Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

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DarkLightbringer
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von DarkLightbringer »

schelm hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:09)

Schau, das ist eure Prämisse, euer entweder Irrtum oder eure bewusste Verdrehung. Sag du es mir ... ? :| Darauf baut die Kampagne auf. Ein Journalist konstruiert ein konkretes Beispiel, 1 Person überwindet Grenzsicherungsanlagen, was ein gewaltsamer Zutritt auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik wäre. Hier tritt der Paragraf 11 in Kraft, der die Anwendung des Gebrauchs der Schusswaffe legitimiert, unter Berücksichtigung von Paragraf 12, der Verhältnismäßigkeit. Nichts anderes sagte Petry. Um sie aber diffamieren zu können, wird aus dem 1 Mann überwindet Grenzanlagen, ein Flüchtlinge wollen die Grnze passieren und Petry befürwort einen Schießbefehl auf sie


Schämt euch ! Schämt euch für die Diffamierung. Und schämt euch noch mehr für den Versuch, Gehirnträger damit verarschen zu wollen !
In dem Interview stellt ein Journalist eine Frage, das soll ja vorkommen. So abwegig konstruiert ist es auch gar nicht, es ist nur direkt, während die Politikern sich um einzelne Worte windet. Kann man bewerten wie man will.

Aber, um es mal konkret zu machen:
Die klare, einfache Frage:
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Darauf eine typische Ausweichantwort:
Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Die Nachfrage:
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Und nun kommt´s:
Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Und diese Aussage ist eben unwahr und entspricht auch nicht der Rechtslage.

Der Beamte muss keinesfalls von der Schußwaffe Gebrauch machen, um einen Grenzübertritt zu verhindern. Er darf es nicht mal. Und so ist auch die Praxis.

Der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 1992:
Der Senat nimmt, was das Recht auf Leben angeht, die von der Revision des Angeklagten W. gemachten kritischen Hinweise auf die Auslegung des § 11 UZwG sowie der §§ 15, 16 UZwGBw (ebenso Polakiewicz EuGRZ 1992, 177, 185) ernst. Er findet es befremdlich, daß im Schrifttum bei der Auslegung des § 16 UZwGBw ein bedingter Tötungsvorsatz als von der Vorschrift gedeckt bezeichnet worden ist (Jess/Mann, UZwGBw, 2. Aufl. 1981, § 16 Rdn. 4), und pflichtet Frowein (in: Kritik und Vertrauen, Festschrift für Peter Schneider, 1990 S. 112 ff) darin bei, daß in der Bundesrepublik Deutschland der Schußwaffengebrauch gegen Menschen angesichts seiner unkontrollierbaren Gefährlichkeit (vgl. dazu BGHSt 35, 379, 386) auch im Grenzgebiet (§ 11 UZwG) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (aaO S. 117), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist.
http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von frems »

IndianRunner hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:41)

Welcher Untergang? Etablierte Parteien sind kein Naturgesetz. Da kann ein Austausch stattfinden.
Von Parteien war auch nicht die Rede, sondern vom Grundgesetz. Und klar, das ist auch kein Naturgesetz. Wollte nur wissen, wann die Bundesrepublik mit ihrer Verfassung in den Geschichtsbüchern landet wie die DDR. Du siehst ja aktuell die letzten Tage unseres Staates.
Labskaus!

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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlmeise hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:21)

Du missverstehst hier etwas. :D Die Rechtsknaller Storch und Petry halten die Flüchtlinge per se und an und für sich schon für eine Gefahr für das 1000-jährige Deutschland. :D
Die könnten ja blonde deutsche Frauen heiraten und diese dann schwängern. :D OMG :D
Ja, sicher, stimmt auch wieder. Anhänger dieser Flintenweiber erklären auch schon mal Terroristen zum "Volk" und definieren Straftaten als "Gesetz". Von "Putins Salafisten", wie das hier jemand nannte, geht eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland aus.
So viel ist klar.
;)
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von apartofme »

"Nordafrikanische Männerbanden" hat das Potenzial zum Unwort des Jahres. Ich kann mir die Schulklassen in 100 Jahren lebhaft vorstellen, die kopfschüttelnd über die Medienberichterstattung des frühen 21. Jahrhunderts sinnieren und sich fragen, wie eine ganze Nation sich wieder solcher durchsichtiger Newspeak-Propaganda hingeben konnte.

Vorausgesetzt, freilich, der hier zur Diskussion gestellte Schießbefehl bleibt aus. Ansonsten werden unsere armen Urenkel wohl eher verschämt bis kreidebleich vor abgefuckten Dokumentations-Videos sitzen. Mal wieder.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von IndianRunner »

frems hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:44)

Von Parteien war auch nicht die Rede, sondern vom Grundgesetz. Und klar, das ist auch kein Naturgesetz. Wollte nur wissen, wann die Bundesrepublik mit ihrer Verfassung in den Geschichtsbüchern landet wie die DDR. Du siehst ja aktuell die letzten Tage unseres Staates.
Du nicht? Obwohl, du würdest wahrscheinlich nicht mal merken, das deine Wohnung gekündigt ist, wenn du auf deinem Sofa sitzend, auf die Straße getragen wirst. Um diesbezüglich mal ein Gleichnis zu bemühen... :D
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

Bielefeld09 hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:21)

Kameraden sind wir nicht, Genossen werden wir auch nicht und ansonsten halte ich dich für
einen Juristen. Nicht mehr und weniger.
Es geht hier aber um Frauke Petry und ihren "Schießbefehl" auf Flüchtlinge.
Wie krank ist das denn?
Es geht hier um humanistische Lösungen und die brauchen nun mal Zeit.
Den Rest erleben wir zur Zeit.
Dummes Problemgelabbern, die noch weniger Lösungen als die Protagonisten haben.
Was soll das?
Wolverine?!
So, so. Jetzt gibt es schon einen Schießbefehl der Frau Petry? Habt ihr Linksknaller sie eigentlich noch alle? Ja, euer dummes Gelaber hilft wirklich nicht weiter und Problemlösungen muss man auch nicht suchen, die hat man bereits. Es gibt die Dublin III VO, demnach von den 1 Mio. Flüchtlingen ca. 800.000 keine Flüchtlinge aus Syrien waren und somit in das Land hätten zurückgeschickt werden, welches sie zuerst aufgenommen hat. Soweit klar?
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von frems »

IndianRunner hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:50)

Du nicht? Obwohl, du würdest wahrscheinlich nicht mal merken, das deine Wohnung gekündigt ist, wenn du auf deinem Sofa sitzend, auf die Straße getragen wirst. Um diesbezüglich mal ein Gleichnis zu bemühen... :D
Da müsste man mich schon enteignen. Zumindest beim Erstwohnsitz. Und nein, ich sehe gerade nicht, dass die Bundesrepublik als Staat demnächst aufhört zu existieren. Daher ja meine Frage, ab welchem Zeitpunkt Du eingestehen würdest, dass Deine heutigen Aussagen daneben waren. ;)
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wasteland »

IndianRunner hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:48)

Fakt ist, das dort an dieser Kriminalität ausschließlich arabische Muslime beteiligt sind, welche jetzt noch frisch zugewanderte Muslime mit einbinden. Super Aussichten.

....ob der Sozialarbeiter, jetzt diesbezüglich guter Hoffnungen ist, oder nicht, interessiert....wen genau? Ach ja dich. Gut.

Alles wird gut...oder so ähnlich.
Jetzt lügst du sogar schon.

Zitat aus dem Artikel:
Aber die rekrutieren unter allen Migranten.
Du verfremdest Teilaussagen dieses Sozialarbeiters und gibst sie derartig verfälscht und plakativ wieder das diese Bruchstücke irgendetwas ähneln was du behauptest.

Jeder der das Interview liest sieht zu welchen Mitteln du hier scheinbar greifen musst um deine Agitprop hier zu betreiben, denn er vertritt Thesen die das Gegenteil deiner Aussagen sind.

Das Problem sind organisierte mafiöse Strukturen und die Drogen- und Säuferszene. Die ist ziemlich international. Und jetzt erzähl mir bitte nichts über den Kotti, gestern war ich dort.
Zuletzt geändert von Wasteland am Sonntag 31. Januar 2016, 23:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

Bielefeld09 hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:33)

Und keiner trübt eure Einheit.
Schon klar.
Petry ist natürlich Opfer, und ihr auch.
Schiesst ihr jetzt demnächst gemeinsam?
Geht doch nichts über deutsche Jagdverbände, oder?
Vom Schießen hat doch niemand etwas außer den Hofberichterstattern gesagt. Wieso habt ihr so ein pathologisches Problem mit der Wahrheit?
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von IndianRunner »

apartofme hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:48)

"Nordafrikanische Männerbanden" hat das Potenzial zum Unwort des Jahres. Ich kann mir die Schulklassen in 100 Jahren lebhaft vorstellen, die kopfschüttelnd über die Medienberichterstattung des frühen 21. Jahrhunderts sinnieren und sich fragen, wie eine ganze Nation sich wieder solcher durchsichtiger Newspeak-Propaganda hingeben konnte.

Vorausgesetzt, freilich, der hier zur Diskussion gestellte Schießbefehl bleibt aus. Ansonsten werden unsere armen Urenkel wohl eher verschämt bis kreidebleich vor abgefuckten Dokumentations-Videos sitzen. Mal wieder.
Ein Umvolker....Volkstod Hurra...usw.

Gut, bleibt artig und vertragt euch, ich bin mal raus für Heute...
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von IndianRunner »

Wasteland hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:53)

Jetzt lügst du sogar schon.

Zitat aus dem Artikel:



Du verfremdest Teilaussagen dieses Sozialarbeiters und gibst sie derartig verfälscht und plakativ wieder das diese Bruchstücke irgendetwas ähneln was du behauptest.

Jeder der das Interview liest sieht zu welchen Mitteln du hier scheinbar greifen musst um deine Agitprop hier zu betreiben, denn er vertritt Thesen die das Gegenteil deiner Aussagen sind.

Das Problem sind organisierte mafiöse Strukturen und die Drogen- und Säuferszene. Die ist ziemlich international. Und jetzt erzähl mir bitte nichts über den Kotti, gestern war ich dort.
Gut. Ostdeutsche sind dort das Problem. Damit du schlafen kannst. :)
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von bakunicus »

Wolverine hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:50)

So, so. Jetzt gibt es schon einen Schießbefehl der Frau Petry? Habt ihr Linksknaller sie eigentlich noch alle? Ja, euer dummes Gelaber hilft wirklich nicht weiter und Problemlösungen muss man auch nicht suchen, die hat man bereits. Es gibt die Dublin III VO, demnach von den 1 Mio. Flüchtlingen ca. 800.000 keine Flüchtlinge aus Syrien waren und somit in das Land hätten zurückgeschickt werden, welches sie zuerst aufgenommen hat. Soweit klar?
nimm du erst mal dein unverschämtes lügengebrabbel wieder zurück ...
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von bakunicus »

DarkLightbringer hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:42)

In dem Interview stellt ein Journalist eine Frage, das soll ja vorkommen. So abwegig konstruiert ist es auch gar nicht, es ist nur direkt, während die Politikern sich um einzelne Worte windet. Kann man bewerten wie man will.

Aber, um es mal konkret zu machen:
Die klare, einfache Frage:
Darauf eine typische Ausweichantwort:
Die Nachfrage:
Und nun kommt´s: http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Und diese Aussage ist eben unwahr und entspricht auch nicht der Rechtslage.

Der Beamte muss keinesfalls von der Schußwaffe Gebrauch machen, um einen Grenzübertritt zu verhindern. Er darf es nicht mal. Und so ist auch die Praxis.

Der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 1992: http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/
danke für diesen beitrag ...
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von schelm »

DarkLightbringer hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:42)

In dem Interview stellt ein Journalist eine Frage, das soll ja vorkommen. So abwegig konstruiert ist es auch gar nicht, es ist nur direkt, während die Politikern sich um einzelne Worte windet. Kann man bewerten wie man will.

Aber, um es mal konkret zu machen:
Die klare, einfache Frage:
Darauf eine typische Ausweichantwort:
Die Nachfrage:
Und nun kommt´s: http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Und diese Aussage ist eben unwahr und entspricht auch nicht der Rechtslage.

Der Beamte muss keinesfalls von der Schußwaffe Gebrauch machen, um einen Grenzübertritt zu verhindern. Er darf es nicht mal. Und so ist auch die Praxis.

Der Bundesgerichtshof in einem Urteil von 1992: http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/
Da steht " notfalls " in der Antwort von Petry. Und " notfalls " ist unter Paragraf 11 geregelt. Sie sagt nicht " muss von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden ", denn unter Paragraf 12 ist die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Notfalls ( ... ) subsumiert hier also alle Gründe, die den Einsatz der Schusswaffe rechtlich legitimieren, von Widerstand bis Flucht vor den Beamten, Gründe also die darauf schließen lassen, es handelt sich NICHT um einen Asylbewerber, denn, der DARF Asyl beantragen und BRAUCHT dafür die Beamten, sollte bis dato - wovon keine Rede war - das Asylrecht nicht reformiert oder abgeschafft worden sein. Und selbst unter der von ihr benannten Kondition " notfalls " verlangt sie keine Erschießung, sondern den lt. den Paragrafen 11 und 12 geregelten Schusswaffengebrauch.
Zuletzt geändert von schelm am Montag 1. Februar 2016, 00:03, insgesamt 1-mal geändert.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wasteland »

IndianRunner hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:55)

Gut. Ostdeutsche sind dort das Problem. Damit du schlafen kannst. :)
Ich schlafe auch so sehr gut. Deine Verdrehungen und ideologischen Verrenkungen amüsieren mich eigentlich nur. Das hat was von russischer Staatspresse.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Bielefeld09 »

Wolverine hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:50)

So, so. Jetzt gibt es schon einen Schießbefehl der Frau Petry? Habt ihr Linksknaller sie eigentlich noch alle? Ja, euer dummes Gelaber hilft wirklich nicht weiter und Problemlösungen muss man auch nicht suchen, die hat man bereits. Es gibt die Dublin III VO, demnach von den 1 Mio. Flüchtlingen ca. 800.000 keine Flüchtlinge aus Syrien waren und somit in das Land hätten zurückgeschickt werden, welches sie zuerst aufgenommen hat. Soweit klar?
Erstens, ich bin dumm. Aber für dich deswegen noch lange kein Linksknaller.
Das hättest du wohl gerne?
Dublin III VO ist gestorben, unter unseren Augen, schon vor Jahren.
Aber das weisst du doch.
Ich verstehe dein Gejaimel an der Stelle als Jurist nicht.
Was hast du denn gemacht?
Sorry Mods, lasst diese Laden am laufen. Das ist eben Demokratie :( :p
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Kohlmeise »

DarkLightbringer hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:46)

Ja, sicher, stimmt auch wieder. Anhänger dieser Flintenweiber erklären auch schon mal Terroristen zum "Volk" und definieren Straftaten als "Gesetz". Von "Putins Salafisten", wie das hier jemand nannte, geht eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland aus.
So viel ist klar.
;)
Bezeichend für die allgemeine Verwirrung unter den Rechtsdrehern aller Couleur ist, dass sie allesamt Putin verehren, also gerade den Mann, der in Syrien Krieg gegen die Syrer führt und diese so zu Flüchtlingen macht, also zu einem Problem, das möglichst ausserhalb Deutschlands geregelt werden soll.
Atheist

Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Atheist »

Wolverine hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:50)

So, so. Jetzt gibt es schon einen Schießbefehl der Frau Petry? Habt ihr Linksknaller sie eigentlich noch alle? Ja, euer dummes Gelaber hilft wirklich nicht weiter und Problemlösungen muss man auch nicht suchen, die hat man bereits. Es gibt die Dublin III VO, demnach von den 1 Mio. Flüchtlingen ca. 800.000 keine Flüchtlinge aus Syrien waren und somit in das Land hätten zurückgeschickt werden, welches sie zuerst aufgenommen hat. Soweit klar?
Welches esoterische Ritual muss man ausführen, um zu diesem Grad der Geistesklarheit zu gelangen? Das Wissen darum wäre der gesamten Judikative, aber auch den anderen Staatsgewalten, insbesondere auch der Bundeskanzlerin, sehr wichtig, gar von grundlegender Bedeutung!

Sonst kann man zu der Petry aber nicht viel sagen, außer dass sie politisch ungelenk ist oder aber abstoßende politische Absichten hegt. Vermutlich sogar beides.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Emphyrio »

"Von der Schußwaffe Gebrauch machen" heißt, nicht einfach darauf loszuballern, sondern das bedeutet, vorher Warnschüsse abzugeben. Die Annahme ist gerechtfertigt, daß von einem Menschen, der die Warnschüsse von Staatsbeamten ignoriert und sich weiterhin einer Kontrolle entziehen will, trotz der Abgabe von Warnschüssen, eine beträchtliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht... etwa daß es sich um einen Terroristen handelt, oder daß er einen anderen besonders schwerwiegenden gesetzwidrigen Grund zur Flucht hat. In solch einem Falle ist m.E. nichts daran auszusetzen, wenn der Grenzbeamte die weitere Flucht, d.h. die vermutete erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Erfolg der Flucht, dann auch durch gezielte Schüsse zu stoppen versucht. Von unseren Gutmenschen wird hier ja so getan, als ob praktisch gar kein Umstand denkbar wäre, der den Gebrauch von Schußwaffen an der Grenze rechtfertigt, weil sie die Sache immer nur von der Warte der Eindringlinge sehen, und die Interessen der Allgemeinheit als grundsätzlich geringer bewerten als das Recht des Eindringlings auf körperliche Unversehrtheit... wenn sie sowas wie "Interesse der Allgemeinheit" überhaupt auf dem Schirm haben. Der Schaden, den ein Terrorist in Deutschland anrichten kann, ist jedenfalls erheblich höher als der Schaden, den ein Terrorist erleidet, wenn ein Grenzbeamter ihn an der Grenze durch Schußwaffengebrauch an der Einreise hindert.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von DarkLightbringer »

schelm hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:59)

Da steht " notfalls " in der Antwort von Petry. Und " notfalls " ist unter Paragraf 11 geregelt. Sie sagt nicht " muss von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden ", denn unter Paragraf 12 ist die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Notfalls ( ... ) subsumiert hier also alle Gründe, die den Einsatz der Schusswaffe rechtlich legitimieren, von Widerstand bis Flucht vor den Beamten, Gründe also die darauf schließen lassen, es handelt sich NICHT um einen Asylbewerber, denn, der DARF Asyl beantragen und BRAUCHT dafür die Beamten, sollte bis dato - wovon keine Rede war - das Asylrecht nicht reformiert oder abgeschafft worden sein. Und selbst unter der von ihr benannten Kondition " notfalls " verlangt sie keine Erschießung, sondern den lt. den Paragrafen 11 und 12 geregelten Schusswaffengebrauch.
Meine Güte, Sie sprechen kein deutsch, oder?

Der Journalist will wissen, wie der Grenzbeamte handeln soll, wenn einer über den Zaun klettert. Sie meint, er muss in jedem Fall daran gehindert werden, nötigenfalls eben durch Schußwaffengebrauch. Und das ist rechtlich gar nicht zulässig.

Ebenso wenig übrigens wie der Grundsatz "Auf der Flucht erschossen".
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Bielefeld09 »

Kohlmeise hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:01)

Bezeichend für die allgemeine Verwirrung unter den Rechtsdrehern aller Couleur ist, dass sie allesamt Putin verehren, also gerade den Mann, der in Syrien Krieg gegen die Syrer führt und diese so zu Flüchtlingen macht, also zu einem Problem, das möglichst ausserhalb Deutschlands geregelt werden soll.
Wir schreiben aber über frauke Petry und die Möglichkeit des Schiessens an den Landesgrenzen.
Bitte zurück zum Thema.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

Bielefeld09 hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:01)

Erstens, ich bin dumm. Aber für dich deswegen noch lange kein Linksknaller.
Das hättest du wohl gerne?
Dublin III VO ist gestorben, unter unseren Augen, schon vor Jahren.
Aber das weisst du doch.
Ich verstehe dein Gejaimel an der Stelle als Jurist nicht.
Was hast du denn gemacht?
Okay, wenn du sagst, dass du dumm bist, muss ich es nicht tun. Du äußerst dich wie ein Linksknaller, also solltest du einer sein.
Mmh, Problematisch, Dublin III gibt es erst seit 2013. Es kann also nicht seit Jahren verstorben sein, da es bis Herbst 2015 in Kraft war und danach auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, was eigentlich ein Rechtsbruch ist, jedoch durch die Humanitäre Hilfsleistung für Gruppen geheilt werden kann, die jedoch nicht auf 1 Mio. zutrifft. Auf einmal waren alle Flüchtlinge Syrer, weil die Kanzlerin in die Welt hinausposaunt hat, dass kein Syrer direkt abgeschoben wird. Ich jammere nicht, ich kläre auf.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Kohlmeise »

schelm hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:36)
Wenn diese eine Person sich erfolgreich der Festnahme oder Zurückweisung entzieht..
Darf auch dann nicht auf sie geschossen werden, denn sich Entziehen ist das genaue Gegenteil von Angriff.

Du verstehen? :D

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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von DarkLightbringer »

Emphyrio hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:05)

"Von der Schußwaffe Gebrauch machen" heißt, nicht einfach darauf loszuballern, sondern das bedeutet, vorher Warnschüsse abzugeben. Die Annahme ist gerechtfertigt, daß von einem Menschen, der die Warnschüsse von Staatsbeamten ignoriert und sich weiterhin einer Kontrolle entziehen will, trotz der Abgabe von Warnschüssen, eine beträchtliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht... etwa daß es sich um einen Terroristen handelt, oder daß er einen anderen besonders schwerwiegenden gesetzwidrigen Grund zur Flucht hat. In solch einem Falle ist m.E. nichts daran auszusetzen, wenn der Grenzbeamte die weitere Flucht, d.h. die vermutete erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Erfolg der Flucht, dann auch durch gezielte Schüsse zu stoppen versucht. Von unseren Gutmenschen wird hier ja so getan, als ob praktisch gar kein Umstand denkbar wäre, der den Gebrauch von Schußwaffen an der Grenze rechtfertigt, weil sie die Sache immer nur von der Warte der Eindringlinge sehen, und die Interessen der Allgemeinheit als grundsätzlich geringer bewerten als das Recht des Eindringlings auf körperliche Unversehrtheit... wenn sie sowas wie "Interesse der Allgemeinheit" überhaupt auf dem Schirm haben. Der Schaden, den ein Terrorist in Deutschland anrichten kann, ist jedenfalls erheblich höher als der Schaden, den ein Terrorist erleidet, wenn ein Grenzbeamter ihn an der Grenze durch Schußwaffengebrauch an der Einreise hindert.
Das ist definitiv strafbar, wenn Sie auf einen bloßen Verdacht hin jemanden erschießen, der Sie nicht an Leib und Leben bedroht.
Beamte müssten daher bei Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen unbewaffnete, sie nicht angreifende Flüchtlinge wohl damit rechnen, dass sie sich selbst strafbar machen. Der BGH konkretisierte in seinem Mauerschützen-Urteil 1992 noch einmal den Maßstab
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von frems »

Emphyrio hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:05)

"Von der Schußwaffe Gebrauch machen" heißt, nicht einfach darauf loszuballern, sondern das bedeutet, vorher Warnschüsse abzugeben. Die Annahme ist gerechtfertigt, daß von einem Menschen, der die Warnschüsse von Staatsbeamten ignoriert und sich weiterhin einer Kontrolle entziehen will, trotz der Abgabe von Warnschüssen, eine beträchtliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht... etwa daß es sich um einen Terroristen handelt, oder daß er einen anderen besonders schwerwiegenden gesetzwidrigen Grund zur Flucht hat.
Oder dass die Person taub ist, was unter Kriegsflüchtlingen gar nicht so selten vorkommt. Wäre in der Tat eine Straftat, wenn er z.B. unbeobachtet nach Deutschland will, um dann zu Bekannten und Verwandten in Schweden oder ein anderes Land reisen möchte. Für die Tötung reicht das aber noch nicht. Du gehst zugleich davon aus, dass die Person sofort weiß, wer für die Schüsse verantwortlich ist, und dass sie bei Wahrnehmung der Schüsse rational handelt statt zu fliehen. Ist halt nicht so einfach wie es die AfD-Damen darstellen. Aber interessant, dass es nun groß diskutiert wird. Gauland und Petrys neuer Stecher Pretzell haben schon vor Wochen gefordert, auf Flüchtlinge zu schießen. Scheint wohl parteiinterner Konsens zu sein. Dass Höcke dagegen ist, dürfte nicht sehr wahrscheinlich sein.
Von unseren Gutmenschen wird hier ja so getan, als ob praktisch gar kein Umstand denkbar wäre, der den Gebrauch von Schußwaffen an der Grenze rechtfertigt, weil sie die Sache immer nur von der Warte der Eindringlinge sehen, und die Interessen der Allgemeinheit als grundsätzlich geringer bewerten als das Recht des Eindringlings auf körperliche Unversehrtheit...
Öhm, nein, niemand sprach Beamten ab, ihre Dienstwaffe zu nutzen, wenn es um den Schutz von Leben geht.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:12)

Das ist definitiv strafbar, wenn Sie auf einen bloßen Verdacht hin jemanden erschießen, der Sie nicht an Leib und Leben bedroht.

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/
Warum zitierst du nicht das, was Petry bestätigt?

Aus deinem Link.
Um es gleich vorweg zu sagen: Dass es ein Gesetz gibt, dass den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze erlaubt, ist richtig.
Folgst du dem Bericht in deinem Link, kommst du zu der Stelle, die bestätigt, dass auch Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge gestattet ist, unter bestimmten Voraussetzungen. Davon sprach Frau Petry. Ende
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlmeise hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:01)

Bezeichend für die allgemeine Verwirrung unter den Rechtsdrehern aller Couleur ist, dass sie allesamt Putin verehren, also gerade den Mann, der in Syrien Krieg gegen die Syrer führt und diese so zu Flüchtlingen macht, also zu einem Problem, das möglichst ausserhalb Deutschlands geregelt werden soll.
Von Putin genehmigte Grenzverletzungen - etwa durch sog. Grüne Männchen - sind etwas ganz anderes. Wenn "unsere" Flüchtlinge russisch sprechen würden, müsste man die Polizei erschießen, ist doch klar.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von apartofme »

IndianRunner hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:54)

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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Kohlmeise »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:12)

Das ist definitiv strafbar, wenn Sie auf einen bloßen Verdacht hin jemanden erschießen, der Sie nicht an Leib und Leben bedroht.

http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinb ... er-grenze/
Kein Polizist in der zivilisierten Welt (mit Ausnahme von USA vielleicht) wird seine Entlassung und Haftstrafe herbeirufen, indem auf einen bloßen Verdacht hin jemanden erschiesst. Ein deutscher Polizist riskiert nicht so viel, nur um die feuchten Träume der AfD-Extremisten zu erfüllen.
Zuletzt geändert von Kohlmeise am Montag 1. Februar 2016, 00:22, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:16)

Warum zitierst du nicht das, was Petry bestätigt?

Aus deinem Link.



Folgst du dem Bericht in deinem Link, kommst du zu der Stelle, die bestätigt, dass auch Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge gestattet ist, unter bestimmten Voraussetzungen. Davon sprach Frau Petry. Ende
Zaunkletterei erfüllt nicht diese "bestimmte Voraussetzung", Grenzübertritt auch nicht, sondern lediglich der Angriff auf Leib und Leben einer Person.

Petry sagt aber, der Grenzübertritt müsse nötigenfalls mit der Waffe verhindert werden. Dies sei das Gesetz. Tatsächlich ist es fast das Gegenteil des Gesetzes.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Bielefeld09 »

Wolverine hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:09)

Okay, wenn du sagst, dass du dumm bist, muss ich es nicht tun. Du äußerst dich wie ein Linksknaller, also solltest du einer sein.
Mmh, Problematisch, Dublin III gibt es erst seit 2013. Es kann also nicht seit Jahren verstorben sein, da es bis Herbst 2015 in Kraft war und danach auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde, was eigentlich ein Rechtsbruch ist, jedoch durch die Humanitäre Hilfsleistung für Gruppen geheilt werden kann, die jedoch nicht auf 1 Mio. zutrifft. Auf einmal waren alle Flüchtlinge Syrer, weil die Kanzlerin in die Welt hinausposaunt hat, dass kein Syrer direkt abgeschoben wird. Ich jammere nicht, ich kläre auf.
Na denn, wie kann es sein, das wir schon seit Jahren über Griechenland eingereiste Flüchtlinge aufgenommen haben.
Es galt auch damals schon Dublin 1.Die sind nicht abgeschoben worden.
Und nach Dublin2 auch nicht.Dann kläre mal auf.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Julian »

apartofme hat geschrieben:(31 Jan 2016, 23:48)

"Nordafrikanische Männerbanden" hat das Potenzial zum Unwort des Jahres. Ich kann mir die Schulklassen in 100 Jahren lebhaft vorstellen, die kopfschüttelnd über die Medienberichterstattung des frühen 21. Jahrhunderts sinnieren und sich fragen, wie eine ganze Nation sich wieder solcher durchsichtiger Newspeak-Propaganda hingeben konnte.

Vorausgesetzt, freilich, der hier zur Diskussion gestellte Schießbefehl bleibt aus. Ansonsten werden unsere armen Urenkel wohl eher verschämt bis kreidebleich vor abgefuckten Dokumentations-Videos sitzen. Mal wieder.
Es ist diese pseudomoralische Haltung, die ein wirksames Vorgehen gegen die Verbrechen einschlägiger Banden verhindert. Aus politischer Korrektheit und falsch verstandenen Lehren aus der Geschichte werden Verbrechen gänzlich verschwiegen oder geleugnet. Falls dies nicht mehr möglich ist, werden die Täter nicht genannt, oder der mögliche Kontext wird geleugnet. Die Opfer sind solchen Leuten natürlich egal, denn vom hohen Ross ihrer ideologiebasierten Moral steigen sie nicht in die Niederungen der Fakten herab.

So waren Skandale wie in Rotherham möglich, mit systematischem und bandenmäßigem Missbrauch von Kindern, oder Übergriffe auf Jugendfestivals in Schweden, auf die von Polizei und Medien desinformierte Eltern ihre minderjährigen Kinder geschickt haben. In Deutschland wurden die Verbrechen nordafrikanischer Banden unter Verschluss gehalten; die Polizei musste lügen, dass sich die Balken biegen, und das Schweigen einiger öffentlich-rechtliche Medien war so laut, dass es unerträglich war.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlmeise hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:21)

Kein Polizist in der zivilisierten Welt (mit Ausnahme von USA vielleicht) wird seine Entlassung und Haftstrafe herbeirufen, indem auf einen bloßen Verdacht hin jemanden erschiesst. Ein deutscher Polizist riskiert nicht so viel, nur um die feuchten Träume der AfD-Extremisten zu erfüllen.
Den Ladies und Gentlemen fällt nicht mal auf, dass Falschpaker und Schnellfahrer so gut wie nie angeschossen werden. Wie kann das nur sein? Jemand, der lange falsch parkt, widersetzt sich der Vorschrift und jemand, der dauerhaft zu schnell fährt, gefährdet sogar andere Verkehrsteilnehmer. Dennoch sind lediglich Bußgeldbescheide oder Führerscheinentzug üblich, Schießkommandos treten gar nicht auf. Komisch, oder?
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:21)

Zaunkletterei erfüllt nicht diese "bestimmte Voraussetzung", Grenzübertritt auch nicht, sondern lediglich der Angriff auf Leib und Leben einer Person.

Petry sagt aber, der Grenzübertritt müsse nötigenfalls mit der Waffe verhindert werden. Dies sei das Gesetz. Tatsächlich ist es fast das Gegenteil des Gesetzes.
Nein, das hat Petry nie gesagt. Das hat man ihr in den Mund gelegt. Du musst nur deine Quelle lesen, da steht alles drin.
Bielefeld09 hat geschrieben: Na denn, wie kann es sein, das wir schon seit Jahren über Griechenland eingereiste Flüchtlinge aufgenommen haben.
Es galt auch damals schon Dublin 1.Die sind nicht abgeschoben worden.
Und nach Dublin2 auch nicht.Dann kläre mal auf.
Ich muss nichts aufklären, denn ich bin nicht die Regierung. Ich kann dir nur erklären, welche Gesetze und VO es gibt und angewandt werden müssten. Warum das nicht passiert, ist nicht mein Problem. Ich bin ja nicht hier um dir dein Land zu erklären. :rolleyes:
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:26)

Den Ladies und Gentlemen fällt nicht mal auf, dass Falschpaker und Schnellfahrer so gut wie nie angeschossen werden. Wie kann das nur sein? Jemand, der lange falsch parkt, widersetzt sich der Vorschrift und jemand, der dauerhaft zu schnell fährt, gefährdet sogar andere Verkehrsteilnehmer. Dennoch sind lediglich Bußgeldbescheide oder Führerscheinentzug üblich, Schießkommandos treten gar nicht auf. Komisch, oder?
Nein, nicht komisch, denn du vergleichst hier bewusst Äpfel mit Birnen, also unzulässig. Es gibt auch keine Schießkommandos an der Grenze. Deine Rabulistik ist hier vollkommen fehl am Platze.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von frems »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:26)

Den Ladies und Gentlemen fällt nicht mal auf, dass Falschpaker und Schnellfahrer so gut wie nie angeschossen werden. Wie kann das nur sein? Jemand, der lange falsch parkt, widersetzt sich der Vorschrift und jemand, der dauerhaft zu schnell fährt, gefährdet sogar andere Verkehrsteilnehmer. Dennoch sind lediglich Bußgeldbescheide oder Führerscheinentzug üblich, Schießkommandos treten gar nicht auf. Komisch, oder?
Und das, obwohl es ja theoretisch möglich ist, dass der Falschparker ein Terrorist ist. Schon komisch. Schließlich hat uns ja ein User mitgeteilt, dass ein Polizist für mitverantwortlich erklärt wird, wenn er einen Grenzgänger nicht erschießt und diese Person dann eine Straftat in Deutschland begeht.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:28)

Nein, das hat Petry nie gesagt. Das hat man ihr in den Mund gelegt. Du musst nur deine Quelle lesen, da steht alles drin.
Petry sagt laut Quelle:
Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Das klingt sehr ähnlich wie:
Petry sagt aber, der Grenzübertritt müsse nötigenfalls mit der Waffe verhindert werden. Dies sei das Gesetz.
Eigenzitat

Nicht? Nun gut, dann besteht da halt ein kleiner Dissens.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von DarkLightbringer »

Wolverine hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:30)

Nein, nicht komisch, denn du vergleichst hier bewusst Äpfel mit Birnen, also unzulässig. Es gibt auch keine Schießkommandos an der Grenze. Deine Rabulistik ist hier vollkommen fehl am Platze.
Nun, grob gesagt, hält der Bundesgerichtshof das Schießen auf Menschen für gefährlich. Auch im Grenzgebiet.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von apartofme »

Wolverine hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:16)Folgst du dem Bericht in deinem Link, kommst du zu der Stelle, die bestätigt, dass auch Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge gestattet ist, unter bestimmten Voraussetzungen. Davon sprach Frau Petry. Ende
Das ist nicht meine Interpretation des Gesagten.

Im Kontext scheint mir der Sinn eher der zu sein, dass es aus Sicht von Frau Petry Aufgabe der Polizei sein muss, illegale Grenzübertritte unter allen Umständen verhindern, und dass der Schusswaffengebrauch an der Grenze Ultima Ratio bei der Erfüllung dieser Aufgabe ist.

Die gesetzliche Lage in Deutschland kann man so interpretieren (wenn man beispielsweise den Flüchtlingsstrom als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sieht, die als Rechtsgut höher wiegt als das Leben bzw. die körperliche Unversehrtheit des Individuums). Das Gesetz von 1961 scheint hier absichtlich einen Interpretationsspielraum zu lassen. Die herrschende Meinung derzeit geht jedoch in eine andere Richtung, wobei hier ja schon erwähnt wurde, dass die Judikative in Deutschland sehr flexibel ist und durchaus auch politische Vorzeichen denkbar sind, unter denen diese herrschende Meinung eben eine andere ist.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von DarkLightbringer »

frems hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:32)

Und das, obwohl es ja theoretisch möglich ist, dass der Falschparker ein Terrorist ist. Schon komisch. Schließlich hat uns ja ein User mitgeteilt, dass ein Polizist für mitverantwortlich erklärt wird, wenn er einen Grenzgänger nicht erschießt und diese Person dann eine Straftat in Deutschland begeht.
Mir ist persönlich ein notorischer Schnellfahrer bekannt. Und vor einigen Jahren kannte ich einen, der wegen Schwarzfahrens vor Gericht erscheinen musste und nach eigenen Angaben auf Frage des Richters, warum er denn nicht die Fahrten bezahle, antwortete - er habe keine Lust dazu.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Kohlmeise »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:36)

Nun, grob gesagt, hält der Bundesgerichtshof das Schießen auf Menschen für gefährlich. Auch im Grenzgebiet.
Weder mit Bundesgerichtshof noch mit BVG kommst du ihm bei, er ist für Fakten und Argumente nicht zugänglich.
Übrigens, Peres sei ein Spinner und Schwätzer und habe laut ihm keine Ahnung von Israel und dessen Problemen. :D
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:33)

Petry sagt laut Quelle: http://www.morgenweb.de/nachrichten/pol ... -1.2620328

Das klingt sehr ähnlich wie: Eigenzitat

Nicht? Nun gut, dann besteht da halt ein kleiner Dissens.
Nein, klingt es nicht. Fakt ist, dass Petry nie ausgesagt hat, dass es Schießkommandos an der Grenze geben sollte, um das Eindringen von Flüchtlingen zu verhindern. Das wird aber hier versucht so darzustellen. Das ist eine bewusste Diffamierung der Person und bewusste Falschinterpretation der Fakten.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

Kohlmeise hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:41)

Weder mit Bundesgerichtshof noch mit BVG kommst du ihm bei, er ist für Argumente nicht zugänglich.
Übrigens, Peres habe laut ihm keine Ahnung von Israel und dessen Problemen. :D
Für Argumente bin ich sehr wohl zugänglich. Du hast aber keine. Peres ist ein linker Schwätzer, mehr habe ich nicht gesagt. Was du hinzudichtest entspricht nicht der Wahrheit. Also nenne ich dich von jetzt an einen Lügner, Kamerad. Du kennst doch noch nicht mal die Kürzel der Gerichte, die die du hier bemühen möchtest.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlmeise hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:41)

Weder mit Bundesgerichtshof noch mit BVG kommst du ihm bei, er ist für Fakten und Argumente nicht zugänglich.
Übrigens, Peres sei ein Spinner und Schwätzer und habe laut ihm keine Ahnung von Israel und dessen Problemen. :D
Mehr Sorgen machen würde ich mir, wenn die AfD-Pistoleros die Urteile des BGH oder BVG aus Gründen der Ultima Ratio verhindern wollten.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Bielefeld09 »

Wolverine hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:28)

Nein, das hat Petry nie gesagt. Das hat man ihr in den Mund gelegt. Du musst nur deine Quelle lesen, da steht alles drin.



Ich muss nichts aufklären, denn ich bin nicht die Regierung. Ich kann dir nur erklären, welche Gesetze und VO es gibt und angewandt werden müssten. Warum das nicht passiert, ist nicht mein Problem. Ich bin ja nicht hier um dir dein Land zu erklären. :rolleyes:
Nein, du musst gar nichts. Du musst einfach nur behaupten
und diese Behauptungen belegen mit dem Hinweis, das du Jurist bist.
Uupps, da wird mir mir aber Angst und bange.
Wie war das nochmal mit Petrys Grenzsicherung mit Pistolen?
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:40)

Mir ist persönlich ein notorischer Schnellfahrer bekannt. Und vor einigen Jahren kannte ich einen, der wegen Schwarzfahrens vor Gericht erscheinen musste und nach eigenen Angaben auf Frage des Richters, warum er denn nicht die Fahrten bezahle, antwortete - er habe keine Lust dazu.
Beide Personen leben noch.
Das ist noch nicht mal lustig. Das ist einfach nur noch peinlich. Es lenkt aber nicht von deiner Fehleinschätzung ab, was den Grenzschutz anbelangt. Wenn die Bundespolizisten die Schusswaffe nicht einsetzen dürfen, deiner Meinung nach, kann man ihnen ja die Waffen auch gleich abnehmen. Dann muss man aber die Landesgrenzen auch nicht mehr bewachen, denn das wird dann obsolet. :rolleyes:
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

Bielefeld09 hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:46)

Nein, du musst gar nichts. Du musst einfach nur behaupten
und diese Behauptungen belegen mit dem Hinweis, das du Jurist bist.
Uupps, da wird mir mir aber Angst und bange.
Wie war das nochmal mit Petrys Grenzsicherung mit Pistolen?
Du Jurist!
Ich habe meine Behauptungen bis jetzt immer belegt. Aber ohne den Hinweis, dass ich Jurist bin. Das ist eigentlich gar nicht nötig. Hat Petry etwas von Pistolen gesagt? Warum lügst du jetzt schon wieder? Müsst ihr immer lügen, wenn euch die Argumente ausgehen? Erklär du doch mal, warum die Dublin VO keine Anwendung finden? Offensichtlich scheinst du ja mehr zu wissen als das Innenministerium.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:46)

Mehr Sorgen machen würde ich mir, wenn die AfD-Pistoleros die Urteile des BGH oder BVG aus Gründen der Ultima Ratio verhindern wollten.
Wie soll das denn gehen mit einer Partei, die noch nicht mal Koalitionspartner wird? Zumindest die ersten Jahre nicht. Sind dir diese kläglichen Ausflüge ins Lager der Humoristen eigentlich nicht peinlich? Zumal sie alles andere als lustig sind?
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Emphyrio »

frems hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:14)

Öhm, nein, niemand sprach Beamten ab, ihre Dienstwaffe zu nutzen, wenn es um den Schutz von Leben geht.
Wenn Du damit sagen willst, daß für Polizei- oder Grenzschutz-Beamte der Schußwaffengebrauch nur zum Schutz des eigenen Lebens oder des Lebens anderer anwesender Dritter erlaubt ist, ist das eindeutig falsch. Im übrigen hat dieses Recht, sich durch Maßnahmen zu verteidigen, die auch das Leben des Angreifers gefährden, jeder Bürger, wenn sein Leben deutlich bedroht ist (Notwehr). Beamten dürfen aber die Schußwaffe zu ein wenig mehr als nur zur Notwehr oder zum Schutz des Lebens anderer anwesender Personen einsetzen.

"Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen."

Besteht der begründete Verdacht beim Polizisten, bei Fliehenden handele es sich um Personen, von den eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, dürfen Polizisten mit der Schußwaffe versuchen, die Flucht zu beenden. Grenzbeamte ebenso. Dies wird z.B. in folgendem Urteil des Bundesgerichtshofs deutlich:

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988- ... StR-198_88

@darklightbringer,

was soll das ständige Herumreiten auf einer Ansicht des Bundesgerichtshofs, daß der Gebrauch von Schußwaffen gefährlich ist... natürlich ist er gefährlich. Menschen aber vor der Polizei fliehen zu lassen kann manchmal noch gefährlicher sein... aber allein darauf, wie gefährlich das tatsächlich ist, Menschen nicht unbehelligt fliehen zu lassen, indem man auf sie schießt, kommt es auch dem Bundesgerichtshof nicht an, siehe obiges Urteil... sondern es kommt nur darauf an, welche Auffassung von der Gefährlichkeit der oder des Fliehenden der Grenz- oder Polizeibeamte vernünftiger- und nachvollziehbarerweise haben kann, und in welcher Relation diese zur Gefährdung des oder der Fliehenden steht.
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Re: Frauke Petry gezielt dämonisiert ?

Beitrag von Wolverine »

Emphyrio hat geschrieben:(01 Feb 2016, 00:51)

Wenn Du damit sagen willst, daß für Polizei- oder Grenzschutz-Beamte der Schußwaffengebrauch nur zum Schutz des eigenen Lebens oder des Lebens anderer anwesender Dritter erlaubt ist, ist das eindeutig falsch. Im übrigen hat dieses Recht, sich durch Maßnahmen zu verteidigen, die auch das Leben des Angreifers gefährden, jeder Bürger, wenn sein Leben deutlich bedroht ist (Notwehr). Beamten dürfen aber die Schußwaffe zu ein wenig mehr als nur zur Notwehr oder zum Schutz des Lebens anderer anwesender Personen einsetzen.

"Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen."

Besteht der begründete Verdacht beim Polizisten, bei Fliehenden handele es sich um Personen, von den eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, dürfen Polizisten mit der Schußwaffe versuchen, die Flucht zu beenden. Grenzbeamte ebenso. Dies wird z.B. in folgendem Urteil des Bundesgerichtshofs deutlich:

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1988- ... StR-198_88

@darklightbringer,

was soll das ständige Herumreiten auf einer Ansicht des Bundesgerichtshofs, daß der Gebrauch von Schußwaffen gefährlich ist... natürlich ist er gefährlich. Menschen aber vor der Polizei fliehen zu lassen kann manchmal noch gefährlicher sein... aber allein darauf, wie gefährlich das tatsächlich ist, Menschen nicht unbehelligt fliehen zu lassen, indem man auf sie schießt, kommt es auch dem Bundesgerichtshof nicht an, siehe obiges Urteil... sondern es kommt nur darauf an, welche Auffassung von der Gefährlichkeit der oder des Fliehenden der Grenz- oder Polizeibeamte vernünftiger- und nachvollziehbarerweise haben kann, und in welcher Relation diese zur Gefährdung des oder der Fliehenden steht.
Vielleicht merkst du das auch noch irgendwann, aber mit dieser Klientel ist eine Diskussion unmöglich. Vertrau mir, ich schreibe schon ewig hier. :?
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