 12, der Verhältnismäßigkeit. Auf Grundlage des Urteils vom Bundesgerichtshof jedoch gibt es nur die Möglichkeit der Anwendung im Notfall für Leib und Leben. Die im Paragraf 11 erlaubte Anwendung zur Durchsetzung von Aufgaben der Beamten gründen aber nicht auf der Notfalloption, sondern sind angedacht die dienstlich auferlegten Maßnahmen durchzusetzen gegen Personen, die sich dem entziehen wollen.

Beides kann also nicht Recht sein. Eines schließt jeweils das andere aus. Bemühe dich, dann schaffst du es noch es zu verstehen.

Haben Sie das schon gelesen? Es wurde nur etwa 30 mal zitiert.

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/

[Atheist]

(01 Feb 2016, 17:48)

Passender Beitrag dazu:

https://scontent-fra3-1.xx.fbcdn.net/hp ... e=57438BC4

Die von Storch ist ja zuletzt wieder zurückgerudert. Kinder will sie nicht mehr erschießen lassen, nur Erwachsene. Insofern ergibt sich damit für alle neorassistischen Kulturalisten die äußerst günstige Alternative, Eltern zu erschießen und deren (im Idealfall vorpubertäre) Kinder aufzunehmen, damit der Enkulturation mit der Herrenkultur nichts im Wege steht.

[schelm]

(01 Feb 2016, 17:39)

Du stellst dich hier künstlich dumm um nicht zugeben zu müssen das du dich verrannt hast.



Da ist kein Widerspruch, denn Paragraph 11 gewährt nicht grundsätzlich den Schusswaffengebrauch. Es geht aus der Rechsprechung deutlich hervor das dies Einschränkungen unterliegt und nicht auf jeden geballert werden darf der der Grenze zu nahe kommt. Das war nur in der DDR der Fall.
Das ist so offensichtlich das ich eigentlich keine Lust habe das mit dir weiterzudiskutieren.

Strohmann, vergiss es. Es geht nicht um den grundsätzlichen Einsatz, sondern um einen prinzipiell möglichen. 11 erlaubt den Einsatz prinzipiell, wenn die Aufgaben, ohne eigne Bedrohungslage also, nicht anders durchgesetzt werden können, dabei schränkt 12 die Art und Weise des Gebrauchs ein, Verhältnismäßigkeit.

Der Bundesgerichtshof, wenn das Urteil gilt, schränkt 11 nicht nur weiter ein, sondern schließt 11 aus, weil der prinzipiell mögliche Einsatz zur Durchsetzung der Aufgabenstellung damit delegitimiert und auf reine Eigensicherung bei Bedrohung reduziert wird.

Was ist da eigentlich so schwer zu verstehen ?

[UncleSams_Berater]

(01 Feb 2016, 17:31)

Eben!
Und die "guten" Parteien von Deutschland möchten nun, dass diese Aufgabe von griechischen, türkischen und italienischen Soldaten übernommen wird, auf keinen Fall vom BGS!
Das gilt dann als Aufforderung, wehrlose Flüchtlinge zu erschiessen, vor allem Kinder und Frauen.
Wie gesagt, die Europagrenzer sollen diesen Scheissjob alleine machen ....

Jeder Staat hat die Aufgabe seine Grenzen zu schützen

[schelm]

(01 Feb 2016, 17:45)

Für die Verhältnismäßigkeit braucht man keinen Paragraph 12. Die gilt so oder so. Musst Du nicht mehr begreifen. Wird eh nichts.

Anwendung der Schusswaffe zur Durchsetzung der hoheitlichen Aufgaben kann nicht legal sein, wenn Anwendung nur zur Verteidigung legal sein soll. Paragraf 11 erlaubt aber prinzipiell die Anwendung zur Durchsetzung der Aufgaben. Bemühe dich, du schaffst das !

[Atheist]

(01 Feb 2016, 17:54)

Strohmann, vergiss es. Es geht nicht um den grundsätzlichen Einsatz, sondern um einen prinzipiell möglichen. 11 erlaubt den Einsatz prinzipiell, wenn die Aufgaben, ohne eigne Bedrohungslage also, nicht anders durchgesetzt werden können, dabei schränkt 12 die Art und Weise des Gebrauchs ein, Verhältnismäßigkeit.

Der Bundesgerichtshof, wenn das Urteil gilt, schränkt 11 nicht nur weiter ein, sondern schließt 11 aus, weil der prinzipiell mögliche Einsatz zur Durchsetzung der Aufgabenstellung damit delegitimiert und auf reine Eigensicherung bei Bedrohung reduziert wird.

Was ist da eigentlich so schwer zu verstehen ?

Ja, und? Im "europäischen" Zivilrecht werden öfters Normen sogar entgegen ihrem ausdrücklichen Wortlaut durch den EuGH ausgelegt. Is halt so! Nennt sich Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Normenhierarchie und so'n Scheiß...

[hafenwirt]

(01 Feb 2016, 17:30)

Aber sie geben es verzerrt und aus dem Kontext gerissen wieder, genau wie bei Pirincci; und dann wundert man sich über stetig sinkende Auflagen und Lügenpresse Vorwürfe.

Das stimmt nicht. Sie hat gesagt "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.". Quelle: http://www.morgenweb.de/sie-konnen-es-n ... -1.2620328

Als Beispiel nun verschiedene Online-Medien:

Zeit:

Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte Petry.

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -schiessen

Spiegel:

"Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden."

Auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling dennoch deutschen Boden betrete, sagte Petry: "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 74816.html

TAZ:

Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, meinte Petry.

http://taz.de/Fluechtlinge-an-deutschen ... /!5274430/

Tagesschau:

Die Polizei müsse "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. "So steht es im Gesetz".

Entscheidend sei es jedoch, die Flüchtlingszahlen zu verringern. Hierfür seien Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen erforderlich.

http://www.tagesschau.de/inland/petry-119.html

Süddeutsche:

Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland.

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", meinte Petry.

http://www.sueddeutsche.de/news/politik ... -99-341830

FAZ:

Die Polizei muss aus Sicht von AfD-Chefin Petry angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze notfalls Schusswaffen einsetzen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 42643.html

Wo ist die Verzerrung zu finden? Wo die Lüge? Überall ist zu lesen, dass sie es nur im Notfall tun möchte / als Ultima Ratio und es auch nicht möchte.

[think twice]

(01 Feb 2016, 17:58)

Anwendung der Schusswaffe zur Durchsetzung der hoheitlichen Aufgaben kann nicht legal sein, wenn Anwendung nur zur Verteidigung legal sein soll. Paragraf 11 erlaubt aber prinzipiell die Anwendung zur Durchsetzung der Aufgaben. Bemühe dich, du schaffst das !

"Prinzipiell" wird in Paragraph 11 der Schusswaffengebrauch gestattet oder wie? Ohne Voraussetzungen und ohne Einschränkungen? Alles klar.

[Atheist]

(01 Feb 2016, 16:33)

Das kommt bei einigen irgendwie nicht an. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wurde ja schon mehrmals erklärt. Dabei ist der systemische Ansatz des deutschen Rechtswesens, wo Rechten und Gesetze abgewogen werden und Beamte nach ihrem Ermessen zu handeln haben, in seinen Grundzügen nicht so kompliziert. Wird heute jedem Schüler vermittelt. (Natürlich nicht ins Detail, aber die ungefähre Funktionsweise.) Aber nunja, wer es nicht verstehen will, versteht es halt nicht.

Dabei kennt man das doch auch aus dem Militär. Soldaten müssen generell den Befehlen ihrer Vorgesetzten befolgen. Können sie einen Befehl nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, z.B. weil sie es für eine Straftat halten, dann können sie den Befehl verweigern. Dazu gab's auch schon allerlei richterliche Urteile. Das heißt aber nicht im Gegenzug, dass die rechtliche Grundlage für militärische Befehle ausgehoben oder gar komplett abgeschafft wurde und sich nun, völlig frei der Umstände, niemand mehr daran zu halten habe. Verweigert man wiederum einen Befehl, an dem absolut nichts auszusetzen ist, begibt man sich wiederum selbst in rechtliche Schwierigkeiten. Es hängt eben vom Fall und dem individuellen Ermessen ab. Ich weiß irgendwie nicht, was daran so unverständlich sein soll.

Nun ja, ich sag's mal so: Der Streit unter Rechtspositivisten und Naturrechtlern ist ein sehr alter. Und auch das Bedürfnis einzelner Verwaltungsbeamter (oder eben Polizisten etc.) ist eher von einer Erwartungshaltung an Starheit und Genauigkeit geprägt. Zuweilen kommt ein Beamter richtig ins Schwitzen, wenn ihm interne ermessensregelnde Vorschriften einen minimalen Spielraum einräumen, so dass der arme Überforderte gar nicht weiß, wie er sein Ermessen ausüben soll.

[think twice]

(01 Feb 2016, 17:58)

Jeder Staat hat die Aufgabe seine Grenzen zu schützen

Vor Flüchtlingen, die ein Menschenrecht in Anspruch nehmen und um Asyl bitten?

[nichtkorrekt]

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry.

Das ist halt der springende Punkt der unterschlagen wird, die Lügenpresse schreibt Petry will auf Flüchtlinge schießen.

[IndianRunner]

(01 Feb 2016, 17:27)

Nein, für mich ist eine konservative Partei eine rechte Partei. Du sagst ja, sie sei das nicht, dann frage ich mich aber, wo sie aus deiner Sicht sonst hin gehört, wenn nicht "rechts".

Sie ist so rechts wie die CSU. Mit der NPD hat sie nichts zu tun.

[hafenwirt]

(01 Feb 2016, 18:16)

Das ist halt der springende Punkt der unterschlagen wird, die Lügenpresse schreibt Petry will auf Flüchtlinge schießen.

Soll das ein Scherz sein? Ich habe doch oben verschiedene Artikel zitiert. Überall wird, teilweise schon in der Einleitung, genannt das es nur im Notfall geschehen solle. In keinem der Artikel wird das unterschlagen. In der Überschrift, vielleicht. Aber zu einem Artikel gehört mehr als die Überschrift.

[think twice]

(01 Feb 2016, 18:16)

Das ist halt der springende Punkt der unterschlagen wird, die Lügenpresse schreibt Petry will auf Flüchtlinge schießen.

Es ist doch völlig egal, was sie eigentlich nicht tun will, wenn sie es letztendlich doch tut.

[Atheist]

(01 Feb 2016, 18:16)

Das ist halt der springende Punkt der unterschlagen wird, die Lügenpresse schreibt Petry will auf Flüchtlinge schießen.

Wer etwas nicht will, schließt es aus. Wer etwas will, billigt es. Die Petry billigt Waffengewalt gegen Personen, die sich des illegalen Grenzübetrittes strafbar machen könnten, der jedoch i.d.R. die notwendige Voraussetzung ist, um einen Asylantrag zu stellen. Gegen genau diese "kriminellen Ausländer" billigt sie Waffengewalt, indem sie wiederholt und in aller Deutlichkeit die Möglichkeiten der Abwehr von Flüchtlingen an deutscher Grenze ausführt. (Die zudem einer näheren Betrachtung nicht standhalten, siehe Rechtsprechung.)