Deutschland hat keine Verfassung!

[sylvester]

Der Wortlaut ist: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Der Art. 146 GG besagt also ausdrücklich, dass das GG auch nach der Wiedervereinigung gilt...

........ bis eine VERFASSUNG in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde.


Wenn das GG angeblich die Verfassung ist, weshalb sollte denn dann eine VERFASSUNG die vom Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde, in Kraft treten.

[Dr. Seltsam]

Du kannst sicher davon ausgehen, dass das Grundgesetz weiterhin gültig ist.

"Eigentlich" nicht. Es wird zwar offiziell so getan, aber es werden Mitteldeutsche ja auch Ossies und Immigranten Migranten genannt. Das deutsche Volk ist sehr einfältig und obrigkeitshörig. Schade, eigentlich.

Hier eine Betrachtung des GG Status:
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.co ... gsbereich/

Und ich wette, keiner unser strammen BRDler wird das lesen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Sehr deutsch. Bravo!

[Dampflok94]

........ bis eine VERFASSUNG in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde.


Wenn das GG angeblich die Verfassung ist, weshalb sollte denn dann eine VERFASSUNG die vom Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde, in Kraft treten.

Auch Verfassungen sind nicht für die Ewigkeit. Sollte das deutsche Volk der Meinung sein sich eine neue zu geben, dann tritt das GG außer Kraft. Ist doch eigentlich ganz einfach.

[Blickwinkel]

Auch Verfassungen sind nicht für die Ewigkeit. Sollte das deutsche Volk der Meinung sein sich eine neue zu geben, dann tritt das GG außer Kraft. Ist doch eigentlich ganz einfach.

Für Sylvester ist das GG keine Verfassung, weil da steht doch Grundgesetz und nicht Verfassung. Auf einen BMW muss man auch Auto schreiben, sonst erkennt er das auch nicht als ein Auto an.

[Thomas I]

Auch Verfassungen sind nicht für die Ewigkeit. Sollte das deutsche Volk der Meinung sein sich eine neue zu geben, dann tritt das GG außer Kraft. Ist doch eigentlich ganz einfach.

Sowas steht z.B. auch in der Verfassung der Schweiz - oder ist das jetzt dann womöglich auch keine Verfassung?

[sylvester]

Auch Verfassungen sind nicht für die Ewigkeit. Sollte das deutsche Volk der Meinung sein sich eine neue zu geben, dann tritt das GG außer Kraft. Ist doch eigentlich ganz einfach.

Das ist doch völlig Banane.

Der zentrale Punkt war doch das D keine Verfassung besitzt. Nicht wahr ?? Das dies so ist, geht doch eindeutig aus dem Artikel 146 hervor, ansonsten gäbe es den Artikel nicht, weil er nämlich völlig widersinnig wäre.

Wenn das GG die Verfassung wäre dann brauchte das GG keinen expliziten Hinweis auf eine VERFASSUNG in einem extra Artikel. Das ist ganz einfach ,wird aber offensichtlich nicht so recht kapiert !!

[Thomas I]

........ bis eine VERFASSUNG in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde.


Wenn das GG angeblich die Verfassung ist, weshalb sollte denn dann eine VERFASSUNG die vom Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde, in Kraft treten.

Weil sich Staaten auch mal neue Verfassungen geben können?
Und es deswegen Regelungen gibt nach welchen Maßstäben die aktuelle Verfassung durch eine neue Verfassung ersetzt werden kann.
Für Deutschland ergeben sich diese Regelungen aus Art. 20, 79 und 146 GG

[Thomas I]

Das ist doch völlig Banane.

Der zentrale Punkt war doch das D keine Verfassung besitzt. Nicht wahr ?? Das dies so ist, geht doch eindeutig aus dem Artikel 146 hervor, ansonsten gäbe es den Artikel nicht, weil er nämlich völlig widersinnig wäre.

Wenn das GG die Verfassung wäre dann brauchte das GG keinen expliziten Hinweis auf eine VERFASSUNG in einem extra Artikel. Das ist ganz einfach ,wird aber offensichtlich nicht so recht kapiert !!

Es ist auch ganz einfach, nur du kapierst es offensichtlich nicht.
Das GG ist die Verfassung.

[Dr. Seltsam]

Von wem sind denn Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande besetzt?

Finnland: Perustuslaki bedeutet sowohl Verfassung, als auch Grundgesetz. >Warum? Keine Ahnung, bin kein Finnisch Übersetzer.
Schweden : Grundlagen bedeutet wohl GG, Konstitution bedeutet Verfassung

Ich gehe davon aus, daß in den von Dir erwähnten Ländern GG = Verfassung ist. In Deutschland allerding nicht.

Nach Schäuble ist Deutschland nicht souverän (was ein Staat "eigentlich" sein sollte) und nach Gysi ist Deutschland immer noch besetzt. Und Horst Seehofer sagt öffentlich,

"Es ist so wie Sie sagen: Diejenigen, die entscheiden, haben....sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

Willkommen in der Wirklichkeit.

Es ist auch ganz einfach, nur du kapierst es offensichtlich nicht.
Das GG ist die Verfassung.

Da mußte ich dann doch sehr laut lachen! Wie einfältig muß man sein, um so einen Schwachfug zu glauben? Ich werde wieder in meiner Meinung über meine Landsleute bestärkt: Dumm wie Gips!

[Thomas I]

"Eigentlich" nicht. Es wird zwar offiziell so getan, aber es werden Mitteldeutsche ja auch Ossies und Immigranten Migranten genannt. Das deutsche Volk ist sehr einfältig und obrigkeitshörig. Schade, eigentlich.

Hier eine Betrachtung des GG Status:
http://volksbetrugpunktnet.wordpress.co ... gsbereich/

Und ich wette, keiner unser strammen BRDler wird das lesen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Sehr deutsch. Bravo!

Oh die KRRler haben eine neue Website?

[Thomas I]

Finnland: Perustuslaki bedeutet sowohl Verfassung, als auch Grundgesetz. >Warum? Keine Ahnung, bin kein Finnisch Übersetzer.

Perustulaki heißt Grundgesetz. Verfassung heiß auf Finnisch Hallitusmuoto.

Schweden : Grundlagen bedeutet wohl GG, Konstitution bedeutet Verfassung.

Eben.

Ich gehe davon aus, daß in den von Dir erwähnten Ländern GG = Verfassung ist. In Deutschland allerding nicht.

In Deutschland allerdings auch.

Nach Schäuble ist Deutschland nicht souverän (was ein Staat "eigentlich" sein sollte) und nach Gysi ist Deutschland immer noch besetzt. Und Horst Seehofer sagt öffentlich,

Willkommen in der Wirklichkeit.

Für alle Zitate hätte ich gerne mal eine Quelle aus der auch der Kontext ersichtlich ist. Bis dahin halte ich diese Behauptungen für Unsinn.

[sylvester]

Es ist auch ganz einfach, nur du kapierst es offensichtlich nicht.
Das GG ist die Verfassung.

Wenn dem so wäre dann stände doch im Artikel 146 ...... vom Volke in freier Entscheidung ein GRUNDGESETZ beschlossen.

[Dr. Seltsam]

Oh die KRRler haben eine neue Website?

Schön, daß Du das schreibst. Wieder nicht auf Inhalte eingegangen, sondern nur lauwarmne Luft und Kuchenkrümel. Und Du bist hier der Obermotz? Dann kannst Du "eigentlich" das ganze Forum in die Tonne treten!

Ich habe noch nie gefragt: Tut das eigentlich weh, wenn man so BRD-hörig ist?

[Dampflok94]

Es ist auch ganz einfach, nur du kapierst es offensichtlich nicht.
Das GG ist die Verfassung.

Und diese BRD-Verbrecher haben dann noch die Dreistigkeit das Bundesgrundgesetzgericht einfach Bundesverfassungsgericht zu nennen. Obwohl das doch gar keine Verfassung ist. Wie infam!

[Thomas I]

Wenn dem so wäre dann stände doch im Artikel 146 ...... vom Volke in freier Entscheidung ein GRUNDGESETZ beschlossen.

Müsste nach der Logik das Gericht in Karlsruhe dann nicht auch Bundesgrundgesetzgericht heißen? Und warum heißt es Verfassungsschutz?
Und Verfassungsrecht?

[Dampflok94]

Wenn dem so wäre dann stände doch im Artikel 146 ...... vom Volke in freier Entscheidung ein GRUNDGESETZ beschlossen.

Ob die neue Verfassung wieder Grundgesetz heißen wird, weiß niemand. Aber es wird eben wieder eine Verfassung sein. Daher schreibt man das eben so.

[Thomas I]

Schön, daß Du das schreibst. Wieder nicht auf Inhalte eingegangen, sondern nur lauwarmne Luft und Kuchenkrümel. Und Du bist hier der Obermotz? Dann kannst Du "eigentlich" das ganze Forum in die Tonne treten!

Ich habe noch nie gefragt: Tut das eigentlich weh, wenn man so BRD-hörig ist?

Nein, obwohl man da Substanz im Kopf hat bei der es weh tun könnte. Aber da rede ich über für dich sicher unbekannte Dinge...

[Praia61]

Auch Verfassungen sind nicht für die Ewigkeit. Sollte das deutsche Volk der Meinung sein sich eine neue zu geben, dann tritt das GG außer Kraft. Ist doch eigentlich ganz einfach.

Frage : Und würde das ablaufen ?
Bürgerinitiative, mit bindender Volksabstimmung für die Politik oder wie ?

[Dr. Seltsam]

Für alle Zitate hätte ich gerne mal eine Quelle aus der auch der Kontext ersichtlich ist. Bis dahin halte ich diese Behauptungen für Unsinn.

Du bist in der Tat aufnahmeresistent, wenn es um Dinge geht, die Deiner Programmierung widersprechen. Aber ich bin ja nett zu soziokulturell deprivierten Leuten:

1. OMF-BRD (Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft) = Staatsfragment!!!
[youtube][/youtube]

2. Besatzungsstatus
[youtube][/youtube]

3. Nichtsouveränität Deutschlands
[youtube][/youtube]

4. Demokratie für die Tonne
[youtube][/youtube]

[Thomas I]

Frage : Und würde das ablaufen ?
Bürgerinitiative, mit bindender Volksabstimmung für die Politik oder wie ?

Letzendlich würden die Anforderungen die an eine Änderung des GG gestellt werden auch dafür ausreichen.

[Dampflok94]

Frage : Und würde das ablaufen ?
Bürgerinitiative, mit bindender Volksabstimmung für die Politik oder wie ?

Dafür gibt es keinerlei Regelung. Momentan müßte diese erst durch eine parlamentarische Mehrheit geschaffen werden.

[Wolverine]

Für Sylvester ist das GG keine Verfassung, weil da steht doch Grundgesetz und nicht Verfassung. Auf einen BMW muss man auch Auto schreiben, sonst erkennt er das auch nicht als ein Auto an.

Eigentlich ist die Sache relativ einfach.

Zur Rechtsphilosophie
Das Deutsche Reich war in zwei provisorische Staatsgebilde zerfallen, die jeweils unter der Vormundschaft der jeweiligen Besatzungsmacht standen. In der Präambel des GG standen in Artikel 23 und 146 die Postulate der Einheit des Deutschen Staates als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa als zu erreichendes Ideal.
Das Ziel einer neuen Verfassung sollte gem. Artikel 146 a.F in zwei Schritten erfolgen. Beendigung der Besatzung und durch die Entscheidung des Volkes. Mit den völkerrechtlich -verbindlichen 2+4 Verträgen wurde das Hauptziel des Artikel 146 a. F. erreicht. Der darin enthaltene Aufruf an die Bevölkerung wurde jedoch obsolet, da durch die Anwendung des GG durch die von den Wählern bestimmten staatlich- rechtlichen Institutionen als legitime Verfassung akzeptiert wurde.

Gem. Artikel 146 n. F. liegt nur dann eine normative Verbindung zwischen GG und einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vor, wenn diese "von dem deutschen Volke" beschlossen wird. Der Begriff des Deutschen Volkes ist im Sinne in Artikel 116 nachzulesen.

Artikel 146 n. F. impliziert zwar die Möglichkeit einer Verfassungsablösung, erteilt aber keinen verfassungswirksamen Auftrag, so dass sich aus dieser Norm auch kein subjektives öffentliches (Grund-) Recht ableiten lässt.

Da Art . 146 n.F die Legalität der Ablösung des GG durch eine neue Fassung regelt, sind diesbezügliche Aktivitäten in keinster Weise strafbewehrt.
Im Artikel 146 n. F. wird dem Deutschen Volk die Rolle des Subjekts zur Verfassungsablösung zugesprochen. D.h. eigentlich, dass auch nur vom Volk die Initiative ausgehen kann. So etwas würde man dann als eine Verfassungsinitiative bezeichnen, die aber einem förmlichen Verfahren unterliegt. Eine spontane willentliche Kundgebung reicht da einfach nicht aus. Das förmliche Verfahren wären zum einen die Volksabstimmung oder das Nationalversammlungsmodell. Dort werden bestimmte Person mit einem Mandat versehen um die neue Verfassung zu bestimmen.

Oder um es ganz kurz zu machen. Sollte das deutsche Volk eine neue Verfassung wünschen, muss die Initiative von ihm selbst ausgehen. Eine staatliche Pflicht ergibt sich nicht aus Artikel 146 n. F.

[Thomas I]

Du bist in der Tat aufnahmeresistent, wenn es um Dinge geht, die Deiner Programmierung widersprechen. Aber ich bin ja nett zu soziokulturell deprivierten Leuten:

1. OMF-BRD (Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft) = Staatsfragment!!!
[youtube][/youtube]

2. Besatzungsstatus
[youtube][/youtube]

3. Nichtsouveränität Deutschlands
[youtube][/youtube]

4. Demokratie für die Tonne
[youtube][/youtube]

1. Karl Johann Martin Heinrich Schmid äußerte sich zu einer Zeit wo Deutschland noch besetzt war.
2. Gysi redet Unsinn um mal wieder gegen die USA zu hetzen. Klar, dass er eine Verfassung nicht mag die ihm seine kommunistischen Enteignungs- und Entrechtungsphantasien verwehrt...
3. und 4. beziehen sich auf die EU. Mal angenommen, dass man das so sieht, hätten die anderen 27 EU-Staaten ja auch alle keine Verfassung.
Womit schon mal klar sein dürfte, dass deine Schlüse aus dem Gesagten falsch sind. Du verknüpfst Souveränität mit Verfassung. Dass ist aber ein falscher Ansatz. Nach der Logik wären die Verfassungen der Bundesländer oder der Kantone der Schweiz oder der States der USA auch keine Verfassungen. Mit der Auffassung wirst du aber auch ziemlich alleine dastehen.

[sylvester]

Müsste nach der Logik das Gericht in Karlsruhe dann nicht auch Bundesgrundgesetzgericht heißen? Und warum heißt es Verfassungsschutz?
Und Verfassungsrecht?

Was soll denn nun der Nonsens ??

[Thomas I]

Was soll denn nun der Nonsens ??

Gute Frage, da beantworte uns doch mal warum du mit diesem Nonsens hier ankommst?

[Thomas I]

Dafür gibt es keinerlei Regelung. Momentan müßte diese erst durch eine parlamentarische Mehrheit geschaffen werden.

Die könnte dann aber auch gleich eine neue Verfassung beschliessen...

[Dampflok94]

Oder um es ganz kurz zu machen. Sollte das deutsche Volk eine neue Verfassung wünschen, muss die Initiative von ihm selbst ausgehen. Eine staatliche Pflicht ergibt sich nicht aus Artikel 146 n. F.

Deswegen gibt es ja auch Stimmen in der juristischen Literatur, die das ganze für reine Verfassungsprosa erklären. Denn eigentlich ist es logisch, daß eine neue Verfassung eine alte ablöst. Das ganze ist rein deklaratorisch.

[Thomas I]

Deswegen gibt es ja auch Stimmen in der juristischen Literatur, die das ganze für reine Verfassungsprosa erklären. Denn eigentlich ist es logisch, daß eine neue Verfassung eine alte ablöst. Das ganze ist rein deklaratorisch.

Richtig. Eine neue Verfassung ginge auch ohne Art. 146 GG.
Denn eine neue Verfassung ist rechtlich immer eine Änderung der alten.

[Wolverine]

Deswegen gibt es ja auch Stimmen in der juristischen Literatur, die das ganze für reine Verfassungsprosa erklären. Denn eigentlich ist es logisch, daß eine neue Verfassung eine alte ablöst. Das ganze ist rein deklaratorisch.

Und aus Artikel 146 n.F. lässt sich weder ein einklagbares Grundrecht ableiten noch eine Verpflichtung des Staates

[Cat with a whip]

Dies meint gar nichts, sondern stellt klar das dass GG ein Provisorium ist und nach der Wiedervereinigung durch eine Verfassung ersetzt wird.

Das ist vielleicht das was Sie auf irgendwelchen spinner-Webseiten gelesen haben und glauben wollen, weil sie nicht richtig lesen und nicht selbst logisch denken können.

[Dampflok94]

Richtig. Eine neue Verfassung ginge auch ohne Art. 146 GG.
Denn eine neue Verfassung ist rechtlich immer eine Änderung der alten.

Eine Änderung der alten Verfassung und eine neue Verfassung sind schon ein Unterschied. Bekanntlich läßt sich unser Grundgesetz in einigen Punkten nicht ändern. Eine neue Verfassung könnte das in der Theorie. Wobei auch darüber diskutiert wird, da hier übergeordnetes Recht zu beachten ist.

[Dr. Seltsam]

[....]

Unglaublich, aber verständlich, was Du versuchst, um Deine Position als richtig hinzustellen.

Fakt ist, daß das DR nie untergegangen ist (sagt das Bundes"verfassungs"Gericht) und das die BRD lediglich das Verwaltungskonstrukt ist (s, OMF). Da hat auch der sogenannte 4 + 2 "Vertrag" nichts geändert. Und Gysi hat recht, auch wenn Du es mit kommunistischem Geschwalle versuchst, runterzuspielen. Was Du von EU schreibst, hat mit der BRD nichts zu tun, bzw. mit Deutschland.

Aber Deine Schreibe bestätigt mir wieder, wie toll die Umerziehung des deutschen Volkes gefunzt hat. Der Klügere gibt nach, sagt man und ich verschwinde aus diesem Thread, weil das, was ich wollte, mir bewiesen wurde: Die Deutschen sind ein Auslaufmodell und ich bin froh, daß ich nur noch etwa 32 Jahre habe, ehe mein Körper stirbt!

Und Kaufmann und Churchill werden tatsächlich recht behalten:

Germany must perish!

[Praia61]

Ich kenne die Details nicht, deshalb nochmals die Frage zur Klarstellung..
Die Bundestagsabgeordneten können müssen aber nicht eine "neue" Verfassung einführen.
Die Politiker sind aber nicht das Volk, sondern nur ihre Vertreter.
Muss danach das Volk über den Verfassungsvorschlag abstimmen ?

Was wäre wenn Politiker keinen Grund sehen für eine neue Verfassung.So sieht es derzeit ja aus.
Könnte dann eine Volksbstimmung die Politik zwingen tätig zu werden eine neue Verfassung auszuarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen ?

Einfache Fragen.
Bitte um einfache Antworten der "Experten" hier.

[Wolverine]

Unglaublich, aber verständlich, was Du versuchst, um Deine Position als richtig hinzustellen.

Fakt ist, daß das DR nie untergegangen ist (sagt das Bundes"verfassungs"Gericht) und das die BRD lediglich das Verwaltungskonstrukt ist (s, OMF). Da hat auch der sogenannte 4 + 2 "Vertrag" nichts geändert. Und Gysi hat recht, auch wenn Du es mit kommunistischem Geschwalle versuchst, runterzuspielen. Was Du von EU schreibst, hat mit der BRD nichts zu tun, bzw. mit Deutschland.

Aber Deine Schreibe bestätigt mir wieder, wie toll die Umerziehung des deutschen Volkes gefunzt hat. Der Klügere gibt nach, sagt man und ich verschwinde aus diesem Thread, weil das, was ich wollte, mir bewiesen wurde: Die Deutschen sind ein Auslaufmodell und ich bin froh, daß ich nur noch etwa 32 Jahre habe, ehe mein Körper stirbt!

Und Kaufmann und Churchill werden tatsächlich recht behalten:

Germany must perish!

Nein, sagt das BVerFG nicht. Es bezieht sich darauf und was zu erreichen ist.

Das Deutsche Reich war in zwei provisorische Staatsgebilde zerfallen, die jeweils unter der Vormundschaft der jeweiligen Besatzungsmacht standen. In der Präambel des GG standen in Artikel 23 und 146 die Postulate der Einheit des Deutschen Staates als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa als zu erreichendes Ideal.
Das Ziel einer neuen Verfassung sollte gem. Artikel 146 a.F in zwei Schritten erfolgen. Beendigung der Besatzung und durch die Entscheidung des Volkes. Mit den völkerrechtlich -verbindlichen 2+4 Verträgen wurde das Hauptziel des Artikel 146 a. F. erreicht. Der darin enthaltene Aufruf an die Bevölkerung wurde jedoch obsolet, da durch die Anwendung des GG durch die von den Wählern bestimmten staatlich- rechtlichen Institutionen als legitime Verfassung akzeptiert wurde.

Zitat von mir.

[frems]

Nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands. Aha! Schäuble sagt, die Deutschland sei nicht souverän und Gysi sagt, Deutschland sei besetzt. Demzufolge kann es noch gar keine Verfassung geben, weil 1/3 Deutschlands nach wie vor von den Polen okkupiert ist.
Das sogenannte Ostdeutschland, da die ehemalige DDR ja Mitteldeutschland ist. Dank der Kriminellen Kohl und Genscher wurde 1990 Deutschland Land gestohlen.
Daher seit Ihr BRDler auch immer so gut informiert. . Es sind nun mal BRD Organe, da die BRD kein souveräner Staat ist, sondern eine Kolonie der USA. Alle Häfen, Flughäfen und Schleusen stehen unter amerikanischer Aufsicht. Ohne Erlaubnis der Amis kommt man nicht einmal auf die Schleuse in Brunsbüttel!

Artikel 146 regelt die Voraussetzung für eine neue Verfassung. Dort steht nicht, daß nach Vollendung der Einheit eine neue Verfassung zu verabschieden sei -- die Einheit ist nur die Bedingung im Falle des Grundgesetzes, das eine vollwertige Verfassung ist. Lesen mußt Du schon selber. Ich bin übrigens Deutscher, nicht "BRDler". Möchtest Du mir jetzt etwas über "Personal"ausweise und "BRD GmbH" erzählen? Wärst nicht der erste.

[Dampflok94]

Ich kenne die Details nicht, deshalb nochmals die Frage zur Klarstellung..
Die Bundestagsabgeordneten können müssen aber nicht eine "neue" Verfassung einführen.
Die Politiker sind aber nicht das Volk, sondern nur ihre Vertreter.
Muss danach das Volk über den Verfassungsvorschlag abstimmen ?

Indirekt auf alle Fälle. So wäre auch eine verfassungsgebende Versammlung denkbar, die vom Volk gewählt wurde.

Was wäre wenn Politiker keinen Grund sehen für eine neue Verfassung.So sieht es derzeit ja aus.
Könnte dann eine Volksbstimmung die Politik zwingen tätig zu werden eine neue Verfassung auszuarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen ?

Nein. Es gibt keine Regelung für eine Volksabstimmung. Wie sollte die abgehalten werden? Letztlich müßte man Parteien wählen, die eine solche neue Verfassung wollen und denen eine Mehrheit verpassen. Dann könnten die das in die Gänge bringen.

Praktisch wird das Thema wohl nur werden, falls jemals so was wie die VSE kommen würden. Denn dann gäbe es ja eine neue europäische Verfassung. Schau mer mal.

[Wolverine]

Ich kenne die Details nicht, deshalb nochmals die Frage zur Klarstellung..
Die Bundestagsabgeordneten können müssen aber nicht eine "neue" Verfassung einführen.
Die Politiker sind aber nicht das Volk, sondern nur ihre Vertreter.
Muss danach das Volk über den Verfassungsvorschlag abstimmen ?

Was wäre wenn Politiker keinen Grund sehen für eine neue Verfassung.So sieht es derzeit ja aus.
Könnte dann eine Volksbstimmung die Politik zwingen tätig zu werden eine neue Verfassung auszuarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen ?

Einfache Fragen.
Bitte um einfache Antworten der "Experten" hier.

1.) Nein, die Initiative muss vom Volk ausgehen
2.) Richtig, da keine Initiative vom Volk ausging wurde das GG als gemeingültige Verfassung für Gesamtdeutschland anerkannt und durch ständige Wahlen der Volksvertreter und die ständige Anwendung angenommen.
3.) Ein förmliches Verfahren ist vorgeschrieben und einzuhalten, jedoch gibt es kein einklagbares Recht auf die Änderung der Verfassung, da Artikel 146 n. F. diesen Zwang nicht vorsieht.

[Wolverine]

Indirekt auf alle Fälle. So wäre auch eine verfassungsgebende Versammlung denkbar, die vom Volk gewählt wurde.

Nein. Es gibt keine Regelung für eine Volksabstimmung. Wie sollte die abgehalten werden? Letztlich müßte man Parteien wählen, die eine solche neue Verfassung wollen und denen eine Mehrheit verpassen. Dann könnten die das in die Gänge bringen.

Praktisch wird das Thema wohl nur werden, falls jemals so was wie die VSE kommen würden. Denn dann gäbe es ja eine neue europäische Verfassung. Schau mer mal.

Volksabstimmung oder Nationalversammlung, das sind die Möglichkeiten des förmlichen Verfahrens das eingehalten werden muss.

[frems]

Ich kenne die Details nicht, deshalb nochmals die Frage zur Klarstellung..
Die Bundestagsabgeordneten können müssen aber nicht eine "neue" Verfassung einführen.
Die Politiker sind aber nicht das Volk, sondern nur ihre Vertreter.
Muss danach das Volk über den Verfassungsvorschlag abstimmen ?

Was wäre wenn Politiker keinen Grund sehen für eine neue Verfassung.So sieht es derzeit ja aus.
Könnte dann eine Volksbstimmung die Politik zwingen tätig zu werden eine neue Verfassung auszuarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen ?

Einfache Fragen.
Bitte um einfache Antworten der "Experten" hier.

Richtig erkannt. Sie müssen es nicht. Ob sie es könnten, darüber sind Juristen geteilter Meinung, da das Volk als Souverän seine Macht ja temporär an Volksvertreter übergeben könnte. Die meisten gehen aber davon aus, daß es zu einer Volksabstimmung zu kommen hat, die laut GG auch rechtlich möglich ist, s. Art. 20 Abs. 2 GG.

Ob ein Entwurf von einer Art Nationalversammlung ausgearbeitet wird oder seitens einer bürgerlichen Initiative, sollte da unerheblich sein gegenüber der Frage, wie sie verabschiedet wird.

Wobei das ganze Thema eh hanebüchen ist, denn wenn ein Volk seinen Staat abschaffen möchte, läßt es diesen einfach fallen, siehe DDR. Da half's auch nicht, daß die Verfassung der Tätärä einen entsprechenden Artikel nicht kannte. Beim GG war mal halt typisch deutsch gründlich und hat sich sogar über die Abschaffung dieser Verfassung Gedanken gemacht und dies gesetzlich geregelt bzw. Bedingungen (freie Wahlen, Wiedervereinigung, Souveränität, ...) festgelegt. Die Rechtsknaller interpretieren das halt nur um und meinen, wenn keine Verfassung vom Himmel fällt, gäbe es die Bedingungen nicht.

[frems]

Dies meint gar nichts, sondern stellt klar das dass GG ein Provisorium ist und nach der Wiedervereinigung durch eine Verfassung ersetzt wird.

Werden kann, nicht werden muß. Das liegt an den Deutschen. Scheinbar sind sie ganz zufrieden mit dem modernen Grundgesetz als Verfassung. Wenn's Dich stört, dann kannst Du Dich gerne politisch engagieren. Wie gesagt, einfach mal den Artikel genau Wort für Wort lesen, wenn es möglich ist.

[Dampflok94]

Volksabstimmung oder Nationalversammlung, das sind die Möglichkeiten des förmlichen Verfahrens das eingehalten werden muss.

Ob man das Nationalversammlung oder verfassungsgebende Versammlung nennt, ist ja Wurst. Übrigens kann man auch Volksabstimmung mit Versammlung verknüpfen. Eine neue Verfassung müßte ja erarbeitet werden. Und da ist es schon sinnvoll, wenn dies schon durch ein demokratisch legitimiertes Gremium geschieht. Und am Ende darf das Volk noch mal ja oder nein sagen.

[Dampflok94]

Was mich viel mehr von den Befürwortern einer neuen Verfassung interessiert: Was wollt ihr eigentlich anders haben? Denn wenn ihr keine Änderungen wollt, wäre die Diskussion völlig zweckfrei. Also, nu mal Butter bei die Fische!

[Mind-X]

Für alle Zitate hätte ich gerne mal eine Quelle aus der auch der Kontext ersichtlich ist. Bis dahin halte ich diese Behauptungen für Unsinn.

Kontext von Seehofers Zitat:

[youtube][/youtube]ab 4:10

[Mind-X]

Unglaublich, aber verständlich, was Du versuchst, um Deine Position als richtig hinzustellen.

Fakt ist, daß das DR nie untergegangen ist (sagt das Bundes"verfassungs"Gericht) und das die BRD lediglich das Verwaltungskonstrukt ist (s, OMF). Da hat auch der sogenannte 4 + 2 "Vertrag" nichts geändert. Und Gysi hat recht, auch wenn Du es mit kommunistischem Geschwalle versuchst, runterzuspielen. Was Du von EU schreibst, hat mit der BRD nichts zu tun, bzw. mit Deutschland.

Aber Deine Schreibe bestätigt mir wieder, wie toll die Umerziehung des deutschen Volkes gefunzt hat. Der Klügere gibt nach, sagt man und ich verschwinde aus diesem Thread, weil das, was ich wollte, mir bewiesen wurde: Die Deutschen sind ein Auslaufmodell

Den Beweis traten Sie selber an, mit dem Gelaber, dass Deutschland keine Verfassung hat. Ja, solche Deutschen, die das behaupten, sind dumm und ein Auslaufmodell. Die Welt wird dankbar dafür sein.

und ich bin froh, daß ich nur noch etwa 32 Jahre habe, ehe mein Körper stirbt!

Sie wollen mit 44 Jahren ableben? Das muss nicht sein.

[Bakelit]

lach.......

Mind-X...du bisne ziemliche Muus.

Jedenfalss nach der Intelligenzleitung des Verstehens von Zusammenhängen her gesehen. Der Seehofer macht das Klasse! Er pariert den Pelzig genauso, wie Pelzig seine Poste fährt. Die Reposte passt genau ins das unterschwellig Untergejubelte von Pelzig und hat damnach die ganze Sache auf den Punkt gebracht. Motto: Siehste Pelzig, in deiner Kabarettnummer mach`ich dir jetzt das größere Kabarett und gibt dir recht...obwohl mein tägliches Handeln zeigt...es geht anders.

Aber das ist über deinem Horizont...dem deiner rechtsgedrehten knallfrösche in D auch...nicht nur komissarisch.
Psychologisch gut untersucht ist die Hurmorlosigkeit der Extremisten..links wie rechts.Deshalb haben die im Leben auch nix zu lachen...und möchten den anderen auch nichts zu lachen gönnen. Halt Kaputte am und im Leben....... die Exkrementelisten... ääähh Extrementilisten oder essuuuuu

lach und echt !

[Wolverine]

Werden kann, nicht werden muß. Das liegt an den Deutschen. Scheinbar sind sie ganz zufrieden mit dem modernen Grundgesetz als Verfassung. Wenn's Dich stört, dann kannst Du Dich gerne politisch engagieren. Wie gesagt, einfach mal den Artikel genau Wort für Wort lesen, wenn es möglich ist.

Wobei hier zu unterscheiden ist, zwischen alter und neuer Fassung. Die alte Fassung hatte als Ideal die Wiedervereinigung und eine neue Verfassung. Die Wiedervereinigung ist hergestellt, so dass der 146 alte Fassung obsolet wurde, da durch das Beitrittsverfahren automatisch das GG übernommen wurde. Durch ständige Anwendung und Anerkennung durch das Volk ist momentan die deutsche Verfassung das GG.

Der 146 n. F. räumt das Recht ein, garantiert jedoch keine Verpflichtung des Staates dieses auch zu tun und verlangt natürlich die Einhaltung des förmlichen Verfahrens. Ich wies schon einmal darauf hin, dass die Initiative vom Volk ausgehen muss.

[frems]

Wobei hier zu unterscheiden ist, zwischen alter und neuer Fassung. Die alte Fassung hatte als Ideal die Wiedervereinigung und eine neue Verfassung. Die Wiedervereinigung ist hergestellt, so dass der 146 alte Fassung obsolet wurde, da durch das Beitrittsverfahren automatisch das GG übernommen wurde. Durch ständige Anwendung und Anerkennung durch das Volk ist momentan die deutsche Verfassung das GG.

Der 146 n. F. räumt das Recht ein, garantiert jedoch keine Verpflichtung des Staates dieses auch zu tun und verlangt natürlich die Einhaltung des förmlichen Verfahrens. Ich wies schon einmal darauf hin, dass die Initiative vom Volk ausgehen muss.

Was anderes als das, was ich gerade unstrich, wollte ich auch nicht sagen. Aber gleich kommt jemand angelaufen und fragt, wieso das Grundgesetz denn Grundgesetz und nicht Verfassung heißt. Nur eine Frage der Zeit.

[HugoBettauer]

Wieso heißt das Grundgesetz Grundgesetz und nicht Zerfaserung?

[Mind-X]

@Bakelit

Ist Ihnen das nicht peinlich?

[Mind-X]

Wieso heißt das Grundgesetz Grundgesetz und nicht Zerfaserung?

Warum wird es nicht einfach "Text mit so`n paar Artikel" genannt?