Rechte Anschlagsserie in Neuköln. Bundesanwaltschaft übernimmt jetzt doch.

[nachtmasse]

Seit Jahren werden in Berlin/Neukölln Anschläge auf Menschen verübt die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Es gab jede Menge Angriffe auf Bürger in Neukölln. Darunter Morddrohungen gegenüber Bürgern in Neukölln, Brandanschläge auf Autos, Sachbeschädigungen und nicht selten finden sich dann am Tatort Graffiti mit Hakenkreuze oder SS-Zeichen. Seit Jahren versucht die Berliner Polizei diese Anschlagsserie aufzudecken. Bis heute aber ohne Erfolg. Die Aufklärungsquote liegt bei Null Prozent. Mehrmals hatten Verantwortliche wie der Bürgermeister Martin Hikel oder der Innensenator Geisel die Bundesanwaltschaft gebeten diesen Fall an sich zu nehmen, doch ohne Erfolg. Der Pressesprecher der Bundesanwaltschaft begründete es so: "Bislang hatten in dem Komplex keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme unserer Zuständigkeit vorgelegen“.

Wie heute bekannt geworden ist, übernimmt jetzt doch die Bundesgeneralanwaltschaft die Ermittlungen. Warum jetzt? Darüber kann man nur spekulieren. Letztes Jahr hatte der Vizechef des Landeskriminalamtes Berlin, Oliver Stepien, selber zugegeben, dass es wohl zu Ermittlungspannen und Fehlern bei der Aufklärung der mutmaßlich rechten Anschlagsserie in Neukölln bei der Polizei gekommen ist. Aktuell gibt es Meldungen über einen eingesetzten Staatsanwalt, dessen Befangenheit man aufgrund einiger Merkwürdigkeiten in einem dazugehörigen Verfahren nicht mehr ausschließen konnte. Im Juni wurde außerdem bekannt, dass gegen ein Polizeioberkommissar ermittelt wird, der anscheinend über eine AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der rechtsextremen Verdächtigen gehabt haben soll.

Die Unsicherheit in Neukölln für Menschen die sich gegen Rechtsextremismus und für Migranten einsetzen und natürlich für Migranten selber bleibt. Die bisher erbrachten Ermittlungen der Polizei haben leider auch zu keiner Verbesserung geführt. Es ist eher umgekehrt. Viele Menschen dort misstrauen mittlerweile der Polizei. Zu schwer wiegen die Ermittlungs-"Pannen" und viele Menschen dort haben einfach kein Vertrauen mehr in die Polizei. Jedenfalls nicht bei der Aufklärung von rechten Straftaten (Das sage nicht ich, sondern die Betroffenen vor Ort). Siehe NSU. Das ist echt bitter. Aber wen wundert das auch wirklich?

Quellennachweise:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rech ... 92436.html
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoel ... t-befangen

https://www.deutschlandfunk.de/rechte-a ... _id=480281
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rech ... 64260.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rech ... 54148.html
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 56d883f7db
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rech ... 14406.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rech ... 64854.html
https://taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Ber ... /!5564024/

Speziell zum Thema (schwindendes) Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Polizei:
https://www.tagesspiegel.de/politik/rec ... 59432.html
https://www.deutschlandfunk.de/rechte-a ... _id=480281

Es sei einfach nicht nachvollziehbar, warum sich derart viele Pannen häufen würden, außer – das ist die einzige Erklärung, die den Betroffenen noch einfällt – es gibt Verbindungen zwischen LKA-Beamten und Rechtsextremisten. Wüst glaubt, Hinweise auf rechte Strukturen innerhalb der Behörden gefunden zu haben.

Polizist findet Hitlergruß tue "niemandem weh"

[tarkomed]

Wenn man wartet, bis sie braun uniformiert durch die Stadt ziehen, wird es zu spät sein…

[McKnee]

Mich wundert, dass Berlin so lange gewartet hat.

[nachtmasse]

Durch eine antifaschistische Recherchegruppe wurde jetzt bekannt, dass ein Berliner Polizeibeamter, der wegen einer ausländerfeindlichen Straftat (außer Dienst) vor Gericht steht, wohl auch zur Aufklärungsgruppe der rechten Anschläge in Neukölln gehörte. Der Beamte ist immer noch im Dienst.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... richt.html
https://www.neues-deutschland.de/artike ... h-aus.html

Neben der AfD, verschiedensten LKA-Einheiten, der Staatsanwaltschaft und dem benachbarten Polizeiabschnitt 65 in Johannisthal, ist auch die frühere Neukölln-Ermittlungsgruppe und der lokale Polizeiabschnitt 48 (ehemals 56) in den Neukölln-Komplex verwickelt.

Quelle

[imp]

(14 Aug 2020, 07:43)

Durch eine antifaschistische Recherchegruppe wurde jetzt bekannt, dass ein Berliner Polizeibeamter, der wegen einer ausländerfeindlichen Straftat (außer Dienst) vor Gericht steht, wohl auch zur Aufklärungsgruppe der rechten Anschläge in Neukölln gehörte. Der Beamte ist immer noch im Dienst.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... richt.html
https://www.neues-deutschland.de/artike ... h-aus.html


Quelle

Erst ein Staatsanwalt, nun ein Polizist. Kommt als nächstes ein verwickelter Richter heraus?

[Selina]

(14 Aug 2020, 10:50)

Erst ein Staatsanwalt, nun ein Polizist. Kommt als nächstes ein verwickelter Richter heraus?

Ja, die Anwesenheit von Rechtsextremen und Rechtsradikalen in den Behörden selbst - die ja bestimmte Sachverhalte eigentlich aufklären sollen und bei denen man sich gut aufgehoben fühlen sollte als Bürger - kann einem schon Angst machen. Wo soll das noch hinführen? Wieso werden Rechtsextreme nicht rausgeschmissen aus allen Behörden?

[Billie Holiday]

(14 Aug 2020, 11:15)

Ja, die Anwesenheit von Rechtsextremen und Rechtsradikalen in den Behörden selbst - die ja bestimmte Sachverhalte eigentlich aufklären sollen und bei denen man sich gut aufgehoben fühlen sollte als Bürger - kann einem schon Angst machen. Wo soll das noch hinführen? Wieso werden Rechtsextreme nicht rausgeschmissen aus allen Behörden?

Weil ihnen Kriminalität erstmal nachgewiesen werden muß.

[nachtmasse]

(14 Aug 2020, 10:50)

Erst ein Staatsanwalt, nun ein Polizist. Kommt als nächstes ein verwickelter Richter heraus?

Es ist alles möglich. Dem Verfassungsschutz bekannter rechtsextremer Liedermacher Maik B. wurde Zivilrichter am Amtsgericht Lichtenfels in Oberfranken. Wer jetzt glaubt, das dieser Fall durch die Sicherheitsbehörden ans Tageslicht gekommen ist, der irrt. Es war einfach Zufall.

Mich interessiert eigentlich mehr was denn nun gegen diese "Einzelfälle" getan wird bzw. was da die letzten Jahre strukturell schief läuft im Sicherheitsapparat. Gibt es in England, Spanien, Griechenland usw. auch solche "Einzelfälle" oder haben die dort andere Standards? Ketzerisch gefragt: Erlaubt Deutschland heimlich rechtsradikale Staatsdiener um den Antifaschismus zu schwächen und somit Schweinereien im Sicherheitsapparat, rechte Verbindungen (Netzwerke) in den Sicherheitsapparaten und nationalistische Bestrebungen zu decken bzw. vor Aufdeckung zu schützen?

Kurzum, leistet Deutschland sich einen schwachen Staat wenn es um Rechtsextremismus geht?

[Selina]

(14 Aug 2020, 11:26)

Weil ihnen Kriminalität erstmal nachgewiesen werden muß.

Es geht nicht nur um Kriminalität, sondern um deren Menschenbild, wonach die einen "mehr wert" als die anderen sein sollen. Das geht gar nicht in einer Behörde. Mensch ist Mensch und ist als solcher zu behandeln.

[Billie Holiday]

(14 Aug 2020, 11:30)

Es geht nicht nur um Kriminalität, sondern um deren Menschenbild, wonach die einen "mehr wert" als die anderen sein sollen. Das geht gar nicht in einer Behörde. Mensch ist Mensch und ist als solcher zu behandeln.

Gesinnungspolizei? Behördenmitarbeiter haben sich an Gesetze und Richtlinien zu halten. Ohne Straftat kannst du leider niemanden einfach so entsorgen. Eine Straftat muß nachgewiesen sein.

[Alexyessin]

(14 Aug 2020, 11:33)

Gesinnungspolizei? Behördenmitarbeiter haben sich an Gesetze und Richtlinien zu halten. Ohne Straftat kannst du leider niemanden einfach so entsorgen. Eine Straftat muß nachgewiesen sein.

Die Anwendung des Extremismusparagraphen würde da schon helfen.

[Billie Holiday]

(14 Aug 2020, 11:35)

Die Anwendung des Extremismusparagraphen würde da schon helfen.

Von mir aus sehr gern. Und zwar konsequent auf alle.

[Selina]

(14 Aug 2020, 11:33)

Gesinnungspolizei? Behördenmitarbeiter haben sich an Gesetze und Richtlinien zu halten. Ohne Straftat kannst du leider niemanden einfach so entsorgen. Eine Straftat muß nachgewiesen sein.

Was hat die Gleichheit der Menschen mit "Gesinnungspolizei" zu tun? Im Gegenteil, ein Rechtsextremer, der zum Beispiel Muslime hasst, hat nix in einer Behörde verloren.

[Schnitter]

(14 Aug 2020, 11:26)

Weil ihnen Kriminalität erstmal nachgewiesen werden muß.

Rechtsextremisten lehnen diesen Staat und unser Grundgesetz ab.

Wie soll jemand der diesen Staat ablehnt den Staat vertreten ?

[Billie Holiday]

(14 Aug 2020, 11:40)

Was hat die Gleichheit der Menschen mit "Gesinnungspolizei" zu tun? Im Gegenteil, ein Rechtsextremer, der zum Beispiel Muslime hasst, hat nix in einer Behörde verloren.

Solange er seinen Hass fûr sich behält und seine Arbeit korrekt macht, schon.
Der Moslem, der den dekadenten Westen hasst und die kopftuchlosen Schlampen darf ja auch seine Arbeit machen. Er darf nur keinen Zünder betätigen.

[Schnitter]

(14 Aug 2020, 11:42)
Der Moslem, der den dekadenten Westen hasst und die kopftuchlosen Schlampen darf ja auch seine Arbeit machen.

Da er das Grundgesetz offensichtlich ablehnt: Nein, nicht als Staatsbediensteter.

[Billie Holiday]

(14 Aug 2020, 11:46)

Da er das Grundgesetz offensichtlich ablehnt: Nein, nicht als Staatsbediensteter.

Ist ja auch gut so. Extremisten jeder Coloeur sind zu bekämpfen. Das muß in einem Rechtsstaat nach Recht und Gesetz gehen und nicht nach Befindlichkeit. Darum ging es mir.

[Selina]

(14 Aug 2020, 11:50)

Ist ja auch gut so. Extremisten jeder Coloeur sind zu bekämpfen. Das muß in einem Rechtsstaat nach Recht und Gesetz gehen und nicht nach Befindlichkeit. Darum ging es mir.

Wie viele Linksextreme sind denn in den Behörden beschäftigt? Hier gehts ganz klar um Rechtsextreme in den Behörden.

[Alexyessin]

(14 Aug 2020, 11:39)

Von mir aus sehr gern. Und zwar konsequent auf alle.

Ja, für die Linke seite wurde der nämlich mal ins Leben gerufen

[Lenny]

Wieso werden Rechtsextreme nicht rausgeschmissen aus allen Behörden?

Weil ihre Maßstäbe zur Ermittlung dieses Sachverhaltes keine Rolle spielen.

Es ist ja bereits festgestellt worden das in Berlin "linke Gewalt" in der Quantität deutlich "rechte Gewalt" übertrifft.
(über die Qualität gibt es keine Aussage)

Demnach ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, in der Hauptstadt von 96 auf 205 Delikte gestiegen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Zahl der Gewalttaten mit rechtem Hintergrund stieg in Berlin von 121 Delikten auf 150 Straftaten.

Linke Gewalt ist deutlich auf dem Vormarsch, vermutlich wird deswegen der rechte Popanz aufgeblasen um ungestört kriminellen Aktivitäten nachgehen und aufbauen zu können und die Öffentlichkeit zu täuschen.

Im Zitat sind die Zahlen des Bundesinnenministeriums, die Zalen der Berliner Polizei selbst geben für linksextreme Gewalt sogar 290 Fälle an.
D.h. sogar der Bund bereinigt/beschönt inzwischen zugunsten der Linksextremisten.

(14 Aug 2020, 11:55)
Wie viele Linksextreme sind denn in den Behörden beschäftigt? Hier gehts ganz klar um Rechtsextreme in den Behörden.

die Frage ist nicht ihr Ernst?

Justizminsterin Maier mit ihrer "Hurra, ein Bulle brennt" - Vergangenheit
und Stasi-Borchardt als Verfassungsrichterin

als absolute Klofgriffe mal hervorzuhaben, in höchsten Politischen Ämtern,
und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs.


und sie wollen Beamten vorschreiben, welche Parteien sie zu wählen haben?
da sieht man schonwessen Geistes Kind sie sind.

Bin mal gespannt, was sie schrieben würden, wenn ein Justizminister früher Texte ala "Hura, ein Neger brennt" gesungen hätte. --
ihre Wertigkeiten und Maßstäbe sind außerhalb jeder Kontrolle und politischen Neutralität.

[Schnitter]

(14 Aug 2020, 12:24)
Es ist ja bereits festgestellt worden das in Berlin "linke Gewalt" in der Quantität deutlich "rechte Gewalt" übertrifft.

Und das hat was genau mit dem Thread zu tun ?

[Lenny]

(14 Aug 2020, 12:37)

Und das hat was genau mit dem Thread zu tun ?

Es geht hier doch um Berlin, und was so ziemlich falsch läuft in diesen Land.

Seit Jahren terrorisieren Linke mit Brandstiftungen Berlin, jetzt wo sie selber Opfer werden, jaulen sie rum und vermuten die große Verschwörung, weil ein Staatsanwalt gesagt hat das er AFD wählt (was sein gutes Recht ist).
Darüberherhinaus ist das ganze Zitat aus dem Kontext gerissen, den wir gar nicht kennen, man kann davon ausgehen, das es nur ein Popanz ist der aufgeblasen wird.

Gleichzeitig ist die Realität das linke Gewalt in Berlin massiv ansteigt, und rechte Gewalt bei weitem übertrifft.

Gleichzeitig ist die Realität das Linksextreme HÖCHSTE politische Ämter in diesem Land bekleiden.
Sogar ehemalige Stasi-Schergen die sich an politisch Verfolgten in der DDR PERSÖNLICH bereichert haben. An Schäbigkeit nicht zu überbieten, und das sind jetzt unsere Verfassungsrichter?

Da gehört aber schon eine Gehörige Portion Selbstgerechtigkeit dazu damit als Linker klarzukommen, da sind alle Skrupel längst über Bord geworfen.

[nachtmasse]

(14 Aug 2020, 12:45)

Es geht hier doch um Berlin, und was so ziemlich falsch läuft in diesen Land.

Die Überschrift lautet klar und deutlich "Rechte Anschlagsserie in Neukölln". Dazu gehört die Unfähigkeit der Polizei Berlin in dieser Sache aufzuklären. Diese Unfähigkeit, so zeichnet es sich ja deutlich ab, wird durch rechte Kräfte im Sicherheitsapparat hervorgerufen. Darum geht es und nicht um Sitzblockaden gegen rechts.

[Europa2050]

(14 Aug 2020, 13:00)

Die Überschrift lautet klar und deutlich "Rechte Anschlagsserie in Neukölln". Dazu gehört die Unfähigkeit der Polizei Berlin in dieser Sache aufzuklären. Diese Unfähigkeit, so zeichnet es sich ja deutlich ab, wird durch rechte Kräfte im Sicherheitsapparat hervorgerufen. Darum geht es und nicht um Sitzblockaden gegen rechts.

Mal unabhängig davon - klappt in Berlin eigentlich irgend etwas?

Ich hab das Gefühl, da hat jede Gruppierung - und leider eben auch die faschistische - den Apparat mit seinem eigenen Filz durchzogen.

[Billie Holiday]

(14 Aug 2020, 11:55)

Wie viele Linksextreme sind denn in den Behörden beschäftigt? Hier gehts ganz klar um Rechtsextreme in den Behörden.

Sind Linksextreme überhaupt irgendwo beschäftigt?
Rechtsextreme sind zu entlassen, wenn sie straffällig geworden sind und die Gesetze gegen sie angewendet werden können.
Den Wunschtraum, einen unbescholtenen AfD-Wähler, der im Tiefbauamt sitzt und seine Arbeit macht, zu entsorgen wegen seiner Einstellung, teile ich nicht.

[Alexyessin]

(14 Aug 2020, 12:45)

Es geht hier doch um Berlin, und was so ziemlich falsch läuft in diesen Land.

Der Threadtitel ist doch recht eindeutig

Rechte Anschlagsserie in Neuköln. Bundesanwaltschaft übernimmt jetzt doch.

Also bleib doch bitte dabei.

[Haegar]

(14 Aug 2020, 13:28)

Sind Linksextreme überhaupt irgendwo beschäftigt?
Rechtsextreme sind zu entlassen, wenn sie straffällig geworden sind und die Gesetze gegen sie angewendet werden können.
Den Wunschtraum, einen unbescholtenen AfD-Wähler, der im Tiefbauamt sitzt und seine Arbeit macht, zu entsorgen wegen seiner Einstellung, teile ich nicht.

Die Wahlen in Deutschland sind geheim, also hat auch ein AfD-Wähler der im öffentlichen Dienst arbeitet, so lange er sich nicht im Sinne einer verfassungsfeindlichen Partei äussert, nichts zu befürchten.

[Billie Holiday]

(14 Aug 2020, 13:54)

Die Wahlen in Deutschland sind geheim, also hat auch ein AfD-Wähler der im öffentlichen Dienst arbeitet, so lange er sich nicht im Sinne einer verfassungsfeindlichen Partei äussert, nichts zu befürchten.

Auch derjenige nicht, der sich als Wähler outet.

[Haegar]

(14 Aug 2020, 14:11)

Auch derjenige nicht, der sich als Wähler outet.

Wenn man im öffentlichen Dienst in Deutschland arbeitet und "outet" sich als Wähler einer verfassungswidrigen Partei, dann braucht man wohl bald einen Anwalt oder einen anderen Job.

[Teeernte]

(14 Aug 2020, 11:30)

Es geht nicht nur um Kriminalität, sondern um deren Menschenbild, wonach die einen "mehr wert" als die anderen sein sollen. Das geht gar nicht in einer Behörde. Mensch ist Mensch und ist als solcher zu behandeln.

Deshalbt teilt sich die Welt in Antragsteller, Bürger und Beamte,

- innerhalb der Beamten um

Einfacher Dienst (fast abgeschafft)
Mittlerer Dienst (Bahnnutzung 2.Klasse)
Gehobener Dienst

>>Höherer Dienst (Bahnnutzung 1. Klasse)


Es geht somit nicht um WERT - sondern Besoldungsgruppe <> Bürger.

[Teeernte]

(14 Aug 2020, 14:17)

Wenn man im öffentlichen Dienst in Deutschland arbeitet und "outet" sich als Wähler einer verfassungswidrigen Partei, dann braucht man wohl bald einen Anwalt oder einen anderen Job.

Da kommt die VOLKS - Stasi - und frisst den Leuten die Fransen vom Hintern...

[McKnee]

(14 Aug 2020, 11:26)

Weil ihnen Kriminalität erstmal nachgewiesen werden muß.

Weil auch Gesinnung in einem disziplinarrechtlichen Verfahren als nicht hinnehmbar erst einmal nachgewiesen werden muss. Es mag der Wunsch und Traum einiger sein, dass man Menschen auf Zuruf und Behauptung benachteiligt, aber zum Glück haben wir rechtstaatliche Verfahren.

Langsam würde ich begrüßen, wenn Diffamierungen auch auf Gruppen und bereits in frühen Stadien strafbar wären.

[Schnitter]

(14 Aug 2020, 12:45)

Es geht hier doch um Berlin, und was so ziemlich falsch läuft in diesen Land.

Nein es geht um eine "Rechte Anschlagsserie in Berlin", steht doch im Titel.