SPD-tolerierte CDU/CSU-Minderheitsregierung

[Willi Brand]

Gibt es nun aber nicht eine staatspolitische Verantwortung der SPD, dafür zu sorgen, dass das Land ordentlich regiert werden kann? Die gibt es - aber zu diesem Zweck muss die SPD nicht in eine Regierung eintreten. Die CDU/CSU mit der Kanzlerin Angela Merkel kann auch mit einer großen Minderheitsregierung, einer qualifizierten Minderheitsregierung, regieren. Mit Minderheitsregierungen gibt es zum Beispiel in den skandinavischen Ländern gute Erfahrungen. Und die Merkel-Regierung wäre eine besonders starke Minderheitsregierung.

Ihrer staatspolitischen Verantwortung kann die SPD dadurch nachkommen, dass sie erklärt, eine solche Minderheitsregierung zu tolerieren - und für diese Tolerierung quasi-koalitionäre Abmachungen trifft. Bei den Euro-Rettungspaketen hat das partielle Mitregieren aus der Opposition heraus funktioniert.

Ein interessanter Vorschlag der Süddeutschen Zeitung.

[John Galt]

Sobald es an den Haushalt geht ist es dann wieder Essig mit der Minderheitsregierung.

[DK2008]

Ein interessanter Vorschlag der Süddeutschen Zeitung.

In meinen Augen ein ziemlich absurder Vorschlag. Wie will die SPD denn ihren Anhängern erklären, dass sie jetzt plötzlich Merkel zur Kanzlerin wählt? Ohne selbst irgendwas davon zu haben. Wenn die SPD Merkel unterstützt braucht sie dafür handfeste und hohe Gegenleistungen. Diese zurrt man am Besten in einem Koalitionsvertrag fest. Die Umsetzung stellt man sicher, indem man die entsprechenden Ministerien besetzt. Mit der Tolerierung läuft man noch stärker Gefahr, dass von den SPD-Forderungen am Ende nichts übrig bleibt.

Auf der anderen Seite wäre auch Merkel bescheuert sich auf soetwas einzulassen. Ist sie erstmal zur Kanzlerin gewählt, muss sie für die Ergebnisse gerade stehen. Die SPD könnte beliebig blockieren. Oder mit den Grünen und Linken irgendwelche Sachen gegen den Willen der Kanzlerin beschließen. Sie hätte keinerlei Druckmittel um die SPD-Fraktion zu disziplinieren. Die SPD könnte das Ganze jederzeit platzen lassen.

Solch eine Tolerierung wäre extrem instabil. Für einen der beiden Partner würde sie im Desaster enden. Allerdings ist nicht ganz eindeutig für welchen...

[HugoBettauer]

In Sachsen-Anhalt hat ein solches Modell schon einmal gut funktioniert.

[Willi Brand]

In meinen Augen ein ziemlich absurder Vorschlag. Wie will die SPD denn ihren Anhängern erklären, dass sie jetzt plötzlich Merkel zur Kanzlerin wählt? Ohne selbst irgendwas davon zu haben. Wenn die SPD Merkel unterstützt braucht sie dafür handfeste und hohe Gegenleistungen. Diese zurrt man am Besten in einem Koalitionsvertrag fest. Die Umsetzung stellt man sicher, indem man die entsprechenden Ministerien besetzt. Mit der Tolerierung läuft man noch stärker Gefahr, dass von den SPD-Forderungen am Ende nichts übrig bleibt.

Gabriel könnte den SPD-Anhängern glaubhaft klar machen, dass es in einer Großen Koalition für die SPD nichts zu gewinnen gäbe und dabei auf das Schicksal der eigenen Partei und das der FDP nach einer Koalition mit der Union verweisen. Das wäre ein sehr gewichtiges Argument! Gleichzeitig könnte er deutlich machen, dass die SPD aus "staatspolitischer Verantwortung" heraus zu einer Tolerierung der Unionsregierung bereit wäre. Statt eines Koalitionsvertrags gäbe es dann ein schriftlich fixiertes Tolerierungsabkommen.

Für die SPD hätte es den großen Vorteil, dass sie aus der Opposition heraus "richtig" mitregieren und sich zudem besser von der Union abheben könnte.

Auf der anderen Seite wäre auch Merkel bescheuert sich auf soetwas einzulassen. Ist sie erstmal zur Kanzlerin gewählt, muss sie für die Ergebnisse gerade stehen. Die SPD könnte beliebig blockieren. Oder mit den Grünen und Linken irgendwelche Sachen gegen den Willen der Kanzlerin beschließen. Sie hätte keinerlei Druckmittel um die SPD-Fraktion zu disziplinieren. Die SPD könnte das Ganze jederzeit platzen lassen.

Auch eine Koalition könnte jederzeit platzen. Die Kanzlerin erfreut sich höchster Beliebtheitswerte bei den Wählern - wenn die SPD ihr die Tolerierungsgefolgschaft verweigern sollte, wäre die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die SPD als "Kanzlermörderin" dastehen und bei Neuwahlen eine deftige Abreibung kassieren würde.

Für die Union hätte eine Tolerierung keine wirklichen Nachteile. Angenehmer Nebeneffekt: Sie würde sämtliche Ministerposten besetzen können.

[Cat with a whip]

Ein interessanter Vorschlag der Süddeutschen Zeitung.

Und schon sind die Spindoktoren aktiv und lenken die Gedanken ab von einem möglichen Linken Bündnis.

Wenn es darum geht in Deutschland irgendwo eine Rot-Grüne Regierung als Minderheitsregierung durch Tolerierung der Linken zu fabrizieren fallen den Vordenkern der SZ ganz dolle Zweifel ein warum etwas hier nicht geht was anderswo geht.

Wann wird denn endlich mal das Verantwortungsbewusstsein der Union herausgefordert, die ständig mit Deutschlandwimpelchen ihre bestellten Äffchen herumwedeln lässt und deren Lobbykraten mit Deutschlandanstecker am Revers den Merkelwählenden Blödmichel glauben machen wollen sie seien die Hyper-Patrioten?

Das einzige was die Uniosparteien in der Opposition hinkriegen ist herumkrakeelen, hetzen, intrigieren und Sachverhalte verdrehen.

Konstruktiv müssen ja nur immer die SPD die Linken und die Grünen sein. Jaja.

[jorikke]

Immerhin ein Vorschlag.
Allerdings ist es noch lange nicht so weit, ihn ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Die Parteien sollen zunächst ihre Schularbeiten machen.
In diesem Fall gibt es einen ganz klaren Sieger und auf der anderen Seite den Rest.
Wenn der Rest nicht in der Lage ist eine eigene Mehrheit zu bilden, muss er das akzeptieren.
Dann ergibt sich die Möglichkeit eine Koalition einzugehen um eigene Ziele zumindest teilweise noch durchzusetzen.
Das ist sozusagen der Normalfall.
Was die SPD jetzt macht, ist der Versuch sich weg zu ducken.
Vor kurzen noch selbstbewusst genug die Regierung selber übernehmen zu wollen, gibt man jetzt praktisch zu, im direkten Vergleich - in einer Regierung - nicht gleichwertig zu sein und deshalb vom Wähler, wenn es offensichtlich geworden ist, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.
Selbstmord aus Angst vor dem Tode.
So eine Haltung kann nur aus großen Selbstzweifeln entstehen. Statt jetzt aus der Nach-Schröder-Koalition Resignation zu schöpfen, sollte man sich an die Kiesinger Koalition erinnern.
Damals gelang es der SPD, ebenfalls als Junior Partner mit der CDU verbandelt, diese aus der Regierung zu kippen.
Seinerzeit hatte man eine Führungspersönlichkeit. Brandt.
Das macht den Unterschied.
Kurz, sich jetzt abzuducken ist Murks. Zukunftsorientiert ist vielmehr eine Haltung in der man dem Wähler beweisen kann was man drauf hat.
In der Regierung.
Opposition zahlt sich nur aus, wenn die Regierung grobe Fehler macht.
Glaubt das bei Merkel Irgendjemand?
Ich bin sicher, das alles weiß die SPD auch.
Deshalb ist alles nur ein taktisches Spielchen um ohne größeren Gesichtsverlust in eine Koalition mit der CDU eintreten zu können.

[Nightwatch]

Immerhin ein Vorschlag.
Allerdings ist es noch lange nicht so weit, ihn ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Die Parteien sollen zunächst ihre Schularbeiten machen.
In diesem Fall gibt es einen ganz klaren Sieger und auf der anderen Seite den Rest.
Wenn der Rest nicht in der Lage ist eine eigene Mehrheit zu bilden, muss er das akzeptieren.
Dann ergibt sich die Möglichkeit eine Koalition einzugehen um eigene Ziele zumindest teilweise noch durchzusetzen.
Das ist sozusagen der Normalfall.
Was die SPD jetzt macht, ist der Versuch sich weg zu ducken.
Vor kurzen noch selbstbewusst genug die Regierung selber übernehmen zu wollen, gibt man jetzt praktisch zu, im direkten Vergleich - in einer Regierung - nicht gleichwertig zu sein und deshalb vom Wähler, wenn es offensichtlich geworden ist, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.
Selbstmord aus Angst vor dem Tode.
So eine Haltung kann nur aus großen Selbstzweifeln entstehen. Statt jetzt aus der Nach-Schröder-Koalition Resignation zu schöpfen, sollte man sich an die Kiesinger Koalition erinnern.
Damals gelang es der SPD, ebenfalls als Junior Partner mit der CDU verbandelt, diese aus der Regierung zu kippen.
Seinerzeit hatte man eine Führungspersönlichkeit. Brandt.
Das macht den Unterschied.
Kurz, sich jetzt abzuducken ist Murks. Zukunftsorientiert ist vielmehr eine Haltung in der man dem Wähler beweisen kann was man drauf hat.
In der Regierung.
Opposition zahlt sich nur aus, wenn die Regierung grobe Fehler macht.
Glaubt das bei Merkel Irgendjemand?
Ich bin sicher, das alles weiß die SPD auch.
Deshalb ist alles nur ein taktisches Spielchen um ohne größeren Gesichtsverlust in eine Koalition mit der CDU eintreten zu können.

Das ist kein taktisches Spielchen, sondern ein Dilemma für die SPD. In einer großen Koalition verliert sie ihr soziales Profil, eine rot-rot-grüne Koalition läßt die Medien aufschreien und in der Opposition steht sie als ängstliche Verliererin da. Und als Zünglein an der Waage gibt sie derzeit auch das von Dir gezeichnete erbärmliche Bild ab.

[Sentinel]

Klares nein .
Bei einer Minderheitsregierung würde sich nichts am Bisherigen Kurs der Regierung ändern .
So absurd es ist die Mehrheit der Wähler wollte zwar Merkel als Kanzler ,hat Schwarz Geld aber abgewählt.

[jorikke]

Das ist kein taktisches Spielchen, sondern ein Dilemma für die SPD. In einer großen Koalition verliert sie ihr soziales Profil, eine rot-rot-grüne Koalition läßt die Medien aufschreien und in der Opposition steht sie als ängstliche Verliererin da. Und als Zünglein an der Waage gibt sie derzeit auch das von Dir gezeichnete erbärmliche Bild ab.

Wir sind völlig einer Meinung.
Taktische Spielchen oder Dilemma ist kein Gegensatz.
Die taktischen Spielereien entstehen aus dem Dilemma.

[Willi Brand]

Bei einer Minderheitsregierung würde sich nichts am Bisherigen Kurs der Regierung ändern .

Bei einer SPD-tolerierten Minderheitsregierung würde sich der Regierungskurs genau so ändern wie bei einer Großen Koalition. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die SPD keine Minister stellt.

[jorikke]

Bei einer SPD-tolerierten Minderheitsregierung würde sich der Regierungskurs genau so ändern wie bei einer Großen Koalition. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die SPD keine Minister stellt.

Deshalb ist es auch eine praxisfremde Kopfgeburt.
Irgendwie muss man eine Zeitung ja voll kriegen.

[Vinschgerl]

Grundsätzlich bin ich durchaus ein Freund von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten, allerdings ist es in der Regel Voraussetzung für das Funktionieren, daß die Regierungspartei irgendwo in der Mitte des Parteienspektrums angesiedelt ist und nicht am rechten (oder linken) Rand.

Eine solche Regierung würde unter den jetzigen Bedingungen komplett vorgeführt werden. Zwar würde die SPD und wahrscheinlich auch die Grünen bei der Europa- und Außenpolitik noch mitspielen, aber innenpolitisch würde diese Regierung komplett vorgeführt werden. Die anderen Parteien würden ihre Ziele, bei denen sie eng bei einander liegen, in den Bundestag einbringen, beschließen und größtenteils auch durch den Bundesrat bringen und das Kabinett Merkel könnte dabei zuschauen, wie das Betreuungsgeld ruck-zuck wieder abgeschafft und dafür der Mindestlohn eingeführt würde. Ich glaube daran würde die Union sehr schnell die Lust verlieren...

[Willi Brand]

Deshalb ist es auch eine praxisfremde Kopfgeburt.

Die "Praxis" hat bereits zwei Mal gezeigt, dass die Merkel-Union ihre Koalitionspartner ruiniert.

Eine solche Regierung würde unter den jetzigen Bedingungen komplett vorgeführt werden. Zwar würde die SPD und wahrscheinlich auch die Grünen bei der Europa- und Außenpolitik noch mitspielen, aber innenpolitisch würde diese Regierung komplett vorgeführt werden. Die anderen Parteien würden ihre Ziele, bei denen sie eng bei einander liegen, in den Bundestag einbringen, beschließen und größtenteils auch durch den Bundesrat bringen und das Kabinett Merkel könnte dabei zuschauen, wie das Betreuungsgeld ruck-zuck wieder abgeschafft und dafür der Mindestlohn eingeführt würde. Ich glaube daran würde die Union sehr schnell die Lust verlieren...

Es geht nicht um eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, sondern um eine von der SPD dauerhaft tolerierte CDU/CSU-Minderheitsregierung. Und hier kann es genaue Absprachen geben wie bei einer Koalitionsvereinbarung. Halten sich die Sozialdemokraten nicht an die Absprachen und betreiben ständig Blockadepolitik oder machen gar mit Grünen und Linkspartei gemeinsame Sache, gibt es Neuwahlen - und da würde die SPD die Rechnung kassieren.

[Lichtschlag]

Die "Praxis" hat bereits zwei Mal gezeigt, dass die Merkel-Union ihre Koalitionspartner ruiniert.

Wenn die FDP nicht so sozialistisch infiziert gewesen wäre, hätten die Wähler sie leichter von der CDU-CSU-SPD-SED unterscheiden können.

[Wähler]

Die SPD kann sich keine Neuwahlen leisten: Wenn sie keine große Koalition einginge und Merkel im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung gewählt würde, hätte die SPD keinen Einfluss auf Neuwahlen zu einem ihr genehmen Zeitpunkt. Der Bundespräsident könnte dann jederzeit den Bundestag auflösen, wenn Merkel als Kanzlerin zurückträte.

Die SPD muß sich entscheiden, was sie will. Eine große Koalition oder einen Einstieg in die Option Rot-Rot-Grün. Alles Andere wäre eine nicht nachvollziehbare Interpretation des Wahlergebnisses und eine Verunsicherung der Wähler.

[pikant]

Wenn die FDP nicht so sozialistisch infiziert gewesen wäre, hätten die Wähler sie leichter von der CDU-CSU-SPD-SED unterscheiden können.

die sozaile Kaelte der Partei war ja das Problem und das will Lindner nun aendern!

[Helmuth_123]

In unserem parlamentarischen System muss die Bundesregierung eine stabile Parlamentsmehrheit haben um ordnungsgemäß regieren zu können. Von daher lehne ich eine Minderheitenregierung der Unionsparteien ab.