Der NSU-Prozess

[NiXx]

Bemerkenswert, dass türkische Medien/Türken offenbar ein deutlicheres Gespür dafür haben, was in Deutschland Recht ist, als so manche Deutscher hier.

1.) Es ist wohl davon auszugehen, dass die türkischen Medien von deutschen Anwälten beraten wurden
2.) Das BVerfG hat noch kein Recht gesprochen. Das BVerfG hat nur gesagt möglicherweise könnten Grundrechte verletzt sein

[Tantris]

1.) Es ist wohl davon auszugehen, dass die türkischen Medien von deutschen Anwälten beraten wurden

Auch die wären ohne auftrag nicht tätig geworden. Auch bei denen reicht das gespür offenbar nicht.

2.) Das BVerfG hat noch kein Recht gesprochen. Das BVerfG hat nur gesagt möglicherweise könnten Grundrechte verletzt sein

Nun, es hat angeordnet, dass das münchner gericht mit den spielchen aufhören solle und den türkischen medien plätze freihalten muss. Wie das jeder andere halbwegs vernünftige mensch ja auch meint.

Nur für antidemokraten kann das eine niederlage sein.

Also, heul nicht zu laut!

[JJazzGold]

Auch die wären ohne auftrag nicht tätig geworden. Auch bei denen reicht das gespür offenbar nicht.


Nun, es hat angeordnet, dass das münchner gericht mit den spielchen aufhören solle und den türkischen medien plätze freihalten muss. Wie das jeder andere halbwegs vernünftige mensch ja auch meint.

Nur für antidemokraten kann das eine niederlage sein.

Also, heul nicht zu laut!

Allein die Aussage, ganz zu schweigen vom Medienhype, das OLG hätte "Spielchen" mit der Sitzplatzvergabe betrieben, zeigt, dass dieser Prozess inhaltlich gar nicht wahrgenommen wird, sondern den jeweiligen Anti-Seiten nur dazu dient, Zuordnungen vorzunehmen. Blamabel für Deutschland ist nicht nur die massiv fehlerbehaftete Aufklärung, sonder auch die Posse um die Sitzplatzvergabe, sowie das mediengeile Völkchen, das meint auf Kosten der Opfer gegenseitige Zuordnungsspielchen, die auch die Justiz bis zum Verfassungsgericht einschließen, treiben zu müssen.

Erbärmlich.

Der NSU Prozess - schon jetzt zur Farce gemacht.

[Sal Paradise]

Nicht "Nein". Falsch. Das wird noch geprüft. Das Ding hat ja ein prinzipielles Nachspiel.
Einstweilen liegt die Entscheidung allerdings für diesen Fall bereits vor und läßt eine positive Regelung auf eine Grundsatzentscheidung erwarten, welche auch wir abzuwarten haben.

Du hast definitiv die Sitzplatzvergabe als verfassungswidrig bezeichnet. Das kann jeder nachlesen. Diese angebliche Verfassungsfeindlichkeit hat das BVG aber nicht festgestellt und wird dies auch in Zukunft nicht tun, da es kein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf Zugang zur Gerichtsverhandlung gibt.

Hier der betreffende Teil des Urteils:

Das Bundesverfassungsgericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung Maßnahmen treffen, die der Abwehr schwerer Nachteile in Situationen dienen, in denen eine verfassungsrechtliche Beurteilung angesichts der gebotenen Eile in der Sache nicht möglich ist. Danach sind entsprechende Maßnahmen nicht als die Durchsetzung eines endgültig verfassungsrechtlich gebotenen Ergebnisses zu verstehen, sondern als vorläufige Anordnung zur Abwendung oder Milderung von drohenden Nachteilen. Dies gilt insbesondere in einer Situation wie der vorliegenden, in der von vornherein kein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf Zugang zur Gerichtsverhandlung, sondern nur die mögliche Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in Frage steht, die Nachteile sich aber aus den Folgen einer möglichen Verletzung der Chancengleichheit ergeben.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 99013.html

[Sal Paradise]

Dies aus Deiner Feder lesen zu müssen, enttäuscht.

Warum enttäuscht Dich eine treffende Beschreibung der Sachlage?

[Sal Paradise]

Die Aussage des User sal paradise, auf welchen Sie hier beziehen, blieb insofern insuffizient, als das BVG einer noch zu findenden Grundsatzentscheidung in solchen Fällen durchaus mit diesem Einzelfall eine Präzedenz geschaffen hat, welche ich für mehr als nur richtig, ja, gar notwendig erachte, innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates wie dem unsrigen. Ich gehe davon aus, dass die diesem Schnellentscheid folgende Grundsatzentscheidung des BVG im Aufgreifen dieses Muster-Falles entsprechend inhaltlich-juristische Fortsetzung finden wird.

Bei allem Respekt: Das ist Geschwafel.

[pittbull]

Allein die Aussage, ganz zu schweigen vom Medienhype, das OLG hätte "Spielchen" mit der Sitzplatzvergabe betrieben, zeigt, dass dieser Prozess inhaltlich gar nicht wahrgenommen wird, sondern den jeweiligen Anti-Seiten nur dazu dient, Zuordnungen vorzunehmen. Blamabel für Deutschland ist nicht nur die massiv fehlerbehaftete Aufklärung, sonder auch die Posse um die Sitzplatzvergabe, sowie das mediengeile Völkchen, das meint auf Kosten der Opfer gegenseitige Zuordnungsspielchen, die auch die Justiz bis zum Verfassungsgericht einschließen, treiben zu müssen.

Erbärmlich.

Der NSU Prozess - schon jetzt zur Farce gemacht.

Yepp; es scheint fast so, als wollten die Deutschen ihren Rechtsextremismus mit aller Gewalt unter den Teppich kehren. Aus Scham, oder weil sie insgeheim Zuneigung zu ihren Neonazis empfinden. Wie mag das wohl auf's Ausland wirken? Sind die Deutschen wirklich so ein unverbesserlicher Dreckhaufen, unfähig aus der Geschichte zu lernen?

[pittbull]

Bei allem Respekt: Das ist Geschwafel.

Sally, geh in's pb.org. Da gehörst du hin.

[Elfer]

Jeder "große" Prozess beginnt mit einer Reihe von Anträgen, deren oft zweifelhafter Inhalt einem bitter vor Augen führen, wohin unser angeblicher Rechtstaat sich entwickelt. Auch das breite Lob derer, von denen ich ein rechtstaatliches und verfassungskonformes Verständnis erwarten würde, weil sie Teil der Gesetzgebung sind, lässt mich nicht hoffen, dass der Rechtstaat in seiner bisher bekannten Form, auf der GRundlage eines demokratrischen Grundverständnisses noch zu retten ist.

Was mich brennend interessiert ist, wie lange es braucht, um einen Befangenheitsantrag gegen die Kammer des OLG München zu stellen, dieser ist nach dem Beschluss und der öffentlichen Wirkung unausweichlich.

Aber vielleicht erklärt sich die Kammer selber für befangen. Ich könnte es ihnen nach der Farce, an der sie leider nicht unbeteiligt war, nicht verübeln.

[Tantris]

Allein die Aussage, ganz zu schweigen vom Medienhype, das OLG hätte "Spielchen" mit der Sitzplatzvergabe betrieben, zeigt, dass dieser Prozess inhaltlich gar nicht wahrgenommen wird, sondern den jeweiligen Anti-Seiten nur dazu dient, Zuordnungen vorzunehmen.

Nun, bisher hat der prozess noch nicht angefangen und wie nennst du das peinliche schauspiel, dass das bverfg jetzt gott sei dank beendet hat?

Blamabel für Deutschland ist nicht nur die massiv fehlerbehaftete Aufklärung, sonder auch die Posse um die Sitzplatzvergabe,

Also, jetzt nennst du es selber posse... hm... beim um dich schlagen den grund vergessen, oder was?

sowie das mediengeile Völkchen, das meint auf Kosten der Opfer gegenseitige Zuordnungsspielchen, die auch die Justiz bis zum Verfassungsgericht einschließen, treiben zu müssen.

Wovon redest du? Wer soll dein "Mediengeiles Völkchen" sein?

Der NSU Prozess - schon jetzt zur Farce gemacht.

Was ist denn mit dir los? Was lässt dich jedes mass und vernunft verlieren?

[NiXx]

Auch die wären ohne auftrag nicht tätig geworden. Auch bei denen reicht das gespür offenbar nicht.


Nun, es hat angeordnet, dass das münchner gericht mit den spielchen aufhören solle und den türkischen medien plätze freihalten muss. Wie das jeder andere halbwegs vernünftige mensch ja auch meint.

Nur für antidemokraten kann das eine niederlage sein.

Also, heul nicht zu laut!

Antidemokraten? Die Mitglieder des OLG sollen also Antidemokraten sein? Was ist den Antidemokratisch sich gegen eine gezielte Benachteiligung deutscher Medien (die auch das BVerfG festgestellt hat) auszusprechen?

Das BVerfG hat angeordnet das mindestens 3 Plätze freigehalten werden müssen, weil Grundrechte verletzt sein könnten und die Nachteile überwiegen würden, sollte tatsächlich eine Verfassungswiedrigkeit festgestellt werden, aber den Medien wäre kein Zugang gewährt worden

[Tantris]

Antidemokraten? Die Mitglieder des OLG sollen also Antidemokraten sein?

Was sabbelst du da? Kannst du nicht lesen? Hast du den verstand verloren? Niemand hat das behauptet.

Das BVerfG hat angeordnet das mindestens 3 Plätze freigehalten werden müssen, weil Grundrechte verletzt sein könnten und die Nachteile überwiegen würden, sollte tatsächlich eine Verfassungswiedrigkeit festgestellt werden, aber den Medien wäre kein Zugang gewährt worden

Eben. Die stimme der vernunft hat gesprochen. Ganz D fragt sich, warum nicht gleich so?

Und du empfindest das als niederlage?
Du wolltest doch "cdu-mitglied" sein, weisste nichmehr? Kommste mit deinen nicks schon durcheinander?

[Daylight]

lesenswerte Kritik

Kalt nach Vorschrift
Eine Kolumne von Georg Diez

"Verpasste Chance: Die Debatte um die Platzvergabe für Medien beim NSU-Prozess lässt tief in die deutsche Seele blicken. Wo Mitgefühl angebracht wäre, werden Paragrafen zitiert, statt Menschlichkeit regiert die Bürokratie.
[...]
Insofern wäre der NSU-Prozess natürlich eine Chance, einen anderen Blick auf die ewige Frage zu werfen, was es heißt, deutsch zu sein, und ein paar neue Antworten zu finden - wenn nicht die alten Muster so rasch wieder hoch kämen, wenn nicht etwa das Münchner Gericht so engstirnig, stur, borniert und amateurhaft agieren würde, wenn nicht so ein eisiger Abwehrkampf geführt würde gegen das allzu Offensichtliche: Die Platzvergabe war fehlerhaft und unfair, es hilft nichts, von der Neutralität des Gerichts oder den Prinzipien des Rechtsstaats zu schwadronieren. Vor allem nicht angesichts der Opfer und ihrer Familien, die jahrelang erlebt haben, wie wenig neutral die deutsche Justiz arbeitet.

Und das wäre dann das andere Bild, das von diesem Prozess bleiben könnte. Das eines rechthaberischen, thilosarrazinhaften "Man wird doch noch sagen dürfen"-Landes, das sich weigert, seiner Wirklichkeit ins Auge zu schauen."

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 94009.html

[JJazzGold]

Yepp; es scheint fast so, als wollten die Deutschen ihren Rechtsextremismus mit aller Gewalt unter den Teppich kehren. Aus Scham, oder weil sie insgeheim Zuneigung zu ihren Neonazis empfinden. Wie mag das wohl auf's Ausland wirken? Sind die Deutschen wirklich so ein unverbesserlicher Dreckhaufen, unfähig aus der Geschichte zu lernen?

Die einzigen beiden unverbesserlichen Dreckhaufen, die es in Deutschland noch auszumisten gilt,sind der Rechtsextreme, der durch die Taten der NSU und den jetzt anstehenden Prozess in den rechten Fokus gerückt wird, sowie deren linksextreme, zurecht als rotlackierte Faschisten bezeichneten, Brüder im Geiste, wie die Autonomenzentren, die militante Gruppe, der schwarze Blcok, etc..

[JJazzGold]

lesenswerte Kritik

Kalt nach Vorschrift
Eine Kolumne von Georg Diez

"Verpasste Chance: Die Debatte um die Platzvergabe für Medien beim NSU-Prozess lässt tief in die deutsche Seele blicken. Wo Mitgefühl angebracht wäre, werden Paragrafen zitiert, statt Menschlichkeit regiert die Bürokratie.
[...]
Insofern wäre der NSU-Prozess natürlich eine Chance, einen anderen Blick auf die ewige Frage zu werfen, was es heißt, deutsch zu sein, und ein paar neue Antworten zu finden - wenn nicht die alten Muster so rasch wieder hoch kämen, wenn nicht etwa das Münchner Gericht so engstirnig, stur, borniert und amateurhaft agieren würde, wenn nicht so ein eisiger Abwehrkampf geführt würde gegen das allzu Offensichtliche: Die Platzvergabe war fehlerhaft und unfair, es hilft nichts, von der Neutralität des Gerichts oder den Prinzipien des Rechtsstaats zu schwadronieren. Vor allem nicht angesichts der Opfer und ihrer Familien, die jahrelang erlebt haben, wie wenig neutral die deutsche Justiz arbeitet.

Und das wäre dann das andere Bild, das von diesem Prozess bleiben könnte. Das eines rechthaberischen, thilosarrazinhaften "Man wird doch noch sagen dürfen"-Landes, das sich weigert, seiner Wirklichkeit ins Auge zu schauen."

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 94009.html

Wer auch immer sich eine "warmherzig emotional" geprägte Justiz, einschließlich der daraus resultierenden Urteilsfolgen, wünschen mag.

[Daylight]

Es tut mir Leid, aber das steht so nicht im Urteil, wenn du es mal lesen würdest.

Das folgt aber aus dem Urteil, was denn sonst. Das BVG verfügte eine Mindestplatzvergabe an ausländische Medien, hier insbesondere an solche, welche hinsichtlich Herkunft der Opfer besonders hohes Interesse haben. Damit korrigierte das BVG die Entscheidung des OLG München im Sinne Artikel 3.
Eure empörte Gegenrede bietet nichts als rhetorische Scheingefechte.

[NiXx]

Was sabbelst du da? Kannst du nicht lesen? Hast du den verstand verloren? Niemand hat das behauptet.



Eben. Die stimme der vernunft hat gesprochen. Ganz D fragt sich, warum nicht gleich so?

Und du empfindest das als niederlage?
Du wolltest doch "cdu-mitglied" sein, weisste nichmehr? Kommste mit deinen nicks schon durcheinander?

Die Stimme der Vernunft?
Das BVerfG hat keine Begründung dafür geliefert, dass Grundrechte verletzt seien. Gerade wenn sie am Ende die Verfassungsklage ablehnen wo von auszugehen ist, werden sie sich Vorwürfen bis hin zur Rechtsbeugung gefallen lassen müssen.

Und natürlich ist dieses Urteil eine Niederlage fürs OLG. Ihre Akkreditierungsmethode wird gerade als möglicherweise verfassungswiedrig bezeichnet

[NiXx]

Das folgt aber aus dem Urteil, was denn sonst. Das BVG verfügte eine Mindestplatzvergabe an ausländische Medien, hier insbesondere an solche, welche hinsichtlich Herkunft der Opfer besonders hohes Interesse haben. Damit korrigierte das BVG die Entscheidung des OLG München im Sinne Artikel 3.
Eure empörte Gegenrede bietet nichts als rhetorische Scheingefechte.

Das BVerfG hat nichts gesagt was Grundlage für deine Behauptung ist. Das BVerfG sprach davon, dass möglicherweise Rechte verletzt sein könnten. Von Zweifellos kann keine Rede sein

Unfug. Was soll das? Ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Chancengleichheit wurde in diesem Falle zweifellos verletzt.

[odiug]

lesenswerte Kritik

Kalt nach Vorschrift
Eine Kolumne von Georg Diez

"Verpasste Chance: Die Debatte um die Platzvergabe für Medien beim NSU-Prozess lässt tief in die deutsche Seele blicken. Wo Mitgefühl angebracht wäre, werden Paragrafen zitiert, statt Menschlichkeit regiert die Bürokratie.
[...]
Insofern wäre der NSU-Prozess natürlich eine Chance, einen anderen Blick auf die ewige Frage zu werfen, was es heißt, deutsch zu sein, und ein paar neue Antworten zu finden - wenn nicht die alten Muster so rasch wieder hoch kämen, wenn nicht etwa das Münchner Gericht so engstirnig, stur, borniert und amateurhaft agieren würde, wenn nicht so ein eisiger Abwehrkampf geführt würde gegen das allzu Offensichtliche: Die Platzvergabe war fehlerhaft und unfair, es hilft nichts, von der Neutralität des Gerichts oder den Prinzipien des Rechtsstaats zu schwadronieren. Vor allem nicht angesichts der Opfer und ihrer Familien, die jahrelang erlebt haben, wie wenig neutral die deutsche Justiz arbeitet.

Und das wäre dann das andere Bild, das von diesem Prozess bleiben könnte. Das eines rechthaberischen, thilosarrazinhaften "Man wird doch noch sagen dürfen"-Landes, das sich weigert, seiner Wirklichkeit ins Auge zu schauen."

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 94009.html

Diese Kolumne halte ich fuer Bloedsinn.
Das entscheidende ist doch nicht, dass es buerokratieverbloedete Paragraphenreiter in der Justiz gibt, die nach dem Motto: "des hammer immer scho so g'macht, des wird immer so sei, des hat's a no nie a net ge'bn" verfahren, sondern dass die Unfaehigkeit des OLG Muenchen und die geradezu auffaellige Abwesenheit der bayrischen Justizministerin in dieser Affaere zu einer solch heftigen Reaktion in Deutschland fuehrte.
Das sagt doch vielmehr ueber das jetzige Deutschsein aus, als der verbohrte Starrsinn eines Gerichts, dass die besonderen Umstaende dieses Verfahrens und seine Bedeutung falsch eingeschaetzt hatte.

[pittbull]

Die einzigen beiden unverbesserlichen Dreckhaufen, die es in Deutschland noch auszumisten gilt,sind der Rechtsextreme, der durch die Taten der NSU und den jetzt anstehenden Prozess in den rechten Fokus gerückt wird, sowie deren linksextreme, zurecht als rotlackierte Faschisten bezeichneten, Brüder im Geiste, wie die Autonomenzentren, die militante Gruppe, der schwarze Blcok, etc..

Dein Hinweis auf Linksextremismus ist hier völlig fehl am Platz, Blauer. Die Zeiten als hier Linksextremisten mordend durch die Lande zogen sind längst vorbei.

[Clark]

Die Stimme der Vernunft?
Das BVerfG hat keine Begründung dafür geliefert, dass Grundrechte verletzt seien. Gerade wenn sie am Ende die Verfassungsklage ablehnen wo von auszugehen ist, werden sie sich Vorwürfen bis hin zur Rechtsbeugung gefallen lassen müssen.

Und natürlich ist dieses Urteil eine Niederlage fürs OLG. Ihre Akkreditierungsmethode wird gerade als möglicherweise verfassungswiedrig bezeichnet

Das BVerfG hat festgestellt, dass da in München etwas rapide falsch gelaufen ist. München wurde zur Nachbesserung aufgefordert.
Insoweit alles paletti.
Was konkret ist denn nur Ihr Problem damit? Stört es Sie so sehr, dass nun doch türkische Medien einen Platz im Gerichtssaal bekommen sollen, dass es Ihnen den Schlaf raubt?

[Daylight]

Du hast definitiv die Sitzplatzvergabe als verfassungswidrig bezeichnet. Das kann jeder nachlesen. Diese angebliche Verfassungsfeindlichkeit hat das BVG aber nicht festgestellt und wird dies auch in Zukunft nicht tun, da es kein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf Zugang zur Gerichtsverhandlung gibt.

Hier der betreffende Teil des Urteils:



Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 99013.html

Aber dort steht doch alles Wissenswerte drin! Die Verfügung wiederum, Mindestplätze einzurichten, gegen die Entscheidung des OLG München, bevor über den Grundsatz einer "möglichen Verletzung der Chancengleichheit" in ähnlichen Fällen zu entscheiden sein wird, war einzig der bestehenden Eile geschuldet. Würde das BVG nicht auf eine "mögliche Verletzung der Chancengleicheit" erkannt haben, entspräche die Verfügung, mindestens drei Plätze für ausländische Medien einzurichten, keinem konkludenten Handeln. Letzteres ist auszuschließen.

[Sal Paradise]

Diese Kolumne halte ich fuer Bloedsinn.

Ich auch.

[Sal Paradise]

Aber dort steht doch alles Wissenswerte drin! Die Verfügung wiederum, Mindestplätze einzurichten, gegen die Entscheidung des OLG München, bevor über den Grundsatz einer "möglichen Verletzung der Chancengleichheit" in ähnlichen Fällen zu entscheiden sein wird, war einzig der bestehenden Eile geschuldet. Würde das BVG nicht auf eine "mögliche Verletzung der Chancengleicheit" erkannt haben, entspräche die Verfügung, mindestens drei Plätze für ausländische Medien einzurichten, keinem konkludenten Handeln. Letzteres ist auszuschließen.

Es bleibt dabei: Du hast die Sitzplatzvergabe als verfassungsfeindlich bezeichnet, was vom BVG aber nicht einmal ansatzweise bestätigt wurde. Du hast Dich also geirrt. Warum nicht einfach die Grösse haben, den Irrtum einzugestehen?

[Daylight]

Das BVerfG hat festgestellt, dass da in München etwas rapide falsch gelaufen ist. München wurde zur Nachbesserung aufgefordert.
Insoweit alles paletti.
Was konkret ist denn nur Ihr Problem damit? Stört es Sie so sehr, dass nun doch türkische Medien einen Platz im Gerichtssaal bekommen sollen, dass es Ihnen den Schlaf raubt?

Zudem hantieren diejenigen mit erloschenen Nebelkerzen. Das BVG hat für diesen Fall deutlich auf eine Verletzung der Chancengleichheit erkannt, ansonsten es keine Mindestplatzvergabe angeordnet hätte. Diese rhetorischen Wortglaubereien sind sinnlose Scheingefechte, nichts weiter.

[Daylight]

Es bleibt dabei: Du hast die Sitzplatzvergabe als verfassungsfeindlich bezeichnet, was vom BVG aber nicht einmal ansatzweise bestätigt wurde. Du hast Dich also geirrt. Warum nicht einfach die Grösse haben, den Irrtum einzugestehen?

Ich habe bestätigt, dass das BVG einstweilig in diesem Fall konkludent auf eine Verletzung des Artikel 3, "Chancengleichheit" erkannt hat, daraus folgt die Anordnung an das OLG München, Mindestplätze einzurichten. Wer diesen schlichten Zusammenhang nicht kapiert, nicht einmal nach der fünften Wiederholung, ist offenbar unfähig, dieses Urteil sinngemäß richtig zu interpretieren.
So, noch einmal werde ich das nicht wiederholen.

[JJazzGold]

Dein Hinweis auf Linksextremismus ist hier völlig fehl am Platz, Blauer. Die Zeiten als hier Linksextremisten mordend durch die Lande zogen sind längst vorbei.

Die üblichen Lügen der Sympathisanten; u.a. Mitglieder der militanten Gruppe wurden 2009 verurteilt. Der schwarze Block ist höchst aktiv, etc. Wie bereits geschrieben, werden diese militanten, radikalen Haufen in Deutschland auch noch ausgemistet.

Der NSU Prozess rückt nicht nur die rechtsextremen Verbrechen ins Bewußtsein.

[Clark]

Es bleibt dabei: Du hast die Sitzplatzvergabe als verfassungsfeindlich bezeichnet, was vom BVG aber nicht einmal ansatzweise bestätigt wurde. Du hast Dich also geirrt. Warum nicht einfach die Grösse haben, den Irrtum einzugestehen?

Wie wäre es mit der Quelle, wo Daylight angeblich die Sitzplatzvergabe als verfassungsfeindlich bezeichnet hat? Ich habe nichts dergleichen aus seinen Posts herauslesen können.

[Tantris]

Die Stimme der Vernunft?

Nein, das OLG hat ja nicht geklagt, konnte deshalb auch nicht verlieren. Dass ein höheres gericht einen peinlichen fehler korrigiert hat, ist doch zu begrüßen, findest du nicht?

[Tantris]

Wie wäre es mit der Quelle, wo Daylight angeblich die Sitzplatzvergabe als verfassungsfeindlich bezeichnet hat? Ich habe nichts dergleichen aus seinen Posts herauslesen können.

Das ist unfair!
Du kannst auch keinem einbeinigen vorwerfen, dass er nicht schneller laufen kann.

[Daylight]

Diese Kolumne halte ich fuer Bloedsinn.
Das entscheidende ist doch nicht, dass es buerokratieverbloedete Paragraphenreiter in der Justiz gibt, die nach dem Motto: "des hammer immer scho so g'macht, des wird immer so sei, des hat's a no nie a net ge'bn" verfahren, sondern dass die Unfaehigkeit des OLG Muenchen und die geradezu auffaellige Abwesenheit der bayrischen Justizministerin in dieser Affaere zu einer solch heftigen Reaktion in Deutschland fuehrte.
Das sagt doch vielmehr ueber das jetzige Deutschsein aus, als der verbohrte Starrsinn eines Gerichts, dass die besonderen Umstaende dieses Verfahrens und seine Bedeutung falsch eingeschaetzt hatte.

Der Autor der Kolumne weist auf Grundsätzliches hin. Darin erkenne ich Wahres, nicht "Blödsinn". Hier, an und mit diesem Fall, kamen und kommen zahlreiche Aspekte und Umstände hierzulande zugleich ans Tageslicht. Diese zu bewerten und zu interpretieren gelang dem Autor mE nach recht treffend.

[Sal Paradise]

Ich habe bestätigt, dass das BVG einstweilig in diesem Fall konkludent auf eine Verletzung des Artikel 3, "Chancengleichheit" erkannt hat, daraus folgt die Anordnung an das OLG München, Mindestplätze einzurichten. Wer diesen schlichten Zusammenhang nicht kapiert, nicht einmal nach der fünften Wiederholung, ist offenbar unfähig, dieses Urteil sinngemäß richtig zu interpretieren.
So, noch einmal werde ich das nicht wiederholen.

Irgendwie komme ich bei Dir immer wieder an den Punkt, an dem ich mir die Haare raufe.

[Daylight]

Nein, das OLG hat ja nicht geklagt, konnte deshalb auch nicht verlieren. Dass ein höheres gericht einen peinlichen fehler korrigiert hat, ist doch zu begrüßen, findest du nicht?

Das entsprach sozusagen einem Handeln in "letzter Not", extremer Zeitdruck. Wir können alle nur froh sein, dass zumindest unser Oberstes Gericht noch bestens im Sinne unseres Rechts und unserer Verfassung wacht und "funktioniert".

[Daylight]

Irgendwie komme ich bei Dir immer wieder an den Punkt, an dem ich mir die Haare raufe.

Dann mag es daran liegen, dass Sie ganz offensichtlich gelegentlich nicht in der Lage sind, logische Zusammenhänge zu erfassen, wie sie sich darlegen. Klar, sie ärgern sich heftig über diese Entscheidung und Anordnung des BVG, es trifft Sie ins Mark, dass Ihrem Standpunkt weder übergeordnet, noch hier recht gegeben wird. Das halten Sie nicht aus und läßt Sie Haare raufen. Ich kann Ihnen dahingehend nicht helfen.

[Tantris]

Das entsprach sozusagen einem Handeln in "letzter Not", extremer Zeitdruck. Wir können alle nur froh sein, dass zumindest unser Oberstes Gericht noch bestens im Sinne unseres Rechts und unserer Verfassung wacht und "funktioniert".

1. ja
2. doch etwas befremdlch, dass das überhaupt nötig war

[JJazzGold]

Dann mag es daran liegen, dass Sie ganz offensichtlich gelegentlich nicht in der Lage sind, logische Zusammenhänge zu erfassen, wie sie sich darlegen. Klar, sie ärgern sich heftig über diese Entscheidung und Anordnung des BVG, es trifft Sie ins Mark, dass Ihrem Standpunkt weder übergeordnet, noch hier recht gegeben wird. Das halten Sie nicht aus und läßt Sie Haare raufen. Ich kann Ihnen dahingehend nicht helfen.

Quote

Daylight Verfasst: So 7. Apr 2013, 00:00

Wenn Sie dieses Thema dazu missbrauchen wollen, User persönlich anzugehen, gewinnen Sie in mir einen heftigen Gegner. 

Ich bitte auch Sie nachdrücklich, sich an solche Regeln des gewöhnlichen Anstands zu halten.


Ich bitte auch Sie nachdrücklich, sich an solche Regeln des gewöhnlichen Anstands zu halten.

Unquote

[NiXx]

Das BVerfG hat festgestellt, dass da in München etwas rapide falsch gelaufen ist. München wurde zur Nachbesserung aufgefordert.
Insoweit alles paletti.
Was konkret ist denn nur Ihr Problem damit? Stört es Sie so sehr, dass nun doch türkische Medien einen Platz im Gerichtssaal bekommen sollen, dass es Ihnen den Schlaf raubt?

Das BVerfG hat eben nicht festgestellt, dass etwas falsch läuft. Lese dir doch mal das Urteil durch...

[Tantris]

Das BVerfG hat eben nicht festgestellt, dass etwas falsch läuft. Lese dir doch mal das Urteil durch...

Es hat nur eingegriffen, weil ihm die laune danach stand. Es gab keinen anlass dazu.

Was willst du hier eigentlich veranstalten?

[Sal Paradise]

Dann mag es daran liegen, dass Sie ganz offensichtlich gelegentlich nicht in der Lage sind, logische Zusammenhänge zu erfassen, wie sie sich darlegen. Klar, sie ärgern sich heftig über diese Entscheidung und Anordnung des BVG, es trifft Sie ins Mark, dass Ihrem Standpunkt weder übergeordnet, noch hier recht gegeben wird. Das halten Sie nicht aus und läßt Sie Haare raufen. Ich kann Ihnen dahingehend nicht helfen.

Ich könnte mich jetzt auf ein langes, sinnloses Wortgefecht mit Dir einlassen oder Dir ganz deutlich schreiben, was ich von Dir halte und warum ich so denke. Beides wäre aber vertane Zeit, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Du Deine eigenen Handlungen noch nicht einmal kritisch hinterfragst, wenn Du haufenweise Kritik erntest und Deine Fehler nicht einmal eingestehst, wenn sie OFFENSICHTLICH sind.

Ich bin dafür, dass wir uns in Zukunft wieder aus dem Weg gehen. Ich mache hiermit den Anfang.

[Tantris]

Ich könnte mich jetzt auf ein langes, sinnloses Wortgefecht mit Dir einlassen oder Dir ganz deutlich schreiben, was ich von Dir halte und warum ich so denke. Beides wäre aber vertane Zeit, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Du Deine eigenen Handlungen noch nicht einmal kritisch hinterfragst, wenn Du haufenweise Kritik erntest und Deine Fehler nicht einmal eingestehst, wenn sie OFFENSICHTLICH sind.

Ich bin dafür, dass wir uns in Zukunft wieder aus dem Weg gehen. Ich mache hiermit den Anfang.

An deiner stelle hätte ich mir schon längst überlegt, ob dieses forum deinen moralischen und intellektuellen ansprüchen genügt.

[NiXx]

Ich habe bestätigt, dass das BVG einstweilig in diesem Fall konkludent auf eine Verletzung des Artikel 3, "Chancengleichheit" erkannt hat, daraus folgt die Anordnung an das OLG München, Mindestplätze einzurichten. Wer diesen schlichten Zusammenhang nicht kapiert, nicht einmal nach der fünften Wiederholung, ist offenbar unfähig, dieses Urteil sinngemäß richtig zu interpretieren.
So, noch einmal werde ich das nicht wiederholen.

Soetwas nennt man ein Urteil instrumentalisieren.
Wer aus so einen Urteil herauslesen kann, dass das BVerfG eine Verletzung des Grundgesetzes erkannt hat, der muss ideologisch schon sehr weit verblendet sein. Vor allem wenn er so vehement dafür eintritt, nachdem ihn mehrmals die Falschheit seiner Aussage am Urteilstext selber aufgezeigt wird.
Hier aber noch mal für dich. Es steht eindeutig und unumstößlich in diesen Urteil, dass das BVerfG nicht näher geprüft hat, ob Grundrechte verletzt sind.

Ob die Beschwerdeführer danach durch die angegriffenen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt sind, bedarf einer näheren Prüfung, die schwierige Rechtsfragen aufwirft und daher im Eilrechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden kann. Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden.

[Tantris]

Soetwas nennt man ein Urteil instrumentalisieren.
Wer aus so einen Urteil herauslesen kann, dass das BVerfG eine Verletzung des Grundgesetzes erkannt hat, der muss ideologisch schon sehr weit verblendet sein. Vor allem wenn er so vehement dafür eintritt, nachdem ihn mehrmals die Falschheit seiner Aussage am Urteilstext selber aufgezeigt wird.
Hier aber noch mal für dich. Es steht eindeutig und unumstößlich in diesen Urteil, dass das BVerfG nicht näher geprüft hat, ob Grundrechte verletzt sind.

Warum ist die exakte begründung für dich so eine herzensangelegenheit?

Seien wir doch froh, dass das bverfg den unsinn gestoppt hat, egal, mit welcher formulierung!

[Daylight]

Das BVerfG hat eben nicht festgestellt, dass etwas falsch läuft. Lese dir doch mal das Urteil durch...

Dann wäre die Anordnung, Sitzplätze für die ausländische Presse/Medien einzurichten, nicht logisch und entspräche keinem konkludenten Handeln des BVG. Ist das für Euch derart schwer zu verstehen? Kaum zu fassen.

[NiXx]

Es hat nur eingegriffen, weil ihm die laune danach stand. Es gab keinen anlass dazu.

Was willst du hier eigentlich veranstalten?

Das BVerfG hat festgestellt, dass die Möglichkeit das Grundrechte verletzt sind nicht von vorne herein auszuschließen ist, daher ist die Klage "weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet".
Da in einen Eilverfahren aber keine ausreichende Prüfung stattfinden kann, da die Prüfung "schwierige Rechtsfragen aufwirft", kann das Gericht seine Entscheidung auschließlich auf eine Folgenabwägung stützen.
Dabei wird nur beurteilt, wann die Nachteile größer sind. Wenn man ausländische Medien zulässt, obwohl sie kein Recht darauf haben, oder wenn man ausländische Medien nicht zulässt obwohl sie ein Recht hätten.

Dabei ist sowohl die Begründung warum ausländische Medien ein größeres Recht als deutsche Medien haben nicht nachvollziehbar, sowie die Idee das Grundrechte verletzt sein könnten, die auch nicht weiter begründet wird.

[NiXx]

Dann wäre die Anordnung, Sitzplätze für die ausländische Presse/Medien einzurichten, nicht logisch und entspräche keinem konkludenten Handeln des BVG. Ist das für Euch derart schwer zu verstehen? Kaum zu fassen.

Die Anordnung ist insoweit logisch, als das in der Tat eine Folgenabwägung gemacht werden muss, wenn eine Klage weder von
vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist und es nicht möglich ist in der gegebenen Zeit zu urteilen.

[Daylight]

Warum ist die exakte begründung für dich so eine herzensangelegenheit?

Seien wir doch froh, dass das bverfg den unsinn gestoppt hat, egal, mit welcher formulierung!

Aber die juristisch-wörtliche Ausformulierung der Entscheidung ist doch inhaltlich ohnehin klar und deutlich. Hier läßt die Begründung des BVG doch keinen Interpretationsspielraum offen. Einstweilig wurde in diesem Falle im Vorgriff auf eine noch zu findende grundsätzliche Konkretisierung des Artikel 3 im Blick auf solche und ähnliche Fälle auf die Verletzung der Chancengleichheit abgestellt und infolgedessen entschieden, dass mindestens drei Sitze einzurichten sind.
Was verstehen manche nicht an dieser Formulierung, angesichts des nicht interpretierbaren Entscheids?

[Tantris]

Das BVerfG hat festgestellt, dass die Möglichkeit das Grundrechte verletzt sind nicht von vorne herein auszuschließen ist, daher ist die Klage "weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet".

Die klage wurde nicht abgewiesen. ABer... ist da wirklcih nicht mehr passiert? konzentrier dich! Wurde die klage nur angenommen oder gab es vielleicht auch eine anweisung an das münchner gericht?

Da in einen Eilverfahren aber keine ausreichende Prüfung stattfinden kann, da die Prüfung "schwierige Rechtsfragen aufwirft", kann das Gericht seine Entscheidung auschließlich auf eine Folgenabwägung stützen.
Dabei wird nur beurteilt, wann die Nachteile größer sind. Wenn man ausländische Medien zulässt, obwohl sie kein Recht darauf haben, oder wenn man ausländische Medien nicht zulässt obwohl sie ein Recht hätten.

Dabei ist sowohl die Begründung warum ausländische Medien ein größeres Recht als deutsche Medien haben nicht nachvollziehbar, sowie die Idee das Grundrechte verletzt sein könnten, die auch nicht weiter begründet wird.

Ich glaube, da gab es eine anweisung an das münchner gericht mindestens 3 plätze "Vertretern von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" freizuhalten.

Und das ist doch endlich mal was erfreuliches! Das unwürdige theater hat ein ende, der prozess kann beginnen... nur du regst dich schon wieder auf? warum eigentlich? Was ist dein problem?

[Daylight]

Die Anordnung ist insoweit logisch, als das in der Tat eine Folgenabwägung gemacht werden muss, wenn eine Klage weder von
vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist und es nicht möglich ist in der gegebenen Zeit zu urteilen.

Dieser Entscheid trägt so auch eine Tendenz für die Zukunft. Keine Frage.

[Clark]

Das BVerfG hat eben nicht festgestellt, dass etwas falsch läuft. Lese dir doch mal das Urteil durch...

Was soll ich dem Urteil denn noch entnehmen, wenn die aktuelle Reaktion doch bereits richtigerweise anläuft?
Wollen Sie uns eigentlich mit Ihrem Spam veräppeln oder was ziehen Sie hier ab?
Langsam verliere ich die Geduld mit Ihnen.

[Sal Paradise]

Wer aus so einen Urteil herauslesen kann, dass das BVerfG eine Verletzung des Grundgesetzes erkannt hat, der muss ideologisch schon sehr weit verblendet sein. Vor allem wenn er so vehement dafür eintritt, nachdem ihn mehrmals die Falschheit seiner Aussage am Urteilstext selber aufgezeigt wird.

Genau so sieht es aus.