Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

[Der Neandertaler]

Hallo Alpha Centauri.
Hast Du außer Deiner Wut, die zudem noch unbegründet ist, auch etwas Konkretes vorzuweisen? Wahrscheinlich nicht! Entscheident ist, was hinten 'raußkommt - nicht wahr?!?

... Leute die sich weigern ( aus nachvollziehbaren Gründen) GEZ Beitrag zu zahlen in den Knast kommen.

Entscheident sind im Fall von GEZ-Verweigern, die in den Knast kommen, wohl die Umstände. Aus den Augen - aus dem Sinn ... das ist keine gute Idee:

• "Einige wenige ignorieren den GEZ-Zahlungsbefehl sogar solange, bis sie ins Gefängnis kommen."
  "Deutschland hat eine neue GEZ-Rebellin"
  "Lieber Gefängnis als Gebühren zahlen"

...Totraser oder Kinderschänder kommen mit Bewährungsstrafen davon ... zählt ein Geldbetrag mehr als ein Menschenleben?

"Mit Tempo 200 in den Tod: 3 Jahre Haft für Ulmer Raser"
"Kölner Raser müssen doch ins Gefängnis"

"Acht Jahre Knast für Kinderschänder"
"Ein zweifach vorbestrafter Sexualtäter ist wegen erneuten schweren Missbrauchs eines Mädchens zu sieben Jahren Haft verurteilt worden."

[MoOderSo]

(11 Jun 2018, 10:00)

Ich bin sehr gespannt auf das Urteil gegen den Messerstecher von Altena. Der ist ja als böser Rechter quasi schon vorverurteilt.

Und hier ist das Urteil:

Der Mann, der den Bürgermeister von Altena mit einem Messer angegriffen hat, muss nicht ins Gefängnis. Seine Tat war spontan, nicht politisch und ohne Tötungsabsicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 34114.html

[Teeernte]

(08 Aug 2018, 03:31)

Wieder einmal wird Apfel mit Bratwurst verglichen. KZ-wärter waren Mitglied einer industriellen Massenvernichtungsmaschinerie. Zschäpe Mitglied einer Bande von Massenmördern und neben Brandstifterien, Verwalterin von Kasse von Massenmord organiserente Gruppe. Zschäpe wurde nicht wegen einer Ideologie verurteilt, sondern wegen Taten, die ihrer Gruppe zur Last gelegt wurden. Du willst also Islamisten alleine wegen ihrer Ideologie verurteilen? dann müßten genauso alle rechtsradikalen Gruppen untersucht werden, ob sie ebenfalls auf Grund ihrer Ideologie,genauso wie Islamisten, verurteilt werden müßten.

Ja sicher ..... die einen wollen den Tod des anderen.... Wir unterteilen dann die Täter in phöse Nazis......alte Nazis .... guuute Mörder - die NUR den Tod der Andersgläubigen beten.....und "NUR" hin und wieder davon einen killen....


Islamisten ist der "Ruheraum" Deutschland nicht zuzumuten.... es ist egal - ob sich Täter in Gangs, "Heimatschaften"....oder Mördergruppen aus Religion zusammenschliessen - der Staat hat das NICHT zu tolerieren.

Wer anderer Leute Tod - betet, oder propagiert, oder vorbereitet, oder plant , da mitmacht ... ist der Verbrecher -

[Selina]

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.

[Teeernte]

(09 Sep 2018, 12:54)

Und hier ist das Urteil:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 34114.html

Ein "Ticket"....wie bei "Schwarzangeln"....der Fisch sollte ja nicht in den Topf...

Ein froher Gruß der Staates an seine "Schutzbefohlenen".. Arbeitsamtsmitarbeiter, Polizisten, .....Politiker..

[Teeernte]

(09 Sep 2018, 14:15)

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.

Gesinnungs Rassismus ? ....aber warum NUR in Sachsen ? ...und Nur wenn sich die AfD beteiligt ?

Wenn schon "Extremist" - dann richtig !

[Polibu]

(09 Sep 2018, 14:15)

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.

Ach so. Und wenn Menschen abgeschlachtet oder vergewaltigt werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter mehrmal vorbestraft war und immer wieder nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde, oder dass er schon längst hätte abgeschoben werden müssen, oder dass er zig Identitäten besessen hast, dann verlierst du das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht?

[Der Neandertaler]

Hallo Selina.

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.

Dein Mistauen ... Deine Wut ist verständlich, aber ...
Das Versammlungsrecht oder auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für alle da - egal, wie dumm der Versammlungsgrund und/oder diese Meinungsäußerungen auch sein mag ... egal auch, von wem dies alles veranstalltet wird. Ob uns das paßt, oder nicht. Solange dabei keine Straftaten begangen werden, ... Wenn Du das Versammlungsrecht einschränken willst, ... entweder alle oder keiner. Solange nicht jeder, der da mitläuft und das gutheißt, was dort geschieht und gesagt wird, ... solange nicht jeder, der da mitläuft, erkennt, wer da noch so alles mitläuft und/oder den Hintergrund dessen versteht, ... der Staat kann da wenig tun, solange dabei keine Straftaten begangen werden.

[KarlRanseier]

(09 Sep 2018, 12:54)

Und hier ist das Urteil:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 34114.html

Tja, dann wollte sich der Angreifer mit dem Messer von dem Bürgermeister wohl nur eine Scheibe abschneiden?

[Teeernte]

(09 Sep 2018, 14:30)

Ach so. Und wenn Menschen abgeschlachtet oder vergewaltigt werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter mehrmal vorbestraft war und immer wieder nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde, oder dass er schon längst hätte abgeschoben werden müssen, oder dass er zig Identitäten besessen hast, dann verlierst du das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht?

...Nur in den Gegenden wo der "Täterschutz" nicht ordentlich ausgebaut is...

[Selina]

(09 Sep 2018, 14:43)

Hallo Selina.Dein Mistauen ... Deine Wut ist verständlich, aber ...
Das Versammlungsrecht oder auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für alle da - egal, wie dumm der Versammlungsgrund und/oder diese Meinungsäußerungen auch sein mag ... egal auch, von wem dies alles veranstalltet wird. Ob uns das paßt, oder nicht. Solange dabei keine Straftaten begangen werden, ... Wenn Du das Versammlungsrecht einschränken willst, ... entweder alle oder keiner. Solange nicht jeder, der da mitläuft und das gutheißt, was dort geschieht und gesagt wird, ... solange nicht jeder, der da mitläuft, erkennt, wer da noch so alles mitläuft und/oder den Hintergrund dessen versteht, ... der Staat kann da wenig tun, solange dabei keine Straftaten begangen werden.

Erstens: Sie begehen ja Straftaten. Die Ermittlungen laufen. Zweitens: Ich möchte keine Szenen wie 1933 bis 1945 zurück. Und die Bilder, die man jetzt gerade sehen kann, erinnern stark an diese Zeiten. Was damals passierte, weiß ja jeder. Oder sollte jeder wissen. Drittens: Ich sprach nicht von Einschränkung des Versammlungsrechts. Mir geht es darum, dass die so genannten Verantwortungsträger (zum Beispiel Kretschmer, Seehofer, Maaßen) den Rechtsextremismus im Lande und jetzt besonders in Sachsen nicht weiter bagatellisieren. Ich erwarte klare Ansagen. Das, was man aber gerade hört von denen, stärkt die rechtsextreme Seite, statt sie zu schwächen.

[Selina]

(09 Sep 2018, 14:30)

Ach so. Und wenn Menschen abgeschlachtet oder vergewaltigt werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Täter mehrmal vorbestraft war und immer wieder nur zu Bewährungsstrafen verurteilt wurde, oder dass er schon längst hätte abgeschoben werden müssen, oder dass er zig Identitäten besessen hast, dann verlierst du das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht?

Nein. Denn ich weiß ja, dass die Fälle aufgeklärt und die Täter angeklagt und verurteilt werden.

[Polibu]

(09 Sep 2018, 16:09)

Nein. Denn ich weiß ja, dass die Fälle aufgeklärt und die Täter angeklagt und verurteilt werden.

Na das ist ja tröstlich. Kannst ja mal den Angehörigen der Opfer den gleichen Quatsch erzählen. Mal schauen wie die auf diesen Hohn reagieren.

Menschen werden zwar abgeschlachtet, aber immer hin wird der Täter bestraft. Nicht zu fassen.

[Raul71]

(09 Sep 2018, 16:09)

Nein. Denn ich weiß ja, dass die Fälle aufgeklärt und die Täter angeklagt und verurteilt werden.

Wie beruhigend.

[Selina]

(09 Sep 2018, 16:17)

Na das ist ja tröstlich. Kannst ja mal den Angehörigen der Opfer den gleichen Quatsch erzählen. Mal schauen wie die auf diesen Hohn reagieren.

Menschen werden zwar abgeschlachtet, aber immer hin wird der Täter bestraft. Nicht zu fassen.

Es ging um die Frage, ob man noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben kann. Und ich antwortete mit ja, weil ich weiß, dass der Rechtsstaat handelt, sobald so etwas Schlimmes passiert. Unabhängig von der Herkunft des Täters. Dass Straftaten geschehen, kann kein Rechtsstaat der Welt verhindern.

[Polibu]

(09 Sep 2018, 16:24)

Es ging um die Frage, ob man noch Vertrauen in den Rechtsstaat haben kann. Und ich antwortete mit ja, weil ich weiß, dass der Rechtsstaat handelt, sobald so etwas Schlimmes passiert. Unabhängig von der Herkunft des Täters. Dass Straftaten geschehen, kann kein Rechtsstaat der Welt verhindern.

Doch. Kann er. Wenn man die abgelehnten und kriminellen Asylbewerber konsequent abschieben würde, dann würde man eben doch Vergewaltigung, Mord- und Totschlag verhindern.

Ich habe von dir noch nie ein einziges Worte davon gelesen, dass du dafür bist, dass abgelehnte und kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Du willst das überhaupt nicht. Du willst, dass diese Leute hier bleiben.

Warum?

[Vongole]

(09 Sep 2018, 16:17)

Na das ist ja tröstlich. Kannst ja mal den Angehörigen der Opfer den gleichen Quatsch erzählen. Mal schauen wie die auf diesen Hohn reagieren.

Menschen werden zwar abgeschlachtet, aber immer hin wird der Täter bestraft. Nicht zu fassen.

Ach ja, du würdest ihn laufen lassen?

Ist dir und anderen deiner Coleur eigentlich schon mal die Idee gedämmert, dass ein starker Rechtsstaat auch ohne blaune/braune Phrasen und Akteure existiert, auch wenn
ihr den gerne kleinreden, oder noch besser in seiner jetzigen Form abschaffen würdet?

[Polibu]

(09 Sep 2018, 16:28)

Ach ja, du würdest ihn laufen lassen?

Ist dir und anderen deiner Coleur eigentlich schon mal die Idee gedämmert, dass ein starker Rechtsstaat auch ohne blaune/braune Phrasen und Akteure existiert, auch wenn
ihr den gerne kleinreden, oder noch besser in seiner jetzigen Form abschaffen würdet?

Und deshalb ist der Staat auch nicht handlungsfähig was abgelehnte und kriminelle Asylbewerber angeht.

[Der Neandertaler]

Hallo Selina.

Erstens: Sie begehen ja Straftaten. Die Ermittlungen laufen.

Du sagst es:

• Die Ermittlungen laufen.

Ob die Polizei die Täter sofort dingfest macht - und eventuell dadurch erst recht eine Schlägerei, die ja bekanntlich ausarten kann (in der sich vielleicht niemand mehr beherrschen kann), oder ob die Polizei deseskalierend wirkt und die Straftäter filmt und nachher abstraft, ... es kommt immer auf die Verhältnismäßigkeit an.

Zweitens: Ich möchte keine Szenen wie 1933 bis 1945 zurück.

Wer möchte dies? Aber, ich meine, eine wehrhafte Demokratie muß dies aushalten! Staftaten müssen selbstredent verfolgt werden - egal von wem diese auch immer begangen werden.

Aber nochmal:

• Verboten oder Einschränkungen gelten hierzulande, wie eben in jeder Demokratie und in jedem Rechtsstaat, nunmal für alle. Alles andere liefe auf einen Polizeistaat hinaus.
  • ... und den wollen wir ja wohl auch nicht!

Innerhalb einer Demokratie muß man streiten können - vielleicht auch mal sehr heftig. Das fördert nunmal auch unterschiedliche Meinunge und Ansichten zu Tage. Diese entsprechen nun wahrlich nicht dem, was man von verantwortlichen Politikern erwartet - gebe ich Dir Recht, aber der hervorgerufene Protest (vernüftiger Leute) zeigt ja, daß sich nicht jeder der bagatellisierende Meinung und Beurteilung dessen anschließt. Du kannst aber nicht verhindern, daß Einige aus Angst anderer Meinung sind und dies alles anders beurteilen.

[Selina]

(09 Sep 2018, 16:26)

Doch. Kann er. Wenn man die abgelehnten und kriminellen Asylbewerber konsequent abschieben würde, dann würde man eben doch Vergewaltigung, Mord- und Totschlag verhindern.

Ich habe von dir noch nie ein einziges Worte davon gelesen, dass du dafür bist, dass abgelehnte und kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Du willst das überhaupt nicht. Du willst, dass diese Leute hier bleiben.

Warum?

Nein. Ich finde, Leute, die kriminell geworden sind, müssen verurteilt und bestraft werden. Logisch. Außerdem: Glaubst du denn, es gibt in Deutschland keine Kriminalität mehr - von Einbruch bis Mord - wenn alle straffällig gewordenen Asylbewerber abgeschoben worden sind?

[Polibu]

(09 Sep 2018, 16:40)

Nein. Ich finde, Leute, die kriminell geworden sind, müssen verurteilt und bestraft werden. Logisch. Außerdem: Glaubst du denn, es gibt in Deutschland keine Kriminalität mehr - von Einbruch bis Mord - wenn alle straffällig gewordenen Asylbewerber abgeschoben worden sind?

Du drückst dich um eine klare Antwort. Das war zu erwarten.

[Der Neandertaler]

Hallo Polibu.

Doch. Kann er. Wenn man die abgelehnten und kriminellen Asylbewerber konsequent abschieben würde, dann würde man eben doch Vergewaltigung, Mord- und Totschlag verhindern.

Ich habe von dir noch nie ein einziges Worte davon gelesen, dass du dafür bist, dass abgelehnte und kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Du willst das überhaupt nicht. Du willst, dass diese Leute hier bleiben.

Warum?

Einen größeren Schwachsinn habe ich selten gelesen. Erstens solltest auch Du wissen , daß kriminelle Asylbewerber - egal, ob er erst kürzlichgekommen ist oder ob er schon länger hier lebt ... daß mittlerweile schon mutmaßliche Gefährder abgeschoben werden können. Ebenso dürftest Du wissen, daß auch nicht gleich jeder abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden darf - wir haben nunmal (internationale) Gesetze, an die sich auch der Staat halten sollte und muß. Was geschieht, wenn einige politisch Verantwortliche auf Stammtischgelaber hören und zu schnell reagieren - aber eben im (vermeintlichen) Sinne der Bevölkerung, sehen wir aktuell im Fall der Stadt Bochum (wahrscheinlich auf Geheiß des Bamf) vs. Sami A.

Zum Anderen:

• Warum solltest Du von irgendjemanden etwas lesen, etwas eh selbstverständlich ist:
  • kriminelle Asylbewerber abschieben?

• Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!

[Selina]

(09 Sep 2018, 16:41)

Du drückst dich um eine klare Antwort. Das war zu erwarten.

Klarer kann eine Antwort nicht sein auf deine Frage: Wer eine Straftat begangen hat, gehört angeklagt, verurteilt und bestraft. Was ist daran nicht zu verstehen? Und nochmal: Gibt es nach der Abschiebung aller Asylbewerber, die möglicherweise straffällig werden könnten und derer, die es geworden sind, keine Kriminalität mehr in Deutschland?

[Polibu]

(09 Sep 2018, 16:49)

Hallo Polibu.Einen größeren Schwachsinn habe ich selten gelesen. Erstens solltest auch Du wissen , daß kriminelle Asylbewerber - egal, ob er erst kürzlichgekommen ist oder ob er schon länger hier lebt ... daß mittlerweile schon mutmaßliche Gefährder abgeschoben werden können. Ebenso dürftest Du wissen, daß auch nicht gleich jeder abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden darf - wir haben nunmal (internationale) Gesetze, an die sich auch der Staat halten sollte und muß. Was geschieht, wenn einige politisch Verantwortliche auf Stammtischgelaber hören und zu schnell reagieren - aber eben im (vermeintlichen) Sinne der Bevölkerung, sehen wir aktuell im Fall der Stadt Bochum (wahrscheinlich auf Geheiß des Bamf) vs. Sami A.

Zum Anderen:

• Warum solltest Du von irgendjemanden etwas lesen, etwas eh selbstverständlich ist:
  • kriminelle Asylbewerber abschieben?

• Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!

Für Selina ist es ganz offensichtlich nicht selbstverständlich, dass kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden. Sonst hätte sie sich wohl kaum um die Antwort gedrückt.

Und jetzt zu deiner Aussage, dass Gesetze die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern würden.

Im chemnitzer Fall hätte einer der Täter schon längt abgeschoben sein müssen. Völlig legal und machbar. Die Behörden haben die Frist verstreichen lassen.

[Polibu]

(09 Sep 2018, 16:54)

Klarer kann eine Antwort nicht sein auf deine Frage: Wer eine Straftat begangen hat, gehört angeklagt, verurteilt und bestraft. Was ist daran nicht zu verstehen? Und nochmal: Gibt es nach der Abschiebung aller Asylbewerber, die möglicherweise straffällig werden könnten und derer, die es geworden sind, keine Kriminalität mehr in Deutschland?

Ich habe dich gefragt, ob kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen? JA oder NEIN?!

[Ammianus]

(09 Sep 2018, 16:40)

Nein. Ich finde, Leute, die kriminell geworden sind, müssen verurteilt und bestraft werden. Logisch. Außerdem: Glaubst du denn, es gibt in Deutschland keine Kriminalität mehr - von Einbruch bis Mord - wenn alle straffällig gewordenen Asylbewerber abgeschoben worden sind?

Immer dieses beliebte Pseudoargument. Eigentlich ein ganz typischer Strohmann. Denn niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es in Deutschland keine Kriminellen, kein Pack, keinen zweibeinigen Dreck gibt. (Na, jetzt wird Familie Gutmensch wieder mangelnde Emphatie mit diesen Leuten beklagen.) Aber dies behauptet auch niemand. Jedes Land hat seinen Dreck egal ob arm oder reich. Es gibt Unterschiede bei den absoluten Zahlen und auch der prozentualen Verteilung der verschiedenen Delikte. Aber es ist eben ein Unterschied, ob mein Sohn, so ich einen habe mir hinter meinem Rücken in meiner Wohnung Geld aus der Brieftasche stielt oder dessen Kumpel. Denn für den bin ich nicht verantwortlich und wer sich nicht als Gast benimmt, der soll bleiben, wo der sprichwörtliche Pfeffer wächst. Für meinen Sohn aber bin ich verantwortlich. Da habe ich vielleicht was falsch gemacht bei der Erziehung. Den kann ich nicht einfach vor die Tür setzen und mich aus meiner Verantwortung stehlen.

[Selina]

(09 Sep 2018, 16:56)

Ich habe dich gefragt, ob kriminelle Asylbewerber abgeschoben werden sollen? JA oder NEIN?!

Es gibt nun mal nicht auf jede Frage eine schnelle und einfache Antwort. Wie dir sicher nicht entgangen ist, gibt es in der Politik und in der Gesellschaft dazu eine heftige Debatte im Moment. Die folgende Pro-und-Kontra-Diskussion kannst du dir ja mal anschauen. Ich neige eher zum Kontra. Warum, wird da sehr gut beschrieben:

Zitat:

Pro und Contra
Soll man Straftäter abschieben?

Ein Marokkaner, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, soll in Hamburg eine Frau vergewaltigt haben. Wie soll der Staat mit kriminellen Asylbewerbern umgehen?

Pro

Natürlich sollten die deutschen Behörden Straftäter abschieben. Wer sein Gastrecht missbraucht, soll gehen. Das ist eine legitime Forderung. Es ist doch absurd: Menschen kommen hierher, weil sie zu Hause verfolgt oder bedroht werden oder weil sie hier bessere Chancen suchen. Und dann brechen sie das Gesetz – dealen mit Drogen oder vergewaltigen Frauen? Wenn es hier „sie“ heißt, ist eine kleine Minderheit gemeint, die das Gros der Migranten in Verruf zu bringt.

Die meisten Ausländer kommen mit dem Wunsch, Inländer zu werden, also Teil einer Solidargemeinschaft. Dafür kann diese Gemeinschaft verlangen, dass sich die Menschen an ihre Gesetze halten. Und sie hat auch das Recht, zwischen Inländern und Ausländern zu unterscheiden. Andernfalls funktionierte weder die Demokratie noch der Sozialstaat. Die Demokratie verlangt, dass Bürger bereit sein müssen, sich der Mehrheitsmeinung zu unterwerfen. Das setzt wiederum voraus, dass man sich auf Dauer als Teil einer Gemeinschaft begreift, in guten wie in schlechten Zeiten.

Eng damit verbunden ist das Budgetrecht des Parlaments: Das heißt, alle zahlen in einen gemeinsamen Topf, aus dem das Geld umverteilt wird. Es ist nicht selbstverständlich, die Hälfte seines Gehalts abzugeben um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren oder Not Leidenden zu helfen, das zeigen viele dysfunktionale Staaten. Dieses Prinzip kann aber nur funktionieren, wenn diese Gemeinschaft Grenzen hat, wenn sie bestimmt, wer dazu gehört und wer nicht. Dazugehören normalerweise diejenigen, die hier geboren und sozialisiert sind. Zuwanderer haben die Chance, nach einer gewissen Zeit, ebenfalls dazu zu gehören und gleiche Rechte zu genießen. Das ist ein Pfund mit dem unsere Gesellschaft wuchern sollte.

Stattdessen behält sie Vergewaltiger hier und tritt Familienvätern, die seit 20 Jahren hier leben und arbeiten nachts um zwei die Wohnungstür ein, um sie in einen Flieger nach Afghanistan zu setzen.

Gernot Knödler


Contra

Eine Abschiebung, das sagt schon das Wort, löst nie ein Problem. Sie schiebt es nur weg. Männer, die Frauen vergewaltigen, sind definitiv ein Problem. Nur: das Problem von A nach B zu schieben, ist eine egoistische Pseudolösung. Der Täter verschwindet aus dem eigenen Radius, alles andere ist dann offenbar egal. Nach dem Motto: Soll er in Marokko oder Afghanistan Frauen vergewaltigen. Hauptsache, er vermiest mir oder „meinen“ Frauen hier nicht die Party.

„Straftäter abschieben“ ist eine nationalistische Forderung. Man will den eigenen, vermeintlich gesunden Volkskörper vor schädlichen Eindringlingen schützen. Wer nicht hier geboren ist, aber hier straffällig wird, soll also aus dem Land fliegen. Bei einheimischen Straftätern fordert man das nicht. Aber wo ist der Unterschied zwischen marokkanischen und deutschen Vergewaltigern? Wieso sollten die einen für eine so dreckige Tat andere Konsequenzen treffen als die anderen?

Gerne wird bei dieser Diskussion das Gastrecht-Argument angeführt. Demnach hat derjenige, der hier straffällig wird, dieses Recht verspielt. Aber schon das Wort „Gastrecht“ führt in die Irre. Menschen fliehen nicht aus ihrem Land, um sich woanders als Gäste aufzuhalten, sondern weil sie hier leben wollen.

Das sollten wir ihnen auch zugestehen, denn erstens sind wir an ihrer Misere mitschuld, zweitens kann niemand was dafür, wo er geboren wurde. Es gibt keinen Grund, einen Zufall ausbaden zu müssen. Außerdem: Wenn wir uns nicht weiterhin mit einer gespaltenen Gesellschaft und rassistischer Gewalt rumschlagen wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als sie als vollwertige Gesellschaftsmitglieder zu akzeptieren. Mit allen Rechten und Pflichten, die auch allen anderen zustehen. Das heißt: Wer vergewaltigt, geht in den Knast. Und da bleibt er möglichst lange.

Leider ist das Sexualstrafrecht hierzulande lächerlich. Wie kann es sein, dass Steuerbetrug härter bestraft wird als Vergewaltigung? Die Aufgaben sollten klar sein: Das Sexualstrafrecht verschärfen und Zuwanderung ernsthaft ermöglichen.

Katharina Schipkowski

http://www.taz.de/!5366980/

[Polibu]

(09 Sep 2018, 17:11)

Es gibt nun mal nicht auf jede Frage eine schnelle und einfache Antwort. Wie dir sicher nicht entgangen ist, gibt es in der Politik und in der Gesellschaft dazu eine heftige Debatte im Moment. Die folgende Pro-und-Kontra-Diskussion kannst du dir ja mal anschauen. Ich neige eher zum Kontra. Warum, wird da sehr gut beschrieben:

Zitat:

Pro und Contra
Soll man Straftäter abschieben?

Ein Marokkaner, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, soll in Hamburg eine Frau vergewaltigt haben. Wie soll der Staat mit kriminellen Asylbewerbern umgehen?

Pro

Natürlich sollten die deutschen Behörden Straftäter abschieben. Wer sein Gastrecht missbraucht, soll gehen. Das ist eine legitime Forderung. Es ist doch absurd: Menschen kommen hierher, weil sie zu Hause verfolgt oder bedroht werden oder weil sie hier bessere Chancen suchen. Und dann brechen sie das Gesetz – dealen mit Drogen oder vergewaltigen Frauen? Wenn es hier „sie“ heißt, ist eine kleine Minderheit gemeint, die das Gros der Migranten in Verruf zu bringt.

Die meisten Ausländer kommen mit dem Wunsch, Inländer zu werden, also Teil einer Solidargemeinschaft. Dafür kann diese Gemeinschaft verlangen, dass sich die Menschen an ihre Gesetze halten. Und sie hat auch das Recht, zwischen Inländern und Ausländern zu unterscheiden. Andernfalls funktionierte weder die Demokratie noch der Sozialstaat. Die Demokratie verlangt, dass Bürger bereit sein müssen, sich der Mehrheitsmeinung zu unterwerfen. Das setzt wiederum voraus, dass man sich auf Dauer als Teil einer Gemeinschaft begreift, in guten wie in schlechten Zeiten.

Eng damit verbunden ist das Budgetrecht des Parlaments: Das heißt, alle zahlen in einen gemeinsamen Topf, aus dem das Geld umverteilt wird. Es ist nicht selbstverständlich, die Hälfte seines Gehalts abzugeben um Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren oder Not Leidenden zu helfen, das zeigen viele dysfunktionale Staaten. Dieses Prinzip kann aber nur funktionieren, wenn diese Gemeinschaft Grenzen hat, wenn sie bestimmt, wer dazu gehört und wer nicht. Dazugehören normalerweise diejenigen, die hier geboren und sozialisiert sind. Zuwanderer haben die Chance, nach einer gewissen Zeit, ebenfalls dazu zu gehören und gleiche Rechte zu genießen. Das ist ein Pfund mit dem unsere Gesellschaft wuchern sollte.

Stattdessen behält sie Vergewaltiger hier und tritt Familienvätern, die seit 20 Jahren hier leben und arbeiten nachts um zwei die Wohnungstür ein, um sie in einen Flieger nach Afghanistan zu setzen.

Gernot Knödler


Contra

Eine Abschiebung, das sagt schon das Wort, löst nie ein Problem. Sie schiebt es nur weg. Männer, die Frauen vergewaltigen, sind definitiv ein Problem. Nur: das Problem von A nach B zu schieben, ist eine egoistische Pseudolösung. Der Täter verschwindet aus dem eigenen Radius, alles andere ist dann offenbar egal. Nach dem Motto: Soll er in Marokko oder Afghanistan Frauen vergewaltigen. Hauptsache, er vermiest mir oder „meinen“ Frauen hier nicht die Party.

„Straftäter abschieben“ ist eine nationalistische Forderung. Man will den eigenen, vermeintlich gesunden Volkskörper vor schädlichen Eindringlingen schützen. Wer nicht hier geboren ist, aber hier straffällig wird, soll also aus dem Land fliegen. Bei einheimischen Straftätern fordert man das nicht. Aber wo ist der Unterschied zwischen marokkanischen und deutschen Vergewaltigern? Wieso sollten die einen für eine so dreckige Tat andere Konsequenzen treffen als die anderen?

Gerne wird bei dieser Diskussion das Gastrecht-Argument angeführt. Demnach hat derjenige, der hier straffällig wird, dieses Recht verspielt. Aber schon das Wort „Gastrecht“ führt in die Irre. Menschen fliehen nicht aus ihrem Land, um sich woanders als Gäste aufzuhalten, sondern weil sie hier leben wollen.

Das sollten wir ihnen auch zugestehen, denn erstens sind wir an ihrer Misere mitschuld, zweitens kann niemand was dafür, wo er geboren wurde. Es gibt keinen Grund, einen Zufall ausbaden zu müssen. Außerdem: Wenn wir uns nicht weiterhin mit einer gespaltenen Gesellschaft und rassistischer Gewalt rumschlagen wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als sie als vollwertige Gesellschaftsmitglieder zu akzeptieren. Mit allen Rechten und Pflichten, die auch allen anderen zustehen. Das heißt: Wer vergewaltigt, geht in den Knast. Und da bleibt er möglichst lange.

Leider ist das Sexualstrafrecht hierzulande lächerlich. Wie kann es sein, dass Steuerbetrug härter bestraft wird als Vergewaltigung? Die Aufgaben sollten klar sein: Das Sexualstrafrecht verschärfen und Zuwanderung ernsthaft ermöglichen.

Katharina Schipkowski

http://www.taz.de/!5366980/

Mir wird schlecht.

[Tom Bombadil]

(09 Sep 2018, 12:54)

Und hier ist das Urteil:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 34114.html

Unglaublich, was man sich in Deutschland alles leisten kann, wenn es sich um Gewalt gegen andere Menschen handelt.

[Polibu]

(09 Sep 2018, 17:19)

Unglaublich, was man sich in Deutschland alles leisten kann, wenn es sich um Gewalt gegen andere Menschen handelt.

Die Gefängnisse sind voll. Um Gefängnisstrafen brauchen sich da nur die ganz hartgesottenen Jungs und Mädels Sorgen machen.

[Ammianus]

(09 Sep 2018, 17:13)

Mir wird schlecht.

Wesen wie Frau Schipkowski dürfen sich gern 3-4 Prozentpunkte für die AfD und den merklichen Rechtsruck im Land aber auch woanders auf ihre Fahnen schreiben ...

Was die da von sich gibt ist eigentlich genau das passende Gegenstück zu "Vogelschiß" und "Mahnmal der Schande" ...

[imp]

(09 Sep 2018, 20:30)

Wesen wie Frau Schipkowski dürfen sich gern 3-4 Prozentpunkte für die AfD und den merklichen Rechtsruck im Land aber auch woanders auf ihre Fahnen schreiben ...

Was für ein Unsinn. Die Dame hat eine Stimme bei der Wahl, wie jeder andere auch. Wie jeder andere auch ist sie für ihre Wahl ganz allein verantwortlich.

[imp]

(09 Sep 2018, 16:54)

Klarer kann eine Antwort nicht sein auf deine Frage: Wer eine Straftat begangen hat, gehört angeklagt, verurteilt und bestraft. Was ist daran nicht zu verstehen? Und nochmal: Gibt es nach der Abschiebung aller Asylbewerber, die möglicherweise straffällig werden könnten und derer, die es geworden sind, keine Kriminalität mehr in Deutschland?

Kriminelle gehören eingesperrt. Sie woanders kriminell sein zu lassen, ist hochgradig fahrlässig in einer derart vernetzten Welt.

[Teeernte]

(09 Sep 2018, 20:30)

Wesen wie Frau Schipkowski dürfen sich gern 3-4 Prozentpunkte für die AfD und den merklichen Rechtsruck im Land aber auch woanders auf ihre Fahnen schreiben ...

Was die da von sich gibt ist eigentlich genau das passende Gegenstück zu "Vogelschiß" und "Mahnmal der Schande" ...

Die "Mehrheit" bei 33%....

Und auch bei der Frage, ob die Bundesregierung die Sorgen beim Thema Zuwanderung ernst nehme, stimmen im Osten 33 Prozent zu.

...

Bundesweit gibt es bei der Sonntagsfrage kaum Bewegung.

AfD nun stärkste Kraft im Osten – vier Prozentpunkte vor CDU

[Teeernte]

(09 Sep 2018, 20:55)

Kriminelle gehören eingesperrt. Sie woanders kriminell sein zu lassen, ist hochgradig fahrlässig in einer derart vernetzten Welt.

Nun die Sharia nimmt sich ihren Schäflein an - und begeistert die Masse der Gläubigen mit einem angepassten Strafmaß für eine "Sozialisierung" unter Moslems im Kampfgebiet ...und einer schlechten Kindheit.

Vergewaltigung ? ....das macht der in diesem Leben dort nicht nochmal.

Diebstahl ? 2 mal die Chance...(Verurteilung) danach wirds schwer...

Also - die paar wenigen EINZELFÄLLE darf man doch der Herkunfts- Justiz //Vollzug - die der Fremde kennt und deren Sprache er spricht.... anvertrauen.

Mehrfachstraftäter mit 30 und mehr schweren Straftaten ..... wird er da nicht werden....im Leben nicht.

Auch wenn hier an die Opfer der Täter nicht gedacht wird.... auch deren Angehörige.....alles WÄHLER.

[imp]

(09 Sep 2018, 21:13)
Auch wenn hier an die Opfer der Täter nicht gedacht wird.... auch deren Angehörige.....alles WÄHLER.

Das ist für einen Strafprozess unerheblich.

[Teeernte]

(09 Sep 2018, 21:14)

Das ist für einen Strafprozess unerheblich.

....aber nicht für den Verbleib des Täters in D....

[Ammianus]

(09 Sep 2018, 20:53)

Was für ein Unsinn. Die Dame hat eine Stimme bei der Wahl, wie jeder andere auch. Wie jeder andere auch ist sie für ihre Wahl ganz allein verantwortlich.

Entweder hast du mich nicht verstanden, dann gäbe es die Möglichkeit nachzufragen bevor du "Unsinn" unterstellst. Oder du hast mich verstanden und versuchst das jetzt wegzutricksen. Dann solltest du dich schämen falls du über Schamgefühl verfügst.

[imp]

(09 Sep 2018, 22:56)

Entweder hast du mich nicht verstanden, dann gäbe es die Möglichkeit nachzufragen

Muss man nicht. Es ist ganz offensichtlich Unsinn, dass irgendwer außer den Wählern das Wahlergebnis macht.

[imp]

(09 Sep 2018, 22:39)

....aber nicht für den Verbleib des Täters in D....

Über den stimmen auch nicht Frieda Beunruhigt und Hans Neonazi an der Wahlurne ab.

[Ammianus]

(09 Sep 2018, 22:58)

Muss man nicht. Es ist ganz offensichtlich Unsinn, dass irgendwer außer den Wählern das Wahlergebnis macht.

Versuch es mal ohne Verdrehung und Unterstellung. Zivilisiert wäre da das Stichwort ...

[imp]

(09 Sep 2018, 23:02)

Versuch es mal ohne Verdrehung und Unterstellung. Zivilisiert wäre da das Stichwort ...

Ohne Verdrehung ist es so, dass der deutsche Staatsbürger niemandem unterstellt ist bei der zivilisierten Wahl. Er gibt seine Stimme selbst und auf eigene Verantwortung ab.

[Ammianus]

Warum fragst du, statt mit Strohmännern rumzutricksen, nicht einfach wie ich es gemeint habe. Ich meine so ein bischen Anstand und Ehrgefühl ...

[Teeernte]

(09 Sep 2018, 22:59)

Über den stimmen auch nicht Frieda Beunruhigt und Hans Neonazi an der Wahlurne ab.

Na dann ---ist es ja guuuut - wenn eine politische Partei die Leute soooo mobilisieren kann...

Die AfD liegt im Osten Deutschlands zum ersten Mal vor der CDU.

Was war Ländersache ? Polizei ?

[imp]

(09 Sep 2018, 23:11)

Warum fragst du, statt mit Strohmännern rumzutricksen, nicht einfach wie ich es gemeint habe

Danke nein, ich kenn dich nun ein paar Jahre. Ist doch immer dieselbe Leier.

Was war Ländersache

Das Strafrecht schon mal nicht.

[Der Neandertaler]

Hallo Polibu.

Und jetzt zu deiner Aussage, dass Gesetze die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern würden.

Im chemnitzer Fall hätte einer der Täter schon längt abgeschoben sein müssen. Völlig legal und machbar. Die Behörden haben die Frist verstreichen lassen.

Hab ich auch gelesen - ist auch mir unverständlich was dort geschah. Dies ändert aber nichts an der Sache ... an der Aussage, daß nicht alle straffällig gewordene Asylbewerber oder "Geduldete" gleichbehandelt werden, sollten und dürfen. Wer aber eine derartiges fordert, wie: "kriminelle Asylbewerber sollen abgeschoben werden", der fordert genau dies: eine unzulässige und unsägliche Gleichbehandlung. Darüberhinaus unterschlägt er, daß kriminelle Ausländer schon jetzt abgeschoben werden dürfen ... oder können.

• § 54 Aufenthaltsgesetz (AufenthG): Ausweisungsinteresse

Nimm den umgekehrten Fall: Sami A.:

• Gerichte wurden belogen ... bzw.: ihnen wurde nicht alles Notwendige mitgeteilt - Gesetze wurden nicht beachtet - Verfahren wurden übergangen - und, und, und. Alles, weil damit den Forderungen aus der Bevölkerung nachkommen wollten. Politiker wollte so der Bevölkerung suggerieren:
  • "Wir nehmen eure Ängste wahr - wir tun etwas - ihr könnt euch sicher fühlen!"

[Der Neandertaler]

Hallo Ammianus.

Wesen wie Frau Schipkowski dürfen sich gern 3-4 Prozentpunkte für die AfD und den merklichen Rechtsruck im Land aber auch woanders auf ihre Fahnen schreiben ...

Dies mag unbestritten der Fall sein, aber etwas nicht sagen, im Wissen, daß es missbraucht werden kann ... daß es jemandem mehr nützt als schadet, kommt einer Schere im Kopf gleich ... einer selbstauferlegten Zensur. Von daher finde ich es recht erfrischend, auch gegenteilige Meinungen und Argumente zu hören.

Unser Rechtssystem geht davon aus, daß jedem Menschen eine konkrete Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden muß. Mittlerweile haben wir aber in einzelnen Bundesländer Polizeigeseztze, die von einer "drohenden Gefahr" sprechen, um daß Polizei handeln darf. Sogenannte Gefährder dürfen schon abgeschoben werden. Also: Gefährder - nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden. Die "drohende Gefahr" kann jedoch nur eine Rolle spielen, wenn sie auch genau definiert wird.

Darüberhinaus:

• Glaubt wirklich jemand, daß in digitalen und vernetzten Internetzeiten ein "Gefährder" nur hierzulande seine "Gefahr" ausspielen kann?
  • ... daß er diese vom Ausland her nicht weiter verfolgen kann und wird?

Aus den Augen - aus dem Sinn ... keine gute Wahl!

[Ammianus]

(10 Sep 2018, 00:05)

Danke nein, ich kenn dich nun ein paar Jahre. Ist doch immer dieselbe Leier.


Das Strafrecht schon mal nicht.

Du lehnst also nicht nur eine sachliche Diskussion ab, sondern verfälscht auch noch Zitate, die du, scheinbar zwecks Manipulation, aus dem Zusammenhang reisst. Denn das mit der Ländersache ist nicht von mir. Dein Posting aber erweckt den Eindruck.
Warum bist du nicht einfach still und schonst deine Tastatur.
Aber auch Leute wie du sind durch ihre Art Zutreiber der AfD.
So ist das nun mal.

[Transatlantiker]

(09 Sep 2018, 14:15)

Um mal auf die Thread-Frage zu antworten: Ich verliere nur dann das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn nichts gegen diese rechtsextremistischen Aufmärsche in Sachsen getan wird, an denen sich auch die AfD beteiligt.

Und ich, wenn nichts gegen linksradikale, bürgerkriegsartige Gewalt mit Plünderungen und Straßenschlachten unternommen wird - siehe G20 Gipfel in Hamburg.

[imp]

(10 Sep 2018, 11:23)

Du lehnst also nicht nur eine sachliche Diskussion ab

Ich sehe es nicht als sachlich an, die Wähler für unmündig zu erklären. Da steckt wohl in manchen Köpfen noch die DDR.