Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

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Tommyknocker

Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Tommyknocker »

A. Selek war seit 2005 deutscher Staatsbürger und wurde als Helfer der Sauerlandbomber zu fünf Jahren Haft verurteilt! Obwohl aus dem Bericht noch nicht hervorgeht wie das Gericht entschieden hat, stand in der Blödzeitung, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidung bestätigt hatte.

Klick

Geht doch, wenn man nur will! :p

P.S. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigte die Ausländerbehörde........

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Sollte man die Einbürgerung von Extremisten, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, nachträglich prüfen?
Zuletzt geändert von Tommyknocker am Samstag 23. Juli 2011, 13:44, insgesamt 1-mal geändert.
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ralphon
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von ralphon »

Der Kläger habe im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz bewusst nicht angegeben, obwohl er dazu gegenüber der Einbürgerungsbehörde verpflichtet gewesen wäre. Durch dieses Verschweigen habe er die Einbürgerungsbehörde getäuscht und dadurch seine Einbürgerung erwirkt.
OK das macht Sinn wenn der Widerruf einer Einbürgerung rechtlich zulässig ist. Er ist doch bestimmt nicht der erste Fall der dadurch staatenlos wird oder?
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Tantris
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Tantris »

ralphon » So 24. Jul 2011, 22:54 hat geschrieben:
OK das macht Sinn wenn der Widerruf einer Einbürgerung rechtlich zulässig ist. Er ist doch bestimmt nicht der erste Fall der dadurch staatenlos wird oder?
Vielleicht der erste, über den die bild berichtete. Also, hat es auch tommy erfahren.

Laut google berichten über 200 medien von der ausbürgerung. Jetzt ist die news sogar bis zu bild und damit tommy gekommen. Da soll noch einer sagen, die bild würde dumm machen!

In den anderen medien, stern, ntv, süddeutssche etc. wird übrigens auch erwähnt, dass der man noch in die berufung gehen könnte. So genau wills der bild-leser auch nicht, wissen, was tommy? ;)

Und dass jemand nicht eingebürgert wird, weil er eine wichtige sache verschwiegen hat, wie beim "bomber" das ermittlungsverfahren, das kam mit sicherheit schon vor.
Marcin
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Marcin »

Ich wäre dafür die deutsche Staatsbürgerschaft auf Probe einzuführen, z.B. 10 Jahre. Während dieser Zeit wäre selbstverständlich dann eine doppelte Staatsbürgerschaft zulässig.
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Tantris
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Tantris »

Marcin » Mo 25. Jul 2011, 09:43 hat geschrieben:Ich wäre dafür die deutsche Staatsbürgerschaft auf Probe einzuführen, z.B. 10 Jahre. Während dieser Zeit wäre selbstverständlich dann eine doppelte Staatsbürgerschaft zulässig.
Ein terrorist wird sich davon nicht abhalten lassen und einen ladendieb ausbürgern ist auch nicht feine art.
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Marcin »

Tantris » Mo 25. Jul 2011, 12:23 hat geschrieben: Ein terrorist wird sich davon nicht abhalten lassen und einen ladendieb ausbürgern ist auch nicht feine art.
Ver spricht denn von Ladendieben?

Es geht darum die Möglichkeit zu behalten, Schwerstkriminelle ausweisen zu können.
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Jekyll
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Jekyll »

Marcin » Mo 25. Jul 2011, 09:43 hat geschrieben:Ich wäre dafür die deutsche Staatsbürgerschaft auf Probe einzuführen, z.B. 10 Jahre. Während dieser Zeit wäre selbstverständlich dann eine doppelte Staatsbürgerschaft zulässig.
Wenn ausländischstämmigen Deutschen auch nach Jahren die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, dann ist doch so eine Regelung wie "auf Probe" nicht mehr notwendig. Rein faktisch ist so einer so oder so ein Staatsbürger auf Probe, egal wie man das ganze deklariert.
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Tantris
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Tantris »

Jekyll » Mo 25. Jul 2011, 13:31 hat geschrieben: Wenn ausländischstämmigen Deutschen auch nach Jahren die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, dann ist doch so eine Regelung wie "auf Probe" nicht mehr notwendig. Rein faktisch ist so einer so oder so ein Staatsbürger auf Probe, egal wie man das ganze deklariert.
Vielleicht will er, dass sie offiziell eine staatsbürgerschaft zweiter klasse haben. Vielleicht auch ein farbiges zeichen im pass.
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Marcin »

Jekyll » Mo 25. Jul 2011, 13:31 hat geschrieben: Wenn ausländischstämmigen Deutschen auch nach Jahren die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann, dann ist doch so eine Regelung wie "auf Probe" nicht mehr notwendig. Rein faktisch ist so einer so oder so ein Staatsbürger auf Probe, egal wie man das ganze deklariert.
Und wohin will man Staatenlose dann ausweisen?
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Marcin »

Tantris » Mo 25. Jul 2011, 13:39 hat geschrieben:
Vielleicht will er, dass sie offiziell eine staatsbürgerschaft zweiter klasse haben. Vielleicht auch ein farbiges zeichen im pass.

Wieso sollte ich das wollen? Die einzige Unterschied während dieser "Probezeit" wäre, dass man die betroffene Person unter bestimmten Voraussetzungen wieder ausbürgern kann.
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Tantris
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Tantris »

Marcin » Mo 25. Jul 2011, 13:48 hat geschrieben:

Wieso sollte ich das wollen? Die einzige Unterschied während dieser "Probezeit" wäre, dass man die betroffene Person unter bestimmten Voraussetzungen wieder ausbürgern kann.
Diese möglichkeit scheint ja schon zu bestehen. Was willste also noch? Farbige zeichen im pass?

Übrigens, werden auch staatenlose eingebürgert.
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Marcin »

Tantris » Mo 25. Jul 2011, 14:03 hat geschrieben: Diese möglichkeit scheint ja schon zu bestehen. Was willste also noch? Farbige zeichen im pass?
Aber er ist jetzt staatenlos. Wohin will man den ausweisen? Die Türkei nimmt den mit Sicherheit nicht mehr zurück, da er eben staatenlos ist. Außerdem kann man eine Staatsbürgerschaft auf Probe ggf. auch schneller, einfacher und vorallem unbürokratischer entziehen.
Übrigens, werden auch staatenlose eingebürgert.
Und?
Tommyknocker

Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Tommyknocker »

Tantris » Mo 25. Jul 2011, 03:22 hat geschrieben:
Vielleicht der erste, über den die bild berichtete. Also, hat es auch tommy erfahren.

Laut google berichten über 200 medien von der ausbürgerung. Jetzt ist die news sogar bis zu bild und damit tommy gekommen. Da soll noch einer sagen, die bild würde dumm machen!

In den anderen medien, stern, ntv, süddeutssche etc. wird übrigens auch erwähnt, dass der man noch in die berufung gehen könnte. So genau wills der bild-leser auch nicht, wissen, was tommy? ;)

Und dass jemand nicht eingebürgert wird, weil er eine wichtige sache verschwiegen hat, wie beim "bomber" das ermittlungsverfahren, das kam mit sicherheit schon vor.
Nö, ich wußte das schon viel früher, aber wenn ich 10 Quellen zur Verfügung habe, nehme ich extra Bild, damit Blitzbirnen eine Erleuchtung erfahren! Kannst du mir folgen?

Die Möglichkeit der Berufung wurde auch in BIld erwähnt, jedoch sind die Erfolgsaussichten äußerst gering.
Übrigens wird der Bomber ausgebürgert, ein kleiner aber feiner Unterschied. Wenn du willst, erkläre ich es dir, oder soll ich dir jemand schicken, der es dir vorliest? :cool:
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von palulu »

Ist er jetzt staatenlos?
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Marcin »

palulu » Mo 5. Sep 2011, 17:25 hat geschrieben:Ist er jetzt staatenlos?

Und was macht man mit dem? Ausweisen? Wohin?
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von palulu »

Marcin » Mo 5. Sep 2011, 17:28 hat geschrieben:

Und was macht man mit dem? Ausweisen? Wohin?
Im Artikel steht's:

Selek klagt derzeit vor Gericht gegen den Entzug seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Am Mittwoch beginnt vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen der Prozess. Der in Ulm geborene Türke hatte 2005 die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen - vor rund einem Jahr hatte die Ausländerbehörde diese Entscheidung aber widerrufen. Selek würde durch den Verlust seines deutschen Passes staatenlos, weil er seinen türkischen Pass bei der Einbürgerung in Deutschland abgegeben hat.

Er soll in die Türkei abgeschoben werden. Wie soll das gehen?
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Marcin »

Im Übrigen sollte man Kriminelle (ab einem gewissen Grad) ausweisen können, unabhängig davon, was ihnen in ihren Herkunftsländern blüht. Hierfür sollten langsam die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Marcin
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Marcin »

palulu » Mo 5. Sep 2011, 17:29 hat geschrieben: Er soll in die Türkei abgeschoben werden.
Das steht dort eben nicht. Und sollte dem tatsächlich so sein, frage ich mich auch wie das gehen soll. Daher auch meine Forderung nach eine Staatsbürgerschaft auf Probe inklusive pflicht zur doppelten Staatsbürgerschaft während dieser "Probezeit".
palulu
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von palulu »

Doch, doch, glaube mir, er wird in die Türkei abgeschoben werden und falls er dort negativ auffällt, tja, mit Islamisten wird dort nicht gerade zimperlich umgegangen. Jedem Türken wird nämlich nach seiner Geburt eine Id.-Nummer (Personenidentitätsnummer) verpasst. Auch nach der Ausbürgerung vergisst der Staat nicht, woher Du kommst und wer Du bist. Daher ist die Abschiebung in die TR wohl realistisch.
Tommyknocker

Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Tommyknocker »

palulu » Mo 5. Sep 2011, 17:37 hat geschrieben:Doch, doch, glaube mir, er wird in die Türkei abgeschoben werden und falls er dort negativ auffällt, tja, mit Islamisten wird dort nicht gerade zimperlich umgegangen. Jedem Türken wird nämlich nach seiner Geburt eine Id.-Nummer (Personenidentitätsnummer) verpasst. Auch nach der Ausbürgerung vergisst der Staat nicht, woher Du kommst und wer Du bist. Daher ist die Abschiebung in die TR wohl realistisch.
Das ist auch so geplant! Denn wenn man ihm die Deutsche entzieht, wird automatisch die alte Staatsbürgerschaft wieder wirksam. Er ist ein geborener Türke und erhält nach Entzug des deutschen Passes automatisch seinen türkischen wieder zurück. Sonst wäre die ganze AKtion für den A.......Staatenlose kann man nicht ausweisen.
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Marcin »

Tommyknocker » Di 6. Sep 2011, 10:56 hat geschrieben: Das ist auch so geplant! Denn wenn man ihm die Deutsche entzieht, wird automatisch die alte Staatsbürgerschaft wieder wirksam. Er ist ein geborener Türke und erhält nach Entzug des deutschen Passes automatisch seinen türkischen wieder zurück. Sonst wäre die ganze AKtion für den A.......Staatenlose kann man nicht ausweisen.
Hast Du hierfür irgendwelche Belege? Wie soll ich alte automatisch wieder wirksam werden?
Tommyknocker

Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Tommyknocker »

Marcin » Di 6. Sep 2011, 12:25 hat geschrieben:
Hast Du hierfür irgendwelche Belege? Wie soll ich alte automatisch wieder wirksam werden?
Ganz einfach.......Da die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen wurde, ist dieser Verwaltungsakt hinfällig und wird als rechtsunwirksam zurückgenommen, womit gleichzeitig der Status quo vor der Erschleichung wiederhergestellt ist. Deshalb kann er in die Türkei abgeschoben werden.
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von ToughDaddy »

Ein Automatismus ist gar nicht möglich, weil die andere Staatsbürgerschaft gar nicht mehr vorhanden ist und Deutschland nicht für andere Länder entscheiden kann.
Tommyknocker

Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Tommyknocker »

ToughDaddy » Di 6. Sep 2011, 13:30 hat geschrieben:Ein Automatismus ist gar nicht möglich, weil die andere Staatsbürgerschaft gar nicht mehr vorhanden ist und Deutschland nicht für andere Länder entscheiden kann.
Artikel 16(1) 2......... :cool:
Zuletzt geändert von Tommyknocker am Donnerstag 8. September 2011, 15:05, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von ToughDaddy »

Tommyknocker » Do 8. Sep 2011, 15:04 hat geschrieben:
Artikel 16(2)......... :cool:
Und nun? Was willst uns damit mitteilen?
Tommyknocker

Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von Tommyknocker »

ToughDaddy » Do 8. Sep 2011, 15:05 hat geschrieben:
Und nun? Was willst uns damit mitteilen?
Lies doch einfach mal, was unter Artikel 16(1)2 steht, das hatte ich nämlich nachträglich geändert.....
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Re: Sauerlandbomber die Staatsbürgerschaft aberkannt!

Beitrag von ToughDaddy »

Tommyknocker » Do 8. Sep 2011, 15:24 hat geschrieben:
Lies doch einfach mal, was unter Artikel 16(1)2 steht, das hatte ich nämlich nachträglich geändert.....
Und staatenlos wird er nur dann nicht, wenn er zBsp eine doppelte Staatsbürgerschaft hat.

Ob hier überhaupt eine Rücknahme nach Gesetz möglich ist, müßte sowieso noch geprüft werden:
http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__35.html
Dies ist natürlich auch nur möglich, wenn vorher eine andere Staatsbürgerschaft bestanden hat. Insoweit hast Du Recht.
Aber das Gesetz sieht auch eine Frist vor von 5 Jahren. Diese ist, wenn ich mir die Daten im Eingangspost anschaue, schon vorbei. Mithin wäre eine Aberkennung gar nicht möglich.
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