Pegida - Läuft bei uns was schief?

[Rautenberger]

Angesichts der Pegida-Proteste stellt sich die Frage, ob in unserem politischen System was schief läuft.

Warum meinen Tausende Menschen in Dresden regelmäßig demonstrieren zu müssen, obwohl ihnen doch alle verfassungsmäßigen Wege der demokratischen Mitbestimmung offenstehen? Wie passt es zusammen, dass einerseits die Unzufriedenheit zuzunehmen scheint, andererseits aber die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt, die Bürger also die Möglichkeit, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen einfach nicht nutzen?

Oder widmen wir diesem Thema vielleicht viel zu viel Aufmerksamkeit? Wie es aussieht kommen die Demonstranten schließlich jeden Montag aus allen Ecken der Republik angereist. Da sind 20.000 Teilnehmer gar nicht mehr so viel.

Vielleicht haben diese Demonstranten die Aufmerksamkeit auch gar nicht verdient. Denn es zeichnet sich ja immer mehr ab, dass trotz aller anderslautenden Beteuerungen sowohl Teilnehmer als auch Organisatoren von ausländer- und islamfeindlichen Ressentiments getrieben zu sein scheinen.

[Postnix]

Spätfolgen des real existierenden Sozialismus'.

[Zweiundvierzig]

Einige kommen mit der Realität nicht klar, das ist aber nichts Ungewöhnliches. Nein, bei "uns" läuft nichts schief. Und ja, "wir" widmen Pegida zu viel Aufmerksamkeit. Lutz Bachmann scheint die plötzliche Aufmerksamkeit nicht gut zu bekommen, denn ihr hat er nun die Aufnahme polizeilicher Ermittlungen wegen Volksverhetzung zu verdanken:

Rassistische Kommentare setzen Bachmann unter Druck
Der Pegida-Organisator soll Flüchtlinge als "Dreckspack" und "Viehzeug" bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.

Pegida-Organisator Lutz Bachmann ist kein Freund von Flüchtlingen - soviel war bekannt. Nun scheint es, als leugne er gar die Existenz von Kriegsflüchtlingen, weil die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schafften, "nachweislich" nicht bedroht seien - sie könnten sich ja die Überfahrt leisten.
Das geht zumindest aus einem Kommentar unter Bachmanns Namen hervor, der am Dienstag im Internet die Runde machte. Dem Internetportal Anonymous News Deutschland wurde ein Screenshot von einer ehemaligen Bekannten von Bachmann zugespielt, der aus der Kommentarspalte unter dem Artikel "PEGIDA will Positionspapier für ganz Deutschland" auf der Facebookseite der Dresdner Morgenpost stammt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -kommentar

Und die Moral von der Geschicht'? Traue deinem Facebook-Freunde nicht.

[Córdoba]

Warum meinen Tausende Menschen in Dresden regelmäßig demonstrieren zu müssen, obwohl ihnen doch alle verfassungsmäßigen Wege der demokratischen Mitbestimmung offenstehen?

Ich merke, du kanst Demonstranten nicht ausstehen, die 68er haben viel demonstriert, gegen Atomkraft wurde demonstriert, und gegen vieles mehr...........

[Provokateur]

Warum meinen Tausende Menschen in Dresden regelmäßig demonstrieren zu müssen, obwohl ihnen doch alle verfassungsmäßigen Wege der demokratischen Mitbestimmung offenstehen? Wie passt es zusammen, dass einerseits die Unzufriedenheit zuzunehmen scheint, andererseits aber die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt, die Bürger also die Möglichkeit, die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen einfach nicht nutzen?

Demonstrationen SIND ein Mittel der demokratischen Mitbestimmung.

Ob zu einer Demo nun 20 oder 20.000 kommen, zeigt immerhin, wieviele sich von einem Thema wirklich angesprochen fühlen.

[MN7]

Einige kommen mit der Realität nicht klar, das ist aber nichts Ungewöhnliches. Nein, bei "uns" läuft nichts schief. Und ja, "wir" widmen Pegida zu viel Aufmerksamkeit. Lutz Bachmann scheint die plötzliche Aufmerksamkeit nicht gut zu bekommen, denn ihr hat er nun die Aufnahme polizeilicher Ermittlungen wegen Volksverhetzung zu verdanken:



http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -kommentar

Und die Moral von der Geschicht'? Traue deinem Facebook-Freunde nicht.

Verstehe. Die rassistische Hetze Bachmanns ist gut und richtig, das einzige Problem hier sind die Verräter, die das deutsche Volk darüber informieren.

[Zweiundvierzig]

Verstehe.

Lüg' nicht!

[Letzter-Mohikaner]

Die Zahl der nichtwähler nimmt beständig zu. Weil Vertrauen in die Parteien schwindet. Wie oft wurden Wahlversprechen nicht gehalten oder das Gegenteil dann umgesetzt?!
Wenn man kein Vertrauen in die demokratischen Parteien mehr hat, wählt man einen anderen Weg.... Zum Beispiel die Straße, um sich Gehör zu verschaffen.

[Quatschki]

Man kann auch nicht erwarten, dass alle Menschen immer im Konsens leben.
Es gibt weltanschauliche Differenzen, die man nicht durch Diskussion oder Belehrung beseitigen kann, sondern das muss sich in einer Demokratie über parlamentarische Debatten und Mehrheitsfindungen regeln.
Wenn die Parteien überhaupt nicht mehr polarisieren und die Meinungsvielfalt nicht mehr abbilden und andersdenkende Stimmen bereits innerhalb der Fraktionen abgewürgt werden und neue Parteigründungen wie Aussätzige behandelt werden, dann ist es richtig, dass die Menschen auf die Straße gehen, um das zu kritisieren!

[John Galt]

Muss für Volksverhetzung nicht die Öffentlichkeit der Aussagen gegeben sein?
Eine geschlossene Facebook-Gruppe reicht dazu nicht.

Sollen die Leute während laufender Legislaturperioden etwa ihre Klappe halten?

[Zvi Back]

Ich glaube die Menschen frustriert auch wie heute Politik gemacht wird, Stichwort Hinterzimmerpolitik.
Beispiel: Vor der Wahl "Es wird mit keine Maut geben"
Nach der Wahl: gibst du mir die Maut, geb ich dir die Rente mit 63.
Beides ist Schwachsinn befriedigt aber die jeweiligen Parteien. (CSU-SPD) Dafür gibt es x Beispiele.
Auf Bundes, Landes und Kommunalebene
Diese Art Politik nervt nur noch.

Und dies betrifft nicht nur 25000 in Dresden, sondern Millionen, was sich dann in Wahlenthaltung
ausdrückt. Die Parteien nähern sich immer mehr an, weil ihnen Machterhalt wichtiger ist als
politische Überzeugungen. "Streit" wird in albernen Talkshows a la Illner, Plasberg und Will dem Volk
vorgeführt mit Sprechblasen, die an Plattheiten nicht mehr zu überbieten sind.
Posten werden gerade auf Landes-Kommunalebene alten gedienten Parteifreunden zugeschanzt.
Qualifikation ist zweitrangig.
Es gibt insgesamt viele Dinge, die Menschen wütend, aber mehr wohl resignierend macht.
Für die Demokratie ist dies Gift.

[epona]

Ich glaube die Menschen frustriert auch wie heute Politik gemacht wird, Stichwort Hinterzimmerpolitik.
Beispiel: Vor der Wahl "Es wird mit keine Maut geben"
Nach der Wahl: gibst du mir die Maut, geb ich dir die Rente mit 63.
Beides ist Schwachsinn befriedigt aber die jeweiligen Parteien. (CSU-SPD) Dafür gibt es x Beispiele.
Auf Bundes, Landes und Kommunalebene
Diese Art Politik nervt nur noch.

Und dies betrifft nicht nur 25000 in Dresden, sondern Millionen, was sich dann in Wahlenthaltung
ausdrückt. Die Parteien nähern sich immer mehr an, weil ihnen Machterhalt wichtiger ist als
politische Überzeugungen. "Streit" wird in albernen Talkshows a la Illner, Plasberg und Will dem Volk
vorgeführt mit Sprechblasen, die an Plattheiten nicht mehr zu überbieten sind.
Posten werden gerade auf Landes-Kommunalebene alten gedienten Parteifreunden zugeschanzt.
Qualifikation ist zweitrangig.
Es gibt insgesamt viele Dinge, die Menschen wütend, aber mehr wohl resignierend macht.
Für die Demokratie ist dies Gift.

Da ist was dran.

Aber ändern sich diese Dinge durch Hetze gegen Zuwanderer u. Asylanten?

[Zvi Back]

Da ist was dran.
Aber ändern sich diese Dinge durch Hetze gegen Zuwanderer u. Asylanten?

Du hast dich als Ernst zu nehmender Diskussionspartner lange disqualifiziert.

[firlefanz11]

Wege der demokratischen Mitbestimmung offenstehen

GRÖHL! Der war gut! Heutzutage wird Politiuk über die Köpfe u. den Willen des Volkes hinweg gemacht. Da gibts keine Mitbestimmung. (siehe Euro Einführung, Soli Abschaffung etc.)
Oder meinst Du Wahlen? Oh ja! Weil es auch so einen waaahnsinnigen unterschied macht ob man Pest oder Cholera wählt...

[epona]

Du hast dich als Ernst zu nehmender Diskussionspartner lange disqualifiziert.

Die erhaltene Ermahnung musst du DIR zuschreiben

Tja, sehe du hast keine Argumente.

[Provokateur]

GRÖHL! Der war gut! Heutzutage wird Politiuk über die Köpfe u. den Willen des Volkes hinweg gemacht. Da gibts keine Mitbestimmung. (siehe Euro Einführung, Soli Abschaffung etc.)
Oder meinst Du Wahlen? Oh ja! Weil es auch so einen waaahnsinnigen unterschied macht ob man Pest oder Cholera wählt...

Jedem steht frei, eine Partei zu gründen, die alles anders und besser macht.

[firlefanz11]

Jup. Und wenn Sie nicht dem Mainstream entspricht wird sie justamente ins rechte Lager gerückt.

[Dieter Winter]

Jedem steht frei, eine Partei zu gründen, die alles anders und besser macht.

Eigentlich ist Politik zu wichtig, um sie Politikern zu überlassen. Und das Übel beginnt parteiintern.

[Keoma]

Eigentlich ist Politik zu wichtig, um sie Politikern zu überlassen. Und das Übel beginnt parteiintern.

Ein wahres Wort.
Es hat sich eine Politikerkaste entwickelt, die keine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung mehr kennt.

[Provokateur]

Jup. Und wenn Sie nicht dem Mainstream entspricht wird sie justamente ins rechte Lager gerückt.

Es gab zwar Rechte bei den Piraten, aber die Partei wurde nicht ins rechte Lager gerückt. Sie hat es sogar in einige Landesparlamente geschafft.

[Dieter Winter]

Es gab zwar Rechte bei den Piraten, aber die Partei wurde nicht ins rechte Lager gerückt. Sie hat es sogar in einige Landesparlamente geschafft.

Und letztlich an parteiinternen Rangeleien gescheitert. Der Ansatz mit der Liquid Democracy war an sich nicht schlecht, auch die Forderung nach Transparenz begrüßenswert. Aber selbstverständlich nicht im Sinne der Politikeliten und schon gar nicht der Lobbyisten.

[Provokateur]

Jeder kann die Partei noch wählen. Es gibt sie noch. Und unter jungen Leuten sind die auch noch beliebt.

[Kanzlerqualle]

... wie wäre es denn mal mit einer Demo für eine allgemeine Volksabstimmung , so wie in der Schweiz ... dann würde mal endlich das gesamte Volk gefragt und nicht einige wenige ...

[Zvi Back]

Eigentlich ist Politik zu wichtig, um sie Politikern zu überlassen. Und das Übel beginnt parteiintern.

Naja es wäre schon hilfreich, wenn die Parteien auch unterschiedlichen Meinungen der Menschen
halbwegs wiederspiegeln würden.
Heute wird alles in eine Konsenzsosse verrührt, nach dem Motto, wir haben uns ja alle irgendwie lieb.
Ich mach das mal an der Partei fest, der ich von Grundsatz nahe stehe.
Die FDP hätte in der letzten Legislatur eben die Koalition platzen lassen müssen und auf ihren Positionen
bestehen müssen. Sie ist aber eingeknickt, auch weil eine gigantische Kampagne gegen die FDP statt fand, bis in die
CDU hinein, die nur noch den Aufdruck "neoliberal" hatte. Neoliberal war quasi das zu Wort gewordene
gesamte Übel der ganzen Welt verkommen.
All die, die permanent dieses Wort (auch und vor allem die Medien) benutzten haben keinen blassen Schimmer,
was liberal oder neoliberal bedeutet.
Für die war liberal ausschliesslich Frau Leutheuser-Schnarrenberger. Der Staat entmündigt die Bürger Stück
für Stück, seit Jahren, und mittlerweile ist diese Entmündigung bundesdeutscher Konsenz und weil Deutschland in Europa
viel Einfluss hat, bewegt sich die EU genau in diese Richtung.

Normalerweise bräuchten wir zumindest eine Diskussion über eine Verfassung, die auch politische Strukturen aufbricht.
Die staatliche Parteienfinanzierung gehört für mich als erstes auf den Prüfstand. Aber auch vieles andere mehr.

[Walter Hofer]

Verstehe. Die rassistische Hetze Bachmanns ist gut und richtig, das einzige Problem hier sind die Verräter, die das deutsche Volk darüber informieren.

Die kleinkrimminellen Aktivitäten eines kleinen U-Haltprellers interessieren den satten, verängstigten DD-Kleinaufsteiger nicht. Statt RTL glotzen, will er diffuse Aktion auf der Straße und in seinem miefigen, trostlosen Schrebergarten, so eine Art Ringelpitz mit Gartenzwergen.

[Walter Hofer]

Die kleinkrimminellen Aktivitäten eines kleinen U-Haltprellers interessieren den satten, verängstigten DD-Kleinaufsteiger nicht. Statt RTL glotzen, will er diffuse Aktion auf der Straße und in seinem miefigen, trostlosen Schrebergarten, so eine Art Ringelpitz mit Gartenzwergen.

so muss man die Frage umkehren: Läuft bei uns was und besonders bei Pegida schief?

[Provokateur]

... wie wäre es denn mal mit einer Demo für eine allgemeine Volksabstimmung , so wie in der Schweiz ... dann würde mal endlich das gesamte Volk gefragt und nicht einige wenige ...

Ich bin für direkte Demokratie immer zu haben. Mit einigen Einschränkungen (Artikel 1-20 GG sind fix, da gibt es nichts zu rütteln).

[Letzter-Mohikaner]

Ich bin ja mal gespannt ob heute in Leipzig Legida tatsächlich zehntausende auf die Straße bringt oder die Luft raus ist.

Einige "Experten" sind ja der Meinung die Bewegung hätte ihren Zenit bereits überschritten.

[Zvi Back]

[...]

[Dieter Winter]

Naja es wäre schon hilfreich, wenn die Parteien auch unterschiedlichen Meinungen der Menschen
halbwegs wiederspiegeln würden.
Heute wird alles in eine Konsenzsosse verrührt, nach dem Motto, wir haben uns ja alle irgendwie lieb.
Ich mach das mal an der Partei fest, der ich von Grundsatz nahe stehe.
Die FDP hätte in der letzten Legislatur eben die Koalition platzen lassen müssen und auf ihren Positionen
bestehen müssen. Sie ist aber eingeknickt, auch weil eine gigantische Kampagne gegen die FDP statt fand, bis in die
CDU hinein, die nur noch den Aufdruck "neoliberal" hatte. Neoliberal war quasi das zu Wort gewordene
gesamte Übel der ganzen Welt verkommen.
All die, die permanent dieses Wort (auch und vor allem die Medien) benutzten haben keinen blassen Schimmer,
was liberal oder neoliberal bedeutet.
Für die war liberal ausschliesslich Frau Leutheuser-Schnarrenberger. Der Staat entmündigt die Bürger Stück
für Stück, seit Jahren, und mittlerweile ist diese Entmündigung bundesdeutscher Konsenz und weil Deutschland in Europa
viel Einfluss hat, bewegt sich die EU genau in diese Richtung.

Normalerweise bräuchten wir zumindest eine Diskussion über eine Verfassung, die auch politische Strukturen aufbricht.
Die staatliche Parteienfinanzierung gehört für mich als erstes auf den Prüfstand. Aber auch vieles andere mehr.

Die oben angesprochene Konsenssoße hat imho ihre Ursachen in der Postenverteilung, bzw. dem Klammern an einträgliche Pfründe. Ein Mandat sichert ein einigermaßen sorgenfreies Leben - von daher sind viele Politiker sich selbst die Nächsten. Verständlich aber für die Aufgabe halt kontraproduktiv.

Was die Parteienfinazierung betrifft: Wenn sie nicht staatlich erfolgt, muss sie von privaten Gönnern gestemmt werden. Und in der Marktwirtschaft ist es i. A. so, dass man für Geld eine Gegenleistung erwartet. Für meinen Geschmack wird bereits jetzt schon viel zu sehr von den Interessenvertretern der Konzerne, speziell der Finanzwirtschaft bestimmt. Die Politik wirklich komplett diesen Geldgebern auszuliefern, wäre möglicherweise nicht so ganz im Sinne der Majorität.

[Zvi Back]

Was die Parteienfinazierung betrifft: Wenn sie nicht staatlich erfolgt, muss sie von privaten Gönnern gestemmt werden. Und in der Marktwirtschaft ist es i. A. so, dass man für Geld eine Gegenleistung erwartet. Für meinen Geschmack wird bereits jetzt schon viel zu sehr von den Interessenvertretern der Konzerne, speziell der Finanzwirtschaft bestimmt. Die Politik wirklich komplett diesen Geldgebern auszuliefern, wäre möglicherweise nicht so ganz im Sinne der Majorität.

Du sprichst Lobbyismus an und ich sage nicht, dass das dies kein Problem ist. Ich würde es so regeln,
dass jede Parteispende jederzeit von jedem online einsehbar ist und eine bestimmte Höhe nicht übersteigen darf.
Damit kann der Bürger zumindest sehen wer wem etwas spendet und sich damit auch ein Urteil bilden.
Man muss die staatliche Finanzierung vielleicht nicht ganz aufheben, aber zumindest erheblich
zurück drehen.
Ich bin ganz klar für die Aufhebung des Fraktionszwangs im Bundes oder Landtagen und die
Möglichkeit, dass Abgeordnete geheim über jedes Gesetze abstimmen.
Das Abstimmungsverhalten könnte dann nach einer gewissen Frist ebenfalls einsehbar sein.
Ich bin für Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die aber eine Mindestanzahl an abgegebenen
Stimmen haben müssen um Gültigkeit zu erlangen.
Ich bin dafür, dass die Zweitstimme komplett wegfällt und Parteien nicht mehr über Listen Abgeordnete
ins Parlament schicken können. Damit wird das Mandat gestärkt und die innerparteiliche Kungelei wird weniger.
Ich bin dafür, dass Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen.
Ich bin dafür, dass die Mitglieder des BuVGe nicht Mitglied einer Partei sein dürfen (mindestens 2 Jahre vor Eintritt)
Ich bin dafür die staatliche Eintreibung von Beiträgen zu beenden.
Ich bin dafür, dass Parteien keine zugesicherten Ämter im ÖRR besetzen.
Ich bin dafür, dass der Staat sich eindeutig laizistisch einordnet, inklusive Abschaffung staatlichen Religionsunterricht.
(gerne über Volkbefragung)
Ich bin für ein Einwanderungsgesetz, dass sich an den Interessen des Landes orientiert.

Das sind so Dinge, die mir auf die Schnelle einfallen, wobei dies nicht vollständig ist.

[Tom Bombadil]

Ich glaube die Menschen frustriert auch wie heute Politik gemacht wird, Stichwort Hinterzimmerpolitik.
Beispiel: Vor der Wahl "Es wird mit keine Maut geben"
Nach der Wahl: gibst du mir die Maut, geb ich dir die Rente mit 63.
Beides ist Schwachsinn befriedigt aber die jeweiligen Parteien. (CSU-SPD) Dafür gibt es x Beispiele.
Auf Bundes, Landes und Kommunalebene
Diese Art Politik nervt nur noch.

Und dies betrifft nicht nur 25000 in Dresden, sondern Millionen, was sich dann in Wahlenthaltung
ausdrückt. Die Parteien nähern sich immer mehr an, weil ihnen Machterhalt wichtiger ist als
politische Überzeugungen. "Streit" wird in albernen Talkshows a la Illner, Plasberg und Will dem Volk
vorgeführt mit Sprechblasen, die an Plattheiten nicht mehr zu überbieten sind.
Posten werden gerade auf Landes-Kommunalebene alten gedienten Parteifreunden zugeschanzt.
Qualifikation ist zweitrangig.
Es gibt insgesamt viele Dinge, die Menschen wütend, aber mehr wohl resignierend macht.
Für die Demokratie ist dies Gift.

Guter Beitrag! Die Lobby- und Klientelpolitik ist kaum noch erträglich, dass bei wichtigsten Frage wie z.B. TTIP der Bürger kein Mitspracherecht hat und er erst laut protestieren muss, ehe man sich besinnt, ist auch nicht mehr vermittelbar. Wie kann ich denn bei einer Wahl wissen, was in den 4 Jahren Legislaturperiode auf die Agenda kommt und wie die Parteien dann entscheiden? Das geht in unserer sich immer schneller drehenden Welt nicht mehr. Mit der EU sind auch viele unzufrieden, weil man auch da das Gefühl hat, dass über die Köpfe der Bürger hinweg regiert wird und man viele Dinge durchsetzt, die zwar diversen Lobbys nutzen, dem Bürger aber einfach nur auf den Sack gehen, weil sich ins Privatleben eingemischt wird. Stichwort Glühbirne. Hinzu kommen dann noch die schon angesprochenen Wahlversprechen, die nach der Wahl in einer unglaublichen Beliebigkeit gebrochen werden, immer so wie es gerade passt. Oder Kriminalität und Überwachung. Wie kann man es den Bürgern vermitteln, dass manche Straftäter mit ellenlangen Vorstrafenlisten nicht im Knast sitzen? Und wie kann man es dann in dem Kontext vermitteln, dass man als unbescholtener Bürger dauerüberwacht wird, sei es von den eigenen oder den fremden Geheimdiensten? Das alles führt beim "kleinen" Bürger zu Ohnmacht und Wut, das Ventil ist dann, wie in der Weimarer Republik auch, der "fremde" Sündenbock. Für mich hat die Politik schon seit längerer Zeit ein Kommunikations- und Glaubwürdigkeitsproblem, zudem ist es auch nahezu egal, welche der etablierten Parteien man wählt, auch die Parteiprogramme sind beliebig geworden. Oder hat es in BW einen Richtungswechsel gegeben? Nicht, dass ich wüsste und ich glaube auch nicht, dass es in Thüringen so einen Wechsel geben wird selbst mit der Linken in der Regierung.

[Zvi Back]

Guter Beitrag! Die Lobby- und Klientelpolitik ist kaum noch erträglich, dass bei wichtigsten Frage wie z.B. TTIP der Bürger kein Mitspracherecht hat und er erst laut protestieren muss, ehe man sich besinnt, ist auch nicht mehr vermittelbar. Wie kann ich denn bei einer Wahl wissen, was in den 4 Jahren Legislaturperiode auf die Agenda kommt und wie die Parteien dann entscheiden? Das geht in unserer sich immer schneller drehenden Welt nicht mehr. Mit der EU sind auch viele unzufrieden, weil man auch da das Gefühl hat, dass über die Köpfe der Bürger hinweg regiert wird und man viele Dinge durchsetzt, die zwar diversen Lobbys nutzen, dem Bürger aber einfach nur auf den Sack gehen, weil sich ins Privatleben eingemischt wird. Stichwort Glühbirne. Hinzu kommen dann noch die schon angesprochenen Wahlversprechen, die nach der Wahl in einer unglaublichen Beliebigkeit gebrochen werden, immer so wie es gerade passt. Oder Kriminalität und Überwachung. Wie kann man es den Bürgern vermitteln, dass manche Straftäter mit ellenlangen Vorstrafenlisten nicht im Knast sitzen? Und wie kann man es dann in dem Kontext vermitteln, dass man als unbescholtener Bürger dauerüberwacht wird, sei es von den eigenen oder den fremden Geheimdiensten? Das alles führt beim "kleinen" Bürger zu Ohnmacht und Wut, das Ventil ist dann, wie in der Weimarer Republik auch, der "fremde" Sündenbock. Für mich hat die Politik schon seit längerer Zeit ein Kommunikations- und Glaubwürdigkeitsproblem, zudem ist es auch nahezu egal, welche der etablierten Parteien man wählt, auch die Parteiprogramme sind beliebig geworden. Oder hat es in BW einen Richtungswechsel gegeben? Nicht, dass ich wüsste und ich glaube auch nicht, dass es in Thüringen so einen Wechsel geben wird selbst mit der Linken in der Regierung.

Auch wenn ich einiges nicht so sehe wie du, finde ich dass es aber auch zu einfach ist alles nur der Politik in die Schuhe zu schieben.
Warum wurde denn Kretschmann MP? Weil es im Pazifik ein Erdbeben gab.
Vielleicht auch, weil bei der CDU solche Pfeiffen wie Mappus
etwas werden können und die SPD für alles und nichts steht und deren Spitzenpersonal erbärmlich ist.
Ich hab jetzt nichts speziell gegen Kretschmann, aber seine Partei ist für mich schlicht ganz übel.
Als Parteiloser wäre er vielleicht sogar akzeptabel und wählbar.

[Walter Hofer]

[...]

für Zuspätgekommene wiederhole ich mich:
Läuft bei uns was und besonders bei Pegida schief?

[Tom Bombadil]

Auch wenn ich einiges nicht so sehe wie du, finde ich dass es aber auch zu einfach ist alles nur der Politik in die Schuhe zu schieben.

Was schiebe ich der Politik in die Schuhe? Die Politik regiert unser Land, sie sind verantwortlich.

[odiug]

Jup. Und wenn Sie nicht dem Mainstream entspricht wird sie justamente ins rechte Lager gerückt.

Ha jo ... mag vielleicht daher ruehren, dass die Wutbuerger oft eine gewisse Affinitaet zu eher rechtslastigen Themen und Parolen haben.
Die Beobachtung der Luegenpresse und des Mainstream kommt ja nicht aus dem Vakuum, sondern laesst sich ja durch Aussagen der Funktionstraeger belegen.
Und der Ton dieser ist selbst nicht immer sonderlich diskurstauglich.
Das laesst sich hier im Forum ja auch sehr gut beobachten.
Vor allem, da die sogenannte Nazikeule meist von jenen geschwungen wird, gegen die sie sich angeblich richtet.
Diese preemptive Diffamierung der eigenen Argumentation ist inzwischen eine beliebte Taktik, Kritik von vornherein als pure Verleumdung abzuweisen.

[Zvi Back]

Was schiebe ich der Politik in die Schuhe? Die Politik regiert unser Land, sie sind verantwortlich.

Meinte dich jetzt nicht explizit, sondern eher allgemein.

[odiug]

Was schiebe ich der Politik in die Schuhe? Die Politik regiert unser Land, sie sind verantwortlich.

Das ist mir zu billig!
Wir leben nicht in einem Obrigkeitsstaat, in der alles von oben herab geregelt wird.
Allein dieser Vorwurf gegen die Politik, zeigt schon das falsche Verstaendnis der Buergerdemokratie vieler Wutbuerger.
Deutschland zeichnet sich aus durch ein vielfaeltiges, oft ehrenamtliches Engagement der Buerger in Vereinen und Initiativen, die im kleinen, oft auf lokaler Ebene mehr bewegen als die "grosse Politik".
http://grandhotel-cosmopolis.org/de/
Ich verlinke das sehr gerne, da dies ein wirklich gutes Beispiel ist, was man selbst veraendern kann, ohne auf die Politik zu warten.
Das fehlt mir oft bei den neuen Protestparteien, dieses Grass-routes Engagement von Buergerinitiativen, aus der sich dann die Gruenen als Partei entwickelten.
Und genau dieser Mangel laesst viele der neuen Protestparteien scheitern.
Das betrifft sowohl den rechten, wie auch den linken Protest ... siehe die Piraten.
Es fehlt das oft mühselige zivile Engagement dieser Protestler.

[Tom Bombadil]

Meinte dich jetzt nicht explizit, sondern eher allgemein.

Und was meinst du damit? Ist der Bürger selber "Schuld" nach dem Motto "Jeder bekommt die Regierung, die er verdient"?

[Marie-Luise]

Zvi Back » Mi 21. Jan 2015, 10:09

Für die war liberal ausschliesslich Frau Leutheuser-Schnarrenberger.

Frau Leutheuser-Schnarrenberger als BJM und Dr. Hahn in Hessen als Justizminister waren für mich der Grund, der FDP keine Stimme zu geben. Ich konnte mich bisher nicht von der CDU trennen. Diesmal bin ich jedoch tief enttäuscht von Frau Merkel und einigen anderen Politikern, die der Medienhetze aufgesessen sind, wenn sie nicht sogar von der Politik initiiert wurde.

[Tom Bombadil]

Und genau dieser Mangel laesst viele der neuen Protestparteien scheitern.

Das sehe ich nicht so, weil das Establishment jeden Neuling aufs Bitterste bekämpft, was ja auch normal ist, schließlich geht es um nicht unerhebliche Pfründe, die es zu sichern gilt. Die Piraten hatten natürlich auch interne Probleme, aber die Sache mit der Pädophilie kam auch zur "rechten Zeit" heraus und hat interne Probleme noch mehr befeuert. Es ist auch nicht so einfach, eine Partei zu gründen und alle Interessen der Mitglieder unter einen Hut zu bringen, sich für alle Standpunkte der Mitglieder verantwortlich zu zeigen, besonders wenn man keine Erfahrung in der Parteiarbeit und Politik hat und dann das Störfeuer der Etablierten aus allen Kanonen auf einen einprasselt. Da haben es die etablierten Parteien mit ihrem parteiinternen Machtapparat deutlich einfacher, da sind evtl. "Nestbeschmutzer" entweder längst mundtot gemacht oder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Und darüber hinaus muss ein Neu-Politiker wissen, dass nichts aus der Vergangenheit ruhen gelassen wird, da wird gewühlt wie die Trüffelschweine, ob derjenige nicht doch irgendwas am Stecken hat, was man gegen ihn verwenden könnte und sei es nur so etwas Banales wie der ALG-II-Bezug dieses Piraten (was es der Vorsitzende?). Damit muss man auch erstmal klarkommen und je nachdem, was gefunden oder auch nicht gefunden, aber trotzdem verbreitet wird, ist die Karriere als Politiker dann auch ganz schnell wieder zu Ende. Auch da fallen Politiker etablierter Parteien deutlich weicher, die bekommen dann entweder ein Mandat im EU-Parlament, einen Posten in einem Aufsichtsrat oder in einem Lobbyverband oder tingeln als gutbezahlte Redner durch die Vortragssäle der Nation. Oder schreiben ein Buch.

Einen politischen Diskurs stelle ich mir anders vor, da sollte es um Inhalte gehen. Mir geht es auch nicht um Protest, mir geht es darum, dass endlich wieder Politik für die Bürger gemacht wird, dass die Sorgen und Nöte der Bürger ernst genommen werden.

[Zvi Back]

Und was meinst du damit? Ist der Bürger selber "Schuld" nach dem Motto "Jeder bekommt die Regierung, die er verdient"?

Manche sagen "Politiker sind alles Verbrecher". Solche Aussagen halte ich dann für total daneben.
Politik ist schon heute sehr komplex und es ist schon mit einem Mindestmaß
an verschiedener Informationen nötig um sich eine halbwegs haltbare Meinung zu bilden.
Umso unverständlicher ist es für mich, dass sich alles in einer politischen Konsenzsoße
wiederfindet.

[epona]

Auch wenn ich einiges nicht so sehe wie du, finde ich dass es aber auch zu einfach ist alles nur der Politik in die Schuhe zu schieben.
Warum wurde denn Kretschmann MP? Weil es im Pazifik ein Erdbeben gab.
Vielleicht auch, weil bei der CDU solche Pfeiffen wie Mappus
etwas werden können und die SPD für alles und nichts steht und deren Spitzenpersonal erbärmlich ist.
Ich hab jetzt nichts speziell gegen Kretschmann, aber seine Partei ist für mich schlicht ganz übel.Als Parteiloser wäre er vielleicht sogar akzeptabel und wählbar.

Das ist einfach nur recht platt.
Genau aus diesem Grund bin ich gegen Volksentscheide.

[Tom Bombadil]

Manche sagen "Politiker sind alles Verbrecher". Solche Aussagen halte ich dann für total daneben.

Davon halte ich auch nichts und es gibt natürlich auch Politiker, die mit vollem Herzen und mit viel Engagement für den Bürger da sind, das sind aber imho eher Kommunalpolitiker oder "Hinterbänkler".

[odiug]

Das sehe ich nicht so, weil das Establishment jeden Neuling aufs Bitterste bekämpft, was ja auch normal ist, schließlich geht es um nicht unerhebliche Pfründe, die es zu sichern gilt.

Also das ist schon mal die erste Pauschalisierung, die ich bedenklich finde.
Ich kenne kaum Jemanden, der in die Politik geht, um sich Pfruende zu sichern.
Politik als Lebensunterhalt ist ungefaehr so brotlos wie ein Kunstgeschichtestudium.

Die Piraten hatten natürlich auch interne Probleme, aber die Sache mit der Pädophilie kam auch zur "rechten Zeit" heraus und hat interne Probleme noch mehr befeuert. Es ist auch nicht so einfach, eine Partei zu gründen und alle Interessen der Mitglieder unter einen Hut zu bringen, sich für alle Standpunkte der Mitglieder verantwortlich zu zeigen, besonders wenn man keine Erfahrung in der Parteiarbeit und Politik hat und dann das Störfeuer der Etablierten aus allen Kanonen auf einen einprasselt. Da haben es die etablierten Parteien mit ihrem parteiinternen Machtapparat deutlich einfacher, da sind evtl. "Nestbeschmutzer" entweder längst mundtot gemacht oder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Also wie schwierig der Umgang mit Nestbeschmutzern in den eigenen Reihen auch fuer etablierte Parteien ist, zeigte der Fall Sarrazin in der SPD.
Und mal grundsaetzlich, ein jedes System, egal welches, ist auf Selbsterhalt und Kontinuitaet ausgelegt.
Daher ist Veraenderung von aussen meist unmoeglich, oder aber nur gegen aeussersten Widerstand moeglich.
Das ist aber in der Verfassung so angelegt und muss auch so sein um ein Funktionieren ueberhaupt zu gewaehrleisten.
Ein System, dass sich permanent neu erfinden muss, endet im Chaos.
Es kann keine Kontinuitaet fuer den Buerger gewaehrleisten, auf die dieser angewiesen ist, um seinen Lebensentwurf zu verwirklichen.

Und darüber hinaus muss ein Neu-Politiker wissen, dass nichts aus der Vergangenheit ruhen gelassen wird, da wird gewühlt wie die Trüffelschweine, ob derjenige nicht doch irgendwas am Stecken hat, was man gegen ihn verwenden könnte und sei es nur so etwas Banales wie der ALG-II-Bezug dieses Piraten (was es der Vorsitzende?). Damit muss man auch erstmal klarkommen und je nachdem, was gefunden oder auch nicht gefunden, aber trotzdem verbreitet wird, ist die Karriere als Politiker dann auch ganz schnell wieder zu Ende.

Das kommt aber auch daher, dass ein Politiker als Vertreter in der Oeffentlichkeit und auch im Dienste des oeffentlichen Wohls anderen moralischen Anspruechen genuegen muss, als Leute in der Privatwirtschaft.
Das wird auch vom Buerger gefordert!
Und es ist nun mal so, dass ein etablierter Parteiapparat wie der der CDU zB einfach mehr Erfahrung hat, ungeeignete Leute, die diesem Druck nicht standhalten, auszusortieren.
Der Huerdenlauf und das sich Hocharbeiten in der Parteihyrachie ist selbstmoerderisch.
Und ja ... Leute wie Bachmann haben da keine Chance aufgrund ihrer Vergangenheit.

Auch da fallen Politiker etablierter Parteien deutlich weicher, die bekommen dann entweder ein Mandat im EU-Parlament, einen Posten in einem Aufsichtsrat oder in einem Lobbyverband oder tingeln als gutbezahlte Redner durch die Vortragssäle der Nation. Oder schreiben ein Buch.

Aber nur, nachdem man bereits eine hohe Position sich ueber Jahre erarbeitet hat.
Die meisten Nullen kommen nie in diese Position bei etablierten Parteien und werden schon auf ehrenamtlicher Ebene aussortiert, bevor sie ueberaupt in der Oeffentlichkeit wahrgenommen werden.
Das ist bei Parteineugruendungen anders.

Einen politischen Diskurs stelle ich mir anders vor, da sollte es um Inhalte gehen. Mir geht es auch nicht um Protest, mir geht es darum, dass endlich wieder Politik für die Bürger gemacht wird, dass die Sorgen und Nöte der Bürger ernst genommen werden.

Die Sorgen und Noete der Buerger werden nur wahrgenommen, wenn sie sich auch engagieren.
Protest, der sich in undifferenzierten Gemotze auf der Strasse erschoepft, ohne die Substanz von echten Engagement in Initiativen und Vereinen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

[Tom Bombadil]

Ich kenne kaum Jemanden, der in die Politik geht, um sich Pfruende zu sichern.

Der gehört ja auch nicht zum Establishment.

Politik als Lebensunterhalt ist ungefaehr so brotlos wie ein Kunstgeschichtestudium.

Ja, das gilt für die vielen unbedeutenden Parteisoldaten, aber nicht mehr für die Führungsriegen, die sich gegenseitig die Pöstchen zuschachert.

Also wie schwierig der Umgang mit Nestbeschmutzern in den eigenen Reihen auch fuer etablierte Parteien ist, zeigte der Fall Sarrazin in der SPD.

Hat die SPD Schaden genommen? Wurden Sarrazins Aussagen der SPD zugerechnet? Ich meine nicht. Würde jetzt ein AfDler so ein Buch schreiben, würde über diese Partei hergefallen, da bin ich mir sicher. Und nein, ich werde sie nicht wählen, ich bin da also nicht befangen.

Ein System, dass sich permanent neu erfinden muss, endet im Chaos.

So ein System fordere ich auch nicht, ich fordere fairen Umgang mit neuen Parteien im politischen Diskurs und keine Schlammschlachten. Man sieht es ja auch hier, wie mit den Namen "gespielt" wird, da wird aus Gauland dann eben mal Gauleiter.

Das kommt aber auch daher, dass ein Politiker als Vertreter in der Oeffentlichkeit und auch im Dienste des oeffentlichen Wohls anderen moralischen Anspruechen genuegen muss, als Leute in der Privatwirtschaft.

Wäre das der Fall, wären der Steinewerfer Fischer oder ein Schily, der im RAF-Umfeld umtriebig war, nie so weit aufgestiegen. Oder Kohls Auskunftsverweigerung wegen Ehrenwort. Oder Schäubles Vergesslichkeit in Sachen 100.000 Mark. Oder Ströbeles Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Hör mir uff mit "moralischen Ansprüchen" in einem Atemzug mit Politik.

Der Huerdenlauf und das sich Hocharbeiten in der Parteihyrachie ist selbstmoerderisch.

Da ist vor allen Dingen eins gefragt: Arschkriechen in Perfektion und immer schön auf Parteilinie sein!

Und ja ... Leute wie Bachmann haben da keine Chance aufgrund ihrer Vergangenheit.

Das ist auch gut so und Pegida ist ja auch keine Partei. Mir ging es jetzt auch weniger um Kriminelle.

Aber nur, nachdem man bereits eine hohe Position sich ueber Jahre erarbeitet hat.

Erarbeitet ist gut

Die meisten Nullen kommen nie in diese Position bei etablierten Parteien...

Die Unangepassten mit eigener Meinung, die nicht das Hohe Lied der Partei singen, kommen auch nicht in diese Positionen. Sind das Nullen?

Die Sorgen und Noete der Buerger werden nur wahrgenommen, wenn sie sich auch engagieren.

Ich sehe nicht den Bürger in der Bringschuld, die Politiker haben für den Bürger da zu sein, sie haben auf den Bürger zuzugehen und nicht zu warten, bis der Bürger zu ihnen kommen.

[Olifant]

[quote="odiug » Mi 21. Jan 2015, 15:32"][/quote]Also das ist schon mal die erste Pauschalisierung, die ich bedenklich finde.
Ich kenne kaum Jemanden, der in die Politik geht, um sich Pfruende zu sichern.
Politik als Lebensunterhalt ist ungefaehr so brotlos wie ein Kunstgeschichtestudium.
[quote]

Das stimmt so ja nun nicht. Ich erhalte als Gemeindevertreter der SPD pro Sitzung an der ich teilnehme knapp 13 Euro. Macht bei zwei Ausschüssen, jeweils einer Sitzung der Fraktion und der Gemeindevertretung mehr als 50 Euro im Monat. Ich finde, mehr braucht kein Mensch zum Leben...

[Keoma]

Also das ist schon mal die erste Pauschalisierung, die ich bedenklich finde.
Ich kenne kaum Jemanden, der in die Politik geht, um sich Pfruende zu sichern.
Politik als Lebensunterhalt ist ungefaehr so brotlos wie ein Kunstgeschichtestudium.

Na ja, Gemeinderat in einem Kuhdorf ist nicht mehr wert.

[Rautenberger]

Die Zahl der nichtwähler nimmt beständig zu. Weil Vertrauen in die Parteien schwindet. Wie oft wurden Wahlversprechen nicht gehalten oder das Gegenteil dann umgesetzt?!
Wenn man kein Vertrauen in die demokratischen Parteien mehr hat, wählt man einen anderen Weg.... Zum Beispiel die Straße, um sich Gehör zu verschaffen.

Das ist nicht logisch. Wer kein Vertrauen in die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien hat, der soll halt eine andere wählen oder selbst eine Partei gründen. Wenn die dann nur auf 1 oder 2 Prozentpünktchen kommt, dann ist das nun mal so. Da ist dann nicht das "System" dran schuld, sondern die Trägheit der Unzufriedenen.

[odiug]

Der gehört ja auch nicht zum Establishment.


Ja, das gilt für die vielen unbedeutenden Parteisoldaten, aber nicht mehr für die Führungsriegen, die sich gegenseitig die Pöstchen zuschachert.


Hat die SPD Schaden genommen? Wurden Sarrazins Aussagen der SPD zugerechnet? Ich meine nicht. Würde jetzt ein AfDler so ein Buch schreiben, würde über diese Partei hergefallen, da bin ich mir sicher. Und nein, ich werde sie nicht wählen, ich bin da also nicht befangen.


So ein System fordere ich auch nicht, ich fordere fairen Umgang mit neuen Parteien im politischen Diskurs und keine Schlammschlachten. Man sieht es ja auch hier, wie mit den Namen "gespielt" wird, da wird aus Gauland dann eben mal Gauleiter.


Wäre das der Fall, wären der Steinewerfer Fischer oder ein Schily, der im RAF-Umfeld umtriebig war, nie so weit aufgestiegen. Oder Kohls Auskunftsverweigerung wegen Ehrenwort. Oder Schäubles Vergesslichkeit in Sachen 100.000 Mark. Oder Ströbeles Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Hör mir uff mit "moralischen Ansprüchen" in einem Atemzug mit Politik.


Da ist vor allen Dingen eins gefragt: Arschkriechen in Perfektion und immer schön auf Parteilinie sein!


Das ist auch gut so und Pegida ist ja auch keine Partei. Mir ging es jetzt auch weniger um Kriminelle.


Erarbeitet ist gut


Die Unangepassten mit eigener Meinung, die nicht das Hohe Lied der Partei singen, kommen auch nicht in diese Positionen. Sind das Nullen?


Ich sehe nicht den Bürger in der Bringschuld, die Politiker haben für den Bürger da zu sein, sie haben auf den Bürger zuzugehen und nicht zu warten, bis der Bürger zu ihnen kommen.

Da werden wir auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.
Ich wuerde dir empfehlen, mal in einer etablierten Partei dich selbst umzuschauen.
Schilly war uebrigens nicht im Umfeld der RAF.
Er war Verteidiger von Horst Mahler, von 1975 bis 1977 von Gudrun Ensslin.
Und Joschka Fischer warf Steine in einer Zeit, als die Polizei noch mit Schlagstoecken, Wasserwerfern und Traenengas gegen Demonstranten vorging.
Eine solche Erfahrung mit den Polizeitaktiken der 70ger und 80ger wuensche ich keinem Spaziergaenger in Dresden.