Die EU und das Dublin-Abkommen für Asylanträge

[H2O]

schoener interessanter Beitrag, aber diese Menschenrechte bleiben nicht in allen EU-Staaten auf der Strecke und das ist gut so.
Bin zur Zeit in Paris und da gibt es eine grosse Solidaritaet in der Bevoelkerung und der Regierung sowie der Stadtverwaltung Paris, die ich in dieser Form noch nicht erlebt habe.
am Wochenende waren Hunderttausende Menschen im ganzen Land unterwegs um ihre Solidaritaet mit den Fluechtlingen zu bekunden der Menschenhetze der FN eine klare Absage zu erteilen und es sieht so aus, dass diese Rechtsextremen endlich an Boden und Umfragewerte verlieren, weil endlich diese Partei offen Gegenwind von der Zivilgesellschaft bekommt.

Sie haben da eine sehr ermutigende Erfahrung
machen können. Man darf diese Erfahrung sicher
vergleichen mit Ertfahrungen, in denen hier Menschen
diesen Notfällen mitmenschlich begegnen.

Aber mir ging es eher um die ganz offizielle Haltung
der EU-Partnerstaaten zum EU-Vertrag Artikel 2.
Einige davon sehen diesen Artikel als Wortgirlande.
Deshalb meine ich, daß die EU sich neu erfinden
muß.

[H2O]

Die Leute dort lassen sich eben zu nichts zwingen, aber ich im übrigen auch nicht, auch wenn du gerne mein Recht auf Meinungsfreiheit, Unversehrtheit der Wohnung oder mit Bedürfnis nach Sicherheit in meiner Heimatstadt gerne unter dem Deckmantel der Humanität für wildfremde Personen eleminieren würdest. Geh mit gutem Beispiel voran und nimm in deiner Wohnung die zerlumpten Gestalten, die permanent Forderungen an unsere Gesellschaft haben, auf, aber zu meinen, du kannst mir deine naive Sichtweise oder mich zur Aufnahme dieser Menschen zwingen, wird nicht funktionieren. Druck erzeugt Gegendruck und ich habe das Recht mich zu wehren und werde das auch in Anspruch nehmen. Habe ich mich da klar ausgedrückt?



Dann mach das, ansonsten kannst du dich in die Reihe der anderen Wasserprediger hier im Forum einreihen, die auch gerne, wie viele der angeblichen Flüchtlinge, Forderungen an andere Menschen stellen, aber selber auch nichts machen wollen.



Jeder ist sich selbst der nächste, aber du kannst das gerne anders handhaben und wildfremde vor die Bedürfnisse deiner Nächsten stellen. Mal schauen, ob deine Nächsten dir dafür danken werden.



Lass mich raten, du bist Europäer? Der übliche Deutsche, der kein Deutscher sein will, oder?



Die EU ist primär aus wirtschaftlichen Interessen entstanden. Das habe ich in der Schule gelernt und ebenfalls stand da nicht, dass alle nach der Pfeife Dtlds. tanzen müssen. Ebenfalls steht in den EU-Verträgen nichts davon, dass alle EU-Länder wildfremde aus der ganzen Welt zu hunderttausenden bei sich aufnehmen müssen entgegen dem Willen der heimischen Bevölkerung.

Ihre Sichtweise entspricht sehr klar einer
vorhandenen Abwehrhaltung nach dem Grundsatz:
"Jeder ist sich selbst der Nächste." Diesen
Grundsatz kann man gelten lassen, wenn die eigene
Existenz unmittelbar bedroht ist. Davon kann in
Deutschland und auch in der EU keine Rede sein.
Die Haltung widerspricht dem Gebot der Nächstenliebe
als Grundlage einer europäischen Gesellschaft.

Der EU-Grundvertrag von 2009 wurde von allen
EU-Mitgliedern übernommen. Er beschreibt in
Artikel 2 sehr klar eine Wertegemeinschaft als
Grundlage gemeinsamen Handelns, an anderer Stelle
natürlich auch die Grundlagen für die wirtschaft-
liche Zusammenarbeit der Mitglieder.

Bei der Wertegemeinschaft versagt die EU derzeit;
das hatte ich beklagt.

[H2O]

Die Botschaft muss klar sein: Wer illegal ein- oder weiterreist erhält dadurch keinerlei Vorteile! Wer sich illegal durch Europa schleusen lässt, landet am Ende wieder am Mittelmeer. Wer keinen Flüchtlingsstatus bescheinigt bekommt hat keine Chance auf ein Leben in Europa.

Australien war mit solch einer Strategie sehr erfolgreich!
http://www.smh.com.au/content/dam/image ... 200000.jpg

Dieser Ansatz ist vernünftig, wenn er nicht mißbraucht wird, um
sich Asylberechtigte auf Dauer vom Halse zu halten, etwa in einer
Art ewiger Untersuchungshaft.. Klar ist schon, daß man nur so
dem derzeitigen Chaos begegnen kann. Um die Grundlage für
dieses Verfahren zu schaffen, sind erhebliche Aufwände der
Gemeinschaft notwendig. Was, wenn sich erneut EU-Partner weigern,
auch diese Lasten mit zu tragen?

Wie kann man in kurzer Zeit diese Einrichtungen schaffen, sie mit
dem notwendigen Fachpersonal ausstatten, die die Asylberechtigung
dann fern der eigenen Heimat prüfen?

Und was kann man bis dahin tun... etwa im kommenden Halbjahr?

[relativ]

Dieser Ansatz ist vernünftig, wenn er nicht mißbraucht wird, um
sich Asylberechtigte auf Dauer vom Halse zu halten, etwa in einer
Art ewiger Untersuchungshaft.. Klar ist schon, daß man nur so
dem derzeitigen Chaos begegnen kann. Um die Grundlage für
dieses Verfahren zu schaffen, sind erhebliche Aufwände der
Gemeinschaft notwendig. Was, wenn sich erneut EU-Partner weigern,
auch diese Lasten mit zu tragen?

Wie kann man in kurzer Zeit diese Einrichtungen schaffen, sie mit
dem notwendigen Fachpersonal ausstatten, die die Asylberechtigung
dann fern der eigenen Heimat prüfen?

Und was kann man bis dahin tun... etwa im kommenden Halbjahr?

Wenn es die Staaten in Europa, aber nicht nur die, wirklich ernst meinen, dann einigen sie sich auf mehrere Punkte: (ich gebe zu einige sind leider wenig realistisch)
1. bessere finanzielle Ausstattung des UNHCR und anderen ähnlichen Organisationen (dies kann schnell geschehen)
2. Bessere Ausstattung der bereits vorhandenen Flüchtlingslager (gerade Schulen, Ausbildungsstätten ect.)...ich befürchte nur es gibt zu viele Krisenherde und da wird wohl wieder nur akute Flickschusterrei betrieben.
3. größere Anstrengungen bei Konfliktlösungen, vorzugshalber friedlich, da wo nicht möglich, mit Gewalt (dies geht alllerdings nur, wenn man sich mit den Haupprotagonisten dieser Welt, USA Russland, China einigen kann) Wie wir wissen lehnt China häufiger solche Eingriffe gänzlich ab.
4. Waffenhandel und Handel mit Krisenregionen bzw. Diktatoren einstellen
5. für Europa akut: Aufnahme und Verteilung der kommenden Flüchtlinge in den EU Ländern, bis die Sammelunterkünfte bereit stehen und eine Quotenregelung , oder andere Regelung gefunden ist.
6. Europa sollte jetzt viel Geld in die Hand nehmen, denn davon hängt das Bild des zukünftigen Europas ab.
7. Es wird wohl auch in Zukunft vermehrt Flüchtlingsströme dieser Art in die wohlhabenden Regionen dieser Welt geben, es ist also in aller Interesse, dafür humane und solidarische Lösungen zu finden.

[Blickwinkel]

Ihre Sichtweise entspricht sehr klar einer
vorhandenen Abwehrhaltung nach dem Grundsatz:
"Jeder ist sich selbst der Nächste."

Ach und du bist der selbstlose, der jedem anstandslos hilft? Wenn also z.B. eine Schlägerei in deiner Nähe stattfindet, schreitest du ein? Das glaube ich dir nicht, den meiner Erfahrung nach, sind gerade diejenigen, die immer vom "man muss helfen" schwadroniert haben, nie sich selbst meinten, sondern immer mit dem Finger auf andere gezeigt haben. Wie du das jetzt auch bei mir machst.

Diesen Grundsatz kann man gelten lassen, wenn die eigene
Existenz unmittelbar bedroht ist. Davon kann in
Deutschland und auch in der EU keine Rede sein.
Die Haltung widerspricht dem Gebot der Nächstenliebe
als Grundlage einer europäischen Gesellschaft.

Amen.

Der EU-Grundvertrag von 2009 wurde von allen
EU-Mitgliedern übernommen. Er beschreibt in
Artikel 2 sehr klar eine Wertegemeinschaft als
Grundlage gemeinsamen Handelns, an anderer Stelle
natürlich auch die Grundlagen für die wirtschaft-
liche Zusammenarbeit der Mitglieder.

Der Grundgedanke war wirtschaftliche Zusammenarbeit und ist es auch heute noch. Alles andere ist Beiwerk, welches, wie wir gerade sehen, nicht richtig funktioniert.

Bei der Wertegemeinschaft versagt die EU derzeit;
das hatte ich beklagt.

Tja, Moralpredigten helfen in dieser Situation niemandem weiter.

[H2O]

Ach und du bist der selbstlose, der jedem anstandslos hilft? Wenn also z.B. eine Schlägerei in deiner Nähe stattfindet, schreitest du ein? Das glaube ich dir nicht, den meiner Erfahrung nach, sind gerade diejenigen, die immer vom "man muss helfen" schwadroniert haben, nie sich selbst meinten, sondern immer mit dem Finger auf andere gezeigt haben. Wie du das jetzt auch bei mir machst.



Amen.



Der Grundgedanke war wirtschaftliche Zusammenarbeit und ist es auch heute noch. Alles andere ist Beiwerk, welches, wie wir gerade sehen, nicht richtig funktioniert.



Tja, Moralpredigten helfen in dieser Situation niemandem weiter.

Irgendwann werden Sie zur Überzeugung gelangen,
daß wirklich jeder nur für sich Verantwortung trägt...
"jeder ist sich selbst der Nächste!"

Unser Grundgesetz gerät so zum schmückenden
Beiwerk wie jetzt für Sie die vertraglich anerkannte
EU-Werte-Gemeinschaft.

Nein Moralpredigten führen in der EU nicht weiter, aber
folgerichtiges Handeln schon. Wenn schon Beiwerk, dann
aber auch dort, wo es bislang den wesentlichen Nutz-
nießern nur Freude bereitet.

[Blickwinkel]

Irgendwann werden Sie zur Überzeugung gelangen,
daß wirklich jeder nur für sich Verantwortung trägt...
"jeder ist sich selbst der Nächste!"

Dieser Erkenntnis habe ich schon lange. Jeder ist sich selbst der Nächste und jeder trägt für sich in erster Linie die Verantwortung.

Unser Grundgesetz gerät so zum schmückenden
Beiwerk wie jetzt für Sie die vertraglich anerkannte
EU-Werte-Gemeinschaft.

Unser Grundgesetz ist die Grundlage, alles weitere regeln weiterführende Gesetze. Die Ausgestaltung des Asylrechts ist z.B. so etwas.

Nein Moralpredigten führen in der EU nicht weiter, aber
folgerichtiges Handeln schon. Wenn schon Beiwerk, dann
aber auch dort, wo es bislang den wesentlichen Nutz-
nießern nur Freude bereitet.

Was genau möchtest du denn?

[H2O]

Wenn es die Staaten in Europa, aber nicht nur die, wirklich ernst meinen, dann einigen sie sich auf mehrere Punkte: (ich gebe zu einige sind leider wenig realistisch)
1. bessere finanzielle Ausstattung des UNHCR und anderen ähnlichen Organisationen (dies kann schnell geschehen)
2. Bessere Ausstattung der bereits vorhandenen Flüchtlingslager (gerade Schulen, Ausbildungsstätten ect.)...ich befürchte nur es gibt zu viele Krisenherde und da wird wohl wieder nur akute Flickschusterrei betrieben.
3. größere Anstrengungen bei Konfliktlösungen, vorzugshalber friedlich, da wo nicht möglich, mit Gewalt (dies geht alllerdings nur, wenn man sich mit den Haupprotagonisten dieser Welt, USA Russland, China einigen kann) Wie wir wissen lehnt China häufiger solche Eingriffe gänzlich ab.
4. Waffenhandel und Handel mit Krisenregionen bzw. Diktatoren einstellen
5. für Europa akut: Aufnahme und Verteilung der kommenden Flüchtlinge in den EU Ländern, bis die Sammelunterkünfte bereit stehen und eine Quotenregelung , oder andere Regelung gefunden ist.
6. Europa sollte jetzt viel Geld in die Hand nehmen, denn davon hängt das Bild des zukünftigen Europas ab.
7. Es wird wohl auch in Zukunft vermehrt Flüchtlingsströme dieser Art in die wohlhabenden Regionen dieser Welt geben, es ist also in aller Interesse, dafür humane und solidarische Lösungen zu finden.

Aus meiner Sicht wäre das ein weltweiter
Ansatz zur Behandlung von Fluchtbewegungen.
Wie wäre bei den Mehrheitsverhältnissen in
der UNO sicher gestellt, daß diese Einrich-
tungen nicht bevorzugt "drängendere Probleme"
an weit entfernten Brennpunkten lösen, und
Europa sich nicht am Ende doch selbst helfen
müsste?

Vor diesem Hintergrund sehe ich die EU schon
als "Lebensversicherung" für die europäischen
Interessen in der Welt. In wenigen Jahrzehnten
wird in Europa nur noch 5% der Weltbevölkerung
leben. Schon heute wohnen in einigen Großstaaten
mehr Menschen als in der gesamten EU!

Vordringlich scheint mir deshalb der Ansatz
gemeinschaftlichen Handelns der Europäer zu sein...
natürlich auf der Grundlage längst bestehender
Vertragswerke. Leider versagt zur Zeit die EU
dabei in erschreckender Weise durch Rückfall in
engstirnige nationale Interessenpolitik. Das kann
der Anfang vom Ende der hoffnungsvollen EU werden,
für die Aufwendungen mit Blick auf eine
gemeinsame Zukunft hinnehmbar sind.

[H2O]

Was genau möchtest du denn?

Ich möchte, daß kühle Abwägung und Mitmenschlichkeit
zusammengeführt werden.

Wir brauchen geordnete Abläufe für wirksame Hilfe, und
wir brauchen eine Gemeinschaftsleistung dazu, weil die
absehbaren Probleme weit über die Kräfte unseres Landes
gehen werden.

Dazu sind aus heutiger Sicht Änderungen in der EU unum-
gänglich... "Kerneuropa" als Wertegemeinschaft in einer lok-
keren EU etwa, die sich mehr als Gemeinsamer Markt ohne
Gemeinschaftsleistungen versteht.

[Marie-Luise]

Kibuka » Di 15. Sep 2015, 21:46

Mittlerweile werden genauere Zahlen vom Stat. Bu. unterschlagen.

Zu diesem Punkt: Stattdessen wird die steigende Geburtenanzahl in Deutschland gefeiert ...

Ansonsten, volle Zustimmung zu diesen wie immer sehr guten Ausführungen, Kibuka!

[Blickwinkel]

Ich möchte, daß kühle Abwägung und Mitmenschlichkeit
zusammengeführt werden.

Das Chaos muss erstmal geordnet werden und dazu braucht es Kontrolle.

Wir brauchen geordnete Abläufe für wirksame Hilfe, und
wir brauchen eine Gemeinschaftsleistung dazu, weil die
absehbaren Probleme weit über die Kräfte unseres Landes
gehen werden.

Zuerst mal brauchen wir Kontrolle bevor überhaupt etwas weitergehen kann. Alles andere sind fromme Wünsche.

Dazu sind aus heutiger Sicht Änderungen in der EU unum-
gänglich... "Kerneuropa" als Wertegemeinschaft in einer lok-
keren EU etwa, die sich mehr als Gemeinsamer Markt ohne
Gemeinschaftsleistungen versteht.

Das könnte funktionieren, allerdings wird dann Schengen so nicht mehr existieren können. Ist zwar schade, aber wenn die Kanzlerin der EU den Todesstoß versetzen will, dann sei es. Übrigens hat Seehofer Druck gemacht bzgl. der Grenzkontrollen, die Kanzlerin hätte den Wahnsinn weiterlaufen lassen, mit dem Hinweis, Asyl kennt keine Obergrenze, aber gleichzeitig betont, dass wir nicht jeden aufnehmen können.

[relativ]

Dieser Erkenntnis habe ich schon lange. Jeder ist sich selbst der Nächste und jeder trägt für sich in erster Linie die Verantwortung.

Auch für sein nichthandeln.

Unser Grundgesetz ist die Grundlage, alles weitere regeln weiterführende Gesetze. Die Ausgestaltung des Asylrechts ist z.B. so etwas.

Asylrecht ist Grundrecht und kein "schmückendes Beiwerk", welches man mal eben so entfernen bzw. ändern kann, wenn es nicht mehr zu persönlichen Einstellung passt.

Was genau möchtest du denn?

Evt. mehr Solidarität, denn Solidarisch heisst auch immer weniger Belastungen für den Einzelnen und dies möchtest du ja auch...oder?

[H2O]

Das Chaos muss erstmal geordnet werden und dazu braucht es Kontrolle.



Zuerst mal brauchen wir Kontrolle bevor überhaupt etwas weitergehen kann. Alles andere sind fromme Wünsche.



Das könnte funktionieren, allerdings wird dann Schengen so nicht mehr existieren können. Ist zwar schade, aber wenn die Kanzlerin der EU den Todesstoß versetzen will, dann sei es. Übrigens hat Seehofer Druck gemacht bzgl. der Grenzkontrollen, die Kanzlerin hätte den Wahnsinn weiterlaufen lassen, mit dem Hinweis, Asyl kennt keine Obergrenze, aber gleichzeitig betont, dass wir nicht jeden aufnehmen können.

Habe ich etwas gegen Kontrollen eingewandt?
Wie sollen denn sonst geordnete Abläufe entstehen?
Dazu müssen zur Not selbstherrliche Zuwanderer
hart angefasst werden... das nenne ich kühle Abwägung.
Dabei muß die Gemeinschaft mitwirken und auch Lasten
übernehmen, damit dennoch die Mitmenschlichkeit nicht
unter die Räder gerät: Wetterfeste Aufnahmelager, erträg-
liche Versorgung mit Wasser, Abwasseranlagen, Nahrung,
Kleidung... sowie nachvollziehbare Anerkennungs- und
Ablehnungsverfahren. Lastenteilung nach einem einver-
nehmlich verhandelten fairen Schlüssel, und Aufnahme
von anerkannten Flüchtlingen in allen Ländern der EU
nach einem fairen Verteilungsschlüssel. .

Das Unterpfand "Menschenrechte" beschränkt sich nicht
auf Volksangehörigkeit oder EU-Partner... das ist weltweit
gültig, wenn auch nicht weltweit beachtet. In der EU sollte
es aber der wesentliche Maßstab der Wertegemeinschaft
sein. Im Umgang mit Flüchtlingen erweist sich der Zusam-
menhalt der Wertegemeinschaft und ihre Achtung der Men-
schenrechte. Ich halte es für vernünftig, eine Wertegemein-
schaft nur mit Partnern zu pflegen, die diese Werten eindeutig
teilen. Handel und Wandel, sachlichen Umgang kann man
mit vielen Partnern pflegen; Gemeinschaft aber nicht ohne
gemeinsame Werte.

[Kibuka]

Jetzt verscherzt es sich die Bundesregierung auch mit den Franzosen.

Kopfschütteln über Madame Merkel

Frankreich ist irritiert über Merkels Flüchtlingspolitik. Präsident Hollande befürchtet eine Eskalation des innereuropäischen Streits über die Flüchtlingsfrage. Le Pen höhnt, Frankreich sei zum „Fußabtreter“ der Bundeskanzlerin geworden.

[...]

Bei einem Treffen mit der rechtsextremen belgischen Partei Vlaams Belang bezeichnete sie Frau Merkel als „Kaiserin“, die ganz Europa ihre illegalen Einwanderer aufzwingen wolle. „Totale Verantwortungslosigkeit“ sei der Leitsatz der Kanzlerin.

[...]

„Angela Merkel hat unilaterale Entscheidungen getroffen, unilaterale Ankündigungen gemacht, und jetzt beschwert sie sich über mangelnde Kooperation. Das ist ein starkes Stück“, sagte Guaino.

[...]

„Bei Angela Merkel waren wir in Sachen Krisenbewältigung mehr Seriosität und Besonnenheit gewöhnt“, mäkelte „Le Figaro“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 06941.html

Frau Merkel fährt Europa mit Volldampf gegen die Wand. Null Integrität, null Rationalität, null Kontinuität. Hier wird Europa gedankenlos zu Grabe getragen. Aber Hauptsache Merkel kann weiter Selfies auf Facebook posten.

Diese Politik ist unverantwortlich und ich hoffe die deutschen Medien kapieren langsam, dass sie aktiv dazu beitragen, dass Europa auseinander fliegt.

[Gregorius I]

Selbstverständlich haben sie dazu ein Recht. Es gibt keine Gesetze, die sie zur Solidarität zwingen. Und Solidarität ist eher das falsche Wort.

Solidarität ist genau das richtige Wort. Wer sich einer Gemeinschaft wie der EU anschließt, darf nicht nur die Wohltaten in Empfang nehmen, sondern muss sich auch an der Bewältigung gemeinsamer Probleme beteiligen. Schließlich haben auch Staaten nicht nur Rechte, sondern ebenso Pflichten!

Vielmehr müsste es heißen, es gibt kein Gesetz, welches vorschreibt nach der deutschen Pfeife zu tanzen!

Du bist dummer Propaganda aufgesessen.

Sie können sie nicht tragen, weil die Politik in der EU versäumt hat das Thema ernsthaft anzugehen. Man hat Italien und Griechenland allein gelassen und das rächt sich jetzt. Die Außengrenzen der EU sind es nicht wert, Grenzen genannt zu werden. Es gibt keine Notfallpläne für Massenwanderungen, keine gemeinsame politische Linie. Merkel hat die Wanderung aktiv befeuert und damit jegliche Bemühungen der Länder an den Außengrenzen konterkariert. Die haben zeitweilig ganz aufgegeben und damit trat die Inkompetenz der Bundesregierung voll in Erscheinung. Das Flüchtlingsproblem wurde primär zu einem deutschen Problem. Man muss beinahe schon dankbar sein, dass es soweit gekommen ist. Jetzt erst wird das Ausmaß der Misere richtig deutlich.

Die EU hat in der Vergangenheit viele Fehler gemacht. Eine Eurogruppe, die sich zusammenschließt, ohne auch Regelungen für einen Staatsbankrott zu treffen, war gewiss äußerst fahrlässig. Auch das Dublinabkommen war erkennbar unzulänglich, das ist unbestritten - aber niemand wollte es sinnvoll verändern. Gleichwohl: in der Staatsschuldenkrise haben die Euroländer rasch reagiert und Lösungen initiiert. Auch für die derzeitige Flüchtlingskrise, auf die in der Tat kein EU-Land wirklich vorbereitet war, wird es eine Lösung geben, ob mit oder ohne die widerspenstigen EU-Länder. Die Reaktion der Bundesregierung war nicht inkompetent, sondern realpolitisch notwendig und beispielhaft, weil Deutschland den Unsinn Dublins durch die hilfreiche Tat anerkannt hat. Die Außengrenzen der EU können ohnehin nicht undurchlässig abgeschottet werden, es sei denn, dass man bereit wäre, rücksichtslose Gewalt gegen Flüchtlingen anzuwenden, wie es Ungarn versucht. Das wäre nicht nur unwürdig, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit dem alle europäischen Mitgliedsstaaten belegen würden, dass sie aus ihrer Geschichte nichts lernen wollen. Deutschland wird mit seinem engsten Verbündeten, Frankreich, und anderen Unterstützern, darunter EU-Kommission und EU-Parlament, langfristig eine Art Quotenregelung und finanzielle Zuwendungen der EU für die Länder erreichen, die Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Die zukünftige EU-Flüchtlings- und Asylpolitik wird sich dauerhaft verändern und auf eine neue Rechtsbasis gestellt werden.

Es gibt keine gemeinsamen Werte der EU! Das sind hohle Phrasen.

"Hohle Phrasen" bemühen nur die, die "gemeinsame Werte der EU" aus welchen Gründen auch immer schlichtweg leugnen.

Nö. Es wurde nichts dergleichen anerkannt. Zeige mir bitte den Vertrag, wo diese gemeinsamen Werte festgehalten sind und wo konkret auf das Flüchtlingsproblem eingegangen wird.

Du bist nicht sonderlich über die EU informiert, das zeigt dein Beitrag klar und deutlich. Ich empfehle dir einmal die Lektüre des Vertrags von Maastricht von 1992/3, des Gründungsvertrages der EU, und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union von 2000, dann hast du einen recht umfangreichen "Wertekanon" der EU.

[Kibuka]

Du bist nicht sonderlich über die EU informiert, das zeigt dein Beitrag klar und deutlich. Ich empfehle dir einmal die Lektüre des Vertrags von Maastricht von 1992/3, des Gründungsvertrages der EU, und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union von 2000, dann hast du einen recht umfangreichen "Wertekanon" der EU.

Ich bin jedenfalls besser, als du informiert. Deine Aussage man verstoße mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik gegen irgendwelche gemeinsamen Werte der EU, ist grober Unfug! Da helfen auch keine Verweise auf den Vertrag von Maastricht oder die GRCh.

[Gregorius I]

Jeder ist sich selbst der nächste,

Gewiss, in freier Wildbahn ist das Alltag. Manche von uns leben aber in einer Zivilisation und vertreten Werte.

aber du kannst das gerne anders handhaben und wildfremde vor die Bedürfnisse deiner Nächsten stellen. Mal schauen, ob deine Nächsten dir dafür danken werden.

Unsere Gesellschaft gewährt selbst ihren unsolidarischen Mitgliedern in Notsituationen ein akzeptables Maß an Solidarität, aber bei der Lektüre gewisser Beiträge kostet die Aufrechterhaltung dieses Grundsatzes erhebliche Überwindung! Den unsolidarischen Deutschen sei gesagt, dass sie die Geduld der solidarischen Deutschen nicht allzu sehr strapazieren sollten!

Die EU ist primär aus wirtschaftlichen Interessen entstanden. Das habe ich in der Schule gelernt

Das unterscheidet gewisse Randgruppen von gebildeten Deutschen: die Randgruppen bleiben allenfalls auf einem schulischen Kenntnisstand und weigern sich, etwas Sinnvolles hinzuzulernen.

und ebenfalls stand da nicht, dass alle nach der Pfeife Dtlds. tanzen müssen.

Dieses Schulwissen ist sogar mal richtig und immer noch gültig. Jemand, der sich über die Abstimmungsmechanismen in der EU informiert hat, weiß, dass Deutschland niemand nach seiner "Pfeife .. tanzen" lassen kann. Könnte Deutschland das, gäbe es schon seit dem Frühjahr in der EU eine für alle EU-Länder verbindliche Flüchtlingsquote!

Ebenfalls steht in den EU-Verträgen nichts davon, dass alle EU-Länder wildfremde aus der ganzen Welt zu hunderttausenden bei sich aufnehmen müssen entgegen dem Willen der heimischen Bevölkerung.

In der EU gibt es Rechte, die, einmal in Kraft gesetzt, dem emotionalen und schwankenden Willen der europäischen Völker nicht mehr unterworfen sind! Du und deine Gesinnungsgenossen haben sich damit abzufinden!

[Gregorius I]

Ich bin jedenfalls besser, als du informiert. Deine Aussage man verstoße mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik gegen irgendwelche gemeinsamen Werte der EU, ist grober Unfug! Da helfen auch keine Verweise auf den Vertrag von Maastricht oder die GRCh.

Geschwätz! Den Beweis musst du erst noch erbringen!

[Kibuka]

Geschwätz! Den Beweis musst du erst noch erbringen!

Mit einer Beweislastumkehr darfst du andere im Forum arbeitstechnisch auf Trab halten. Ich bin nicht so blöd, auf deine Stöckchenspiele einzugehen.

[Emin]

Solidarität ist genau das richtige Wort. Wer sich einer Gemeinschaft wie der EU anschließt, darf nicht nur die Wohltaten in Empfang nehmen, sondern muss sich auch an der Bewältigung gemeinsamer Probleme beteiligen.

Die Frage aber ist, wieso das Leid des syrischen Volkes ein europäisches Problem sein soll. Das sehen die meisten Europäer nicht ein, und das ist auch verständlich. Man muss nicht mal den europäischen Kontinent verlassen, um großes Leid zu finden. Im Kosovo lebt jeder Fünfte, also ca. 400.000 Menschen, von weniger als 1€ am Tag. Warum dürfen die nicht nach Deutschland kommen? Und das ist nur ein Beispiel. In Moldawien oder anderen europäischen Ländern herrscht ebenso bitterste Armut.

Aber selbst wenn man die syrischen Flüchtlinge zum europäischen Problem machen möchte, so bleibt immer noch die Tatsache, dass es ein außerordentlich ineffizienter, ja direkt dümmlicher Weg ist ihnen auf diese Art und Weise zu helfen, wie es gerade geschieht. Deutschland belohnt illegale Einwanderung. Das ist auf jede erdenkliche Art und Weise der verkehrte Weg. Diese Willkommenskultur befördert aber weiterhin illegale Einwanderung. Selbst wenn das syrische Leid ein europäisches Problem ist. Man löst es nicht, indem man illegale Einwanderung belohnt.

[H2O]

Die Frage aber ist, wieso das Leid des syrischen Volkes ein europäisches Problem sein soll. Das sehen die meisten Europäer nicht ein, und das ist auch verständlich. Man muss nicht mal den europäischen Kontinent verlassen, um großes Leid zu finden. Im Kosovo lebt jeder Fünfte, also ca. 400.000 Menschen, von weniger als 1€ am Tag. Warum dürfen die nicht nach Deutschland kommen? Und das ist nur ein Beispiel. In Moldawien oder anderen europäischen Ländern herrscht ebenso bitterste Armut.

Aber selbst wenn man die syrischen Flüchtlinge zum europäischen Problem machen möchte, so bleibt immer noch die Tatsache, dass es ein außerordentlich ineffizienter, ja direkt dümmlicher Weg ist ihnen auf diese Art und Weise zu helfen, wie es gerade geschieht. Deutschland belohnt illegale Einwanderung. Das ist auf jede erdenkliche Art und Weise der verkehrte Weg. Diese Willkommenskultur befördert aber weiterhin illegale Einwanderung. Selbst wenn das syrische Leid ein europäisches Problem ist. Man löst es nicht, indem man illegale Einwanderung belohnt.

Klingt nachvollziehbar und nicht unvernünftig! Aber:
Hier handelt es sich um Menschen, die obdachlos und in
der Heimat bei Leib und Leben bedroht sind, weil sie
dort zwischen allen Mühlsteinen gelandet sind. Das unter-
scheidet sie sehr deutlich von bitterarmen Menschen im
Kosovo und in Albanien.

Auch wurde doch von der UNHCR die Nachricht verbreitet,
daß die Versorgung der in den Nachbarländern Syriens
gestrandeten Flüchtlinge nicht mehr auf dem Lebensminimum
möglich ist, weil zugesagte Mittel ganz einfach nicht ein-
treffen. Da verwundert es doch nicht, wenn sich die
Menschen unter erneut Gefahr für Leib und Leben auf den
Weg dahin machen, wo sie vielleicht rettende Hilfe erwar-
ten können.

Wenn man sich diese Brille aufsetzt, dann sind für die
unmittelbar Betroffenen Fragen wie "illegal" oder "wessen
Verantwortung das gegenwärtige Unglück sei" irgendwann
nebensächlich, obwohl ganz klar der massenhaft illegale
Zuzug insgesamt ins Chaos führen muß. Da ist sich jeder
Betroffene "selbst der Nächste". Harte Ordnungsmaßnahmen
sind deshalb notwendig, um dieses Chaos ein zu dämmen, um
überhaupt Hilfe am richtigen Ort und zur richtigen Zeit
möglich machen zu können.

Mit diesem Widerspruch müssen wir hier leben, aber doch immer
noch mitfühlend, wenn mit kühlem Kopf das Notwendige getan
werden muß. Dieses Bewußtsein fehlt in vielen Zuschriften völlig!
Da scheint durch, daß man zur Linderung des Unglück nichts bei-
tragen sollte, weil das doch nicht unser Problem sei. Zugbrücke
hoch und fertig. Das wird wohl nicht lange gut gehen können.

Ehrlicherweise habe ich auch keine umfassende Lösung dieser
schrecklichen Lage vor Augen; allenfalls das Möglich tun und das
Unmögliche nicht zulassen... mehr geht sicher nicht. Der Ruf
nach europäischer Mitwirkung daran verhallt offenbar fruchtlos.
Das sollte man hier unaufgeregt als Erfahrung abspeichern und
das künftige Tun daran anpassen... was denn sonst?

[Blickwinkel]

Hier werden ständig Stränge gesperrt. Solche Beiträge wie auch der deine tragen dazu bei, dass es soweit kommen musste! "(...) auch wenn du gerne mein Recht auf (...) eleminieren würdest" ist unsachlich und gegenüber dem angesprochenen Foristen eine dreiste Unterstellung.



Wie oft soll dieses dumme Geschwätz denn noch wiederholt werden?



"(...) ich habe das Recht mich zu wehren" - du hast auch das Recht, dir gelegentlich die deutschen Strafgesetze in Erinnerung zu rufen, ganz besonders dann, wenn du dich zu irgendwelchen Aktionen der Selbstjustiz hinreißen zu lassen beabsichtigen solltest!



Spam ad personam ohne jeden thematischen Bezug!



Gewiss, in freier Wildbahn ist das Alltag. Manche von uns leben aber in einer Zivilisation und vertreten Werte.



Unsere Gesellschaft gewährt selbst ihren unsolidarischen Mitgliedern in Notsituationen ein akzeptables Maß an Solidarität, aber bei der Lektüre gewisser Beiträge kostet die Aufrechterhaltung dieses Grundsatzes erhebliche Überwindung! Den unsolidarischen Deutschen sei gesagt, dass sie die Geduld der solidarischen Deutschen nicht allzu sehr strapazieren sollten!



Spam ad personam ohne jeden thematischen Bezug!



Das unterscheidet gewisse Randgruppen von gebildeten Deutschen: die Randgruppen bleiben allenfalls auf einem schulischen Kenntnisstand und weigern sich, etwas Sinnvolles hinzuzulernen.



Dieses Schulwissen ist sogar mal richtig und immer noch gültig. Jemand, der sich über die Abstimmungsmechanismen in der EU informiert hat, weiß, dass Deutschland niemand nach seiner "Pfeife .. tanzen" lassen kann. Könnte Deutschland das, gäbe es schon seit dem Frühjahr in der EU eine für alle EU-Länder verbindliche Flüchtlingsquote!



In der EU gibt es Rechte, die, einmal in Kraft gesetzt, dem emotionalen und schwankenden Willen der europäischen Völker nicht mehr unterworfen sind! Du und deine Gesinnungsgenossen haben sich damit abzufinden!

Ich scrolle einfach mal über deinen Beitrag hinweg, er strotz nur so von Unterstellungen, Nullaussagen und Unwissenheit.

[Kibuka]

Klingt nachvollziehbar und nicht unvernünftig! Aber:
Hier handelt es sich um Menschen, die obdachlos und in
der Heimat bei Leib und Leben bedroht sind, weil sie
dort zwischen allen Mühlsteinen gelandet sind. Das unter-
scheidet sie sehr deutlich von bitterarmen Menschen im
Kosovo und in Albanien.

Genau das ist falsch! Es handelt sich eben nicht komplett um Menschen, deren Leib und Leben in der Heimat bedroht ist. Genausowenig handelt es sich um gut qualifizierte Personen, wie von der Presse zu Beginn behauptet.

[Blickwinkel]

Klingt nachvollziehbar und nicht unvernünftig! Aber:
Hier handelt es sich um Menschen, die obdachlos und in
der Heimat bei Leib und Leben bedroht sind, weil sie
dort zwischen allen Mühlsteinen gelandet sind. Das unter-
scheidet sie sehr deutlich von bitterarmen Menschen im
Kosovo und in Albanien.

Das stimmt, allerdings haben diese bitterarmen Menschen das Geld für Schlepper, verkaufen zum Teil ihre Häuser und sie wollen alle nach D oder SWE obwohl sie sogar in der Türkei vor dem Krieg sicher waren, von den anderen EU-Staaten, die sie eigenmächtig durchquert haben, ganz zu schweigen. Insofern ist das ein mediales Märchen von den armen Kriegsflüchtlingen, die nur vor dem Hungertod und vor dem Verdursten aus Österreich! zu uns kommen.

Auch wurde doch von der UNHCR die Nachricht verbreitet,
daß die Versorgung der in den Nachbarländern Syriens
gestrandeten Flüchtlinge nicht mehr auf dem Lebensminimum
möglich ist, weil zugesagte Mittel ganz einfach nicht ein-
treffen. Da verwundert es doch nicht, wenn sich die
Menschen unter erneut Gefahr für Leib und Leben auf den
Weg dahin machen, wo sie vielleicht rettende Hilfe erwar-
ten können.

Und diese Hilfe gibt es nur in D und SWE? Glaubst du wirklich dieses Märchen?

Wenn man sich diese Brille aufsetzt, dann sind für die
unmittelbar Betroffenen Fragen wie "illegal" oder "wessen
Verantwortung das gegenwärtige Unglück sei" irgendwann
nebensächlich, obwohl ganz klar der massenhaft illegale
Zuzug insgesamt ins Chaos führen muß. Da ist sich jeder
Betroffene "selbst der Nächste". Harte Ordnungsmaßnahmen
sind deshalb notwendig, um dieses Chaos ein zu dämmen, um
überhaupt Hilfe am richtigen Ort und zur richtigen Zeit
möglich machen zu können.

Nö, für mich nicht. Erstmal ist jeder Mensch für sich verantwortlich, wer in eine Nussschale steigt und absäuft, kann nicht andere dafür verantwortlich machen. Wer Schleppern tausende Euro gibt, scheint wohl nicht in bitterster Armut zu leben, wer seine Familie im Kriegsgebiet lässt und alleine hierherflüchtet, der muss sich Frage stellen lassen, wieso er seine Familie dort gelassen hat und warum die weniger bedroht ist, wie er selbst. Und zu guter letzt, illegale Einwanderung ist eine Straftat in D und sie wird von Fr. Merkel belohnt und nicht geahndet. Der Rechtsstaat ist ausser Kraft gesetzt, zumindest für diese Menschen, alle anderen haben sich natürlich daran zu halten.

Mit diesem Widerspruch müssen wir hier leben, aber doch immer
noch mitfühlend, wenn mit kühlem Kopf das Notwendige getan
werden muß. Dieses Bewußtsein fehlt in vielen Zuschriften völlig!
Da scheint durch, daß man zur Linderung des Unglück nichts bei-
tragen sollte, weil das doch nicht unser Problem sei. Zugbrücke
hoch und fertig. Das wird wohl nicht lange gut gehen können.

Kokolores. Alleine der Zaun in Ungarn hilft Ungarn, dass weniger dort hin kommen. Die anderen EU-Länder sind nicht so dusselig doof oder politisch durchweg links geprägt und siehe da, kaum ein Flüchtling will dorthin. In NL gibt es sogar eine Lücke im Asylgesetz, weswegen die Flüchtlinge auf der Strasse campieren müssen ohne Versorgung. Das spricht sich per Smartphone schnell rum und schwupps wandern sie nach D.

Also es ist keine Naturkatastrophe, die da über uns kommt und die wir akzeptieren und ertragen müssen. Wir sind nicht hilflos, nur unsere Bundesregierung ist es.

Ehrlicherweise habe ich auch keine umfassende Lösung dieser
schrecklichen Lage vor Augen; allenfalls das Möglich tun und das
Unmögliche nicht zulassen... mehr geht sicher nicht. Der Ruf
nach europäischer Mitwirkung daran verhallt offenbar fruchtlos.
Das sollte man hier unaufgeregt als Erfahrung abspeichern und
das künftige Tun daran anpassen... was denn sonst?

Doch, erstmal Abschreckung und massive Absenkung von Anreizen, das hilft auf jeden Fall und dann mal ordentlich und konsequent abschieben selbst wenn der SPIEGEL oder die Zeit wieder tränenreiche Artikel dazu absondern.

[H2O]

Kokolores. Alleine der Zaun in Ungarn hilft Ungarn, dass weniger dort hin kommen. Die anderen EU-Länder sind nicht so dusselig doof oder politisch durchweg links geprägt und siehe da, kaum ein Flüchtling will dorthin. In NL gibt es sogar eine Lücke im Asylgesetz, weswegen die Flüchtlinge auf der Strasse campieren müssen ohne Versorgung. Das spricht sich per Smartphone schnell rum und schwupps wandern sie nach D.

"Abschreckung" nach niederländischem Muster? Das muß
man sich erst einmal ausmalen: In einer übergewichtigen
Gesellschaft lässt man Leute "durch eine Gesetzeslücke"
schutzlos auf der Straße, womöglich noch Familien mit Kin-
dern, feixt dann auch noch, daß die sich in ihrer Not in
Richtung Deutschland auf den Weg machen. Ich mag das
überhaupt nicht glauben!

[Blickwinkel]

"Abschreckung" nach niederländischem Muster? Das muß
man sich erst einmal ausmalen: In einer übergewichtigen
Gesellschaft lässt man Leute "durch eine Gesetzeslücke"
schutzlos auf der Straße, womöglich noch Familien mit Kin-
dern, feixt dann auch noch, daß die sich in ihrer Not in
Richtung Deutschland auf den Weg machen. Ich mag das
überhaupt nicht glauben!

Dann glaube es nicht. Glaub lieber an die Facharbeiter, an die nicht vorhandene Obergrenze oder daran, dass D mit seiner maroden Bundeswehr und seinen 10.000 Bedenken, den Syrienkrieg beendet.

[H2O]

Dann glaube es nicht. Glaub lieber an die Facharbeiter, an die nicht vorhandene Obergrenze oder daran, dass D mit seiner maroden Bundeswehr und seinen 10.000 Bedenken, den Syrienkrieg beendet.

So besonders eng am Thema "katastrophale Notlage" kleben
Sie aber nicht!

[Blickwinkel]

So besonders eng am Thema "katastrophale Notlage" kleben
Sie aber nicht!

Haben wir alles schon geklärt, damit dreht sich die Diskussion im Kreis. Mahlzeit!

[H2O]

Haben wir alles schon geklärt, damit dreht sich die Diskussion im Kreis. Mahlzeit!

Wenn's Ihnen denn schmecken will!

[Gregorius I]

Mit einer Beweislastumkehr darfst du andere im Forum arbeitstechnisch auf Trab halten. Ich bin nicht so blöd, auf deine Stöckchenspiele einzugehen.

Du kannst deine Behauptung also nicht belegen und hast auch sonst nichts Sinnvolles zu schreiben. Gut, deine intellektuelle Kapitulation ist offenbar und wird vermerkt.

[Gregorius I]

Die Frage aber ist, wieso das Leid des syrischen Volkes ein europäisches Problem sein soll. Das sehen die meisten Europäer nicht ein, und das ist auch verständlich. Man muss nicht mal den europäischen Kontinent verlassen, um großes Leid zu finden. Im Kosovo lebt jeder Fünfte, also ca. 400.000 Menschen, von weniger als 1€ am Tag. Warum dürfen die nicht nach Deutschland kommen? Und das ist nur ein Beispiel. In Moldawien oder anderen europäischen Ländern herrscht ebenso bitterste Armut.

Die flüchtenden Syrer drängen nach Europa, damit sind sie ein "ein europäisches Problem". Die Armut in etlichen europäischen Ländern ist ebenfalls "ein europäisches Problem". Diese Probleme zu lösen, ist nicht Aufgabe Deutschlands allein, sondern aller europäischen Mitgliedsstaaten. Ist das so schwer zu verstehen?

Aber selbst wenn man die syrischen Flüchtlinge zum europäischen Problem machen möchte, so bleibt immer noch die Tatsache, dass es ein außerordentlich ineffizienter, ja direkt dümmlicher Weg ist ihnen auf diese Art und Weise zu helfen, wie es gerade geschieht. Deutschland belohnt illegale Einwanderung. Das ist auf jede erdenkliche Art und Weise der verkehrte Weg. Diese Willkommenskultur befördert aber weiterhin illegale Einwanderung. Selbst wenn das syrische Leid ein europäisches Problem ist. Man löst es nicht, indem man illegale Einwanderung belohnt.

Zunächst sind die syrischen Flüchtlinge ein Fall des Asylrechts. Inwieweit es zu einer dauerhaften "Einwanderung" und in welchem Umfange kommt, ist derzeit nur Spekulation.

Deine Kritik an Deutschland kann ich nicht nachvollziehen. Angesichts der chaotischen Zustände in Europa und gerade auf dem Balkan ist Deutschland ein Pol der Sicherheit, der Verlässlichkeit und zugleich ein Vorbild an Menschlichkeit. Wir Deutschen, die wir für ein europäisches Quotensystem zur Flüchtlingsunterbringung und -versorgung werben und eintreten, können das politisch nur durchsetzen, wenn wir ein überzeugendes Vorbild abgeben. Der deutsche Weg ist also keineswegs ein "dümmlicher Weg" oder "der verkehrte Weg", sondern ein logischer und konsequenter Weg! Dass es nicht der einzige Weg zu bleiben braucht, demonstrieren Deutschland und Österreich gerade einigen unsolidarischen EU-Ländern.

[Gregorius I]

Ich scrolle einfach mal über deinen Beitrag hinweg, er strotz nur so von Unterstellungen, Nullaussagen und Unwissenheit.

Dass du nichts lernen willst, ist deine Sache. Herumhetzen, feige kneifen und sich dann auch noch auf's hohe Ross setzen - immerhin, "Charakterschau".

[Gregorius I]

Wenn's Ihnen denn schmecken will!

An diesen sehr um sich greifenden Umstand wirst du dich hier leider gewöhnen müssen: wer mit seinen Dumm- und Frechheiten nicht durchkommt und deiner Argumentation nichts mehr entgegenzusetzen weiß, der verabschiedet sich von dir mit einem nichtssagend-dümmlichen Sprüchlein.

[Nomen Nescio]

ich fürchte, daß wir eine wiederholung der 20. jahre erleben könnten. der niederländer geert wilders hat einen ziemlich großen einfluß auf dem gedankengut von neurechts. sein »kopflumpensteuer« gegen einen burka war schon legendarisch. jetzt hat er m.e. sich ein echter faschist gezeigt. er redete über die »flüchtlingtsunami« die gestoppt werden mußte. keine fremde leute herein. »das«, so behauptete er »wollte bis zu 80 prozent der menschen«.

abgesehen davon, daß ich diese 80% absolut nicht glaube, weil ich höre wie sehr die menschen in der gemeinde sich kümmern um diese flüchtlinge, es ist wieder eine billige phrase die nicht untermauert ist. und gleich geht wilders wieder zu seiner stuhl um auf einen neuen molotowcocktail zu brüten.

warum keiner wilders damit konfrontiert daß seine jüdischen freunde vor WK II sehr glücklich gewesen wären, wenn sie asyl bekommen hätten, ähnelt wilders auch die nazis. waren es bei ihnen die juden, bei wilders sind es die muslim.


für so einen sollte jeder sich schämen, ungeachtet herkunft. und der ist außerdem noch mitglied des parlamentes.

[Kibuka]

Du kannst deine Behauptung also nicht belegen und hast auch sonst nichts Sinnvolles zu schreiben. Gut, deine intellektuelle Kapitulation ist offenbar und wird vermerkt.

Du bist wirklich ein amüsanter Zeitgenosse. Zuerst kontextlos auf den Vertrag von Maastricht und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verweisen, statt deine Behauptung konkret zu belegen, dann von dem Diskussionspartner den Gegenbeweis abverlangen und schlussendlich Ahnungslosigkeit unterstellen, um die Diskussion vollständig auf die persönliche Ebene herunterzuziehen.

Eine feine Diskussionstaktik hast du dir da angeeignet. Du darfst sehr stolz auf dich sein!

[Marie-Luise]

Die Frage aber ist, wieso das Leid des syrischen Volkes ein europäisches Problem sein soll. Das sehen die meisten Europäer nicht ein, und das ist auch verständlich. Man muss nicht mal den europäischen Kontinent verlassen, um großes Leid zu finden. Im Kosovo lebt jeder Fünfte, also ca. 400.000 Menschen, von weniger als 1€ am Tag. Warum dürfen die nicht nach Deutschland kommen? Und das ist nur ein Beispiel. In Moldawien oder anderen europäischen Ländern herrscht ebenso bitterste Armut.

Aber selbst wenn man die syrischen Flüchtlinge zum europäischen Problem machen möchte, so bleibt immer noch die Tatsache, dass es ein außerordentlich ineffizienter, ja direkt dümmlicher Weg ist ihnen auf diese Art und Weise zu helfen, wie es gerade geschieht. Deutschland belohnt illegale Einwanderung. Das ist auf jede erdenkliche Art und Weise der verkehrte Weg. Diese Willkommenskultur befördert aber weiterhin illegale Einwanderung. Selbst wenn das syrische Leid ein europäisches Problem ist. Man löst es nicht, indem man illegale Einwanderung belohnt.

In all den Ländern in Nahost ist der Islam das Problem. Sorry, aber das ist meine Meinung.

Indem wir Hunderttausende bzw. Millionen Flüchtlinge ins Land lassen, importieren wir das Problem. Letztendlich werden wir und unsere Kultur durch die islamische Kultur ersetzt.

Im Folgenden der Offene Brief des Erzbischoffs von Mossul, Irak, der weiß, wovon er spricht durch Jahrhunderte langes Leiden der Christen dort:

>„Unser heutiges Leiden ist ein Vorgeschmack darauf, was ihr Europäer und Christen in naher Zukunft erleiden werdet. Ich habe mein Bistum verloren. Die Räumlichkeiten meines Apostolates wurden von islamistischen Radikalen besetzt, die uns entweder konvertiert oder tot sehen wollen. Doch meine Gemeinde ist noch am Leben.

Bitte versucht uns zu verstehen. Eure liberalen demokratischen Prinzipien sind hier nichts wert. Ihr müsst die Realität im Nahen Osten bedenken, denn Ihr heißt eine stetig wachsende Anzahl von Muslimen in Euren Ländern willkommen. Doch auch Ihr seid in Gefahr. Ihr müsst feste und mutige Entscheidungen treffen, auch um den Preis, Euren Prinzipien zu widersprechen.

Ihr glaubt, alle Menschen seien gleich, aber das stimmt nicht: Der Islam sagt nicht, dass alle Menschen gleich sind. Eure Werte sind nicht die seinigen. Wenn Ihr das nicht schnell genug versteht, werdet Ihr zum Opfer des Feindes, den Ihr bei Euch zu Hause willkommen geheißen habt.“ [...]<

http://www.meinbezirk.at/bruck-an-der-m ... 53314.html

[Brainiac]

Ich habe mal einen Klärungsbedarf. Den hätte man auch in einen eigenen Thread tun konnen, hier passt es aber auch.

Hier wurde des öfteren geschrieben, u.a. hier, Merkel hätte im Zusammengang mit der Flüchtlingskrise geltendes Recht gebrochen. Damit ist vermutlich die Aufnahme der unregistrierten Flüchtlinge aus Ungarn vor einigen Wochen gemeint.

Nun steht im Dublin Abkommen aber wörtlich:

Artikel 17

Ermessensklauseln

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitglied­staat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehöri­gen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.

http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/ ... _final.pdf

Wäre ja auch absurd, wenn nicht. Als ob D Ungarn die dort heiß begehrten Flüchtlinge "weggenommen" hätte.

Das ist die EU-Seite.

Dann könnte Merkel ggf noch gegen deutsches Recht verstossen haben, aber ich wüsste auch hier nicht, gegen welches.

Was bleibt: Es war ein wenig abgestimmter Alleingang, den man natürlich kritisch sehen kann. "Rechtsbruch" ist aber was anderes.

[DK2008]

Komplettes Chaos in der EU!

Kroatien verkündet erst lautstark man werde Flüchtlinge bei der Durchreise tatkräftig unterstützen (was illegal ist), fühlt sich dann aber schon mit ein paar Tausend "Durchreisenden" vollkommen überfordert. Slowenien will aber offenbar nicht zum Transitland werden und nun versucht Kroatien Flüchtlinge offenbar ausgerechnet (wieder) in Ungarn abzuladen. Österreich weiß auch nicht was es tun soll, die EU-Kommission bastelt derweil an ihrem Umverteilungsplan...

An diesem Durcheinander ist auch Deutschland mit schuld: Erst verkünden man werde faktisch alle Flüchtlinge nehmen, sich dann aber beschweren, wenn man alle bekommt ist halt etwas absurd!

[Teeernte]

Komplettes Chaos in der EU!



An diesem Durcheinander ist auch Deutschland mit schuld: Erst verkünden man werde faktisch alle Flüchtlinge nehmen, sich dann aber beschweren, wenn man alle bekommt ist halt etwas absurd!

Da müssen ein paar Wettkämpfe mehr rein - in die Flüchtlingsrallye....Zaunklettern....Kartenlesen.. - und Einzelwettkämpfe statt Mannschaftsfahren..Nur das hat Merkel nun umgestellt.

[John Galt]

Komplettes Chaos in der EU!

Kroatien verkündet erst lautstark man werde Flüchtlinge bei der Durchreise tatkräftig unterstützen (was illegal ist), fühlt sich dann aber schon mit ein paar Tausend "Durchreisenden" vollkommen überfordert. Slowenien will aber offenbar nicht zum Transitland werden und nun versucht Kroatien Flüchtlinge offenbar ausgerechnet (wieder) in Ungarn abzuladen. Österreich weiß auch nicht was es tun soll, die EU-Kommission bastelt derweil an ihrem Umverteilungsplan...

An diesem Durcheinander ist auch Deutschland mit schuld: Erst verkünden man werde faktisch alle Flüchtlinge nehmen, sich dann aber beschweren, wenn man alle bekommt ist halt etwas absurd!

Währenddessen hält die halbe Welt Merkel für die neue Mutter Theresa.

Maziere gibt sie aber den Auftrag für Begrenzungen zu sorgen und Flüchtlingcamps außerhalb Europas zu bauen.

[steve1974]

Das stimmt, allerdings haben diese bitterarmen Menschen das Geld für Schlepper, verkaufen zum Teil ihre Häuser und sie wollen alle nach D oder SWE obwohl sie sogar in der Türkei vor dem Krieg sicher waren, von den anderen EU-Staaten, die sie eigenmächtig durchquert haben, ganz zu schweigen. Insofern ist das ein mediales Märchen von den armen Kriegsflüchtlingen, die nur vor dem Hungertod und vor dem Verdursten aus Österreich! zu uns kommen.



Und diese Hilfe gibt es nur in D und SWE? Glaubst du wirklich dieses Märchen?



Nö, für mich nicht. Erstmal ist jeder Mensch für sich verantwortlich, wer in eine Nussschale steigt und absäuft, kann nicht andere dafür verantwortlich machen. Wer Schleppern tausende Euro gibt, scheint wohl nicht in bitterster Armut zu leben, wer seine Familie im Kriegsgebiet lässt und alleine hierherflüchtet, der muss sich Frage stellen lassen, wieso er seine Familie dort gelassen hat und warum die weniger bedroht ist, wie er selbst. Und zu guter letzt, illegale Einwanderung ist eine Straftat in D und sie wird von Fr. Merkel belohnt und nicht geahndet. Der Rechtsstaat ist ausser Kraft gesetzt, zumindest für diese Menschen, alle anderen haben sich natürlich daran zu halten.



Kokolores. Alleine der Zaun in Ungarn hilft Ungarn, dass weniger dort hin kommen. Die anderen EU-Länder sind nicht so dusselig doof oder politisch durchweg links geprägt und siehe da, kaum ein Flüchtling will dorthin. In NL gibt es sogar eine Lücke im Asylgesetz, weswegen die Flüchtlinge auf der Strasse campieren müssen ohne Versorgung. Das spricht sich per Smartphone schnell rum und schwupps wandern sie nach D.

Also es ist keine Naturkatastrophe, die da über uns kommt und die wir akzeptieren und ertragen müssen. Wir sind nicht hilflos, nur unsere Bundesregierung ist es.



Doch, erstmal Abschreckung und massive Absenkung von Anreizen, das hilft auf jeden Fall und dann mal ordentlich und konsequent abschieben selbst wenn der SPIEGEL oder die Zeit wieder tränenreiche Artikel dazu absondern.

-
stimmt .
woher allerdings kann ich noch verläßliche Informationen beziehen ?
SPIEGEL , ARD etc schreiben tendenziös,
predigen ein neues, buntes Deutschland,
was vor jugendfrischem Frischpotenzial nur so strotzen wird,
zeigen weinende Kinder und freundliche guckende junge straffe Männer ,
die den Grenzsoldaten eine Rose entgegenhalten .

Wenn die Bundesregierung hilflos ist , wie so sind wir es dann nicht ?
Das würde ja bedeuten, wir können uns von einer hilflosen Bundesregierung
emanzipieren .
Sieht es im Moment so aus als ob wir das tun ?
d.h. das Gegenteil von Merkels übereilter Parole tun ?

De Maziere beruft den BAM Chef ab. War der ihm zu weich, zu langsam ?

-

[steve1974]

Wenn es die Staaten in Europa, aber nicht nur die, wirklich ernst meinen, dann einigen sie sich auf mehrere Punkte: (ich gebe zu einige sind leider wenig realistisch)
1. bessere finanzielle Ausstattung des UNHCR und anderen ähnlichen Organisationen (dies kann schnell geschehen)
2. Bessere Ausstattung der bereits vorhandenen Flüchtlingslager (gerade Schulen, Ausbildungsstätten ect.)...ich befürchte nur es gibt zu viele Krisenherde und da wird wohl wieder nur akute Flickschusterrei betrieben.
3. größere Anstrengungen bei Konfliktlösungen, vorzugshalber friedlich, da wo nicht möglich, mit Gewalt (dies geht alllerdings nur, wenn man sich mit den Haupprotagonisten dieser Welt, USA Russland, China einigen kann) Wie wir wissen lehnt China häufiger solche Eingriffe gänzlich ab.
4. Waffenhandel und Handel mit Krisenregionen bzw. Diktatoren einstellen
5. für Europa akut: Aufnahme und Verteilung der kommenden Flüchtlinge in den EU Ländern, bis die Sammelunterkünfte bereit stehen und eine Quotenregelung , oder andere Regelung gefunden ist.
6. Europa sollte jetzt viel Geld in die Hand nehmen, denn davon hängt das Bild des zukünftigen Europas ab.
7. Es wird wohl auch in Zukunft vermehrt Flüchtlingsströme dieser Art in die wohlhabenden Regionen dieser Welt geben, es ist also in aller Interesse, dafür humane und solidarische Lösungen zu finden.

-
der Waffenhandel blüht seit über 100 Jahren .
Er hat u.a. WK I und II ermögilcht .
Das Geschäft war auch nach 1945 lukrativ .
Spätestens seit den 60ern liefern deutsche Firmen wieder in den nahen Osten .
Man hat sich nie um die politischen und humanitären Folgen gekümmert.
Warum sollten die europäischen Konzerne es jetzt tun ?
Wenn sie nicht mehr liefern ( dürfen ) , werden es dann die Chinesen tun ?
Oder die Amerikaner verstärkt ?
-

[Brainiac]

Man ist jetzt doch den harten Weg gegangen und hat eine Mehrheitsentscheidung getroffen - ich hatte gedacht, die Entscheidung würde auf den Sondergipfel morgen verschoben.

Unerwartete Einigung in Brüssel: Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Die Entscheidung sei "durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten" gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag via Twitter mit.

Gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland hatte sich bis zuletzt eine Reihe osteuropäischer Staaten gewehrt. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte, Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Ungarn hätten gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, Finnland habe sich der Stimme enthalten. Die Vereinbarung wurde somit mit qualifizierter Mehrheit, also nicht einstimmig, getroffen.

http://kurier.at/politik/eu/eu-innenmin ... 54.158.234

Scheint ein Schritt hin zur Quotenregelung zu sein. Interessant wäre jetzt zu wissen, wie viele wohin. Falls Junckers alter Plan noch gilt, findet man hier eine Grafik:

http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.2646658

Demnach entfielen auf die ablehnenden Länder Tschechien, die Slowakei und Rumänien ca. 9.000 von den 120.000. Griechenland, Italien und Ungarn sind in der Verteilung als sowieso hochbelastete Länder erst mal außen vor. Auf Deutschland entfällt ca. 1/4 von den 120 Tausend.

Interessant: Auf Polen entfallen knapp 10.000 und es hat offenbar nicht dagegen gestimmt.

[frems]

btw:

19 EU-Staaten wegen Asylpolitik auf der Anklagebank

Die EU-Kommission leitet 40 Verfahren gegen 19 EU-Länder ein, die europäische Asylgesetze verletzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Ungarn.

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ebank.html

Mal sehen, ob da jetzt etwas Bewegung in die Sache kommt. Selbst aus konservativen Kreisen hört man ja mittlerweile, daß man kaum an einer "europäischen Lösung" dran vorbeikommt. Wer hätte das vor zwei Jahren noch gedacht?

[frems]

btw:

19 EU-Staaten wegen Asylpolitik auf der Anklagebank

Die EU-Kommission leitet 40 Verfahren gegen 19 EU-Länder ein, die europäische Asylgesetze verletzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Ungarn.

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ebank.html

Mal sehen, ob da jetzt etwas Bewegung in die Sache kommt. Selbst aus konservativen Kreisen hört man ja mittlerweile, daß man kaum an einer "europäischen Lösung" dran vorbeikommt. Wer hätte das vor zwei Jahren noch gedacht?

[Haegar]

Man ist jetzt doch den harten Weg gegangen und hat eine Mehrheitsentscheidung getroffen - ich hatte gedacht, die Entscheidung würde auf den Sondergipfel morgen verschoben.

http://kurier.at/politik/eu/eu-innenmin ... 54.158.234

Scheint ein Schritt hin zur Quotenregelung zu sein. Interessant wäre jetzt zu wissen, wie viele wohin. Falls Junckers alter Plan noch gilt, findet man hier eine Grafik:

http://www.sueddeutsche.de/politik/sond ... -1.2646658

Demnach entfielen auf die ablehnenden Länder Tschechien, die Slowakei und Rumänien ca. 9.000 von den 120.000. Griechenland, Italien und Ungarn sind in der Verteilung als sowieso hochbelastete Länder erst mal außen vor. Auf Deutschland entfällt ca. 1/4 von den 120 Tausend.

Interessant: Auf Polen entfallen knapp 10.000 und es hat offenbar nicht dagegen gestimmt.

Ein in meinen Augen überfälliges und notwendiges Novum.
Die Richtung hat ja bereits das europäische Parlament vorgegeben.

[Bielefeld09]

btw:


http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ebank.html

Mal sehen, ob da jetzt etwas Bewegung in die Sache kommt. Selbst aus konservativen Kreisen hört man ja mittlerweile, daß man kaum an einer "europäischen Lösung" dran vorbeikommt. Wer hätte das vor zwei Jahren noch gedacht?

Das konnte man auch nicht in der konkreten Form so denken.
IS war nicht so stark. Der versuchte Genozid an den Jesiden im Irak hatte noch nicht stattgefunden.
Der Bürgerkrieg in Syrien war noch nicht so flächendeckend.
Das Dublin Abkommen wirkte nur solange, wie der Flüchtlingsdruck nicht so hoch war.
Es ist aber gut, das jetzt europäisch reagiert wird.

[Brainiac]

btw:


http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ebank.html

Mal sehen, ob da jetzt etwas Bewegung in die Sache kommt. Selbst aus konservativen Kreisen hört man ja mittlerweile, daß man kaum an einer "europäischen Lösung" dran vorbeikommt. Wer hätte das vor zwei Jahren noch gedacht?

Ja, und interessant, wieviele sich sicher waren, dass es nie zu einer Quote kommen wird.
Na ja, noch ist sie ja auch nur pilotiert, sozusagen.
Die Wetten laufen noch.

[frems]

Das konnte man auch nicht in der konkreten Form so denken.
IS war nicht so stark. Der versuchte Genozid an den Jesiden im Irak hatte noch nicht stattgefunden.
Der Bürgerkrieg in Syrien war noch nicht so flächendeckend.
Das Dublin Abkommen wirkte nur solange, wie der Flüchtlingsdruck nicht so hoch war.
Es ist aber gut, das jetzt europäisch reagiert wird.

Das ist wohl richtig. Ich wollte es nur positiv anmerken, daß so ziemlich jedem einleuchtet, daß nationale Sonderwege ungeeignet sind, ganz gleich welche Position (Abschottung/Offenheit, Quoten, ...) man vertritt. Da wirkte es lange so, als würden viele aufschrecken, sobald von einer europäischen Lösung die Rede ist. Paar Krakeeler schrien ja noch, daß eine Europäisierung den sofortigen Zerfall der EU bedeutet, aber solche Schreihälse sehen das ja bei jeder Krise, wo nicht sofort Einigkeit herrscht. "Widerstand" -- in Form einer (symbolischen?) Klage -- gibt's derzeit nur aus dem kleinen Nehmerland Slowakei:

Die Slowakei werde gegen den Beschluss vom Dienstagabend beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen und ihn nicht umsetzen, kündigte Regierungschef Robert Fico am Mittwoch an. Tschechien und Rumänien, die ebenso wie Ungarn gegen das Verteilverfahren gestimmt hatten, wollen keine Rechtsmittel einlegen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban erhielt für seine strenge Sicherung der EU-Außengrenzen derweil Unterstützung von der bayerischen CSU.

Bei den EU-Innenministern kam der Beschluss nur durch eine qualifizierte Mehrheit und unter scharfem Protest der überstimmten Staaten zustande. Im Kern geht es um die Verteilung von 120.000 überwiegend in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erklärte, es sei nicht seine Absicht, die Spannungen in der EU durch eine Klage zu verschärfen: "Europa darf wegen der Flüchtlingskrise nicht auseinanderfallen." Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte, sein Land könne die von der EU zugewiesene Zahl von Flüchtlingen verkraften. Trotzdem sei sein Land weiter gegen eine feste Quote zur Verteilung von Migranten, wie sie die EU-Kommission und Deutschland in einem nächsten Schritt anstreben.

http://de.reuters.com/article/topNews/i ... AT20150923

Ergänzung:

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, die Fragen, die besprochen würden, hätten bereits zu Beginn des Jahres diskutiert werden müssen. "Wir haben mit der Umverteilung begonnen, doch sind wir nicht ernstere Fragen angegangen." Als Beispiele nannte sie den Schutz der Außengrenzen und die Unterstützung der Herkunftsländer.

Grybauskaite kritisierte zudem den Streit der EU-Innenminister am Dienstag um die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Länder. "Ich denke, dies war kein besonders erfolgreiches Ergebnis", sagte sie. Es sei "schade", dass es einen solchen Streit wegen nur 120.000 Flüchtlinge gegeben habe. "Grundsätzlich denke ich, dass Solidarität nicht mit Gewalt erzwungen werden kann", sagte Grybauskaite. "Es gibt keinen Mangel an europäischer Einheit, sondern an europäischer Weisheit."

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... geld-unhcr

[Wähler]

https://www.genios.de/document?id=FAS__ ... t&offset=0
FAS 13. September 2015 "Die Angst vor dem Fremden ist uralt"

Es stimmt: Einwanderung planerisch regulieren zu wollen führt zu krasser Fehlsteuerung. Aber zu glauben, dass der Migrationsmarkt sich selbst reguliert, scheint mir auch nicht sehr weitblickend zu sein. Dass eine völlige Selbststeuerung nicht funktioniert, wissen wir spätestens seit der Finanzkrise. Ich bin generell skeptisch gegenüber einer rein ökonomischen Interpretation gesellschaftlicher Fragen. Kulturelle Faktoren sind zwar immer schwer zu gewichten, geschweige denn zu quantifizieren. Aber das heißt ja nicht, dass sie nicht von grundlegender Bedeutung wären.

Der eu-weit koordinierte Umgang mit den Flüchtlingen von außerhalb der EU ist vielleicht auch deshalb so kompliziert, weil es eine starke Binnenwanderung innerhalb der EU gibt.
siehe auch:
http://www.genios.de/presse-archiv/arti ... 42483.html
SZ 10. September 2015 Der Plan

– Um Italien, Griechenland und Ungarn akut zu entlasten, will Juncker 160 000 Flüchtlinge in andere Länder bringen. Die entsprechende Quote für jedes Land soll auch Basis für ein generelles Umverteilungssystem sein, das die Kommission aktiviert, wenn sie die „Frontstaaten“ für überfordert hält. Kriterien sind etwa die Zahl der ankommenden Flüchtlinge oder der illegalen Grenzübertritte.

– „Niemand kann sich einfach freikaufen“, indem er Geld zahle, statt aufzunehmen, erläuterte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Ausnahmen gibt es nur bei „Überschwemmungen und ähnlichen Naturkatastrophen“.

– Die EU will abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Ein Handbuch soll Einheitlichkeit gewährleisten. Es wird auch Anreize für eine freiwillige Rückkehr geben. Die Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Befugnisse bei Abschiebungen erhalten. Dafür soll sie Schnell-Eingreifteams bilden oder auch eigene Flugzeuge chartern können.

– Alle westlichen Balkanstaaten sowie die Türkei sollen auf eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten kommen. Wer nicht auf der Liste stehe, könne auch kein Mitglied der Union werden, raunte Juncker in seiner Straßburger Rede.