Der UN-Migrationspakt

[Fliege]

(03 Nov 2018, 19:57)
Der Text hat nun gar nichts mit einem Recht auf Einwanderung zu tun. Das sind offenbar böswillig in Umlauf gebrachte "Meldungen", sozusagen "alternative Fakten".

Da hat der UN-Chefdiplomat wohl etwas gründlich missverstanden. Sein Missverstehen motiviert allerdings meine Ablehnung seines UN-Paktes.

[Letzter_Hippie]

(03 Nov 2018, 16:23)

Die geltenden Menschenrechte nützen uns auch nichts. Wir wenden sie ja an.

Aus meiner Sicht stört dieser Pakt in keiner Weise unseren praktischen Umgang mit Migranten. Wir achten die Menschenrechte, wir gewähren auf Antrag Asyl und prüfen diese Anträge auf Stichhaltigkeit, wir bauen anerkannte Asyl- und Aufenthaltsberechtigte und Geduldete in unsere Gesellschaft ein. Wir bringen die Migranten nach vertretbaren Standards unter. Der Pakt beschreibt unsere Praxis.

Mir scheint, dass da ein wesentlicher Aspekt übersehen wird.

[H2O]

(03 Nov 2018, 20:01)

Da hat der UN-Chefdiplomat wohl etwas gründlich missverstanden. Sein Missverstehen motiviert allerdings meine Ablehnung seines UN-Paktes.

Diese Äußerung ist so wohl nie gefallen. Sie ist offenbar eine böswillige Entstellung von Leuten, die gern auf diesem Klavier spielen. Ich halte auch ganz anderen Gründen nichts von diesem hochtrabenden Papier.

[H2O]

(03 Nov 2018, 20:07)

Mir scheint, dass da ein wesentlicher Aspekt übersehen wird.

Glaube ich nicht; dazu muß man sich dann aber an der Diskussion auch entlang hangeln. Jedesmal alles sagen... das ist schon etwas viel verlangt.

[Brainiac]

(03 Nov 2018, 17:32)

Ja, lieber Brainiac, natürlich hatte ich das auch zur Kenntnis genommen. Dieser Text setzt eine geordnete Zusammenarbeit und allseitige Befolgung dieser Regeln voraus. Sie werden sich doch noch daran erinnern, was anstatt dessen im Herbst 2015 über uns herein gebrochen ist, welche abenteuerlichen Herkunftsgeschichten da aufgetischt wurden.

Ich wehre mich ganz entschieden gegen solche nett klingenden Paragraphen, wenn sie keine Handreichung enthalten dafür, was zu tun ist, wenn wie bei den "Nafris" die Rücknahme verweigert wird, oder Leute falscher Angaben überführt werden. Da tut die UNO gar nichts. Mit dieser Drecksarbeit läßt die UNO die gutwilligen Staaten allein. [Kennen wir in gewisser Weise ja auch aus der EU] Sichere Drittstaaten sucht unser Außenministerium heraus, nicht etwa die UNO, und dann stimmt der Bundestag über diese Erkenntnis auch noch ab. Wo ist da die UNO?

Die Verantwortung wird schlicht jenen UNO-Mitgliedern zugeschoben, die die Menschenrechte achten und vor allem leben. Dafür haben aber Verbrecherbanden und Korruptokratien volles Stimmrecht in den UNO-Gremien, genau so wie Staaten mit guter Regierungsführung und Rechtsstaaten mit Gewaltenteilung. Dann sind aber solche Pakte auf Vorrat für bessere Zeiten geschrieben.

Also bitte. Was erwarten Sie denn von den UN?

Es geht doch auf dieser globalen Ebene überhaupt nicht mehr, als derartige Absichtserklärungen abzuschließen, auf Basis derer man dann zumindest sanften Druck ausüben kann. Der von mir zitierte Satz sowie die sonstigen Inhalte dieses Kapitels schließen doch eigentlich das von Ihnen kritisierte Verhalten der "Verbrecherbanden und Korruptokratien" (mit solchen Begriffen sollte man auch vorsichtig sein, vor allem wenn man die näheren Umstände nicht kennt) weitgehend aus. Sie haben ja sicher auch den Rest der Seite gelesen. Die Länder sollen gefälligst beim Thema Rückführungen zusammenarbeoiten, sowohl was Identifikation als auch Umsetzung der Rückführung angeht.

Klar kann ein Land sich dem immer noch in seinem tatsächlichen Gebaren verweigern und auf die Regelungen im Migrationspakt pfeifen. Wer sind schon die UN. Dass das so ist, ist aber nicht die Schuld der UN selbst!

Ich verstehe Ihre Logik hier überhaupt nicht. Was verstehen Sie unter "Handreichung"? Sollen die UN irgendwas beschließen, was im Nichtbeachtungsfall Blauhelmaktionen und Einmärsche rechtfertigt? Dazu haben die UN nicht das Mandat, das wissen Sie doch selbst.

Vor den UN sind alle Staaten gleich. Anders kann so ein loser Staatenbund auch nicht funktionieren. Was ist diesem Strang abgeht, ist abartig. Aus diesem unverbindlichen Dokument werden die schlimmsten Befürchtungen für Deutschland abgeleitet, aber die Verpflichtungen der Herkunftsländer werden von jenen selbstverständlich ignoriert werden, obwohl sie genauso unverbindlich oder verbindlich wie die Verpflichtungen der Zielländer sind. Wenn man das so sehr befürchtet, dann müsste man das Mandat der UN erweitern, damit diese tatsächlich Durchgriffsmöglichkeiten auf die Entwicklungsländer erhält. Aber genau das will ja keiner, denn dann gälte dasselbe ja auch in der Beziehung UN-Deutschland.

[Letzter_Hippie]

(03 Nov 2018, 20:12)

Glaube ich nicht; dazu muß man sich dann aber an der Diskussion auch entlang hangeln. Jedesmal alles sagen... das ist schon etwas viel verlangt.

Es mag natürlich sein, dass ich etwas übersehen habe. Ich denke aber, dass ein Aspekt, der jedenfalls mir wichtig erscheint, zwar in den einzelnen Ausführungen (als Detailfolge) besprochen wurde, aber nicht als dem Papier grundlegend innewohnend betrachtet wird.
(Ich bin mir aber auch noch nicht ganz sicher, ob ich die Sache richtig sehe - sie erscheint mir lediglich beim Durchdenken zunehmend als bedeutsam.)

[Brainiac]

(03 Nov 2018, 19:41)

Der Migrationspakt geht ungerührt an dem weltweiten Wahnsinn vorbei, will jene in die Pflicht nehmen, die ihn schon längst erfüllen. Der Rest unterschreibt einfach nicht, und wir haben weiterhin die Torte im Gesicht.

Ich verstehe nicht, daß das so schwer zu erkennen ist!

Wen meinen sie denn damit?

Vor dieser Hysteriewelle wollte die gesamte Welt unterschreiben, mit Ausnahme der USA.

[Fliege]

(03 Nov 2018, 19:57)
An dem Pakt ist ärgerlich, daß er jene moralisch weiter in die Pflicht nimmt, die schon seinen Inhalt leben, und jene, die davon nichts halten, zu gar nichts verpflichtet. Deshalb weise ich diesen Pakt zurück. Auf Vorrat für bessere Zeiten.

Dass Merkel glaubt, illegalen Migranten gegenüber verpflichtet zu sein, ist allerdings eine Merkelsche Moralschrullle. Nun, ich gestehe zu, solcherlei Moralschrullen mögen Geschmacksache sein. Jedoch sehe ich keinen Bedarf, eine Merkelsche Moralschrulle zum UN-Pakt aufzublasen.

[Letzter_Hippie]

(03 Nov 2018, 20:18)

Wen meinen sie denn damit?

Vor dieser Hysteriewelle wollte die gesamte Welt unterschreiben, mit Ausnahme der USA.

Die Welt wurde überhaupt nie gefragt. Ein paar Bürokraten haben sich gegenseitig eingeredet dass sie das unterschreiben müssen, im Namen der ungefragten Welt.

Und je länger man drüber nachdenkt, desto schwerwiegender erscheinen die Bugs.

[H2O]

(03 Nov 2018, 20:12)



Also bitte. Was erwarten Sie denn von den UN?

...

...

... dann müsste man das Mandat der UN erweitern, damit diese tatsächlich Durchgriffsmöglichkeiten auf die Entwicklungsländer erhält. Aber genau das will ja keiner, denn dann gälte dasselbe ja auch in der Beziehung UN-Deutschland.

Ja, wenn das alles nicht geht, dann sind diese Pakte doch ein Eintrag in ein Poesiealbum. Uns betrifft der Pakt nicht als Anleitung, weil wir ihn seit Jahrzehnten leben. Andere betrifft er nicht, weil sie die Absichten der UNO in dem Punkt nicht interessieren. Und durchsetzen kann den Pakt an den entscheidenden Punkten auch niemand. Dafür muß Deutschland tief in die Staatskasse greifen, neben den Lasten, die unabweisbar zu tragen sind. Israel hat sich wohlweislich aus der Welt der Resolutionen zurück gezogen, und das UNO-Gründungsmitglied USA verfolgt diese Absicht ebenfalls.

Ich meine, daß nicht nur Idioten den unvollständigen Pakt nicht unterschreiben wollen. Er funktioniert nur dann, wenn die für Wanderungsbewegungen verantwortlichen Länder der Welt an seinem Gelingen mitwirken. Davon ist aber nicht aus zu gehen.

[Juan]

(02 Nov 2018, 20:56)

In der englischen Ausgabe steht: "We also must provide all our citizens [...]" (Punkt 10).
Man will wohl suggerieren, selbst illegale Migranten seien bereits Bürger ihres Wunschlandes, bevor sie überhaupt dort sind, wo sie hin möchten - allein durch ihr Wünschen.

(Juan hat das zitiert, nicht du. Ich ändere es entsprechend.)

Julian hat das zitiert, nicht Juan.

[Brainiac]

(03 Nov 2018, 20:27)

Ja, wenn das alles nicht geht, dann sind diese Pakte doch ein Eintrag in ein Poesiealbum. Uns betrifft der Pakt nicht als Anleitung, weil wir ihn seit Jahrzehnten leben. Andere betrifft er nicht, weil sie die Absichten der UNO in dem Punkt nicht interessieren. Und durchsetzen kann den Pakt an den entscheidenden Punkten auch niemand. Dafür muß Deutschland tief in die Staatskasse greifen, neben den Lasten, die unabweisbar zu tragen sind. Israel hat sich wohlweislich aus der Welt der Resolutionen zurück gezogen, und das UNO-Gründungsmitglied USA verfolgt diese Absicht ebenfalls.

Ich meine, daß nicht nur Idioten den unvollständigen Pakt nicht unterschreiben wollen. Er funktioniert nur dann, wenn die für Wanderungsbewegungen verantwortlichen Länder der Welt an seinem Gelingen mitwirken. Davon ist aber nicht aus zu gehen.

Also kurz zusammengefasst und etwas zugespitzt, bitte korrigieren Sie mich: Von Ihnen aus kann man die gesamte UN abschaffen, da in ihr Staaten ein Mitspracherecht haben, die Sie für "Verbrecherbanden" halten, und somit keine UN-Vereinbarung irgendetwas Gutes bewirken kann. Wir halten uns daran, die Verbrecher nicht, und wir sind die Dummen. Darauf läuft hinaus, was Sie hier schreiben.

Und bitte noch eine Nachfrage. Können Sie konkretisieren, was genau dieser Pakt enthalten müsste, damit Sie ihn nicht mehr als "unvollständig" ansehen würden?

[Brainiac]

(03 Nov 2018, 20:23)

Die Welt wurde überhaupt nie gefragt. Ein paar Bürokraten haben sich gegenseitig eingeredet dass sie das unterschreiben müssen, im Namen der ungefragten Welt.

Bitte meinen Beitrag nicht aus dem Kontext des Bezugsbeitrags reißen, auf den ich geantwortet habe. Danke.

[H2O]

(03 Nov 2018, 20:19)

Dass Merkel glaubt, illegalen Migranten gegenüber verpflichtet zu sein, ist allerdings eine Merkelsche Moralschrullle. Nun, ich gestehe zu, solcherlei Moralschrullen mögen Geschmacksache sein. Jedoch sehe ich keinen Bedarf, eine Merkelsche Moralschrulle zum UN-Pakt aufzublasen.

Sie bauen sich ein völlig überflüssiges Feindbild auf. Wer anerkannte Gründe zum Bleiben hat, der soll bleiben, und wer die nicht hat, der wird nach Gerichtsurteil zurück geführt. Hier gibt es keine Willkür, hier arbeitet ein Rechtsstaat. Daran hat die Kanzlerin nichts zu drehen... und macht sie ja auch nicht.

Daß illegale Migranten (das sind sie nach Gerichtsentscheid!) menschlich behandelt werden, das halte ich für dringend geboten. Mag ja sein, daß Willkürstaaten das anders tun. Bei uns gibt es das nicht von Staats wegen. Allenfalls kühlen Strolche an diesen Menschen ihr Mütchen. Die erhalten aber auch die dazugehörige Rechnung.

[H2O]

(03 Nov 2018, 20:33)

Also kurz zusammengefasst und etwas zugespitzt, bitte korrigieren Sie mich: Von Ihnen aus kann man die gesamte UN abschaffen, da in ihr Staaten ein Mitspracherecht haben, die Sie für "Verbrecherbanden" halten, und somit keine UN-Vereinbarung irgendetwas Gutes bewirken kann. Wir halten uns daran, die Verbrecher nicht, und wir sind die Dummen. Darauf läuft hinaus, was Sie hier schreiben.

Und bitte noch eine Nachfrage. Können Sie konkretisieren, was genau dieser Pakt enthalten müsste, damit Sie ihn nicht mehr als "unvollständig" ansehen würden?

Nein, die UNO ist überhaupt nicht überflüssig dort, wo sie nützliche und sinnvolle Arbeit leistet. Etwa bei der Betreuung von Flüchtlingen in Ländern, die schon rein wirtschaftlich dazu kaum in der Lage sind. Oder bei der Seuchenbekämpfung in unterentwickelten Staaten. Oder in den ganz großen Fragen zwischen den Groß- und Weltmächten. Da wird die UNO als Gesprächsplattform gebraucht.

Warum die UNO für einen globalen Migrationspakt nicht gebraucht wird, das habe ich wohl hinreichend klar gemacht. Da bestätige ich Ihre Kurzfassung.

Ein vollständiger Pakt würde zumindest die Mittel beschreiben, wie ein souveräner Staat im Fall nicht zu rechtfertigender Zuwanderung (nach seinen Gesetzen in einem Rechtsstaat) sich dieser Zuwanderer entledigen darf, wie er also seine souveränen Rechte durchsetzen darf, in welcher Weise ihn die Uno dabei unterstützt. Rückführung in Fesseln, Übernahme der Rückführung durch die UNO; was tun bei verweigerter Rücknahme eigener mißliebiger Bürger... was tut die UNO dann?

Ich meine, daß auf solche Gedanken jeder halbwegs ausgeschlafene Politiker kommen müßte, weil diese Abläufe ja auch wahrnehmbar sind.. Es ist wirklich gut, daß hier und anderswo ein Sturm der Entrüstung losgebrochen ist. Da kommt ein Dokument in abgehobener englischer Sprache irgendwie in Umlauf, anstatt es ganz amtlich und öffentlich in deutscher Sprache zu besprechen. "Informationen haben keine Beine!" Ja, das ist wahr. Dafür halten wir uns 709 Bundestagsabgeordnete, die uns das Papier erklären sollten. Dafür gibt es Rundfunk und Zeitungen als Sprachrohre.

[Letzter_Hippie]

(03 Nov 2018, 20:36)

Bitte meinen Beitrag nicht aus dem Kontext des Bezugsbeitrags reißen, auf den ich geantwortet habe. Danke.

Um genau diesen Bezug ("Der rest unterschreibt einfach nicht") geht es mir aber. Denn da liegt der Schlüssel zum (fehlenden) Verständnis.

[Quatschki]

(03 Nov 2018, 20:37)
Hier gibt es keine Willkür, hier arbeitet ein Rechtsstaat. Daran hat die Kanzlerin nichts zu drehen... und macht sie ja auch nicht.

Nur dass dein Rechtsstaat riesige Auslegungsspielräume hat, die er je nachdem wie der Wind weht, so oder so nutzen kann, was er in der Vergangenheit und Gegenwart immer wieder gezeigt hat.

[Fliege]

(03 Nov 2018, 20:37)
Sie bauen sich ein völlig überflüssiges Feindbild auf. Wer anerkannte Gründe zum Bleiben hat, der soll bleiben, und wer die nicht hat, der wird nach Gerichtsurteil zurück geführt. Hier gibt es keine Willkür, hier arbeitet ein Rechtsstaat. Daran hat die Kanzlerin nichts zu drehen... und macht sie ja auch nicht.

Solange wir illegale Migration nicht als das behandeln, was sie ist, nämlich als illegale Migration, und illegale Migranten nicht an der Außengrenze vom Grenzübertritt abhalten, "haben wir weiterhin die Torte im Gesicht" (so eine Sentenz von dir). Und wer hält illegale Migranten nicht an der Außengrenze vom Grenzübertritt ab?

[Brainiac]

(03 Nov 2018, 20:58)

Nein, die UNO ist überhaupt nicht überflüssig dort, wo sie nützliche und sinnvolle Arbeit leistet. Etwa bei der Betreuung von Flüchtlingen in Ländern, die schon rein wirtschaftlich dazu kaum in der Lage sind. Oder bei der Seuchenbekämpfung in unterentwickelten Staaten. Oder in den ganz großen Fragen zwischen den Groß- und Weltmächten. Da wird die UNO als Gesprächsplattform gebraucht.

Warum die UNO für einen globalen Migrationspakt nicht gebraucht wird, das habe ich wohl hinreichend klar gemacht. Da bestätige ich Ihre Kurzfassung.

OK.

Ein vollständiger Pakt würde zumindest die Mittel beschreiben, wie ein souveräner Staat im Fall nicht zu rechtfertigender Zuwanderung (nach seinen Gesetzen in einem Rechtsstaat) sich dieser Zuwanderer entledigen darf, wie er also seine souveränen Rechte durchsetzen darf, in welcher Weise ihn die Uno dabei unterstützt. Rückführung in Fesseln, Übernahme der Rückführung durch die UNO; was tun bei verweigerter Rücknahme eigener mißliebiger Bürger... was tut die UNO dann?

Mit den gegenwärtigen Befugnissen der UN kann diese nichts von dem sicherstellen, was Sie wollen. Sie kann, mit Ausnahme von genehmigten Blauhelmaktionen und dergleichen, nicht in die Souveränität der Herkunftsländer eingreifen und Menschen einfach auf deren Staatsgebiet absetzen. Soll die UN eine riesige künstliche Insel im Pazifik bauen und alle unerwünschten Personen dorthin bringen?

Ich verstehe ja Ihre Unzufriedenheit mit der allgemeinen Gemengelage, aber meines Erachtens haben Sie sich den falschen Schuldigen angeguckt. Das ist nicht der schwache Völkerbund, das sind die Nationalstaaten, die kein Jota Zuständigkeit abgeben wollen. Im Grunde ist das das dasselbe Argumentationsmuster wie bei den EU-Kritikern, die diese für alle Mißstände in den Mitgliedsstaaten verantwortlich machen, auch in Bereichen, wo die EU nichts zu sagen hat, bitte entschuldigen Sie den Vergleich.

Ich meine, daß auf solche Gedanken jeder halbwegs ausgeschlafene Politiker kommen müßte, weil diese Abläufe ja auch wahrnehmbar sind.. Es ist wirklich gut, daß hier und anderswo ein Sturm der Entrüstung losgebrochen ist. Da kommt ein Dokument in abgehobener englischer Sprache irgendwie in Umlauf, anstatt es ganz amtlich und öffentlich in deutscher Sprache zu besprechen. "Informationen haben keine Beine!" Ja, das ist wahr. Dafür halten wir uns 709 Bundestagsabgeordnete, die uns das Papier erklären sollten. Dafür gibt es Rundfunk und Zeitungen als Sprachrohre.

Solch einen Shitstorm hatte sicher niemand im Außenministerium vorhergesehen. Welt- und UN-Sprache ist nun mal englisch, die UN betreiben aber auch einen Übersetzungsdienst. Hier bitte, immenoch_ratlos hatte es bereits verlinkt: "Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (32 Seiten)

[H2O]

(03 Nov 2018, 21:01)

Nur dass dein Rechtsstaat riesige Auslegungsspielräume hat, die er je nachdem wie der Wind weht, so oder so nutzen kann, was er in der Vergangenheit und Gegenwart immer wieder gezeigt hat.

Wollen Sie sich darüber beschweren, daß Fachleute (Richter) zu unterschiedlichen Bewertungen eines Falls kommen? Am Ende kann doch nur stehen: "Kann bleiben, weil..." oder "Muß gehen, weil..." Dann kann man als Bürger eine höhere Instanz anrufen, weil man mit der Begründung nicht einverstanden ist. Ob das bei Migranten in offensichtlich unbegründeten Fällen dann zur Verhandlung angenommen wird... das ist eine andere Geschichte. Auch das entscheidet ein Richter, meine ich. Und alle werden sich hüten, sich eine Rechtsbeugung zuschulden kommen zu lassen.

[Brainiac]

(03 Nov 2018, 20:59)

Um genau diesen Bezug ("Der rest unterschreibt einfach nicht") geht es mir aber. Denn da liegt der Schlüssel zum (fehlenden) Verständnis.

Das bezweifle ich stark.

Dann erkläre mir doch, wie "der Rest" angeblich gemeint gewesen sein soll, im Kontext des Satzes: "Der Migrationspakt geht ungerührt an dem weltweiten Wahnsinn vorbei, will jene in die Pflicht nehmen, die ihn schon längst erfüllen. Der Rest unterschreibt einfach nicht, und wir haben weiterhin die Torte im Gesicht".

[Brainiac]

(03 Nov 2018, 20:16)

Es mag natürlich sein, dass ich etwas übersehen habe. Ich denke aber, dass ein Aspekt, der jedenfalls mir wichtig erscheint, zwar in den einzelnen Ausführungen (als Detailfolge) besprochen wurde, aber nicht als dem Papier grundlegend innewohnend betrachtet wird.
(Ich bin mir aber auch noch nicht ganz sicher, ob ich die Sache richtig sehe - sie erscheint mir lediglich beim Durchdenken zunehmend als bedeutsam.)

Das hier harrt auch noch der Auflösung.

[Brainiac]

(01 Nov 2018, 23:46)

Die BRD allerdings bleibt eisern bei ihrem JA.

Die "BRD" gibt es nicht mehr, außer für Reichsbürger.

[H2O]

(03 Nov 2018, 21:17)

OK.


Mit den gegenwärtigen Befugnissen der UN kann diese nichts von dem sicherstellen, was Sie wollen. Sie kann, mit Ausnahme von genehmigten Blauhelmaktionen und dergleichen, nicht in die Souveränität der Herkunftsländer eingreifen und Menschen einfach auf deren Staatsgebiet absetzen. Soll die UN eine riesige künstliche Insel im Pazifik bauen und alle unerwünschten Personen dorthin bringen?

Ich verstehe ja Ihre Unzufriedenheit mit der allgemeinen Gemengelage, aber meines Erachtens haben Sie sich den falschen Schuldigen angeguckt. Das ist nicht der schwache Völkerbund, das sind die Nationalstaaten, die kein Jota Zuständigkeit abgeben wollen. Im Grunde ist das das dasselbe Argumentationsmuster wie bei den EU-Kritikern, die diese für alle Mißstände in den Mitgliedsstaaten verantwortlich machen, auch in Bereichen, wo die EU nichts zu sagen hat, bitte entschuldigen Sie den Vergleich.

Den Vergleich mit der EU hatte ich mir auch schon erlaubt. Auch die EU würde ich rüffeln, wenn die ein Dokument verabschieden wollte, das nicht zuvor mit den beteiligten Partnern abgestimmt wurde. In einem solchen Papier müssen auch Lösungswege bei Konflikten aufgezeigt werden, wenn die erkennbar sind. Das ist es doch, was ich bemängele. Als Beteiligter, also als Bundesregierung / Außenminister würde ich schon bei der Abfassung des Papiers darauf dringen, um von vorn herein klare Verhältnisse zu schaffen. Wir haben doch die wesentlichen eigenen Erfahrungen mit dem Thema Migration gemacht, und wir müssen uns dessen doch nicht schämen!

Solch einen Shitstorm hatte sicher niemand im Außenministerium vorhergesehen. Welt- und UN-Sprache ist nun mal englisch, die UN betreiben aber auch einen Übersetzungsdienst. Hier bitte, immenoch_ratlos hatte es bereits verlinkt: "Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (32 Seiten)

Politisch idiotisch ist aber, ein UNO-Papier aus persönlichem Interesse ergoogeln zu müssen, das ein Thema behandelt, das die Bundesregierung und die Volksparteien schon in Verdrückung gebracht hat. Das war im Verfahren kein Glanzstück einer souveränen Demokratie. Das Papier hätte öffentlich im Parlament vorgestellt und diskutiert werden müssen. So auch im EU-Parlament.

[H2O]

(03 Nov 2018, 21:33)

Die "BRD" gibt es nicht mehr, außer für Reichsbürger.

Völlig einverstanden; "Deutschland" oder "die Bundesregierung" sind da bewährte Platzhalter.

Leider beobachte ich in vielen sogar amtlichen Dokumenten immer noch das Kürzel BRD. Dafür sollte es Gehaltsabzüge geben.

[Brainiac]

(03 Nov 2018, 21:36)

Den Vergleich mit der EU hatte ich mir auch schon erlaubt. Auch die EU würde ich rüffeln, wenn die ein Dokument verabschieden wollte, das nicht zuvor mit den beteiligten Partnern abgestimmt wurde.

Wurde es doch. Dass die Delegierten anscheinend die Zustimmung in den von ihnen vertretenen Staaten falsch eingeschätzt haben, ist nicht Schuld der UN.

In einem solchen Papier müssen auch Lösungswege bei Konflikten aufgezeigt werden, wenn die erkennbar sind. Das ist es doch, was ich bemängele. Als Beteiligter, also als Bundesregierung / Außenminister würde ich schon bei der Abfassung des Papiers darauf dringen, um von vorn herein klare Verhältnisse zu schaffen. Wir haben doch die wesentlichen eigenen Erfahrungen mit dem Thema Migration gemacht, und wir müssen uns dessen doch nicht schämen!

Ich hatte ja bereits gefragt, was Sie sich konkret darunter vorgestellt hätten.

Ich bleibe dabei, ncihts von dem was Sie sich (wahrscheinlich) vorstellen, kann in einem solchen Papier stehen. In Ermangelung des entsprechenden Mandats der UN. Dass das so ist, ist nicht die Schuld der UN, Sie haben sich den falschen Schuldigen ausgeguckt.

Was man der UN und dieser Arbeitsgruppe vorwerfen kann, und das tue ich ja auch: Dass das Dokument unausgewogen ist, zu Lasten der Zielländer und zum Vorteil der Migranten. Was ich hinsichtlich Rückführung zitiert hatte, nimmt ein geringes Gewicht ein im Vergleich zu den vielen Kapiteln, die Rechte von Migranten formulieren.

Politisch idiotisch ist aber, ein UNO-Papier aus persönlichem Interesse ergoogeln zu müssen, das ein Thema behandelt, das die Bundesregierung und die Volksparteien schon in Verdrückung gebracht hat. Das war im Verfahren kein Glanzstück einer souveränen Demokratie. Das Papier hätte öffentlich im Parlament vorgestellt und diskutiert werden müssen. So auch im EU-Parlament.

Und das ist ein Vorwurf an die Bundesregierung, nicht die UN. Kann man so sehen, auch wenn es sicher nicht sinnvoll ist, bei jedem denkbaren Thema die große Welle zu machen. Das hier hat man eben falsch eingeschätzt, und ja, zumindest jetzt sollte man kommunikationsmäßig in die Offensive gehen. Kleinhalten lässt sich das Ding nicht mehr.

[H2O]

(03 Nov 2018, 21:45)

...

...

...Kleinhalten lässt sich das Ding nicht mehr.

Würde diese Taktik ernsthaft versucht, würde ich mich auch in den Chor "Merkel muß weg!" einreihen. Seit 3 Jahren schlagen wir uns hier im Forum mit dem Thema Migration herum; eine politische Partei kommt zu erheblicher Zustimmung durch ihre Haltung im Thema Migration, die Volksparteien schrumpeln so vor sich hin... und ein solches Papier wird entwickelt und spielt hier politisch keine Rolle? Hatte sich die Bundesregierung das so vorgestellt? Na, hoffentlich nicht!

[Letzter_Hippie]

(03 Nov 2018, 21:27)

Das bezweifle ich stark.

Dann erkläre mir doch, wie "der Rest" angeblich gemeint gewesen sein soll, im Kontext des Satzes: "Der Migrationspakt geht ungerührt an dem weltweiten Wahnsinn vorbei, will jene in die Pflicht nehmen, die ihn schon längst erfüllen. Der Rest unterschreibt einfach nicht, und wir haben weiterhin die Torte im Gesicht".

Die genaue Erklärung bleibt natürlich H2O vorbehalten, der das so formuliert hat. Ich weiss nur, was ich sehe - bzw. was, während ich so über das Ding nachdenke, heute wieder so neues in meinem Hirn heraufdämmert. (Und dieses intuitive Dämmern dann aufzufangen und in fassbare Worte zu kondensieren ist auch noch ein Job.)

Also gehen wirs zwischendurch mal ein bischen sportlich an.
1. Du siehst den Text dieses Werks, liest ihn, und denkst (vermutlich), da steht nix wirklich böses (oder schlechtes oder falsches) drin.
2. H2O ist einen Schritt weiter und sieht auch was in dem Text *NICHT* drinsteht - denn das ist ebenso wichtig, aber man sieht es nicht direkt. Die nationalkonservative Truppe hat einen etwas anderen Twist, ist aber auch diesen Schritt weiter und sieht, was man womöglich alles daraus interpretieren kann (was auch nicht direkt drinsteht).

Das sind aber nur die ersten beiden Schritte.

Der kleinere Teil derer, die hier diskutieren, hat vermutlich eine Idee von asiatischer Kampfkunst. Und der kleinere Teil derer, die Kampfkunst fasziniert, liebt auch intellektuelle Diskussionen.
Man kann es aber auch woanders finden und zusammenfassen: "Eine Finte, um eine Finte zu verbergen, hinter der sich eine Finte versteckt." Das ist Politik auf hohem Niveau.

Verschwörungstheorien sind derzeit beliebt und wir kennen sie. Ich rede aber nicht von Verschwörungstheorien, denn die sind unrealistisch: eine Verschwörung würde voraussetzen, dass ein ganzer haufen Leute aus dem kreis der grauen Eminenzen sich zusammentun und einig werden müsste, und dann eine menge anderer Leute wie Marionetten lenken würden. Das passiert nicht, weil es nicht funktioniert.

In Wirklichkeit arbeitet man völlig anders: wenn irgendjemand (eine Partei, Gruppe oder Organisation) aus Überzeugung oder Verpflichtung ein bestimmtes politisches Ideal vertritt und sich dafür einsetzt und dafür kämpft, dann läßt man diese genau das tun. Denn das ist am ehrlichsten, am authentischsten und am glaubwürdigsten. Aber man bringt sich selber in eine Position, in der einem genau das für die eigenen Ziele am besten nützt. (In der Kampfkunst nennt man das: die Kraft des Gegners nicht direkt bekämpfen, sondern sie für die eigenen Zwecke nützen.)

Und insofern ist doch wahr, was RAW behauptet hat: die Geschichte der Welt ist die Geschichte der Kriege zwischen Geheimbünden. Nur dass diese "Kriege" auf dem hohen Niveau der psychologischen Kriegführung gespielt werden. Und wenn man sowas mag, und Zugang zu dem dafür erforderlichen kalten berechnenden Bewusstsein hat, dann kann das verdammt viel Spass machen.

Es reicht nicht, nur den ersten (und vielleicht den zweiten) Schritt zu verstehen.

Das hier zB ...

(03 Nov 2018, 21:45)
Dass die Delegierten anscheinend die Zustimmung in den von ihnen vertretenen Staaten falsch eingeschätzt haben, ist nicht Schuld der UN.

... ist sowas von blauäugig. Derartige Dinge sind ganz genau bekannt. Und es existieren auch die Strategien für die nächsten Spielzüge, wenn dann dieses oder jenes oder welches passiert.

[Letzter_Hippie]

(03 Nov 2018, 21:31)

Das hier harrt auch noch der Auflösung.

Ja, richtig, danke.

Die Sache ist grundlegender Natur. Dieses Papier geht von einem globalen Phänomen der Migration aus, beschreibt dieses als eine internationale Angelegenheit, und versucht dann, allgemeingültige Regeln zu formulieren, die für alle Staaten gelten sollen.

Das ist aber nicht der Tatbestand, den wir vorliegen haben. Sondern was wir vorliegen haben, sind Migrantenströme (zurückliegende und zu erwartende), die von bestimmten Ländern ausgehen und auf bestimmte Länder zielen, die also eine Quelle und eine Senke haben. Wir haben also zwei Parteien (Gruppen von Völkerrechtssubjekten), die nicht gleich sind, sondern (in diesem Prozess) grundlegend komplementär zueinander.

Dieser Sachverhalt wird in dem Papier so gut wie ignoriert. Das ist etwa dasselbe, als würde man im Mietrecht ansetzen, dass Vermieter und Mieter nicht zu unterscheiden sind und grundsätzlich dieselben Rechte haben. Oder dass im Arbeitsrecht Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich gleich zu behandeln sind.

Und ganz konsequent sind dann USA und Australien, jene zwei Länder, die traditionell Einwanderungsländer sind, die Erfahrung mit der Angelegenheit haben und denen genau klar ist, auf welcher Seite des Prozesses sie liegen, auf Distanz dazu gegangen.

Dir ist das auch aufgefallen, denn Du schreibst

(03 Nov 2018, 21:45)
Was man der UN und dieser Arbeitsgruppe vorwerfen kann, und das tue ich ja auch: Dass das Dokument unausgewogen ist, zu Lasten der Zielländer und zum Vorteil der Migranten.

H2O fällt es auch auf und er betont, dass das Papier die Zielländer nicht hinreichend unterstützt.

Aber damit geratet Ihr in die Details, wo man dann um Sachzwänge streitet. Ich dagegen möchte behaupten, dass das Ding schon im Ansatz verkehrt aufgesetzt ist, weil es einen Prozess, der grundlegend auf zwei Polen beruht, als egalitär betrachten will.

Nun kann es natürlich sein, dass die Herrschaften bei der UN heute dermaßen linksopportun egalitarismusbesoffen sind, dass ihnen das überhaupt nicht auffällt. Aber daneben muss es da auch noch ein paar intelligente Leute geben, und bei denen würde mich interessieren, wo die hinwollen.

[Brainiac]

Das ist anscheinend alles, ja dann viel Spaß noch. Ach ja, Herr Guterres und Frau Merkel sind übrigens beide an einem Samstag geboren. Ich sage mal ganz blauäugig, dass das purer Zufall war.

[van Kessel]

Die UN im Auftrag der Finanzmacht, welche die Menschen zu den Waren bringen soll und dafür eine moralische Verpflichtung kreiert..? Pfui Deibel, wie kann man nur so gemein sein! Nein ich mag so gar nicht diese Gedanken, vom alles beherrschenden Kapital, welches Menschenmassen veranlasst, ihre angestammten Sitze zu verlassen, um ein 'besseres' Leben zu bekommen.
1850 wanderten einige meiner Ahnen nach Amerika aus. Sie verließen ihre ripuarischen Sitze (wie die Trumps aus der Pfalz) um aus ihrem Tagelöhnerleben, ein selbstbestimmtes zu gestalten. So ganz ohne Migrationsbeschluss, allein durch die Kraft, dass nur eine Veränderung einen Zustandswechsel bewirken kann. Ellis Island war passiert und sie machten sich auf nach Wisconsin. Einer von ihnen schrieb später selbstbewusst in seine Militärakte: 'own Farmer' als Höhepunkt dieser Veränderung (ich habe seine Dokumente über den Einsatz im Amerikanisch-Spanischen Krieg).

Es findet ein Transfer statt; Konsumenten in die Zentren der Herstellung. Es wird mir zu sehr über die Rechte dieser Konsumente palavert, während die Pflichten dieser Konsumenten durch das humane Raster fällt. "You must help us Sir, you are Christ", sie wissen schon, wo die Achillesferse des Abendlandes ist. Na ja, nach einem Jahrzehnt in Afrika bin ich wohl ein wenig zu sehr 'geprägt'. Würde China z.B. ein solches Migrationspapier unterschreiben..? China, welches Afrika als Erweiterungskontinent sieht, wo unermessliche Schätze liegen, Land ohne Ende, welches nur darauf wartet, mit kleinen gelben Männchen bevölkert zu werden? Momentan finanzieren vorerst, beschäftigen sich schon mit Landgrabbing und würden empört zurückweisen, wenn man sie als moderne Kolonisatoren sieht.

Sie sehen die Welt anders als 'aufgeklärte' Europäer. Ich denke, sie würden einen Migrationspakt unterschreiben, um ihn lächelnd zu vergessen.

[Fliege]

(03 Nov 2018, 23:48; meine Unterstreichung, Fliege)
China, welches Afrika als Erweiterungskontinent sieht, wo unermessliche Schätze liegen, Land ohne Ende, welches nur darauf wartet, mit kleinen gelben Männchen bevölkert zu werden? Momentan finanzieren vorerst, beschäftigen sich schon mit Landgrabbing und würden empört zurückweisen, wenn man sie als moderne Kolonisatoren sieht.

Sie sehen die Welt anders als 'aufgeklärte' Europäer. Ich denke, sie würden einen Migrationspakt unterschreiben, um ihn lächelnd zu vergessen.

Das könnte H20 meinen, wenn sie/er sagt (meine Unterstreichung, Fliege):

(03 Nov 2018, 19:41)
Der Migrationspakt geht ungerührt an dem weltweiten Wahnsinn vorbei, will jene in die Pflicht nehmen, die ihn schon längst erfüllen. Der Rest unterschreibt einfach nicht, und wir haben weiterhin die Torte im Gesicht.
Ich verstehe nicht, daß das so schwer zu erkennen ist!

Oder anders gesagt:
Wir im Westen haben die Torte im Gesicht, weil wir bemüht sind, uns naiv an das zu halten, was wir unterschrieben haben.

[van Kessel]

Sorry, ich habe nicht alle Kommentare gelesen. Natürlich, ist oft mit anderen Worten, eine analoge Ansicht vertreten und legitim. Unser Hirn hat zwei Hälften, welches zum dualen Denken prädestiniert ist. Monokausales Denken ist möglich, aber sinnlos (frei nach Loriot).

[Orbiter1]

Langsam wachen beim Thema Migrationspakt auch die Kandidaten für den CDU-Vorsitz auf, zumindest einer.

"Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine genaue Prüfung des UN-Migrationspaktes ausgesprochen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, der Welt am Sonntag. "Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen." .... Spahn verwies im Gespräch mit der Welt am Sonntag darauf, dass es im Migrationspakt nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung der Herkunftsländer. Dort liege der eigentliche Schlüssel: "Und auch der Teil der Debatte muss eine Rolle spielen." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... ed-nations

Die Chancen dass es tatsächlich zu einer Debatte im Bundestag kommt steigen offenbar.

[Julian]

(04 Nov 2018, 08:28)

Langsam wachen beim Thema Migrationspakt auch die Kandidaten für den CDU-Vorsitz auf, zumindest einer.

"Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine genaue Prüfung des UN-Migrationspaktes ausgesprochen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt, der Welt am Sonntag. "Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen." .... Spahn verwies im Gespräch mit der Welt am Sonntag darauf, dass es im Migrationspakt nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung der Herkunftsländer. Dort liege der eigentliche Schlüssel: "Und auch der Teil der Debatte muss eine Rolle spielen." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... ed-nations

Die Chancen dass es tatsächlich zu einer Debatte im Bundestag kommt steigen offenbar.

Das Außenministerium hat doch schon gesagt, dass die Entscheidung bereits feststeht. Es mag eine Debatte geben, aber am Ende wird irgendein Beamter im Namen Deutschlands seine Unterschrift unter das Dokument setzen und wir alle werden dafür einstehen müssen.

Solche Dinge werden in Deutschland nicht demokratisch in der Öffentlichkeit entschieden, sondern von einer abgehobenen Kaste von Beamten und Politikern in Hinterzimmern.

[Julian]

(03 Nov 2018, 21:17)
Solch einen Shitstorm hatte sicher niemand im Außenministerium vorhergesehen. Welt- und UN-Sprache ist nun mal englisch, die UN betreiben aber auch einen Übersetzungsdienst. Hier bitte, immenoch_ratlos hatte es bereits verlinkt: "Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (32 Seiten)

Amtssprachen der Vereinten Nationen sind Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Chinesisch und Arabisch; Arbeitssprachen sind Englisch und Französisch. Dies bedeutet, dass die Vereinten Nationen jedes wichtige Dokument, auch jeden Entwurf, zeitnah in eine offizielle Version in diesen Amtssprachen übersetzen.

Deutsch gehört nicht dazu; es hat einen Paria-Status in den Vereinten Nationen, weil diese Organisation 1945 bekanntlich gegen Deutschland und Japan als Feindstaaten gegründet wurde, wie es ja auch noch heute in der Charta und den Strukturen der Vereinten Nationen erkennbar ist.

Es gibt zwar einen deutschen Übersetzungsdienst, aber dieser ist sozusagen das Privatvergnügen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins (Luxemburg betrachtet sich nicht als deutschsprachig) und wird von diesen Staaten (und nicht etwa von den Vereinten Nationen) allein finanziert. Diese Benachteiligung der deutschen Sprache ist natürlich grotesk, wenn man bedenkt, in welchem Ausmaß deutschsprachige Staaten diese Organisation finanziell unterstützen.

[H2O]

(04 Nov 2018, 08:55)

Amtssprachen der Vereinten Nationen sind Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Chinesisch und Arabisch; Arbeitssprachen sind Englisch und Französisch. Dies bedeutet, dass die Vereinten Nationen jedes wichtige Dokument, auch jeden Entwurf, zeitnah in eine offizielle Version in diesen Amtssprachen übersetzen.

Deutsch gehört nicht dazu; es hat einen Paria-Status in den Vereinten Nationen, weil diese Organisation 1945 bekanntlich gegen Deutschland und Japan als Feindstaaten gegründet wurde, wie es ja auch noch heute in der Charta und den Strukturen der Vereinten Nationen erkennbar ist.

Es gibt zwar einen deutschen Übersetzungsdienst, aber dieser ist sozusagen das Privatvergnügen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins (Luxemburg betrachtet sich nicht als deutschsprachig) und wird von diesen Staaten (und nicht etwa von den Vereinten Nationen) allein finanziert. Diese Benachteiligung der deutschen Sprache ist natürlich grotesk, wenn man bedenkt, in welchem Ausmaß deutschsprachige Staaten diese Organisation finanziell unterstützen.

Damit habe ich gar keinen Kummer. Die Kosten für Übersetzungsarbeiten der deutschsprachigen Länder kann man ja ermitteln und Spenden-Beiträge zur UNO anteilig verringern.

Das schlimmere Problem ist aber, daß ein UNO-Papier über ein Thema, das unser Land seit etwa 3 Jahren heftig bewegt, so ganz ohne öffentliche Diskussion im Parlament und in der Presse unterschrieben werden soll. Spinnen diese Politiker?

[unity in diversity]

(03 Nov 2018, 23:40)

Das ist anscheinend alles, ja dann viel Spaß noch. Ach ja, Herr Guterres und Frau Merkel sind übrigens beide an einem Samstag geboren. Ich sage mal ganz blauäugig, dass das purer Zufall war.

Kein Freitag der 13.?
Am 10. Dezember läuft der Countdown aus.
Interessant wird die Liste der nicht angereisten UN-Mitglieder.

[Orbiter1]

(04 Nov 2018, 09:15)

Das schlimmere Problem ist aber, daß ein UNO-Papier über ein Thema, das unser Land seit etwa 3 Jahren heftig bewegt, so ganz ohne öffentliche Diskussion im Parlament und in der Presse unterschrieben werden soll. Spinnen diese Politiker?

Das beklage ich ebenfalls und habe deswegen nochmal recherchiert. So ganz stimmt es nicht, im Bundestag gab es im April eine Aktuelle Stunde zum Thema Migrationspakt. Eine Zusammenfassung was dabei rausgekommen ist, aber auch die Reden der Abgeordneten in voller Länge gibt es hier: https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ung/550900

Das ändert aber nichts an meiner Forderung den Bundestag (nach Debatte) über den Migrationspakt beschließen zu lassen.

[H2O]

(04 Nov 2018, 09:24)

Das beklage ich ebenfalls und habe deswegen nochmal recherchiert. So ganz stimmt es nicht, im Bundestag gab es im April eine Aktuelle Stunde zum Thema Migrationspakt. Eine Zusammenfassung was dabei rausgekommen ist, aber auch die Reden der Abgeordneten in voller Länge gibt es hier: https://www.bundestag.de/dokumente/text ... ung/550900

Das ändert aber nichts an meiner Forderung den Bundestag (nach Debatte) über den Migrationspakt beschließen zu lassen.

Warum aber haben unsere Tageszeitungen über diese Angelegenheit nicht an herausgehobener Stelle darüber berichtet? Mir ist nichts dergleichen aufgefallen, obwohl ich fast täglich eine Tageszeitung lese, und die Wochenzeitung auch noch. Natürlich nicht alles, was da so angeboten wird. ""Migrationspakt der UNO", das Thema hätte mich schon elektrisiert!

Das wird nun unter dem entstandenen Druck sicher nachgeholt... oder? Mich erinnert das an die Übereinkunft, bei Straftaten grundsätzlich die Herkunft der Täter zu verschweigen oder erst einmal gar nicht darüber zu berichten (Köln, Silvester 2015). Man sollte meinen, daß die Politik daraus lernt... So schafft man sicher kein Vertrauen der Normalverbraucher in die Politik.

[Julian]

(04 Nov 2018, 09:54)

Warum aber haben unsere Tageszeitungen über diese Angelegenheit nicht an herausgehobener Stelle darüber berichtet? Mir ist nichts dergleichen aufgefallen, obwohl ich fast täglich eine Tageszeitung lese, und die Wochenzeitung auch noch. Natürlich nicht alles, was da so angeboten wird. ""Migrationspakt der UNO", das Thema hätte mich schon elektrisiert!

Das wird nun unter dem entstandenen Druck sicher nachgeholt... oder? Mich erinnert das an die Übereinkunft, bei Straftaten grundsätzlich die Herkunft der Täter zu verschweigen oder erst einmal gar nicht darüber zu berichten (Köln, Silvester 2015). Man sollte meinen, daß die Politik daraus lernt... So schafft man sicher kein Vertrauen der Normalverbraucher in die Politik.

Unsere Medien haben sich quasi selbst gleichgeschaltet. Sie wissen, dass man über bestimmte Vorgänge besser nicht berichtet - das wäre ja nur Wasser auf die Mühlen der AfD gewesen, und das kann man als parteiischer Journalist mit Haltung nicht dulden.

Um die Macht dieser regierungstreuen Journalisten auszuweiten, sind ja nun auch Prozesse im Gang, wie man das Internet zensieren kann. Damit soll die Deutungshoheit, die an alternative Medien abzugleiten droht, wieder zu den Leitmedien zurückgeholt werden.

Über die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht wird ja auch erstaunlich wenig berichtet; es wird so gehen, wie bereits zuvor mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (unauffällig kurz vor der Sommerpause gemeinsam mit der bejubelten Homoehe beschlossen und im Jubel über letzteres untergegangen) und dem Datenschutzgrundverordnung (hat irgendwie keiner mitgekriegt). Die Leute werden es erst merken, wenn es z.B. YouTube in der heutigen Form nicht mehr gibt, zumindest nicht in der EU mit ihrer repressiven Politik.

Von daher wundert mich das Schweigen der Medien zum Migrationspakt überhaupt nicht.

[Tom Bombadil]

(03 Nov 2018, 16:47)

Überraschung: Dazu gibt es in diesem Konzept tatsächlich Ansätze.

Diese Ansätze braucht es eigentlich nicht, denn bereits im ICCPR ist wie folgt festgelegt:
Artikel 12
(4) Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen.
https://www.admin.ch/opc/de/classified- ... index.html

Hier ein Schaubild über die Staaten, die diesen Pakt ratifiziert oder unterzeichnet haben: https://de.wikipedia.org/wiki/Internati ... mbers2.PNG

[Teeernte]

(04 Nov 2018, 10:04)

Unsere Medien haben sich quasi selbst gleichgeschaltet. Sie wissen, dass man über bestimmte Vorgänge besser nicht berichtet - das wäre ja nur Wasser auf die Mühlen der AfD gewesen, und das kann man als parteiischer Journalist mit Haltung nicht dulden.

Um die Macht dieser regierungstreuen Journalisten auszuweiten, sind ja nun auch Prozesse im Gang, wie man das Internet zensieren kann. Damit soll die Deutungshoheit, die an alternative Medien abzugleiten droht, wieder zu den Leitmedien zurückgeholt werden.

Über die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht wird ja auch erstaunlich wenig berichtet; es wird so gehen, wie bereits zuvor mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (unauffällig kurz vor der Sommerpause gemeinsam mit der bejubelten Homoehe beschlossen und im Jubel über letzteres untergegangen) und dem Datenschutzgrundverordnung (hat irgendwie keiner mitgekriegt). Die Leute werden es erst merken, wenn es z.B. YouTube in der heutigen Form nicht mehr gibt, zumindest nicht in der EU mit ihrer repressiven Politik.

Von daher wundert mich das Schweigen der Medien zum Migrationspakt überhaupt nicht.

...eigentlich gibt es nur deshalb DIE Menge an "AfD".....

Die vielen Parallelstrukturen des Staates, die die Pläne der Politik im Ausland durchsetzen - ohne Berichterstattung - und das bereits jahrzehnte lang - sind den meisten ja nicht mal bekannt.

[Tom Bombadil]

(03 Nov 2018, 21:33)

Die "BRD" gibt es nicht mehr, außer für Reichsbürger.

Wann wurde die Bundesrepublik Deutschland denn abgeschafft und warum wurde das zB. hier "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" noch nicht geändert?

[Julian]

(04 Nov 2018, 10:15)

...eigentlich gibt es nur deshalb DIE Menge an "AfD".....

Die vielen Parallelstrukturen des Staates, die die Pläne der Politik im Ausland durchsetzen - ohne Berichterstattung - und das bereits jahrzehnte lang - sind den meisten ja nicht mal bekannt.

Man kann dazu stehen wie man will: Es ist eine Tatsache, dass wir das Thema hier ohne die AfD, ohne neurechte Kampagnen wie Einprozent, ohne sogenannte "rechtsextreme" Identitäre Aktivisten wie Martin Sellner, ohne rechtskonservative Medien wie die Junge Freiheit nicht diskutieren würden.

Dies zeigt das ganze Versagen der Hauptstrommedien und der Politik. Oder hatten die ihren eigenen getürkten Umfragen geglaubt, die auch hier verbreitet wurden, dass Flüchtlinge und Migranten kein Thema mehr in Deutschland seien, das die Bürger interessiere?

[Tom Bombadil]

(04 Nov 2018, 09:15)

Die Kosten für Übersetzungsarbeiten der deutschsprachigen Länder kann man ja ermitteln und Spenden-Beiträge zur UNO anteilig verringern.

Rechtlich gilt allerdings nur die Version in der offiziellen Sprache und ob die Worte in der Übersetzung auch juristisch übereinstimmen, kann kein Laie beurteilen.

Spinnen diese Politiker?

Die sind wahrscheinlich im festen Glauben, etwas Gutes zu tun, auch für Deutschland. Deswegen können die auch den Protest gegen ihre bisherige Politik nicht verstehen und finden kein Mittel gegen die AfD.

[Audi]

(04 Nov 2018, 10:27)

Rechtlich gilt allerdings nur die Version in der offiziellen Sprache und ob die Worte in der Übersetzung auch juristisch übereinstimmen, kann kein Laie beurteilen.


Die sind wahrscheinlich im festen Glauben, etwas Gutes zu tun, auch für Deutschland. Deswegen können die auch den Protest gegen ihre bisherige Politik nicht verstehen und finden kein Mittel gegen die AfD.

Dann braucht man sich nicht zu wundern. Man wird zwar wieder alles auf Putin schieben, Nazis, rechte. Aber das wesentliche hat man hier nicht verstanden

Partei von Marine Le Pen überholt Frankreichs Präsident Macron

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... acron.html

[H2O]

(04 Nov 2018, 10:17)

Wann wurde die Bundesrepublik Deutschland denn abgeschafft und warum wurde das zB. hier "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" noch nicht geändert?

So ganz klar ist das gar nicht einmal; aber das Kürzel BRD ist vor sehr langer Zeit plötzlich neben dem Kürzel "DDR" benutzt worden, die bis dahin als "SBZ" geführt wurde. Sicher nicht zufällig wurde dann aus BRD in einigen besonders eifrigen Kreisen ein BDR neben der DDR. Mir ist das Kürzel "BRD" genau aus dem Grunde zuwider... aber so richtig verboten ist die Abkürzung wohl nicht. Sie taucht gelegentlich auch in amtlichen Dokumenten auf. Dafür sollte es Gehaltsabzüge geben!

[Teeernte]

(04 Nov 2018, 10:26)

Man kann dazu stehen wie man will: Es ist eine Tatsache, dass wir das Thema hier ohne die AfD, ohne neurechte Kampagnen wie Einprozent, ohne sogenannte "rechtsextreme" Identitäre Aktivisten wie Martin Sellner, ohne rechtskonservative Medien wie die Junge Freiheit nicht diskutieren würden.

Dies zeigt das ganze Versagen der Hauptstrommedien und der Politik. Oder hatten die ihren eigenen getürkten Umfragen geglaubt, die auch hier verbreitet wurden, dass Flüchtlinge und Migranten kein Thema mehr in Deutschland seien, das die Bürger interessiere?

...Es ist - wie im Osten auf die letzten Tage....abgehobene Politiker , die keine Verbindung zur Basis haben.... - sich von schleimigen Berichterstattern das Leben ERZÄHLEN lassen.

Parteibasis - MITGLIEDER .....im Osten sind das DEUTLICH weniger als ALLE Beamte. Bürgermeister sind ja die überwiegende Menge...im Osten bereits Parteilos.

[H2O]

(04 Nov 2018, 10:27)

Rechtlich gilt allerdings nur die Version in der offiziellen Sprache und ob die Worte in der Übersetzung auch juristisch übereinstimmen, kann kein Laie beurteilen.

Ich gehe davon aus, daß bei rechtsverbindlichen Texten geschulte vereidigte Übersetzer am Werk sind, die genau wissen, was der englische Schnörkeltext sagen will, und die in verständlichem Deutsch diese Dinge für die Allgemeinheit zu Papier bringen. Wir brauchen keine Herrschaftssprachen in Englisch und dann noch einmal in Deutsch!

Die sind wahrscheinlich im festen Glauben, etwas Gutes zu tun, auch für Deutschland. Deswegen können die auch den Protest gegen ihre bisherige Politik nicht verstehen und finden kein Mittel gegen die AfD.

Ich will diese Politiker auch nicht unbedingt verteufeln; mir scheint aber, daß 709 Bundestagsabgeordneten sich in einem Elfenbeinturm eingerichtet haben, der sie viel zu gut abschirmt von ihren Normalverbrauchern und Wählern. "Gut gemeint" ist leider nicht "gut gemacht"! Mir scheint, diese Leute sind mit ihrem persönlichen Schicksal viel mehr befaßt als mit den Sachen, die sie bearbeiten müssen.