Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

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hafenwirt
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Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von hafenwirt »

Hallo,

in Berlin wird derzeit gegen 21 Personen ermittelt, welche ein Transparent trugen, auf dem Stand "Deutschland, du mieses Stück Scheiße".
Die Debatte über Griechenland wird nicht erst seit Sonntag immer hitziger – dem will die Berliner Polizei offenbar einen Riegel vorschieben: Gegen 21 Personen, die vergangenen Freitag an einer Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben teilnahmen, ermittelt die Polizei jetzt wegen „Verunglimpfung des Staates“. Der Grund: ein 22 Meter langes Transparent der linken Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin (TOP) mit der prägnanten Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“.
Noch am Auftaktort, dem Kreuzberger Oranienplatz, habe die Polizei das Transparent beschlagnahmt und einen Kessel um alle gebildet, die sich in der Nähe aufhielten, berichtet ein Aktivist aus dem Vorbereitungskreis der Demonstration. Als Grund hätten die Beamten wörtlich „Beleidigung von Deutschland“ angegeben. Über zwei Stunden habe das Aufnehmen der Personalien gedauert, in dieser Zeit habe die Demonstration nicht beginnen können.
https://www.taz.de/Umstrittene-Demo-Par ... /!5209851/

Was denkt ihr darüber? Ist sowas von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Oder wurde hier im höchsten Maße das Land der Mitte beleidigt?

Wenn ihr für eine Strafe seid, wie soll diese aussehen?

Skandalös ist aus meiner Sicht ja, dass man gegen Menschen ermittelt, welche Deutschland beleidigt haben, aber jedoch nicht gegen die zahlreichen Menschen, welche tagtäglich unsere geliebte Kanzlerin Angela Merkel als "mieses Stück Scheiße" oder schlimmeres bezeichnen. Denn Angela Merkel ist wertvoller und verehrenswerter, als Deutschland.
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Amun Ra
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Amun Ra »

Meiner Ansicht nach ist es natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt Deutschland zu beleidigen. Aber ich habe eh ein loses Mundwerk und bin, was Verbalinjurien angeht, daher etwas toleranter.
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Provokateur
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Provokateur »

Es ist verboten, Einzelpersonen und im besonderen den Bundespräsidenten zu beleidigen.

Wäre mir neu, dass man Deutschland als Staat nicht beleidigen darf, vor allem, da auch Schreie wie "Kindermörder Israel" auf Demonstrationen von...*hust* ..."israelkritischen Personen" ohne strafrechtliche Folgen bleiben.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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hafenwirt
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von hafenwirt »

Provokateur » Dienstag 7. Juli 2015, 15:08 hat geschrieben:Es ist verboten, Einzelpersonen und im besonderen den Bundespräsidenten zu beleidigen.
Dann schau dir mal z.B. die Facebookseite von Angela Merkel an, was dort die Leute gegenüber ihr sagen. Ich denke nicht, dass davon irgendwer verfolgt wird.
Provokateur » Dienstag 7. Juli 2015, 15:08 hat geschrieben: Wäre mir neu, dass man Deutschland als Staat nicht beleidigen darf, vor allem, da auch Schreie wie "Kindermörder Israel" auf Demonstrationen von...*hust* ..."israelkritischen Personen" ohne strafrechtliche Folgen bleiben.
Das sagt dann einiges über diese unsere Polizei aus, wenn sie Parolen gegen Deutschland stärker verfolgt, als antisemitische Parolen.
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relativ
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von relativ »

hafenwirt » Di 7. Jul 2015, 14:01 hat geschrieben:Hallo,

in Berlin wird derzeit gegen 21 Personen ermittelt, welche ein Transparent trugen, auf dem Stand "Deutschland, du mieses Stück Scheiße".



https://www.taz.de/Umstrittene-Demo-Par ... /!5209851/

Was denkt ihr darüber? Ist sowas von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Oder wurde hier im höchsten Maße das Land der Mitte beleidigt?

Wenn ihr für eine Strafe seid, wie soll diese aussehen?

Skandalös ist aus meiner Sicht ja, dass man gegen Menschen ermittelt, welche Deutschland beleidigt haben, aber jedoch nicht gegen die zahlreichen Menschen, welche tagtäglich unsere geliebte Kanzlerin Angela Merkel als "mieses Stück Scheiße" oder schlimmeres bezeichnen. Denn Angela Merkel ist wertvoller und verehrenswerter, als Deutschland.
Ich glaube nicht, daß dieses Transparent den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. wenn da gestanden hätte "Deutschland und seine Menschen (X) sind ein mieses Stück Scheiße" wäre dies eindeutiger.
Einige Beleidigungen und Transparente in Griechenland gegen Politiker erfüllen in Deutschland allerdings den Tatbestand der Beleidigung.
Tu mir ein gefallen und schreibe nie wieder "unsere geliebte Kanzlerin".
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

relativ » Di 7. Jul 2015, 15:14 hat geschrieben:
Tu mir ein gefallen und schreibe nie wieder "unsere geliebte Kanzlerin".
Stimmt, gute Politik machen und gleichzeitig beliebt sein, das schließt sich ja schon mal aus.

;-)
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Liegestuhl »

Provokateur » Di 7. Jul 2015, 15:08 hat geschrieben: Wäre mir neu, dass man Deutschland als Staat nicht beleidigen darf, vor allem, da auch Schreie wie "Kindermörder Israel" auf Demonstrationen von...*hust* ..."israelkritischen Personen" ohne strafrechtliche Folgen bleiben.

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

Klingt lustig. Ist es aber nicht.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Provokateur »

Tatsache. Wieder was gelernt.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von harry52 »

relativ » Di 7. Jul 2015, 14:14 hat geschrieben: Einige Beleidigungen und Transparente in Griechenland gegen Politiker erfüllen in Deutschland allerdings den Tatbestand der Beleidigung.
Ja und etwas ist ganz mies an der Sache.

Die Troika besteht aus 18 EUR-Ländern, dem IWF und der EZB. Da ist quasi die ganze Welt beteiligt und Schuld ist nur der Schäuble? Das ist ganz miese Hetze und man spielt damit, dass sich mal wieder irgendein Psychopath eine Knarre beschafft und auf Schäuble schießt.

Das wäre nicht das erste Mal, dass solche miese Hetze zu einem Mord führt. Auch unsere extremen Linken und Rechten wollen, oder spielen damit, dass Blut fließt. In einem geordneten, friedlichen und erfolgreichen Staat kommen sie nie an die Macht. Das wissen diese Braunen und Roten sehr genau.

Wenn alle Beteiligten mal ehrlich wären. Deutschland ist keineswegs derjenige, an dem es als erstes scheitert, wenn es um Hilfe für arme Länder geht. Schäuble könnte sehr wohl noch die ein oder andere Milliarde locker machen und würde es auch tun. Schäuble, Merkel und auch Gabriel sind eher noch die Netten und Hilfsbereiten. Die sind sogar viel hilfsbereiter als die deutschen Bürger.

Insofern ist das richtig mies! Man kann es auch kriminell nennen, auch wenn es vielleicht kein Gesetz dagegen gibt.
Zuletzt geändert von harry52 am Dienstag 7. Juli 2015, 15:31, insgesamt 2-mal geändert.
"Gut gemeint" ist nicht das Gleiche wie "gut gemacht".
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Zvi Back »

Ich würde das nicht so eng sehen. Wahrscheinlich war das nur ein Bewerbungsschreiben für eine Praktikantenstelle
im Karl-Liebknecht-Haus oder alternativ bei der Heinrich-Böll-Stiftung. :D
Zuletzt geändert von Zvi Back am Dienstag 7. Juli 2015, 15:40, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Amun Ra »

Liegestuhl » Di 7. Jul 2015, 15:21 hat geschrieben:

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

Klingt lustig. Ist es aber nicht.
Oh, danke! :thumbup: Wieder was gelernt. :eek:
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Liegestuhl »

Ich finde es aber auch extrem albern.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Cloudfox »

Liegestuhl » Di 7. Jul 2015, 15:21 hat geschrieben:

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

Klingt lustig. Ist es aber nicht.

Dank für die Info, ist ja kaum zu glauben :eek:
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von hafenwirt »

Liegestuhl » Dienstag 7. Juli 2015, 15:21 hat geschrieben:

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

Klingt lustig. Ist es aber nicht.
Da fragt man sich als gesetzestreuer Bürger aber, wieso dies nicht häufiger angewandt wird.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Liegestuhl »

hafenwirt » Di 7. Jul 2015, 15:50 hat geschrieben: Da fragt man sich als gesetzestreuer Bürger aber, wieso dies nicht häufiger angewandt wird.
Ja, insbesondere in den Weinstuben-Threads, die sich mit Bremen beschäftigen, gäbe es ordentlich was zu tun.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von becksham »

Liegestuhl » Di 7. Jul 2015, 15:53 hat geschrieben:
Ja, insbesondere in den Weinstuben-Threads, die sich mit Bremen beschäftigen, gäbe es ordentlich was zu tun.
Und was ist mit deinem ständigen Ossibashing? Das sind ja auch irgendwie Länder. :D
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Liegestuhl »

becksham » Di 7. Jul 2015, 16:07 hat geschrieben: Und was ist mit deinem ständigen Ossibashing? Das sind ja auch irgendwie Länder. :D
Ja, aber erst seit kurzem.

Da müsste man sich mal schlau machen, ob das für die auch schon gilt.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Helmuth_123 »

Wäre ich konservativ, dann würde ich sagen, der Staat sollte mit aller Härte gegen die Antipatrioten vorgehen. Da ich liberal bin und mir die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, bin ich dafür, dass man diese Antipatrioten gewähren lässt. Mir gefällt deren Meinung zwar nicht, aber ich muss damit leben, dass es auch Antipatrioten gibt.
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Fadamo
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Fadamo »

hafenwirt » Di 7. Jul 2015, 14:01 hat geschrieben: Skandalös ist aus meiner Sicht ja, dass man gegen Menschen ermittelt, welche Deutschland beleidigt haben, aber jedoch nicht gegen die zahlreichen Menschen, welche tagtäglich unsere geliebte Kanzlerin Angela Merkel als "mieses Stück Scheiße" oder schlimmeres bezeichnen. Denn Angela Merkel ist wertvoller und verehrenswerter, als Deutschland.

Was hast du denn getrunken,dass du merkel so in den himmel heben tust :?:
Wenn man merkels politik objektiv beurteilt,hat sie nix weltbewegendes in gange gebracht.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Päule0815 »

hafenwirt » Di 7. Jul 2015, 15:11 hat geschrieben:
Das sagt dann einiges über diese unsere Polizei aus, wenn sie Parolen gegen Deutschland stärker verfolgt, als antisemitische Parolen.
Du hast aber schon mal den Beweis geführt, wenn eine große Personenmenge laut skandiert?!


Nun kann Israel den 90a nicht für sich in Anspruch nehmen. Hier würde dann der 185 greifen. Zu diesen allgemeinen "Beleidigungen" aber haben sich höchste Gerichte geäußert.

Jäger sind Mörder
Soldaten sind Mörder
A.C.A.B.

Diese Äußerungen sind keine Beleidigungen, weil diese sich gegen bestimmbare Personen richten muss.

Das Rumlaufen mit einem T-Shirt auf das einer der Slogan gedruck tist, ist keine Beleidigung, kann es aber werden, wenn ich ihn in einen konkreten Bezug zu einer Person setze.

So ist es auch mit der Beleidigung gegen Israel zu sehen.
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frems
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von frems »

Amun Ra » Di 7. Jul 2015, 15:42 hat geschrieben: Oh, danke! :thumbup: Wieder was gelernt. :eek:
Na zum Glück ist Ostfriesland kein eigenes Land.
Labskaus!

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Amun Ra
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Amun Ra »

frems » Di 7. Jul 2015, 19:28 hat geschrieben: Na zum Glück ist Ostfriesland kein eigenes Land.
Ich bin mir nichtmal sicher ob Norddeutschland in diesem StGb-Paragraphen inkludiert ist, was bedeuten würde das ich ganz normal auch weiterhin die ganzen deutschen Fischköpfe nördlich des Weisswurstäquators bashen dürfte... *hust* ich meine natürlich die Wahrheit über sie verbreiten darf... :?
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Demolit

Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Demolit »

mmmhmmmm

http://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

Das kommt jetzt auf den SV an, was da war..Wie war das Plakat gestaltet, was war bei denen die das von sich gaben als Vorermittlungsergebnisse / Vorstrafen auf der Latte...

....so wie den abgetörten Petry-Jüngern an den Kragen gegangen wird, wenn sie Nazi-Parolen skandieren , müssen sich die Links-Dämels-Kaputtniks gefallen lassen, dass sie an den Kanthaken kommen.

also: auch ein zahnloser Tiger wie Deutschland könnte sich wehren , wenn er wollte..

echt ;)
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von JJazzGold »

hafenwirt » Di 7. Jul 2015, 15:50 hat geschrieben:
Da fragt man sich als gesetzestreuer Bürger aber, wieso dies nicht häufiger angewandt wird.
Das habe ich mich auch gerade gefragt. Wulff hat es mit seiner Anzeige angewandt.
Interessant auch, dass die Beleidigung von Bundesländern strafbar ist.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt

https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Fadamo
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Fadamo »

JJazzGold » Di 7. Jul 2015, 19:16 hat geschrieben:
Das habe ich mich auch gerade gefragt. Wulff hat es mit seiner Anzeige angewandt.
Interessant auch, dass die Beleidigung von Bundesländern strafbar ist.
Ist das eine beleidigung,wenn man die wahrheit sagt ?
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von hafenwirt »

JJazzGold » Dienstag 7. Juli 2015, 20:16 hat geschrieben:
Das habe ich mich auch gerade gefragt. Wulff hat es mit seiner Anzeige angewandt.
Interessant auch, dass die Beleidigung von Bundesländern strafbar ist.
Ich empfinde Kritik auch bereits als Beleidigung, zumindest was den Staat betrifft.

"Mir gefällt die Flagge nicht", sollte direkt zur Haft führen.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Päule0815 »

Fadamo » Di 7. Jul 2015, 20:20 hat geschrieben:
Ist das eine beleidigung,wenn man die wahrheit sagt ?
Wahrheit kann man so oder so kommunizieren. Mal ist es ein wertvoller Beitrag, mal einfach nur billige Beleidigung.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von JJazzGold »

hafenwirt » Di 7. Jul 2015, 20:31 hat geschrieben:
Ich empfinde Kritik auch bereits als Beleidigung, zumindest was den Staat betrifft.

"Mir gefällt die Flagge nicht", sollte direkt zur Haft führen.
Das ist schlecht für Sie. Seriöse Kritik z.B. an Ihnen sollte Sie zum Nachdenken anregen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von hafenwirt »

JJazzGold » Dienstag 7. Juli 2015, 21:11 hat geschrieben:
Das ist schlecht für Sie. Seriöse Kritik z.B. an Ihnen sollte Sie zum Nachdenken anregen.
Ich bin ja auch nicht der Staat, deswegen sollte man mich natürlich kritisieren dürfen.

Der Staat, seine Symbole und insbesondere Angela Merkel haben aber einen Sonderstatus verdient, oder nicht?
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Zvi Back »

JJazzGold » Di 7. Jul 2015, 20:11 hat geschrieben:
Das ist schlecht für Sie. Seriöse Kritik z.B. an Ihnen sollte Sie zum Nachdenken anregen.
der Hafenwirt ist doch nur der Pausenclown hier (manchmal durchaus zum Schmunzeln).
Nur wenn ihm eine Meinung missfällt wird er leicht zickig. :D
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von frems »

hafenwirt » Di 7. Jul 2015, 21:15 hat geschrieben:
Ich bin ja auch nicht der Staat, deswegen sollte man mich natürlich kritisieren dürfen.

Der Staat, seine Symbole und insbesondere Angela Merkel haben aber einen Sonderstatus verdient, oder nicht?
Haben sie, ja, und ich wollte nur anmerken, daß ich Deinen Avatar wirklich schön finde. Das wird dem Sonderstatus gerecht.
Labskaus!

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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von JJazzGold »

Zvi Back » Di 7. Jul 2015, 21:15 hat geschrieben:
der Hafenwirt ist doch nur der Pausenclown hier (manchmal durchaus zum Schmunzeln).
Nur wenn ihm eine Meinung missfällt wird er leicht zickig. :D
Ich nehme seine tiefe Verehrung für Frau Merkel ernst, auch wenn mich diese bedingungslose Anbetung ein wenig irritiert. Insofern dürfte er die Möglichkeit der Anwendung des §90 StGB begrüßen. Wir passen besser zukünftig auf, wenn wir Frau Merkel kritisieren, da er ja Kritik bereits als unangemessen betrachtet. ;)
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Fadamo »

hafenwirt » Di 7. Jul 2015, 20:15 hat geschrieben:
Ich bin ja auch nicht der Staat, deswegen sollte man mich natürlich kritisieren dürfen.

Der Staat, seine Symbole und insbesondere Angela Merkel haben aber einen Sonderstatus verdient, oder nicht?

Wir sind eine Gemeinschaft ,da gibt es keine Sonderstatus.
Wenn Du Merkel in den Himmel heben möchtest, müssen Andere es nicht auch machen müssen.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Marty McFly »

Provokateur » Di 7. Jul 2015, 15:08 hat geschrieben:Es ist verboten, Einzelpersonen und im besonderen den Bundespräsidenten zu beleidigen.
Ich habe ein amerikanisches Verständnis von Meinungsfreiheit. Insofern, scheiss linke Chaoten, scheiss Deutschland, scheiss Schröder mit gefärbten Haaren, scheiss Merkel, scheiss Bundesprä... äh, öh, ich muss weg. :D
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von 3x schwarzer Kater »

hafenwirt » Di 7. Jul 2015, 15:50 hat geschrieben:
Da fragt man sich als gesetzestreuer Bürger aber, wieso dies nicht häufiger angewandt wird.
vielleicht müsste es häufiger vorkommen?
„Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“ (Karl Valentin)
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Kopernikus »

Das ganze passt irgendwie auch hierzu:
„BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“: Dafür, dass sie diese Parole gerufen hatte, wurde eine Frau im Jahr 2006 vom Amtsgericht Patenkirchen zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Mit dem auf linksradikalen Demonstrationen beliebten Spruch hatte sie sich nach Ansicht der Richter der „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ schuldig gemacht.

Dies ist ein deutschlandweit einmaliges Urteil, das gern als Beispiel für die Härte der bayerischen Polizei und Justiz herangezogen wird: Auf Demonstrationen in anderen Bundesländern entlockt dieser Spruch der Polizei kaum mehr ein müdes Lächeln, in Berlin gehört er zum Standardrepertoire.
https://www.taz.de/Kommentar-Demo-Parole/!5209850/
Aber hauptsache, jeder fremdenfeindliche Dreck darf von irgendwelchen rechtslastigen "Wutbürgern" herumgegröhlt werden, ohne dass es irgendeinen dieser besonders ehrenhaften Gestalten in Uniform und Robe interessiert.

Hier auch mal das fürchterliche Plakat, um das es im Eingangsbeitrag ging: https://scontent-sea1-1.xx.fbcdn.net/hp ... e=5629AE50
Zuletzt geändert von Kopernikus am Mittwoch 8. Juli 2015, 09:38, insgesamt 1-mal geändert.
http://kartoffeln-im-netz.tumblr.com/
"Das Volk ist immer da, wo das große Maul, die heftigste Phrase ist." Alfred Döblin
http://www.youtube.com/watch?v=xwsOi0ypuSI
Päule0815

Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Päule0815 »

Kopernikus » Mi 8. Jul 2015, 09:27 hat geschrieben:Das ganze passt irgendwie auch hierzu:
Ich sehe da keine Verunglimpfung. Anders bei dem Plakat, das du freundlicherweise verlinkt hast.

Es gibt allerdings ganz andere linke und rechte Beiträge und Bilder im Netz, gegen die leider nicht vorgegangen wird.

Die Sprach- und Demokultur sagt viel über Intelligenz und Motivation der Verfasser aus.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Kopernikus »

Päule0815 » Mi 8. Jul 2015, 08:34 hat geschrieben:
Ich sehe da keine Verunglimpfung. Anders bei dem Plakat, das du freundlicherweise verlinkt hast.
Die Frage ist doch vielmehr, ob ein Gesetz Sinn macht/ notwendig ist, welches derartige Sprüche unter Strafe stellt. Wem ist damit gedient?
Zuletzt geändert von Kopernikus am Mittwoch 8. Juli 2015, 09:40, insgesamt 1-mal geändert.
http://kartoffeln-im-netz.tumblr.com/
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JJazzGold
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von JJazzGold »

"2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,"

Btw. wurden die Grünen, die damals auf die deutsche Fahne pissten angezeigt und verurteilt, oder wurden denen entgegen §90 nur mit dem grünen internen Zeigefingerchen gewunken?

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Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt

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Milady de Winter
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Milady de Winter »

Fadamo » Di 7. Jul 2015, 20:20 hat geschrieben:
Ist das eine beleidigung,wenn man die wahrheit sagt ?
Gib' Dir die Antwort darauf selber, Du Vollidiot!... Na? ;)
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Päule0815 »

Kopernikus » Mi 8. Jul 2015, 09:40 hat geschrieben: Die Frage ist doch vielmehr, ob ein Gesetz Sinn macht/ notwendig ist, welches derartige Sprüche unter Strafe stellt. Wem ist damit gedient?
Ich sehe da auch keine Notwendigkeit. Zumal die Taten ja so oft im Ausland und von Ausländern begangen werden, was eine Strafverfolgung ausschließt.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Tomaner »

Zvi Back » Di 7. Jul 2015, 14:37 hat geschrieben:Ich würde das nicht so eng sehen. Wahrscheinlich war das nur ein Bewerbungsschreiben für eine Praktikantenstelle
im Karl-Liebknecht-Haus oder alternativ bei der Heinrich-Böll-Stiftung. :D
Wieder einmal eine einmalige Entgleisung von einem rechten Hetzer der ersten Preisklasse. Mir ist vollkommen klar das du alle Ziele beispielsweise wie die der Heinrich-Böll-Stiftung haßt! Mit seinem Namensgeber, dem Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll, verbindet der Verein laut seinem Leitbild die Verteidigung von Freiheit, Zivilcourage, streitbare Toleranz und die Wertschätzung von Kunst und Kultur als eigenständige Sphären des Denkens und Handelns. Die satzungsgemäßen Aufgaben der Stiftung sind „die politische Bildung im In- und Ausland zur Förderung der demokratischen Willensbildung, des gesellschaftspolitischen Engagements und der Völkerverständigung“. Dabei orientiert sie sich an den politischen Grundwerten Ökologie, Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit. Dazu kommen zwei große Querschnittsthemen, die die gesamte Arbeit der Stiftung durchziehen: Migration und Geschlechterdemokratie.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Cat with a whip »

Deutschland wird immer mehr zum Scheißland:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/deut ... 42600.html
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Sekretär des ZK »

Deutschland kann man nicht beleidigen. Den Staat aber schon, denn er ist in meinen Augen gar nicht deutsch. Wir sind ein besetztes Land, NSA lässt grüssen.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Provokateur »

Aluhut-Alarm!

Deutschland ist vollständig souverän, 2+4-Verträge lassen grüßen. Dass unsere Regierung keine Eier in der Hose hat, ist ein anderes Thema.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Sekretär des ZK »

Provokateur » Mi 8. Jul 2015, 23:04 hat geschrieben:Aluhut-Alarm!

Deutschland ist vollständig souverän, 2+4-Verträge lassen grüßen. Dass unsere Regierung keine Eier in der Hose hat, ist ein anderes Thema.
Ist Deutschland ein souveräner Staat? Diese Frage ist keine linke oder rechte Kategorie, sondern eine an den Fakten orientierte, die immer öfter auch von den Politikern selbst gestellt wird. Ein souveräner Staat hätte das Spionagenest am Brandenburger Tor schon längst dicht gemacht und den US-Botschafter des Landes verwiesen. Ein souveräner Staat hätte eine unabhängige Justiz, die sich nicht fürchtet, denen das Handwerk zu legen, die die deutsche Kanzlerin abgehört haben und nicht nur sie. Dass das alles nicht geschehen ist, ist kein Nachweis für die Souveräntät dieses Landes.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Provokateur »

Es zeigt nur, dass wir, vor allem im Bereich des Nachrichtenwesens, auf US-Informationen angewiesen sind. Und dass es unserer Regierung einfach an Mumm fehlt, vor der Ausweisung des Botschafters könnte man zu anderen Maßnahmen greifen.

Darin einen Nachweis zu sehen, dass Deutschland nicht souverän ist, halte ich für sehr weit hergeholt.
Im übrigen hätte ich gerne mal einen Bundespolitiker gesehen, der die Souveränität Deutschlands öffentlich angezweifelt hat, solche Dinge hört man sonst nur von Reichsreptilien wie Naidoo.
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von hardol »

hafenwirt » Di 7. Jul 2015, 15:01 hat geschrieben:Hallo,

in Berlin wird derzeit gegen 21 Personen ermittelt, welche ein Transparent trugen, auf dem Stand "Deutschland, du mieses Stück Scheiße".



https://www.taz.de/Umstrittene-Demo-Par ... /!5209851/

Was denkt ihr darüber? Ist sowas von der Meinungsfreiheit gedeckt?
Oder wurde hier im höchsten Maße das Land der Mitte beleidigt?

Wenn ihr für eine Strafe seid, wie soll diese aussehen?

Skandalös ist aus meiner Sicht ja, dass man gegen Menschen ermittelt, welche Deutschland beleidigt haben, aber jedoch nicht gegen die zahlreichen Menschen, welche tagtäglich unsere geliebte Kanzlerin Angela Merkel als "mieses Stück Scheiße" oder schlimmeres bezeichnen. Denn Angela Merkel ist wertvoller und verehrenswerter, als Deutschland.
Beleidigungen sind immer voll daneben.
Beweisen sie doch nur das dem Schreiber oder Schreier die Argumente ausgegangen sind.
Mir sind solche Menschen zuwider und ich antworte meistens nicht darauf.
Denn mit solchen Menschen kann ich nicht diskutieren.
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JJazzGold
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von JJazzGold »


Hegen Sie die Hoffnung, angezeigt zu werden, um wahrgenommen zu werden?
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Cat with a whip
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Re: Ist es ok, Deutschland zu beleidigen?

Beitrag von Cat with a whip »

Kopernikus » Mi 8. Jul 2015, 08:27 hat geschrieben:Das ganze passt irgendwie auch hierzu:

https://www.taz.de/Kommentar-Demo-Parole/!5209850/
Aber hauptsache, jeder fremdenfeindliche Dreck darf von irgendwelchen rechtslastigen "Wutbürgern" herumgegröhlt werden, ohne dass es irgendeinen dieser besonders ehrenhaften Gestalten in Uniform und Robe interessiert.

Hier auch mal das fürchterliche Plakat, um das es im Eingangsbeitrag ging: https://scontent-sea1-1.xx.fbcdn.net/hp ... e=5629AE50
Gefällt mir gut, das Transparent. Das ist ja richtig riesig. Da dürfte auch die beeindruckende Größe ein Rolle für das Einschreiten der Zensurgehilfen der nationalistischen Ehre entscheidend gewesen sein.
Zuletzt geändert von Cat with a whip am Donnerstag 9. Juli 2015, 12:53, insgesamt 1-mal geändert.
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