Der UN-Migrationspakt

[Tom Bombadil]

(04 Nov 2018, 10:43)

Ich gehe davon aus, daß bei rechtsverbindlichen Texten geschulte vereidigte Übersetzer am Werk sind, die genau wissen, was der englische Schnörkeltext sagen will, und die in verständlichem Deutsch diese Dinge für die Allgemeinheit zu Papier bringen.

Ich weiß nicht, wer diese Texte übersetzt, nur sind Übersetzer in der Regel wohl keine Juristen mit Fachrichtung internationales Recht und Völkerrecht. Sie werden sicherlich die passenden Worte finden, nur weiß niemand, ob diese Worte aus unserem Rechtsverständnis auch mit dem übereinstimmen, was das UN-Dokument eigentlich will.

Ich will diese Politiker auch nicht unbedingt verteufeln; mir scheint aber, daß 709 Bundestagsabgeordneten sich in einem Elfenbeinturm eingerichtet haben, der sie viel zu gut abschirmt von ihren Normalverbrauchern und Wählern.

Die allermeisten der Bundestagsabgeordneten sind guten Willens und auch nicht abgehoben, allerdings haben sie der Parteilinie zu folgen, die von den Granden einer Partei vorgegeben wird. Diese sind es, die abgehoben und abgeschottet von der echten Welt leben, die nicht mehr verstehen, was das Volk bestehend aus "Menschen, die schon immer hier leben", "Pack" und "Arschlöchern" bewegt und was es will.

[H2O]

(04 Nov 2018, 11:10)

Ich weiß nicht, wer diese Texte übersetzt, nur sind Übersetzer in der Regel wohl keine Juristen mit Fachrichtung internationales Recht und Völkerrecht. Sie werden sicherlich die passenden Worte finden, nur weiß niemand, ob diese Worte aus unserem Rechtsverständnis auch mit dem übereinstimmen, was das UN-Dokument eigentlich will.

Dann würde ich erwarten, daß der übersetzte Text von einem Fachjuristen gegengelesen wird, der dann mißverständliche Passagen erklärt und umbauen läßt. Ich weiß wie schwer italienische, französische und englische Rechtstexte zu erfassen sind. Aber die reine Poesie kommt ja wohl nie aus solchen Organisationen; das werden doch immer Vertragstexte sein. Und dafür braucht man entsprechend vorgebildete Übersetzer.

Die allermeisten der Bundestagsabgeordneten sind guten Willens und auch nicht abgehoben, allerdings haben sie der Parteilinie zu folgen, die von den Granden einer Partei vorgegeben wird. Diese sind es, die abgehoben und abgeschottet von der echten Welt leben, die nicht mehr verstehen, was das Volk bestehend aus "Menschen, die schon immer hier leben", "Pack" und "Arschlöchern" bewegt und was es will.

Glaube ich Ihnen unbesehen. Zurück zu führen auf unser Wahlrecht mit Parteilisten, die existenzielle Abhängigkeiten und Seilschaften fördern. Wenn nur Mehrheitskandidaten der Wahlkreise in Parlament säßen, wären diese existenziellen Abhängigkeiten schon deutlich geringer; so auch die Zahl der Abgeordneten. Deshalb hauen in GB die Hinterbänkler auch ordentlich auf den Putz. Man sollte untersuchen, welches Wahlsystem unabhängige Abgeordnete besonders begünstigt, und unser Wahlsystem daran anpassen.

[Julian]

(04 Nov 2018, 10:43)

Ich gehe davon aus, daß bei rechtsverbindlichen Texten geschulte vereidigte Übersetzer am Werk sind, die genau wissen, was der englische Schnörkeltext sagen will, und die in verständlichem Deutsch diese Dinge für die Allgemeinheit zu Papier bringen. Wir brauchen keine Herrschaftssprachen in Englisch und dann noch einmal in Deutsch!

Deutsch hat keinen Status bei den Vereinten Nationen; die deutsche Übersetzung hat keinen offiziellen Charakter, sondern dient nur den deutschen Untertanen als nicht-bindende Information. Wie der Text zu interpretieren ist, ist anhand des Textes in den offiziellen Sprachen zu entscheiden.

[Julian]

(04 Nov 2018, 11:10)

Ich weiß nicht, wer diese Texte übersetzt, nur sind Übersetzer in der Regel wohl keine Juristen mit Fachrichtung internationales Recht und Völkerrecht. Sie werden sicherlich die passenden Worte finden, nur weiß niemand, ob diese Worte aus unserem Rechtsverständnis auch mit dem übereinstimmen, was das UN-Dokument eigentlich will.

Der Deutsche Übersetzungsdienst, finanziert von den deutschsprachigen Staaten, führt die Übersetzungen durch.

Der Deutsche Übersetzungsdienst ist nicht nur der kleinste Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen, sondern auch der einzige, der eine Nicht-Amtssprache vertritt und der aus einem von den deutschsprachigen Mitgliedstaaten Deutschland, Schweiz, Österreich und Liechtenstein gespeisten Treuhandfonds finanziert wird.

Seit 1975 übersetzen wir auf der Grundlage der Resolution 3355 (XXIX) der Generalversammlung hauptsächlich aktuelle Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats und der Generalversammlung, den Jahresbericht des Generalsekretärs sowie Ergebnisdokumente ausgewählter Konferenzen und andere wichtige Dokumente (einschließlich Publikationen), die ein breites Spektrum der Tätigkeiten der Vereinten Nationen abdecken und an denen großes öffentliches Interesse besteht oder deren Übersetzung von staatlichen Stellen angeregt wird.

http://www.un.org/depts/german/de/werwirsind.html

[H2O]

(04 Nov 2018, 11:50)

Deutsch hat keinen Status bei den Vereinten Nationen; die deutsche Übersetzung hat keinen offiziellen Charakter, sondern dient nur den deutschen Untertanen als nicht-bindende Information. Wie der Text zu interpretieren ist, ist anhand des Textes in den offiziellen Sprachen zu entscheiden.

Es gibt keine deutschen Untertanen einer fremden Macht. Ich fühle mich völlig frei davon. Wie Sie sich fühlen, das ist Ihre eigene Angelegenheit.

Ja, was denn nun? Der englische oder französische Originaltext ist doch nicht vom Himmel gefallen. Vermutlich haben auch deutsche Politiker in der UNO daran mitgebastelt. Das ist doch nicht gar so viel anders als in der EU. Wollen Sie beklagen, daß in einer internationalen Organisation nicht nur Deutsche vorgeben, was gut für die internationale Gemeinschaft ist?

Die Wirklichkeit ist noch verzwickter, ändert aber nichts an meiner Aussage.

[Teeernte]

(04 Nov 2018, 11:53)

Der Deutsche Übersetzungsdienst, finanziert von den deutschsprachigen Staaten, führt die Übersetzungen durch.


http://www.un.org/depts/german/de/werwirsind.html

Hach genau DAS mag ich an der Uno.....keiner hält sich dran....

Man macht keine Regelung für den "Luftkrieg".....aber für Flüchtlinge...

[Tom Bombadil]

(04 Nov 2018, 11:27)

Dann würde ich erwarten, daß der übersetzte Text von einem Fachjuristen gegengelesen wird, der dann mißverständliche Passagen erklärt und umbauen läßt.

Erwarten kann man vieles Ich will den Damen und Herren Übersetzern auch nicht an den Karren fahren, vllt. haben sie ja auch ausreichend Expertise um das auch juristisch richtig zu übersetzen.

Man sollte untersuchen, welches Wahlsystem unabhängige Abgeordnete besonders begünstigt, und unser Wahlsystem daran anpassen.

Es ist schade, dass die Parteien dieses Potential nicht selber nutzen, aber gut, der Konkurrenzdruck ist wahrscheinlich zu hoch, da will man keinen anderen neben sich an der Macht haben.

[van Kessel]

"Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" so der englischsprachige Titel ist kein rechtsverbindlicher Vertrag, sondern eine Empfehlung. Auch wenn uns durch ein schönes , grünes Weltbild eine Gemeinsamkeit dieses Textes suggeriert wird, so ziehen sich immer mehr Staaten (allen voran die USA) von diesem Absichtspapier zurück. In Europa sind es Österreich und Tschechien (vorerst). Österreich befürchtet - ähnlich wie es mit den Genfer Verträgen über das Asyl geschah - dass aus einer moralischen Empfehlung, eine Gesetzmäßigkeit im Laufe der Zeit sich ableitet.

Der Deutsche Arbeitgeberverband fordert inzwischen öffentlich - bedingt durch einen erwarteten Facharbeitermangel ab 2025 - offen eine Zuwanderung 'qualifizierter' Arbeitnehmer. Damit erübrigt sich für Deutschland offensichtlich eine solche, moralisch basierte, Absichtserklärung wie o.e. 'Papier.

Meine Ansicht, dass die 'unkontrollierte Zuwanderung' nach Deutschland, absichtlich erfolgt(e), wird dadurch bestätigt, dass ein vitales Interesse an neuem 'Arbeitsfleisch' besteht, wie schon seit der Explosion "Wirtschaftswunder" dies in Wellen geschah. Frei nach dem Märchen Aschenputtel kommen die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen. Dies ist nun einmal die neoliberale Denke des Turbokapitalismus.

[van Kessel]

Ist der Wissenschaftliche Dienst des überbezahlten und aufblähten Parlaments, nicht ein idealer Adressat für eine Übersetzung des fraglichen 'Papiers'?

[H2O]

(04 Nov 2018, 15:15)

Ist der Wissenschaftliche Dienst des überbezahlten und aufblähten Parlaments, nicht ein idealer Adressat für eine Übersetzung des fraglichen 'Papiers'?

Nun ja, ich würde schon eingeübtes Vertragswesen bei den Übersetzern erwarten. Und dann muß das Gewissen der Abgeordneten reichen, und vor allem die gemachten Erfahrungen, die so gar nicht zu den Texten passen wollen. Der Migrant ist leider nicht immer der zu bedauernde Mitmensch... wie wir inzwischen auch lernen mußten.

[H2O]

(04 Nov 2018, 15:11)

...

Der Deutsche Arbeitgeberverband fordert inzwischen öffentlich - bedingt durch einen erwarteten Facharbeitermangel ab 2025 - offen eine Zuwanderung 'qualifizierter' Arbeitnehmer. Damit erübrigt sich für Deutschland offensichtlich eine solche, moralisch basierte, Absichtserklärung wie o.e. 'Papier.

...

Das ist doch in Ordnung. Ich erwarte von unserem Staat, daß er dem anfordernden Arbeitgeber die Folgelasten dieser Anwerbung auferlegt. Vorbedingung: Ein Arbeitsvertrag für mindestens 5 Jahre bei Tariflohn und mehr. Daß er nur von ihm selbst in deren Heimat ausgewählte Kräfte einlädt; sich dann um deren Reisekosten, Sprachschulung, menschenwürdige Unterbringung, Fortbildung, Familiennachzug und dergleichen Folgen einer Einwanderung gemäß UNO-Pakt kümmert und vor allem die damit verbundenen Eingliederungskosten übernimmt. Wenn also der Nutznießer diese Lasten für die Dauer des Aufenthalts des Migranten in Deutschland tragen will, dann gibt es aus meiner Sicht überhaupt nichts dagegen zu sagen.

[van Kessel]

hey "H2O"](04 Nov 2018, 15:55)

Das ist doch in Ordnung. Ich erwarte von unserem Staat, daß er den anfordernden Arbeitgeber die Folgelasten dieser Anwerbung auferlegt. Vorbedingung ein Arbeitsvertrag für mindestens 5 Jahre bei Tariflohn und mehr. Daß er nur von ihm selbst in deren Heimat ausgewählte Kräfte einlädt; sich dann um deren Reisekosten, Sprachschulung, menschenwürdige Unterbringung, Fortbildung, Familiennachzug und dergleichen Folgen einer Einwanderung gemäß UNO-Pakt kümmert und vor allem die damit verbundenen Eingliederungskosten übernimmt. Wenn also der Nutznießer diese Lasten für die Dauer des Aufenthalts des Migranten in Deutschland tragen will, dann gibt es aus meiner Sicht überhaupt nichts dagegen zu sagen.

du kannst ja richtig witzig sein
Der Staat, das unbekante Wesen, zockt lieber mit fremden Geld (allein 44,5 Millionen Euro legte die Deutsche Rentenkasse bei Lehman-Bros. an), um den Nutzen des Deutschen Volkes zu mehren . Und dass meine Rente (immerhin in mühsamen Lehr- und Wanderjahren erarbeitet) durch den 'Anschluß' der DDR schwer Schaden nahm, lässt mich an der Verteilungsgerechtigkeit zweifeln.

[ThorsHamar]

Was mir in der Berichterstattung deutscher Medien zum Thema auffällt:

Bei der Aufzählung der Staaten, die diesen "Pakt" ablehnen, stehen an erster Stelle immer die US und dann Australien, Ungarn, Österreich und fast jeden Tag kommen neue Staaten dazu, Tschechien, Japan, Kroatien und Polen. Also alles böse Rechte und doofe, rassistische Präsidenten ....
Wo steht eigentlich Israel dabei? Israel will doch auch nicht, afaik.
Mich interessiert die Begründung ( Schueftan sprach ja schon vom "Pakt der Wölfe" ) wirklich sehr.

[H2O]

(04 Nov 2018, 16:05)

hey "H2O"](04 Nov 2018, 15:55)
du kannst ja richtig witzig sein
Der Staat, das unbekante Wesen, zockt lieber mit fremden Geld (allein 44,5 Millionen Euro legte die Deutsche Rentenkasse bei Lehman-Bros. an), um den Nutzen des Deutschen Volkes zu mehren . Und dass meine Rente (immerhin in mühsamen Lehr- und Wanderjahren erarbeitet) durch den 'Anschluß' der DDR schwer Schaden nahm, lässt mich an der Verteilungsgerechtigkeit zweifeln.

Mag ja sein, daß Ihnen die deutsche Wiedervereinigung wegen der damit verbundenen Kosten ein Greuel ist. Damit stehen Sie ja nicht allein. Ich habe diese Opfer gern getragen, so wie ich auch Opfer für die europäische Einigung gern trage... wenn sie denn dadurch voran kommt. Ich kenne eben auch andere Werte als Bares, wenn ich dadurch nicht in existenzielle Not gerate.

Die Rentenkassen und Versicherungen stehen unter dem Druck, die verfügbaren Guthaben günstig an zu legen. Lehman Bros war da eben ein Griff ins Klo. Schwamm drüber, passiert ja nicht andauernd.

[Raul71]

(04 Nov 2018, 18:19)

Mag ja sein, daß Ihnen die deutsche Wiedervereinigung wegen der damit verbundenen Kosten ein Greuel ist. Damit stehen Sie ja nicht allein. Ich habe diese Opfer gern getragen, so wie ich auch Opfer für die europäische Einigung gern trage... wenn sie denn dadurch voran kommt. Ich kenne eben auch andere Werte als Bares, wenn ich dadurch nicht in existenzielle Not gerate.

Die Rentenkassen und Versicherungen stehen unter dem Druck, die verfügbaren Guthaben günstig an zu legen. Lehman Bros war da eben ein Griff ins Klo. Schwamm drüber, passiert ja nicht andauernd.

Ich habe die deutsche Wiedervereinigung gerne getragen. Für mich war das kein Opfer. Aber was hat das mit diesem UN-Migrationspakt zu tun?

[H2O]

(04 Nov 2018, 18:39)

Ich habe die deutsche Wiedervereinigung gerne getragen. Für mich war das kein Opfer. Aber was hat das mit diesem UN-Migrationspakt zu tun?

Stimmt: Nix! Aber mein Beitrag hat eine kleine und kurze Vorgeschichte. So ist das nun einmal in einer Diskussion.

[Raul71]

(04 Nov 2018, 17:55)

Was mir in der Berichterstattung deutscher Medien zum Thema auffällt:

Bei der Aufzählung der Staaten, die diesen "Pakt" ablehnen, stehen an erster Stelle immer die US und dann Australien, Ungarn, Österreich und fast jeden Tag kommen neue Staaten dazu, Tschechien, Japan, Kroatien und Polen. Also alles böse Rechte und doofe, rassistische Präsidenten ....
Wo steht eigentlich Israel dabei? Israel will doch auch nicht, afaik.
Mich interessiert die Begründung ( Schueftan sprach ja schon vom "Pakt der Wölfe" ) wirklich sehr.

Ja logisch. Der verklärt und bewusst kompliziert abgefasste
UN-Migrationspakt muss ja erst RICHTIG durchgelesen und Dann VERSTANDEN werden. Dann erst kann man den Horroreffekt dieser absoluten Schönfärberei verstehen und begreifen lernen. Für Länder wie Deutschland, wo die meisten hinwollen, völlig indiskutabel.
Deutschland war schon immer fremdenfreundlich, aber was zuviel ist, ist zuviel. Man muss sich ja nicht völlig ruinieren lassen.

[Brainiac]

(04 Nov 2018, 10:10)

Diese Ansätze braucht es eigentlich nicht, denn bereits im ICCPR ist wie folgt festgelegt

Das ist nur ein Teilaspekt des Themas, ich habe ein bisschen mehr zitiert und im Dokument selbst steht noch wesentlich mehr. Alles Dinge, deren Fehlen immer beklagt wird.

(04 Nov 2018, 10:17)

Wann wurde die Bundesrepublik Deutschland denn abgeschafft und warum wurde das zB. hier "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" noch nicht geändert?

Was soll das? Du weißt genau, wie ich das meine - die Abkürzung ist nicht mehr üblich, außer (bewusst und zunehmend) bei einer gewissen Klientel.
Oder wann hast zB du zum letzten Mal hier "BRD" geschrieben, wenn du das heutige Deutschland meintest? Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern.

[van Kessel]

Hey "Raul71"](04 Nov 2018, 18:39)

Ich habe die deutsche Wiedervereinigung gerne getragen. Für mich war das kein Opfer. Aber was hat das mit diesem UN-Migrationspakt zu tun?

damit, dass alle 'Guten Taten', letztlich von denen bezahlt werden, welche nicht gefragt werden, ob man ihnen ins Portemonnaie greifen darf.

Und dies betrifft auch die Kosten für 'Einquartierung'. Den Profit dieser Einquartierung machen dann die, welche von diesem Zuschub frischen Arbeitsmaterial sich weit und moralisch aus dem Fenster gelehnt haben.

Aber recht hast du (oder siezt man hier?) das man lieber die Migration als sozialen, humanen Akt betrachtet, damit man die notwendigen Gelder für diese Migration, "verteilungsgerecht" ausblenden kann. Das Beispiel Wiedervereinigung war wirklich schlecht gewählt, so wie übrigens der Solidaritätsbeitrag von 62 zu 16 millionenfach auch gerne bezahlt wurde und wird.

[Tom Bombadil]

(04 Nov 2018, 20:44)

Das ist nur ein Teilaspekt des Themas...

Das ist mir schon klar, nur da wo ich mich "eingemischt" hatte, ging es ja um die Rückführung.

Prinzipiell habe ich ja nichts gegen so einen Pakt, ich meine nur immer noch, dass er zur Unzeit kommt und Zweifel an der Nützlichkeit nicht nur für die Entsendeländer durchaus auch angebracht sind. Dass man seitens der Bundesregierung so gar nicht darüber diskutieren möchte, zeugt auch nicht gerade von demokratischem Verständnis und lässt zudem wenig Gutes ahnen. Wovor haben die Damen und Herren Angst?

Du weißt genau, wie ich das meine - die Abkürzung ist nicht mehr üblich...

Nee, ich wusste nicht, dass du ausschließlich die Abkürzung meinst.

[Brainiac]

(04 Nov 2018, 22:58)

Dass man seitens der Bundesregierung so gar nicht darüber diskutieren möchte, zeugt auch nicht gerade von demokratischem Verständnis und lässt zudem wenig Gutes ahnen. Wovor haben die Damen und Herren Angst?

Das ist in der Tat befremdlich und wenig geeignet, wilden Phantasien den Nährboden zu entziehen.

[Tom Bombadil]

Ja. So entstehen dann unschöne Verschwörungstheorien der Sorte "Umvolkung".

[Fliege]

(05 Nov 2018, 00:22)
Das ist in der Tat befremdlich und wenig geeignet, wilden Phantasien den Nährboden zu entziehen.

(05 Nov 2018, 09:04)
Ja. So entstehen dann unschöne Verschwörungstheorien der Sorte "Umvolkung".

Hinzu kommt, dass Europa (darunter auch Deutschland) keinen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration benötigt, sondern einen UN-Pakt zur Verhinderung von illegaler Migration.

Soweit ich sehe, umfasst die Liste der Länder, welche den vorgelegten UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration nicht unterschreiben möchten: USA, Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Japan, Australien. Sind weitere hinzu gekommen?

Merkel-Deutschland hingegen beklagt politische Stimmungsmache gegen den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration, was die genannten Ländern, wie ich denke, aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 10:31)

Hinzu kommt, dass Europa (darunter auch Deutschland) keinen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration benötigt, sondern einen UN-Pakt zur Verhinderung von illegaler Migration.

Zitier doch bitte mal den Teil des Migrationspakts der aus illegaler Migration eine legale Migration macht.

[H2O]

(05 Nov 2018, 10:31)

Hinzu kommt, dass Europa (darunter auch Deutschland) keinen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration benötigt, sondern einen UN-Pakt zur Verhinderung von illegaler Migration.

Soweit ich sehe, umfasst die Liste der Länder, welche den vorgelegten UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration nicht unterschreiben möchten: USA, Polen, Tschechien, Österreich, Ungarn, Japan, Australien. Sind weitere hinzu gekommen?

Merkel-Deutschland hingegen beklagt politische Stimmungsmache gegen den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration, was die genannten Ländern, wie ich denke, aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

Ich teile so ziemlich alle Bedenken gegen ein solches Schriftstück, weil es einseitig jene in die Pflicht nimmt, die seit Jahren mit dem Thema Zuwanderung kämpfen, ohne deren Nöte überhaupt zu besprechen. Wir Deutschen erfüllen als westliche Demokratie willig UNO-Vorstellungen von Menschenrechten, Asylgewährung, Schutz von Kriegsflüchtlingen. Daß dabei ungebetene Gäste in großer Zahl hier eindringen... kein Thema und auch kein Mittel, sich dessen zu erwehren.

Unsere deutsche Seite der Medaille erfüllen wir ja; dazu brauchen wir keinen Pakt. Der ist hier überflüssig. Wir brauchen Handreichungen der UNO gegen ungebetene Gäste... und die kann die UNO nicht liefern. Warum liefert sie aber solche Papiere, und warum haut die Bundesregierung nicht ganz öffentlich auf den Tisch, wenn ihr solche einseitigen Papiere zur Unterschrift vorgelegt werden?

Und wenn sie sich aus mir unerfindlichen Gründen nicht getraut, diese Öffentlichkeit her zu stellen, dann muß sie wohl ihren Platz räumen. Unseren deutschen Interessen dient das Papier in keiner Weise.

[H2O]

(05 Nov 2018, 10:59)

Zitier doch bitte mal den Teil des Migrationspakts der aus illegaler Migration eine legale Migration macht.

Das ist nirgendwo klar gesagt, aber was illegal ist, das bestimmen souveräne Staaten. So weit ok; was sich aber daraus in der Praxis entwickelt, das erfahren wir seit mehreren Jahren "am eigenen Leibe". Und darauf geht dieser Pakt in keiner Weise ein, obwohl das Thema inzwischen weltweit die Menschen in den westlichen Demokratien bewegt. Ungerührt feilt das Papier an deren Pflichten herum, wo zunächst wohl mit dem Schmiedehammer eine Ordnung hergestellt werden müßte. Dazu fehlt die Kraft, für Wortgeklingel reicht die Kraft.

[Fliege]

(05 Nov 2018, 10:59)
Zitier doch bitte mal den Teil des Migrationspakts der aus illegaler Migration eine legale Migration macht.

Der UN-Pakt "strebt an, beispielhafte Verhältnisse zu schaffen, die alle Migranten befähigen, unsere Gesellschaften durch ihren menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern" (Punkt 12).

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 11:16)

Der UN-Pakt "strebt an, beispielhafte Verhältnisse zu schaffen, die alle Migranten befähigen, unsere Gesellschaften durch ihren menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern" (Punkt 12).

Und daraus leitest du ab dass man mit dem Migrationspakt aus illegaler Migration eine legale Migration machen möchte? Ich bin ja auch gegen die Unterzeichnung des Migrationspakts durch die deutsche Bundesregierung, aber dein Argument ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen. Schon der Titel macht doch klar dass es in dem Dokument um legale = reguläre Migration geht. "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration". In der Präambel steht in Abschnitt 2:

"Er (gemeint ist der Migrationspakt) beruht auf .... dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, einschließlich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen-und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See-und Luftweg"

Abschnitt 15 c

"Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden ...."

Ganz konkret wird dein Thema unter Punkt 23 i angesprochen.

"Wir (gemeint sind die einzelnen Staaten) werden aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind, als Option, um prekäre Situationen zu mindern ,,,"

Aber auch daraus wird aus dem Migrationspakt kein "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration". Deine Bezeichnung "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration" ist dümmlich und irreführend.

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 13:41)

....Aber auch daraus wird aus dem Migrationspakt kein "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration". Deine Bezeichnung "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration" ist dümmlich und irreführend.

Was steht denn in diesem "Pakt" (!), was es nicht schon jetzt gibt? Was musste denn so dringend verbessert werden?

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 13:55)

Was steht denn in diesem "Pakt" (!), was es nicht schon jetzt gibt? Was musste denn so dringend verbessert werden?

Nichts. Deswegen ist der Migrationspakt nur eine unnötige Steilvorlage für Rechtspopulisten und sollte aus diesem Grund von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Das Asylrecht und demnächst ein Einwanderungsgesetz regeln das Thema Migration für Deutschland bereits verbindlich.

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 14:05)

Nichts. Deswegen ist der Migrationspakt nur eine unnötige Steilvorlage für Rechtspopulisten und sollte aus diesem Grund von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Das Asylrecht und demnächst ein Einwanderungsgesetz regeln das Thema Migration für Deutschland bereits verbindlich.

Eben, und solche Regelungen gibt es bereits für die meisten Staaten der Welt, nennt sich http://www.gesetze-im-internet.de/b_rgp ... 40973.html
"Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte"
Hat Tom hier auch schon erwähnt und gepostet.
Deshalb ja meine Frage: Was ist jetzt neu und notwendig und, vor Allen, so wichtig, dass man dem Bürger nicht zumuten kann, eine Entscheidung für oder wider demokratisch wenigstens mitzuteilen, um vor Unterzeichnung dann immerhin zu wissen, wie die Legitimation ausgesehen hätte ???

[Orbiter1]

Die gezielte Desinformation der AfD zum Thema Migrationspakt, konkret hier ein Tweet von der Störchin bei dem es um ein Zitat aus dem Migrationspakt geht, ist schon kraß.

"Wir VERPFLICHTEN uns, die Ziele und Verpflichtungen des Globalen Paktes zu erfüllen, indem wir auf allen Ebenen Schritte unternehmen, um für Migration zu sorgen." (Grundsatz 23, Ziffer 41)
http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3w-0807.jpg

In Wirklichkeit steht dort im Migrationspakt:

"Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen."

Aber bei den Leuten deren Hirn in nazibrauner Jauche schwimmt und sonstigen Flüchtlingshassern kommt das was die Störchin aus dem Originaltext gemacht hat bestimmt gut an.

[Quatschki]

(05 Nov 2018, 14:55)

Die gezielte Desinformation der AfD zum Thema Migrationspakt, konkret hier ein Tweet von der Störchin bei dem es um ein Zitat aus dem Migrationspakt geht, ist schon kraß.

"Wir VERPFLICHTEN uns, die Ziele und Verpflichtungen des Globalen Paktes zu erfüllen, indem wir auf allen Ebenen Schritte unternehmen, um für Migration zu sorgen." (Grundsatz 23, Ziffer 41)
http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3w-0807.jpg

In Wirklichkeit steht dort im Migrationspakt:

"Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen."

Aber bei den Leuten deren Hirn in nazibrauner Jauche schwimmt und sonstigen Flüchtlingshassern kommt das was die Störchin aus dem Originaltext gemacht hat bestimmt gut an.

Wieso? Weil sie das Blumige ins Deutsche übersetzt hat?
Weil sie als Volksvertreterin den Klartext hinter der Diplomaten- und Juristensprache aufzeigt?
Was ja normalerweise Aufgabe der Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien wäre?!

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 15:01)

Wieso? Weil sie das Blumige ins Deutsche übersetzt hat?
Weil sie als Volksvertreterin den Klartext hinter der Diplomaten- und Juristensprache aufzeigt?
Was ja normalerweise Aufgabe der Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien wäre?!

Die Störchin hat die Textaussage ganz bewußt und klar erkennbar komplett verdreht.

[Fliege]

(05 Nov 2018, 13:41)
Und daraus leitest du ab dass man mit dem Migrationspakt aus illegaler Migration eine legale Migration machen möchte?

"Alle Migranten" umfassen legale und illegale Migranten, wodurch Zusagen an "alle Migranten" nichts anderes als Zusagen auch an illegale Migranten sind.

(05 Nov 2018, 13:41)
Abschnitt 15 c
"Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden ...."

Nicht zufällig wird dem UN-Migrationspapier nachgesagt, widersprüchlich und somit ablehnungswürdig zu sein. Ich teile diese Auffassung.

(05 Nov 2018, 13:41)
Ganz konkret wird dein Thema unter Punkt 23 i angesprochen.
"Wir (gemeint sind die einzelnen Staaten) werden aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind, als Option, um prekäre Situationen zu mindern ,,,"

Aber auch daraus wird aus dem Migrationspakt kein "UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration".

Wer bei "Migranten mit irregulärem Status" solange prüft, bis das Prozedere "zu einem regulären Status führen kann", der versucht, wie ich es dargelegt habe, illegale Migranten zu legalen Migranten zu machen.

Ich lehne den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration ab.

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 15:32)

Die Störchin hat die Textaussage ganz bewußt und klar erkennbar komplett verdreht.

Ich kann die Olle und ihren Verein nicht leiden, aber ich finde in der Zusammenfassung von Frau v. Storch keine verdrehte Textaussage .....

[Orbiter1]

(05 Nov 2018, 16:46)

Ich kann die Olle und ihren Verein nicht leiden, aber ich finde in der Zusammenfassung von Frau v. Storch keine verdrehte Textaussage .....

Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

[Quatschki]

(05 Nov 2018, 17:22)

Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

Also bitte.
Wer Migration ermöglicht, sorgt damit für Migration.
Wo soll denn da eine Verdrehung sein?

Wer sie begrenzen und steuern will, wie die Kanzlerin in vielen ihrer Reden beteuert hat, der müßte ganz andere Prämissen setzen!

[ThorsHamar]

(05 Nov 2018, 17:22)

Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

Danke

[Fliege]

(05 Nov 2018, 17:22)
Du siehst zwischen

Der Verpflichtung für Migration zu sorgen (Kernaussage Störchin)

und

Der Verpflichtung wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen (Kernaussage Migrationspakt)

keine verdrehte Textaussage? Mein Beileid.

(05 Nov 2018, 17:36)
Also bitte.
Wer Migration ermöglicht, sorgt damit für Migration.
Wo soll denn da eine Verdrehung sein?

Wer sie begrenzen und steuern will, wie die Kanzlerin in vielen ihrer Reden beteuert hat, der müßte ganz andere Prämissen setzen!

Mir scheint, Orbiter1 hat in vorbildlicher Klarheit gezeigt, dass die AfD-Störchin das UN-Migrationspapier akurat auf den Punkt gebracht hat. Dafür geht Dank an Orbiter1.

[Brainiac]

Selbstverständlich ist der Storch-Tweet eine klare Verdrehung der tatsächlichen Aussage. Das "ermöglichen" bezieht sich aus dem Kontext heraus eindeutig auf das "sicher, geordnet und regulär". Migration wird ja nicht durch dieses Papier erst erfunden order erzeugt, sondern es gibt sie bereits, und das schon sehr lange.

[Brainiac]

(05 Nov 2018, 13:55)

Was steht denn in diesem "Pakt" (!), was es nicht schon jetzt gibt? Was musste denn so dringend verbessert werden?

(05 Nov 2018, 14:05)

Nichts.[...]

"
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(Wir werden) bei der Feststellung der Identität von Staatsangehörigen und der Ausstellung von Reisedokumenten für eine sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme von Personen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates kein Bleiberecht haben, zusammenarbeiten, indem zuverlässige und effiziente Instrumente zur Feststellung der Identität der eigenen Staatsangehörigen geschaffen werden, zum Beispiel durch die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in die Bevölkerungsregister und die Digitalisierung von Personenstandsregistern, unter voller Achtung des Rechts auf Privatheit und des Schutzes personenbezogener Daten..."

Ist mir neu, dass es das schon überall gibt und dass hier keinerlei Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit mehr erforderlich wäre.

1. Problem: Feststellen der Identität
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Aus gutem Grund kann niemand abgeschoben werden, dessen Identität nicht geklärt ist. Das wissen allerdings nicht nur deutsche Behörden. Sozialpädagogen, die mit Flüchtlingen arbeiten, berichten der „Welt“, dass fast alle ihrer nichteuropäischen Klienten keine Papiere haben. Vor allem für Migranten aus Staaten, in denen kein Krieg oder keine Verfolgung herrscht, sei dies ein Vorteil.

Wilfred Burghardt berichtet aus seiner langjährigen Zusammenarbeit mit allen asylrechtlich relevanten Akteuren: „Mehr als 80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Pässe oder sonstige Dokumente zu haben. Viele haben Ausweis, Geburtsurkunde und andere identifizierende Dokumente verloren, vor der Einreise nach Deutschland vernichtet oder sie werden den deutschen Behörden nicht vorgelegt.“ Die Identitätsfeststellung beziehungsweise die Beschaffung von Pässen oder Ersatzpapieren wird in den AG-Rück-Unterlagen als zentrales „Vollzugshindernis“ genannt.

[...]

Neben der fehlenden Mitwirkung vieler Betroffener, die aus nachvollziehbaren Gründen das Asylverfahren in die Länge ziehen möchten, verhindern auch einige Herkunftsstaaten Abschiebungen. Burghardt erklärt: „Um die Identität und die Rückübernahmeverpflichtung des Herkunftsstaates festzustellen brauchen deutsche Behörden immer ein Dokument aus dem Herkunftsstaat – einen Pass oder eine Geburtsurkunde. Doch die Diplomaten einiger sogenannter Problemstaaten kooperieren kaum. Anträge an die Botschaft werden etwa nicht beantwortet, dann zieht sich die Identitätsfeststellung über Jahre hin.“

https://www.welt.de/print/die_welt/poli ... hoben.html

[Fliege]

Dänemark und Kroatien haben, wie ich nun höre, auch keine Lust, den UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration zu unterzeichnen.

[Orbiter1]

Das Verhalten einiger Forenmitglieder erinnert mich an das Verhalten von Hrn Krah, Vorstandsmitglied der AfD Sachsen. Der schrieb in einer Kolumne in Chemnitz hätte es vom 1.1. bis 31.7.18 insgesamt 60 Vergewaltigungen gegeben und laut Polizei wurden 56 davon durch Flüchtlinge begangen, in 4 Fällen war der Täter unbekannt. Die Polizei stellte dann klar dass es in dem besagten Zeitraum nicht 60 sondern 14 Vergewaltigungen gab, begangen von 9 Deutschen und 3 Ausländern, in 2 Fällen war der Täter unbekannt. Reaktion dazu von Herrn Krah im Morgenmagazin. Sein Ärgernis bestehe darin dass er mit falschen Zahlen Zweifel an einer richtigen These gesät habe.

Das Maß an Dreistigkeit kennt keine Grenzen mehr.

[H2O]

Hurrah, heute ist zum ersten Male in meiner Bremer Tageszeitung "Weser-Kurier" von diesem Migrationspakt die Rede und vor allem von den Meinungen dazu im Bundestag. Ja, die Mitbürger sind widerwärtig und dumm, ein so vorzügliches Dokument so schnöde zurück zu weisen. Na, nicht genau so, aber so ungefähr.

Donnerwetter, welche politische Elite ist da am Werk! Ja, der Pakt muß ganz dringend durchgewunken werden, weil er andere Partner dazu bringen soll, sich in gleicher Weise für Migranten zu verwenden, wie wir das in Deutschland tun. Dadurch wird der Überdruck aus der Migration nach Deutschland heraus genommen, denn schließlich geht es Migranten dann überall genau so gut, so daß sie sich den langen Marsch nach Deutschland sparen können. Vermutlich haben diese Politiker die letzten 3 Jahre auf einem fremden Stern verbracht. "Beratungsresistent" war dazu in meiner aktiven Lebenszeit das zugehörige Eigenschaftswort.

Vor dem Hintergrund: Dringend Neuwahlen zum Bundestag ansetzen, damit der mündige Bürger dazu Stellung nehmen kann.

[Orbiter1]

Zumindest Teile der Unionsfraktion scheinen aus dem Tiefschlaf zu erwachen und stellen einen Antrag der im Bundestag behandelt werden soll. Ergebnisoffen ist er aber offensichtlich nicht.

"Nach Kritik aus den eigenen Reihen und von der AfD will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag zum UN-Migrationspakt für den Bundestag erarbeiten. Dieser soll mit der SPD-Fraktion abgestimmt und eingebracht werden, wie Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte. Er gehe fest davon aus, dass der Beschluss im Bundestag dann "Ende November, Anfang Dezember" gefasst werde." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... uechtlinge

[Orbiter1]

Jetzt wird wohl doch noch einiges im Bundestag nachgeholt. Einen Antrag zum Migrationspakt gibt es nicht nur von der Unionsfraktion, morgen gibt es bereits einen Antrag von der AfD den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen (die Bundestagsdebatte dazu beginnt um 10 Uhr) und einen eigenen Antrag von den Grünen. Im Antrag der Grünen

"wird nicht nur gefordert, dass die Bundesregierung den "Globalen Pakt (englisch Global Compact) für sichere, geordnete und reguläre Migration" (GCM) im Dezember in Marrakesch unterschreibt. Die Grünen wollen auch eine Mehrheit des Parlaments zusammenbringen, die die Bundesregierung verpflichtet, "bei der Umsetzung von GCM und GCR eine führende und verlässliche Rolle einzunehmen – d.h. einen der Wirtschaftskraft und Rolle Deutschlands innerhalb der EU entsprechenden Einsatz technischer, finanzieller und personeller Ressourcen einzuplanen". Der Text der Grünen, über den der Bundestag morgen abstimmen wird, enthält auch ein klares Bekenntnis zum Inhalt des Pakts - und des ebenfalls von den UN erarbeiteten Weltflüchtlingspakts: "Der Deutsche Bundestag begrüßt nicht nur den erfolgreichen Abschluss der Arbeiten an diesen beiden Übereinkommen. Er zeigt sich zufrieden mit den dort vereinbarten Inhalten. Der GCM ist eine wichtige Absichtserklärung für globale Standards für die Rechte und den Schutz von Migrantinnen und Migranten." Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/bun ... 89426.html

Wird auch Zeit dass sich der Bundestag endlich mit dem Thema auseinandersetzt.

[abundzu]

Wollte ich auch gerade einbringen.
Also - morgen ab 10.05 auf Phoenix. Ich hoffe, daß für die AFD Curio am Pult steht

[Fliege]

(07 Nov 2018, 20:34)
Wollte ich auch gerade einbringen.
Also - morgen ab 10.05 auf Phoenix. Ich hoffe, daß für die AFD Curio am Pult steht

Es heißt, Merkel-Deutschland sei stark daran beteiligt gewesen, diesen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration unter die Leute zu bringen.

[Brainiac]

(07 Nov 2018, 20:39)

Es heißt, Merkel-Deutschland sei stark daran beteiligt gewesen, diesen UN-Pakt zur Legalisierung von illegaler Migration unter die Leute zu bringen.

Möchtest du deine persönliche, von keinerlei Inhalten des Dokuments gedeckte Interpretation des Migrationspakts nicht der Einfachheit halber gleich in deine Signatur übernehmen? Dann brauchst du es nicht bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu wiederholen.