Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon franzmannzini » Sa 27. Feb 2021, 16:59

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Feb 2021, 13:32)

.. Notfalls geschieht dies durch Inhaftierung oder auch Ermordung. ...


Das ist für mich der einzig relevante Unterschied.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon streicher » Sa 27. Feb 2021, 17:08

So, Nawalnys Aufenthaltsort ist uns nun unbekannt. Aber mit Straflager wurde hier schon vor seiner Inhaftierung gerechnet.
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon Kohlhaas » Sa 27. Feb 2021, 17:32

franzmannzini hat geschrieben:(27 Feb 2021, 16:59)

Das ist für mich der einzig relevante Unterschied.

Das ist inzwischen unmissverständlich klar geworden. Deshalb denke ich, dass Du dringendst an Deinem Demokratieverständnis arbeiten solltest.

Aus meiner Sicht hat Meinungsfreiheit, die Du ja so gern für "Querdenker" und sonstige Covidioten einforderst, ganz wesentlich etwas damit zu tun, dass man Meinungen (wohlgemerkt: Meinungen! Nicht etwa strafbare Inhalte) frei äußern darf und dass die nicht von vornherein unterdrückt werden. Schon gar nicht durch vorbeugende Inhaftierung oder Ermordung. Hierzulande dürfen selbst Querdenker und sonstige Covidioten ihre Meinungen äußern. In Russland dagegen darf keine Meinung geäußert werden, die Putin nicht in den Kram passt.

Oder anders formuliert: Hierzulande dürfen selbst Covidioten ihre Meinung äußern. In Russland dürfen das ungestraft nur Putin-Anbeter und Duckmäuser. Ich betrachte das als relevanten Unterschied. Dass man so eine banale Tatsache immer wieder erklären muss, ist meiner Ansicht nach ein Indiz dafür, dass in Deutschland ein Schulfach wie "Staatsbürgerlicher Unterricht" eingeführt werden sollte.

Nach vorangegangenem "Meinungsaustausch" zwischen uns beiden rechne ich damit, dass Du meine vorstehenden Zeilen wieder als persönliche Beleidigung auffassen wirst. Deshalb versichere ich, dass ich nicht die Absicht habe, Dich zu beleidigen. Werte meine Zeilen bitte so, dass ich der Meinung bin, dass in einer Demokratie jeder Mensch in der Lage sein sollte, zwischen der berechtigten Wahrnehmung von Freiheitsrechten und staatlicher Unterdrückung unterscheiden zu können. Oder auch zwischen freier Presse und staatlich gesteuerten Medien.
Zuletzt geändert von Kohlhaas am Sa 27. Feb 2021, 18:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon franzmannzini » Sa 27. Feb 2021, 17:52

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Feb 2021, 13:32)

In dem von Dir eingestellten Link ist doch nachlesbar, worum es den "Medien-Aufsehern" geht, nach deren Existenzberechtigung Du fragst:

"Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Aufgabe, um nicht zu sagen, der Meinungsfreiheit verpflichtet, sondern wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich."


Wegen diesem Zitat, habe ich auch die Überschrift zitiert:
Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor


Somit geht es ganz klar um bestimmte politische Inhalte, ausnahmslos Inhalte, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden.
Aber andere Inhalte werden folgen. Das ist für mich nichts anderes als Zensur eines Inhalts der dem Staat oder/und den
Landesmedienanstalten nicht gefällt.

Die Sanktionen, welche da in Aussicht stehen:
Die Medienaufseher können außerdem als schärfste Sanktion anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.


Was bedeutet das ? Man kann zwar seine Meinung öffentlich kundtun, aber die Medien-Aufseher haben jederzeit die Möglichkeit,
diese Meinung aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.
Wie das genau abläuft werden wir demnächst sehen, oder eben nicht.
Eine Veröffentlichung interner Maßgaben sei aktuell nicht geboten und auch nicht sehr sinnvoll.

Da gibt es also eine Behörde, welche über öffentliche Medien urteilt, ohne das die Maßgaben öffentlich bekannt sind.

Kohlhaas hat geschrieben:In Russland (Diktatur) wird dafür gesorgt, dass erst gar nichts veröffentlicht werden kann, was den Machthabern nicht gefällt.
...


Und genau dahin könnte dieses Mediengesetz führen.

Kohlhaas hat geschrieben:Der Unterschied sollte eigentlich augenfällig sein. Die Behauptung, dass es bezüglich des Umgangs mit abweichenden Meinungen keine nennenswerte Unterschiede zwischen Diktaturen und Demokratien geben würde, ist aus meiner Sicht deshalb geeignet, dass "ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich." (Zitat aus dem von Dir eingestellten Link)


Den relevanten Unterschied hatte ich schon heraus gestellt.
Es ist für mich die Frage, ob es in einer Demokratie eine Behörde geben darf, welche die öffentliche Wahrnehmung bewerten und diese
dann mit Sanktionen manipulieren, darf.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon franzmannzini » Sa 27. Feb 2021, 18:09

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Feb 2021, 03:50)

...

Zudem will die EU jetzt wieder die Grundrechte stärken, gerade in sozialen Medien.


Immer wenn die EU Grundrechte stärken will, dann verfehlt die Umsetzung häufig die eigentlich lobenswerte Idee.
So ist das Ergebnis der Datenschutzkampagne, daß ich nun auf jeder Internetseite mit einem "Fensterchen" belästigt werde,
in welchem ich meine Bedürfnisse zum Datenschutz äußern muß, damit ich an den Content gelange.

Gute Idee, aber unbrauchbar umgesetzt.

Ich bin kein Demokratieverächter, jedoch muß sich auch die Demokratie weiter entwickeln, momentan stagniert diese,
und zeigt dann immer auf Länder bei denen es um demokratische Elemente eher schlecht bestellt ist.
Das reicht mir nicht aus.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon Kohlhaas » Sa 27. Feb 2021, 18:29

franzmannzini hat geschrieben:(27 Feb 2021, 17:52)

Wegen diesem Zitat, habe ich auch die Überschrift zitiert:

Tatsächlich hast Du den zusammenhängenden Satz getrennt und den ersten Halbsatz mit einem Fragezeichen versehen. Das ist also kein "Zitat" mehr, sondern steht für eine Wertung Deinerseits

Somit geht es ganz klar um bestimmte politische Inhalte, ausnahmslos Inhalte, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden.

Das ist eine Falschaussage. In dem Link ist ganz klar gesagt worden, dass es eben NICHT um "politische" Inhalte geht. Schon gar nicht um Inhalte, die ausnahmslos "dem rechten Spektrum" zugeordnet werden können.

Ich habe die Passage zitiert, in der unmissverständlich klargemacht wird, dass es nicht um Inhalte geht, die den Prüfern "nicht gefallen", sondern um Inhalte, die Rechtsverstöße enthalten oder journalistischen Sorgfaltspflichten nicht genügen.

Wenn Du es überlesen haben solltest, zitiere ich es gern nochmal.

Aber andere Inhalte werden folgen.

Woher willst Du das wissen? Auf welcher rechtlichen Grundlage sollte das überhaupt möglich sein?

Das ist für mich nichts anderes als Zensur eines Inhalts der dem Staat oder/und den
Landesmedienanstalten nicht gefällt.

Erneut: Ich kann Dir nur dringend empfehlen, an Deiner politischen Bildung zu arbeiten. Die vermeintlichen "Zensoren", von denen Du hier redest, sind keine Organe des Staates. Für den Fall, dass Du das anders siehst, die folgende Frage: Wie sollte der Staat denn seinen angeblichen "Zensur-Anspruch" überhaupt gegenüber einer freien Presse durchsetzen? Welche Instrumente soll es dafür denn angeblich in Deutschland geben?

Die Sanktionen, welche da in Aussicht stehen:


Was bedeutet das ? Man kann zwar seine Meinung öffentlich kundtun, aber die Medien-Aufseher haben jederzeit die Möglichkeit,
diese Meinung aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.

Ab diesem Punkt kann man Deine Äußerungen endgültig nicht mehr ernst nehmen und muss sie als bewussten oder unbewussten Versuch der Streuung von Propaganda-Behauptungen verstehen. Nochmal: In dem von Dir verlinkten Text ist genau erklärt, in welchen Fällen "eingeschritten" werden soll. Da ist explizit gesagt, dass es GENAU NICHT darum geht, missliebige Inhalte zu eliminieren.

Und DU machst daraus die Behauptung, dass "jederzeit" jede beliebige Meinungsäußerung aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden könne.

Mit dieser Behauptung lügst Du! Bewusst oder ungewollt. Das ist egal. Es ist eine Lüge.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon franzmannzini » Sa 27. Feb 2021, 19:39

Kohlhaas hat geschrieben:(27 Feb 2021, 18:29)
Tatsächlich hast Du den zusammenhängenden Satz getrennt und den ersten Halbsatz mit einem Fragezeichen versehen. Das ist also kein "Zitat" mehr, sondern steht für eine Wertung Deinerseits
Das ist eine Falschaussage. In dem Link ist ganz klar gesagt worden, dass es eben NICHT um "politische" Inhalte geht. Schon gar nicht um Inhalte, die ausnahmslos "dem rechten Spektrum" zugeordnet werden können.
Ich habe die Passage zitiert, in der unmissverständlich klargemacht wird, dass es nicht um Inhalte geht, die den Prüfern "nicht gefallen", sondern um Inhalte, die Rechtsverstöße enthalten oder journalistischen Sorgfaltspflichten nicht genügen.
Wenn Du es überlesen haben solltest, zitiere ich es gern nochmal.


Die Überschrift des Artikels lautet:
Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor

Im weiteren Verlauf behauptet die Landesmedienanstalt:
„Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt...

Das eine ist das was sie tatsächlich machen und das andere ist das was sie machen wollen.
Ich werte hier die tatsächlichen Handlungen und nicht die Vorsätze.

Kohlhaas hat geschrieben:Woher willst Du das wissen? Auf welcher rechtlichen Grundlage sollte das überhaupt möglich sein?

Die Grundlage ist der im Jahr 2020 veränderte und durch die Landesparlamente bestätigte Medienstaatsvertrag.

...sondern wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich.


Davon sind sicherlich nicht nur die rechts verorteten Medien betroffen, sondern jegliche Inhalte im Netz.

Kohlhaas hat geschrieben:Erneut: Ich kann Dir nur dringend empfehlen, an Deiner politischen Bildung zu arbeiten. Die vermeintlichen "Zensoren", von denen Du hier redest, sind keine Organe des Staates. Für den Fall, dass Du das anders siehst, die folgende Frage: Wie sollte der Staat denn seinen angeblichen "Zensur-Anspruch" überhaupt gegenüber einer freien Presse durchsetzen? Welche Instrumente soll es dafür denn angeblich in Deutschland geben?


Der Staat macht Gesetze, die es den Landesmedienanstalten, welche überwiegend aus Mitteln des Rundfunkbeitrages finanziert
werden, andere Medien zu kontrollieren und zu sanktionieren. Somit ist auch hier der Staat verantwortlich, denn er hat
diese Möglichkeit geschaffen.

Kohlhaas hat geschrieben:Ab diesem Punkt kann man Deine Äußerungen endgültig nicht mehr ernst nehmen und muss sie als bewussten oder unbewussten Versuch der Streuung von Propaganda-Behauptungen verstehen. Nochmal: In dem von Dir verlinkten Text ist genau erklärt, in welchen Fällen "eingeschritten" werden soll. Da ist explizit gesagt, dass es GENAU NICHT darum geht, missliebige Inhalte zu eliminieren.
Und DU machst daraus die Behauptung, dass "jederzeit" jede beliebige Meinungsäußerung aus der Öffentlichkeit ferngehalten werden könne.
Mit dieser Behauptung lügst Du! Bewusst oder ungewollt. Das ist egal. Es ist eine Lüge.


Die Medienaufseher können außerdem als schärfste Sanktion anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.


Wann ist das der Fall ?
Zitierregeln verletzt, Quellenangabe fehlt...

Eine Veröffentlichung interner Maßgaben sei aktuell nicht geboten und auch nicht sehr sinnvoll.


Interne Maßgaben, nebulöser geht es nicht.

Aber auch hier werde ich warten müssen, bis es entsprechende Fallbeispiele gibt, wie die Sanktionen genau aussehen,
und wie diese begründet werden.

Mal sehen ob meine "Lüge" (Annahme) hier zutrifft oder nicht.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon franzmannzini » So 28. Feb 2021, 07:48

Tausende Russen gedenken Boris Nemzow
https://www.n-tv.de/politik/Tausende-Ru ... 90978.html
Während in den vergangenen Jahren ein Gedenkmarsch im Zentrum von Moskau stattgefunden hatte, zog die Opposition in diesem Jahr zum Tatort,
wo eine improvisierte Gedenkstätte von den Behörden immer wieder zerstört wird.
Demonstrationen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie verboten. Laut der Nichtregierungsorganisation Weißer Zähler, die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen angibt,
hatten bis 15 Uhr Ortszeit rund 3700 Menschen den Anschlagsort besucht.

https://bilder2.n-tv.de/img/incoming/or ... f2aeea.jpg
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon franzmannzini » So 28. Feb 2021, 08:00

Ist Herr Nawalny sicher oder nicht ?
https://www.n-tv.de/politik/JVA-Chef-Ka ... 89393.html
"Ich garantiere, dass es keinerlei Bedrohungen für seine Gesundheit und erst recht nicht für sein Leben gibt", sagte der Direktor der Behörde, Alexander Kalaschnikow, der Agentur Interfax.


Abgesehen das viele die Freilassung von Herrn Nawalny fordern, was momentan für Russland wohl nicht in die Tüte kommt,
wie sieht es aus mit der Garantie von Herrn Kalaschnikow, kann man ihm Glauben ?
Zusätzlich wird ja noch bemängelt daß der aktuelle Aufenthaltsort von Herrn Nawalny unbekannt ist,
warum wird das wohl gemacht ?
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon Rautenberger » So 28. Feb 2021, 08:17

Teeernte hat geschrieben:(25 Feb 2021, 23:42)

Bring Fakten.

Ja - man verbietet nicht immer komplett - sondern entzieht das Geld... oder unterminiert die Führung mit Geh Heim Dienst (Konspirativen - Mitteln)
...oder spricht ihnen - die Parteieigenschaft (Navalny lässt grüssen) ab.

Bring doch selbst mal Fakten. Welche Parteien meinst du, auf die das zutrifft? Die NPD wurde unterwandert und der Verein FAP verboten. Beides sind absolute Hardcore-Naziparteien, die die Demokratie abschaffen wollen.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon Panarin » So 28. Feb 2021, 09:28

franzmannzini hat geschrieben:(28 Feb 2021, 08:00)

Ist Herr Nawalny sicher oder nicht ?
https://www.n-tv.de/politik/JVA-Chef-Ka ... 89393.html


Abgesehen das viele die Freilassung von Herrn Nawalny fordern, was momentan für Russland wohl nicht in die Tüte kommt,
wie sieht es aus mit der Garantie von Herrn Kalaschnikow, kann man ihm Glauben ?
Zusätzlich wird ja noch bemängelt daß der aktuelle Aufenthaltsort von Herrn Nawalny unbekannt ist,
warum wird das wohl gemacht ?


Laut russischen Medien wird er in der Nähe der Stadt Wladimir einsitzen. Und Kalaschnikow ist der Vorsitzende einer Behörde die für Folter und schlechte Behandlung von Gefangenen bekannt ist, dem darf man kein Wort glauben. Ausserdem ist er wohl von den neuesten EU-Sanktionen betroffen - persöhnlich wird er auf Nawalny nicht gut zu sprechen sein.

Nawalny wird von vornherein schikaniert, denn er hat den Status eines Häftlings mit "Fluchtgefahr" bekommen, eine besonders lächerliche Massnahme, bedenkt man das er freiwillig nach Russland zurückgekehrt ist.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon Teeernte » So 28. Feb 2021, 09:54

Rautenberger hat geschrieben:(28 Feb 2021, 08:17)

Bring doch selbst mal Fakten. Welche Parteien meinst du, auf die das zutrifft? Die NPD wurde unterwandert und der Verein FAP verboten. Beides sind absolute Hardcore-Naziparteien, die die Demokratie abschaffen wollen.


hat man der Propaganda das Googel und das deutsche ALLGEMEINWISSEN abgestellt ?

„Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, die sich aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, ergeben.“


WIKI

Die Frage, ob die NPD damals eine verfassungswidrige Partei war, wurde nicht geprüft.


Im Dezember 2013 beantragte der Bundesrat erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht. Diesmal beteiligten sich Bundesregierung (Kabinett Merkel II) und Bundestag allerdings nicht. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde vom 1. bis 3. März 2016 über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD verhandelt.[16] Bei der Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 konnte das Gericht in der Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD keine „Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“ feststellen. So wurde die Partei nicht verboten, aber ihre Verfassungsfeindlichkeit festgehalten.[17] In der Folge änderte der Bundestag das Grundgesetz so, dass bereits die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit reicht, Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ohne sie zu verbieten.[18


...die Nummern hinter den Sätzen sind die Quellen die die Aussagen zB mit Urteilen untersetzen.

16 Vgl. Claus Leggewie/Johannes Lichdi/Horst Meier, „Was sollen wir damit anfangen?“ Das abermalige Verbotsverfahren gegen die NPD. Der Prozess (Teil 2). In: Recht und Politik, Heft 2/2016, S. 86–97; zur ganzen Problematik Horst Meier, Verbot der NPD - ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Analysen und Kritik 2001 – 2014. Berliner Wissenschafts-Verlag 2015.
↑ Bundesverfassungsgericht - Presse - Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. In: www.bundesverfassungsgericht.de. Abgerufen am 17. Januar 2017.
↑ Überblick Gesetzgebungsverfahren beim Bundestag.

Aumann... nächstes mal - selber Googeln // selber WISSEN ! - oder klar sagen
- DASS MAN einer Ausländischen Propagandatruppe ohne DEUTSCHES Zeitungswissen (BILD würde reichen) angehört !
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon DarkLightbringer » So 28. Feb 2021, 10:03

franzmannzini hat geschrieben:(27 Feb 2021, 18:09)

Immer wenn die EU Grundrechte stärken will, dann verfehlt die Umsetzung häufig die eigentlich lobenswerte Idee.
So ist das Ergebnis der Datenschutzkampagne, daß ich nun auf jeder Internetseite mit einem "Fensterchen" belästigt werde,
in welchem ich meine Bedürfnisse zum Datenschutz äußern muß, damit ich an den Content gelange.

Gute Idee, aber unbrauchbar umgesetzt.

Ich bin kein Demokratieverächter, jedoch muß sich auch die Demokratie weiter entwickeln, momentan stagniert diese,
und zeigt dann immer auf Länder bei denen es um demokratische Elemente eher schlecht bestellt ist.
Das reicht mir nicht aus.

Die Fensterchen sind lästig, das stimmt.

Die Demokratie an sich muss sich nicht entwickeln, sie ist ein Fertigprodukt. Das würde ich von daher anders formulieren.
Wenn aber manche sagen, das Overton-Fenster sei zu weit geöffnet oder gar zur Hysterie neigen, dann sage ich, nicht das zu viel an Demokratie ist das Problem, sondern das zu wenige.
Wir sehen ja am skandinavischen Weg, dass ein offener Diskurs durchaus erfolgreich sein kann.
Wir sahen in den USA, dass eine freie Wahl genügte, um die Karten neu zu mischen.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon Rautenberger » So 28. Feb 2021, 10:28

Teeernte hat geschrieben:(28 Feb 2021, 09:54)
Aumann... nächstes mal - selber Googeln // selber WISSEN ! - oder klar sagen
- DASS MAN einer Ausländischen Propagandatruppe ohne DEUTSCHES Zeitungswissen (BILD würde reichen) angehört !

:D Welchem "Ausland" würdest du mich denn zuordnen?

Du tust so als ob Parteiverbote und sonstige Schikanen bei uns an der Tagesordnung wären. Deshalb habe ich gefragt welche Parteien du meinst. Mir fallen nämlich außer Naziparteien, bei denen es absolut angemessen ist, keine ein.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon Teeernte » So 28. Feb 2021, 10:51

Rautenberger hat geschrieben:(28 Feb 2021, 10:28)

:D Welchem "Ausland" würdest du mich denn zuordnen?

Du tust so als ob Parteiverbote und sonstige Schikanen bei uns an der Tagesordnung wären. Deshalb habe ich gefragt welche Parteien du meinst. Mir fallen nämlich außer Naziparteien, bei denen es absolut angemessen ist, keine ein.



Kinderland//Keller - mit einem kleinen Fenster nach Osten.... ? («Joint Hometown News Service» ) Man sollte wenigstens die GÄNGIGEN News gelesen haben.

Du kannst die Parteien titulieren wie Du willst. Nun mit den SCHIKANEN ->> ist das so wie ein "BISSCHEN" Schwanger....nur "etwas" undemokratisch....

Hach... der Polizist hat ja NUR DEN/M..xxxxxxx eine draufgehauen.... ? Na da...issts ja nicht soooo schlimm. :D :D :D
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon Rautenberger » So 28. Feb 2021, 22:22

Teeernte hat geschrieben:(28 Feb 2021, 10:51)

Kinderland//Keller - mit einem kleinen Fenster nach Osten.... ? («Joint Hometown News Service» ) Man sollte wenigstens die GÄNGIGEN News gelesen haben.

Du kannst die Parteien titulieren wie Du willst. Nun mit den SCHIKANEN ->> ist das so wie ein "BISSCHEN" Schwanger....nur "etwas" undemokratisch....

Hach... der Polizist hat ja NUR DEN/M..xxxxxxx eine draufgehauen.... ? Na da...issts ja nicht soooo schlimm. :D :D :D

Gegen verfassungsfeindliche Parteien vorzugehen ist nicht undemokratisch, sondern eher das Gegenteil.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon DarkLightbringer » So 28. Feb 2021, 23:00

Teeernte hat geschrieben:(28 Feb 2021, 10:51)

Kinderland//Keller - mit einem kleinen Fenster nach Osten.... ? («Joint Hometown News Service» ) Man sollte wenigstens die GÄNGIGEN News gelesen haben.

Du kannst die Parteien titulieren wie Du willst. Nun mit den SCHIKANEN ->> ist das so wie ein "BISSCHEN" Schwanger....nur "etwas" undemokratisch....

Hach... der Polizist hat ja NUR DEN/M..xxxxxxx eine draufgehauen.... ? Na da...issts ja nicht soooo schlimm. :D :D :D

Die NPD gibt es noch, ihre Führer sind weder vergiftet noch im Straflager.
Ist nicht einer davon Kneipenwirt auf Mallorca geworden?

Aber in der Tat hat man sich mal aufgrund von Erfahrungen Gedanken darüber gemacht, ob die Demokratie nicht auch irgendwie wehrhaft sein sollte.
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon Audi » Mo 1. Mär 2021, 16:27

Rautenberger hat geschrieben:(28 Feb 2021, 22:22)

Gegen verfassungsfeindliche Parteien vorzugehen ist nicht undemokratisch, sondern eher das Gegenteil.

Kommt immer drauf an wo. Ich sag nur Maidan Putsch :D
Irgendetwas verfassungsfeindliches hatte es ja. Hat unseren Minister nicht gejuckt einem Nazi die Hand zu geben
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon Rautenberger » Mo 1. Mär 2021, 16:30

franzmannzini hat geschrieben:(27 Feb 2021, 18:09)
Ich bin kein Demokratieverächter, jedoch muß sich auch die Demokratie weiter entwickeln, momentan stagniert diese,
und zeigt dann immer auf Länder bei denen es um demokratische Elemente eher schlecht bestellt ist.
Das reicht mir nicht aus.

Du hast seltsame Vorstellungen. Demokratie bedeutet, dass die Macht auf Zeit und auf Grundlage fairer, demokratischer Prozesse vergeben wird. Das muss Demokratie gewährleisten, ansonsten muss Demokratie überhaupt nichts. Alles, was darüber hinausgeht ist nämlich Politik, deren Richtung durch die Wahlen bestimmt wird. Wenn schlechte Politik gemacht wird, dann ist das nicht Schuld der Demokratie. Die Leute können ja jemand Besseres wählen...
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Re: Oppositionsführer Alexei Navalny mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus

Beitragvon Rautenberger » Mo 1. Mär 2021, 16:33

Audi hat geschrieben:(01 Mar 2021, 16:27)

Kommt immer drauf an wo. Ich sag nur Maidan Putsch :D
Irgendetwas verfassungsfeindliches hatte es ja. Hat unseren Minister nicht gejuckt einem Nazi die Hand zu geben

Es war kein Putsch. Aber das ist eh Schnee von gestern. Die ukrainische Regierung ist demokratisch gewählt.
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