Aus deiner beschränkten Perspektive mag das vielleicht so aussehen. Aus meiner beschränkten Perspektive sieht es genau anders herum aus. Aus meiner Sicht scheitert Minsk daran, dass Kiew nicht in einem Dialog mit den Separatisten verhandeln will, wie Minsk-2 vorschreibt.
Was heißt die Separatisten setzen nix um? Als ob Minsk-2 ausschließlich die Separatisten verpflichten würde und die Ukraine nichts dafür tun müsste.
Punkte die bisher von Beiden Seiten mehr oder weniger umgesetzt wurden sind:
1. Waffenstillstand.
2. Abzug von schweren Waffen.
3. Monitoring des Waffenstillstands.
Als nächstes steht Punkt 4 an. Regionalwahlen im Dialog mit Separatisten und Sonderstatus für die Volksrepubliken.
Minsk-2 hat geschrieben:4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz "Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk" zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.
So ein Dialog gibt es nicht. Kiew lehnt es ab mit den Vertretern der Separatisten über den Status von Donezk und Luhansk oder die Regionalwahlen dort zu verhandeln. Sie wollen alles selbst entscheiden. Das ist nicht im Sinne des Massnahmenkatalogs zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
Was erwartest du denn was "die Sepas" umsetzen sollen damit es mit Minsk-2 weiter gehen kann?
Ach ja die Grenze abgeben...
Cobra9 hat geschrieben:Aber die Umsetzung von Minsk2 haben die Sepas bisher massiv verzögert. Oder hast Du gelesen wann die Grenzkontrollen usw. wieder an die Ukraine zurückfallen ?
Du tust hier so als bestünden die Vereinbahrungen von Minsk aus einem einzigen Punkt. Die Übergabe der Grenzkontrolle an die Ukraine.
Ich kann nur empfehlen Minsk-2 wenigstens einmal selbst zu lesen.
http://www.fit4russland.com/kriege/856- ... uf-deutsch
Der Zugang zur Grenze ist Punkt 9 im Abkommen und da stehen ganz klar die Bedienungen die vorher erfüllt sein müssen.
Minsk-2 hat geschrieben:9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung regionaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (regionale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine [s.o. – Anm. d. Ü.] und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.
11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk) aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, ebenso die Verabschiedung eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Massnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind¹, bis zum Ende des Jahres 2015.
Da steht doch deutlich, dass die Rückgabe der Grenze erst dann ein Tema sein kann, wenn Kiew eine Verfassungsreform, Dezentralisierung sowie Regionalwahlen in Donezk und Luhansk durchgeführt hat, und zwar
in Abstimmung und Konsultation mit Vertretern dieser Gebiete.
Und hat Kiew eine Verfassungsreform in Abstimmung mit den Vertretern von Donezk und Luhanks durchgeführt?
Nein hat es nicht. Sie wollen sich noch nicht einmal an einen Tisch mit den Vertretern der Separatisten setzen.
Nun, die Regionalwahlen scheitern daran, weil Kiew sich weigert mit Separatisten zu verhandeln, wie in Punkt 4 vorgeschrieben ist. Und diese Wahlen und damit selbstverständlich auch der Sonderstatus und die Verfassungsreform sind Bedienungen für die Rückgabe der Grenze.
Hier ist eindeutig Kiew am Zug.
Und mal im ernst. Welche Rede kann von der Rückgabe der Grenzkontrolle sein, wenn Kiew den Separatisten nach wie vor keine Amnestie gewährt, wie in Punkten 5-8 vorgeschrieben ist. Sollen die Separatisten sich umzingeln lassen und sich dann selbst ausliefern oder was?
Gerade Punkte 7 und 8 regeln die Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen. Kiew veranstaltet zur Zeit eine Blockade dieser Gebiete und du jubelst dabei auch noch nach dem Motto: sollen doch die Sepas sich und die Bevölkerung selbst versorgen. Das geht seitens Kiews in genau entgegengesetzte Richtung wie in Minsk-2 vorgeschrieben ist.
Also für mich ist die Sache eindeutig.
Die dürften dann im Saarland ihr Unwesen treiben......
Deine Worte. Komischerweise kommen aber auch solch echt üblen Dinge in die Medien. Eventuell wäre es eine Idee eine Art inter. Ermittlung einzuführen
Aber ich seh doch auch wie flexibel man ist beim Auslegen von Recht, Menschenrechten und Genfer Abkommen. Schön vermischen alles bis das passende unten steht. Notfalls so verdrehen das es passt. Ich erinnere mal an Abstreiten von Russ. Waffen in der Ukraine oder das Russland sich beteiligt. Seit der Nachweis für russ. Waffen erbracht ist wurde das Schweigen im Walde sehr schön. Das Russland als Geldgeber sich beteiligt scheint einigen auch nicht einzuleuchten. Ist aber relativ einfach. Russland schickt Geld nach Donezk und Donezk verwendet dieses Geld zum großen Teil für den Krieg. Oder das lustige Spielchen als die Ukraine zwei Gefangene machte.....ne ne keine russ. Soldaten. Klar keine russ. Soldaten obwohl die Aussagen für mehr als eine Mission in der Ukraine auf dem Tisch liegt