Deutschland hat keine Verfassung!

[Tantris]

Was mich viel mehr von den Befürwortern einer neuen Verfassung interessiert: Was wollt ihr eigentlich anders haben? Denn wenn ihr keine Änderungen wollt, wäre die Diskussion völlig zweckfrei. Also, nu mal Butter bei die Fische!

Auf eine derart naheliegende frage kriegste bestimmt keine antwort.

[HugoBettauer]

Warum wird es nicht einfach "Text mit so`n paar Artikel" genannt?

Ja, das wäre auch eine Möglichkeit. Man wollte sich wohl abgrenzen von der WRV.

[frems]

Auf eine derart naheliegende frage kriegste bestimmt keine antwort.

Wobei ich diese Aussage schon sehr "informativ" fand zur Beurteilung der Beweggründe der Rechtsknaller:

Fakt ist, daß das DR nie untergegangen ist (sagt das Bundes"verfassungs"Gericht) und das die BRD lediglich das Verwaltungskonstrukt ist (s, OMF). Da hat auch der sogenannte 4 + 2 "Vertrag" nichts geändert.

...

Aber Deine Schreibe bestätigt mir wieder, wie toll die Umerziehung des deutschen Volkes gefunzt hat.

[Adam Smith]

Auf eine derart naheliegende frage kriegste bestimmt keine antwort.

Die wollen Polen. Aber das sind nur noch sehr wenige.

[Mind-X]

Ja, das wäre auch eine Möglichkeit. Man wollte sich wohl abgrenzen von der WRV.

Mir fällt gerade auf, dass ich ein Rechtschreibfehler in meinem Vorschlag habe. Ist wohl doch zu schwer.

Neue Idee:

"Der Wisch"

[Mind-X]

@Bakelit

Oh ja... es ist Ihnen sehr peinlich. Ich merke es schon.

Was schrieb ich denn zum Artikel 146? Was war meine Interpretation?

[Bakelit]

sorry !!!!!, Post 16.24 Uhr nicht gelesen. Nur den von Blöden genutzten Pelzig - Spot wieder in der wirrtuellen Welt der leider von Ihnen aufgebracht wurde, gesehen.

Die Adressen gehen weiter an den Typen mit dem Nick D ( für doof) r ( für Rechtsträger) Seltsam..

peinlich, ist mir das nicht in der wirrtuellen Welt...irgendwie bekommt das der richtige Adressat schon mit...

echt

[Daniel1]

Die ganzen Theorien, daß Deutschland keine Verfassung hat und nicht souverän ist, weil die Alliierten immer noch den Daumen drauf haben, sind wirklich völlig aus der Luft gegriffen.
Das Grundgesetz ist faktisch die Verfassung der Bundesrepublik seit 1949 und seit 1990 wurde es zur Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. Durch den 2+4-Vertrag wurden alle alliierten Vorbehalte aufgehoben und Deutschland wurde vollsouverän, besonders gegenüber den alten Besatzungsmächten USA, Frankreich, Großbritannien und Sowjetunion/Rußland.
Heute wird die Souveränität aller Staaten der Eurozone durch die Euro-Währung und die EU-Bürokratie eingeschränkt, wobei Deutschland und Frankreich eine ziemlich dominante Rolle einnehmen. Aber Deutschland hat eine Verfassung und macht gegenüber den USA und Großbritannien eine eigenständige Politik, wie man u. a. an der Ablehnung der Kriege im Irak, Libyen uns Syrien gesehen hat.
Alle Theorien, die in die Richtung gehen, Deutschland als Marionettenstaat der Alliierten darzustellen, der nichtmal eine Verfassung hat, sind realitätsfern und gehören ins Reich der Verschwörungstheorien. Gut, daß Bernd Lucke das begriffen hat und die AfD da einen realistischen Kurs fährt. Ein Grund mehr, sie zu wählen!
[youtube][/youtube]

[Mind-X]

sorry !!!!!, Post 16.24 Uhr nicht gelesen. Nur den von Blöden genutzten Pelzig - Spot wieder in der wirrtuellen Welt der leider von Ihnen aufgebracht wurde, gesehen.

Die Adressen gehen weiter an den Typen mit dem Nick D ( für doof) r ( für Rechtsträger) Seltsam..

peinlich, ist mir das nicht in der wirrtuellen Welt...irgendwie bekommt das der richtige Adressat schon mit...

echt

Ich postete absichtlich das gesamte Video, weil die Rechtsknaller sonst nur einen 12s bringen.

[Cerberus]

Mir is langweilig. Daher gebe ich mal noch ein Kabarett-Beitrag von Seehofer:
[youtube][/youtube]
Ist ja alles nur lustige Gerede. Selbstverständlich aber ist alles ganz i.O. mit der Demokratie und der "Verfassung" und so. Und wie gesund es ist, wenn man die Wirklichkeit als Kabarett betrachtet, sieht man auch ganz gut an "Usern" wie Bakelit. Ja, Mind-X, Sie sollten sehr darauf achten, dass in diesem Strang Wert darauf gelegt wird, dass die Wahrheit, bitte sehr, immer fein als Kabarett betrachtet wird. Andernfalls können Sie sich auch hier dafür einsetzen, dass solche Stränge schnell geschlossen werden.

Ächt

PS: Natürlich schon dumm, wenn man Kabarett dann noch mit Comedy gleichsetzt, aber gut. Alles gut.

[frems]

Die Argumente der KRR-Fraktion werden immer besser.

[Daylight]

Da ist wohl einer über die Hecke gesprungen und unsanft unten im Hof gelandet, von dem der ohne fremde Hilfe nicht mehr raus kommt. Arme Sau...

[Mind-X]

Mir is langweilig. Daher gebe ich mal noch ein Kabarett-Beitrag von Seehofer:
[youtube][/youtube]
Ist ja alles nur lustige Gerede. Selbstverständlich aber ist alles ganz i.O. mit der Demokratie und der "Verfassung" und so. Und wie gesund es ist, wenn man die Wirklichkeit als Kabarett betrachtet, sieht man auch ganz gut an "Usern" wie Bakelit. Ja, Mind-X, Sie sollten sehr darauf achten, dass in diesem Strang Wert darauf gelegt wird, dass die Wahrheit, bitte sehr, immer fein als Kabarett betrachtet wird. Andernfalls können Sie sich auch hier dafür einsetzen, dass solche Stränge schnell geschlossen werden.

Ächt

PS: Natürlich schon dumm, wenn man Kabarett dann noch mit Comedy gleichsetzt, aber gut. Alles gut.

Sie setzen Kabarett mit Comedy gleich? Warum?


Sie meinen außerdem, wenn klargestellt wird, dass das Grundgesetz Deutschlands = Verfassung Deutschlands ist, heißt das, dass alles i.O. mit der Demokratie ist? Wie kommen Sie darauf?

[Daniel1]

Cerberus, es gibt wirklich viele Probleme in Deutschland. Aber die angebliche Herrschaft der Alliierten, die nicht existiert, ist keines dieser Probleme. Deutschland war als Bundesrepublik in den 1960ern und 1970ern in manchen Dingen viel souveräner als heute, wo die Russen und Amerikaner mehrheitlich abgezogen sind. Zum Beispiel gab es eine stabile, eigene Währung, die Kohl gegen den Willen der Bürger später opferte und die deutschen Bürger dem EZB-Diktat preisgab.
Aber dieses ganze Gerede von Kommissarischer Reichsregierung, Alliierter Geheimherrschaft und angeblich fehlender Verfassung ist irrationaler Unsinn, der nicht der Realität entspricht. Die Alliierten haben seit 1990 ihre letzten Vorbehaltsrechte in Deutschland aufgegeben, das Grundgesetz wurde von der bundesrepublikanischen zur gesamtdeutschen Verfassung und als Ostgrenze wurde die Oder-Neiße-Linie festgelegt.

[Schnitter]

Dieser "wir haben keine Verfassung" Blödsinn ist derart behindert dass sich selbst die 9/11 Twoofer Sekte dafür zu schade ist.

[Schnitter]

........ bis eine VERFASSUNG in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde.

Da steht nichts von "bis". Entweder bist du ein Lügner oder blöde.

[zollagent]

........ bis eine VERFASSUNG in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde.


Wenn das GG angeblich die Verfassung ist, weshalb sollte denn dann eine VERFASSUNG die vom Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde, in Kraft treten.

Was spricht dagegen, sich die Möglichkeit offenzuhalten, eine neue, meinetwegen auch überarbeitete Verfassung in Kraft zu setzen, die auch veränderten Gegebenheiten Rechnung trägt. Man denke mal an die Informationsgesellschaft, bei der Informationen eine entscheidende Rolle spielen. Bei der auch herkömmliche Rechte nicht mehr greifen.

[zollagent]

"Eigentlich" nicht. Es wird zwar offiziell so getan, aber es werden Mitteldeutsche ja auch Ossies und Immigranten Migranten genannt. Das deutsche Volk ist sehr einfältig und obrigkeitshörig. Schade, eigentlich.

Hier eine Betrachtung des GG Status:
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.co ... gsbereich/

Und ich wette, keiner unser strammen BRDler wird das lesen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Sehr deutsch. Bravo!

Klar doch, das Eigenbild vom einzig Informierten muß doch aufrecht erhalten werden. Es hilft, die Erfolglosigkeit bei denen, die man doch gerne vertreten würde, zu kompensieren.

[zollagent]

Frage : Und würde das ablaufen ?
Bürgerinitiative, mit bindender Volksabstimmung für die Politik oder wie ?

Das wäre ein organisatorisches, kein grundsätzliches Problem.

[zollagent]

Ich kenne die Details nicht, deshalb nochmals die Frage zur Klarstellung..
Die Bundestagsabgeordneten können müssen aber nicht eine "neue" Verfassung einführen.
Die Politiker sind aber nicht das Volk, sondern nur ihre Vertreter.
Muss danach das Volk über den Verfassungsvorschlag abstimmen ?

Was wäre wenn Politiker keinen Grund sehen für eine neue Verfassung.So sieht es derzeit ja aus.
Könnte dann eine Volksbstimmung die Politik zwingen tätig zu werden eine neue Verfassung auszuarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen ?

Einfache Fragen.
Bitte um einfache Antworten der "Experten" hier.

Es gibt derzeit das Instrument des "Volksbegehrens". Damit könnten unsere Volksvertreter gezwungen werden, eine politische Handlung einzuleiten. Eine "Volksabstimmung" als solche gibt es derzeit nur in einzelnen Bundesländern. Für Bundesweite Volksabstimmungen gibt es derzeit keine Regelungen. Schon gar keine, deren Ergebnisse die Volksvertretung überstimmen.

[Daylight]

Da steht nichts von "bis". Entweder bist du ein Lügner oder blöde.

das ist zwar recht harsch formuliert. Könnte Ihnen als Beleidigung ausgelegt werden.
Doch richtig ist es allemale.

[Thomas I]

Eine Änderung der alten Verfassung und eine neue Verfassung sind schon ein Unterschied. Bekanntlich läßt sich unser Grundgesetz in einigen Punkten nicht ändern. Eine neue Verfassung könnte das in der Theorie. Wobei auch darüber diskutiert wird, da hier übergeordnetes Recht zu beachten ist.

Nein, eine neue Verfassung kann das auch theoretisch nicht. Auch die Ablösung eines Gesetzes durch ein neus ist eine Änderung des bestehenden Gesetzes.

[Thomas I]

Unglaublich, aber verständlich, was Du versuchst, um Deine Position als richtig hinzustellen.

Fakt ist, daß das DR nie untergegangen ist (sagt das Bundes"verfassungs"Gericht) und das die BRD lediglich das Verwaltungskonstrukt ist (s, OMF). Da hat auch der sogenannte 4 + 2 "Vertrag" nichts geändert. Und Gysi hat recht, auch wenn Du es mit kommunistischem Geschwalle versuchst, runterzuspielen. Was Du von EU schreibst, hat mit der BRD nichts zu tun, bzw. mit Deutschland.

Aber Deine Schreibe bestätigt mir wieder, wie toll die Umerziehung des deutschen Volkes gefunzt hat. Der Klügere gibt nach, sagt man und ich verschwinde aus diesem Thread, weil das, was ich wollte, mir bewiesen wurde: Die Deutschen sind ein Auslaufmodell und ich bin froh, daß ich nur noch etwa 32 Jahre habe, ehe mein Körper stirbt!

Und Kaufmann und Churchill werden tatsächlich recht behalten:

Germany must perish!

Jetzt kommt der "nicht untergegangen"-Unsinn.
Schwachsinn. Das BVerfG sprach vom Fortbestehen des 1867 gegründeten Staates, nicht vom Fortbestehen der Organisationsform Deutsches Reich. Die heutige Bundesrepublik ist derselbe Staat wie bis 1949 das Deutsche Reich, bis 1919 das Deutsche Kaiserreich und bis 1870 der Norddeutsche Bund.

Warum das Schwachsinn ist kannst du hier nachlesen:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... G#p2056820

[Thomas I]

Volksabstimmung oder Nationalversammlung, das sind die Möglichkeiten des förmlichen Verfahrens das eingehalten werden muss.

Nein. Eine Nationalversammlung oder einfach sogar der Bundestag der eine neue Verfassung beschliesst reichen aus.

[Bakelit]

Nach Deinem unqualifiziertem Gesülze muß ich gestehen, daß ich Dich für ein riesengroßes Arschloch halte. Das kannst Du mir jetzt nicht übelnehmen, da man ja nach Deinem GG seine Meinung sagen darf. Also noch mal:

Du erscheinst mir als ein wirklich völlig debiler und wahnsinniger Idiot!

lach,
deine Posts erweisen sich als wunderbarer Beweis, dass du eher Bürobote, als Fast-Dirketor gewesen bist. Von den Dingen, über die du schreiben willst, hast du nämlich soviel Ahnung wie ein Rollwägelchen. Das kannst hin und her schieben, den Rest von deiner Argumentation wo anders hin...und das nicht nur kommissarisch.

echt !

[Tantris]

Da steht nichts von "bis". Entweder bist du ein Lügner oder blöde.

In der mathematik nennt man das "nichtausschliessendes oder".

[HugoBettauer]

Jetzt kommt der "nicht untergegangen"-Unsinn.
Schwachsinn. Das BVerfG sprach vom Fortbestehen des 1867 gegründeten Staates, nicht vom Fortbestehen der Organisationsform Deutsches Reich. Die heutige Bundesrepublik ist derselbe Staat wie bis 1949 das Deutsche Reich, bis 1919 das Deutsche Kaiserreich und bis 1870 der Norddeutsche Bund.

Warum das Schwachsinn ist kannst du hier nachlesen:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... G#p2056820

Das ist wie mit der Linken. Bloß weil sie in mehrfachen Iterationen die Fortführung letztlich der KPD ist, kann man nicht behaupten, die KPD sei nicht von Hitler zerstört worden.

[zollagent]

Jetzt kommt der "nicht untergegangen"-Unsinn.
Schwachsinn. Das BVerfG sprach vom Fortbestehen des 1867 gegründeten Staates, nicht vom Fortbestehen der Organisationsform Deutsches Reich. Die heutige Bundesrepublik ist derselbe Staat wie bis 1949 das Deutsche Reich, bis 1919 das Deutsche Kaiserreich und bis 1870 der Norddeutsche Bund.

Warum das Schwachsinn ist kannst du hier nachlesen:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... G#p2056820

1871, Thomas, 1871 im Spiegelsaal von Versailles. http://www.geschichte-abitur.de/wp-cont ... s-1871.jpg

[Tantris]

1871, Thomas, 1871 im Spiegelsaal von Versailles. http://www.geschichte-abitur.de/wp-cont ... s-1871.jpg

Vielleicht gabs ja ein jahr pause.

[HugoBettauer]

1871, Thomas, 1871 im Spiegelsaal von Versailles. http://www.geschichte-abitur.de/wp-cont ... s-1871.jpg

Der Norddeutsche Bund hatte seit 1867 eine Verfassung. Ob ihn das zum Staat qualifiziert, wie Thomas hier behauptet, ist eine Frage, der ich nicht weiter nachgehen will. Spätestens 1871 ist es einer.

[Thomas I]

1871, Thomas, 1871 im Spiegelsaal von Versailles. http://www.geschichte-abitur.de/wp-cont ... s-1871.jpg

Der heutige deutsche Staat firmierte

1867 - 1871 als Norddeutscher Bund
1871 - 1949 als Deutsches Reich, davon 1871 - 1919 als Kaiserreich
1949 - 1990 als Bundesrepublik Deutschland und DDR
seit 1990 als Bundesrepublik Deutschland

[zollagent]

Vielleicht gabs ja ein jahr pause.

Und der Rest seit 1867? Bist du wieder mal im Streit mit der edlen Dame Mathematik?

[zollagent]

Der heutige deutsche Staat firmierte

1867 - 1871 als Norddeutscher Bund
1871 - 1949 als Deutsches Reich, davon 1871 - 1919 als Kaiserreich
1949 - 1990 als Bundesrepublik Deutschland und DDR
seit 1990 als Bundesrepublik Deutschland

Thomas, der norddeutsche Bund ist von seiner Struktur her eher mit der EU denn mit einem Staat vergleichbar.

[HugoBettauer]

Thomas, der norddeutsche Bund ist von seiner Struktur her eher mit der EU denn mit einem Staat vergleichbar.

Interessanterweise sieht das Wikipedia anders:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesstaa ... r_Staat%29

In der deutschen Geschichte gilt der Deutsche Bund (1815–1866) als wichtigstes Beispiel für einen Staatenbund, der Norddeutsche Bund von 1867 bis 1871 hingegen war der erste deutsche Bundesstaat. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland spricht in Artikel 20 erstmals ausdrücklich von einem „Bundesstaat“ zur Verankerung des föderativen Prinzips.

1871 gründete ein Bündnisvertrag deutscher Staaten den Bundesstaat des Deutschen Reiches. Der Bundesstaat der Weimarer Republik entstand 1919 ebenso wie der Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland 1949 durch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes.

Ich suche gerade nach einer Quelle mit einer Argumentation für diese Sicht, weil sie mir nicht eingängig ist.

[HugoBettauer]

Die Argumentation geht wohl daher, soweit ich das bisher überblicke, dass der Norddeutsche Bund bereits die Institutionen des Reiches, also den Bundesrat, eine Verfassung, einen Reichstag (warum nicht Bundestag?) usw trug und die Reichsgründung eigentlich nur ein Beitritt der Südstaaten zum Bund war.

Auch nach 1871 war das Selbstverständnis der Bundesländer und ihrer Monarchen aber ein anderes als nach 1919 oder heute.

[zollagent]

Die Argumentation geht wohl daher, soweit ich das bisher überblicke, dass der Norddeutsche Bund bereits die Institutionen des Reiches, also den Bundesrat, eine Verfassung, einen Reichstag (warum nicht Bundestag?) usw trug und die Reichsgründung eigentlich nur ein Beitritt der Südstaaten zum Bund war.

Auch nach 1871 war das Selbstverständnis der Bundesländer und ihrer Monarchen aber ein anderes als nach 1919 oder heute.

Sorry, du hast Recht. Ich hatte den Bund aus dem Schulunterricht als Staatenbund in Erinnerung. Tatsächlich war es in erster Linie Preußen mit allen Staaten, die es geschluckt hatte.

[Tantris]

Und der Rest seit 1867? Bist du wieder mal im Streit mit der edlen Dame Mathematik?

Auf jeden fall bin ich froh, dass es das kaiserreich nicht mehr gibt.

[Dampflok94]

Die wollen Polen. Aber das sind nur noch sehr wenige.

Das hat mit dem GG aber eher weniger zu tun. Wobei, daß verbietet ja Angriffskriege. Und ohne einen solchen, würden wir die ehemaligen Ostgebiete ja nicht wieder bekommen. (Mit allerdings auch nicht.)

[Thomas I]

Die Argumentation geht wohl daher, soweit ich das bisher überblicke, dass der Norddeutsche Bund bereits die Institutionen des Reiches, also den Bundesrat, eine Verfassung, einen Reichstag (warum nicht Bundestag?) usw trug und die Reichsgründung eigentlich nur ein Beitritt der Südstaaten zum Bund war.

Auch nach 1871 war das Selbstverständnis der Bundesländer und ihrer Monarchen aber ein anderes als nach 1919 oder heute.

Die Südstaaten sind erst dem Nordeutschen Bund beigetreten, danach aht der sich dann eine neue Verfassung gegeben und war dann "Deutsches Reich".

Deswegen wird auch in der Reichsverfassung von 1871 das Staatsgebiet noch als Bundesgebiet definiert.

De lege war der Kaiser der Bundespräsident siehe Art. 11 DBV: "Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt.".

[Dampflok94]

Nein, eine neue Verfassung kann das auch theoretisch nicht. Auch die Ablösung eines Gesetzes durch ein neus ist eine Änderung des bestehenden Gesetzes.

Ersteres ist in der Rechtswissenschaft durchaus umstritten. Viele sehen den Art. 146 durchaus als Vehikel, auch die "ewigen" Bestandteile des GG zu kippen. Einfach weil das GG aufhören würde zu existieren. Eine Abschaffung und völlige Neufassung einer Verfassung ist eben nicht äquivalent zu einer Verfassungsänderung. Eine Verfassung ist da was anderes als ein Gesetz. Ist doch vom Wortlaut her auch logisch. Eine neue Verfassung könnte grundgesetzwidrig sein. Aber das macht nichts, da ja das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem diese neue Verfassung beschlossen wurde. Aber ich weiß, daß auch deine Auffassung eine nicht geringe Anhängerschaft hat.

Das schöne an der Juristerei: Es gibt kein richtig und kein falsch. Sondern höchstens ein Urteil.

[HugoBettauer]

Eine Verfassung ist auch nur ein Gesetz.

[Thomas I]

Ersteres ist in der Rechtswissenschaft durchaus umstritten. Viele sehen den Art. 146 durchaus als Vehikel, auch die "ewigen" Bestandteile des GG zu kippen. Einfach weil das GG aufhören würde zu existieren. Eine Abschaffung und völlige Neufassung einer Verfassung ist eben nicht äquivalent zu einer Verfassungsänderung. Eine Verfassung ist da was anderes als ein Gesetz. Ist doch vom Wortlaut her auch logisch. Eine neue Verfassung könnte grundgesetzwidrig sein. Aber das macht nichts, da ja das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem diese neue Verfassung beschlossen wurde. Aber ich weiß, daß auch deine Auffassung eine nicht geringe Anhängerschaft hat.

Das schöne an der Juristerei: Es gibt kein richtig und kein falsch. Sondern höchstens ein Urteil.

Auch eine Ersetzung des GG ist eine Änderung.
Schon weil die neue Verfassung ja erarbeitet werden müsste während das GG noch gilt.
Wenn die Erarbeiter der neuen Verfassung dann die Grundlagen der Art. 20 und 79 GG mißachten würden könnte ich sie dann ja nach Art. 20 IV straflos beseitigen wenn ich anders eine solche neue Verfassung nicht verhindern könnte.

[Bakelit]

Ersteres ist in der Rechtswissenschaft durchaus umstritten. a) Viele sehen den Art. 146 durchaus als Vehikel, auch die "ewigen" Bestandteile des GG zu kippen. Einfach weil das GG aufhören würde zu existieren. Eine Abschaffung und völlige Neufassung einer Verfassung ist eben nicht äquivalent zu einer Verfassungsänderung. b) Eine Verfassung ist da was anderes als ein Gesetz. Ist doch vom Wortlaut her auch logisch. c) Eine neue Verfassung könnte grundgesetzwidrig sein. Aber das macht nichts, da ja das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem diese neue Verfassung beschlossen wurde. Aber ich weiß, daß auch deine Auffassung eine nicht geringe Anhängerschaft hat.

d) Das schöne an der Juristerei: Es gibt kein richtig und kein falsch. Sondern höchstens ein Urteil.

a) Nicht viele..einige bestimmte Gruppe von verdötschten Retrogewandeten. Dem ist entschieden entgegenzutreten.

b) richtig.

c) Nein, weil wie du auch anmerkst das GG ja dann nicht mehr gäbe.

d) nein hat weniger oder nur am Rande mit Juristerei zu tun, sondern mit Verfasungsrecht. Da gibt es kein Urteil, sondern nur einen Willen, der nach der Regeln der Verfasstheit (= politischer Wille) institutionalisert werden kann.

Da die BRD nach den Erkenntnisse aller denkenden menschen, Verfassungrechtlern und Rechtsphilosophen der Welt eine der besten institutionaliseren Gebilden ist..läßt dä Bakelit den Pangelos wieder für sich sprechen....in der Weltsprache natürlich, nicht im Original: "we all live in for the best in the best of all possible worlds".

echt !

[Dampflok94]

a) Nicht viele..einige bestimmte Gruppe von verdötschten Retrogewandeten. Dem ist entschieden entgegenzutreten.

Das sit Unsinn. Ich rede von einer nicht unerheblichen Anzahl von Rechtswissenschaftlern und nicht von Rechtsknallern. Das ist auch rein akademische Diskussion. Hat nichts mit rechts oder links zu tun. Sondern nur mit er Frage, kann es eine neue Verfassung geben, welche nicht dem GG entspricht. In welcher Form auch immer.

Könnte aber sogar mal aktuell werden. Vielleicht gibt es ja doch noch mal den Ansatz zu einer VSE. Mit einer eigenen Verfassung. Die auch das GG ersetzen würde. Und die kann durchaus in Teilen die ewigen Teile des GG nicht übernehmen. Ob z. B. die Bundesländer an der Gesetzgebung Europas mitwirken werden, scheint doch eher zweifelhaft.

[Thomas I]

Das sit Unsinn. Ich rede von einer nicht unerheblichen Anzahl von Rechtswissenschaftlern und nicht von Rechtsknallern. Das ist auch rein akademische Diskussion. Hat nichts mit rechts oder links zu tun. Sondern nur mit er Frage, kann es eine neue Verfassung geben, welche nicht dem GG entspricht. In welcher Form auch immer.

Könnte aber sogar mal aktuell werden. Vielleicht gibt es ja doch noch mal den Ansatz zu einer VSE. Mit einer eigenen Verfassung. Die auch das GG ersetzen würde. Und die kann durchaus in Teilen die ewigen Teile des GG nicht übernehmen. Ob z. B. die Bundesländer an der Gesetzgebung Europas mitwirken werden, scheint doch eher zweifelhaft.

Tja, dann wird Deutschland bei solchen VSE nicht mitmachen können.
Eine europäische Verfassung die im Grundrechtschutz hinter das GG zurückfällt kann in Deutschland keine Gültigkeit erlangen.

[Dampflok94]

Auch eine Ersetzung des GG ist eine Änderung.
Schon weil die neue Verfassung ja erarbeitet werden müsste während das GG noch gilt.
Wenn die Erarbeiter der neuen Verfassung dann die Grundlagen der Art. 20 und 79 GG mißachten würden könnte ich sie dann ja nach Art. 20 IV straflos beseitigen wenn ich anders eine solche neue Verfassung nicht verhindern könnte.

Mal eine theoretische Frage: Nehmen wir an das Volk möchte die Bundesländer abschaffen und einen Zentralstaat einführen. An sich ist das nicht undemokratisch, jedenfalls wird gemeinhin auch Frankreich als Demokratie betrachtet. Mit unserem GG wäre das nicht möglich. Wie und mit welchem Recht wollte man dem Volk verweigern das zu ändern. Über eine Änderung des Grundgesetzes nicht möglich. Also was spricht gegen eine neue Verfassung? Um genau das möglich zu machen. Das ist ja eigentlich der Sinn des 146. Wie man die Verfassung ändert steht ja im Artikel 79. Ansonsten hieße der Artikel 146 ja eigentlich: Man kann eine neue Verfassung machen, die das Grundgesetz ablöst, sie muß aber dem Grundgesetz entsprechen. Klingt nicht wirklich sinnvoll. Das würde eine neuen Verfassung nur auf revolutionärem Wege möglich machen. Und nochmals: Grundgesetzwidrig heißt nicht automatisch demokratiewidrig.

[Yumni]

Wir wissen wo du abschreibst, da müssen wir uns neue Copy & Paste Kompositionen von altem und Bekannten Unsinn nicht jedes Mal wieder neu durchlesen...

Gib mir doch mal bitte einige Links meiner vermeintlichen Quellen, vielleicht entdecke ich dort noch weitere Argumente die meine Meinung, dass Grundgesetz ist keine Verfassung, belegbar untermauern.
Bring doch mal nachweisliche Fakten die meine Aussagen widerlegen falls du das mit sachlicher Argumentation hin bekommst, anstelle des diskreditierenden und ausweichenden Gelabers. Für den Vorstand eines politischen Forums schon ein äußerst peinliches Verhalten.
Nun zum wiederholten mal, ich bin weder ein Anhänger des Deutschen Reiches noch gehöre ich der braunen Fraktion an. Auch verbitte ich mir für die Zukunft derartig beleidigende Unterstellungen sowohl von den Mitforisten als auch vom Vorstand!

Auf die Aussage von:

... als das Deutsche Volk keine Gelegenheit hatte, sich dazu zu äußern, geschweige denn darüber abzustimmen.

Hast du geantwortet:

Das Volk hat aber auch über die Verfassungen von 1870 und 1919 nicht abgestimmt, ...

Deine Antwort Thomas I ist nur zum Teil richtig, denn bei beiden Verfassungen hat das Volk zwar nicht per Volksabstimmung abgestimmt über die jeweiligen Verfassungen, war aber an der Wahl zu der verfassungsgebenden Versammlung (Nationalversammlung) beteiligt und hat damit unmittelbar seine verfassungsgebende Gewalt ausgeübt.

Diese Ausübung der verfassungsgebenden Gewalt war und ist dem Deutschen Volk bei der Entstehung und Ratifikation des Grundgesetzes zu seiner Verfassung bis zum heutigen Tage entgegen der Aussage in der Präambel: "hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." versagt geblieben.
Peer Steinbrück: "Wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen."

Ein gesamtes Deutsche Volk aber, welches sich nach den hier doch wohl geltenden demokratischen Prinzipien richtet, dass keine verfassungsgebende Gewalt ausübt hat, weder direkt durch Referendum über einen Verfassungsentwurf, noch indirekt durch Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung,
hat keine Verfassung! Sondern nur ein vorübergehendes (Übergangszeit siehe Präambel a. F.) geltendes "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland". Entsprechend diesem Sinne wurde auch ganz bewusst der Art. 146 a. F. GG vom Parlamentarischen Rat formuliert und an expliziter Stelle ins Grundgesetz eingebracht: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Solche Attribute wie "neue, andere, nächste, weitere" oder ähnliche wird man im Art.146 übrigens vergeblich suchen, wird aber von bestimmten Kreisen immer wieder gerne benutzt, um damit zu suggerieren, dass das GG trotz seiner Legitimitätsmängel eine Verfassung wäre. Auch die Einbringung des ergänzenden Satzsteils bezüglich der Gültigkeit des GG, also für wen es denn nun gilt, nämlich das es: "nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt," macht den Artikel nicht obsolet sondern verweist im Gegenteil sogar darauf hin, das die Übergangszeit der Teilung nun vorüber ist und die Umsetzung des Artikel 146 dadurch das gesamte Volk erst möglich ist wozu ja in der Präambel a. F. aufgefordert wurde: "Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."

Wenn man also den Artikel 146 a. F. im Kontext mit der Präambel a. F. liest, "um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." dann lässt sich daraus schon der Auftrag zur Umsetzung des Artikel 146 ableiten wenn dies den Umständen nach möglich ist, um auf diesem Wege zu einer selbstbestimmten Verfassung zu kommen. Denn dort ist von der freien Selbstbestimmung des gesamten Volkes die Rede, welche sich Ausdruck verleiht in der Vollendung einer Verfassung, was aber bei der Inkraftsetzung des GG aufgrund der Besatzung schon gar nicht möglich war, siehe Frankfurter Dokumente und Genehmigungsschreiben.

[odiug]

Mal eine theoretische Frage: Nehmen wir an das Volk möchte die Bundesländer abschaffen und einen Zentralstaat einführen. An sich ist das nicht undemokratisch, jedenfalls wird gemeinhin auch Frankreich als Demokratie betrachtet. Mit unserem GG wäre das nicht möglich. Wie und mit welchem Recht wollte man dem Volk verweigern das zu ändern. Über eine Änderung des Grundgesetzes nicht möglich. Also was spricht gegen eine neue Verfassung? Um genau das möglich zu machen. Das ist ja eigentlich der Sinn des 146. Wie man die Verfassung ändert steht ja im Artikel 79. Ansonsten hieße der Artikel 146 ja eigentlich: Man kann eine neue Verfassung machen, die das Grundgesetz ablöst, sie muß aber dem Grundgesetz entsprechen. Klingt nicht wirklich sinnvoll. Das würde eine neuen Verfassung nur auf revolutionärem Wege möglich machen. Und nochmals: Grundgesetzwidrig heißt nicht automatisch demokratiewidrig.

Soweit ich weiss, sind nur die Artikel 1-20 unveraenderlich und muessten so auch in eine neue Verfassung aufgenommen werden.
Alles andere steht zur Disposition und kann veraendert werden.
Da das Verhaeltnis zwischen Bund und Laendern in den Artikeln 21 -37 geregelt wird, ist das Verhaeltnis zwischen Bund und Laendern redefinierbar.

[Yumni]

Soweit ich weiss, sind nur die Artikel 1-20 unveraenderlich und muessten so auch in eine neue Verfassung aufgenommen werden.
Alles andere steht zur Disposition und kann veraendert werden.
Da das Verhaeltnis zwischen Bund und Laendern in den Artikeln 21 -37 geregelt wird, ist das Verhaeltnis zwischen Bund und Laendern redefinierbar.

Da möchte ich dein Wissen ein klein wenig korrigieren es sind nur die Art. 1 und 20 unveränderlich, siehe Artikel 79 (3):
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Das dieses eine unzulässige Änderung des Grundgesetzes bedeuten würde, ist diese Veränderung nur auf dem Wege über eine Verfassung möglich, welche nach dem GG in Kraft getreten ist.
Also über die Umsetzung des Artikel 146.

[frems]

Soweit ich weiss, sind nur die Artikel 1-20 unveraenderlich und muessten so auch in eine neue Verfassung aufgenommen werden.
Alles andere steht zur Disposition und kann veraendert werden.
Da das Verhaeltnis zwischen Bund und Laendern in den Artikeln 21 -37 geregelt wird, ist das Verhaeltnis zwischen Bund und Laendern redefinierbar.

Würde ich unterschreiben. Ergänzend aber noch zu Dampflok94s Aussage: Eine neue Verfassung muß nicht "dem Grundgesetz" entsprechen. Sie müßte, über den nicht-revolutionären Weg, aber die Bedingungen von Art. 146 erfüllen, wenn sie verabschiedet wird. Und das ist heute schon möglich. Damit wäre auch die Ewigkeitsklausel obsolet, wobei davon ausgegangen werden kann, daß eine neue Verfassung diese Artikel entsprechend berücksichtigt bzw. auch aufnimmt.