Winfried Hassemer gestorben

[GG146]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer

Meister des Rechts und des Wortes

Winfried Hassemer ist tot - der Strafrechtsgelehrte, Rechtsphilosoph und frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Er war ein freiheitlicher Geist und einer der klügsten und redemächtigsten deutschen Juristen.

(...)

Und er war das nicht zuletzt deswegen, weil er diesen Traum hatte: den Traum von einem Strafrecht, das nur wo erforderlich zum Einsatz kommt und mit dem die Menschen gut leben können.

(...)

Diese Hoffnung auf ein "freiheitliches Strafrecht" Realität werden zu lassen, das war seine Lebensaufgabe.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.1859845


Meinetwegen soll der Herr Prantl sich in ultimativer Lobhudelei ergehen, das ist ja schließlich ein Nachruf. Ich erlaube mir dennoch die Anmerkung, dass uns (pseudo-)* liberale Ideologen der Marke Hassemer solche opferverachtenden Urteile bescheren:

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell ... hrung.html

*man kann der Freiheit keinen größeren Tort antun als Gewaltverbrecher an der langen Leine zu führen.

Siehe auch: http://dominik-nelz.jimdo.com/

[Alexyessin]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:



http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.1859845


Meinetwegen soll der Herr Prantl sich in ultimativer Lobhudelei ergehen, das ist ja schließlich ein Nachruf. Ich erlaube mir dennoch die Anmerkung, dass uns (pseudo-)* liberale Ideologen der Marke Hassemer solche opferverachtenden Urteile bescheren:

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell ... hrung.html

*man kann der Freiheit keinen größeren Tort antun als Gewaltverbrecher an der langen Leine zu führen.

Siehe auch: http://dominik-nelz.jimdo.com/

Mercí, aber deinen Seitenhieb auf Prantl verstehe ich nicht.

[GG146]

Was gibt es da misszuverstehen?

*man kann der Freiheit keinen größeren Tort antun als Gewaltverbrecher an der langen Leine zu führen.

Ich erlaube mir eben, einer völlig einseitigen Verherrlichung der Person Hassemers zu widersprechen - auch wenn es sich um einen Nachruf handelt. Die von extrem liberalen Strafrechtlern verursachten gesellschaftlichen Probleme und Gefahren sind einfach zu akut.

Noch etwas von Facebook hierher kopiert:

Hassemer war Strafrechtsexperte und das BVerfG gibt auch der Strafrechtspflege die Richtung vor. Auch der Gesetzgeber kann die Bürger nicht mehr gegen organisierte Schwerverbrecher schützen, wenn ideologisch vernagelte Verfassungsrichter wie Hassemer auf solche Schnapsideen kommen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 35-02.html

Die klarste und unmissverständlichste Strafandrohung (wenn Du eine Verbrecherbande gründest, nehmen wir Dir Dein ganzes Vermögen weg) im deutschen Recht ist "zu unbestimmt" ...

[GG146]

Der größte Bockschuss von Hassemer:

"Ich finde, bei einer derartigen Tat müssen auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden Deshalb muss man auch einen Verbotsirrtum in Erwägung ziehen."

http://www.fr-online.de/politik/winfrie ... 84172.html

Das ist der größte Blödsinn, den ich jemals von einem juristischen Profi zum Verbotsirrtum (man weiß nicht und kann nicht wissen, dass etwas verboten ist) gelesen habe. Und das von so einem Spitzenmann ... typischer Fall von ideologischem Brett vor dem Kopf. Ideologische Fanatiker kann eine noch so hohe Fachkompetenz nicht vor monumentalen Irrtümern schützen.

[Alexyessin]

Der größte Bockschuss von Hassemer:



http://www.fr-online.de/politik/winfrie ... 84172.html

Das ist der größte Blödsinn, den ich jemals von einem juristischen Profi zum Verbotsirrtum (man weiß nicht und kann nicht wissen, dass etwas verboten ist) gelesen habe. Und das von so einem Spitzenmann ... typischer Fall von ideologischem Brett vor dem Kopf. Ideologische Fanatiker kann eine noch so hohe Fachkompetenz nicht vor monumentalen Irrtümern schützen.

Was genau findest du daran fehlerhaft durchdacht?

[jack000]

Als Verfassungsrichter tat Hassemer was er konnte, um den Kern des Strafrechts zu bewahren. Ein Sonderrecht für jugendliche Intensivtäter oder für Terroristen hat er stets abgelehnt: "Verfolgung und Bestrafung ohne Rechte der Betroffenen sind kein Recht, sondern Krieg."

http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... .1859845-2

Auf deutsch übersetzt: Je asozialer und krimineller man ist, umso mehr muss man vor Repressalien geschützt werden.
[...]

[GG146]

Was genau findest du daran fehlerhaft durchdacht?

Steht auch da:

(man weiß nicht und kann nicht wissen, dass etwas verboten ist)

Jeder Ehrenmörder weiß, dass seine Sittengesetze mit den staatlichen Gesetzen nicht vereinbar sind. Oft sind die staatlichen Gesetze so gut bekannt, dass eine Tätergruppe sich das jüngste Familienmitglied zur Ausführung der Tat aussucht und so den "Rabatt" des Jugendstrafrechts in den Tatplan einbezieht. Das hat noch nicht einmal entfernte Ähnlichkeit mit einem Verbotsirrtum im Sinne des Gesetzes:

§ 17 Verbotsirrtum

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

http://dejure.org/gesetze/StGB/17.html

[Emphyrio]

Der größte Bockschuss von Hassemer:



http://www.fr-online.de/politik/winfrie ... 84172.html

Das ist der größte Blödsinn, den ich jemals von einem juristischen Profi zum Verbotsirrtum (man weiß nicht und kann nicht wissen, dass etwas verboten ist) gelesen habe. Und das von so einem Spitzenmann ... typischer Fall von ideologischem Brett vor dem Kopf. Ideologische Fanatiker kann eine noch so hohe Fachkompetenz nicht vor monumentalen Irrtümern schützen.

Natürlich besteht der dringende Verdacht, daß das alles nur Gerede ist, um sich als besonderer Gutmensch zu präsentieren. Das kann man deutlich daran erkennen, daß niemand dieser Gutmenschen wohl auf die Idee käme, sozialen Kontext und Sozialisation im Fall Nazideutschland zu berücksichtigen. So wird bei Erwägungen, welches Leid Deutsche im Verlauf der damaligen Zeit und des damaligen Krieges erleiden mussten (wenn ein Mutiger sowas überhaupt mal zur Sprache bringt), ja postwendend, praktisch schon vollautomatisch der interessante Satz gebracht, "die Deutschen" wären ja selber "schuld" gewesen an diesem Leid. Diese "Schuld" steht also ja, wie man sieht, bei den üblichen Gutmenschen schon fest. Mit Finessen wie "sozialem Kontext" und "Sozialisation" hält man sich in diesem Fall nicht großartig auf, um die Schuld zu mindern, denn in diesem Fall will man ja nicht die Schuld mindern, sondern im Gegenteil möchte man die Schuld überhöhen und möglichst groß machen, denn im Falle der Eltern- und Großelterngeneration ist es genau das, was Gutmenschenpunkte zu bringen scheint... In allen anderen Fällen hingegen bemüht man sich, in Schuldfragen möglichst milde zu sein, möglichst abwieglerisch... und nun schon gar, wenn es um Nichtdeutsche geht, wie bei den Ehrenmorden.

Ein Deutscher muß eben damals gewusst haben, daß, einen Juden zu töten, ein Unrecht ist, da kann man ihn noch so sehr mit antisemitischer Propaganda vollgeballert haben, mit Versicherungen aus allen Richtungen, wie volksschädlich diese Juden sind... das kann alles nichts zu einer "Entschuldung" beitragen, egal wie geringfügig... Ein Muslim aber darf es gern irgendwie "übersehen", daß es nicht recht ist, seine Schwester umzubringen... er muß nur in einer Umgebung aufwachsen, in der alle der Meinung sind, daß es geboten ist, das zu tun, wenn sie ein unislamisches Leben führt, und alles ist in Ordnung!

Mal sehen, in welchem Umfang "sozialer Kontext" und "Sozialisation" bei Beate Tschäpe berücksichtigt wird. Das wäre ja wirklich mal was Neues, Originelles.

[HugoBettauer]

Der liberale Geist kommt wohl leider etwas aus der Mode. Auch im Strafrecht. Sehr schade.

[Alexyessin]

Der liberale Geist kommt wohl leider etwas aus der Mode. Auch im Strafrecht. Sehr schade.

Wenn die FDP für was richtig und wichtig war, dann dafür. Wenn sich der ääää äää ä Stoiber und der Bert sich nicht so gehabt hätten, mit Hildegard Hamm-Brücher hätten wir auf dem Präsidentensessel eine gute, aufrichtig gute Person gehabt.
Justizliberalismus wie damals tut not-

[HugoBettauer]

Wenn die FDP für was richtig und wichtig war, dann dafür. Wenn sich der ääää äää ä Stoiber und der Bert sich nicht so gehabt hätten, mit Hildegard Hamm-Brücher hätten wir auf dem Präsidentensessel eine gute, aufrichtig gute Person gehabt.
Justizliberalismus wie damals tut not-

http://jungle-world.com/artikel/2014/01/49066.html

Auch Justizminister anderer Parteien, die sich für ein liberales Strafrecht einsetzen, haben es schwer.

[Emphyrio]

Der liberale Geist kommt wohl leider etwas aus der Mode. Auch im Strafrecht. Sehr schade.

Liberal im Strafrecht zu sein ist einfach für die, die es nichts kostet, weil die Folgekosten der Großzügigkeit bei der Strafverfolgung andere tragen müssen.

Mode ist das, was die Menschen so gemeinhin denken und fordern. Sollten die Menschen gemeinhin tatsächlich tendenziell vom Liberalismus im Strafrecht Abstand nehmen wollen, so wird das wohl Gründe haben. Ihnen einzureden, man müsse doch immer nachsichtig und antiautoritär sein, kann selbstverständlich Wirkung haben, die sich aber schnell verflüchtigt, wenn diejenigen, bei denen man diese Erziehung zum sanftmütigen hin versucht, alle Naselang Opfer oder auch nur Zeugen asozialen Verhaltens in der Gesellschaft werden, das zum Großteil aus einem Laissez-faire der Strafverfolgungsbehörden herrührt oder von diesem erst so richtig angestacelt wird. Da kann sich großer Ärger beim anständigen Bürger anstauen, und wer dann noch den Mut hat, vom Liberalismus zu reden, wird schnell als Trottel ausgelacht.

[GG146]

Liberal im Strafrecht zu sein ist einfach für die, die es nichts kostet, weil die Folgekosten der Großzügigkeit bei der Strafverfolgung andere tragen müssen.

Grüne und gelbe Liberale wohnen meistens in "besseren" Wohngegenden mit geringer Kriminalität, weil sie typischerweise zu den Bevölkerungsgruppen mit den höchsten Einkommen gehören.

Wenn sie die mit ihrer "Menschenfreundlichkeit" verbundenen Belastungen ausnahmsweise mal selbst tragen sollen, blinken diese Experten für die sittlichen Verpflichtungen anderer Leute schon bei einem Asylbewerberheim aus:

Flüchtlinge sollen draußen bleiben

Eine geplantes Asylheim sorgt in Bremens Stadtteil Ostertor für Diskussionen. Flüchtlinge seien willkommen, sagen Anwohner. Woanders sei es aber besser für sie.

(...)

Mit Bioläden, Latte Macchiato-Lounges und ehemals besetzten Häusern gilt „das Viertel“, wie es in Bremen heißt, als Szene-Perle. StudentInnen, LehrerInnen und AkademikerInnen haben es sich hier eingerichtet. 60 AsylbewerberInnen sollen nun hinzukommen, in einem Übergangswohnheim in der Eduard-Grunow-Straße.

(...)

http://www.taz.de/!105908/

Wenn diese Heuchler die Konsequenzen eines "liberalen" Strafrechts mittragen müssten und selbst in die Rolle der Gewaltopfer geraten würden, wäre das Erbe der 68er Generation zumindest auf dem Feld der Gewaltkriminalität jetzt schon mausetot.

[Emphyrio]

GG146,

Dein Link zeigt anschaulich, welche Heuchlerei sich allgemein hinter der gutmenschlichen Pose versteckt.

Auch die letzte Wahl zeigte mir das... Z.B. grüne Wähler mögen mit der Klappe für mehr Umverteilung sein... hat man aber als grüner Wähler ein bischen mehr in der Tasche, wäre selber betroffen, wenn die Partei das zu einem Hauptthema macht... wählt man doch auch gern vorübergehend mal andere Parteien.

In der Frage des "liberalen Denkens" in der Justiz scheint mir aber nicht nur der fehlende Kontakt mit den Konsequenzen liberalen Denkens ein Problem zu sein. Ein übergroßer Kontakt mit den Problemfällen der Justiz kann ja auch zu mehr "Liberalismus" führen. Konkret ausgedrückt: Bekommt ein Richter Gewaltandrohungen bzgl. sich und seiner Familie in ausreichender Menge, kann der betreffende Richter entweder ein Risiko eingehen... oder er kann dazu übergehen, den Verständnissinnigen zu mimen und z.B. alle Strafen nur auf Bewährung zu vergeben. Letzteres soll angeblich gesünder sein... für andere vielleicht nicht, für den betreffenden Richter aber doch schon. Es wäre mal interessant, zu wissen, in wie vielen Fällen von für den normalen Bürger nicht nachvollziehbarer Milde so etwas eine Rolle spielt. Begründungen, wieso er so außergewöhnlich milde Recht spricht, braucht er sich ja gar nicht mal selber auszudenken... Leute wie Hassemer haben ja die Arbeit schon getan.

[HugoBettauer]

Liberal im Strafrecht zu sein ist einfach für die, die es nichts kostet

Die Kosten einer verfehlten Haudrauf-Strafverfolgung zahlen wir alle doppelt: Einmal mit höheren Polizei- und Vollzugskosten und dann nochmal, wenn den Leuten die Wiedereingliederung erschwert wird und wir mit den Folgen leben müssen. Aber solange am Stammtisch das Bier billig bleibt, werden wir wohl Fantomdiskussionen um angebliche Großzügigkeit hören müssen. Wer einen angemessenen, modernen Strafvollzugals "nachsichtig" mißversteht, disqualifiziert sich für die weitere Debatte. Wer da weiterstammtischt, wird schnell als Trottel ausgelacht. Zurecht.

[jack000]

Die Kosten einer verfehlten Haudrauf-Strafverfolgung zahlen wir alle doppelt: Einmal mit höheren Polizei- und Vollzugskosten und dann nochmal, wenn den Leuten die Wiedereingliederung erschwert wird und wir mit den Folgen leben müssen.

Das eine muss das andere doch nicht ausschließen. Natürlich müssen erstmal alternative Methoden angewendet werden. Das Problem ist aber, dass wenn diese versagen trotzdem die alternativen Methoden verwendet werden und das ist ein Nachteil für die Opfer der so nicht zu akzeptieren ist.
Stichwort: Intensivtäter!

[GG146]

Wer einen angemessenen, modernen Strafvollzugals "nachsichtig" mißversteht, disqualifiziert sich für die weitere Debatte. Wer da weiterstammtischt, wird schnell als Trottel ausgelacht. Zurecht.

Wer nicht erkennt oder verleugnet, dass insbesondere jugendliche Straftäter Bewährungsstrafen sehr oft als Nichtbestrafung missverstehen und jedes Entgegenkommen als Schwäche "unwürdiger Opfer", disqualifiziert sich ebenfalls für jede weitere Debatte.

Vielleicht sollte der Forenbetreiber hier ein Unterforum als Debattierclub für Debattendisqualizizierte einrichten.

[HugoBettauer]

Das eine muss das andere doch nicht ausschließen. Natürlich müssen erstmal alternative Methoden angewendet werden.

Dem stehen Haudrauf-Stammtischideen aber entgegen. Es geht beim liberalen Strafvollzug darum, die für die Gesellschaft günstige und für den Täter angemessene Option zu wählen. Das kann bisweilen der offene Vollzug, die Bewährung mit Auflagen oder die langjährige Haft ohne Vergünstigungen sein. Davon will der Populist natürlich nichts wissen. Das Opfer ist indessen der unwichtigste Aspekt am Strafrecht. Das hatte seinen Schaden schon. Seriösen Untersuchungen zufolge ist ein altes Opfer von Wiederholungstätern in der Regel nicht bedroht. Von erfolgreichen Resozialisierungen aber gleich gar nicht.

Wenn Stammtischdemagogen was vom Opfer erzählen, ist es meist für den Arsch.