Es gibt drei neue Buchstaben, welche ideologisierte Eurokraten so hysterisch werden lassen, als hätte jemand im Gottesdienst ein Kondom aufgeblasen.
Schon dieser Einleitungssatz lässt im weiteren Beitrag viel Propagandistisches erwarten.
Die drei Buchstaben lauten AFD (AfD) und bezeichnen die Partei "Alternative für Deutschland".
Vom "Aufmarsch der Euro-Hasser" war sogleich im Spiegel zu lesen oder der "Partei der Besserwisser", wobei letzteres vom Spiegel wohl eher ungewollt ins Schwarze trifft, weil man es in der Tat ja besser weiß, wenn einem klar ist, dass ein System instabil und zum Scheitern verurteilt ist, in dem Zinsen für Schulden mit neuen Schulden bezahlt werden (müssen).
Wer kann schon eindeutig beurteilen, wer wirklich etwas besser weiß?
Allein schon von (Besser-)
Wissen zu reden, wenn es nicht nur um Gegenwärtiges, um Schulden und Zinsen, sondern auch um Zukünftiges, um die Entwicklung der Eu geht, ist ein Widerspruch in sich.
Es macht gleichzeitig auf bedrückende Weise deutlich, wie sehr sich die Eurokraten statt besonnenem Handeln und solidem Rechnen längst in eine wirre Solidaritäts-Ideologie verrannt haben.
Die herablassende Verachtung, die heute von vielen Seiten dem Solidaritätsgedanken in Wort und Tat entgegengebracht wird, ist bemerkenswert. Ist diese Verachtung nicht ein Grund dafür, dass die gegenwärtige Situation nicht unproblematisch ist? Ich bin versucht, eine AfS, eine Alternative für Solidarität, zu unterstützen.
Doch wenn sich 1+1=2 nicht mehr mit einer Ideologie in Einklang bringen lässt, dann liegt der Fehler nicht in 1+1=2. Vom ideologischen Verklärungsross herunter haben sich noch nie wirtschaftliche Probleme lösen lassen.
Von der Entsolidarisierungsschindmähre herunter lassen sich ganz sicher keine Probleme lösen, sondern nur schaffen. Der Mensch ist nicht für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für die Menschen. Das bedeutet, dass die Wirtschaft sich in ihrem Verhalten nach menschlichen Werten zu richten hat. Solidarität ist keine Ideologie, sondern ein menschlicher Wert, der für das Zusammenleben einer Gesellschaft – oder von Gesellschaften wie in Europa – notwendig ist.
Wer seine ideologische Überzeugung derart überhöht, dass er sich berechtigt fühlt, die eigenen mathematischen und juristischen Gesetze zu ignorieren sowie die eigenen Verträge zu brechen, der kann über kurz oder lang nur scheitern.
Immer derselbe oberflächliche Humbug, antieuropäische, entsolidarisierte Propaganda.
Nachdem man beim Spiegel merkte, dass man mit einfacher Schubladisierung hier nichts verhindern kann und die AFD schon nach kürzester Zeit in Umfragen an die 6 Prozent herankommt, griff man sogar zum Angstmach-Argument, die AFD könne eventuell Merkels Wahlsieg verhindern, was schon zeigt, wie verzweifelt linke Spiegelschreiberlinge längst nach jedem verfügbaren Strohhalm greifen. (
http://www.spiegel.de/wirtschaft/muench ... 94861.html)
Hier hat der Spiegel aber mal ausnahmsweise recht: Wenn man AFD als Erststimme ankreuzen will und sich dann bei der (wichtigeren) Zweitstimme zwischen Union oder FDP entscheiden muss, kommt wohl einer zu kurz.
Geht es hier nur um den Spiegel und seine Intentionen? Die sind vollkommen irrelevant. Ich rate, den Spiegel, andere Medien und sonstige Meinungsäußerungen zur Kenntnis zu nehmen, zu wägen, aber dann selbst zu denken.
Was liegt also näher, als sich über eine FDP mit einer Schwesterpartei ADF Gedanken zu machen.
Das Nächstliegende ist, an eine solche Unwahrscheinlichkeit noch nicht einmal den Ansatz eines Gedankens zu verschwenden.
Es gibt Bündnis90/Die Grünen, es gibt CDU/CSU, warum also nicht auch FDP/ADF ?
Mit einer FDP/ADF-Option auf dem Wahlzettel könnten beide zusammen sehr schnell bei 20 Prozent liegen, denn im deutschen Wähler brodelt's, weil er zusehen muss, wie sich ein ideologisierter deutscher Bundestag seit Jahren selbst entmachtet und immer mehr Geld, Rechte und Kompetenzen an immer totalitärer werdende Eurokraten von Brüsseler Rechts- und Vertragsbrechern überträgt, während eine hilflose FDP, die ständig um die 5 Prozent-Hürde bangen muss, keinerlei politisches Gewicht gegen diese ideologisierte Rechtsbrecherei einsetzen kann.
Meine Güte!
Die Frage lautet also: Sind FDP und ADF genug kompatibel und wenn ja, wo ?
Die Frage lautet: was soll der Quatsch?
Eine gewisse Kompatibilität ergibt sich ja schon aus der Feststellung von Phillip Rösler, die er einst an eine rügende Kanzlerin richtete mit den Worten, die FDP lasse sich von ihr kein Denkverbot erteilen.
Sicher, die Partei steht hinter Rösler – und denkt. Deshalb kommt sie auch zu nichts.
Genau das tut die ADF ja auch. Sie verstößt gegen Denkverbote, welche totalitäre Eurokraten längst etabliert zu haben glauben, z.B.:
Widerrechtliches brechen der No bail Klausel des EU Vertrages samst geplantem Übergang zur Transferunion ohne Bürgerabstimmung - Denkverbot.
Das ist bewusst-einseitige Propaganda einschließlich der hier und weiter unterstellten angeblichen Denkverbote! Die Nobailoutklausel, die den EU-Staaten das Recht zuerkennt, einer Haftpflicht für die Schulden anderer Staaten enthoben zu sein, wurde nicht gebrochen! Denn die Eurostaaten haben einen Rettungsschirm (ESM) aufgerichtet, indem sie einvernehmlich und auf den jeweils vorgesehenen demokratischen Wegen einen völkerrechtlich gültigen Vertrag geschlossen haben.
Verzicht auf das eigene Budgetrecht, ohne die betroffenen Bürger zu befragen - Denkverbot.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu unmissverständliche Urteile gesprochen!
Deutsches Image im Süden Europas auf historischem Tiefpunkt - Denkverbot.
So manchem mag entgangen sein, dass darüber offen und sehr kritisch berichtet wird.
Ein immer größer werdender Schuldentsunami aus Bürgschaften, der weder von den Schuldnern zurückgezahlt noch von den Bürgenden bedient werden kann - Denkverbot.
Es fehlt der Argumentation die Logik. Einerseits sind Bürgschaften noch keine tatsächlichen Schulden der Bürgen. Andererseits sinkt das Ansehen der Deutschen gerade deswegen, weil nicht zuletzt Deutschland auf einen konsequent-strengen Sparkurs der Schuldenstaaten besteht. Das deutsche Image ist allerdings gerade deswegen im Süden gesunken, weil es auch dort, wie bei uns, Gruppierungen gibt, die den Bürgern einen Popanz als Buhmann errichten, um so ihre ideologischen Zielsetzungen zu verfolgen. Genau deswegen, weil die Bürger so leicht zu beeinflussen sind, sind sie zumeist von weit in die Zukunft reichenden, das Gemeinwohl aller betreffenden Einzelentscheidungen ausgeschlossen und auf die Wahl ihrer politischen Führungskräfte beschränkt. Die gegenwärtige Staatsschuldenkrise wird die Diskussion, inwieweit man dem Volk weitreichende Entscheidungsbefugnisse in Europa überlassen darf, dereinst mitprägen. Übrigens gibt es auf europäischer Ebene bereits jetzt schon die Möglichkeit einer Bürgerinitiative.
Italien ohne Regierung völlig ratlos, Spanien und Griechenland kaum besser, Frankreich lenkt sich von der eigenen heraufziehenden Katastrophe durch einen Krieg in Mali und Tam-Tam um die Homo-Ehe ab - Denkverbot- Denkverbot - Denkverbot.
... um nur ganz wenige Denkverbote zu nennen.
Man kann also sagen, bezüglich der Ablehnung von Denkverboten und dem Verlangen, die Realität offen anzusprechen und sich mit ihr rational, statt ideologisch zu befassen, sind sich FDP und ADF zumindest sehr nahe, wenn nicht gar gleich.
Für wen soll denn hier jetzt Werbung gemacht werden, AfD oder FDP?
Auch handelt es sich bei der ADF ja weder um politische Dilettanten wie die Piraten, noch um weltfremde, verspießerte Teestubenromantiker wie die Grünen und schon gar nicht um mögliche NPD-Nazis, wie sich der Spiegel nicht entblödete, uns vorgaukeln zu versuchen (
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 95022.html ).
Die Mitglieder der ADF setzen sich aus seriös rechnenden Ökonomen, Uni-Dozenten und jenen erfolgreichen Unternehmern zusammen, die Deutschland bisher vor der katastrophalen Arbeitslosigkeit der Südstaaten bewahrt haben. Sie alle wären potentielle FDP-Wähler, wenn es die AFD noch nicht gäbe.
Auch dies spricht für eine Kompatibilität erster Güte.
Ich will keinem von den Anhängern und Unterstützern der AfD unterstellen, ihr Wissen und ihre Meinungsfähigkeit nicht gewissenhaft eingesetzt zu haben, bevor sie eine Entscheidung treffen mussten. Ich gehe davon aus, dass alle Anhänger der AfD auch denen, die nicht ihrer Ansichten sind, dasselbe zubilligen. Was der Spiegel macht, ich schrieb es bereits, interessiert nicht wirklich. Was aus der AfD wird, ob sie ihre Inhalte vermitteln kann, ob diese Inhalte als seriös akzeptiert werden, auch die Auswahl ihrer Mitglieder liegt in der Verantwortung der AfD.
Um die Möglichkeit einer FDP/AFD noch genauer zu prüfen, sollte man sich vielleicht das Programm der AFD genauer ansehen:
https://www.alternativefuer.de/partei/programm/
Da wird es schon schwieriger, denn gleich beim ersten Punkt unter "Währungspolitik" habe ich arge Bedenken. Er lautet:
"Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein."
Abgesehen davon, dass sich auch die Ökonomen und erst recht nicht die Unternehmer bei der AFD darüber einig sind, ist eine Rückkehr zur DM mit der FDP ganz sicher nicht zu machen. Derartige Hau-Ruck-Formulierungen sollten schnell aus dem Parteiprogramm wieder verschwinden.
Wir brauchen den Euro. Der Euro ist grundsätzlich richtig. Was wir aber dringend auch brauchen, ist eine Umgestaltung der Eurozone, die der Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten angepasst ist. Also entweder eine Teilung in einen der jeweiligen Wirtschaftskraft angepassten Nord- und Süd-Euro oder das vorläufige Ausscheiden von Staaten, die für den Euro noch zu schwach sind bzw. aufgrund von Bilanzfälschungen gar nicht im Euro sein dürften.
Deshalb ist der nächste Punkt schon wieder zu begrüßen, weil notwendig. Er lautet: "Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen."
Nun will ich mal ein wenig verblüffen: Wir brauchen den Euro nicht! Nein, denn natürlich ginge es auch ohne ihn. Sogar eine engere europäische Entwicklung, selbst wenn sie einstmals bundesstaatliche Formen annähme, käme noch ohne eine gemeinsame Währung aus. Es geht nicht um die Frage, ob irgendjemand den Euro braucht, sondern ob er sinnvoll ist und ihn die europäischen Länder wollen!
Es ist nach den bisherigen Erfahrungen des Euroraumes durchaus konsensfähig, die damalige Euroeinführung für verfrüht zu halten. Angesichts der politischen Entwicklung, die der EU-Raum nehmen soll, würde eine gemeinsame Währung ohnehin irgendwann anstehen. Nun haben wir die gemeinsame Währung schon heute, die sich in Wirtschaft und Alltag der Völker praktisch als durchaus nützlich erweist. Die Probleme einer ganzen Reihe von Eurostaaten mit ihrem Haushalt, aber auch mit strukturellen Defiziten ihrer Staatswesen, die ans Licht gekommen sind, sind keine Argumente gegen den Euro. Rausschmiss dieser defizitären Staaten? Deutschland raus aus dem Euro? Welche psychologischen Folgen würde das eine oder andere für den Umgang der europäischen Völker miteinander haben? Welche Rückwirkungen würde das auf die weitere europäische Entwicklung haben? Im sog. Wahlprogramm der AfD findet man dazu nichts!
Was wir brauchen, ist die Lösung der erkannten Probleme, und insbesondere gemeinsame Anstrengungen durchaus auch finanzieller Art, um die horrende Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Dazu findet man im sog. Wahlprogramm der AfD nichts!
Dieser Strang soll sich nach Möglichkeit nicht mit Zustimmung oder Ablehnung zur FDP oder AFD befassen, sondern mit Argumenten für oder gegen eine FDP/AFD.
Am besten, indem man das Parteiprogramm weiter auf Kompatibilität abklopft.
Wer beide Parteien sowieso ablehnt, soll bitte in den anderen entsprechenden Strängen über sie schimpfen.
Ich finde den zitierten Beitrag ziemlich unausgegoren, gerichtet mehr gegen als für den Euro, gegen Europa, gegen die Politik, gegen den Spiegel, für die AfD … Trotz des Schlusssatzes ist mir nicht klar, ob nicht besser die Art und Weise der Spiegelberichterstattung diskutiert werden sollte?
Ein paar Worte zum häufig unterstellten sog. "
Denkverbot". Diese Behauptung ist natürlich ideologisch motiviert – und falsch. In Deutschland darf man denken, was man will, und dafür öffentlich um Anhänger und Mitstreiter werben. Allerdings gibt es auch Gegenmeinungen, die zu tolerieren sind. Diese Gegenmeinungen irgendwie zu entwerten, ist zwar allseits, nicht nur beim Wettbewerb um politische Macht, üblich, das heißt aber nicht, dass Meinungsäußerungen, seien sie vernünftig oder unvernünftig, in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. (Beleidigungen oder verbrecherische Ideologien lassen wir hier mal außen vor!)
Wenn die AfD vernünftig argumentiert, dann wird sie vielleicht überzeugen und ihre Anhängerzahl steigern können. Bisher ist ihr sog. Wahlprogramm mehr als dürftig! Wenn die FDP es irgendwann schafft, liberale Politik nicht mehr zu desavouieren, indem sie z. B. Eigenverantwortung nicht mehr als missbräuchlichen Euphemismus für Belastungen der Bürger verwendet oder glaubhaft nicht mehr als Interessenvertretung der Wohlhabenden statt des Gemeinwohls erscheint, dann hat sie eine Chance auf politisches Überleben. Eine gemeinsame Zukunft für beide Parteien gibt es nicht, es sei denn, dass die FDP sich wieder einmal als Wendepartei betätigt und von einer Pro- zu einer Anti-Euro-Partei mutiert. Dass eine Verschmelzung der FDP und der AfD nur eine Chimäre ist, wurde im zitierten Beitrag selbst bereits ausgeführt: die FDP und Rösler denken selbst.
