Neue Partei: FDP/AFD

[Cat with a whip]

Erklärung für Dummies:

Wenn die [AfD] wirklich behaupten, Deutschlands Löhne wären zu hoch

Wenn du die löhne zahlen musst, sind sie zu hoch,

->Arbeitgeberinteressen. Diese Sprüche hörte man alle die Jahre von Arbeitgeberverbänden.

Das ist der eine Punkt. Zugegeben ist das keine der Forderung, die die AfD in großen knallroten Lettern auf Ihre Proklamationen setzt. Die habe ich erst in einem Artikel gelesen, in dem sich die AfD von Lösungskonzepten in der derzeitigen Krise von der politischen Linken abzugrenzen versuchte, die ja eher eine innere Aufwertung durch Lohnerhöhung und Steigerung der Sozialleistungen bei Beibehaltung des EURO fordert. Es ist aber ein Punkt der verrät wo die AfD gesellschaftlich steht. Jedenfalls sind Menschen die derlei fordern warscheinlich nicht Arbeiter oder Angestellte im freien Gewerbe.

Und dann der andere Punkt "Auflösung des EURO-Währungsraums" was einer der Slogans ist:

Dass ein Arbeitgeber als Unternehmer mit großem Exportgeschäft auch noch andere Kostenfaktoren und Risiken miteinkalkulieren muß, die durch den EURO wieder minimiert werden können, ist richtig. Insofern ist die AfD hier keine Arbeitgeberpartei für Großunternehmer oder Exporteure, die in Ihrer Wahlpropaganda auf das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge baut.

Dann fragt man sich natürlich wen die AfD mit der Forderung nach niedrigeren Löhnen, um im internationalen Wettbewerb weiter bestehen zu können, adressiert.

Wen will sie denn damit ködern? Vielleicht Kleinunternehmer am Stammtisch bei Pegelstand 1,4 Promille die sich gegenseiteg bemitleiden, dass sie die 2 Hiwis die für sie die Arbeit machen auch noch so bezahlen müssen damit diese nicht verhungern?

Ich hab keine Ahnung, aber vielleicht hofft die AfD ja insgeheim, dass ihre derartigen "Lösungen" wie niedrigere Löhne gar nicht so laut in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

[HugoBettauer]

Darauf läuft es hinaus. Das ganze Irrenhaus von BfB und INSM über Du-Bist-Deutschland und Konvent für Deutschland ist mal wieder dicke dabei, populistisch "das Gemeinwohl" als die Interessen von Investoren zu definieren: Gut ist, was Gewinne bringt. Löhne sind da per se zu hoch, Staatsbetriebe grundsätzlich ein Hindernis.

[Adler]

Darauf läuft es hinaus. Das ganze Irrenhaus von BfB und INSM über Du-Bist-Deutschland und Konvent für Deutschland ist mal wieder dicke dabei, populistisch "das Gemeinwohl" als die Interessen von Investoren zu definieren: Gut ist, was Gewinne bringt. Löhne sind da per se zu hoch, Staatsbetriebe grundsätzlich ein Hindernis.

Das ist doch ein legitimes Recht in einer Demokratie. Auf der anderen Seite können Gewerkschafter, Arbeitnehmer usw. auch selten zu wenig verlangen, um das ungerechtfertigt auch einmal stark zu vereinfachen. Und da helfen einige Stiftungen, wie etwa Böckler, kräftig mit, indem sie auch viele Studien und Denkschriften publizieren, die sich im Vergleich zur INSM kaum etwas nehmen.

[HugoBettauer]

Das ist doch ein legitimes Recht in einer Demokratie.

Es ist ein legitimes Recht, Fakten zu verdrehen und zu hoffen, dass man ein paar Dumme fängt. Ebenso, dies zu benennen. Falls die AfD eine legitime Partei ist, heißt nicht, dass man ihre Aussagen nicht angreifen kann. Bei der AfD geht es vordergründig um den Euro, doch was ist ihr Programm? Das dünne "Programm" des Parteitages verrät schon einiges, die TV-Auftritte ebenso.

[logiCopter]

Es ist ein legitimes Recht, Fakten zu verdrehen und zu hoffen, dass man ein paar Dumme fängt. Ebenso, dies zu benennen. Falls die AfD eine legitime Partei ist, heißt nicht, dass man ihre Aussagen nicht angreifen kann. Bei der AfD geht es vordergründig um den Euro, doch was ist ihr Programm? Das dünne "Programm" des Parteitages verrät schon einiges, die TV-Auftritte ebenso.

Ich denke nicht, dass es bei der AfD um "den Euro" geht. Es geht ihr wohl mehr um diesen Euro, also um den Euro in der gegenwärtigen Form, einen Euro, der nur noch durch Schuldenmachen und Rechtsbruch über Wasser gehalten werden kann und Mitgliedsstaaten (die teilweise eigentlich gar nicht dabei sein dürften) in den Bankrott treibt.
Die AfD bietet ja durchaus Euro-Alternativen an (Nord- Süd- Euro), und was ist dagegen einzuwenden, wenn sich jemand dafür einsetzt, den Euro endlich auf eine kaufmännisch solide und juristisch legale Grundlage zu stellen ?

[Adler]

Ich denke nicht, dass es bei der AfD um "den Euro" geht. Es geht ihr wohl mehr um diesen Euro, also um den Euro in der gegenwärtigen Form, einen Euro, der nur noch durch Schuldenmachen und Rechtsbruch über Wasser gehalten werden kann und Mitgliedsstaaten (die teilweise eigentlich gar nicht dabei sein dürften) in den Bankrott treibt.
Die AfD bietet ja durchaus Euro-Alternativen an (Nord- Süd- Euro), und was ist dagegen einzuwenden, wenn sich jemand dafür einsetzt, den Euro endlich auf eine kaufmännisch solide und juristisch legale Grundlage zu stellen ?

Es gibt keinen Rechtsbruch, wenn die Herren der Veträge, diese moifizieren oder einstimmig anders auslegen.

[HugoBettauer]

Es gibt keinen Rechtsbruch, wenn die Herren der Veträge, diese moifizieren oder einstimmig anders auslegen.

Der Euro hat überhaupt kein Problem. Probleme haben Staaten, die den Euro benutzen. In dem Maße, wie Staaten nicht mehr über Kredite deutsche Güter abkaufen können, ist das ein Problem für die deutsche Wirtschaft.

[Adler]

Der Euro hat überhaupt kein Problem. Probleme haben Staaten, die den Euro benutzen. In dem Maße, wie Staaten nicht mehr über Kredite deutsche Güter abkaufen können, ist das ein Problem für die deutsche Wirtschaft.

Ich habe auch nie behauptet, dass der Euro ein problem hat. Ich sehe das sogar ganz anders, der Euro an sich ist eine sehr gute Währung.

[HugoBettauer]

Ich habe auch nie behauptet, dass der Euro ein problem hat. Ich sehe das sogar ganz anders, der Euro an sich ist eine sehr gute Währung.

Das bezog sich auf das Zitierte. Normalerweise lese ich den Benutzer nicht mehr, da ich ihn ausgeblendet habe wegen groben Unfugs.

[logiCopter]

Es gibt keinen Rechtsbruch, wenn die Herren der Veträge, diese moifizieren oder einstimmig anders auslegen.

Allein aufgrund der Bezeichnung "Herren der Verträge" sollte jedem klar denkenden Menschen einleuchten, dass diese Eurokratie mit Demokratie nicht mehr viel zu tun hat und wir uns längst in einem totalitären Gebilde mit mafiösen Strukturen befinden.
Wenn in einem Vertrag steht, dass etwas verboten ist, und "Herren der Verträge" daraus ein "erlaubt" machen können, dann ist ein Vertrag das Papier nicht wert, auf dem er steht. Zwangsläufig muss es dann bald auch eine Währung treffen, die auf solchen Verträgen fußt. Auch sie wird bald ihr Papier nicht mehr wert sein.

[logiCopter]

Das bezog sich auf das Zitierte. Normalerweise lese ich den Benutzer nicht mehr, da ich ihn ausgeblendet habe wegen groben Unfugs.

Ist es nicht ein wenig umständlich, jedes mal erst seine Ignore-Scheuklappen deaktivieren zu müssen, um mitreden zu können ?
Ich mein ja nur ...

[Adler]

Allein aufgrund der Bezeichnung "Herren der Verträge" sollte jedem klar denkenden Menschen einleuchten, dass diese Eurokratie mit Demokratie nicht mehr viel zu tun hat und wir uns längst in einem totalitären Gebilde mit mafiösen Strukturen befinden.
Wenn in einem Vertrag steht, dass etwas verboten ist, und "Herren der Verträge" daraus ein "erlaubt" machen können, dann ist ein Vertrag das Papier nicht wert, auf dem er steht. Zwangsläufig muss es dann bald auch eine Währung treffen, die auf solchen Verträgen fußt. Auch sie wird bald ihr Papier nicht mehr wert sein.

Das sehe ich anders. Ja, es gibt ein Demokratiedefizit, da man eine übergeordnete Instanz geschaffen hat, die bindenden Einfluss auf nationale Regierungen ausübt. Jedoch ändert das nichts an dem Konstrukt einer supranationalen Organisation, die sich aus Staaten zusammensetzt. Die Herren der Verträge sind die jeweiligen Staaten und somit deren Souveräne, sprich das Volk. Problematisch ist nur die Delegation der Mandate.
Die EU als totalitäre Gebilde zu bezeichnen, zeugt von wenig Sachverstand. Eine Gleichschaltung gibt es nicht, ganz im gegenteil . Die EU ist ein hochgradig pluralistischer Verein. Als Denkanstoß könnte man hier den Ausschuss der Regionen nennen. Ebenso konnte das Parlament inzwischen mit zahlreichen rechten ausgestattet werden und das wird von den Bürgern gewählt. Wiederum fließen hier pluralistische meinungen ein. Auch den Punkt Rechtsstaatlichkeit würde ich nicht vernachlässigen. Nie zuvor konnten Bürgerrechte so mannigfaltig durchgesetzt werden. Die zwei rechtskreise ermöglichen durchaus Instrumente gegen die "totalitäre Herrschaft".
Die Währung Euro ist stabiler als alle anderen nationalen Einzelwährungen der Mitgliedstaaten. Obwohl, bei Luxemburg und den neiderlande bin ich mir nicht sicher, das müsste man prüfen.

[logiCopter]

Das sehe ich anders. Ja, es gibt ein Demokratiedefizit, da man eine übergeordnete Instanz geschaffen hat, die bindenden Einfluss auf nationale Regierungen ausübt. Jedoch ändert das nichts an dem Konstrukt einer supranationalen Organisation, die sich aus Staaten zusammensetzt.

Diese "supranationale Organisation" hat keinerlei demokratische Legitimierung, denn die Völker konnten gar nicht demokratisch über die Bildung einer solchen entscheiden. Es ist eher vergleichbar mit einem Putsch, bei dem sich eine Eurokraten-Diktatur selbst inthronisierte und dann "großzügig" den Völkern verkündete, jetzt dürft ihr dafür irgendwelche Vertreter aus unseren Reihen wählen. Und 99 Prozent der Wähler Europas haben überhaupt keine Ahnung, wen sie da für was wählen.

Die Herren der Verträge sind die jeweiligen Staaten und somit deren Souveräne, sprich das Volk.

Die Herren der Verträge sind keineswegs das Volk, denn das Volk wurde hierzu gar nicht demokratisch befragt. Es gab einen einzigen Versuch, "die Verträge" als sog. "EU-Verfassung" wenigstens in zwei Mitgliedsstaaten per demokratischer Wahl zu legitimieren, und der ist gescheitert, weil diese beiden Völker, denen dieses demokratische Recht überhaupt noch zugestanden wurde, mit großer Mehrheit abgelehnt haben.
Daraufhin wurden die wesentlichen Elemente der demokratisch abgelehnten EU-Verfassung einfach in "EU-Vertrag" (bzw. "Vertrag von Lissabon") umbenannt und - ohne nochmal ein Volk Europas dazu demokratisch zu befragen - einfach eingeführt.
Jetzt zu behaupten, die Herren der Verträge seien das Volk, kann lediglich einen zynischen Versuch darstellen, diesen kalten Putsch gegen die Demokratie in Europa trotz der offensichtlichen totalitären Vorgehensweise als demokratisch legitimiert zu verkaufen. Uns dass diese "Organisation" jetzt die Regeln ihres Vertrages genauso bedenkenlos bricht wie vorher die demokratischen Regeln, ist da schon fast logisch.

Problematisch ist nur die Delegation der Mandate.

"Die Delegation der Mandate" als problematisch zu bezeichnen ist völlig überflüssig und kann wohl nur der Ablenkung davon dienen, dass das ganze Gebilde von Grund auf keine demokratische Legitimierung besitzt.
In einer Diktatur kommt es auf die Delegation der Mandate nicht mehr wirklich an.

Die EU als totalitäre Gebilde zu bezeichnen, zeugt von wenig Sachverstand.

Angesichts des aufgezeigten Sachverhaltes zeugt es eher von wenig Sachverstand, diese Eurokraten-Diktatur nicht als totalitäres Gebilde zu bezeichnen.

Eine Gleichschaltung gibt es nicht, ganz im gegenteil . Die EU ist ein hochgradig pluralistischer Verein.

So so, "eine Gleichschaltung gibt es nicht" ... ... bis auf dass dem "hochgradig pluralistischen Verein" inzwischen sogar die Krümmung seiner Gurken vorgeschrieben wird.

Nie zuvor konnten Bürgerrechte so mannigfaltig durchgesetzt werden.

Das ist doch nichts Besonderes. Es gehört schließlich zum Grundprinzip jeder Diktatur, dass Bürgerrechte "mannigfaltig" passend gemacht werden können.

[Adler]

Diese "supranationale Organisation" hat keinerlei demokratische Legitimierung, denn die Völker konnten gar nicht demokratisch über die Bildung einer solchen entscheiden. Es ist eher vergleichbar mit einem Putsch, bei dem sich eine Eurokraten-Diktatur selbst inthronisierte und dann "großzügig" den Völkern verkündete, jetzt dürft ihr dafür irgendwelche Vertreter aus unseren Reihen wählen. Und 99 Prozent der Wähler Europas haben überhaupt keine Ahnung, wen sie da für was wählen.




Die Herren der Verträge sind keineswegs das Volk, denn das Volk wurde hierzu gar nicht demokratisch befragt. Es gab einen einzigen Versuch, "die Verträge" als sog. "EU-Verfassung" wenigstens in zwei Mitgliedsstaaten per demokratischer Wahl zu legitimieren, und der ist gescheitert, weil diese beiden Völker, denen dieses demokratische Recht überhaupt noch zugestanden wurde, mit großer Mehrheit abgelehnt haben.
Daraufhin wurden die wesentlichen Elemente der demokratisch abgelehnten EU-Verfassung einfach in "EU-Vertrag" (bzw. "Vertrag von Lissabon") umbenannt und - ohne nochmal ein Volk Europas dazu demokratisch zu befragen - einfach eingeführt.
Jetzt zu behaupten, die Herren der Verträge seien das Volk, kann lediglich einen zynischen Versuch darstellen, diesen kalten Putsch gegen die Demokratie in Europa trotz der offensichtlichen totalitären Vorgehensweise als demokratisch legitimiert zu verkaufen. Uns dass diese "Organisation" jetzt die Regeln ihres Vertrages genauso bedenkenlos bricht wie vorher die demokratischen Regeln, ist da schon fast logisch.


"Die Delegation der Mandate" als problematisch zu bezeichnen ist völlig überflüssig und kann wohl nur der Ablenkung davon dienen, dass das ganze Gebilde von Grund auf keine demokratische Legitimierung besitzt.
In einer Diktatur kommt es auf die Delegation der Mandate nicht mehr wirklich an.




Angesichts des aufgezeigten Sachverhaltes zeugt es eher von wenig Sachverstand, diese Eurokraten-Diktatur nicht als totalitäres Gebilde zu bezeichnen.






So so, "eine Gleichschaltung gibt es nicht" ... ... bis auf dass dem "hochgradig pluralistischen Verein" inzwischen sogar die Krümmung seiner Gurken vorgeschrieben wird.




Das ist doch nichts Besonderes. Es gehört schließlich zum Grundprinzip jeder Diktatur, dass Bürgerrechte "mannigfaltig" passend gemacht werden können.

Diese "supranationale Organisation" hat keinerlei demokratische Legitimierung, denn die Völker konnten gar nicht demokratisch über die Bildung einer solchen entscheiden. Es ist eher vergleichbar mit einem Putsch, bei dem sich eine Eurokraten-Diktatur selbst inthronisierte und dann "großzügig" den Völkern verkündete, jetzt dürft ihr dafür irgendwelche Vertreter aus unseren Reihen wählen. Und 99 Prozent der Wähler Europas haben überhaupt keine Ahnung, wen sie da für was wählen.

Natürlich hat sie eine legitimierung. Das nennt sich in der Regel Ratifikation. Wenn die Bürger keine Ahnung haben, was sie wählen, liegt das am Defizit der Bürger, nicht an der EU. Wenn es Sie nicht schert und Sie sich nicht informieren, kann man Sie doch nicht dazu zwingen. Dabei gibt es ausreichend Material dazu, sowohl in zahlreichen Europabüros, bei Abgeordneten, im internet usw. Eine ganz schön lahme Ausrede für eigene Unzulänglichkeiten.

Die Herren der Verträge sind keineswegs das Volk, denn das Volk wurde hierzu gar nicht demokratisch befragt. Es gab einen einzigen Versuch, "die Verträge" als sog. "EU-Verfassung" wenigstens in zwei Mitgliedsstaaten per demokratischer Wahl zu legitimieren, und der ist gescheitert, weil diese beiden Völker, denen dieses demokratische Recht überhaupt noch zugestanden wurde, mit großer Mehrheit abgelehnt haben.

Nach einer Angleichung ist es geglückt, so what? Weiterhin wurden die verträge ratifiziert. Dass zumindest in Deutschland die regierenden parteien europafreundlich gesonnen waren, sollte kein geheimnis gewesen sein. Ich vergaß, der Wähler weiß ja nicht wo hinten und vorne ist.

"Die Delegation der Mandate" als problematisch zu bezeichnen ist völlig überflüssig und kann wohl nur der Ablenkung davon dienen, dass das ganze Gebilde von Grund auf keine demokratische Legitimierung besitzt.
In einer Diktatur kommt es auf die Delegation der Mandate nicht mehr wirklich an.

Problematisch ist genau der richtige Ausdruck. Ich ahbe bereits dargelegt, dass eine Legitimation vorliegt. Nur muss diese als defizitär betrachtet werden. Das kann durch weitere Integration durchaus gelöst werden.

So so, "eine Gleichschaltung gibt es nicht" ... ... bis auf dass dem "hochgradig pluralistischen Verein" inzwischen sogar die Krümmung seiner Gurken vorgeschrieben wird.

Eins ehr schönes Beispeil dafür, wie der Wähler seine Informationen aufnimmt. Die Normierung war eine Forderung der Händler, um so Kosten einzusparen. Das war keine Idee der EU, die hat den Input umgesetzt, der geliefert wurde. Mit gleichschaltung hat das wenig zu schaffen. oder sehen Sie sich schon in einem faschistischem Staat, weil man Bier in geeichten Humpen ausschenkt?

Das ist doch nichts Besonderes. Es gehört schließlich zum Grundprinzip jeder Diktatur, dass Bürgerrechte "mannigfaltig" passend gemacht werden können.

Können Sie das bitte näher erläutern. Wie meinen Sie das, wenn man das BVerfG, den EuGH und erweitert noch den EGMR heranzieht?

[Helmuth_123]

Wie wäre es eigentlich, wenn FDP und Freie Wähler zusammen gehen würden?

[logiCopter]

Natürlich hat sie eine legitimierung. Das nennt sich in der Regel Ratifikation.

Derlei "Ratifikationen" kennen wir schon aus der DDR und vielen anderen totalitären Staaten. Wenn das Volk nicht das wählt, was es soll, dann wird das eben vom Politbüro einfach beschlossen und "ratifiziert".
Das Volk ist quasi selbst schuld, wenn es nicht das Gewünschte gewählt hat.
Auf genau diese Weise kam auch unser EU-Vertrag zustande. Erst wurde er als "EU-Verfassung" von jenen EU-Völkern, die überhaupt noch wählen durften, demokratisch abgelehnt, dann wurde alles in "Lissabon-Vertrag" umgetauft und von einer mauschelnden Politclique einfach "ratifiziert".
Der Wille des Volkes (bzw. der Völker) hatte von da an keine Bedeutung mehr und wird seitdem von diesen Herrschaften nur noch misstrauisch beäugt.
Wie bei allen Diktaturen üblich, hält auch das Politbüro in Brüssel das Volk längst für zu dumm zum Wählen.
Was auch in den folgenden herablassenden Sätzen von Adler hier deutlich zum Ausdruck kommt:

Wenn die Bürger keine Ahnung haben, was sie wählen, liegt das am Defizit der Bürger, nicht an der EU. Wenn es Sie nicht schert und Sie sich nicht informieren, kann man Sie doch nicht dazu zwingen. Dabei gibt es ausreichend Material dazu, sowohl in zahlreichen Europabüros, bei Abgeordneten, im internet usw. Eine ganz schön lahme Ausrede für eigene Unzulänglichkeiten.

Allein der Ton, mit dem hier der Wähler als Souverän abgekanzelt wird, zeigt deutlich die typische Arroganz einer sich entwickelnden totalitären Grundhaltung gegenüber der Demokratie. Die Stimme des Wählers wird als Bedrohung empfunden, weil er "keine Ahnung hat", weil er "sich nicht schert" und an seinen "eigenen Unzulänglichkeiten" selber schuld sein soll.
In Wirklichkeit konnte sich der Wähler gar nicht "scheren", denn sein demokratisches Wahlrecht wurde ihm schon bei der Bildung dieses totalitären Brüsseler Politbüros verwehrt und gleich darauf wieder beim "Ratifizieren" eines von diesem Politbüro ausgekungelten EU-Vertrages, den er als Wähler unter der vorangegangenen Bezeichnung "EU-Verfassung" bereits demokratisch abgelehnt hatte.
Es ist keine "Unzulänglichkeit", wenn sich der europäische Wähler für jene Gestalten, die ihm jetzt dieses Politbüro zum Wählen vorsetzt, nicht wirklich interessiert. Es ist die ganz normale Reaktion von Menschen, deren demokratische Rechte von einer kleinen Politikerclique ad absurdum geführt werden.

Nach einer Angleichung ist es geglückt, so what?

Was hier "Angleichung" genannt wird, war die Missachtung des demokratischen Wählerwillens mittels "Ratifikation". Ganz im SED-Stil der gescheiterten DDR-"Demokratie". Gewürzt mit einem unverfrorenen "so what?" und einem weiteren sich lustig machen über die (vermeintlich dummen) Wähler:

Ich vergaß, der Wähler weiß ja nicht wo hinten und vorne ist

.

... gefolgt von der zynischen Behauptung:

Ich ahbe bereits dargelegt, dass eine Legitimation vorliegt.

Was dieser Adler als "Legitimation dargelegt" hat, sollte sich jeder hier möglichst genau durchlesen. Es ist nämlich längst auch die Linie der Herrschaften in Brüssel, die Wähler für dumm genug zu halten, dass man ihnen Zentralismus und Diktatur als Demokratie unterjubeln kann.

Können Sie das bitte näher erläutern. Wie meinen Sie das, wenn man das BVerfG, den EuGH und erweitert noch den EGMR heranzieht?

Was ist denn daran so schwer zu verstehen, dass in Diktaturen Bürgerrechte je nach Bedarf passend gemacht werden ?
Dass "Bürgerrechte noch nie zuvor so mannigfaltig durchgesetzt werden konnten", haben Sie im letzten Beitrag doch selber geschrieben.
Schon wieder vergessen ?
Ein Beispiel dieser "Mannigfaltigkeit" beim "Durchsetzen" hatten wir doch gerade. Nämlich: Wenn das demokratische Wahlergebnis dem Brüsseler Politbüro nicht passt, wird es eben durch "Ratifikation" ersetzt.

[Adler]

Derlei "Ratifikationen" kennen wir schon aus der DDR und vielen anderen totalitären Staaten. Wenn das Volk nicht das wählt, was es soll, dann wird das eben vom Politbüro einfach beschlossen und "ratifiziert".
Das Volk ist quasi selbst schuld, wenn es nicht das Gewünschte gewählt hat.
Auf genau diese Weise kam auch unser EU-Vertrag zustande. Erst wurde er als "EU-Verfassung" von jenen EU-Völkern, die überhaupt noch wählen durften, demokratisch abgelehnt, dann wurde alles in "Lissabon-Vertrag" umgetauft und von einer mauschelnden Politclique einfach "ratifiziert".
Der Wille des Volkes (bzw. der Völker) hatte von da an keine Bedeutung mehr und wird seitdem von diesen Herrschaften nur noch misstrauisch beäugt.
Wie bei allen Diktaturen üblich, hält auch das Politbüro in Brüssel das Volk längst für zu dumm zum Wählen.
Was auch in den folgenden herablassenden Sätzen von Adler hier deutlich zum Ausdruck kommt:
Allein der Ton, mit dem hier der Wähler als Souverän abgekanzelt wird, zeigt deutlich die typische Arroganz einer sich entwickelnden totalitären Grundhaltung gegenüber der Demokratie. Die Stimme des Wählers wird als Bedrohung empfunden, weil er "keine Ahnung hat", weil er "sich nicht schert" und an seinen "eigenen Unzulänglichkeiten" selber schuld sein soll.
In Wirklichkeit konnte sich der Wähler gar nicht "scheren", denn sein demokratisches Wahlrecht wurde ihm schon bei der Bildung dieses totalitären Brüsseler Politbüros verwehrt und gleich darauf wieder beim "Ratifizieren" eines von diesem Politbüro ausgekungelten EU-Vertrages, den er als Wähler unter der vorangegangenen Bezeichnung "EU-Verfassung" bereits demokratisch abgelehnt hatte.
Es ist keine "Unzulänglichkeit", wenn sich der europäische Wähler für jene Gestalten, die ihm jetzt dieses Politbüro zum Wählen vorsetzt, nicht wirklich interessiert. Es ist die ganz normale Reaktion von Menschen, deren demokratische Rechte von einer kleinen Politikerclique ad absurdum geführt werden.



Was hier "Angleichung" genannt wird, war die Missachtung des demokratischen Wählerwillens mittels "Ratifikation". Ganz im SED-Stil der gescheiterten DDR-"Demokratie". Gewürzt mit einem unverfrorenen "so what?" und einem weiteren sich lustig machen über die (vermeintlich dummen) Wähler:
.

... gefolgt von der zynischen Behauptung:
Was dieser Adler als "Legitimation dargelegt" hat, sollte sich jeder hier möglichst genau durchlesen. Es ist nämlich längst auch die Linie der Herrschaften in Brüssel, die Wähler für dumm genug zu halten, dass man ihnen Zentralismus und Diktatur als Demokratie unterjubeln kann.



Was ist denn daran so schwer zu verstehen, dass in Diktaturen Bürgerrechte je nach Bedarf passend gemacht werden ?
Dass "Bürgerrechte noch nie zuvor so mannigfaltig durchgesetzt werden konnten", haben Sie im letzten Beitrag doch selber geschrieben.
Schon wieder vergessen ?
Ein Beispiel dieser "Mannigfaltigkeit" beim "Durchsetzen" hatten wir doch gerade. Nämlich: Wenn das demokratische Wahlergebnis dem Brüsseler Politbüro nicht passt, wird es eben durch "Ratifikation" ersetzt.

Wahlen kennen wir auch aus der DDR. Sogar eine hohe Wahlbeteiligung, hatte man übrigens auch im Dritten Reich. Dennoch sollten Sie die Ratifikation jetzt schon ein wenig mehr erläutern,w as daran sein soll wie in der DDR. So gemessen an dem faktischen Ein-Parteien-Wesen und der darauf ausgerichteten Systematik der Poltitik. Mit solchen kurzsichtigen, fast schon dümmlichen Analogien kann ich Ihnen alles Zerschießen, jedwedes politisches Konzept.

Meine "herablassenden" Sätze bestätigen Sie selbst. Sie beschweren sich, das "Volk" könne keinen Einfluss nehmen. Wenn Sie dann noch erläutern, dass die parlamentswahlen nicht zählen, weil niemand weiß was er wählt, bestätigen Sie den dargelegten Eindruck. Zu faul sich politisch zu engagieren, zu informieren und dann rumnörgeln. Das waren mir stets die liebsten.Ihre unsinnigen vergleiche mit Totalitarismus zeugen weiterhin für ein gigantisches Informationsdefizit. Vielleicht könnten Sie mir einmal die Kernmerkmale des Totalitarismus herausarbeiten und diese darauf auf die EU anwenden. Dürfte eine interessante Arbeit werden, wenn Sie sich mit härteren Argumenten der entsprechenden theoretischen Grundlagen auseinandersetzen müssen.

Was hier "Angleichung" genannt wird, war die Missachtung des demokratischen Wählerwillens mittels "Ratifikation". Ganz im SED-Stil der gescheiterten DDR-"Demokratie". Gewürzt mit einem unverfrorenen "so what?" und einem weiteren sich lustig machen über die (vermeintlich dummen) Wähler:

Wieder eine hohle Phrase. Wenn der Wähler auch nur halb so informiert ist wie sie, hätte ich imemrnoch jedes Recht mich über ihn lustig zu machen. Das legitimieren Sie mit jedem Totalitaritäsvergleich.

Was dieser Adler als "Legitimation dargelegt" hat, sollte sich jeder hier möglichst genau durchlesen. Es ist nämlich längst auch die Linie der Herrschaften in Brüssel, die Wähler für dumm genug zu halten, dass man ihnen Zentralismus und Diktatur als Demokratie unterjubeln kann.

Wieder eine sehr hohle Phrase. Zur Legitimation. Die nationalen Regierungen, im übrigen auch Herren der Verträge genannt, sind national legitimiert. Diese wiederum reichen die Legitimation durch Delegation teilweise an die Kommission weiter. Hier setzt das Demokratiedefizit an, da die EU als Staatenverband konstruiert wurde. Sprich Ziel war eine Einstimmigkeit durch die nationalen Regierungen, damit die einzelnen Staaten eben nicht von anderen dominiert werden.
Parallel entwickelte sich inzwischen das EU-Parlement heraus, das durch den Vertrag von Lissabon eine bedeutende Stellung erlangte.
Darüber hinaus wurde die Subsidiarität gestärkt. Schlagworte wie den Ausschuss der Regionen habe ich ja bereits genannt.

Was ist denn daran so schwer zu verstehen, dass in Diktaturen Bürgerrechte je nach Bedarf passend gemacht werden ?
Dass "Bürgerrechte noch nie zuvor so mannigfaltig durchgesetzt werden konnten", haben Sie im letzten Beitrag doch selber geschrieben.
Schon wieder vergessen ?
Ein Beispiel dieser "Mannigfaltigkeit" beim "Durchsetzen" hatten wir doch gerade. Nämlich: Wenn das demokratische Wahlergebnis dem Brüsseler Politbüro nicht passt, wird es eben durch "Ratifikation" ersetzt.

Das ist sehr schwer zu verstehen, daher sollte Sie das genauer erläutern. Die Durchsetzung des Bürgerrechts bezieht sich auf die Anwendung durch die Bürger. Sprich man kann als Person verschiedene Rechtskreise nutzen, um sein Recht durchzusetzen, dass einerseits durch eine nationale Verfassung geschützt ist, andererseits aber auch durch Internationale Verträge.
Die Ratifikation spielt hierbei keine Rolle.


Ich trage kurz einmal die für Sie offenen Punkte zusammen
- Totalitarismus erklären und konzise anwenden
- Das politische System der EU auf Zentralismus untersuchen -> dabei diverse Organe berücksichtigen, wie etwa den AdR, das Parlament, der Ministerrat, der Europarat usw. Schon alleine bei der Aufzähling fällt auf, dass es sich um ein hochgradig föderal konzipiertes System handelt
- Beschäftigung mit Europarecht und wie hier jetzt Bürgerrechte manipuliert werden sollen, wie Sie es andeuten

[logiCopter]

Ich trage kurz einmal die für Sie offenen Punkte zusammen

Jemand wie Sie, mit einer solch ausgeprägten Hochnäsigkeit gegenüber dem Wähler ("hat keine Ahnung" ... "weiß ja nicht wo vorne und hinten ist"), ist mit seinem totalitären Selbstverständnis wohl der Letzte, der mir hier irgendwelche Fleißaufgaben aufgibt zu Themen, über die er sich umfassend zu informieren offensichtlich selbst zu schade ist.
Ich tue es trotzdem, weil sich anhand Ihrer "offenen Punkte" der Weg in die Diktatur, welche das Brüsseler Politbüro samst seinen Institutionen längst beschritten hat, ganz gut aufzeigen lässt:

- Totalitarismus erklären und konzise anwenden

Totalitarismus unterdrückt oder ignoriert in diktatorischer Weise den Wählerwillen, also den Willen des Volkes. In der EU am deutlichsten geschehen beim Ignorieren der vom Wähler demokratisch abgelehnten "EU-Verfassung", die man darauf einfach in "EU-Vertrag" umtaufte und dann "ratifizierte", ohne den Wähler hierzu ein weiteres Mal zu befragen.
Eine Ratifikation ersetzt aber keineswegs eine demokratische Legitimation, sondern stellt nur den verbindlichen Abschluss eines Vertrages dar. Auch zwei Mafiabosse können einen Vertrag über die Aufteilung eines Stadtgebietes untereinander ratifizieren. Eine demokratische Legitimation dafür würden sie vermutlich genau so wenig erhalten, wie sie die kungelnde Politikerclique in Brüssel damals dafür erhalten hatte.
Man braucht nicht sehr sensibel zu sein, um zu spüren, dass das Meiste, was inzwischen vom Brüsseler Politbüro "beschlossen" wird, von einer immer größer werden Mehrheit der Bevölkerung in Europa nicht mehr mitgetragen wird.
(http://www.handelsblatt.com/images/cypr ... rmat27.jpg ... http://ueberwachungsbuerger.files.wordp ... =640&h=601 ... http://www.fuckfrance.com/images/i605/2 ... u_orig.gif ... http://images.flu.fr/photo/1424517142/j ... 328f22.jpg ... usw.)

- Das politische System der EU auf Zentralismus untersuchen -> dabei diverse Organe berücksichtigen, wie etwa den AdR,

In einer Stellungnahme des von dir vorgeschlagenen AdR (Ausschuss der Regionen) lesen wir zum Thema Zentralismus unter anderem folgenden Satz: "Der Ausschuss stellt mit Sorge eine Zentralisierung der Befugnisse und Kontrollinstrumente seitens der Zentralstaaten fest, die beinahe in der Absicht begriffen erscheinen, die Dezentralisierung als Synonym für Kosten darstellen zu wollen.
Ganz zu Recht erinnert der Ausschuss hingegen daran, dass nicht die Regionen das Problem sind, sondern die Überwindung der Wirtschaftskrise, und dass die Autonomien in der Regel Entwicklungsmotoren sind."
http://palermofrancesco.wordpress.com/2 ... en-der-eu/

das Parlament,

Jerzy Buzek - Hans-Gert Pöttering - Josep Borrell - Pat Cox ... kennt irgendwer hier diese Namen ? Hat diese Typen irgendwer hier gewählt ? Nein ? Komisch, das waren in den letzten Jahren nämlich alles Präsidenten dieses angeblich "demokratisch gewählten" EU-Parlaments. Na ja. Adler würde vermutlich jetzt sagen: Selber schuld, wenn der dumme Wähler "keine Ahnung hat". Doch auch hier irrt Adler. Außer Hans-Gert Pöttering hätte der deutsche Wähler diese Herrschaften weder wählen, noch bei Nichtgefallen abwählen können, selbst wenn er bestens über sie informiert gewesen wäre. Trotzdem bestimmen diese Leute aber zusammen mit vielen für uns weder wähl- noch abwählbaren Europaabgeordneten zunehmend über unsere Wirtschaft, unsere Steuern und unser Geld. Das Prinzip der Wählerstimme, welche das Volk als Korrektiv der Herrschenden instituiert, wurde so zu einem betrügerischen Schmierentheater degradiert.

der Europarat

Der Europarat ist ein Debattierclub und hat mit der Europäischen Union und ihrem Zentralismus so gut wie nichts zu tun. Eins seiner Ziele ist die "die Sicherung demokratischer Grundsätze", aber der Demokratie-Abbau in der EU belegt, dass in diesem "Rat" außer dummem Abnicken wohl nicht viel passiert.

- Beschäftigung mit Europarecht und wie hier jetzt Bürgerrechte manipuliert werden sollen, wie Sie es andeuten

Hier das wohl bekannteste Beispiel, wie der zentralistische "Europäische Gerichtshof" unsere Bürgerrechte manipuliert und nach eigenem Gutdünken auslegen will:
EU-Urteil hilft Schwerverbrechern
Stuttgart - Aufgrund eines EU-Urteils müssen womöglich bald 17 rückfallgefährdete Schwerverbrecher aus baden-württembergischen Gefängnissen entlassen werden. Das Land rüstet sich schon mal für eine anschließende Überwachung.
... Straßburger Richter sprachen in einem Fall und dem Häftling für die Jahre, die er ihrer Ansicht nach zu viel im Gefängnis saß, eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro zu.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 65399.html

... und die Folgen:
Karlsruhe stellt sich gegen EuGH-Entscheid
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines in Sicherungsverwahrung sitzenden Sexualstraftäters auf sofortige einstweilige Freilassung abgelehnt. Bis zur endgültigen Entscheidung des Falles wiege das "Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit" schwerer als das Interesse des Klägers an sofortiger Freiheit, begründete das Gericht am Dienstag in Karlsruhe seine Entscheidung. ... Der Straftäter hatte sich mit seiner Klage und dem Eilantrag auf ein seit Mai rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg berufen.
http://www.rp-online.de/panorama/deutsc ... -1.2005330

EuGH rügt Deutschland
Urteil zur Sicherheitsverwahrung "problematisch"
Der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die erneute Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur Sicherungsverwahrung in Deutschland für "problematisch". In einem der vier Fälle sei ein Sexualstraftäter betroffen, der in der Haft jede Therapie abgelehnt habe und dem Gutachter bescheinigten, dass eine hohe Rückfallgefahr bestehe ... Die Kritik der Straßburger Richter, Deutschland habe europarechtliche Vorgaben nicht hinreichend beachtet, teile er nicht, sagte Bosbach.
http://mobil.stern.de/news2/aktuell/eug ... 43165.html

[Adler]

Jemand wie Sie, mit einer solch ausgeprägten Hochnäsigkeit gegenüber dem Wähler ("hat keine Ahnung" ... "weiß ja nicht wo vorne und hinten ist"), ist mit seinem totalitären Selbstverständnis wohl der Letzte, der mir hier irgendwelche Fleißaufgaben aufgibt zu Themen, über die er sich umfassend zu informieren offensichtlich selbst zu schade ist.
Ich tue es trotzdem, weil sich anhand Ihrer "offenen Punkte" der Weg in die Diktatur, welche das Brüsseler Politbüro samst seinen Institutionen längst beschritten hat, ganz gut aufzeigen lässt:

Totalitarismus unterdrückt oder ignoriert in diktatorischer Weise den Wählerwillen, also den Willen des Volkes. In der EU am deutlichsten geschehen beim Ignorieren der vom Wähler demokratisch abgelehnten "EU-Verfassung", die man darauf einfach in "EU-Vertrag" umtaufte und dann "ratifizierte", ohne den Wähler hierzu ein weiteres Mal zu befragen.
Eine Ratifikation ersetzt aber keineswegs eine demokratische Legitimation, sondern stellt nur den verbindlichen Abschluss eines Vertrages dar. Auch zwei Mafiabosse können einen Vertrag über die Aufteilung eines Stadtgebietes untereinander ratifizieren. Eine demokratische Legitimation dafür würden sie vermutlich genau so wenig erhalten, wie sie die kungelnde Politikerclique in Brüssel damals dafür erhalten hatte.
Man braucht nicht sehr sensibel zu sein, um zu spüren, dass das Meiste, was inzwischen vom Brüsseler Politbüro "beschlossen" wird, von einer immer größer werden Mehrheit der Bevölkerung in Europa nicht mehr mitgetragen wird.
(http://www.handelsblatt.com/images/cypr ... rmat27.jpg ... http://ueberwachungsbuerger.files.wordp ... =640&h=601 ... http://www.fuckfrance.com/images/i605/2 ... u_orig.gif ... http://images.flu.fr/photo/1424517142/j ... 328f22.jpg ... usw.)


In einer Stellungnahme des von dir vorgeschlagenen AdR (Ausschuss der Regionen) lesen wir zum Thema Zentralismus unter anderem folgenden Satz: "Der Ausschuss stellt mit Sorge eine Zentralisierung der Befugnisse und Kontrollinstrumente seitens der Zentralstaaten fest, die beinahe in der Absicht begriffen erscheinen, die Dezentralisierung als Synonym für Kosten darstellen zu wollen.
Ganz zu Recht erinnert der Ausschuss hingegen daran, dass nicht die Regionen das Problem sind, sondern die Überwindung der Wirtschaftskrise, und dass die Autonomien in der Regel Entwicklungsmotoren sind."
http://palermofrancesco.wordpress.com/2 ... en-der-eu/



Jerzy Buzek - Hans-Gert Pöttering - Josep Borrell - Pat Cox ... kennt irgendwer hier diese Namen ? Hat diese Typen irgendwer hier gewählt ? Nein ? Komisch, das waren in den letzten Jahren nämlich alles Präsidenten dieses angeblich "demokratisch gewählten" EU-Parlaments. Na ja. Adler würde vermutlich jetzt sagen: Selber schuld, wenn der dumme Wähler "keine Ahnung hat". Doch auch hier irrt Adler. Außer Hans-Gert Pöttering hätte der deutsche Wähler diese Herrschaften weder wählen, noch bei Nichtgefallen abwählen können, selbst wenn er bestens über sie informiert gewesen wäre. Trotzdem bestimmen diese Leute aber zusammen mit vielen für uns weder wähl- noch abwählbaren Europaabgeordneten zunehmend über unsere Wirtschaft, unsere Steuern und unser Geld. Das Prinzip der Wählerstimme, welche das Volk als Korrektiv der Herrschenden instituiert, wurde so zu einem betrügerischen Schmierentheater degradiert.


Der Europarat ist ein Debattierclub und hat mit der Europäischen Union und ihrem Zentralismus so gut wie nichts zu tun. Eins seiner Ziele ist die "die Sicherung demokratischer Grundsätze", aber der Demokratie-Abbau in der EU belegt, dass in diesem "Rat" außer dummem Abnicken wohl nicht viel passiert.



Hier das wohl bekannteste Beispiel, wie der zentralistische "Europäische Gerichtshof" unsere Bürgerrechte manipuliert und nach eigenem Gutdünken auslegen will:
EU-Urteil hilft Schwerverbrechern
Stuttgart - Aufgrund eines EU-Urteils müssen womöglich bald 17 rückfallgefährdete Schwerverbrecher aus baden-württembergischen Gefängnissen entlassen werden. Das Land rüstet sich schon mal für eine anschließende Überwachung.
... Straßburger Richter sprachen in einem Fall und dem Häftling für die Jahre, die er ihrer Ansicht nach zu viel im Gefängnis saß, eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro zu.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 65399.html

... und die Folgen:
Karlsruhe stellt sich gegen EuGH-Entscheid
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines in Sicherungsverwahrung sitzenden Sexualstraftäters auf sofortige einstweilige Freilassung abgelehnt. Bis zur endgültigen Entscheidung des Falles wiege das "Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit" schwerer als das Interesse des Klägers an sofortiger Freiheit, begründete das Gericht am Dienstag in Karlsruhe seine Entscheidung. ... Der Straftäter hatte sich mit seiner Klage und dem Eilantrag auf ein seit Mai rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg berufen.
http://www.rp-online.de/panorama/deutsc ... -1.2005330

EuGH rügt Deutschland
Urteil zur Sicherheitsverwahrung "problematisch"
Der Vorsitzende des Bundestag-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die erneute Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur Sicherungsverwahrung in Deutschland für "problematisch". In einem der vier Fälle sei ein Sexualstraftäter betroffen, der in der Haft jede Therapie abgelehnt habe und dem Gutachter bescheinigten, dass eine hohe Rückfallgefahr bestehe ... Die Kritik der Straßburger Richter, Deutschland habe europarechtliche Vorgaben nicht hinreichend beachtet, teile er nicht, sagte Bosbach.
http://mobil.stern.de/news2/aktuell/eug ... 43165.html

Meine Hochnäsigkeit ergibt sich nur aus der eigenen Darstellung. Ich habe nie alle Wähler so betituliert, nur diejenigen, die an ihrer Informationsebene teilhaben. Sie haben doch selbst behauptet, der Wähler wüsste nicht, was er wählt.

Totalitarismus unterdrückt oder ignoriert in diktatorischer Weise den Wählerwillen

Schon einmal falsch. Da hapert es wieder am grundlegenden Begriffen. Sie lassen mir ja nicht einmal eine andere Wahl als hochnässig zu wirken.

Eine demokratische Legitimation dafür würden sie vermutlich genau so wenig erhalten, wie sie die kungelnde Politikerclique in Brüssel damals dafür erhalten hatte.

Zentraler Unterschied ist jedoch, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der EU einer Verfassung unterliegen. Hieraus ergibt sich eine Legitimation für die Regierungen. Überwiegend herrscht ein parlamentarisches System vor, sprich die Regierung legitimiert sich aus der Parlamentsmehrheit. Die wiederum ist der akkumulierte Volkswille. ich erinnere an Begriffe wie repräsentative Demokratie.
Diese Regierungen unterliegen der Verfassung, die jeweils unetrschiedliche Ratifizierungsmöglichkeiten vorsehen. In Deutschland etwa ist der mögliche Volksentscheid für die gesamte Bundesrepublik sehr überschaubar. Entweder die territoriale Veränderung oder eine neue Verfassung. Das hat mit Mafiacliquen nichts zu schaffen.

In einer Stellungnahme des von dir vorgeschlagenen AdR (Ausschuss der Regionen) lesen wir zum Thema Zentralismus unter anderem folgenden Satz: "Der Ausschuss stellt mit Sorge eine Zentralisierung der Befugnisse und Kontrollinstrumente seitens der Zentralstaaten fest, die beinahe in der Absicht begriffen erscheinen, die Dezentralisierung als Synonym für Kosten darstellen zu wollen.
Ganz zu Recht erinnert der Ausschuss hingegen daran, dass nicht die Regionen das Problem sind, sondern die Überwindung der Wirtschaftskrise, und dass die Autonomien in der Regel Entwicklungsmotoren sind."

Ich gratuliere zu so viel Aufmerksamkeit. Nur richtet sich die Kritik nicht an die EU, sondern an Staaten wie Frankreich, Finnland oder Dänemark (Zentralstaaten, im Gegenzug zu föderalen Konstrukten wie die BRD, Italien oder Belgien). Damit wird der AdR, der gewisse Rechte genießt, zum Fürsprecher für Dezentralisierung udn kommt, wie Sie sehen, seiner Aufgabe nach und versucht Subsidiarität durchzusetzen. Ohne EU fiele das den Regionen wesentlich schwerer. Inzwischen bietet sich sogar die Klagemöglichkeit.

Jerzy Buzek - Hans-Gert Pöttering - Josep Borrell - Pat Cox ... kennt irgendwer hier diese Namen ? Hat diese Typen irgendwer hier gewählt ? Nein ? Komisch, das waren in den letzten Jahren nämlich alles Präsidenten dieses angeblich "demokratisch gewählten" EU-Parlaments. Na ja. Adler würde vermutlich jetzt sagen: Selber schuld, wenn der dumme Wähler "keine Ahnung hat". Doch auch hier irrt Adler. Außer Hans-Gert Pöttering hätte der deutsche Wähler diese Herrschaften weder wählen, noch bei Nichtgefallen abwählen können, selbst wenn er bestens über sie informiert gewesen wäre. Trotzdem bestimmen diese Leute aber zusammen mit vielen für uns weder wähl- noch abwählbaren Europaabgeordneten zunehmend über unsere Wirtschaft, unsere Steuern und unser Geld. Das Prinzip der Wählerstimme, welche das Volk als Korrektiv der Herrschenden instituiert, wurde so zu einem betrügerischen Schmierentheater degradiert.

Ich kenne die Namen und Sie offenbar auch. Ich bekomme sogar den aktuellen Präsidenten des Parlamentes hin.
Sie kennen ja vielleicht den Begriff Verhältniswahl? Können Sie einen Bundestagsabgeordneten abwählen?
Und ja, der Wähler, der es nicht schafft sich zu informieren ist entweder dumm oder nicht interessiert. Die wenigsten kenne nicht einmal den für sie zuständigen Bundestagsabgeordneten. Ist deswegen Deutschland ein zentralistischer Staat?

Der Europarat ist ein Debattierclub und hat mit der Europäischen Union und ihrem Zentralismus so gut wie nichts zu tun. Eins seiner Ziele ist die "die Sicherung demokratischer Grundsätze", aber der Demokratie-Abbau in der EU belegt, dass in diesem "Rat" außer dummem Abnicken wohl nicht viel passiert.

Ud was meinen Sie, wo Entscheidungen getroffen werden? Wo einigen sich Staaten untereinander? Wo übt man Einfluss auf Peripherien wie die Türkei oder Russland? Welche Bedeutung haben Abkommen wie die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen von 1992?

Hier das wohl bekannteste Beispiel, wie der zentralistische "Europäische Gerichtshof" unsere Bürgerrechte manipuliert und nach eigenem Gutdünken auslegen will:

Das hat nichts mit Gutdünken zu schaffen, sondern mit Bürgerrechten. Oder haben VErbrecher keine Rechte mehr? Kritisiert wurde die Ausweitung einer Strafe, die im Urteil nicht verankert wurde. Das ist rechtlich gesehen problematisch und ein sehr guter Beweis, dass durch die EU Bürgerrechte eingeklagt werden können. Nach Ihrer Vorstellungen sollen die Rechte beschnitten werden. Daher ist die Argumentation etwas absurd.

... und die Folgen:
Karlsruhe stellt sich gegen EuGH-Entscheid

Das ist auch das legitime Recht der nationalen Verfassungsgerichte, da es sich um zwei konkurrierende Rechtskreise handelt.

Zu was führt dann diese rechtliche Debatte? Zu einer Anpassung der Rechtsprechung und zu mehr Rehctssicherheit. Darüber hianus darf man auch gerne noch die Rechtssprechung bezüglich alterdiskriminierung (etwa Mangold-Urteil) oder Geschlechterdiskriminierung (Kreil-Urteil) einbeziehen.

[frems]

Wie wäre es eigentlich, wenn FDP und Freie Wähler zusammen gehen würden?

Wieso sollte die FDP das tun? Ich hab eben nochmal das Programm der FW in Hamburg nachgeschlagen. Das ist ein Mix aus ÖDP und Linkspartei.

[Helmuth_123]

Wieso sollte die FDP das tun? Ich hab eben nochmal das Programm der FW in Hamburg nachgeschlagen. Das ist ein Mix aus ÖDP und Linkspartei.

Die FW sind in der großen Mehrheit bürgerlich geprägt, liberal oder konservativ. Und die FDP hätte bei einer Zusammenarbeit oder gar Fusion mit den FW eine kommunale Stütze.

[frems]

Die FW sind in der großen Mehrheit bürgerlich geprägt, liberal oder konservativ. Und die FDP hätte bei einer Zusammenarbeit oder gar Fusion mit den FW eine kommunale Stütze.

Mag in Ländern wie Bayern, wo die FW stark sind, schon zutreffen, keine Frage. Aber wo spielen die sonst auf kommunaler Ebene überhaupt eine Rolle?

[Wähler]

Es gibt keinen Rechtsbruch, wenn die Herren der Veträge, diese moifizieren oder einstimmig anders auslegen.

Jerzy Buzek - Hans-Gert Pöttering - Josep Borrell - Pat Cox ... kennt irgendwer hier diese Namen ?

Es gab einen einzigen Versuch, "die Verträge" als sog. "EU-Verfassung" wenigstens in zwei Mitgliedsstaaten per demokratischer Wahl zu legitimieren, und der ist gescheitert, weil diese beiden Völker, denen dieses demokratische Recht überhaupt noch zugestanden wurde, mit großer Mehrheit abgelehnt haben.
Daraufhin wurden die wesentlichen Elemente der demokratisch abgelehnten EU-Verfassung einfach in "EU-Vertrag" (bzw. "Vertrag von Lissabon") umbenannt und - ohne nochmal ein Volk Europas dazu demokratisch zu befragen - einfach eingeführt.

Ich denke auch, dass die meisten Bürger in Deutschland ein Problem mit der Komplexität und Intransparenz der EU-Institutionen haben. Der Vertrag von Lissabon hat allerdings eine Stärkung der Rechte des EU-Parlamentes mit sich gebracht.

Dass die gewählten deutschen Politiker in Brüssel so unbekannt sind, hängt auch mit den Medien in Deutschland zusammen. Wir Bürger lassen unsere Regierung Verträge unterschreiben, ohne einen Blick darauf zu werfen. Im privaten Geschäftsleben würde das niemand tun.

Lediglich beim ESM konnte sich bisher eine kritische Gegenöffentlichkeit bilden - zum Beispiel: http://www.freiewelt.net/. Diese Bürger sollten wir nicht zu schnell als Populisten abstempeln, ohne uns intensiv mit ihren Fragestellungen beschäftigt zu haben.

Mein Eindruck ist, dass die geschichtliche Dynamik uns als Beteiligte schlichtweg überfordert. In diesem Forum gibt es dankenswerter Weise ein ganze Reihe von Leuten mit unterschiedlichen Standpunkten, die sich nicht von dieser Unübersichtlichkeit abschrecken lassen.

[Helmuth_123]

Mag in Ländern wie Bayern, wo die FW stark sind, schon zutreffen, keine Frage. Aber wo spielen die sonst auf kommunaler Ebene überhaupt eine Rolle?

In Thüringen sind sie ganz gut aufgestellt, da gibt es auch schon in einigen Kommunen Zusammenarbeit mit der FDP.

[Officer Barbrady]

Für was stehen die Freien Wähler eigentlich landes- und bundespolitisch? Für mich ist das eher eine pragmatische lokale Kraft, die sich mehr um Umgehungsstraßen als Europapolitik sorgt.

[Adler]

Für was stehen die Freien Wähler eigentlich landes- und bundespolitisch? Für mich ist das eher eine pragmatische lokale Kraft, die sich mehr um Umgehungsstraßen als Europapolitik sorgt.

Deswegen ist die Partei nur reginol bedeutend. Größere Zusammenschlüsse funktionieren nur schlecht, da die Ziele dezentral sind. Folglich ist es schwer sich auf ein gemeinsames Programm zu verständigen. Entsprechend halte ich die FW nur für eine Ergänzung im Gemeinderat, die sich von übergeordneten Zwängen emanzipieren kann.

[d'Artagnan]

Jerzy Buzek - Hans-Gert Pöttering - Josep Borrell - Pat Cox ... kennt irgendwer hier diese Namen ?

"Pat Cox"?
Oh, dieser Zeitgenosse gibt sich doch alle Mühe sich bekannt zu machen und aller Welt seine ...nennen wir es "Dienstleistungen" anzubieten.
Als Präsident der FMA, einer anrüchigen Organisation, ist er jedenfalls tief im Brüsseler Lobby-Sumpf verstrickt:

Das offene Ansuchen um Unternehmens-Sponsoring für Aktivitäten der FMA und das Versprechen auf Kontakt mit Vertretern des EP und der Kommission gegen Bezahlung widerspreche dem Kodex klar, so die ALTER-EU-Gruppen in ihrem offenen Brief. Persönlich verantwortlich dafür machen sie den ehemaligen EU-Abgeordneten Pat Cox, der heute als Präsident der FMA fungiert.

Lobbyismus in Brüssel: Dinner mit EU-Politikern für 2.500 Euro pro Tisch
Pat Cox- Ein strahlendes Beispiel dafür wie das EU-System funktioniert.

[d'Artagnan]

A propos FDP/AfD:

FDP-Mann läuft über: AfD gewinnt erstmals Sitz in einem Landtag

[logiCopter]

Ich habe nie alle Wähler so betituliert, nur diejenigen, die an ihrer Informationsebene teilhaben.

Ihr konkreter Satz dazu lautete "Wenn die Bürger keine Ahnung haben, was sie wählen, liegt das am Defizit der Bürger, nicht an der EU" und kann hier nachgelesen werden.
Eine Unterscheidung der Bürger irgendwelcher Art geht aus diesem Satz nicht hervor. Sie lügen noch ungeschickter als dereinst Honecker, Mielke und Co.
Beim Lügen kann Ihre totalitäre Gesinnung von diesen Leuten noch viel lernen. Bei Ihrer Rechtfertigung fehlte eigentlich nur noch als Anhang der Satz: "Ich liebe doch alle" ...

Sie haben doch selbst behauptet, der Wähler wüsste nicht, was er wählt.

Das stimmt ja auch. Erklären Sie mir doch mal, warum sich der Wähler für Europaabgeordnete interessieren sollte, die er weder wählen, noch abwählen kann. Und das, obwohl diese für ihn nicht wähl/abwählbaren Abgeordneten über seine Steuern und seinen Wohlstand mitentscheiden, widerrechtlich auf kriminelle Weise ihre eigenen, den Völkern auf totalitäre Weise aufgezwungenen Verträge brechen (wie mehrmals dargelegt) und die Völker Europas bereits nach kurzer Zeit zu dem zerstrittensten Haufen seit dem zweiten Weltkrieg gemacht haben.

Schon einmal falsch. Da hapert es wieder am grundlegenden Begriffen.

So so, "schon einmal falsch".
Kommt da noch etwas zur Begründung ? Leider nein, wie ich sehe ...

Sie lassen mir ja nicht einmal eine andere Wahl als hochnäs(s)ig zu wirken

Das stimmt wenigstens mal. Nachdem ich Ihre totalitäre Einstellung und Ihre daraus resultierenden "Argumente" transparent gemacht habe und Sie sich Einsicht offensichtlich nicht leisten können, bleibt Ihnen kaum eine andere Wahl, als sich in Hochnäsigkeit zu flüchten.

Zentraler Unterschied ist jedoch, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der EU einer Verfassung unterliegen. Hieraus ergibt sich eine Legitimation für die Regierungen.

Hieraus ergibt sich eine Legimitation dieser Regierung innerhalb ihrer entsprechenden Mitgliedsstaaten, aber keineswegs eine Legitimation für diese Regierungen auf EU-Ebene. Das wissen diese Regierungen auch ganz genau, sonst hätten sie nicht den Versuch gemacht, der EU eine entsprechende Verfassung zu verpassen, die sie dazu berechtigt. Diese Verfassung jedoch wurde von den Völkern, die dazu überhaupt noch demokratisch abstimmen durften, abgelehnt.
Operiert wird seitdem auf Grund eines totalitär, über die Köpfe der Wähler hinweg, zustande gekommenen Vertrages, der überdies nicht mal eingehalten und auf kriminelle Weise laufend gebrochen wird.

Überwiegend herrscht ein parlamentarisches System vor, sprich die Regierung legitimiert sich aus der Parlamentsmehrheit. Die wiederum ist der akkumulierte Volkswille

Honecker hätte es nicht besser "erklären" können. Über die immer lauter werdenden "wir sind das Volk" - Rufe wird sich sein Politbüro damals genauso gewundert haben, wie es Ihrer "Parlamentsmehrheit" - hoffentlich schon bald - noch bevorsteht.

ich erinnere an Begriffe wie repräsentative Demokratie.

Ja, wedeln Sie ruhig noch ein wenig bedeutungsschwanger mit Ihren "grundlegenden Begriffen" herum, um ihre argumentative Hilflosigkeit zu bemänteln. Haben Sie eventuell einen Doktortitel ? Dann sollten Sie auch dies mal so nebenbei am Rande erwähnen. Vielleicht hilft's ja was ...

Diese Regierungen unterliegen der Verfassung, die jeweils unetrschiedliche Ratifizierungsmöglichkeiten vorsehen. In Deutschland etwa ist der mögliche Volksentscheid für die gesamte Bundesrepublik sehr überschaubar. Entweder die territoriale Veränderung oder eine neue Verfassung. Das hat mit Mafiacliquen nichts zu schaffen.

Diese Regierungen warnen bereits ihre Verfassungsgerichte, ein "falsches" bzw. unpassendes Urteil zu fällen. Das sagt eigentlich schon genug über Ihre "vorgesehenen Ratifizierungsmöglichkeiten" aus.
http://www.manager-magazin.de/politik/a ... 08,00.html

Ich gratuliere zu so viel Aufmerksamkeit. Nur richtet sich die Kritik nicht an die EU, sondern an Staaten wie Frankreich, Finnland oder Dänemark (Zentralstaaten, im Gegenzug zu föderalen Konstrukten wie die BRD, Italien oder Belgien). Damit wird der AdR, der gewisse Rechte genießt, zum Fürsprecher für Dezentralisierung udn kommt, wie Sie sehen, seiner Aufgabe nach und versucht Subsidiarität durchzusetzen. Ohne EU fiele das den Regionen wesentlich schwerer. Inzwischen bietet sich sogar die Klagemöglichkeit.

Sie glauben also im Ernst, der AdR kritisiere Frankreichs, Finnlands oder Dänemarks zentralistisches Konstrukt um damit den Zentralismus in der ganzen EU plausibel zu machen ?

Sie kennen ja vielleicht den Begriff Verhältniswahl? Können Sie einen Bundestagsabgeordneten abwählen?

Wie jedes Wahlrecht ist auch das Verhältniswahlrecht in der BRD durch die Verfassung legitimiert. Die EU hingegen besitzt gar keine Verfassung, nur einen totalitär zustande gekommenen "Vertrag". Ich hätte nichts dagegen, die Völker Europas über ein Verhältniswahlrecht auf EU-Ebene abstimmen zu lassen, im Gegensatz zu Ihnen und dem Gesindel in Brüssel, das inzwischen jede demokratische Vorgehensweise bei solch grundsätzlichen Regelungen meiden muss, wie der Teufel das Weihwasser.

Und ja, der Wähler, der es nicht schafft sich zu informieren ist entweder dumm oder nicht interessiert.

Schön, dass Sie inzwischen damit anfangen, den Wähler, über den Sie so arrogant urteilen, jetzt wenigstens einzugrenzen.
Haben wir ein schlechtes Gewissen oder fühlen wir uns bloß ertappt ?

U(n)d was meinen Sie, wo Entscheidungen getroffen werden? Wo einigen sich Staaten untereinander? Wo übt man Einfluss auf Peripherien wie die Türkei oder Russland? Welche Bedeutung haben Abkommen wie die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen von 1992?

Wo das ist, ist sehr unterschiedlich. Es kommt darauf an, was entschieden werden soll, wer sich untereinander einigen will (ob Israel mit Palästina oder Deutschland mit der Schweiz) und um welche Art Einfluss es gerade geht.
Aber was haben sie alle gemeinsam ? Richtig. Die Staaten entscheiden dabei souverän und die Entscheidungen werden nicht von einem nicht demokratisch legitimierten zentralistischen Organ über deren Köpfe hinweg getroffen.

Das hat nichts mit Gutdünken zu schaffen, sondern mit Bürgerrechten. Oder haben VErbrecher keine Rechte mehr?

Eine vielsagende Frage. Aber ich kann Sie beruhigen: Angesichts der immer selbstverständlicher werdenden Rechtsbrüche in Brüssel braucht man sich wirklich keine Sorgen zu machen, dass "Verbrecher keine Rechte mehr haben" könnten. Ganz im Gegenteil.

Kritisiert wurde die Ausweitung einer Strafe, die im Urteil nicht verankert wurde.

Diese Ausweitung wurde sehr wohl im Urteil berücksichtigt. Aber ich gehe darauf jetzt nicht weiter ein, um die Hoffnung nicht aufgeben zu müssen, irgendwann doch noch mal zum eigentlichen Thema zurückzukommen.

[Tantris]

A propos FDP/AfD:

FDP-Mann läuft über: AfD gewinnt erstmals Sitz in einem Landtag

Und damit hat logi einen verbündeten weniger in der fdp. Sieht eher nach einer zersetzung aus, als nach einer fusion, würde ich sagen....

[logiCopter]

Und damit hat logi einen verbündeten weniger in der fdp. Sieht eher nach einer zersetzung aus, als nach einer fusion, würde ich sagen....

Es könnte natürlich auch reichen, wenn FDP und AdF beide die 5 Prozent Hürde schaffen. Die könnten sich bei Bedarf leicht auf eine Koalition einigen.

[frems]

Es könnte natürlich auch reichen, wenn FDP und AdF beide die 5 Prozent Hürde schaffen. Die könnten sich bei Bedarf leicht auf eine Koalition einigen.

Will Greinert eigentlich zurück zur FDP?

Für Sigurd Greinert ist eine rote Linie überschritten. Er sei nicht mehr sicher, ob sich die "Alternative für Deutschland" (AfD) am Ende als eine Partei entpuppen werde, in die er "niemals eingetreten wäre". Der Hamburger Politiker tritt mit sofortiger Wirkung aus der gerade erst vor zwei Monaten in Hamburg gegründeten Anti-Euro-Partei aus. Greinert war auch Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst. Von seinem Listenplatz 5 zieht er sich ebenfalls zurück. [...] Zuvor hatte das frühere FDP-Mitglied Greinert in einem Antrag an den Vorstand gefordert, Mitglieder und Förderer im Hinblick auf ihre Einstellung zu "Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfreundlichkeit" zu überprüfen. [...] Laut Greinert wurde der Antrag zur Überprüfung einzelner neuer Mitglieder und ihrer politischen Einstellungen vom Vorstand abgelehnt, aus "Zeitgründen und aus wahltaktischen Gründen". In Telefonaten habe Greinert den Vorstand zudem überzeugen wollen, Anträge zur "Abgrenzung gegen rechts und für Toleranz" auf dem Parteitag im Juni einzureichen. "Mir wurde jeweils mitgeteilt, dass solche Anträge keine Unterstützung des Vorstands bekommen würden."

http://mobil.abendblatt.de/hamburg/arti ... e-aus.html

[frems]

Und damit hat logi einen verbündeten weniger in der fdp. Sieht eher nach einer zersetzung aus, als nach einer fusion, würde ich sagen....

Gerade entdeckt: http://www.hr-online.de/website/rubrike ... 423&type=v

Homoehe und Länderfinanzausgleich waren scheinbar ausschlaggebender als Europapolitik. Na, immerhin mal weitere Themen.

[Armstrong]

Klasse Auftritt von Bernd Lucke bei "hart aber fair".

Er hat ganz sachlich, ruhig, argumentativ und rhetorisch angemessen versucht, seine Position darzustellen und wirtschaftliche Zusammenhänge zu erklären.

Auch Wolfgang Bosbach hat sehr anständig und fair argumentiert.

Auf der anderen Seite standen Michel Friedman, Katrin Göring-Eckhart und Christian Lindner, die ihr übliches populistisches Geschwätz vonwegen "ohne den Euro und die Euro-Rettung wird bald ein 3. Weltkrieg in Europa ausbrechen" etc. gebracht haben.

Und ausgerechnet diese Polit-Clowns, diese Abnicker im Bundestag, diese ökonomischen Laien, die mit parteipolitischen Floskeln um sich werfen, erheben Populismus-Vorwürfe gegen die AfD.

[Tantris]

Gerade entdeckt: http://www.hr-online.de/website/rubrike ... 423&type=v

Homoehe und Länderfinanzausgleich waren scheinbar ausschlaggebender als Europapolitik. Na, immerhin mal weitere Themen.

Es wird nicht leicht sein, so unterschiedliche meinungen unter einem hut zu bringen, nur mit der euro-ablehnung als gemeinsamkeit.
Die grünen haben sich zusammengerauft und mehrmals "gehäutet" und laufen immernoch ganz gut.
Die piraten haben sich zerlegt und hören nicht auf damit.

Wenn der anteil an profis in der afd gross genug ist, dann sind die chancen gut, dass sie sich nicht derart blamieren, wie die piraten.

[pikant]

Klasse Auftritt von Bernd Lucke bei "hart aber fair".

Er hat ganz sachlich, ruhig, argumentativ und rhetorisch angemessen versucht, seine Position darzustellen und wirtschaftliche Zusammenhänge zu erklären.

Auch Wolfgang Bosbach hat sehr anständig und fair argumentiert.

Auf der anderen Seite standen Michel Friedman, Katrin Göring-Eckhart und Christian Lindner, die ihr übliches populistisches Geschwätz vonwegen "ohne den Euro und die Euro-Rettung wird bald ein 3. Weltkrieg in Europa ausbrechen" etc. gebracht haben.

Und ausgerechnet diese Polit-Clowns, diese Abnicker im Bundestag, diese ökonomischen Laien, die mit parteipolitischen Floskeln um sich werfen, erheben Populismus-Vorwürfe gegen die AfD.

Michel Friedmann sitzt nicht im Bundestag und ist auch seit Jahren nicht mehr parteipolitisch aktiv - er war mal vor Jahren im Bundesvorstand der CDU

[Dampflok]

Wahl-o-meter aktuell AfD 7,5 %.


♂

[Adler]

Ihr konkreter Satz dazu lautete "Wenn die Bürger keine Ahnung haben, was sie wählen, liegt das am Defizit der Bürger, nicht an der EU" und kann hier nachgelesen werden.
Eine Unterscheidung der Bürger irgendwelcher Art geht aus diesem Satz nicht hervor. Sie lügen noch ungeschickter als dereinst Honecker, Mielke und Co.
Beim Lügen kann Ihre totalitäre Gesinnung von diesen Leuten noch viel lernen. Bei Ihrer Rechtfertigung fehlte eigentlich nur noch als Anhang der Satz: "Ich liebe doch alle" ...




Das stimmt ja auch. Erklären Sie mir doch mal, warum sich der Wähler für Europaabgeordnete interessieren sollte, die er weder wählen, noch abwählen kann. Und das, obwohl diese für ihn nicht wähl/abwählbaren Abgeordneten über seine Steuern und seinen Wohlstand mitentscheiden, widerrechtlich auf kriminelle Weise ihre eigenen, den Völkern auf totalitäre Weise aufgezwungenen Verträge brechen (wie mehrmals dargelegt) und die Völker Europas bereits nach kurzer Zeit zu dem zerstrittensten Haufen seit dem zweiten Weltkrieg gemacht haben.




So so, "schon einmal falsch".
Kommt da noch etwas zur Begründung ? Leider nein, wie ich sehe ...



Das stimmt wenigstens mal. Nachdem ich Ihre totalitäre Einstellung und Ihre daraus resultierenden "Argumente" transparent gemacht habe und Sie sich Einsicht offensichtlich nicht leisten können, bleibt Ihnen kaum eine andere Wahl, als sich in Hochnäsigkeit zu flüchten.


Hieraus ergibt sich eine Legimitation dieser Regierung innerhalb ihrer entsprechenden Mitgliedsstaaten, aber keineswegs eine Legitimation für diese Regierungen auf EU-Ebene. Das wissen diese Regierungen auch ganz genau, sonst hätten sie nicht den Versuch gemacht, der EU eine entsprechende Verfassung zu verpassen, die sie dazu berechtigt. Diese Verfassung jedoch wurde von den Völkern, die dazu überhaupt noch demokratisch abstimmen durften, abgelehnt.
Operiert wird seitdem auf Grund eines totalitär, über die Köpfe der Wähler hinweg, zustande gekommenen Vertrages, der überdies nicht mal eingehalten und auf kriminelle Weise laufend gebrochen wird.


Honecker hätte es nicht besser "erklären" können. Über die immer lauter werdenden "wir sind das Volk" - Rufe wird sich sein Politbüro damals genauso gewundert haben, wie es Ihrer "Parlamentsmehrheit" - hoffentlich schon bald - noch bevorsteht.


Ja, wedeln Sie ruhig noch ein wenig bedeutungsschwanger mit Ihren "grundlegenden Begriffen" herum, um ihre argumentative Hilflosigkeit zu bemänteln. Haben Sie eventuell einen Doktortitel ? Dann sollten Sie auch dies mal so nebenbei am Rande erwähnen. Vielleicht hilft's ja was ...



Diese Regierungen warnen bereits ihre Verfassungsgerichte, ein "falsches" bzw. unpassendes Urteil zu fällen. Das sagt eigentlich schon genug über Ihre "vorgesehenen Ratifizierungsmöglichkeiten" aus.
http://www.manager-magazin.de/politik/a ... 08,00.html





Sie glauben also im Ernst, der AdR kritisiere Frankreichs, Finnlands oder Dänemarks zentralistisches Konstrukt um damit den Zentralismus in der ganzen EU plausibel zu machen ?



Wie jedes Wahlrecht ist auch das Verhältniswahlrecht in der BRD durch die Verfassung legitimiert. Die EU hingegen besitzt gar keine Verfassung, nur einen totalitär zustande gekommenen "Vertrag". Ich hätte nichts dagegen, die Völker Europas über ein Verhältniswahlrecht auf EU-Ebene abstimmen zu lassen, im Gegensatz zu Ihnen und dem Gesindel in Brüssel, das inzwischen jede demokratische Vorgehensweise bei solch grundsätzlichen Regelungen meiden muss, wie der Teufel das Weihwasser.


Schön, dass Sie inzwischen damit anfangen, den Wähler, über den Sie so arrogant urteilen, jetzt wenigstens einzugrenzen.
Haben wir ein schlechtes Gewissen oder fühlen wir uns bloß ertappt ?



Wo das ist, ist sehr unterschiedlich. Es kommt darauf an, was entschieden werden soll, wer sich untereinander einigen will (ob Israel mit Palästina oder Deutschland mit der Schweiz) und um welche Art Einfluss es gerade geht.
Aber was haben sie alle gemeinsam ? Richtig. Die Staaten entscheiden dabei souverän und die Entscheidungen werden nicht von einem nicht demokratisch legitimierten zentralistischen Organ über deren Köpfe hinweg getroffen.



Eine vielsagende Frage. Aber ich kann Sie beruhigen: Angesichts der immer selbstverständlicher werdenden Rechtsbrüche in Brüssel braucht man sich wirklich keine Sorgen zu machen, dass "Verbrecher keine Rechte mehr haben" könnten. Ganz im Gegenteil.



Diese Ausweitung wurde sehr wohl im Urteil berücksichtigt. Aber ich gehe darauf jetzt nicht weiter ein, um die Hoffnung nicht aufgeben zu müssen, irgendwann doch noch mal zum eigentlichen Thema zurückzukommen.

Ihr konkreter Satz dazu lautete "Wenn die Bürger keine Ahnung haben, was sie wählen, liegt das am Defizit der Bürger, nicht an der EU" und kann hier nachgelesen werden.
Eine Unterscheidung der Bürger irgendwelcher Art geht aus diesem Satz nicht hervor. Sie lügen noch ungeschickter als dereinst Honecker, Mielke und Co.
Beim Lügen kann Ihre totalitäre Gesinnung von diesen Leuten noch viel lernen. Bei Ihrer Rechtfertigung fehlte eigentlich nur noch als Anhang der Satz: "Ich liebe doch alle" ...

Die Differenzierung findet durch die Einleitung des Konditionalsatzes wenn statt. Wenn der Bürger keine Ahnung hat, liegt bei ihm das Defizit, weil er sich nicht infomriert. Irgendwelche vergleiche mit Mielke etc erinnern doch wiederum an die selbigen. Ist eben alles faschistisch oder totalitär, was man nicht mag oder versteht.

Das stimmt ja auch. Erklären Sie mir doch mal, warum sich der Wähler für Europaabgeordnete interessieren sollte, die er weder wählen, noch abwählen kann. Und das, obwohl diese für ihn nicht wähl/abwählbaren Abgeordneten über seine Steuern und seinen Wohlstand mitentscheiden, widerrechtlich auf kriminelle Weise ihre eigenen, den Völkern auf totalitäre Weise aufgezwungenen Verträge brechen (wie mehrmals dargelegt) und die Völker Europas bereits nach kurzer Zeit zu dem zerstrittensten Haufen seit dem zweiten Weltkrieg gemacht haben.

Und wiederum verweise ich auf das Wahlrecht (Verhältniswahlrecht) und die Frage, welchen Bundestagsabgeordneten Sie denn konkret abwählen können?
Auch können Sie vermutlcih wiederum die Tatalitarität nicht näher erläutern. Hübsche Kampfparole, macht sich gut beim 6, 7 Bier am Stammtisch. Unter dem Europaparlement gab es im Übrigen meines Wissens noch keinen Krieg. Konflikte sind normal, die gibt es auch in Deutschland unter den Bundesländern, siehe Länderfinanzausgleich. Wie diese ausgetragen werden ist entscheidend.

So so, "schon einmal falsch".
Kommt da noch etwas zur Begründung ? Leider nein, wie ich sehe ...

Sie brauchen eine Begründung? Schauen Sie sich doch einmal die Definition an, wie durch die BpB angeboten wird: "T. bezeichnet eine politische Herrschaft, die die uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches Ziel verlangt. Totalitäre Herrschaft, erzwungene Gleichschaltung und unerbittliche Härte werden oft mit existenzbedrohenden (inneren oder äußeren) Gefahren begründet, wie sie zunächst vom Faschismus und vom Nationalsozialismus, nicht zuletzt auch im Sowjetkommunismus Stalins von den Herrschenden behauptet wurden. Insofern stellt der T. das krasse Gegenteil des modernen freiheitlichen Verfassungsstaates und des Prinzips einer offenen, pluralen Gesellschaft dar."

Es besteht kein diktatorisch vorgegebenes politisches Ziel. In sämtlichlichen wissenschaftlichen Publikationen wird ein Meinungspluralismus in der EU festgehalten. Wenn Sie hier mehr Informationen benötigen, schlage ich gerne Literatur vor.
Es gibt keine uneingeschränkte Verfügung über die Bevölkerung, was man gerade am Prinzip Rechtsstaat festmachen kann.
Es gibt keine Gleichschaltung, da sich Parteien, vereine, Zeitungen usw gründen und publizieren können.

Sieht schelcht aus für Ihren Totalistarismusvergleich. Wenn Sie eine noch genauere Differenzierung und Begründung wünschen, findet man das auf dieser lehrreichen Seite: http://www.e-politik.de/lesen/politisch ... eberblick/

Das stimmt wenigstens mal. Nachdem ich Ihre totalitäre Einstellung und Ihre daraus resultierenden "Argumente" transparent gemacht habe und Sie sich Einsicht offensichtlich nicht leisten können, bleibt Ihnen kaum eine andere Wahl, als sich in Hochnäsigkeit zu flüchten.

Denken Sie eigentlich anch, bevor Sie in die Tasten hauen?

Hieraus ergibt sich eine Legimitation dieser Regierung innerhalb ihrer entsprechenden Mitgliedsstaaten, aber keineswegs eine Legitimation für diese Regierungen auf EU-Ebene. Das wissen diese Regierungen auch ganz genau, sonst hätten sie nicht den Versuch gemacht, der EU eine entsprechende Verfassung zu verpassen, die sie dazu berechtigt. Diese Verfassung jedoch wurde von den Völkern, die dazu überhaupt noch demokratisch abstimmen durften, abgelehnt.
Operiert wird seitdem auf Grund eines totalitär, über die Köpfe der Wähler hinweg, zustande gekommenen Vertrages, der überdies nicht mal eingehalten und auf kriminelle Weise laufend gebrochen wird.

Schon wieder der plumpe VErsuch das Wort Totalität unterzubringen. Die Legitimation besteht, da eine Regierung in der Regel internationale Verträge abschließen darf, die dann ratifiziert werden müssen. Dazu etwa Artikel 32 GG
"(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.
(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.
(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen."
Dazu noch Artikel 59 des GG:
"(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend."

Schlecht, wenn der kompetente Wähler nicht einmal seine eigene Verfassung kennt.

Honecker hätte es nicht besser "erklären" können. Über die immer lauter werdenden "wir sind das Volk" - Rufe wird sich sein Politbüro damals genauso gewundert haben, wie es Ihrer "Parlamentsmehrheit" - hoffentlich schon bald - noch bevorsteht.

Adäquat müsste ich Sie jetzt mit Hitlers Anfängen vergleichen. Der Quäkte auch andauernd gegen den parlamentarismus. Nur weil Sie permanent irgendwelche Vergleiche in den Raum werfen, die kaum, eigentlich gar nicht begründet sind, werden diese nicht wahrer, auch wenn Goebbels das einmal anders gesehen hat.

Ja, wedeln Sie ruhig noch ein wenig bedeutungsschwanger mit Ihren "grundlegenden Begriffen" herum, um ihre argumentative Hilflosigkeit zu bemänteln. Haben Sie eventuell einen Doktortitel ? Dann sollten Sie auch dies mal so nebenbei am Rande erwähnen. Vielleicht hilft's ja was ...

IOch bin recht amüsiert, das von jemanden wie Ihnen zu hören, der nur mit wilden Begriffskombinationen bzw. Namensassoziationen seine ganze Meinung abbildet. Ist doch alles wie bei Honecker... jaja. Und nein ich habe keinen Doktortitel, ich lese nur sehr gerne und diskutiere nur über Themen, von denen ich etwas verstehe.

Diese Regierungen warnen bereits ihre Verfassungsgerichte, ein "falsches" bzw. unpassendes Urteil zu fällen. Das sagt eigentlich schon genug über Ihre "vorgesehenen Ratifizierungsmöglichkeiten" aus.
http://www.manager-magazin.de/politik/a ... 08,00.html

So ein Quatsch. Natürlich kann eine Regierung bzw einzelne Mitglieder irgendwelche Aufforderungen, Wünsche usw äußern. Das ändert nichts an der Rechtskraft entsprchender Urteile. Sie stellen doch auch ein Haufen unsinniger Forderungen und Vergleiche.

Sie glauben also im Ernst, der AdR kritisiere Frankreichs, Finnlands oder Dänemarks zentralistisches Konstrukt um damit den Zentralismus in der ganzen EU plausibel zu machen ?

Sie scheinen weder die Funktion des AdR zu kennen, noch den Kontext des von Ihnen eingeworfenen Zitats. Glanzleistung für den Wähler, der nicht weiß, wen, was oder wofür er seine Stimme abgibt und wo man sich so alles politisch engagieren kann.

Wie jedes Wahlrecht ist auch das Verhältniswahlrecht in der BRD durch die Verfassung legitimiert. Die EU hingegen besitzt gar keine Verfassung, nur einen totalitär zustande gekommenen "Vertrag". Ich hätte nichts dagegen, die Völker Europas über ein Verhältniswahlrecht auf EU-Ebene abstimmen zu lassen, im Gegensatz zu Ihnen und dem Gesindel in Brüssel, das inzwischen jede demokratische Vorgehensweise bei solch grundsätzlichen Regelungen meiden muss, wie der Teufel das Weihwasser.

Ein vertrag ist totalitär? Oh je, ich seh schon, jedes mal, wenn ich die AGB akzeptiere bin ich in einem totalitärem Konstrukt gefangen. Ich bitte Sie inständig endlich sich mit diesen Grundbegriffen zu beschäftigen.

Schön, dass Sie inzwischen damit anfangen, den Wähler, über den Sie so arrogant urteilen, jetzt wenigstens einzugrenzen.
Haben wir ein schlechtes Gewissen oder fühlen wir uns bloß ertappt ?

Wie ich zuvor bereits auch gemacht habe. Wer lesen kann ist eben klar im Vorteil.

Eine vielsagende Frage. Aber ich kann Sie beruhigen: Angesichts der immer selbstverständlicher werdenden Rechtsbrüche in Brüssel braucht man sich wirklich keine Sorgen zu machen, dass "Verbrecher keine Rechte mehr haben" könnten. Ganz im Gegenteil

#
Also können Sie die Frage nicht richtig beantworten und müssen wieder vom Thema abweichen. Gähn...

Diese Ausweitung wurde sehr wohl im Urteil berücksichtigt. Aber ich gehe darauf jetzt nicht weiter ein, um die Hoffnung nicht aufgeben zu müssen, irgendwann doch noch mal zum eigentlichen Thema zurückzukommen.

Spricht da wieder der kompetente, informierte Wähler?
Der EuGH hat die nachträgliche Sicherheitsverwahrung kritisiert. Die war schon dem Namen nach nciht im Urteil verankert. In den betroffenen Fällen wurde die Sicherungsverwahrung erst nach der GEsetzgebung verhängt wurden. Das widerspricht dem Grundsatz, dass es keine Bestrafung ohne Gesetz geben kann bzw gegen ein Rückwirkungsverbot. Das sind rechtsstaatliche Grundsätze, die so auch durch deutsche Gerichte bereits durchgesetzt wurden.
Aber hei, ist ja alles Totalitär, diese blöden rechtstaatlichen Grundsätze...Ich krümme mich vor Lachen.

[logiCopter]

Wahl-o-meter aktuell AfD 7,5 %.
♂

Ich selber bin ja nicht so der Umfrage-Fan.
Aber es gibt ja hier jede Menge Umfrage Fans (pikant etc.), drum:

AfD erstmals bei 5 Prozent
http://www.n-tv.de/politik/AfD-erstmals ... 21931.html


In der sogenannten Sonntagsfrage – für wen würden Sie stimmen, wären am nächsten Wochenende Bundestagswahlen – verlor die Union einen Punkt und kam auf 38 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP kam wie die AfD auf fünf Prozent.
http://www.jungewelt.de/2013/04-23/035.php

[Adler]

Wahl-o-meter aktuell AfD 7,5 %.


♂

Forsa-Umfrage aktuell 3%...

[Tantris]

Ich selber bin ja nicht so der Umfrage-Fan.
Aber es gibt ja hier jede Menge Umfrage Fans (pikant etc.), drum:

AfD erstmals bei 5 Prozent
http://www.n-tv.de/politik/AfD-erstmals ... 21931.html


In der sogenannten Sonntagsfrage – für wen würden Sie stimmen, wären am nächsten Wochenende Bundestagswahlen – verlor die Union einen Punkt und kam auf 38 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP kam wie die AfD auf fünf Prozent.
http://www.jungewelt.de/2013/04-23/035.php

Es gibt einen gewissen einblick in die größenordnung. Aber, die können sich durch einen lauten deppen an der spitze auch alles wieder kaputt machen und das ist nicht so leicht zu vermeiden, in den wirren einer parteigründung.

[logiCopter]

Will Greinert eigentlich zurück zur FDP?


http://mobil.abendblatt.de/hamburg/arti ... e-aus.html

Aber, die können sich durch einen lauten deppen an der spitze auch alles wieder kaputt machen und das ist nicht so leicht zu vermeiden, in den wirren einer parteigründung.

Ich bin weder der Personalfachmann der FDP, und erst recht nicht Experte bei der gerade gegründeten AfD. Dass es dort möglicherweise ein paar zwielichtige Mitglieder gibt, halte ich für möglich und wäre auch nichts besonderes, da sich dubiose Mitglieder in allen Parteien finden lassen, bei manchen sogar in höchsten Positionen (zB. den ehemaligen Stasispitzel Gysi bei der Linken oder den Kinderschänder Cohn Bendit bei den Grünen).
Mit der Lupe Mitgliederlisten durchzugehen halte ich sowieso nicht für ein kluges Konzept, sich ein Bild über eine Partei zu machen. Aussagekräftiger sind da schon die öffentlichen Diskussionsrunden und die Argumente, die dort ausgetauscht werden. Und hier fällt auf, dass sich gegenüber den fundierten, sachlichen und ruhig vorgetragenen Argumenten der AfD-Experten die Argumentation der politischen Gegner mehr und mehr wie die hysterische Propaganda von Radikalen anhört. Man muss schon froh sein, wenn es nur bei dummen, realitätsverdrehenden Sprüchen vom angeblichen "Frieden in Europa durch den Euro" bleibt und nicht zum Schluss noch mit der Nazikeule in Richtung AfD gewedelt wird.
Vor "lauten Deppen an der Spitze", die "alles kaputt machen", braucht sich die AfD zur Zeit am allerwenigsten zu fürchten. Wie laute Deppen wirken momentan nur ihre Gegner.

Trotzdem, und dies ist ein guter Rat an die AfD, sollte sich die AfD tunlichst dafür hüten, sich den populistischen Hau-Ruck-Stempel "Anti-Euro-Partei" aufdrücken zu lassen oder gar selbst freiwillig aufzudrücken.

[frems]

Wahl-o-meter aktuell AfD 7,5 %.


♂

Die Anzahl an Twittermitteilungen sagt nur nicht so viel, insbesondere nach einem Fernsehauftritt. Mittlerweile wird die AfD in repräsentativen Umfragen gelistet und pendelt konstant zwischen 2 und 3 Prozent: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

[frems]

Und hier fällt auf, dass sich gegenüber den fundierten, sachlichen und ruhig vorgetragenen Argumenten der AfD-Experten die Argumentation der politischen Gegner mehr und mehr wie die hysterische Propaganda von Radikalen anhört. Man muss schon froh sein, wenn es nur bei dummen, realitätsverdrehenden Sprüchen vom angeblichen "Frieden in Europa durch den Euro" bleibt und nicht zum Schluss noch mit der Nazikeule in Richtung AfD gewedelt wird.

Is' vermutlich lediglich Deine gewünschte Wahrnehmung, oder? Übrigens: Dieses schwarz-gelbe Gesülze von Alternativlosigkeit und "Wenn der Euro scheitert, blabla" ist exakt der selbe Schnack, den die AfD präsentiert, wenn sie meint, sie sei die einzige Alternative und nur die Zerstörung der Währung würde Frieden sichern können -- und als Beispiel verweist man auf fünf Extremisten in irgendeiner Metropole Europas, die wissen, wie man in die deutschen Medien kommt. Irgendwie plump, aber manche brauchen das wohl. Ist wie dieses "Deutschland braucht den Euro nicht". Natürlich braucht Deutschland den Euro nicht. Daß er sowohl für die europäische Integration, als auch Wirtschaft (insbesondere Deutschlands) große Vorteile hat, kehrt man so unter den Tisch, wie Schwarz-Gelb Probleme mit dem Euro gerne vertuscht und in die Länge zieht, statt diese anzugehen. Wir brauchen auch keine öffentliche Daseinsvorsorge. Das Leben ginge auch ohne. Frage ist auch hier: Wo sind die Vor- und Nachteile? Und genau das klammern beide Seiten gerne aus.

Von diesem Lucke hatte ich mir einen TV-Auftritt angeschaut und da hat's mir persönlich gereicht. In der Regel hielt er sich zurück und hat dann am eigentlichen Thema vorbei gesprochen. Da muß man nicht unbedingt nochmal Zeit vertrödeln. Da zoffen sich drei Leute über ein Sachthema, der besagte Herr hält sich schön raus, klopft ien paar Stammtischsprüche, kriegt von drei anderen Diskutanten eine (in der Tat teils emotionale, aber korrekte) Antwort und schon geht das wimmern a la "alle gegen uns" los, das eine Protestpartei benötigt.

Daß sich einzelne Spinner in die AfD verirren und da ihr Glück versuchten, was anderswo nicht klappte, nimmt ihr wohl niemand übel. Damit muß jede neue Partei rechnen. Wenn man aus "wahltaktischen" Gründen aber einschlägig bekannte Leute nicht "untersuchen" möchte und auch einen Antrag für Toleranz, der vielen (medialen) Gegnern etwas Wind aus den Segeln nehmen könnte, schon vorzeitig ablehnt, hinterläßt nur einen gewissen Beigeschmack. Wozu man den braucht, keine Ahnung.

Was spricht denn gegen Anti-Euro-Partei? Das ist doch der Kern dieser Gruppierung. Das haben sie sich ja selbst zuzuschreiben, wenn sie aus allen politischen Spektren Wähler mobilisieren wollen, die ansonsten (z.B. bei wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Themen) wenig am Hut haben. Wäre Dir Anti-Europa-Partei lieber?

[pikant]

Ich bin weder der Personalfachmann der FDP, und erst recht nicht Experte bei der gerade gegründeten AfD. Dass es dort möglicherweise ein paar zwielichtige Mitglieder gibt, halte ich für möglich und wäre auch nichts besonderes, da sich dubiose Mitglieder in allen Parteien finden lassen, bei manchen sogar in höchsten Positionen (zB. den ehemaligen Stasispitzel Gysi bei der Linken oder den Kinderschänder Cohn Bendit bei den Grünen).
Mit der Lupe Mitgliederlisten durchzugehen halte ich sowieso nicht für ein kluges Konzept, sich ein Bild über eine Partei zu machen. Aussagekräftiger sind da schon die öffentlichen Diskussionsrunden und die Argumente, die dort ausgetauscht werden. Und hier fällt auf, dass sich gegenüber den fundierten, sachlichen und ruhig vorgetragenen Argumenten der AfD-Experten die Argumentation der politischen Gegner mehr und mehr wie die hysterische Propaganda von Radikalen anhört. Man muss schon froh sein, wenn es nur bei dummen, realitätsverdrehenden Sprüchen vom angeblichen "Frieden in Europa durch den Euro" bleibt und nicht zum Schluss noch mit der Nazikeule in Richtung AfD gewedelt wird.
Vor "lauten Deppen an der Spitze", die "alles kaputt machen", braucht sich die AfD zur Zeit am allerwenigsten zu fürchten. Wie laute Deppen wirken momentan nur ihre Gegner.

Trotzdem, und dies ist ein guter Rat an die AfD, sollte sich die AfD tunlichst dafür hüten, sich den populistischen Hau-Ruck-Stempel "Anti-Euro-Partei" aufdrücken zu lassen oder gar selbst freiwillig aufzudrücken.

billiger geht es wohl nimmer

unbewiesen, glatte Luege und Hetze!

[Armstrong]

Ist wie dieses "Deutschland braucht den Euro nicht". Natürlich braucht Deutschland den Euro nicht. Daß er sowohl für die europäische Integration, als auch Wirtschaft (insbesondere Deutschlands) große Vorteile hat, kehrt man so unter den Tisch

Nein, das kehrt Lucke nicht unter den Tisch, sondern er widerspricht diesen Behauptungen der Etablierten ausdrücklich.

Lucke hat gestern abend ganz klar gesagt, dass wir von 1949 bis 1999 KEINEN Euro hatten. In diesen 50 Jahren hat Deutschland eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte hinter sich und Europa war friedlich und frei von Kriegsgelüsten.

Lucke hat weiterhin erklärt, dass SOWOHL die Südländer als auch Deutschland mit einer eigenen, nationalen Währung wirtschaftlich besser dran wären und das Ganze mit einer Reihe von Zahlen belegt.

Die einzige Reaktion der etablierten Spinner: Populistisches Standard-Gewäsch nach dem Motto:"Wegen unserer Geschichte.....Frieden in Europa....grosses politisches Projekt....böser Professor"

[Tantris]

Nein, das kehrt Lucke nicht unter den Tisch, sondern er widerspricht diesen Behauptungen der Etablierten ausdrücklich.

Lucke hat gestern abend ganz klar gesagt, dass wir von 1949 bis 1999 KEINEN Euro hatten. In diesen 50 Jahren hat Deutschland eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte hinter sich und Europa war friedlich und frei von Kriegsgelüsten.

Ich weiss, das geschichte nicht grad dein hauptinteressengebiet ist, aber, du hast echt den kalten krieg vergessen? Mauer und ddr? Pershing 2?

Also, die nachkriegszeit war eine andere, und du kannst nicht erwarten, dass D jetzt wieder so ein wirtschaftswunder hinlegt, denn dazu müsste man D ein weiteres mal sämtliche schulden erlassen, die alterstruktur ändern, mit krediten harter dollar aufbauen.... Meinst du ernsthaft, das passiert, nur wenn wir zur d mark wechseln?

[frems]

Nein, das kehrt Lucke nicht unter den Tisch, sondern er widerspricht diesen Behauptungen der Etablierten ausdrücklich.

Lucke hat gestern abend ganz klar gesagt, dass wir von 1949 bis 1999 KEINEN Euro hatten. In diesen 50 Jahren hat Deutschland eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte hinter sich und Europa war friedlich und frei von Kriegsgelüsten.

Die Welt hat sich seitdem verändert. Solange man keinen Zusammenhang darstellt, nützen solche Argumente nichts. Oder führt die Reichsmark nun zu einer höheren Geburtenrate?

Und wer sich stümperhaft verhält, damit sein "Gegner" vielleicht mal genervt reagiert, ist ebenfalls nicht automatisch im Recht. Da macht man's sich zu einfach. Vielleicht überzeugt's ja tatsächlich ein paar Prozent in Deutschland. Will ich ja nicht ausschließen. Aber seriöser wird es dadurch nicht.

Die einzige Reaktion der etablierten Spinner: Populistisches Standard-Gewäsch nach dem Motto:"Wegen unserer Geschichte.....Frieden in Europa....grosses politisches Projekt....böser Professor"

Selbst wenn es so ist: Ändert ja nichts an den Vorteilen der gemeinsamen Währung. Merkste das nicht? Es kann auch ein proeuropäischer Knabe nackt durch ein Fernsehstudium rennen und sich ein Eurozeichen auf den Rücken tätowieren lassen. Ändert am Thema und seinen Fakten gar nichts.

Lucke hat weiterhin erklärt, dass SOWOHL die Südländer als auch Deutschland mit einer eigenen, nationalen Währung wirtschaftlich besser dran wären und das Ganze mit einer Reihe von Zahlen belegt.

Viele Zahlen beeindrucken auch nicht automatisch. Wenn die Griechen mit einer Währungs- statt inneren Abwertung besser fahren wollen, können sie es ja tun. Eine deutsche Partei kann sie dazu eh nicht zwingen, selbst wenn aus der CSU manchmal gewisse Töne fliegen.

[Armstrong]

Die Welt hat sich seitdem verändert.

Also bist du der Meinung, wenn wir 1999 nicht den Euro eingeführt hätten, wäre es in Europa heute unfriedlicher bzw. würde Kriegsgefahr in Europa bestehen?

Ändert am Thema und seinen Fakten gar nichts.

Ja, dann nenne doch einfach mal die Fakten. Leg doch die Fakten auf den Tisch.

Wie hat sich die deutsche Wirtschaft seit 1999 entwickelt? Ist unser Wirtschaftswachstum seit der Einführung des Euro geradezu explosionsartig gestiegen?

Auf Grund welcher Faktenlage stellst du deine Behauptung, dass der Euro uns wirtschaftlich so gigantisches Nutzen gebracht hat?

Eine deutsche Partei kann sie dazu eh nicht zwingen, selbst wenn aus der CSU manchmal gewisse Töne fliegen.

Nenn doch mal deine Alternative.

Wie soll es weitergehen mit Griechenland, Portgual, Zypern, Italien, Spanien etc.?

Eine Transfer-Union auf unsere Kosten bis auf unabsehbare Zeit?

Oder wie?

[frems]

Also bist du der Meinung, wenn wir 1999 nicht den Euro eingeführt hätten, wäre es in Europa heute unfriedlicher bzw. würde Kriegsgefahr in Europa bestehen?

Von Krieg und Frieden spreche ich nicht. Darum geht's nicht.

Ja, dann nenne doch einfach mal die Fakten. Leg doch die Fakten auf den Tisch.

Wie hat sich die deutsche Wirtschaft seit 1999 entwickelt? Ist unser Wirtschaftswachstum seit der Einführung des Euro geradezu explosionsartig gestiegen?

Auf Grund welcher Faktenlage stellst du deine Behauptung, dass der Euro uns wirtschaftlich so gigantisches Nutzen gebracht hat?

Unsere Unternehmen sparen beispielsweise einen zweistelligen Milliardenbeitrag jedes Jahr. Ob Du das für "gigantisch" hältst oder nicht, ist irrelevant. Zudem sorgt der Euro für Angleichungen in Europa und ist eine wichtige Währung auf dem Weltmarkt. Wichtiger als die D-Mark, was auch politischen Einfluß beinhaltet. Stellst Du Dich wirklich so doof, obwohl das seit Jahren schon bekannt und zigmal durchdiskutiert wurde? Siehst Du Vorteile nur in kurzfristigen "Explosionen" statt langfristigen Vorteilen? Herje.

Nenn doch mal deine Alternative.

Wie soll es weitergehen mit Griechenland, Portgual, Zypern, Italien, Spanien etc.?

Eine Transfer-Union auf unsere Kosten bis auf unabsehbare Zeit?

Oder wie?

Da gibt's etliche Möglichkeiten. Wieso einfach die Wiedereinführung nationaler Währungen nicht von heute auf morgen ein Wirtschaftswunder ausbrechen lassen, ist ebenfalls bekannt. Das wiederhole ich für Dich nicht jede Woche, nur weil Du aufs Neue fragst.

Hier mal ein paar Denkstützen: Wirtschaftsreformen, wie sie die erfolgreichen Länder Europas vor zehn bis 15 Jahren durchführten, wären schon mal ein Anfang. Damit sind Länder, ob mit oder ohne Euro, gut gefahren, siehe Niederlanden, Österreich, Dänemark oder Deutschland. Andere Länder, ebenfalls ob mit oder ohne Euro, haben sie verpennt, egal ob Griechenland oder Lettland. Daß Du Irland nicht nennst, hat wohl auch seine Gründe, oder?

Ebenso der Abbau von Bürokratien und die Erschließung neuer Absatzmärkte. Und: In den südeuropäischen Ländern ist das Lohnniveau in der Tat explosionsartig angestiegen zusammen mit dem BIP. Aber das ist nicht ein Nutzen, auch wenn Du eine Währung wohl nur akzeptierst, wenn eben genau dies passiert. Bloß geht's bei Volkswirtschaft nicht um die Entwicklung in ein, zwei Jahren, sondern längeren Zeiträumen. Übrigens sinkt beispielsweise in Griechenland derzeit das Lohnniveau (-> innere Abwertung ohne verteuerte Importe durch wiedereingeführte Drachme) Griechenlands, was auch ein wichtiger Schritt ist. Abwarten halt. Wenn Leute aus dem ÖD entlassen werden und die Arbeitslosenquote noch ein paar Prozente hochklettert, ist das langfristig auch nicht per se schlecht. Aber das hat man Dir schon alles etliche Male erklärt, weshalb das nun in der Tat ziemlich albern wird. Ich bin hier eigentlich zum Diskutieren und nicht für Scherzkekse, die auf Fakten allergisch reagieren und lieber andere so lange nerven, bis sie eine gewünschte Antwort kriegen und man sagen kann: "Ha, kuckt mal".