Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

[Ammianus]

(09 Sep 2018, 17:13)

Mir wird schlecht.

Wesen wie Frau Schipkowski dürfen sich gern 3-4 Prozentpunkte für die AfD und den merklichen Rechtsruck im Land aber auch woanders auf ihre Fahnen schreiben ...

Was die da von sich gibt ist eigentlich genau das passende Gegenstück zu "Vogelschiß" und "Mahnmal der Schande" ...

[imp]

(09 Sep 2018, 20:30)

Wesen wie Frau Schipkowski dürfen sich gern 3-4 Prozentpunkte für die AfD und den merklichen Rechtsruck im Land aber auch woanders auf ihre Fahnen schreiben ...

Was für ein Unsinn. Die Dame hat eine Stimme bei der Wahl, wie jeder andere auch. Wie jeder andere auch ist sie für ihre Wahl ganz allein verantwortlich.

[imp]

(09 Sep 2018, 16:54)

Klarer kann eine Antwort nicht sein auf deine Frage: Wer eine Straftat begangen hat, gehört angeklagt, verurteilt und bestraft. Was ist daran nicht zu verstehen? Und nochmal: Gibt es nach der Abschiebung aller Asylbewerber, die möglicherweise straffällig werden könnten und derer, die es geworden sind, keine Kriminalität mehr in Deutschland?

Kriminelle gehören eingesperrt. Sie woanders kriminell sein zu lassen, ist hochgradig fahrlässig in einer derart vernetzten Welt.

[Teeernte]

(09 Sep 2018, 20:30)

Wesen wie Frau Schipkowski dürfen sich gern 3-4 Prozentpunkte für die AfD und den merklichen Rechtsruck im Land aber auch woanders auf ihre Fahnen schreiben ...

Was die da von sich gibt ist eigentlich genau das passende Gegenstück zu "Vogelschiß" und "Mahnmal der Schande" ...

Die "Mehrheit" bei 33%....

Und auch bei der Frage, ob die Bundesregierung die Sorgen beim Thema Zuwanderung ernst nehme, stimmen im Osten 33 Prozent zu.

...

Bundesweit gibt es bei der Sonntagsfrage kaum Bewegung.

AfD nun stärkste Kraft im Osten – vier Prozentpunkte vor CDU

[Teeernte]

(09 Sep 2018, 20:55)

Kriminelle gehören eingesperrt. Sie woanders kriminell sein zu lassen, ist hochgradig fahrlässig in einer derart vernetzten Welt.

Nun die Sharia nimmt sich ihren Schäflein an - und begeistert die Masse der Gläubigen mit einem angepassten Strafmaß für eine "Sozialisierung" unter Moslems im Kampfgebiet ...und einer schlechten Kindheit.

Vergewaltigung ? ....das macht der in diesem Leben dort nicht nochmal.

Diebstahl ? 2 mal die Chance...(Verurteilung) danach wirds schwer...

Also - die paar wenigen EINZELFÄLLE darf man doch der Herkunfts- Justiz //Vollzug - die der Fremde kennt und deren Sprache er spricht.... anvertrauen.

Mehrfachstraftäter mit 30 und mehr schweren Straftaten ..... wird er da nicht werden....im Leben nicht.

Auch wenn hier an die Opfer der Täter nicht gedacht wird.... auch deren Angehörige.....alles WÄHLER.

[imp]

(09 Sep 2018, 21:13)
Auch wenn hier an die Opfer der Täter nicht gedacht wird.... auch deren Angehörige.....alles WÄHLER.

Das ist für einen Strafprozess unerheblich.

[Teeernte]

(09 Sep 2018, 21:14)

Das ist für einen Strafprozess unerheblich.

....aber nicht für den Verbleib des Täters in D....

[Ammianus]

(09 Sep 2018, 20:53)

Was für ein Unsinn. Die Dame hat eine Stimme bei der Wahl, wie jeder andere auch. Wie jeder andere auch ist sie für ihre Wahl ganz allein verantwortlich.

Entweder hast du mich nicht verstanden, dann gäbe es die Möglichkeit nachzufragen bevor du "Unsinn" unterstellst. Oder du hast mich verstanden und versuchst das jetzt wegzutricksen. Dann solltest du dich schämen falls du über Schamgefühl verfügst.

[imp]

(09 Sep 2018, 22:56)

Entweder hast du mich nicht verstanden, dann gäbe es die Möglichkeit nachzufragen

Muss man nicht. Es ist ganz offensichtlich Unsinn, dass irgendwer außer den Wählern das Wahlergebnis macht.

[imp]

(09 Sep 2018, 22:39)

....aber nicht für den Verbleib des Täters in D....

Über den stimmen auch nicht Frieda Beunruhigt und Hans Neonazi an der Wahlurne ab.

[Ammianus]

(09 Sep 2018, 22:58)

Muss man nicht. Es ist ganz offensichtlich Unsinn, dass irgendwer außer den Wählern das Wahlergebnis macht.

Versuch es mal ohne Verdrehung und Unterstellung. Zivilisiert wäre da das Stichwort ...

[imp]

(09 Sep 2018, 23:02)

Versuch es mal ohne Verdrehung und Unterstellung. Zivilisiert wäre da das Stichwort ...

Ohne Verdrehung ist es so, dass der deutsche Staatsbürger niemandem unterstellt ist bei der zivilisierten Wahl. Er gibt seine Stimme selbst und auf eigene Verantwortung ab.

[Ammianus]

Warum fragst du, statt mit Strohmännern rumzutricksen, nicht einfach wie ich es gemeint habe. Ich meine so ein bischen Anstand und Ehrgefühl ...

[Teeernte]

(09 Sep 2018, 22:59)

Über den stimmen auch nicht Frieda Beunruhigt und Hans Neonazi an der Wahlurne ab.

Na dann ---ist es ja guuuut - wenn eine politische Partei die Leute soooo mobilisieren kann...

Die AfD liegt im Osten Deutschlands zum ersten Mal vor der CDU.

Was war Ländersache ? Polizei ?

[imp]

(09 Sep 2018, 23:11)

Warum fragst du, statt mit Strohmännern rumzutricksen, nicht einfach wie ich es gemeint habe

Danke nein, ich kenn dich nun ein paar Jahre. Ist doch immer dieselbe Leier.

Was war Ländersache

Das Strafrecht schon mal nicht.

[Der Neandertaler]

Hallo Polibu.

Und jetzt zu deiner Aussage, dass Gesetze die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern würden.

Im chemnitzer Fall hätte einer der Täter schon längt abgeschoben sein müssen. Völlig legal und machbar. Die Behörden haben die Frist verstreichen lassen.

Hab ich auch gelesen - ist auch mir unverständlich was dort geschah. Dies ändert aber nichts an der Sache ... an der Aussage, daß nicht alle straffällig gewordene Asylbewerber oder "Geduldete" gleichbehandelt werden, sollten und dürfen. Wer aber eine derartiges fordert, wie: "kriminelle Asylbewerber sollen abgeschoben werden", der fordert genau dies: eine unzulässige und unsägliche Gleichbehandlung. Darüberhinaus unterschlägt er, daß kriminelle Ausländer schon jetzt abgeschoben werden dürfen ... oder können.

§ 54 Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Ausweisungsinteresse

Nimm den umgekehrten Fall: Sami A.:

Gerichte wurden belogen ... bzw.: ihnen wurde nicht alles Notwendige mitgeteilt - Gesetze wurden nicht beachtet - Verfahren wurden übergangen - und, und, und. Alles, weil damit den Forderungen aus der Bevölkerung nachkommen wollten. Politiker wollte so der Bevölkerung suggerieren:
"Wir nehmen eure Ängste wahr - wir tun etwas - ihr könnt euch sicher fühlen!"

[Der Neandertaler]

Hallo Ammianus.

Wesen wie Frau Schipkowski dürfen sich gern 3-4 Prozentpunkte für die AfD und den merklichen Rechtsruck im Land aber auch woanders auf ihre Fahnen schreiben ...

Dies mag unbestritten der Fall sein, aber etwas nicht sagen, im Wissen, daß es missbraucht werden kann ... daß es jemandem mehr nützt als schadet, kommt einer Schere im Kopf gleich ... einer selbstauferlegten Zensur. Von daher finde ich es recht erfrischend, auch gegenteilige Meinungen und Argumente zu hören.

Unser Rechtssystem geht davon aus, daß jedem Menschen eine konkrete Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden muß. Mittlerweile haben wir aber in einzelnen Bundesländer Polizeigeseztze, die von einer "drohenden Gefahr" sprechen, um daß Polizei handeln darf. Sogenannte Gefährder dürfen schon abgeschoben werden. Also: Gefährder - nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden. Die "drohende Gefahr" kann jedoch nur eine Rolle spielen, wenn sie auch genau definiert wird.

Darüberhinaus:

Glaubt wirklich jemand, daß in digitalen und vernetzten Internetzeiten ein "Gefährder" nur hierzulande seine "Gefahr" ausspielen kann?
... daß er diese vom Ausland her nicht weiter verfolgen kann und wird?

Aus den Augen - aus dem Sinn ... keine gute Wahl!

[Ammianus]

(10 Sep 2018, 00:05)

Danke nein, ich kenn dich nun ein paar Jahre. Ist doch immer dieselbe Leier.


Das Strafrecht schon mal nicht.

Du lehnst also nicht nur eine sachliche Diskussion ab, sondern verfälscht auch noch Zitate, die du, scheinbar zwecks Manipulation, aus dem Zusammenhang reisst. Denn das mit der Ländersache ist nicht von mir. Dein Posting aber erweckt den Eindruck.
Warum bist du nicht einfach still und schonst deine Tastatur.
Aber auch Leute wie du sind durch ihre Art Zutreiber der AfD.
So ist das nun mal.

[Transatlantiker]

(09 Sep 2018, 14:15)

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.

Und ich, wenn nichts gegen linksradikale, bürgerkriegsartige Gewalt mit Plünderungen und Straßenschlachten unternommen wird - siehe G20 Gipfel in Hamburg.

[imp]

(10 Sep 2018, 11:23)

Du lehnst also nicht nur eine sachliche Diskussion ab

Ich sehe es nicht als sachlich an, die Wähler für unmündig zu erklären. Da steckt wohl in manchen Köpfen noch die DDR.