Das nenne ich mal eine vorbildliche Gerichtsentscheidung:
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Gericht wies eine Klage des 79-Jährigen gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundestags ab. Zuvor hatte das Büro des SPD-Politikers vier Stellen und nahm sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein. https://www.tagesschau.de/eilmeldung/sc ... o-100.html
Mit anderen Worten: Auch Ex-Kanzler, die sich als Propagandisten für faschistische Kriegsverbrecher/Feinde unserer freiheitlichen Demokratie verdingen, haben (zumindest erstinstanzlich) keinen Anspruch darauf, dieser Tätigkeit auf Kosten deutscher Steuerzahler aus Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages nachzugehen.
Hoffen wir mal, dass der Fortgang der Prozessführung richtig teuer für den Freund des "lupenreinen Demokraten" Putler wird.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Kritikaster hat geschrieben: ↑Donnerstag 4. Mai 2023, 16:55
Das nenne ich mal eine vorbildliche Gerichtsentscheidung:
Mit anderen Worten: Auch Ex-Kanzler, die sich als Propagandisten für faschistische Kriegsverbrecher/Feinde unserer freiheitlichen Demokratie verdingen, haben (zumindest erstinstanzlich) keinen Anspruch darauf, dieser Tätigkeit auf Kosten deutscher Steuerzahler aus Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages nachzugehen.
Hoffen wir mal, dass der Fortgang der Prozessführung richtig teuer für den Freund des "lupenreinen Demokraten" Putler wird.
und wenn er Revision einlegt, entscheidet die nächste Instanz neu. Deshalb ist das Urteil nicht überzubewerten.
Das Verwaltungsgericht war wahrscheinlich klar, dass so oder so die nächste Instanz angerufen wird.
Wieso teuer ??? Das zahlt doch Wladimir Wladimirowitsch aus der Portokasse.
Eine persönlich-abwertende Bemerkung gegenüber einem anderen User
zeigt die Unfähigkeit, einen sachlichen Disput zu führen.
Aktiver Friedenshetzer
Wozu braucht eigentlich ein Altkanzler ein eigenes Büro? In welcher Angelegenheit würde man einen Altkanzler kontaktieren? Kann ein Altkanzler total aus der Politik aussteigen?
Aldemarin hat geschrieben: ↑Freitag 30. Juni 2023, 15:53In welcher Angelegenheit würde man einen Altkanzler kontaktieren?
Die werden gerne eingeladen, um Reden für horrendes Entgelt zu halten.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Aldemarin hat geschrieben: ↑Montag 2. Oktober 2023, 21:00
Wer besucht derartige Reden und wer gibt derartige Reden in Auftrag?
Kommt auf das Thema an.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 14. April 2025, 11:46
Und nun hat er also jahrelang Gerichte damit belästigt, die gar nicht dafür zuständig sind. Große Klasse, "Herr" Schröder!
Kritikaster hat geschrieben: ↑Montag 14. April 2025, 11:46
Und nun hat er also jahrelang Gerichte damit belästigt, die gar nicht dafür zuständig sind. Große Klasse, "Herr" Schröder!
Nicht zuständig ?
Wenn Gerichte nicht zuständig wären, würden sie die Klage abweisen.
Es wurde aber in beiden Instanzen verhandelt.
Ob das Bundesverwaltungsgericht die Klage angenommen hat, kann ich nicht sagen.
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zeigt die Unfähigkeit, einen sachlichen Disput zu führen.
Aktiver Friedenshetzer
Bogdan hat geschrieben: ↑Montag 14. April 2025, 12:31
Nicht zuständig ?
Wenn Gerichte nicht zuständig wären, würden sie die Klage abweisen.
Es wurde aber in beiden Instanzen verhandelt.
Ob das Bundesverwaltungsgericht die Klage angenommen hat, kann ich nicht sagen.
Aber ich kann es:
Altbundeskanzler Gerhard Schröder bleibt ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag weiter verwehrt: Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts wiesen seine Klage in dritter Instanz zurück. Sie erklärten, dass die Verwaltungsgerichte nicht die richtige Adresse für Schröders Begehren seien. https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... t-100.html
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Darkfire hat geschrieben: ↑Montag 14. April 2025, 15:29
Ich dachte Schröders Büro ist im Kreml ?
es ging um sein Zweitbüro in Berlin . . .
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
