Ich nehme mir hier mal die Freiheit, einige Teile aus obrigem Link zu zitieren:
[...] Das Grundgesetz war eben keine Verfassung. Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert. [...]
[...] Schließlich plädierten sie [Ministerpräsidenten d. westdeutschen Besatzungszonen] in den Koblenzer Beschlüssen für ein "Provisorium" und lehnten einen Volksentscheid entschieden ab. [...]
!!!
[...] Auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde [nach der Wiedervereinigung] verzichtet, [...]
Ergo: die gesamte Rechtsstaatlichkeit Deutschlands steht auf einer Verfassung, die nicht vom Volk ratifiziert wurde.
Warum hat sich das deutsche Volk sowas gefallen lassen?
Verstehst du? Eine Verfassung ist erst dann per Definition eine Verfassung, wenn sie vom Volk ratifiziert wurde.
Per welcher definition?
Dann hätten ja viele andere länder auch keine verfassung und wenn du mal aufhören würdest schule zu schwänzen, dann wüsstest du, dass verfassungen auch z.b. aufoktroyrt werden können.
Da steht keine volksabstimmung als bedingung. Ist ja auch klar. Es gibt ja auch jede menge verfassungen, die das nicht oder nicht direkt haben. Z.B. die der USA. Die von GB gibt es nichtmal als gedrucktes buch.
Das thema verfassung ist durchaus interessant. Lies dich ruhig mal ein! Fang am besten damit an, herauszufinden, was das wort überhaupt meint! Wikipedia ist nicht schlecht. Auch ein gebundener brockhaus im regal deiner eltern könnte dir wertvolle dienste leisten. Gibts übrigens auch alles in der stadtbibliothek. Lesen kostet nix.
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 14:52
von Officer Barbrady
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, und die ist sogar sehr sehr gut...
Wenn ein paar Leute über 82 Millionen Menschen entscheiden, und eine Volksabstimmung ablehnen, dann kanns mit der Demokratie nicht so weit her sein.
Schon die Vernunft und der gute Anstand gebietet es, dass man, bevor man eine Verfassung verabschiedet, das Volk fragt, ob man diese Verfassung will oder nicht. Wenn man der Meinung ist, dass man das Volk nicht fragen sollte, dann ist man für so eine Aufgabe gänzlich ungeeignet.
Aber da scheinst du ja anderer Meinung zu sein. Das sagt viel.
Genau das hat auch das bundesgrundgesetzgericht entschieden, nicht wahr?
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 14:59
von ThorsHamar
Tantris » Sa 27. Apr 2013, 13:49 hat geschrieben:
Per welcher definition?
Dann hätten ja viele andere länder auch keine verfassung und wenn du mal aufhören würdest schule zu schwänzen, dann wüsstest du, dass verfassungen auch z.b. aufoktroyrt werden können.
Da steht keine volksabstimmung als bedingung. Ist ja auch klar. Es gibt ja auch jede menge verfassungen, die das nicht oder nicht direkt haben. Z.B. die der USA. Die von GB gibt es nichtmal als gedrucktes buch.
Das thema verfassung ist durchaus interessant. Lies dich ruhig mal ein! Fang am besten damit an, herauszufinden, was das wort überhaupt meint! Wikipedia ist nicht schlecht. Auch ein gebundener brockhaus im regal deiner eltern könnte dir wertvolle dienste leisten. Gibts übrigens auch alles in der stadtbibliothek. Lesen kostet nix.
Ein guter Ratschlag.
Allerdings wird die angesprochen Problematik in diesem Satz aus dem Link recht deutlich, ich zitiere : " Die Bürger hatten sich das Grundgesetz als ihre Verfassung angeeignet, auch wenn es ihnen 1949 verwehrt geblieben war, es selbst zu ratifizieren"
Noch mal dargestellt:
"Die Bürger hatten sich .... angeeignet, auch wenn .... " Das ist genau der Stoff, aus welchem die Spekulationen sind!
So wie Lieselotte Grundgesetz, oder eher wie Grundgesetz Müller-Holzhaupt?
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 15:08
von Tantris
ThorsHamar » Sa 27. Apr 2013, 14:59 hat geschrieben:
Ein guter Ratschlag.
Allerdings wird die angesprochen Problematik in diesem Satz aus dem Link recht deutlich, ich zitiere : " Die Bürger hatten sich das Grundgesetz als ihre Verfassung angeeignet, auch wenn es ihnen 1949 verwehrt geblieben war, es selbst zu ratifizieren"
Noch mal dargestellt:
"Die Bürger hatten sich .... angeeignet, auch wenn .... " Das ist genau der Stoff, aus welchem die Spekulationen sind!
Thor, das seltsame ist, genauso war es.
Die bürger betrachten die verfassung als die ihre. Und ob ihre vorväter direkt oder indirekt zugestimmt haben, scheint sowohl den deutschen als auch den amerikanern kein aktuelles problem zu sein.
A propos amerikaner:
Da hat ja auch nur so eine art länderkammer zugestimmt. Aber, damals waren weder schwarze noch frauen wahlberechtigt. Ist deren verfassung jetzt genauso oder noch weniger ratifiziert?
Und jetzt stell dir vor, vor 200 jahren wäre eine verfassung nach allen modernen regeln der volksabstimmung angenommen worden.
Was bringt das mir heute, wenn ich sie für falsch halte? Mich hat keiner gefragt, also kann ich sie immer als undemokratische gewalt ansehen.
Ich finde, ein Staat sollte für den Bürger da sein und nicht gegen den Bürger arbeiten.
Ein kleines Beispiel: "Hausdurchsuchung". Anscheinend ist das mit unserem GG vereinbar.
Eine Hausdurchsuchung ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Das gilt auch für irgendwelche Schnüffeltrojaner.
Hier eine Interessante Rede:
Es gibt in Deutschland Behörden, die glauben, es wäre ok, einen solchen Schnüffeltrojaner einzusetzen, obwohl man kein Verfassungsgericht braucht, um zu sehen, dass das nicht so ist.
Und seltsamerweise wollte man hier in Deutschland ACTA unterschreiben. Nur der öffentliche Protest hat das verhindert.
Ebenfalls lehne ich Taschenkontrollen ab. Das ist das Gleiche.
Das Grundgesetz ist stellenweise bürgerfeindlich, finde ich zumindest.
Ich finde, ein Staat sollte für den Bürger da sein und nicht gegen den Bürger arbeiten.
Ein kleines Beispiel: "Hausdurchsuchung". Anscheinend ist das mit unserem GG vereinbar.
STOP!
Halte hier mal kurz inne!
"anscheinend..." - warum spekulierst du hier herum? finde heraus, was in unsere verfassung über die privatsphäre und wohnung sagt, und sage uns, wie man das besser formulieren kann, um den missbrauch, den du vermutest, zu vermeiden!
Tantris » Sa 27. Apr 2013, 14:49 hat geschrieben:
Per welcher definition?
Dann hätten ja viele andere länder auch keine verfassung und wenn du mal aufhören würdest schule zu schwänzen, dann wüsstest du, dass verfassungen auch z.b. aufoktroyrt werden können.
Da steht keine volksabstimmung als bedingung. Ist ja auch klar. Es gibt ja auch jede menge verfassungen, die das nicht oder nicht direkt haben. Z.B. die der USA. Die von GB gibt es nichtmal als gedrucktes buch.
Das thema verfassung ist durchaus interessant. Lies dich ruhig mal ein! Fang am besten damit an, herauszufinden, was das wort überhaupt meint! Wikipedia ist nicht schlecht. Auch ein gebundener brockhaus im regal deiner eltern könnte dir wertvolle dienste leisten. Gibts übrigens auch alles in der stadtbibliothek. Lesen kostet nix.
Sehr richtig.
Und hätte das Häschen den Beitrag der Bundeszentrale bis zum Ende gelesen, hätte es folgendes lernen können:
Von Inhalt und Struktur, von Geltung und Anerkennung war das Grundgesetz auch schon in der (alten) Bundesrepublik Deutschland eine vollwertige Verfassung. Das Grundgesetz hatte keinen Mangel aufgewiesen, im Gegenteil: Es war die Grundlage für die Ausbildung einer freiheitlichen und stabilen Demokratie, der es gelang, die Fehler von Weimar zu vermeiden.
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 15:18
von osterhase
"freiheitlichen und stabilen Demokratie" ?
Zur Erinnerung: Das hat eine staatliche Institution geschrieben.
Eigentlob stinkt.
Ja sage ich. Man darf es garnicht laut sagen, aber wir (West-) Deutschen hatten nach dem 2. Weltkrieg wirklich ein unverschämtes Glück. Wir konnten Staat und Gesetze, wie auch unsere Wirtschaft, noch mal vollkommen neu vom Reisbrett aus gestalten, und dabei allerhand historischen Ballast abwerfen, der sich als untauglich erwiesen hatte.
Die bürger betrachten die verfassung als die ihre. Und ob ihre vorväter direkt oder indirekt zugestimmt haben, scheint sowohl den deutschen als auch den amerikanern kein aktuelles problem zu sein.
A propos amerikaner:
Da hat ja auch nur so eine art länderkammer zugestimmt. Aber, damals waren weder schwarze noch frauen wahlberechtigt. Ist deren verfassung jetzt genauso oder noch weniger ratifiziert?
Und jetzt stell dir vor, vor 200 jahren wäre eine verfassung nach allen modernen regeln der volksabstimmung angenommen worden.
Was bringt das mir heute, wenn ich sie für falsch halte? Mich hat keiner gefragt, also kann ich sie immer als undemokratische gewalt ansehen.
Natürlich. Ich selbst habe, wie wohl fast alle Bürger unsereres Landes ( incl. Ausgewanderten) kein Problem damit, ob das Ding nun GG oder Verfassung heisst.
Fakt ist aber, dass die schwammigen Formulierungen von Irgendjemandem Raum für Spekulationen hergeben.
Eine klipp und klare Abstimmung zu einer Verfassung ist nun mal etwas Anderes, als eine Behauptung, "die Bürger hätten sich ....angeeignet".
Ich behaupte z.B., dass dem überwiegenden Teil der Wahlberechtigten scheissegal ist, ob wir eine Verfassung haben. Das lese ich an den Wahlbeteiligungen bei Wahlen, wo man ja könnte ....
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 15:23
von ThorsHamar
Officer Barbrady » Sa 27. Apr 2013, 14:19 hat geschrieben:
Ja sage ich. Man darf es garnicht laut sagen, aber wir (West-) Deutschen hatten nach dem 2. Weltkrieg wirklich ein unverschämtes Glück. Wir konnten Staat und Gesetze, wie auch unsere Wirtschaft, noch mal vollkommen neu vom Reisbrett aus gestalten, und dabei allerhand historischen Ballast abwerfen, der sich als untauglich erwiesen hatte.
Warum zerbrichst Du Dir dann überhaupt den Kopf über das Thema "Verfassung", wenn Dich der Inhalt nicht interessiert?
Wenn ein paar Leute über 82 Millionen Menschen entscheiden, und eine Volksabstimmung ablehnen, dann kanns mit der Demokratie nicht so weit her sein.
Helmut Kohl hat im Jahre 1990 die Diskussion über das Thema Artikel 146 GG mit der Begründung abgewimmelt, dass sich das GG als Verfassung bewährt habe.
In den nachfolgenden (freien, gleichen und geheimen!) Wahlen ist er wiedergewählt worden. In dieser Wiederwahl liegt durchaus eine Aussage des deutschen Volkssouveräns zum Thema Verfassung.
Schon die Vernunft und der gute Anstand gebietet es, dass man, bevor man eine Verfassung verabschiedet, das Volk fragt, ob man diese Verfassung will oder nicht. Wenn man der Meinung ist, dass man das Volk nicht fragen sollte, dann ist man für so eine Aufgabe gänzlich ungeeignet.
Die heutige politische Klasse ist für alles mögliche gänzlich ungeeignet, nicht nur für die Funktion des Verfassungsstifters. Solange diese Leute immer wieder in freien und geheimen Wahlen an der Macht bestätigt werden, wählen die Deutschen sich noch ganz andere Probleme an den Hals als nur das Ausbleiben eines Verfassungsreferendums.
Allerdings muss man auch die Betrachtungsweise, dass alle Wahlen nach 1990 das GG als Verfassung bestätigt haben, in einem Punkt einschränken: Der Bann von Volksabstimmungen auf Bundesebene aus dem GG war neben anderen Entscheidungen der Autoren des GG den außenpolitischen Sachzwängen der Zeit des kalten Krieges geschuldet und bedurfte deshalb nach 1990 einer neuen staatsrechtlichen Legitimation, die nicht erfolgt ist. Sowohl die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung als auch die Mehrheit aller Parlamentarier ist nämlich für Volksabstimmungen auf Bundesebene, deren Einführung scheitert nur an der Sperrminorität der Unionsparteien gegen GG - Änderungen. Das halte ich persönlich für einen staatsrechtlich untragbaren Zustand.
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 16:05
von Tantris
ThorsHamar » Sa 27. Apr 2013, 15:21 hat geschrieben:
Natürlich. Ich selbst habe, wie wohl fast alle Bürger unsereres Landes ( incl. Ausgewanderten) kein Problem damit, ob das Ding nun GG oder Verfassung heisst.
Fakt ist aber, dass die schwammigen Formulierungen von Irgendjemandem Raum für Spekulationen hergeben.
Eine klipp und klare Abstimmung zu einer Verfassung ist nun mal etwas Anderes, als eine Behauptung, "die Bürger hätten sich ....angeeignet".
Ich behaupte z.B., dass dem überwiegenden Teil der Wahlberechtigten scheissegal ist, ob wir eine Verfassung haben. Das lese ich an den Wahlbeteiligungen bei Wahlen, wo man ja könnte ....
Nun, in den usa ist die wahlbeteiligung traditionell niedrig, die zustimmung zur verfassung traditionell sehr hoch. Man ist ja das verdammtnochmal fucking beste land der erde.
Man kann also aus dem einen nicht das andere schliessen, insbesondere, da unsere freiheitliche verfassung uns die freiheit lässt, zu sagen, mir gehen die wahlen am arsch vorbei.
Und, ich kann mich nur wiederholen und meine verwunderung über deine taktik äussern: ich wiederspreche dir, du stimmst mir zu und wiederholst anschliessend das gerade widerlegte als erneute behauptung... was soll das werden? Kriegst du da keine kopfschmerzen?
Also, eine volksabstimmung würde das problem auch nicht lösen. Denn, der anteil derer, die nicht mitgestimmt haben, wird jedes jahr größer und in den usa lebt schon lang keiner mehr, der da die chance gehabt hatte, mitzumischen.
Brauchen wir alle 20 jahre eine neue verfassung?
Nein?
Warum dann gerade jetzt? Ich fand den zeitpunkt der enstehung der heutigen verfassung ganz ok und halte sie in keinster weise für veraltet. Vielleicht wäre das bei amerikanern oder schweizern dringlicher? oder nichtmal dort...
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 16:13
von osterhase
Tantris hat geschrieben:Brauchen wir alle 20 jahre eine neue verfassung?
Warum alle 20 Jahre? Wir brauchen eine Verfassung, die vom Volk in einer Abstimmung akzeptiert wird. Und ja, wenn das Volk alle 20 Jahre eine neue Verfassung will, dann soll es alle 20 Jahre eine Verfassung geben. Es wird das gemacht, was das Volk will.
Was mir generell auffällt, ist, dass du alle kritischen und aussagekräftigen Beiträge "überliest". So kann keine Diskussion entstehen.
Ich nehme mir hier mal die Freiheit, einige Teile aus obrigem Link zu zitieren:
!!!
Ergo: die gesamte Rechtsstaatlichkeit Deutschlands steht auf einer Verfassung, die nicht vom Volk ratifiziert wurde.
Warum hat sich das deutsche Volk sowas gefallen lassen?
was das angeht, kannst DU Dich mit Robben verbünden
... darauf stützt er seine Hoffnung, bald öffentliche Plätze mit kleinen Fähnchen privatisieren zu dürfen
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 16:24
von amursprung
Nun, das Parteiensystem könnte man überarbeiten.
Das jetzige bietet zwar den Vorteil, dass so gut wie alle politischen Richtungen vertreten sind, jedoch den Nachteil, dass keine Partei alleine ohne Koalition regierungsfähig ist.
In einem Zweiparteiensystem wie beispielsweise in den USA wählt man konservativ oder liberal. Wenn man wählt, so nimmt man das für sich geringere
Übel, kann allerdings einigermassen abschätzen worauf dies hinausläuft. Oder man enthält sich seiner Stimme. In jedem Fall gibt man ein gewichtigeres Statement ab, als es bei uns in Deutschland der Fall ist. Und die Politik tut sich leichter im regieren.
Das jetzige bietet zwar den Vorteil, dass so gut wie alle politischen Richtungen vertreten sind, jedoch den Nachteil, dass keine Partei alleine ohne Koalition regierungsfähig ist.
In einem Zweiparteiensystem wie beispielsweise in den USA wählt man konservativ oder liberal. Wenn man wählt, so nimmt man das für sich geringere
Übel, kann allerdings einigermassen abschätzen worauf dies hinausläuft. Oder man enthält sich seiner Stimme. In jedem Fall gibt man ein gewichtigeres Statement ab, als es bei uns in Deutschland der Fall ist. Und die Politik tut sich leichter im regieren.
In einem Zweiparteiensystem gilt auch, the winner takes it all.
Das jetzige bietet zwar den Vorteil, dass so gut wie alle politischen Richtungen vertreten sind, jedoch den Nachteil, dass keine Partei alleine ohne Koalition regierungsfähig ist.
In einem Zweiparteiensystem wie beispielsweise in den USA wählt man konservativ oder liberal. Wenn man wählt, so nimmt man das für sich geringere
Übel, kann allerdings einigermassen abschätzen worauf dies hinausläuft. Oder man enthält sich seiner Stimme. In jedem Fall gibt man ein gewichtigeres Statement ab, als es bei uns in Deutschland der Fall ist. Und die Politik tut sich leichter im regieren.
Ein Zweiparteiensystem ist meiner Meinung nach ein politischer Rückschritt.
Das jetzige bietet zwar den Vorteil, dass so gut wie alle politischen Richtungen vertreten sind, jedoch den Nachteil, dass keine Partei alleine ohne Koalition regierungsfähig ist.
In einem Zweiparteiensystem wie beispielsweise in den USA wählt man konservativ oder liberal. Wenn man wählt, so nimmt man das für sich geringere
Übel, kann allerdings einigermassen abschätzen worauf dies hinausläuft. Oder man enthält sich seiner Stimme. In jedem Fall gibt man ein gewichtigeres Statement ab, als es bei uns in Deutschland der Fall ist. Und die Politik tut sich leichter im regieren.
Ein Parlament in einer parlamentarischen Demokratien muss die politische Meinungsvielfalt abbilden. Daher ist ein Zweiparteiensystem völliger Quatsch.
Das jetzige bietet zwar den Vorteil, dass so gut wie alle politischen Richtungen vertreten sind, jedoch den Nachteil, dass keine Partei alleine ohne Koalition regierungsfähig ist.
In einem Zweiparteiensystem wie beispielsweise in den USA wählt man konservativ oder liberal. Wenn man wählt, so nimmt man das für sich geringere
Übel, kann allerdings einigermassen abschätzen worauf dies hinausläuft. Oder man enthält sich seiner Stimme. In jedem Fall gibt man ein gewichtigeres Statement ab, als es bei uns in Deutschland der Fall ist. Und die Politik tut sich leichter im regieren.
Ein Parlament in einer parlamentarischen Demokratien muss die politische Meinungsvielfalt abbilden. Daher ist ein Zweiparteiensystem völliger Quatsch.
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 16:56
von Quark
osterhase » Sa 27. Apr 2013, 15:13 hat geschrieben:
Warum alle 20 Jahre? Wir brauchen eine Verfassung, die vom Volk in einer Abstimmung akzeptiert wird.
Wenn ein paar Leute über 82 Millionen Menschen entscheiden, und eine Volksabstimmung ablehnen, dann kanns mit der Demokratie nicht so weit her sein.
Schon die Vernunft und der gute Anstand gebietet es, dass man, bevor man eine Verfassung verabschiedet, das Volk fragt, ob man diese Verfassung will oder nicht. Wenn man der Meinung ist, dass man das Volk nicht fragen sollte, dann ist man für so eine Aufgabe gänzlich ungeeignet.
Aber da scheinst du ja anderer Meinung zu sein. Das sagt viel.
Erstens: Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht und sollte später dann durch eine umfassendere Verfassung ersetzt werden. Dies geschah nicht, da schlicht die Notwendigkeit nicht bestand und sich das Grundgesetz in der Form wie es war vollumfänglich eignete und eignet. Es wurde wenn überhaupt an einigen Stellen angepasst.
Zweitens: Die Ratifizierung durch eine direkte Volksabstimmung ist nicht nötig, damit Staaten eine Verfassung haben und sich auf diese berufen können. Vor allem aber ist eine solche Abstimmung auch für die demokratische oder moralische Legitimation der Verfassung nicht nötig. Das, wovon du schreibst, ist die direkte Demokratie. Wir haben aber nunmal eine repräsentative Demokratie - was meiner Meinung nach auch gut so ist - und diese sieht nunmal vor, dass das Volk seine Repräsentanten demokratisch wählt und diese dann, wie auch geschehen, über die Verfassung, gemäß dem Willen des Volkes, entscheiden dürfen. Dies scheint mir so voll und ganz geschehen.
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 17:06
von Sri Aurobindo
'Infi » Sa 27. Apr 2013, 16:02 hat geschrieben:
Erstens: Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht und sollte später dann durch eine umfassendere Verfassung ersetzt werden. Dies geschah nicht, da schlicht die Notwendigkeit nicht bestand und sich das Grundgesetz in der Form wie es war vollumfänglich eignete und eignet. Es wurde wenn überhaupt an einigen Stellen angepasst.
Zweitens: Die Ratifizierung durch eine direkte Volksabstimmung ist nicht nötig, damit Staaten eine Verfassung haben und sich auf diese berufen können. Vor allem aber ist eine solche Abstimmung auch für die demokratische oder moralische Legitimation der Verfassung nicht nötig. Das, wovon du schreibst, ist die direkte Demokratie. Wir haben aber nunmal eine repräsentative Demokratie - was meiner Meinung nach auch gut so ist - und diese sieht nunmal vor, dass das Volk seine Repräsentanten demokratisch wählt und diese dann, wie auch geschehen, über die Verfassung, gemäß dem Willen des Volkes, entscheiden dürfen. Dies scheint mir so voll und ganz geschehen.
Im Prinzip ist das Grundgesetz auch nur die stufenweise Entfaltung der notwendigen gesellschaftlichen Grundregeln, die dem kategorischen Imperativ folgen.
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 17:09
von 'Infi
Matthias Pochmann » Sa 27. Apr 2013, 17:06 hat geschrieben:
Im Prinzip ist das Grundgesetz auch nur die stufenweise Entfaltung der notwendigen gesellschaftlichen Grundregeln, die dem kategorischen Imperativ folgen.
Erstens das, zweitens die Einschränkungen dieser Maximen und drittens die groben strukturellen Grundlagen, ja. Mehr soll es ja auch eigentlich nicht sein.
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 17:16
von osterhase
Matthias Pochmann » Sa 27. Apr 2013, 16:06 hat geschrieben:Im Prinzip ist das Grundgesetz auch nur die stufenweise Entfaltung der notwendigen gesellschaftlichen Grundregeln, die dem kategorischen Imperativ folgen.
Das gilt für die meisten Artikel. Aber nicht für alle.
Das ist interessant. Was Kant wohl zum deutschen Grundgesetz sagen würde?
Ja, das ist sicher kaum zu widerlegen. Andererseits haben wir doch auch einen schon lange anhaltenden Bevölkerungsgewinn durch Schichten, die ja angeblich zu unserer "kulturellen Bereicherung" beitragen und einen gleichzeitigen Rückgang beim alteingesessenen Volk, also den sog. autochthonen Deutschen zu verzeichnen. Hier bahnt sich doch möglicherweise ein Zugewinn an Intelligenz und Daseinesbereichtigung, bei gleichzeitiger Abnahme von Dummheit an.
Vielleicht sollten wir einfach mit einer neuen Verfassung noch so lange zuwarten, bis sich der Austausch vollzogen hat, und die neue mutmaßlich eher islamisch und auch sonstwie überlebensfähiger aufgestellte Mehrheit das Sagen hat....
Ja, das ist sicher kaum zu widerlegen. Andererseits haben wir doch auch einen schon lange anhaltenden Bevölkerungsgewinn durch Schichten, die ja angeblich zu unserer "kulturellen Bereicherung" beitragen und einen gleichzeitigen Rückgang beim alteingesessenen Volk, also den sog. autochthonen Deutschen zu verzeichnen. Hier bahnt sich doch möglicherweise ein Zugewinn an Intelligenz und Daseinesbereichtigung, bei gleichzeitiger Abnahme von Dummheit an.
Vielleicht sollten wir einfach mit einer neuen Verfassung noch so lange zuwarten, bis sich der Austausch vollzogen hat, und die neue mutmaßlich eher islamisch und auch sonstwie überlebensfähiger aufgestellte Mehrheit das Sagen hat....
Eine autochthone Bevölkerung haben z.B. USA und Australien. In Deutschland gibt es sowas nicht.
Das macht den völkischen Gedanken für den Dummkopf besonders attraktiv: er kann nicht wegen geistiger Unzulänglichkeit ausgeschlossen werden. Und dass er dumm ist, weiß er.
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 18:25
von Agricola
Quark » Sa 27. Apr 2013, 16:50 hat geschrieben:
Eine autochthone Bevölkerung haben z.B. USA und Australien. In Deutschland gibt es sowas nicht.
Also unter autochthonischer Bevölkerung versteht man gemeinhin die alteingesessene, nicht migrationsstämmige oder sonstwie aus anderen Staaten - zwecks Kulturbereicherung oder aus sonstigen Gründen - zugewanderte Bevölkerung.
Im Hinblick auf die hier diskutierte oder für notwendig befundene neue Verfassung und die festgestellte Dummheit in der Bevölkerung, ist diese differenzierte Betrachtung nicht unbedingt relevant. Wichtig ist, daß sich in der Bevölkerung der BRD ein fortwährender angeblich bereichernder Austausch vollzieht, der Auswirkungen auf das intellektuelle Niveau der inländischen Bevölkerung und die Ausgestaltung einer neuen Verfassung hat, oder so ähnlich. Gell
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 19:22
von Gregorius I
GG146 » Sa 27. Apr 2013, 15:55 hat geschrieben:(...)
In den nachfolgenden (freien, gleichen und geheimen!) Wahlen ist er wiedergewählt worden. In dieser Wiederwahl liegt durchaus eine Aussage des deutschen Volkssouveräns zum Thema Verfassung.
(...)
Allerdings muss man auch die Betrachtungsweise, dass alle Wahlen nach 1990 das GG als Verfassung bestätigt haben, in einem Punkt einschränken: Der Bann von Volksabstimmungen auf Bundesebene aus dem GG war neben anderen Entscheidungen der Autoren des GG den außenpolitischen Sachzwängen der Zeit des kalten Krieges geschuldet und bedurfte deshalb nach 1990 einer neuen staatsrechtlichen Legitimation, die nicht erfolgt ist. Sowohl die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung als auch die Mehrheit aller Parlamentarier ist nämlich für Volksabstimmungen auf Bundesebene, deren Einführung scheitert nur an der Sperrminorität der Unionsparteien gegen GG - Änderungen. Das halte ich persönlich für einen staatsrechtlich untragbaren Zustand.
Der Verzicht auf Volksentscheide im Grundgesetz war 1948/49 insbesondere der historischen Erfahrung geschuldet!
Das Grundgesetz bedurfte 1990 keiner besonderen staatsrechtlichen Legitimation. Die damals dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetretenen Bundesländer waren durch entsprechende Wahlentscheidungen ihrer Bürger dazu legitimiert.
Das Vorhaben, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen, muss sorgfältig überlegt sein, sowohl was die Themenbereiche solcher Volksentscheide angeht als auch ihre verfassungsrechtliche Anfechtbarkeit. Das Funktionieren unserer Demokratie hängt von Volksentscheiden keineswegs ab, wie die bisherige Geschichte der Bundesrepublik eindrucksvoll belegt. Wenn man auf die europäische Ebene schaut und die letzten Jahre der EU-Geschichte betrachtet, dann muss man sich immer bewusst sein, wie schwankend und unstetig die Ansichten von Bürgern sein können.
Das jetzige bietet zwar den Vorteil, dass so gut wie alle politischen Richtungen vertreten sind, jedoch den Nachteil, dass keine Partei alleine ohne Koalition regierungsfähig ist.
In einem Zweiparteiensystem wie beispielsweise in den USA wählt man konservativ oder liberal. Wenn man wählt, so nimmt man das für sich geringere
Übel, kann allerdings einigermassen abschätzen worauf dies hinausläuft. Oder man enthält sich seiner Stimme. In jedem Fall gibt man ein gewichtigeres Statement ab, als es bei uns in Deutschland der Fall ist. Und die Politik tut sich leichter im regieren.
Koalitionsregierungen haben Vor- und Nachteile. Der Vorteil ist, dass für abweichende Ansichten in irgendeiner Weise ein Konsens gefunden werden muss. Im ungünstigsten Falle zerbricht eine Koalition und es regiert eine andere weiter. Genau das ist unser demokratisches Prinzip, dass sich unterschiedliche Ansichten im Wettstreit miteinander befinden und sich ihre jeweiligen Vertreter um politische Mehrheiten bemühen. Bisher ist Deutschland ganz gut damit gefahren.
Natürlich gibt es auch Nachteile, z. B. den, dass bei zu starker Zersplitterung der im Parlament vertretenen Parteien eine Regierungsbildung schwierig bis unmöglich wird bzw. der einzige Ausweg eine sog. Große Koalition ist. Aber selbst mit einer solchen Konstellation konnte unser Staatswesen bisher leben.
Ein politisches System, das eine Einparteienregierung begünstigt, ist weniger flexibel, weil eine Opposition erst wieder bei der nächsten Wahl eine Chance hat, für ihre Meinungen Mehrheiten zu erzielen.
Der Wille der Bürger auf Bundesebene macht sich in Deutschland zudem nicht nur über den Bundestag, sondern auch über den Bundesrat geltend. Daher wäre es ein Akt der Torheit und widerspräche den Interessen unserer Demokratie und der Bürger, die Befugnisse des Bundesrates noch weiter einzuschränken!
Re: Deutschland hat keine Verfassung!
Verfasst: Samstag 27. April 2013, 19:44
von HugoBettauer
Quark » Sa 27. Apr 2013, 17:20 hat geschrieben:
Das macht den völkischen Gedanken für den Dummkopf besonders attraktiv: er kann nicht wegen geistiger Unzulänglichkeit ausgeschlossen werden. Und dass er dumm ist, weiß er.
Das kommt drauf an. Wenn die Volksgemeinschaft jemanden für zu dumm um nützlich zu sein hält, zieht sie eventuell den Stecker. Millionenfach und ohne schlechtes Gewissen.
Ich nehme mir hier mal die Freiheit, einige Teile aus obrigem Link zu zitieren:
!!!
Ergo: die gesamte Rechtsstaatlichkeit Deutschlands steht auf einer Verfassung, die nicht vom Volk ratifiziert wurde.
Warum hat sich das deutsche Volk sowas gefallen lassen?
Die Leier ist alt und entspricht nicht den Tatsachen, vor allem nicht der verfassungsrechtlichen Realität. Warum muss diese Lüge in jedem Forum aufgewärmt werden?
