Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

[Kohlmeise]

(01 Feb 2016, 13:32)

Wer die Wichtigkeit der Dt. Grenzen betont, ist egal

Ist das wahr?
Am wichtigsten waren die Grenzen für Erich Mielke, zu mindest in der Zone.

Sie sind wichtig....sonst wärest du nicht in der Lage deine unverbindlichen Gutmnein-Posts verfassen zu können.

echt

Unverbindlich?

[Demolit]

(01 Feb 2016, 13:46)

Ist das wahr?
a) Am wichtigsten waren die Grenzen für Erich Mielke, zu mindest in der Zone.

b) Unverbindlich?

Nochmal ob Mielke, Höcke oder sonst wer...egal.

b) ja eigentlich schon, ich finde da nie was mit Hand und Fuß...nur so was wie Gutmeinen

echt

[Kohlmeise]

(01 Feb 2016, 13:56)

Nochmal ob Mielke, Höcke oder sonst wer...egal.

b) ja eigentlich schon, ich finde da nie was mit Hand und Fuß...nur so was wie Gutmeinen

echt

Weisst du, wenn die Angelegenheit mit gesundem Menschenverstand angegangen wird und alle am gleichen Strick ziehen, so ist dies gewiss der erste Schritt in die richtige Richtung. Ich würde meinen: Es geht vorab darum, gemeinsam das nämliche Ziel anzustreben, getragen vom Willen, anstatt zu diskutieren, Hand anzulegen. Denn: Wer der Zukunft ins Auge blickt, stellt fest: Am Ende des Tunnels wird es immer wieder hell.


echt

[Julian]

(01 Feb 2016, 13:41)

Die ganze Diskussion ist doch eine Luftnummer. Sobald Deutschland in welcher Art auch immer die Flüchtlinge in großer Zahl an der Grenze abweist, werden andere Länder blitzschnell ebenfalls dicht machen. Die Schusswaffendebatte wird dann natürlich nach GR/Türkei oder Italien verlegt.

Klar - schon die Ankündigung hätte eine ganz enorme Wirkung. Die Länder südöstlich von Deutschland würden unverzüglich auch zumachen und gar nicht erst abwarten, dass sie vollaufen. Wenn die Flüchtlinge sähen, dass ihre Chancen, nach Deutschland zu kommen, gering sind, würden sie zu einem Großteil gar nicht aufbrechen, d.h. es gäbe auch viel weniger ertrinkende Flüchtlinge im Meer.

Eine Alternative wäre ja auch, gleich von vorn herein die Südgrenzen Sloweniens und Ungarns gemeinsam zu verteidigen.

Ich kann mir die vorherrschende Meinung in Deutschland - dass man die Grenzen weder schließen kann noch soll - nicht erklären.

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 13:35)

Naja, 200 Jahre ist schon eine relevante Zeit, schau mal nach Amerika - und dass die Krim ausgerechnet von einem ukrainischen Generalsekretär der Ukraine zugesprochen wurde, musste einfach auch wieder korrigiert werden..historische Panne.

Die russische Schwarzmeerflotte ist auf die Krim angewiesen. Die Krim unter Kontrolle der EU wäre ein Unding; Russland ist eine Weltmacht und muss auch als eine solche respektiert werden.

Die Krim war 135 Jahre lang Bestandteil des Zarenreiches, 340 Jahre lang ottomanisch, 650 Jahre lang byzanthinisch und 60 Jahre lang ukrainisch. Wichtiger als solche historischen Reflexionen ist aber doch vielleicht die Friedensordnung, welche eine gewaltsame Veränderung von Staatsgrenzen verneint. Die "historische Panne" besteht wohl eher in der Besetzung, die ja nicht von ungefähr durch die UN-Vollversammlung deutlich abgelehnt wird.

Petrys AfD wird das wohl anders sehen, zumal die Kontakte in den Kreml ja sehr eng sind. Die Revolver-Politik könnte da noch einige Überraschungen bereit halten, was die Auffassung über die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen betrifft.

Den russischen Militärstützpunkt auf der Krim hat niemand vor der Besetzung in Frage gestellt. Im Gegenteil, man war sich ja einig in Fragen des Energie-Rabattes und des Truppenstationierungsabkommens. Überfälle sind nicht zu "respektieren", sondern zu sanktionieren.

Gut, aber Goldfinger Gauland hat ja enge Verbindungen zu russischen Oligarchen, da wird man gewisse Liebesdienste erwarten dürfen.

[Pit Potter]

(01 Feb 2016, 14:08)

Die Krim war 135 Jahre lang Bestandteil des Zarenreiches, 340 Jahre lang ottomanisch, 650 Jahre lang byzanthinisch und 60 Jahre lang ukrainisch. Wichtiger als solche historischen Reflexionen ist aber doch vielleicht die Friedensordnung, welche eine gewaltsame Veränderung von Staatsgrenzen verneint. Die "historische Panne" besteht wohl eher in der Besetzung, die ja nicht von ungefähr durch die UN-Vollversammlung deutlich abgelehnt wird.

Petrys AfD wird das wohl anders sehen, zumal die Kontakte in den Kreml ja sehr eng sind. Die Revolver-Politik könnte da noch einige Überraschungen bereit halten, was die Auffassung über die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen betrifft.

Den russischen Militärstützpunkt auf der Krim hat niemand vor der Besetzung in Frage gestellt. Im Gegenteil, man war sich ja einig in Fragen des Energie-Rabattes und des Truppenstationierungsabkommens. Überfälle sind nicht zu "respektieren", sondern zu sanktionieren.

Gut, aber Goldfinger Gauland hat ja enge Verbindungen zu russischen Oligarchen, da wird man gewisse Liebesdienste erwarten dürfen.

Aus Wikipedia:

So sollte die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 auf der Krim stationiert bleiben. Als Gegenleistung erhielt die Ukraine einen dreißigprozentigen Preisnachlas für russisches Erdgas.[6] Das russische und ukrainische Parlamente stimmten dem Vertrag am 27. April 2010 zu. Im ukrainischen Parlament kam es bei der Sitzung zu Schlägereien; Oppositionspolitiker warfen Rauchbomben.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerflotte

Anmerkung: Oppositionspolitiker, die nach dem Umsturz Verhandlungspartner Russlands gewesen wären.

Nicht gerade vertrauensbildend diese Opposition.

[Keoma]

(01 Feb 2016, 14:00)

Weisst du, wenn die Angelegenheit mit gesundem Menschenverstand angegangen wird und alle am gleichen Strick ziehen, so ist dies gewiss der erste Schritt in die richtige Richtung. Ich würde meinen: Es geht vorab darum, gemeinsam das nämliche Ziel anzustreben, getragen vom Willen, anstatt zu diskutieren, Hand anzulegen. Denn: Wer der Zukunft ins Auge blickt, stellt fest: Am Ende des Tunnels wird es immer wieder hell.


echt

Und sei es durch die Frontlampen einer Lokomotive.

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 14:16)

Aus Wikipedia:

So sollte die russische Schwarzmeerflotte bis 2042 auf der Krim stationiert bleiben. Als Gegenleistung erhielt die Ukraine einen dreißigprozentigen Preisnachlas für russisches Erdgas.[6] Das russische und ukrainische Parlamente stimmten dem Vertrag am 27. April 2010 zu. Im ukrainischen Parlament kam es bei der Sitzung zu Schlägereien; Oppositionspolitiker warfen Rauchbomben.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerflotte

Anmerkung: Oppositionspolitiker, die nach dem Umsturz Verhandlungspartner Russlands gewesen wären.

Nicht gerade vertrauensbildend diese Opposition.

Manche fanden die damalige Opposition vertrauenserweckender als den korrupten Janukowitsch. So ist das halt, es gibt Meinungen. Die ukrainische Regierung gibt Russland auch nicht vor, was in deren Parlament stattzufinden hat.

Gauland hat sich übrigens mittlerweile von den Revolver-Ladies distanziert.

[Pit Potter]

[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p3423489](01 Feb 2016, 14:22)
Gauland hat sich übrigens mittlerweile von den Revolver-Ladies distanziert.

Ob er sich distanziert hat weiß ich nicht - er hat die Aussage zumindest inhaltlich präzisiert.

"Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht infrage", sagte Gauland der Nachrichtenagentur dpa. "Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern."

http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... google.de/


Also nicht über die Ultima Ratio sprechen, sondern darüber was davor kommt.

[Joker]

(01 Feb 2016, 08:11)

es geht hier nicht um den nutzen für die helfenden ...
sondern für die bedürftigen ...
ich bin da ganz ehrlich, und verlange im angesicht von tod und elend mitgefühl und opferbereitschaft ...

.

Will mich aber nicht Opfern.

Warum soll ich mich zum Opfer machen ?

[Pit Potter]

(01 Feb 2016, 14:29)

Will mich aber nicht Opfern.

Warum soll ich mich zum Opfer machen ?

Wir könnten ja eine griechische Insel für Flüchtlinge opfern. Hotel Fugee oder so. .

[Joker]

(01 Feb 2016, 14:31)

Wir könnten ja eine griechische Insel für Flüchtlinge opfern. Hotel Fugee oder so. .

all inklusive ?

[Dampflok94]

(01 Feb 2016, 13:18)

Der Volksgenosse Björn Höcke hat die Wichtigkeit der deutschen Grenzen oft genung unterstrichen.
Noch in 1000 Jahren wird man seiner mit Ehrfurcht als jemand gedenken, ohne den Deutschland nicht hätte gerettet werden können.

Hmm, 1000 Jahre vergehen in Deutschland manchmal sehr schnell.

[Pit Potter]

(01 Feb 2016, 14:33)

all inklusive ?

Vollpension mit freiem Eintritt zum Streichelzoo für die Kleinen. .

Was ähnliches hatten auch die USA schonmal..war gut.


https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ellis_Island

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 14:24)

Ob er sich distanziert hat weiß ich nicht - er hat die Aussage zumindest inhaltlich präzisiert.

http://m.spiegel.de/politik/deutschland ... google.de/


Also nicht über die Ultima Ratio sprechen, sondern darüber was davor kommt.

Na ja, zwischen Schießen und Nicht-Schießen machen manche einen Unterschied, in der AfD wird das anscheinend nicht so genau genommen.

Die AfD-Jugend verbreitet "Steckbriefe", die demokratische Politiker zeigen und im Hintergrund Revolver. Ist das so zu verstehen, dass auch auf Politiker als "Ultima Ratio" geschossen werden soll?

[Joker]

(01 Feb 2016, 14:35)

Vollpension mit freiem Eintritt zum Streichelzoo für die Kleinen. .

Die Wellness Behandlungen gehen extra ?

Finde ich jetzt nicht gut

Und wer übernimmt die Flüge in die jeweilige Heimat ,bzw weitergehende Auslandsaufenthalte

Dschihad Airline ?

[Pit Potter]

(01 Feb 2016, 14:44)

Die Wellness Behandlungen gehen extra ?

Finde ich jetzt nicht gut

Und wer übernimmt die Flüge in die jeweilige Heimat ,bzw weitergehende Auslandsaufenthalte

Dschihad Airline ?

Das Geld müssen die natürlich abgeben abzüglich Schonvermögen - Rückführung geht dann bequem per Schiff bzw. Flieger. .200 Euro pro Nase..Peanuts.

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 14:42)

Na ja, zwischen Schießen und Nicht-Schießen machen manche einen Unterschied, in der AfD wird das anscheinend nicht so genau genommen.

Die AfD-Jugend verbreitet "Steckbriefe", die demokratische Politiker zeigen und im Hintergrund Revolver. Ist das so zu verstehen, dass auch auf Politiker als "Ultima Ratio" geschossen werden soll?

was du da kritiserst das ist bejubeln die moslemhasser ..
auch die von deutsch-israelischen fraktion --- die ganz besonders in diese forum
die muselhasser ...
thou shalt always kill ...

[youtube][/youtube]

nur ein toter araber ist ein guter muslim (achtung sarkasmus)

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 14:49)

was du da kritiserst das ist bejubeln die moslemhasser ..
auch die von deutsch-israelischen fraktion --- die ganz besonders in diese forum
die muselhasser ...
thou shalt always kill ...

[youtube][/youtube]

nur ein toter araber ist ein guter muslim (achtung sarkasmus)

In der Sendung bei Maischberger hält SPD-Mann Stegner ein paar "Steckbriefe" der AfD-Jugend hoch. Beispiel: http://img.welt.de/img/vermischtes/crop ... ER-15-.jpg

Will die AfD zur Gangster-Partei avancieren ?

[schelm]

(01 Feb 2016, 02:32)

das tut es eben nicht ...

siehe hier :

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p3422689

Code: Alles auswählen

Der Senat nimmt, was das Recht auf Leben angeht, die von der Revision des Angeklagten W. gemachten kritischen Hinweise auf die Auslegung des § 11 UZwG sowie der §§ 15, 16 UZwGBw (ebenso Polakiewicz EuGRZ 1992, 177, 185) ernst. Er findet es befremdlich, daß im Schrifttum bei der Auslegung des § 16 UZwGBw ein bedingter Tötungsvorsatz als von der Vorschrift gedeckt bezeichnet worden ist (Jess/Mann, UZwGBw, 2. Aufl. 1981, § 16 Rdn. 4), und pflichtet Frowein (in: Kritik und Vertrauen, Festschrift für Peter Schneider, 1990 S. 112 ff) darin bei, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Schußwaffengebrauch gegen Menschen angesichts seiner unkontrollierbaren Gefährlichkeit (vgl. dazu BGHSt 35, 379, 386) auch im Grenzgebiet (§ 11 UZwG) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (aaO S. 117), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist.

Doch, das tut es. Paragraf 11 ist nicht aufgehoben, sondern gültiges Gesetz, und dies legitimiert den Schusswaffengebrauch zur Durchsetzung der in 11 aufgeführten hoheitlichen Aufgaben und eben nicht nur de facto zur Selbstverteidigung. Wenn der Bundesgerichtshof das anders sieht, aber der Gesetzgeber das Gesetz nicht ändert, dann gilt das Gesetz, unter Berücksichtigung von Paragraf 12.

Beides hingegen kann nicht logisch nachvollziehbar gültig sein. Es kann nicht legitim sein, die Schusswaffe notfalls zur Durchsetzung der Aufgabenstellung zu benutzen und gleichfalls ihre Benutzung zu diesem Zweck zu untersagen.

Das dürfte doch einleuchtend sein, oder ?

[Amtsschimmel]

(01 Feb 2016, 14:42)
Die AfD-Jugend verbreitet "Steckbriefe", die demokratische Politiker zeigen und im Hintergrund Revolver. Ist das so zu verstehen, dass auch auf Politiker als "Ultima Ratio" geschossen werden soll?

Solche Geschmacklosigkeiten sind doch jetzt nichts wirklich Ungewöhnliches für Jugendorganisationen von Parteien an den politischen Rändern. Ich verstehe diese Empörungskultur über die AfD einfach nicht.

[Tom Bombadil]

(01 Feb 2016, 14:59)

Solche Geschmacklosigkeiten sind doch jetzt nichts wirklich Ungewöhnliches für Jugendorganisationen von Parteien an den politischen Rändern.

Gibt es Beispiele?

[UncleSams_Berater]

Eigentlich ist es ja die normalste Sache der Welt dass ein Staat auch notfalls seine Grenzen mit Waffengewalt verteidigt.

[Joker]

Auf der Linken Plattform Indymedia wird ein vollendeter Mord zu so etwas.

In entschlossenem politischem Widerstand gegen den Terror von Zwangsmaßnahmen des Arbeitsamts habe ich im Februar 2001 einen Arbeitsamtsdirektor getötet und wurde zu Haft bis zum 5.2.2013 verurteilt.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/77234

[Pit Potter]

(01 Feb 2016, 14:59)

Solche Geschmacklosigkeiten sind doch jetzt nichts wirklich Ungewöhnliches für Jugendorganisationen von Parteien an den politischen Rändern. Ich verstehe diese Empörungskultur über die AfD einfach nicht.

Noch eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte:

„Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 89978.html

Und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die auf der griechischen Insel Lesbos ein Flüchtlingsboot in Empfang nahm, sagt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 63923.html

Güllner: Ich will die Grünen um Gottes willen nicht mit den Nazis vergleichen. Doch rein soziologisch betrachtet, entstammte der ursprüngliche Nukleus dieser Bewegung in der Weimarer Zeit und später der Grünen-Bewegung dem gleichen antimodernen Segment der Gesellschaft, einem radikalisierten Teil der deutschen Mittelschicht.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/for ... 57375.html

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 14:58)

Doch, das tut es. Paragraf 11 ist nicht aufgehoben, sondern gültiges Gesetz

das sagst du ....

[Svi Back]

(01 Feb 2016, 14:42)
Die AfD-Jugend verbreitet "Steckbriefe", die demokratische Politiker zeigen und im Hintergrund Revolver. Ist das so zu verstehen, dass auch auf Politiker als "Ultima Ratio" geschossen werden soll?

Jeder mit halbwegs Grips im Kopf kann dieses Plakat sehr wohl inerpretieren.
https://pbs.twimg.com/media/CZzl8VRWkAAq_GN.jpg

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 14:59)

Solche Geschmacklosigkeiten sind doch jetzt nichts wirklich Ungewöhnliches für Jugendorganisationen von Parteien an den politischen Rändern. Ich verstehe diese Empörungskultur über die AfD einfach nicht.

Manche Bürger sorgen sich halt vor einer Revolver-Kultur a lá Petry, Storch & Co. Diese ständige Hatz gegen Journalisten und demokratische Volksvertreter könnte doch auch sehr schnell zu Toten führen.

[IndianRunner]

(01 Feb 2016, 13:31)

@ Julian: Du hast eine wirklich interessante Frage gestellt. Worauf gründet sich der Optimismus.

Das ist verordneter Optimismus. Wer nicht optimistisch ist, ist doof, zur Not auch Nazi oder Verschwörungstheoretiker. Oder beides.

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 15:08)

Jeder mit halbwegs Grips im Kopf kann dieses Plakat sehr wohl inerpretieren.
https://pbs.twimg.com/media/CZzl8VRWkAAq_GN.jpg

und wer nicht hat kein grips ?

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 15:13)

und wer nicht hat kein grips ?

alle dumm, blöd, gutmenschen und links ?

wo ist da noch raum für diskussion und demokratie ?

[Joker]

(01 Feb 2016, 15:08)

Manche Bürger sorgen sich halt vor einer Revolver-Kultur a lá Petry, Storch & Co. Diese ständige Hatz gegen Journalisten und demokratische Volksvertreter könnte doch auch sehr schnell zu Toten führen.

Das mit der "Lügenpresse" ist doch seit Jahrzehnten eine Urlinke Sache.

Die Genossen sind doch nur empört weil der Politische Gegner jetzt ein Teil der Propaganda benutzt den diese Kreise seit ewig für sich beanspruchen.

[Billie Holiday]

(01 Feb 2016, 15:09)

Das ist verordneter Optimismus. Wer nicht optimistisch ist, ist doof, zur Not auch Nazi oder Verschwörungstheoretiker. Oder beides.

Ich hatte die Frage ernst gemeint. Da kommen hunderttausende Fremde, andere Kultur, andere Sprache, andere Sitten, andere Gebräuche, andere Sozialisation, andere Einstellung zu diversen Themen. Woher kommt dieser rosarote, grenzenlose Optimismus?

Also ich teile den nicht, fühle mich aber bei NPD und AfD unwohl und deplaziert.

[Svi Back]

(01 Feb 2016, 15:13)

und wer nicht hat kein grips ?

der sieht einen Mordaufruf gegen andere Politiker zuzüglich eine
Kampagne gegen das EEG, den Genderwahn, gegen TTIP,
für die Umgehungstrasse von Kleinkleckers nach Großkleckersdorf und für Putin

[hafenwirt]

(31 Jan 2016, 11:45)

Ich habe den Eindruck, daß Frauke Petry ganz gezielt dämonisiert wird. Weil ihre Meinungen sowohl unerwünscht sind von der Regierungskoalition ( was wunder ) und auch völlig konträr ( ich meine zu realistisch ) für Grüne und Linke und auch die ganz erhebliche Mehrheit der Journalisten nach meinem Eindruck sehr " linksgefärbt " sind und diesen allen wohl die gigantisch hohen Umfragewerte der AFD so gar nicht in den Kram passen dürften läuft derzeit meiner Meinung nach eine gigantische Diffamierungs- und Diskreditierungskampagne gegen Frauke Petry.

Nach ihrer Äußerung, die Polizei müsse nötigenfalls an Grenzen gegenüber Flüchtlingen auch die Schusswaffe einsetzen dürfen platzierte die " Zeit " einen vor tumben klischeehaften Äußerungen ( "zuletzt hat Honecker an der Grenze schießen lassen " ) triefenden Artikel versetzt mit einem Foto Petrys, daß sie extrem dämonisch wirken lassen sollte

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... reaktionen

( in diesem Zusammenhang frage ich : Wenn irgendein Täter einen Polizeibeamten mit einer Waffe ( und sei es nur mit einem Messer ) angreift, so hat niemand ein Problem damit wenn er seine Schusswaffe einsetzt, wenn er es für seine Selbstverteidigung für nötig erachtet. Gegen Flüchtlinge darf das natürlich nicht gelten ... ).

Jakob Augstein rückte Petry in einer Maischbergersendung vor einigen Tagen in Richtung " Rechtsterrorismus ".
Auch Konstantin Notz schlug in diese Kerbe

http://www.finanznachrichten.de/nachric ... en-003.htm

Der Spiegel verbreitete den Themenkomplex weiter und war sich nicht zu schade eine Beleidigung eines " Dieter Dombrowsky " abzudrucken der Frauke Petry als " geisteskrank " bezeichnete. Auch andere Quellen wie " das Handelsblatt ", " ad hoc.de ", " br.de " usw waren sich nicht zu schade diesen Sums zu verbreiten ( bei " Niveau " weiß man nie wo`s ist. ).

Wenn einer oder eine in Deutschland gegen den Strom schwimmt, versucht genau die Kategorie von Leuten ihn fertigzumachen die sich ja für so gut hält ...

Fakt ist, ob man nun dafür oder dagegen ist, bei dem Thema Dämonisierung von Frauke Petry geht es nur noch um ideologische Grabenkämpfe von den Linken und Rechten statt Diskussion. Man darf nix sagen, ohne gleich Nazi genannt zu werden. War ja wieder klar. Beide Seiten sind verblendet, zum Glück gehöre ich weder der Einen noch der Anderen an.

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 15:08)

Jeder mit halbwegs Grips im Kopf kann dieses Plakat sehr wohl inerpretieren.
https://pbs.twimg.com/media/CZzl8VRWkAAq_GN.jpg

Das könnte bedeuten, man möchte zurück schießen, eine Art Host-Wessel-Kampagne.

[bakunicus]

(01 Feb 2016, 15:18)

der sieht einen Mordaufruf gegen andere Politiker zuzüglich eine
Kampagne gegen das EEG, den Genderwahn, gegen TTIP,
für die Umgehungstrasse von Kleinkleckers nach Großkleckersdorf und für Putin

mordaufruf nun sogar ...
interessant

[becksham]

(01 Feb 2016, 14:58)

Doch, das tut es. Paragraf 11 ist nicht aufgehoben, sondern gültiges Gesetz, und dies legitimiert den Schusswaffengebrauch zur Durchsetzung der in 11 aufgeführten hoheitlichen Aufgaben und eben nicht nur de facto zur Selbstverteidigung. Wenn der Bundesgerichtshof das anders sieht, aber der Gesetzgeber das Gesetz nicht ändert, dann gilt das Gesetz, unter Berücksichtigung von Paragraf 12.

Beides hingegen kann nicht logisch nachvollziehbar gültig sein. Es kann nicht legitim sein, die Schusswaffe notfalls zur Durchsetzung der Aufgabenstellung zu benutzen und gleichfalls ihre Benutzung zu diesem Zweck zu untersagen.

Das dürfte doch einleuchtend sein, oder ?

Doch schelm, das ist so. Gesetze werden schon immer durch Rechtsprechung konkretisiert. Deshalb wird z. B. ein Anwalt niemals nur den reinen Gesetzestext lesen, sondern sich immer vergewissern, was gibt es zum konkreten Punkt für eine Rechtsprechung. Das ist ganz normal.

[DarkLightbringer]

(01 Feb 2016, 15:16)

Das mit der "Lügenpresse" ist doch seit Jahrzehnten eine Urlinke Sache.

Die Genossen sind doch nur empört weil der Politische Gegner jetzt ein Teil der Propaganda benutzt den diese Kreise seit ewig für sich beanspruchen.

Macht es das zur "Ultima Ratio"?
Trotz Goebbels, RAF und Zschäpe wird der Großteil unserer Bevölkerung doch keine politischen Morde haben wollen.

[Atheist]

(01 Feb 2016, 15:23)

Doch schelm, das ist so. Gesetze werden schon immer durch Rechtsprechung konkretisiert. Deshalb wird z. B. ein Anwalt niemals nur den reinen Gesetzestext lesen, sondern sich immer vergewissern, was gibt es zum konkreten Punkt für eine Rechtsprechung. Das ist ganz normal.

Das Problem an solchen isoliert zitierten Normfetzen ist das Gleiche, das auch im Falle des Islams/Korans fahrläsig oder böswillig breitgetreten wurde: sie sind dem Zusammenhang entrissen und offenbaren weder ihren eigentlichen Zweck noch den tatsächlichen Willen desjenigen, der sie erlassen hat. Hier mangelt es am grundlegenden Systemverständnis (das bereits schon bei der Gewaltenteilung anfängt ). Es hat schon seinen Grund, weshalb eine Polizeiausbildung i.d.R. 3 Jahre und eine Ausbildung zum Richter mindestens 7,5 Jahre dauert. Zudem wird auch nur eine herausragend leistungsstarke Minderheit der Absolventen Bundesrichter.

Aber hey... der BGH hat was gemeint? Who cares!?

[schelm]

(01 Feb 2016, 15:06)

das sagst du ....

Wer hat den 11 er Paragrafen aufgehoben ? Quelle ? Wieso steht das Gesetz dann bei Maas auf der Website ? Wieso zitiert es die FAZ ?

[schelm]

(01 Feb 2016, 15:23)

Doch schelm, das ist so. Gesetze werden schon immer durch Rechtsprechung konkretisiert. Deshalb wird z. B. ein Anwalt niemals nur den reinen Gesetzestext lesen, sondern sich immer vergewissern, was gibt es zum konkreten Punkt für eine Rechtsprechung. Das ist ganz normal.

Du gehst da imho an der Fragestellung etwas vorbei. Hier geht es ja nicht um eine Anwendungsvariante an Hand bestimmter Umstände, sondern um grundsätzliche, sich widersprechende Aussagen. Beispiel : Diebstahl kann nicht illegal und legal gleichzeitig sein. Ebenso kann der Schusswaffengebrauch zur Aufgabenerfüllung nicht gleichzeitig legal und illegal sein, sondern entweder ist er für diesen Zweck untersagt, oder der Einsatz konkretisiert geregelt.

Die konkrete Reglung findet sich ja bereits im Paragraf 12. Wenn nun aber der Bundesgerichtshof die Anwendung auf Selbstverteidigung beschränkt oder den unmittelbar notwendigen Schutz dritter Personen, so kann Paragraf 11 nicht gleichzeitig gültig sein, der die Anwendung zur Aufgabenerfüllung erlaubt. Nur, das Gesetz wurde nicht abgeschafft.

[schelm]

Ich muss langsam davon ausgehen, den Petry Bashern ist nicht daran gelegen eine einfache Fragestellung zu beantworten : Ist Paragraf 11 aufgehoben durch den Bundesgerichtshof ? Falls ja, wieso existiert dieser Gesetzestext dann noch ? Hat man versäumt das zu ändern ? Wenn der Text in 11 aber Rechtskräftig ist, wieso hat Petry dann angeblich die Rechtslage nicht korrekt benannt ?

[becksham]

(01 Feb 2016, 16:07)

Ich muss langsam davon ausgehen, den Petry Bashern ist nicht daran gelegen eine einfache Fragestellung zu beantworten : Ist Paragraf 11 aufgehoben durch den Bundesgerichtshof ? Falls ja, wieso existiert dieser Gesetzestext dann noch ? Hat man versäumt das zu ändern ? Wenn der Text in 11 aber Rechtskräftig ist, wieso hat Petry dann angeblich die Rechtslage nicht korrekt benannt ?

Dieser Artikel fasst es sehr gut zusammen. Auch er spricht von Konkretisierung der Rechtsprechung.

http://blog.wawzyniak.de/das-steht-nicht-im-gesetz/

[schelm]

(01 Feb 2016, 15:42)

Das Problem an solchen isoliert zitierten Normfetzen ist das Gleiche, das auch im Falle des Islams/Korans fahrläsig oder böswillig breitgetreten wurde: sie sind dem Zusammenhang entrissen und offenbaren weder ihren eigentlichen Zweck noch den tatsächlichen Willen desjenigen, der sie erlassen hat. Hier mangelt es am grundlegenden Systemverständnis (das bereits schon bei der Gewaltenteilung anfängt ). Es hat schon seinen Grund, weshalb eine Polizeiausbildung i.d.R. 3 Jahre und eine Ausbildung zum Richter mindestens 7,5 Jahre dauert. Zudem wird auch nur eine herausragend leistungsstarke Minderheit der Absolventen Bundesrichter.

Aber hey... der BGH hat was gemeint? Who cares!?

Offenbar sind Sie überfordert, Böswilligkeit mal nicht unterstellt. Wenn ich Grenzbeamter bin, muss ich wissen, ob es zu meiner Aufgabenstellung gehört die unter Paragraf 11 aufgeführten Aufgaben notfalls mit Hilfe meiner Dienstwaffe durchzusetzen. Ist es nötig, Paragraf 11 zu zitieren ? Ist oft genug erfolgt. Bitte kein Amnesie vortäuschen !

Ich muss also im Einsatz wissen, ob Paragraf 11 noch gilt. Und, tut er das nicht ? Wo kann man das eindeutig nachlesen ? Im Urteil des Bundesgerichtshof ? Setzt so ein Urteil eine gesetzlich vormals legale und geforderte Handlungsweise außer Kraft, wenn hingegen der Gesetzestext nicht verändert wird ? Wie kann also eine konkrete Aufgabenstellung gleichzeitig legal und illegal sein ?

Hat es Sinn, euch zu fragen ? Legal, illegal ..... scheissegal, oder ?

[Versutus]

Entschuldigung:

Wo kann man denn hier erfahren warum ein Beitrag entfernt wurde?

[frems]

(01 Feb 2016, 15:42)

Das Problem an solchen isoliert zitierten Normfetzen ist das Gleiche, das auch im Falle des Islams/Korans fahrläsig oder böswillig breitgetreten wurde: sie sind dem Zusammenhang entrissen und offenbaren weder ihren eigentlichen Zweck noch den tatsächlichen Willen desjenigen, der sie erlassen hat. Hier mangelt es am grundlegenden Systemverständnis (das bereits schon bei der Gewaltenteilung anfängt ). Es hat schon seinen Grund, weshalb eine Polizeiausbildung i.d.R. 3 Jahre und eine Ausbildung zum Richter mindestens 7,5 Jahre dauert. Zudem wird auch nur eine herausragend leistungsstarke Minderheit der Absolventen Bundesrichter.

Aber hey... der BGH hat was gemeint? Who cares!?

Das kommt bei einigen irgendwie nicht an. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wurde ja schon mehrmals erklärt. Dabei ist der systemische Ansatz des deutschen Rechtswesens, wo Rechten und Gesetze abgewogen werden und Beamte nach ihrem Ermessen zu handeln haben, in seinen Grundzügen nicht so kompliziert. Wird heute jedem Schüler vermittelt. (Natürlich nicht ins Detail, aber die ungefähre Funktionsweise.) Aber nunja, wer es nicht verstehen will, versteht es halt nicht.

Dabei kennt man das doch auch aus dem Militär. Soldaten müssen generell den Befehlen ihrer Vorgesetzten befolgen. Können sie einen Befehl nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, z.B. weil sie es für eine Straftat halten, dann können sie den Befehl verweigern. Dazu gab's auch schon allerlei richterliche Urteile. Das heißt aber nicht im Gegenzug, dass die rechtliche Grundlage für militärische Befehle ausgehoben oder gar komplett abgeschafft wurde und sich nun, völlig frei der Umstände, niemand mehr daran zu halten habe. Verweigert man wiederum einen Befehl, an dem absolut nichts auszusetzen ist, begibt man sich wiederum selbst in rechtliche Schwierigkeiten. Es hängt eben vom Fall und dem individuellen Ermessen ab. Ich weiß irgendwie nicht, was daran so unverständlich sein soll.

[Milady de Winter]

(01 Feb 2016, 16:29)

Entschuldigung:

Wo kann man denn hier erfahren warum ein Beitrag entfernt wurde?

MOD - habe Dir soeben eine PN dazu geschrieben.

[nichtkorrekt]

Es gibt auch Stimmen die meinen, Petry hätte den "Tabubruch" bewusst inszeniert, meint ihr da ist was dran, oder doch eher eine Diffamierungskampagne?

https://de.nachrichten.yahoo.com/das-hi ... 31609.html

[schelm]

(01 Feb 2016, 16:17)

Dieser Artikel fasst es sehr gut zusammen. Auch er spricht von Konkretisierung der Rechtsprechung.

http://blog.wawzyniak.de/das-steht-nicht-im-gesetz/

Sorry, da ist keine Substanz, geht mit Ideologie los ( " humanistische Gründe " ) und setzt sich mit Ignoranz und Unterstellung fort - es geht eben nicht um Flüchtlinge, die sich regulär anmelden an einem offiziellen Übergang, sondern um Personen, die illegal und sich der Kontrolle entziehen wollend, das Hoheitsgebiet betreten, mit welchen Absichten auch immer.

Bereits solche Personen als " Flüchtlinge " zu bezeichnen, lässt tief blicken, und den bisherigen Sinn von Paragraf 11 ad Absurdum führen, denn damit entfällt jeder Grund für Paragraf 11, schließlich könnte jeder Kriminelle, für den Paragraf 11 angedacht war, nun durch die per se Zuweisung " Flüchtling " Immunität vor der Durchsetzung der unter 11 beschriebenen Aufgaben erzielen. Ein Grenzbeamter kann aber nicht zwingend erkennen, ob ein Gangster illegal einreist und sich der Kontrolle entzieht, oder ein Flüchtling.