Piedro » Di 23. Dez 2014, 14:25 hat geschrieben:
Diese Grafik ist nicht aussagekräftig, weil da nicht angegeben wird, wie viele Asylanträge bewilligt wurden.
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Deutschland schiebt nach Angaben der Bundesregierung zu wenige Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage der "Welt": "In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit." Viele Menschen würden "dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen".
Interessant. Diese bösen Innenminister der Länder, machen einfach ihre Arbeit nicht richtig. Dazu unten mehr.
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Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen.
Aha. Wenn mehr abgeschoben würde hörte der Krieg in Syrien auf. Na, dann mal los!
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Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde.
Wirklich, so viele? Eines der größten Probleme, die unser Land zu lösen hat.
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Das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) möchte schnell handeln. Laut dem Sprecher wird ein Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts noch in diesem Jahr angestrebt. ... Ansonsten, so erklärte der CDU-Politiker, "bleibe die rechtskräftige Feststellung, dass kein Recht zum weiteren Aufenthalt in Deutschland besteht, in der Praxis folgenlos".
Soso. Die bestehenden Gesetze werden nicht hinreichend umgesetz, also brauchen wir neue. Diese Logik versteht man vermutlich nur mit CDU-Parteibuch.
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Innenpolitiker sehen verschiedene Gründe für die niedrige Abschiebequote. Eines der größten Hindernisse ist demnach, dass oftmals die Identität der Flüchtlinge nicht festgestellt werden kann.
Dann brauchen wir ganz dringend ein Gesetz das verlangt, daß die Identität der Flüchtlinge festgestellt werden kann. Weia.
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Mehrere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz, haben in der Vergangenheit in den Wintermonaten davon abgesehen, "besonders schutzbedürftige" Flüchtlinge in Balkanländer zurückzuschicken. Nach Informationen der "Welt" erwägen einige Länder einen solchen Schritt auch in diesem Jahr, obwohl sich der Gesetzgeber dazu entschlossen hat, die drei Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen und Asylbewerber aus diesen Ländern bis auf Ausnahmen abzuweisen.
Wer weiß, welche Menschen als besonders schutzbedürftig definiert werden, wird das nachvollziehen können, denke ich.
Als Innenminister macht der einen ebenso guten Job wie als Verteidigungsminister.
