Länderfinanzausgleich
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Länderfinanzausgleich
Nun ist es so weit. Geberländer wollen klagen gegen die Zahlung an Nehmerländer. Hinter dieser Absicht sieht jeder erst mal einen Egoismus anderen Ländern nicht helfen zu wollen.
Klingt so, sollte aber mal an der Wurzel betrachtet werden. Welchen Sinn hat der nationale Föderalismus denn in einer Zeit, in der Deutschland auf dem Weg ist, föderaler Staat in der EU zu werden, denn nur das kann die Konsequenz sein, wenn jemand Europa will.
Der nationale Föderalismus ist verantwortlich für die meisten Mißstände in Deutschland. Hier geht es doch darum, möglichst viel Einfluß auf die Politik in Berlin zu nehmen und um Unterschiede in allen Bereichen zu provozieren, damit man die einzelnen Landesregierungen nicht ad absurdum stellen muss.
Eine zentrale Regierung, sofern die gut und kompetent ist, wertet Anforderungen aus allen Regionen aus und verteilt das Geld sinnvoll und gerecht. Das verhindert, dass reiche Länder Investoren besser anlocken können, um da wo eh schon bessere Verhältnisse sind, noch bessere zu machen.
Das verhindert auch, dass Parteien regional mehr Geschenke an Bürger verteilen, als es normalerweise möglich ist und andere Länder den Preis dafür bezahlen, die vernünftiger und vielleicht nicht so Wähler freundlich agieren.
Der Föderalismus ist verantwortlich für unterschiedliche Bezahlung von Beamten und Professoren, die dann abwandern. Er ist verantwortlich für unterschiedliche Bildung und Verordnungen, die keinen Sinn machen. Er ist ferner verantwortlich für die Verbrennung von Milliarden von Steuergelder durch die Pleiten der Landesbanken, die keiner braucht. Auch die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen leidet unter diesem System. Mal ganz abgesehen von den Milliarden an Gehältern und der Infrastruktur der Landesregierungen.
Regionale Kultur, ja der Daumen ist oben. Regionale stümperhafte Politik mit dem ganzen Rattenschwanz, der Daumen ist unten.
Wir von der PFDE "Die Neuen" kämpfen schon lange für eine kompetente zentrale Regierung um stark in Europa zu sein und die Unterschiede zwischen regionen minimiert.
Wer diesen Ansatz gut findet, sollte sich das Programm der PFDE durchlesen, weil dann unser Land diese Art von Prozesse nicht bezahlen und erleben muss, wie es gerade geplant ist.
Klingt so, sollte aber mal an der Wurzel betrachtet werden. Welchen Sinn hat der nationale Föderalismus denn in einer Zeit, in der Deutschland auf dem Weg ist, föderaler Staat in der EU zu werden, denn nur das kann die Konsequenz sein, wenn jemand Europa will.
Der nationale Föderalismus ist verantwortlich für die meisten Mißstände in Deutschland. Hier geht es doch darum, möglichst viel Einfluß auf die Politik in Berlin zu nehmen und um Unterschiede in allen Bereichen zu provozieren, damit man die einzelnen Landesregierungen nicht ad absurdum stellen muss.
Eine zentrale Regierung, sofern die gut und kompetent ist, wertet Anforderungen aus allen Regionen aus und verteilt das Geld sinnvoll und gerecht. Das verhindert, dass reiche Länder Investoren besser anlocken können, um da wo eh schon bessere Verhältnisse sind, noch bessere zu machen.
Das verhindert auch, dass Parteien regional mehr Geschenke an Bürger verteilen, als es normalerweise möglich ist und andere Länder den Preis dafür bezahlen, die vernünftiger und vielleicht nicht so Wähler freundlich agieren.
Der Föderalismus ist verantwortlich für unterschiedliche Bezahlung von Beamten und Professoren, die dann abwandern. Er ist verantwortlich für unterschiedliche Bildung und Verordnungen, die keinen Sinn machen. Er ist ferner verantwortlich für die Verbrennung von Milliarden von Steuergelder durch die Pleiten der Landesbanken, die keiner braucht. Auch die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen leidet unter diesem System. Mal ganz abgesehen von den Milliarden an Gehältern und der Infrastruktur der Landesregierungen.
Regionale Kultur, ja der Daumen ist oben. Regionale stümperhafte Politik mit dem ganzen Rattenschwanz, der Daumen ist unten.
Wir von der PFDE "Die Neuen" kämpfen schon lange für eine kompetente zentrale Regierung um stark in Europa zu sein und die Unterschiede zwischen regionen minimiert.
Wer diesen Ansatz gut findet, sollte sich das Programm der PFDE durchlesen, weil dann unser Land diese Art von Prozesse nicht bezahlen und erleben muss, wie es gerade geplant ist.
Zuletzt geändert von Kibuka am Dienstag 23. Oktober 2012, 22:05, insgesamt 1-mal geändert.
- Thomas I
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Re: Länder Finanzausgleich
Einen Zentralismus a la Frankreich ist nicht gut für Deutschland. Deutschland war nie ein zentralisierter Staat sondern immer die Summe seiner Regionen.
Und dass der Föderalismus für die Masse der Mißstände verantwortlich ist halte ich für falsch.
Wenn amn mehr Bürgerbeteiligung will sind Föderalismus und noch klarerer föderale Strukturen- wie in der Schweiz - unumgänglich.
Ein Land wo dann über jede Umgehungsstrasse in Berlin entschieden wird lähmt sich nur selbst.
Und das zentralisierte Staaten weniger Geld verschwenden oder effizienter arbeiten sehe ich nicht.
Und dass der Föderalismus für die Masse der Mißstände verantwortlich ist halte ich für falsch.
Wenn amn mehr Bürgerbeteiligung will sind Föderalismus und noch klarerer föderale Strukturen- wie in der Schweiz - unumgänglich.
Ein Land wo dann über jede Umgehungsstrasse in Berlin entschieden wird lähmt sich nur selbst.
Und das zentralisierte Staaten weniger Geld verschwenden oder effizienter arbeiten sehe ich nicht.
Re: Länder Finanzausgleich
Wenn man mehr föderale Selbständigkeit will, muss man beantworten können, wofür die Länder verantwortlich sein sollen. "Verantwortlich sein" muss dann heißen, dass es den anderen Ländern egal sein muss, wie und ob dieses Problem in einem Land gelöst wird. Ich denke auch, dass ein stärkerer Föderalismus als jetzt in Deutschland nicht möglich ist, einfach weil es zu klein ist:
- Es ist nicht vorstellbar, dass Hessen seine Straßeninfrastruktur nicht erhält,
- dass in Thüringen oder Bremen die Gesundheitsversorgung signifikant schlechter ist,
- oder irgendeine Sozialversicherung weniger Mittel pro Person hat
Diese Themen sind jetzt mit gutem Grund auf nationaler Ebene angesiedelt. Das einzige große Gebiet, das Ländersache ist, ist nachwievor die Bildungspolitik, und das mit bescheidenen Ergebnissen. Ich bin sehr für lokale Selbstbestimmung, aber befürworte größere Freiheit auf noch lokalerer Ebene als die der Bundesländer. Ich bin für eine größere Freiheit der Universitäten und der Schulen selbst. Wir brauchen lokale Experimente und lokale Verbesserungen, die in einem bundesweiten einheitlichen Rahmen, Veränderung ermöglichen. Ob jetzt das Bundesland oder die Bundesrepublik zu viele Vorschriften macht, ist egal.
Unser jetziger Föderalismus ist natürlich keiner mehr. Der Länderfinanzausgleich nivelliert das Steuerniveau auf 99% des Bundesdurchschnitts. Bayern tut so, als wären unterschiedliche Einnahmen- und Ausgabenniveaus der Bundesländer haltbar, aber das denke ich genau nicht. Dafür sind die Aufgaben der Länder zu bescheiden und die Verschwendung letzten Endes doch zu gering.
Wir werden sicherlich weiter Bundesländer haben, und die werden weiter Kompetenzen haben, aber eher weniger als heute. Ich denke, einige Probleme des Föderalismus wären gelöst, wenn die Bundesländer sich selbst finanzieren könnten ohne die Verteilung von Bundessteuern auf die Länder. Wir könnten den Bundesländern und Kommunen das Recht geben, auf MwSt und Einkommenssteuer Hebesätze zu erheben. Das würde die Mitsprache des Bundesrates eindämmen (die ja auf den finanziellen Folgen von Bundesentscheidungen für die Länder basiert) und würde die Einnahmen der Kommunen stärken (die jetzt von der schwankenden Gewerbesteuer abhängen).
- Es ist nicht vorstellbar, dass Hessen seine Straßeninfrastruktur nicht erhält,
- dass in Thüringen oder Bremen die Gesundheitsversorgung signifikant schlechter ist,
- oder irgendeine Sozialversicherung weniger Mittel pro Person hat
Diese Themen sind jetzt mit gutem Grund auf nationaler Ebene angesiedelt. Das einzige große Gebiet, das Ländersache ist, ist nachwievor die Bildungspolitik, und das mit bescheidenen Ergebnissen. Ich bin sehr für lokale Selbstbestimmung, aber befürworte größere Freiheit auf noch lokalerer Ebene als die der Bundesländer. Ich bin für eine größere Freiheit der Universitäten und der Schulen selbst. Wir brauchen lokale Experimente und lokale Verbesserungen, die in einem bundesweiten einheitlichen Rahmen, Veränderung ermöglichen. Ob jetzt das Bundesland oder die Bundesrepublik zu viele Vorschriften macht, ist egal.
Unser jetziger Föderalismus ist natürlich keiner mehr. Der Länderfinanzausgleich nivelliert das Steuerniveau auf 99% des Bundesdurchschnitts. Bayern tut so, als wären unterschiedliche Einnahmen- und Ausgabenniveaus der Bundesländer haltbar, aber das denke ich genau nicht. Dafür sind die Aufgaben der Länder zu bescheiden und die Verschwendung letzten Endes doch zu gering.
Wir werden sicherlich weiter Bundesländer haben, und die werden weiter Kompetenzen haben, aber eher weniger als heute. Ich denke, einige Probleme des Föderalismus wären gelöst, wenn die Bundesländer sich selbst finanzieren könnten ohne die Verteilung von Bundessteuern auf die Länder. Wir könnten den Bundesländern und Kommunen das Recht geben, auf MwSt und Einkommenssteuer Hebesätze zu erheben. Das würde die Mitsprache des Bundesrates eindämmen (die ja auf den finanziellen Folgen von Bundesentscheidungen für die Länder basiert) und würde die Einnahmen der Kommunen stärken (die jetzt von der schwankenden Gewerbesteuer abhängen).
Re: Länder Finanzausgleich
Die Abschaffung von Länderregieren hat ja nicht gleich kausal damit etwas zu tun, dass man keine regionalen Bürgerbeteiligungen an, oder besser vor Entscheidungen haben kann.Thomas I » Mo 23. Jul 2012, 08:00 hat geschrieben:Einen Zentralismus a la Frankreich ist nicht gut für Deutschland. Deutschland war nie ein zentralisierter Staat sondern immer die Summe seiner Regionen.
Und dass der Föderalismus für die Masse der Mißstände verantwortlich ist halte ich für falsch.
Wenn amn mehr Bürgerbeteiligung will sind Föderalismus und noch klarerer föderale Strukturen- wie in der Schweiz - unumgänglich.
Ein Land wo dann über jede Umgehungsstrasse in Berlin entschieden wird lähmt sich nur selbst.
Und das zentralisierte Staaten weniger Geld verschwenden oder effizienter arbeiten sehe ich nicht.
Wir können uns weder finanziell einen Föderalismus, wie er heute gelebt wird leisten, noch politisch. Da der Föderalismus in der heutigen Zeit zweckentfrmdet wird ist die Lähmung größer als über Berlin zu gehen.
Ausserdem haben wir, bzw. sollten wir einen europäischen Föderalismus leben. Wir sollten die vereinigten Staaten von Europa anstreben. Nur das ist die logische Konsequenz des jetzigen Konstruktes. Um die deutsche Positin zu stärken, hilft der Föderalismus im Föderalismus wenig.
Mehr siehe unter www.pfde.de
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Re: Länder Finanzausgleich
Viel Glück. da habt Ihr ja noch viel vor Euch.mike1211 » Mo 23. Jul 2012, 07:51 hat geschrieben: Wir von der PFDE "Die Neuen" kämpfen schon lange für eine kompetente zentrale Regierung um stark in Europa zu sein und die Unterschiede zwischen regionen minimiert.
Ein Blick ins GG sollte da aber genügen.
Artikel 79 (3)
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder,
die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Re: Länder Finanzausgleich
Danke für die Information.Skull » Mo 23. Jul 2012, 13:28 hat geschrieben:Viel Glück. da habt Ihr ja noch viel vor Euch.
Ein Blick ins GG sollte da aber genügen.
Artikel 79 (3)
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder,
die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
mfg
Ist schon klar, dass das Grundgesetz geändert werden müsste. Wenn wir aber alle endlich einmal merken, dass die Situation immer kritischer wird, sollte man das auch ereichen können. Man kann nicht in System leben, welches uns in den ruin führt.
Aber ich bin kein Träumer, es ist der Weg der kleinen Schritte. Warum gehen Sie nicht ein paar Schritte mit uns. Nur wenn viele dazu bereit sind, ändert sich was.
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Re: Länder Finanzausgleich
Dir ist wohl Grundlegendes eben leider nicht klar. Das Grundgesetz muß da nicht geändert werden.mike1211 » Mo 23. Jul 2012, 18:42 hat geschrieben:Ist schon klar, dass das Grundgesetz geändert werden müsste. Wenn wir aber alle endlich einmal merken, dass die Situation immer kritischer wird, sollte man das auch ereichen können. Man kann nicht in System leben, welches uns in den ruin führt.
Stichwort "Ewigkeitsklausel" (die sprach ich bereits an) und Stichwort GG Art 29.
Ich "hasse" Werbung. Und bin auch somit wohl der falsche Adressat.mike1211 » Mo 23. Jul 2012, 18:42 hat geschrieben:Warum gehen Sie nicht ein paar Schritte mit uns. Nur wenn viele dazu bereit sind, ändert sich was.
mfg
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Re: Länder Finanzausgleich
Wir können froh sein, daß wir neben dem Bund Haushalte haben, die wenigstens halbwegs anständig mit Geld umgehen können. Und die Regionen nicht ganz von der Willkür einer Zentrale abhängig machen. Je weiter weg vom Geschehen entschieden wird,,desto weniger sind auch Mißstände greifbar.mike1211 » Mo 23. Jul 2012, 19:42 hat geschrieben:[quote="[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 8#p1599448]Man kann nicht in System leben, welches uns in den ruin führt.
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Re: Länder Finanzausgleich
Was Skull dir eigentlich sagen wollte ist folgendes: Das Grundgesetz kann in diesem Punkt NICHT geändert werden!!!mike1211 » Mo 23. Jul 2012, 19:42 hat geschrieben: Danke für die Information.
Ist schon klar, dass das Grundgesetz geändert werden müsste.
Re: Länder Finanzausgleich
Das wäre in der Tat nicht denkbar. Ohne den Rest der Republik am Bein, wäre unsere Straßeninfrastruktur vermutlich aus vergoldetem Asphalt.theophil » Mo 23. Jul 2012, 10:41 hat geschrieben: - Es ist nicht vorstellbar, dass Hessen seine Straßeninfrastruktur nicht erhält,

Re: Länder Finanzausgleich
Dann hoffe ich, ihr schafft auch den Bankenbailout alleine ;-)Athos » Mo 23. Jul 2012, 22:35 hat geschrieben:
Das wäre in der Tat nicht denkbar. Ohne den Rest der Republik am Bein, wäre unsere Straßeninfrastruktur vermutlich aus vergoldetem Asphalt.
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Re: Länder Finanzausgleich
Wieso sollen wir uns den Föderalismus nicht leisten können? Ist eine zentralistische Umverteilung irgendwie günstiger? Eigentlich ist es doch nichts Neues, daß lokale Entscheidungen am effizientesten vor Ort gelöst werden können und nicht fernab des Geschehens.mike1211 » Mo 23. Jul 2012, 13:17 hat geschrieben: Die Abschaffung von Länderregieren hat ja nicht gleich kausal damit etwas zu tun, dass man keine regionalen Bürgerbeteiligungen an, oder besser vor Entscheidungen haben kann.
Wir können uns weder finanziell einen Föderalismus, wie er heute gelebt wird leisten, noch politisch. Da der Föderalismus in der heutigen Zeit zweckentfrmdet wird ist die Lähmung größer als über Berlin zu gehen.

Labskaus!
Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
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Re: Länder Finanzausgleich
Die Reibungsverluste zentralistischer Lösungen haben i.d.R. ein so infernalisches Ausmaß, dass dies kein Mensch wollen kann.frems » Di 24. Jul 2012, 13:04 hat geschrieben: Wieso sollen wir uns den Föderalismus nicht leisten können? Ist eine zentralistische Umverteilung irgendwie günstiger? Eigentlich ist es doch nichts Neues, daß lokale Entscheidungen am effizientesten vor Ort gelöst werden können und nicht fernab des Geschehens.
Re: Länder Finanzausgleich
Welchen denn? Die HRE sitzt in München, die WestLB in Düsseldorf und die IKB ebenfalls in Düsseldorf.theophil » Di 24. Jul 2012, 12:43 hat geschrieben:
Dann hoffe ich, ihr schafft auch den Bankenbailout alleine ;-)
Weder München noch Düsseldorf befinden sich im schönsten, besten und herrlichsten Bundesland Deutschlands: Hessen.

Re: Länder Finanzausgleich
Nur die Commerzbank musste leider vom deutschen Staat günstig (!) erworben werden.Athos » Di 24. Jul 2012, 22:49 hat geschrieben: Welchen denn? Die HRE sitzt in München, die WestLB in Düsseldorf und die IKB ebenfalls in Düsseldorf.
Weder München noch Düsseldorf befinden sich im schönsten, besten und herrlichsten Bundesland Deutschlands: Hessen.
Make Schaumburg-Lippe great again!
Re: Länder Finanzausgleich
Peanuts. Trotz der Steuermindereinnahmen der letzten 4 Jahre durch die Bankenkrise, Zahlt Hessen immer noch am meisten pro Kopf in den LFA ein. Da sind die Banken gar nicht so wichtig, wie man denken mag.TheTank » Mi 25. Jul 2012, 00:47 hat geschrieben:
Nur die Commerzbank musste leider vom deutschen Staat günstig (!) erworben werden.

Zuletzt geändert von Athos am Mittwoch 25. Juli 2012, 00:57, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Länder Finanzausgleich
Na ja, 40Millionen Peanuts wurden auch schon mal zu dann doch einer recht stattlichen 1/2 Mrd.Athos » Di 24. Jul 2012, 23:55 hat geschrieben: Peanuts. Trotz der Steuermindereinnahmen der letzten 4 Jahre durch die Bankenkrise, Zahlt Hessen immer noch am meisten pro Kopf in den LFA ein. Da sind die Banken gar nicht so wichtig, wie man denken mag.
Aber richtig. Das Bundesland Hessen besteht nicht nur aus Frankfurt.
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Re: Länder Finanzausgleich
Das wissen nur viele nicht.TheTank » Mi 25. Jul 2012, 01:11 hat geschrieben:
Na ja, 40Millionen Peanuts wurden auch schon mal zu dann doch einer recht stattlichen 1/2 Mrd.
Aber richtig. Das Bundesland Hessen besteht nicht nur aus Frankfurt.
Re: Länder Finanzausgleich
Trotz des beliebten Herrn Dyba aus der schönen Stadt F., der documenta in K., der Unis M. und G., des Archivs in der Residenz A., der Landeshauptstadt W. und den sympathischen Kickern aus O.?Athos » Mi 25. Jul 2012, 00:16 hat geschrieben:
Das wissen nur viele nicht.
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Re: Länder Finanzausgleich
Da wir hier bei einem wirtschaftspolitischen Thema sind, würde ich eher auf die Firmen L., B., P., R., F., T.,O., V. und C. hinweisen wollen, die die 9 größten privatwirtschaftlichen Arbeitgeber Hessens sind, vor dem ersten Kreditinstitut, der DZ-Bank, als Zentrale der Deuteschen R+V-Gruppe. Die nächste Bank kommt glaub ich auf Platz 29.TheTank » Mi 25. Jul 2012, 01:41 hat geschrieben:
Trotz des beliebten Herrn Dyba aus der schönen Stadt F., der documenta in K., der Unis M. und G., des Archivs in der Residenz A., der Landeshauptstadt W. und den sympathischen Kickern aus O.?
Bist Offenbächer? Beileid! Ich komm zwar nich ausm Rhein-Main-Gebiet, aber man munkelt, Offenbach sei sehr... "gewöhnungsbedürftig".

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Re: Länder Finanzausgleich
Ich habe nichts gegen gesunden Lokalpatriotismus, im Gegenteil. Aber die Realität sollte man trotzdem dabei nicht aus dem Auge verlieren.Athos » Di 24. Jul 2012, 23:49 hat geschrieben:Weder München noch Düsseldorf befinden sich im schönsten, besten und herrlichsten Bundesland Deutschlands: Hessen.

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Re: Länder Finanzausgleich
Ich wollt einfach mal ein bisschen die Bayern karikieren. Gönns mir doch.Dampflok94 » Mi 25. Jul 2012, 11:31 hat geschrieben: Ich habe nichts gegen gesunden Lokalpatriotismus, im Gegenteil. Aber die Realität sollte man trotzdem dabei nicht aus dem Auge verlieren.

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Re: Länder Finanzausgleich
So dramatisch würde ich es nicht sehen, aber weder politisch noch wirtschaftlich ist der Föderalismus abzulehnen.Athos » Di 24. Jul 2012, 23:46 hat geschrieben: Die Reibungsverluste zentralistischer Lösungen haben i.d.R. ein so infernalisches Ausmaß, dass dies kein Mensch wollen kann.

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Re: Länder Finanzausgleich
Es geht gegen Bayern? Ach so, sag doch gleich! Immer feste druff!Athos » Mi 25. Jul 2012, 12:10 hat geschrieben: Ich wollt einfach mal ein bisschen die Bayern karikieren. Gönns mir doch.
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Re: Länder Finanzausgleich
Oh, da hätte ich was:Dampflok94 » Mi 25. Jul 2012, 20:21 hat geschrieben: Es geht gegen Bayern? Ach so, sag doch gleich! Immer feste druff!
Moodys's senkt Ausblick – Hamburg nicht dabei
Am späten Dienstag senkte Moody’s zunächst den Ausblick von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt von „stabil“ auf „negativ“.
http://www.abendblatt.de/wirtschaft/art ... dabei.html
Guten Gruß aus Norddeutschland.

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Re: Länder Finanzausgleich
Gliedert diese Bayern endlich aus der BRD aus...
Diese arrogante Selbstherlichkeit deren "Lautsprecher" kotzen mich förmlich an!
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WIR BRAUCHEN DIESE ERDE - ABER DIESE ERDE BRAUCHT UNS NICHT!!!!
Ein Volk das solche Boxer, Fußballer, Tennisspieler, Politiker und Rennfahrer hat kann auf seine Uniwersitäten ruhig verzichten.
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Re: Länder Finanzausgleich
In Wahrheit ist Bayern ja der mit abstand größte Nutznießer von Subventionen aus Berlin und Brüssel:
http://www.dw.de/image/0,,5512110_4,00.jpg
http://www.bdew.de/internet.nsf/id/3564 ... 012012.pdf (S. 51)
Aber auch Deutschland ist nur begrenzt belastbar. Also lautet die Frage folgerichtig: Wie lange können und wollen wir uns die Bayern noch leisten???

http://www.dw.de/image/0,,5512110_4,00.jpg
http://www.bdew.de/internet.nsf/id/3564 ... 012012.pdf (S. 51)
Aber auch Deutschland ist nur begrenzt belastbar. Also lautet die Frage folgerichtig: Wie lange können und wollen wir uns die Bayern noch leisten???

Zuletzt geändert von Athos am Donnerstag 26. Juli 2012, 00:58, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Länder Finanzausgleich
Der LFA ist falsch.
Schon alleine die falsche Anreizsetzung durch diese Umverteilung macht Probleme.
Welchen Anreiz haben die Politiker in einem Nehmerland, gut zu wirtschaften?
Tun sie es nicht, bekommen sie Geld über den LFA.
Tun sie es doch, zahlen sie Geld über den LFA.
Er bestraft also gutes Wirtschaften und honoriert schlechtes aus finanzieller Sicht.
Noch dazu ist es für die Wiederwahl eines Politikers eher sinnvoll den Bürgern Dinge wie KiTa und Studium kostenlos* zur Verfügung zu stellen, als zu sparen.
*es gibt natürlich nichts kostenlos. Jemand muss bezahlen. Aufgrund des LFA könnte sich ein Land so etwas leisten, jedoch ist nicht mehr auseinander zu halten, ob genau diese Leistungen nun noch vom Land selbst oder vom LFA finanziert wurden. So wird m.E. der Geldfluss und die Verantwortung verschleiert.
Schon alleine die falsche Anreizsetzung durch diese Umverteilung macht Probleme.
Welchen Anreiz haben die Politiker in einem Nehmerland, gut zu wirtschaften?
Tun sie es nicht, bekommen sie Geld über den LFA.
Tun sie es doch, zahlen sie Geld über den LFA.
Er bestraft also gutes Wirtschaften und honoriert schlechtes aus finanzieller Sicht.
Noch dazu ist es für die Wiederwahl eines Politikers eher sinnvoll den Bürgern Dinge wie KiTa und Studium kostenlos* zur Verfügung zu stellen, als zu sparen.
*es gibt natürlich nichts kostenlos. Jemand muss bezahlen. Aufgrund des LFA könnte sich ein Land so etwas leisten, jedoch ist nicht mehr auseinander zu halten, ob genau diese Leistungen nun noch vom Land selbst oder vom LFA finanziert wurden. So wird m.E. der Geldfluss und die Verantwortung verschleiert.
Re: Länder Finanzausgleich
Athos » Do 26. Jul 2012, 00:35 hat geschrieben:In Wahrheit ist Bayern ja der mit abstand größte Nutznießer von Subventionen aus Berlin und Brüssel:
http://www.dw.de/image/0,,5512110_4,00.jpg
http://www.bdew.de/internet.nsf/id/3564 ... 012012.pdf (S. 51)
Aber auch Deutschland ist nur begrenzt belastbar. Also lautet die Frage folgerichtig: Wie lange können und wollen wir uns die Bayern noch leisten???
Richtig, ich bin auch dafür Bayern aus Deutschland auszugliedern und die hochverschuldeten Bundesländer in eine geordnete Insolvenz zu überführen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: Länderfinanzausgleich
Bei der Neuregelung des LFA kommt Bewegung in die Sache.
Eine Reform ist schon lange überfällig!Schuldenländer sollen Einkommensteuer selbst bestimmen
Es wäre eine finanzpolitische Revolution: Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll es mehr Wettbewerb geben, Länder sollen eigenmächtig die Einkommensteuer erhöhen dürfen. Das Bundesfinanzministerium unterstützt die Pläne.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 62905.html
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!
„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Re: Länderfinanzausgleich
Der Länderfinanzausgleich war als Anschubfinanzierung gedacht, um vorübergehende Infrastrukturprobleme zu lösen. Nun ist er für manche Bundesländer zu einer Dauersubvention verkommen, speziell für Berlin, um ihre permanente Misswirtschaft mitzufinanzieren.
Er läuft in sechs Jahren aus. Danach wird auch Berlin lernen müssen, mit den Einnahmen auszukommen.
Er läuft in sechs Jahren aus. Danach wird auch Berlin lernen müssen, mit den Einnahmen auszukommen.
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Re: Länderfinanzausgleich
Der LFA soll die Forderung des Grundgesetzes nach gleichwerigen Lebensverhältnissen sicherstellen. Ich gehe davon aus, daß das Grundgesetz auch in 6 Jahren noch seine Gültigkeit haben wird. Und daher der LFA keinesfalls ersatzlos wegfallen wird. Auch wenn manch ein Berlin-Hasser vom Gedanken daran schon eine feuchte Hose bekommt.hamels » Mi 24. Okt 2012, 10:30 hat geschrieben:Der Länderfinanzausgleich war als Anschubfinanzierung gedacht, um vorübergehende Infrastrukturprobleme zu lösen. Nun ist er für manche Bundesländer zu einer Dauersubvention verkommen, speziell für Berlin, um ihre permanente Misswirtschaft mitzufinanzieren.
Er läuft in sechs Jahren aus. Danach wird auch Berlin lernen müssen, mit den Einnahmen auszukommen.
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Re: Länder Finanzausgleich
Eine gute Idee. Bayern braucht Deutschland nicht wirklich. Ein Bayern nach dem Modell Schweiz könnte ich mir gut vorstellen.Shakazulu » Mi 25. Jul 2012, 20:40 hat geschrieben:Gliedert diese Bayern endlich aus der BRD aus...
Diese arrogante Selbstherlichkeit deren "Lautsprecher" kotzen mich förmlich an!
Re: Länderfinanzausgleich
Im Grundgesetz steht nicht, daß gleiche Lebensverhältnisse durch Dauersubventionen hergestellt werden müssen. Ohnehin ist der Begriff " gleiche Lebensverhältnisse " dehnbar. Es gibt sie bereits. Oder worin liegt der Unterschied in diesen zwischen Bayern und Berlin ?Dampflok94 » Mi 24. Okt 2012, 10:14 hat geschrieben: Der LFA soll die Forderung des Grundgesetzes nach gleichwerigen Lebensverhältnissen sicherstellen. Ich gehe davon aus, daß das Grundgesetz auch in 6 Jahren noch seine Gültigkeit haben wird. Und daher der LFA keinesfalls ersatzlos wegfallen wird. Auch wenn manch ein Berlin-Hasser vom Gedanken daran schon eine feuchte Hose bekommt.
Re: Länder Finanzausgleich
Bayern würde damit das gleiche Schicksal ereilen wie den Schweizern,deren Währung so überberwertet ist,das deren Unternehmen große Schwierigkeiten haben überhaupt noch etwas zu exportieren.JJazzGold » Mi 1. Aug 2012, 17:12 hat geschrieben: Richtig, ich bin auch dafür Bayern aus Deutschland auszugliedern und die hochverschuldeten Bundesländer in eine geordnete Insolvenz zu überführen.
Und sehr viele Schweizer kaufen in Deutschland ein.
Steigt mal nur aus.

Zuletzt geändert von Dr. Nötigenfalls am Dienstag 30. Oktober 2012, 18:20, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Länderfinanzausgleich
Die SNB hat der Spekulation mit dem Franken längst ein Ende bereitet. Zudem ist der Export nicht alles. Ein starker Franken führt auch dazu, dass die Importe billiger werden und die Kaufkraft nach außen deutlich steigt.Dr. Nötigenfalls hat geschrieben:
Bayern würde damit das gleiche Schicksal ereilen wie den Schweizern,deren Währung so überberwertet ist,das deren Unternehmen große Schwierigkeiten haben überhaupt noch etwas zu exportieren.
Und sehr viele Schweizer kaufen in Deutschland ein.
Steigt mal nur aus.
Außerdem stimmt deine Aussage, Unternehmen aus der Schweiz hätten Probleme beim Export nicht. Die Exportquote bleibt hoch.

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„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Re: Länderfinanzausgleich
Auf jeden Fall sind auch die "Exportschlager aus Bayern" BMW, Audi,Porsche usw. preislich absolut überbewertet.....
Auch profitiert Bayern unverhältnismäßig am EEG, welches von allen Bundesbürgern, auch in Mietwohnungen subventioniert wird....
Schmeißt die überheblichen Bayern endlich aus der BRD raus! Freistaat Bayern!!!
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WIR BRAUCHEN DIESE ERDE - ABER DIESE ERDE BRAUCHT UNS NICHT!!!!
Ein Volk das solche Boxer, Fußballer, Tennisspieler, Politiker und Rennfahrer hat kann auf seine Uniwersitäten ruhig verzichten.
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Re: Länderfinanzausgleich
[quote="Kibuka » Di 30. Okt 2012, 18:27"]
Die SNB hat der Spekulation mit dem Franken längst ein Ende bereitet. Zudem ist der Export nicht alles. Ein starker Franken führt auch dazu, dass die Importe billiger werden und die Kaufkraft nach außen deutlich steigt.
Außerdem stimmt deine Aussage, Unternehmen aus der Schweiz hätten Probleme beim Export nicht. Die Exportquote bleibt hoch.
Ist die Schweiz nicht ein Schmarotzer unserer Kapitalgesellschaft?
Die SNB hat der Spekulation mit dem Franken längst ein Ende bereitet. Zudem ist der Export nicht alles. Ein starker Franken führt auch dazu, dass die Importe billiger werden und die Kaufkraft nach außen deutlich steigt.
Außerdem stimmt deine Aussage, Unternehmen aus der Schweiz hätten Probleme beim Export nicht. Die Exportquote bleibt hoch.
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Re: Länderfinanzausgleich
Seit wann liegt Zuffenhausen in Bayern?Shakazulu » Di 30. Okt 2012, 21:13 hat geschrieben:Auf jeden Fall sind auch die "Exportschlager aus Bayern" BMW, Audi,Porsche usw. preislich absolut überbewertet.....
Auch profitiert Bayern unverhältnismäßig am EEG, welches von allen Bundesbürgern, auch in Mietwohnungen subventioniert wird....
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Re: Länderfinanzausgleich
Als Berliner Lokalpatriot sehe ich da natürlich divese Unterschiede. Und alle sprechen für Berlinhamels » Fr 26. Okt 2012, 17:35 hat geschrieben: Im Grundgesetz steht nicht, daß gleiche Lebensverhältnisse durch Dauersubventionen hergestellt werden müssen. Ohnehin ist der Begriff " gleiche Lebensverhältnisse " dehnbar. Es gibt sie bereits. Oder worin liegt der Unterschied in diesen zwischen Bayern und Berlin ?

Jetzt mal ernsthaft. Es geht nicht um Subventionen. Es geht um den Ausgleich der Unterschiede.
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
Re: Länderfinanzausgleich
Berlin wirtschaftet schlecht, das ist der Grund für sein Defizit.Dampflok94 » Di 30. Okt 2012, 20:57 hat geschrieben: Als Berliner Lokalpatriot sehe ich da natürlich divese Unterschiede. Und alle sprechen für Berlin![]()
Jetzt mal ernsthaft. Es geht nicht um Subventionen. Es geht um den Ausgleich der Unterschiede.
Re: Länderfinanzausgleich
Unser Land ist nicht etwas zusammengepopeltes mit Doppelnamen, unsere Landesgrenzen gibt es seit hunderten von Jahren. Das schafft Selbstbewußtsein.Shakazulu » Di 30. Okt 2012, 20:13 hat geschrieben:Auf jeden Fall sind auch die "Exportschlager aus Bayern" BMW, Audi,Porsche usw. preislich absolut überbewertet.....
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Re: Länderfinanzausgleich
Inwiefern?hamels » Di 30. Okt 2012, 22:46 hat geschrieben: Berlin wirtschaftet schlecht, das ist der Grund für sein Defizit.
Berlin hat im Zeitrahmen von 2001 bis 2011 seine Pro-Kopf Ausgaben lediglich um 2,4% gesteigert, gefolgt von Thüringen (8,3%), Bremen (8,9%) und Sachsen-Anhalt (9,8%). Das oft genannte Beispiel Bayern hat in dem Zeitraum um 22% zugelegt.
Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
Müßig zu erwähnen, die Einnahmen sind in der Zwischenzeit stärker gestiegen.
Zuletzt geändert von Claud am Dienstag 30. Oktober 2012, 23:02, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Länderfinanzausgleich
Claud » Di 30. Okt 2012, 22:55 hat geschrieben:
Inwiefern?
Berlin hat im Zeitrahmen von 2001 bis 2011 seine Pro-Kopf Ausgaben lediglich um 2,4% gesteigert, gefolgt von Thüringen (8,3%), Bremen (8,9%) und Sachsen-Anhalt (9,8%). Das oft genannte Beispiel Bayern hat in dem Zeitraum um 22% zugelegt.
Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
Müßig zu erwähnen, die Einnahmen sind in der Zwischenzeit stärker gestiegen.
Zuletzt geändert von hamels am Mittwoch 31. Oktober 2012, 00:04, insgesamt 2-mal geändert.
Re: Länder Finanzausgleich
Genau, die Hessen haben auch die schönsten Ministerpräsidenten, den zum Beispiel:Athos » Di 24. Jul 2012, 23:49 hat geschrieben: Welchen denn? Die HRE sitzt in München, die WestLB in Düsseldorf und die IKB ebenfalls in Düsseldorf.
Weder München noch Düsseldorf befinden sich im schönsten, besten und herrlichsten Bundesland Deutschlands: Hessen.
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/c ... /RKoch.jpg
oder den aktuellen: http://heikolossie.files.wordpress.com/ ... .jpg?w=920
Merkst du was?

Re: Länder Finanzausgleich
Aber lass Franken beim Bund, ich will nicht als Anhängsel zu diesen Lederhosengouchos die sich durch urige Kehllaute versuchen zu artikulieren gehören.JJazzGold » Mi 1. Aug 2012, 18:12 hat geschrieben:
Richtig, ich bin auch dafür Bayern aus Deutschland auszugliedern und die hochverschuldeten Bundesländer in eine geordnete Insolvenz zu überführen.

Was mit den Ländereien südlich der Donau geschieht ist mir wurscht, euere Weisswürste dürft ihr mitnehmen.

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Re: Länderfinanzausgleich
Klasse Kennziffer.Claud » Di 30. Okt 2012, 22:55 hat geschrieben:
Inwiefern?
Berlin hat im Zeitrahmen von 2001 bis 2011 seine Pro-Kopf Ausgaben lediglich um 2,4% gesteigert, gefolgt von Thüringen (8,3%), Bremen (8,9%) und Sachsen-Anhalt (9,8%). Das oft genannte Beispiel Bayern hat in dem Zeitraum um 22% zugelegt.
Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
Müßig zu erwähnen, die Einnahmen sind in der Zwischenzeit stärker gestiegen.
Müßig zu erwähnen, dass in den Einnahmen rund 6,5 Milliarden Geschenke von Bund+Ländern stecken.
Berlin hat also ein Loch von fast 8 Milliarden Euro jedes Jahr. Unglaublich klasse, solider kann man kaum wirtschaften.

Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Re: Länderfinanzausgleich
Berlin verwendet den Soli rechtswidrig zum Haushaltsausgleich anstatt für Infrastrukturmaßnahmen, für die er gedacht ist.Claud » Di 30. Okt 2012, 22:55 hat geschrieben:
Inwiefern?
Berlin hat im Zeitrahmen von 2001 bis 2011 seine Pro-Kopf Ausgaben lediglich um 2,4% gesteigert, gefolgt von Thüringen (8,3%), Bremen (8,9%) und Sachsen-Anhalt (9,8%). Das oft genannte Beispiel Bayern hat in dem Zeitraum um 22% zugelegt.
Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
Müßig zu erwähnen, die Einnahmen sind in der Zwischenzeit stärker gestiegen.
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Re: Länderfinanzausgleich
Angesichts der immer wiederkehrenden Behauptung, in Berlin gönne man sich schöne Extras, eine sehr aufschlussreiche. Nech?Karl Murx » Mi 31. Okt 2012, 08:43 hat geschrieben: Klasse Kennziffer.
Sowas weiß man inzwischen zur Güte, wird bei jedweder Möglichkeit ja erwähnt, wenn man gegen Berlin wettern kann.Müßig zu erwähnen, dass in den Einnahmen rund 6,5 Milliarden Geschenke von Bund+Ländern stecken.
Berlin hat also ein Loch von fast 8 Milliarden Euro jedes Jahr. Unglaublich klasse, solider kann man kaum wirtschaften.
Die nächste Gelegenheit wird sich jetzt auch wieder ergeben. Berlin hat anscheinend derzeit mehr Einnahmen als Ausgaben und wird diese zur Schuldentilgung verwenden.
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Re: Länderfinanzausgleich
Ja, mega aufschlussreich.Claud » Mi 31. Okt 2012, 09:55 hat geschrieben:
Angesichts der immer wiederkehrenden Behauptung, in Berlin gönne man sich schöne Extras, eine sehr aufschlussreiche. Nech?
Sowas weiß man inzwischen zur Güte, wird bei jedweder Möglichkeit ja erwähnt, wenn man gegen Berlin wettern kann.
Die nächste Gelegenheit wird sich jetzt auch wieder ergeben. Berlin hat anscheinend derzeit mehr Einnahmen als Ausgaben und wird diese zur Schuldentilgung verwenden.
Ist ja nicht so, dass Berlin nicht schon alles herschenken würde, was es kann. Wo soll Berlin denn bitteschön noch seine Ausgaben steigern? Natürlich außer bei Bauprojekten.
Vielleicht solltest du mal deine rosarote Brille absetzen und schauen was Berlin an EIGENEN EINNAHMEN hat.

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