politik-forum.eu

Ja - das ist die Frage:

--- Wie wollen wir - der Staat - mit der Lobbyarbeit umgehen? ---

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Was ist das eigentlich: "Lobbyarbeit"?
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Lobbyarbeit ist die Einflussnahme großer Firmen auf Politiker.

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Wo liegt da ein Problem?
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Eigentlich sollte das kein Problem sein. Denn ein Jeder versucht ja irgendwie
Einfluss zu nehmen. Der kleine Bürger spricht auf der Straße seinen Politiker an, und
nimmt ja auch Einfluss. Journalisten, TV-Moderatoren, Amts- und Behörden usw.
alle nehmen sie Einfluss. Sogar hier im Forum vertritt jeder (hoffentlich!) seine
Meinung - und versucht natürlich auch Einfluss auf die "allgemeine Meinungsbildung"
zu nehmen.

Das Problem ist: Viele Unternehmen setzen für ihre Einflussnahme hochbezahlte
Profis ein (Lobbyisten). Und diese Unternehmen setzen zusätzlich sehr gezielt
erhebliche finanzielle Mittel ein. Sie sind dadurch allen anderen Einflussnehmern
weit voraus - viel effizienter.

Beispiel:

Beachtliche 251 Millionen Euro haben die fünf größten Ölkonzerne
(BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total) und ihnen verbundene Industrie-
verbände zwischen 2010 und 2018 ausgegeben, um die EU-Institutionen zu
beeinflussen.

Quelle: Klick mich.

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass es viele Menschen gibt, die nicht gelernt haben,
seriöse Fakten von Fakes zu unterscheiden, die nicht wissen, wie Wissenschaft funktioniert,
und die dadurch leichte Beute für Fake-Berichte sind, dann kann sich jeder vorstellen,
dass diese massive Lobbyarbeit von bestimmten Firmen erhebliche Probleme für
die "allgemeine Meinungsbildung" - und darüber letztlich für die Demokratie, deren
Entscheidungen ja auch auf die "allgemeine Meinung" zurückgeht - erzeugt.

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Lobbyismus und Meingungsbildung
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Wolfgang Pomrehn hat hier einen Artikel geschrieben, der mich zu der obigen
Fragestellung motiviert hat. Er hält mit seiner Meinung nicht zurück. Aber vielleicht gibt
es ja andere Meinungen, Ergänzungen oder Vorschläge?

Ich bin zuallererst für ein Lobbyregister!
Wenn Transparenz reinkommt, kann der Wähler das in seine Wahlentscheidungen einfließen lassen..

Besser als Lobbyismus wäre aber mehr direkte Demokratie...

Lobbyismus ist ja an sich nichts Schlechtes, deshalb sollte der Lobbyismus nur noch öffentlich geführt werden müssen .

Verboten sollte das "Überlaufen"//Beziehungen & Bekanntschaft VERGOLDEN lassen >> von Staatsdienern auf die LobbyBERATER Seite.

MMn. ist Lobbyismus nichts anderes als Bestechung und gehört verboten. Der Lobbyist darf nur genauso viel Einfluß haben wie der normale Bürger auch: mit seiner Stimme an der Wahlurne.

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Oct 2019, 08:48)

MMn. ist Lobbyismus nichts anderes als Bestechung und gehört verboten. Der Lobbyist darf nur genauso viel Einfluß haben wie der normale Bürger auch: mit seiner Stimme an der Wahlurne.

Nee....das geht nicht! Denn der Lobbyist ist ja schließlich Elite- also mindestens das 10 000-Fache wert im Vergleich zum Normalo. Daraus folgt ganz natürlich und selbstvertändlich, dass sein Einfluss auf die Politik höher sein darf, ja geradezu muss.

Der Begriff Lobbyismus ist zu negativ besetzt. Der "Krebserkranke Kinder e.V.", der sich an die Öffentlichkeit und Politiker wendet, um zu Informieren und ggf. sinnvolle Präventionsmaßnahmen fordert (etc.) ist eben auch Lobbyismus. Es fallen darunter Verbände, Interessegemeinschaften, Vereine, Gemeinden(Religion), Vereinigungen, Bewegungen, Proteste, sonstige Gemeinschaften, usw.

Bevor einfach blind rumgemeckert wird, sollte erstmal versucht werden möglichst messerscharf abzugrenzen. Wer ist genau gemeint? Wann ist Lobbyismus in Ordnung oder eben nicht?

pLenarum hat geschrieben:(29 Oct 2019, 10:16)

Der Begriff Lobbyismus ist zu negativ besetzt. Der "Krebserkranke Kinder e.V.", der sich an die Öffentlichkeit und Politiker wendet, um zu Informieren und ggf. sinnvolle Präventionsmaßnahmen fordert (etc.) ist eben auch Lobbyismus. Es fallen darunter Verbände, Interessegemeinschaften, Vereine, Gemeinden(Religion), Vereinigungen, Bewegungen, Proteste, sonstige Gemeinschaften, usw.

Bevor einfach blind rumgemeckert wird, sollte erstmal versucht werden möglichst messerscharf abzugrenzen. Wer ist genau gemeint? Wann ist Lobbyismus in Ordnung oder eben nicht?

...die kommen alle wegen dem billigen Essen...

Heute :

>>>Rinderhüftsteak gebraten, Sauce Bearnaise, Broccoli, Rosmarinkartoffeln.....

Teeernte hat geschrieben:(29 Oct 2019, 10:47)

...die kommen alle wegen dem billigen Essen...

Heute :

>>>Rinderhüftsteak gebraten, Sauce Bearnaise, Broccoli, Rosmarinkartoffeln.....

Wieder nichts für Veganer, Merkel soll schon ihr Mißfallen geknurrt haben.
Anstatt Schweigepflicht zu vereinbaren.

unity in diversity hat geschrieben:(29 Oct 2019, 10:59)

Wieder nichts für Veganer, Merkel soll schon ihr Mißfallen geknurrt haben.
Anstatt Schweigepflicht zu vereinbaren.

Das muss aber unter UNS bleiben....:

Warum gibt es kein deutsches Fleisch in der Kantine des Deutschen Bundestags, jedoch Fleisch aus vielen anderen Ländern?

Fleisch aus Argentinien, Lachs aus Norwegen, Lamm aus Irland, Ente aus Frankreich und Pilze aus Polen.

https://www.mimikama.at/allgemein/kein- ... utschland/

Lobbyismus...

Ich bin der Meinung, wer soviel Einfluss nimmt, soll auch im Bundestag sitzen, dann ist es offiziell und man kann besser damit umgehen und Bestechungen fallen weg.

Was ist mit der Lobbyarbeit von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Berufsverbänden?

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Oct 2019, 08:48)

MMn. ist Lobbyismus nichts anderes als Bestechung und gehört verboten. Der Lobbyist darf nur genauso viel Einfluß haben wie der normale Bürger auch: mit seiner Stimme an der Wahlurne.

Aber wie soll das in der Praxis funktionieren? Vielleicht kann man ganz spezifische Formen von Lobbying verbieten, aber Politiker müssen selbstverständlich die Gelegenheit haben, sich mit Entscheidern aus der Wirtschaft zu treffen. So etwas kann man ja kaum unterbinden, und es wäre auch nicht sinnvoll.

Ich sehe hier "Transparenz" als Stichwort.
Wenn all die Firmen und Vereine, die "hauptberufliche" Lobbyisten unterhalten öffentlich gemacht würden (incl. verbrachter Mannstunden in politischen Einrichtungen und bezahlter Parteispenden, Sachleistungen, etc.) wäre eine Kontrolle, und damit auch eine demokratische Einflussnahme überhaupt erst möglich.
Aktuell ist doch sehr viel Halbwissen und Verschwörungstheorie zu diesem Thema im Umlauf. Womöglich ist es aber auch viel schlimmer, als allgemein angenommen. Wer weiß? Es gibt schlicht keine Dokumentation darüber.

Alternativ dazu: Personen ohne Mandat bekommen nur noch ein bestimmtes, kleines Zeitkontingent, um sich auf dem Gelände politischer Einrichtungen auf zu halten (z.B. 1 Stunde pro Woche). Damit würde der Unterhalt hauptamtlicher Lobbyisten massiv verteuert und damit weniger lukrativ für gewinnorientierte Unternehmen. Ehrenamtliche Vereine hätten es da bedeutend leichter, da ihnen dadurch zumindest kein finanzieller Schaden entsteht - auch wenn damit mehr Freiwillige "Lobbyisten" gebraucht würden, um Interessen in die Politik zu tragen.

Fakt ist: Ohne große Wirtschaftsunternehmen geht es nicht in Deutschland.
Fakt ist aber auch: Die Politik ist dem Volk verpflichtet, und nicht wenigen Großkonzernen. Entsprechend kann es nicht so weitergehen, dass sich die deutsche Politik von Konzernen am Nasenring durch die Manege führen lässt.

Tom Bombadil hat geschrieben:(29 Oct 2019, 08:48)

MMn. ist Lobbyismus nichts anderes als Bestechung und gehört verboten. Der Lobbyist darf nur genauso viel Einfluß haben wie der normale Bürger auch: mit seiner Stimme an der Wahlurne.

Schönes Wunschdenken allein die politische Realität , sieht ein wenig anders aus, Lobbyismus per se ist nichts schlechtes, gefährlich für die Demokratie wird es dann, wenn sich Konzerne , ( etwa Auto Industrie) politische Entscheidungen kaufen ( Stichwort Parteispenden etwa Auto Konzerne an die CDU) oder die direkt an der Gesetzgebung zu ihren Gunsten und Vorteil ( und nicht im allgemeinen Interesse) mit schreiben ( Stichwort Maulwürfe in den Ministerien) beeinflussen .

Der mit mehr Geld und guten Kontakten hat mehr Einfluss und findet auch mehr Gehör und Berücksichtigung seiner Interessen in politischen Entscheidungsprozessen, als der der all dies nicht hat.

Der Auto Manager oder der Hartz4 Empfänger, wer von ihnen findet wohl mit all seinen Interessen,Sorgen ,Anliegen und Bedürfnissen in der Politik mehr Gehör bei weitreichenden politischen Entscheidungen im Alltagsgeschäft der Politik?

Ich glaube die Frage kann sich jeder selbst beantworten.

Quatschki hat geschrieben:(29 Oct 2019, 18:16)

Was ist mit der Lobbyarbeit von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Berufsverbänden?

Schon richtig dennoch besteht ein gravierendes Ungleichgewicht der finanziellen Spielräume hinsichtlich der Einflussnahme auf Politik durch Lobbyismus zwischen etwa Umweltverbänden, NGOs usw und z.b. Auto Konzernen, Energie Konzerne, Pharma Industrie, Lebensmittel Industrie usw.

Watchful_Eye hat geschrieben:(29 Oct 2019, 18:25)

Aber wie soll das in der Praxis funktionieren? Vielleicht kann man ganz spezifische Formen von Lobbying verbieten, aber Politiker müssen selbstverständlich die Gelegenheit haben, sich mit Entscheidern aus der Wirtschaft zu treffen. So etwas kann man ja kaum unterbinden, und es wäre auch nicht sinnvoll.

Man darf sich treffen und man darf sich auch unterhalten, aber nicht bei einem opulenten Mahl im 3 Sterne Restaurant, zum Beispiel. Ich bin kein Antikorruptionsexperte, aber es gibt sicherlich Mittel und Wege, wie man den Filz ausmerzen kann, bedingungslsoe Transparenz wie von Kamikaze genannt, wäre da schon ein guter erster Schritt.

Hier mal eine Liste mit den mächtigsten Lobbies, also denjenigen Organisationen die am meisten an Gesetzen mitgearbeitet haben. Wie nicht anders zu erwarten führt mit großem Abstand der DGB die Liste an.

https://digitalpresent.tagesspiegel.de/ ... -der-macht

Tom Bombadil hat geschrieben:(31 Oct 2019, 11:25)

Man darf sich treffen und man darf sich auch unterhalten, aber nicht bei einem opulenten Mahl im 3 Sterne Restaurant, zum Beispiel. Ich bin kein Antikorruptionsexperte, aber es gibt sicherlich Mittel und Wege, wie man den Filz ausmerzen kann, bedingungslsoe Transparenz wie von Kamikaze genannt, wäre da schon ein guter erster Schritt.

Darüber kann man reden, aber ich würde "treffen und auch unterhalten", sofern sachbezogen, schon eindeutig zu Lobbyismus zählen. Daher hatte mich die Aussage "Lobbyismus nichts anderes als Bestechung und gehört verboten" entsprechend irritiert.

Tom Bombadil hat geschrieben:(31 Oct 2019, 11:25)

aber es gibt sicherlich Mittel und Wege, wie man den Filz ausmerzen kann, bedingungslsoe Transparenz wie von Kamikaze genannt, wäre da schon ein guter erster Schritt.

Ich glaube nicht dass man das ausmerzen kann, da wo die Macht (oder das Geld) hinfällt, wird es missbraucht. Sollen die Lobbyisten doch im Bundestag ganz offiziell mitreden dürfen, dann fallen die Bestechungen weg. Der der unterm Strich am meisten zu sagen hat, durch Bestechung oder sonst was, offiziell mitreden lassen. Der wird sich dann schon drum kümmern, das die Bestechungen weniger werden.

Occham hat geschrieben:(31 Oct 2019, 13:14)

Ich glaube nicht dass man das ausmerzen kann, da wo die Macht (oder das Geld) hinfällt, wird es missbraucht. Sollen die Lobbyisten doch im Bundestag ganz offiziell mitreden dürfen, dann fallen die Bestechungen weg. Der der unterm Strich am meisten zu sagen hat, durch Bestechung oder sonst was, offiziell mitreden lassen. Der wird sich dann schon drum kümmern, das die Bestechungen weniger werden.

Naja gerade hier bei dem Thema gilt der alte Satz " Macht ohne Missbrauch hat keinen Reiz" ganz besonders.

Quatschki hat geschrieben:(29 Oct 2019, 18:16)

Was ist mit der Lobbyarbeit von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Berufsverbänden?

Leute , die sich aufspielen - wenn ihnen die Mitglieder FEHLEN - mangels ordentlicher MITGLIEDERARBEIT !