Europa und der Krieg in Syrien: Liefert den Rebellen keine Waffen!
Briten und Franzosen wollen die syrischen Rebellen im Kampf gegen das grausame Assad-Regime aufrüsten. Das ist der falsche Weg. Es gibt nicht zu wenig, sondern zu viele Waffen in Syrien. Deutschland muss hart bleiben und auf einer Verlängerung des EU-Embargos bestehen.
Bei allem emotionalen Verständnis für diejenigen, die verzweifelt einen Weg suchen, die Truppen Assads in Syrien zu stoppen - Waffenlieferungen verschärfen mittelfristig die Situation in Syrien. Richtig ist: Die Rebellen haben ein Recht auf Widerstand, auch auf militärischen Widerstand. Und: Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht neutral. Hilfe für die leidende Bevölkerung und für bestimmte Widerstandsgruppen ist geboten. Dazu gehören humanitäre Hilfe sowie politische und diplomatische Unterstützung bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts. Diese findet statt, wenn auch nicht in ausreichendem Maße. So gibt die Bundesregierung zwar Geld für die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten Syriens, tut aber zu wenig für eine abgestimmte Flüchtlingspolitik in der EU.
Naive Forderungen
Wer für Waffenlieferungen plädiert, glaubt an eine militärische Lösung und ignoriert die Probleme: Welche Rebellengruppen etwa will man aufrüsten, wie will man richtige von falschen Adressaten abgrenzen? Anfang 2012 gab es in Syrien etwa 200 unabhängige Kommandostrukturen in der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA). Heute sind es etwa 1500 separate Einheiten, die sich teilweise gegenseitig bekämpfen. Einzelne Einheiten der FSA haben sogar ein Kopfgeld auf Mitglieder der politischen Führung der Opposition ausgesetzt.
In den letzten Monaten haben wir immer wieder erlebt, dass nicht einmal Konvois mit Hilfsgütern ihren Bestimmungsort erreichen. Häufig fallen sie in die falschen Hände. Wie stellt man daher sicher, dass mit Waffenlieferungen nicht das Gleiche geschieht?
Die Forderung also, Waffen nur an die nicht-extremistische Opposition zu liefern, ist schlicht naiv. Hinzu kommt, dass mittlerweile Teile der FSA rücksichtslos auch gegenüber der Zivilbevölkerung handeln und sogar Uno-Blauhelme angreifen. Ferner ist davon auszugehen, dass Waffenlieferungen westlicher Staaten entsprechende Lieferungen von Iran und Russland verstärken.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 90002.html