Zur Regierungsführung, also Richtlinienbestimmung, ist dort anscheinend entweder der Präsident, oder der Premierminister berechtigt, je nachdem ob es eine Cohabitation gibt oder nicht*.
Ich fand aber bei beiden unter ihren Aufgaben nicht die Aufstellung des Haushaltsplans und bei der Nationalversammlung fand ich als Aufgabe das "Haushaltsrecht" und ich weiß nicht, ob damit (wie es bei uns der Fall ist) gemeint ist, dass der von der Regierung aufgestellte Plan festgelegt, also durchgebracht, beschlossen werden soll.
Kurz gefragt: Wie kommt denn nun der französische Haushaltsplan zu Stande?
Und könnte sich dieser dann auch mit den Parlamentswahlen im Juni wieder ändern?
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* Wie diese Cohabitation zu Stande kommt verstehe ich auch nicht. Bei Wikipedia steht, dass bei der parlamentarischen Mehrheit der gegnerischen Partei des Präsidenten dies der Fall sein kann. Aber haben wir das nicht gerade? Hollande ist Sozialist und in der franz. Nationalversammlung hat die UMP die Mehrheit. Also was verstehe ich hier falsch?
Wie kommt ein französischer Haushaltsplan zu Stande ?
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Wie kommt ein französischer Haushaltsplan zu Stande ?
Zuletzt geändert von MaNic22 am Sonntag 6. Mai 2012, 21:37, insgesamt 1-mal geändert.
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darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist." Willy Brandt
darüber abgestimmt wird, wer der Vater ist." Willy Brandt
Re: Wie kommt ein französischer Haushaltsplan zu Stande ?
wie in Deutschland!MaNic22 » So 6. Mai 2012, 20:36 hat geschrieben:Zur Regierungsführung, also Richtlinienbestimmung, ist dort anscheinend entweder der Präsident, oder der Premierminister berechtigt, je nachdem ob es eine Cohabitation gibt oder nicht*.
Ich fand aber bei beiden unter ihren Aufgaben nicht die Aufstellung des Haushaltsplans und bei der Nationalversammlung fand ich als Aufgabe das "Haushaltsrecht" und ich weiß nicht, ob damit (wie es bei uns der Fall ist) gemeint ist, dass der von der Regierung aufgestellte Plan festgelegt, also durchgebracht, beschlossen werden soll.
Kurz gefragt: Wie kommt denn nun der französische Haushaltsplan zu Stande?
Und könnte sich dieser dann auch mit den Parlamentswahlen im Juni wieder ändern?
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* Wie diese Cohabitation zu Stande kommt verstehe ich auch nicht. Bei Wikipedia steht, dass bei der parlamentarischen Mehrheit der gegnerischen Partei des Präsidenten dies der Fall sein kann. Aber haben wir das nicht gerade? Hollande ist Sozialist und in der franz. Nationalversammlung hat die UMP die Mehrheit. Also was verstehe ich hier falsch?
Regierung legt einen Haushaltsentwurf vor, der wird in der Nationalversammlung beraten und dann beschlossen